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Wen darf ich töten?

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Das fünfte Gebot lautet: Du sollst nicht töten. Es steht im 2. Buch Mose. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum wenige Seiten weiter im heiligen Buch von Juden und Christen das Töten fröhliche Urständ feiert und Unschuldige massakriert werden? Meine Antwort darauf ist: weil die Adressaten des Gebots die göttliche Weisung nur auf die Angehörigen ihres Stammes bezogen. Der andere, der Fremde, der darf weiterhin getötet werden. Der Nächste – er lebt nur in meiner Sippe. Weiterlesen

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Maulhelden und Hasenfüße

Am Wochenende haben die holländischen Streitkräfte ihren Abzug – sprich ihre Flucht – aus Afghanistan abgeschlossen. Sollen doch andere den Kopf hinhalten, vornehmlich natürlich die einfachen Afghanen, die Hauptopfer des islamistischen Terrors.

Bei dieser holländischen Hasenfüßigkeit fühlt man sich unweigerlich an jene andere holländische Heldentat der Nachkriegszeit erinnert, nämlich die Auslieferung der muslimischen Bevölkerung von Srebrenica an ihre christlichen Schlächter und Vergewaltiger vor gerade einmal 15 Jahren. Weiterlesen

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Was heißt hier neutral?

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Enquete-Kommission zu Internet und digitaler Gesellschaft auch mit der Frage der Netzneutralität. Die Web-Community beobachtet das Treiben sehr genau. Dort ist der Begriff Netzneutralität für viele zu einer leuchtenden Monstranz geworden, in der verdichtet das Selbstverständnis einer ganzen Generation zum Ausdruck kommen soll.

Kein Wunder, dass die Emotionen hochschlagen, wenn es auf dieses Thema kommt. Die Parteien haben das bemerkt; sie sind keineswegs so sediert, dass ihnen emotionale Wogen im Land völlig entgingen. Aber haben die parlamentarischen Akteure verstanden, was mit Netzneutralität gemeint ist? Weiterlesen

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Vorwärts zur Mäßigung

Von Hans Christoph Binswanger, Denkwerk Zukunft:

Unsere moderne Wirtschaft unterliegt einer geradezu zwanghaften Tendenz zum Wachstum. Diese Tendenz hat sich in letzter Zeit überschlagen und ist in eine Finanz- und Wirtschaftskrise ausgeartet. Diese Krise wurde dadurch überwunden, dass die Regierungen mit Hilfe der Zentralbanken massiv Geld in die Wirtschaft gepumpt haben.

Eine solche künstliche Überwindung der Krise hat aber keine Dauer, zumal die Krise gerade dadurch ausgelöst wurde, dass die Geldmengensteigerung überbordet hat. Man kann eine Krise nicht mit den Mitteln heilen, die für die Entstehung derselben verantwortlich sind! Weiterlesen

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Grüße aus der Petrischale – warum PID verboten gehört

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Wir verändern die Codierung unserer Kultur. Wir verändern den Menschen. Präimplantationsdiagnostik ist nicht nur eine medizinische Maßnahme zur Verhinderung von schweren Erbkrankheiten. Sie öffnet Tür und Tor für eine vorgeburtliche Selektion im Labor. Der Mensch ist dann nicht mehr ein aus der Natur hervorgegangener, sondern ein von anderen Menschen produzierter.

Die Unverfügbarkeit des Menschen, seine Freiheit vor dem Zugriff durch andere ist verbrieftes Grundrecht. Wir behaupten: Dieses Grundrecht gilt universell. Es gilt für alle Menschen, es gilt an allen Orten. Weiterlesen

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Der letzte Klassenkampf

Der Kampf um das Gymnasium ist ein Klassenkampf. Ein Kampf derjenigen, die haben, gegen diejenigen, die nicht haben. Ein typisch deutscher Kampf, nämlich ein Kampf um Besitzstandswahrung.

So wie die Gewerkschaften die Arbeitsplatzbesitzer gegen diejenigen verteidigen, die keinen Arbeitsplatz haben, so verteidigt der Philologenverband die unverdienten Privilegien der Gymnasiallehrer, so verteidigen bürgerliche Eltern die unverdienten Privilegien ihrer Kinder. Dass dies mit sozialen Phrasen garniert wird, ändert nichts am Sachverhalt. Weiterlesen

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Geiles Gymnasium

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Bildung ist das einzige ideologische Thema, das weite Teile der Bevölkerung in Aufruhr und Rage versetzen kann. Längere Laufzeiten für AKWs? Na ja, nicht besonders beliebt. Aber ein Aufstand? Nie! Hotelgewerbe-Entlastung in Zeiten klammer Kassen? Ein laues Lüftchen. Das Maximum an öffentlicher Geißelung hier: Schaut her, die Mövenpick-Partei. Mehr nicht.

Wenn aber die Grundschule von vier auf sechs Jahre Dauer verlängert werden soll, fegt ein Bürgerentscheid über die Stadt Hamburg hinweg, der die CDU bei der nächsten Wahl zum Stadtparlament ordentlich Stimmen kosten wird. Wenn das Gymnasium von neun auf acht Jahre verkürzt wird, kostet das die CSU die Alleinherrschaft im Bayernland. So sieht es aus. Weiterlesen

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Vom Einnehmen und Ausgeben

Übers Wochenende ging mir ein Satz nicht aus dem Kopf, der in den letzten Wochen und Monaten wie ein Mantra immer wieder aufgesagt wird, ob es um die deutschen Sozialausgaben oder um die Hilfe für Griechenland geht: „Man kann nur ausgeben, was man vorher erwirtschaftet hat“.

Dies sei angeblich eine Grundweisheit des deutschen Mittelsstands, von dem wir alle die Grundsätze soliden Wirtschaftens lernen sollten. Nur die verantwortungslosen Politiker würden das nicht begreifen und dem dummen Volk dieses Einmaleins der Wirtschaft verschweigen.

Natürlich weiß jeder Mittelständler, dass diese Politiker- und Publizistenweisheit Blödsinn ist. Das Gegenteil ist wahr: man kann nichts erwirtschaften, ohne vorher etwas auszugeben. Weiterlesen

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Merkel, die Rabenmutter

von Sandra Lukosek:

Angela Merkel wurde als erste Frau Bundeskanzlerin. Mit ihrem Stil der kühl kalkulierenden Physikerin hat sie es zu diesem Posten geschafft. Will sie Kanzlerin bleiben, ist es nun an der Zeit umzudenken.

Im Jahr der Einheit wurde Merkel CDU-Mitglied. Ein Jahr darauf war die Quereinsteigerin bereits Ministerin für Frauen und Jugend im Kohl-Kabinett. Sie wurde Parteichefin, Fraktionsvorsitzende,  Kanzlerin. Als Kanzlerin vertritt sie eine  solide Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie hat den außenpolitischen Anspruch Deutschlands klar gemacht, in der Klimapolitik international einen Vorreiterposten besetzt. Aber was hat sie als Vorsitzende der CDU geleistet? Weiterlesen

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Christian Wulff und der Killerinstinkt

Nichts gegen Christian Wulff. Damit man etwas gegen ihn haben könnte, müsste er irgendwo eine Ecke oder eine Kante haben. Hat er nicht. Das bewies er nun auch bei der Wahl zum Bundespräsidenten, als er lächelnd die Demütigung über sich ergehen ließ, zweimal als Prügel-Sack für diejenigen herzuhalten, die eigentlich die Eselin Angela Merkel meinten.

Wie oft hörte oder las man schon vorher die Ansicht, Merkel solle „die Wahl freigeben“, erstens als ob die Wahl, da geheim, nicht frei wäre, und zweitens als hätte sie das Sagen, Wulff aber  keine eigene Handlungsfreiheit in der Sache.

Man stelle sich vor, der Kandidat Wulff hätte sich nach dem zweiten Wahlgang erhoben und erklärt: „Ich verzichte darauf, zum dritten Mal anzutreten und empfehle die Wahl Joachim Gaucks“. Weiterlesen

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Freie Wahl für Schloß Bellevue

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Nach drei Wahlgängen stand der neue Präsident fest: Christian Wulff wird das 10. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Die beiden ersten Wahlgänge sind zum Fanal der Regierung Merkel-Westerwelle geworden. Die nächsten Tage der Koalition werden ungemütlich, es gibt wieder eine handfeste Krise der Regierungsparteien. Abgerechnet haben die Delegierten mit Angela Merkel und Guido Westerwelle.

Was sind die Lehren aus der vorgezogenen Bundespräsidentenneuwahl? Weiterlesen

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