CDU

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Teufel, von Bötticher und die Modernisierung der CDU

Margaret Heckel am 2 Kommentare

Der eine wohnt ganz im Norden der Republik, der andere ganz im Süden: Aber man würde nun wirklich gern wissen, was Erwin Teufel vom Verhalten seines Parteifreundes Christian von Bötticher hält.

Letzterer ist CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr  – und nun wegen einer Affäre mit einer 16-Jährigen zurückgetreten. Ersterer ist der langjährige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der vor kurzem den Werteverlust seiner Partei kritisierte und damit heftige mediale Wellen verursachte. Weiterlesen

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Steuern runter, Schulden rauf?

Daniel Dettling am 4 Kommentare


Westerwelle ist tot, es lebe die neue FDP? Wer geglaubt hat, mit dem halben Abgang des Außenministers seien die Liberalen wieder mitten im Leben angekommen, der hat sich gründlich geirrt.

Die Partei der Steuersenkung lebt und hat nichts gelernt. Aus purer Verzweiflung und Ideenlosigkeit holt die neue Führung die alte Steuernummer aus der Schublade. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur, doch die Krise der Jahre 2008 und 2009 ist noch längst nicht überstanden. Weiterlesen

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Die Grünen: Vor dem wichtigsten Parteitag ihrer Geschichte

Margaret Heckel am 2 Kommentare

Es geht um alles, wenn sich die Grünen diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Parteitag treffen. Stimmt die Mehrheit dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft zu, vollendet sich die historische Mission der Partei.

Gewinnen die Gegner die Oberhand, würde ausgerechnet die Partei, die immer gegen die Atomkraft gekämpft hat, im Bundestag gegen den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie stimmen müssen. Weiterlesen

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Die CDU, das Projekt Untergang

Gastautor am 9 Kommentare

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Ja, ich habe es der Kanzlerin abgenommen, dass sie nach Fukushima neu über die Nutzung der Atomenergie nachgedacht hat. Ja, ich fand ihre Einwände gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Kontext der Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen nachvollziehbar.

Ein paar Monate später kann ich das nicht mehr. Nicht, weil ich diese Entscheidungen nicht mehr verstünde, sondern weil daraus keine Handlungen abgeleitet und konsequent durchgezogen wurden. Weiterlesen

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Schwarz-Grün 2.0.

Daniel Dettling am 3 Kommentare

Die CDU ist am Sonntag mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Farbe hat einen Namen: FDP. Die Liberalen haben sich aus der „Traumkoalition“ (Merkel) mit der Union verabschiedet. Dies allein an Fukushima festzumachen, greift zu kurz.

Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz lässt sich für die CDU nämlich durchaus sehen. In Stuttgart konnte die Partei absolut zulegen (200.000 Stimmen), in Mainz sogar prozentual. In beiden Ländern hätte es zu einer Koalition mit den Grünen gereicht. Die eigentlich dramatische Veränderung der beiden Landtagswahlen ist eine neue Koalitionslandschaft. Der CDU sind gleich zwei Optionen verloren gegangen: Große Koalition (SPD) und schwarz-grün. Weiterlesen

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Angela Merkel: Hier stehe ich, ich kann auch anders. Aber wie lange noch?

Alan Posener am 9 Kommentare

Was hat Angela Merkel für ein Problem? Warum hat sie die politische Fortüne verlassen? Es ist doch eine paradoxe Situation: Deutschland hat unter ihrer Kanzlerschaft die Finanzkrise besser überstanden als alle vergleichbaren Länder. Den Leuten geht es verhältnismäßig gut. Aber wo man hinhört, sind die Leute sauer auf sie: Konservative und Liberale, Grüne und Sozialdemokraten. Angela Merkel hat sich zu Tode taktiert.

Flexibilität ist eine Tugend. Charakterlosigkeit nicht. Weiterlesen

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Wie lange hält sich zu Guttenberg?

Margaret Heckel am 41 Kommentare

Es hat etwas gedauert, aber nun haben sich auch die Wissenschaftler zu Wort gemeldet. 20 000 haben einen Brief unterschrieben, der heute an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wird. Sie habe mit ihrer Behandlung der Affäre dem Ruf der Wissenschaften geschadet, empören sich die Unterzeichner.

Auch in der CDU mehren sich die kritischen Stimmen. Wissenschaftsministerin Annette Schavan hat ihren Unmut zu Protokoll gegeben, ebenso Bundestagspräsident Norbert Lammert. Beide wissen, wie schwierig es für die bürgerliche CDU künftig werden wird, Tugenden wie Ehrlichkeit und Fleiß zu vertreten, wenn ein Abschreiber wie zu Guttenberg nach wie vor wie ein Held gefeiert wird. Weiterlesen

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2011: Das Jahr der Grünen?

Daniel Dettling am 20 Kommentare

Das Ziel ist ehrgeizig: in zwei Ländern wollen die Grünen in diesem Jahr stärkste Kraft werden (Baden-Württemberg und Berlin) und bei allen Landtagswahlen mit an die Regierung. Soviel Lust auf Macht war selten bei der angeblichen „Dagegen“-Partei.

Mit diesem Label hat sie die Union seit „Stuttgart 21“ versehen und startet zum neuen Jahr eine Online-Kampagne (www.die-dagegen-partei.de). Der Vorwurf: die Grünen verstehen sich allein als Bewegung der „Wutbürger“ und sind gegen alles, was Fortschritt und Wachstum bedeutet. Die angebliche Alternative „Bist Du dafür oder dagegen“ kennen wir aus der Schule, als einfache Wahrheiten und Glaubenssätze noch gefragt waren. In die heutige Zeit passt ein solcher Gegensatz kaum noch. Weiterlesen

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Spannung pur: Euro, Wahl-Marathon und die FDP

Margaret Heckel am 2 Kommentare

Freuen wir uns auf 2011: Das Jahr verspricht sehr spannend zu werden. Landtagswahlen en masse, die anhaltende Krise um den Euro und die Frage, wie lange sich Guido Westerwelle noch an der Spitze der FDP halten wird. Das sind nur die drei augenfälligsten Themen des kommenden Jahres.

Wie immer, werden alle Prognosen zum großen Teil falsch sein. Dennoch macht es immer wieder einfach zu viel Spaß, welche zu machen, um darauf zu verzichten. Weiterlesen

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Konservative aus der Konserve locken

Ralf Schuler am 7 Kommentare

Die Debatte um die Konservativen in der Union und die konservativen Inhalte kommt so regelmäßig und wird so diffus geführt, wie die Diskussion um das Verhältnis der SPD zur Linkspartei. Das hat vor allem drei Gründe.

Erstens, die Konservativen.

Es ist schon ein wenig ärmlich und erbärmlich, wenn eine Strömung innerhalb einer Partei sich darüber beschwert, dass sie „vernachlässigt“ werde. Noch dazu, wenn es die Konservativen in einer konservativen Partei sind. In der Politik wird man nicht von Mitbewerbern oder Parteifreunden gepflegt und gefördert, sondern man stellt sich selbst in den Ring. Weiterlesen

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Comeback der Lager Es gibt sie wieder – die Alternative

Daniel Dettling am 10 Kommentare

So leidenschaftlich ging es lange nicht mehr in der Politik zu. Die Haushaltsdebatte in dieser Woche hat gezeigt, dass Politik Unterschiede setzen und Alternativen bieten kann. Auch, indem sie vermeintlich unpopuläre Entscheidungen wie die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs und das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ durchsetzen will.

Die Kanzlerin spielt auf Risiko. Großprojekte wie die Kernenergie und ein unterirdischer Hauptbahnhof stoßen auf weit verbreiteten Protest der Bürger, parteiübergreifend. Der etablierte deutsche Strukturkonservatismus ist längst nicht mehr nur in einer Partei zuhause – er findet sich in allen im Bundestag vertretenen Parteien. Weiterlesen

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