Der politische Stil in Deutschland erreicht immer neue Tiefpunkte – oder die Stillosigkeit neue Höhepunkte. Damit ist nicht einmal die von fast allen Seiten würdelos betriebene Debatte um das Amt und die Person des Bundespräsidenten gemeint.
Es geht eher um Reste von Anstand im parteipolitischen Konkurrenzkampf. Weiterlesen
Nach dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP dürfte auch dem blauäugigsten Optimisten klar geworden sein: Die Partei braucht ein Wunder, ganz dringend.
Groß und wirkungsmächtig muss es vor allem sein. Denn im Grunde sind die Liberalen längst geliefert, weil sie einfach nicht mehr liefern können. Zu ausgelaugt, zu sehr mit sich selbst und ihren Abgründen beschäftigt, zu demoralisiert und desillusioniert, zu inhalts- und konzeptlos.
Und keiner weit und breit, der das Zeug hätte, der ohnehin allenfalls noch rudimentär vorhandenen FDP-Hülle zumindest den Anschein von politischem Leben einzuhauchen. Der Zustand dieser einst zu Recht stolzen Partei, er spottet jeder Beschreibung. Weiterlesen
Fairplay geht anders. Mehrere Tage vor dem offiziellen Ende des FDP-Mitgliederentscheids in Sachen Euro hat FDP-Chef Philipp Rösler bereits dessen Scheitern verkündet. Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist auch schlechte Politik. Sehr schlechte Politik. Es ist unwahrscheinlicher denn je, dass Rösler es so schaffen wird, die FDP bundesweit wieder über die Fünf-Prozent-Hürde heranzuführen. Weiterlesen
Sowohl die CDU als auch die FDP stehen vor Parteitagen. Und so war es von Anfang an klar, dass der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt Ergebnisse bringen musste.
Nun sollen die Bürger und Bürgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser Minireform.
Warum, weiß kein Mensch außer FDP-Chef Philipp Rösler. Weiterlesen
Sie steht, die Kanzlermehrheit. Der heutige Abstimmungskrimi hatte eine ähnliche Dramatik wie die Vertrauensfrage des Kanzlers Schröder vor sechs Jahren. Nur 15 Abweichler haben sich geweigert dem Europa-Kurs der Regierung zu folgen.
Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Weiterlesen
Wann kann eine Partei noch als koalitions- und damit regierungsfähig gelten? Wann weiß sie eine ausreichende Zahl an Bürgern hinter sich, um als eigenständige politische Kraft agieren und gestalten zu können? Wann ist nicht weiter zu leugnen, dass der Wähler die Beziehung zu ihr beendet hat?
Bei zehn, sieben oder fünf Prozent? Vielleicht reichen solche Werte in Sachen Rückhalt gerade noch aus. Aber bei knapp unter zwei Prozent kann davon keine Rede mehr sein. Weiterlesen
Stellen Sie sich bitte für einen Moment vor, es gäbe keine FDP mehr. Weder ein Rösler oder Westerwelle noch ein Lindner und Bahr, der Ihnen mit gespielter Selbstsicherheit weismachen will, diese Partei gehöre einfach zu unserem Parlamentarismus.
Schon nach kurzer Bedenkzeit wird Ihnen klar werden: Sie vermissen absolut nichts. Genau das ist das Problem der Freien Demokraten – der Wähler ist ihrer überdrüssig. Aus guten Gründen. Weiterlesen
Das war leider abzusehen. Mehr Geld im Portemonnaie wird es für uns Steuer- und Sozialabgabenzahler erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl geben. Im Januar 2013 will Schwarz-Gelb die Steuern und Sozialabgaben senken, zumindest ein wenig.
Das ist natürlich ein durchsichtiger Wahlkampftrick. Weiterlesen
Westerwelle ist tot, es lebe die neue FDP? Wer geglaubt hat, mit dem halben Abgang des Außenministers seien die Liberalen wieder mitten im Leben angekommen, der hat sich gründlich geirrt.
Die Partei der Steuersenkung lebt und hat nichts gelernt. Aus purer Verzweiflung und Ideenlosigkeit holt die neue Führung die alte Steuernummer aus der Schublade. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur, doch die Krise der Jahre 2008 und 2009 ist noch längst nicht überstanden. Weiterlesen
Die FDP versucht es seit Monaten mit den Bremer Stadtmusikanten: „Etwas Besseres als den Tod finden wir überall“. Nur wo und mit wem? Heißen die ausrangierten Westerwelle, Brüderle und Homburger heute Rösler, Bahr und Lindner? Das Rezept der bloßen biografischen Verjüngung wird nicht aufgehen.
Erinnert sich noch jemand an Ahlhaus und Mappus? Die vor wenigen Monaten bzw. Wochen aus dem Regierungsamt (der einen in Hamburg, der andere in Baden-Württemberg) gefegten Männer waren mit knapp unter bzw. über 40 Jahren die „jüngsten Alten“ der Republik. Nein, Jugend allein ist keine Tugend. Weiterlesen
Bin ich im falschen Film? Der Titel „FDP räumt auf, lernt aus ihren Fehlern, macht einen radikalen Neuanfang“ scheint wohl in einem anderen Kino zu laufen.
Nicht mal mehr fünf Prozent der Wählerstimmen hat Rainer „Schwätzerle“ in Rheinland-Pfalz bei der letzten Landtagswahl bekommen, weil er über die Atompolitik nach Japan gesagt hat, die neue Linie des Atomausstiegs sei nur dem Wahlkampf geschuldet. Nun soll er der Gewinner der Ämterrochade werden. Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Weiterlesen