Vor einigen Wochen habe ich hier das Europa-Programm der SPD einer kritischen Untersuchung unterzogen:
https://starke-meinungen.de/blog/2013/04/16/die-sozialdemokraten-und-europa/#more-3862
Da nun die FDP ihr Wahlprogramm verabschiedet hat, will ich mich mit den Europa -Vorstellungen der Liberalen beschäftigen. Weiterlesen
Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.
Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Weiterlesen
Der Ruf nach Vater Staat erklingt immer zur falschen Zeit. Er soll auffangen, was schon gefallen ist. „Papa Staat, mach es ungeschehen, fange uns zumindest auf!“
Die Kinder, die bereits im Brunnen sind, erheben ihre Stimme. Wenn die Geschichte endlich jene straft, die notorisch zu spät kommen, soll plötzlich Solidarität walten. Da soll dann die Politik Herz zeigen. Es wäre besser, wenn sie früher Verstand annähme. Natürlich gehört der Soli abgeschafft und Schlecker abgewickelt. Oder wollen wir das Modell Nürburgring national wiederholen? Weiterlesen
Es ist nicht zu fassen: 25 000 offene Stellen verzeichnen die Agenturen für Arbeit bundesweit für Verkäuferinnen. 11 000 fähige Schlecker-Mitarbeiterinnen suchen Arbeit. Warum überhaupt sollten sie eine Auffanggesellschaftbrauchen?
Diese Frauen werden neue Jobs finden. Sie werden von der Gewerkschaft Verdi und der Politik in einer Art und Weise missbraucht, die wirklich abscheulich ist. Weiterlesen
Der politische Stil in Deutschland erreicht immer neue Tiefpunkte – oder die Stillosigkeit neue Höhepunkte. Damit ist nicht einmal die von fast allen Seiten würdelos betriebene Debatte um das Amt und die Person des Bundespräsidenten gemeint.
Es geht eher um Reste von Anstand im parteipolitischen Konkurrenzkampf. Weiterlesen
Nach dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP dürfte auch dem blauäugigsten Optimisten klar geworden sein: Die Partei braucht ein Wunder, ganz dringend.
Groß und wirkungsmächtig muss es vor allem sein. Denn im Grunde sind die Liberalen längst geliefert, weil sie einfach nicht mehr liefern können. Zu ausgelaugt, zu sehr mit sich selbst und ihren Abgründen beschäftigt, zu demoralisiert und desillusioniert, zu inhalts- und konzeptlos.
Und keiner weit und breit, der das Zeug hätte, der ohnehin allenfalls noch rudimentär vorhandenen FDP-Hülle zumindest den Anschein von politischem Leben einzuhauchen. Der Zustand dieser einst zu Recht stolzen Partei, er spottet jeder Beschreibung. Weiterlesen
Fairplay geht anders. Mehrere Tage vor dem offiziellen Ende des FDP-Mitgliederentscheids in Sachen Euro hat FDP-Chef Philipp Rösler bereits dessen Scheitern verkündet. Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist auch schlechte Politik. Sehr schlechte Politik. Es ist unwahrscheinlicher denn je, dass Rösler es so schaffen wird, die FDP bundesweit wieder über die Fünf-Prozent-Hürde heranzuführen. Weiterlesen
Sowohl die CDU als auch die FDP stehen vor Parteitagen. Und so war es von Anfang an klar, dass der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt Ergebnisse bringen musste.
Nun sollen die Bürger und Bürgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser Minireform.
Warum, weiß kein Mensch außer FDP-Chef Philipp Rösler. Weiterlesen
Sie steht, die Kanzlermehrheit. Der heutige Abstimmungskrimi hatte eine ähnliche Dramatik wie die Vertrauensfrage des Kanzlers Schröder vor sechs Jahren. Nur 15 Abweichler haben sich geweigert dem Europa-Kurs der Regierung zu folgen.
Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Weiterlesen
Wann kann eine Partei noch als koalitions- und damit regierungsfähig gelten? Wann weiß sie eine ausreichende Zahl an Bürgern hinter sich, um als eigenständige politische Kraft agieren und gestalten zu können? Wann ist nicht weiter zu leugnen, dass der Wähler die Beziehung zu ihr beendet hat?
Bei zehn, sieben oder fünf Prozent? Vielleicht reichen solche Werte in Sachen Rückhalt gerade noch aus. Aber bei knapp unter zwei Prozent kann davon keine Rede mehr sein. Weiterlesen
Stellen Sie sich bitte für einen Moment vor, es gäbe keine FDP mehr. Weder ein Rösler oder Westerwelle noch ein Lindner und Bahr, der Ihnen mit gespielter Selbstsicherheit weismachen will, diese Partei gehöre einfach zu unserem Parlamentarismus.
Schon nach kurzer Bedenkzeit wird Ihnen klar werden: Sie vermissen absolut nichts. Genau das ist das Problem der Freien Demokraten – der Wähler ist ihrer überdrüssig. Aus guten Gründen. Weiterlesen