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Ein Gastbeitrag von Harald Stollmeier

Streit ist in einer Demokratie normal. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man. In beiden Fällen geht das Leben weiter. Aber in unserer Gesellschaft steigen immer mehr Menschen aus dem demokratischen Streit aus, weil sie nicht mehr an die Demokratie glauben. Die meisten von ihnen werden Populisten und wählen oder unterstützen Parteien, die gegen „die da oben“ kämpfen. Warum ist das so?

Sind die AfD-Populisten von heute einfach nur die schlechten Demokraten von gestern, die jetzt endlich ihr wahres Gesicht zeigen? Die Merkel-CDU hat sich auf eine Erklärung dieser Art festgelegt, als sie den zur AfD gewechselten (Ex-) Parteifreunden die Rückkehr verbot. Denn eine solche Ein-für-allemal-Regelung hat nur Sinn, wenn Menschen in der AfD etwas Unveränderliches von Menschen in der CDU unterscheidet. Und wenn man AfD-Politiker Putin verteidigen hört, dann wünscht man sich, es wäre so. Weiterlesen

Der deutsche Konservatismus in der CDU steckt in der Krise und versäumt es seit Jahren, sich offensiv gegen die AfD zu positionieren. Auch jetzt im Lichte des Kriegs gegen die Ukraine. Dabei besteht gerade jetzt die Chance, zu zeigen, dass die AfD das Gegenteil der CDU ist, der Partei der Freiheit und Westbindung.

Der deutsche CDU-Konservatismus steckt in der Krise und verpasst derzeit eine ganz große historische Chance. Er weiß sich politisch nicht so recht gegen rechts zu positionieren, nicht gegen die AfD. Dabei gibt es ein Thema, bei dem er besonders glänzen und sich insbesondere klar von der AfD abgrenzen könnte: Dem Kampf um die Freiheit des Westens. Gegen die russische Diktatur.
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Die Historikerin Shulamit Volkov, eine Expertin für die Geschichte der Juden und des Antisemitismus in den verschiedenen deutschen Gesellschaften des 18., 19. und 20. Jahrhunderts, legt eine in Zukunft sicher weit diskutierte neue Arbeit vor. Sie blickt auf die deutschen Gesellschaften seit den Tagen des deutsch-jüdischen Philosophen Moses Mendelsohn bis in die Zeit nach der Shoah. Das Buch („Deutschland aus jüdischer Sicht“) legt das lange Zeit für die Geschichtswissenschaften der Bundesrepublik gültige Paradigma eines „Deutschen Sonderwegs“ beiseite, ohne die gegen die Moderne gerichteten Entwicklungen und Tendenzen der deutschen Gesellschaften seit dem 18. Jahrhundert aus dem Blick zu verlieren. Im Gegenteil, sie arbeitet sie stärker heraus. Ihre Kritik des Sonderweg-Paradigmas besteht vor allem darin, dass seine Vertreter in der deutschen Sozialgeschichte, zwar die Entwicklung der demokratischen Institutionen und Ideen verfolgen, aber nicht die Geschichte der deutschen Juden und der deutschen antisemitischen Obsessionen. Weiterlesen

Eva Quistorp gehörte gemeinsam mit Petra Kelly zu den Gründern und Gründerinnen der Grünen. In einem Brief an ihre verstorbene Mitstreiterin und gute Freundin bringt sie zum Ausdruck, wie sehr ihr diese aktuell fehlt.

Liebe Petra,

Du fehlst nicht nur mir sehr, du fehlst vielen in diesem Lande und weltweit, gerade jetzt wo Putins Mafia und Machtapparat einen brutalen Krieg gegen die Ukraine und auch gegen Europas Demokratien führt und seine zynische Staatspropaganda auch in Afrika und Nicaragua verbreitet. Gerade jetzt, wo Putin es wagt, trotz aller Uno und OSZE Verträge und des Budapester Abkommens, mit Atomwaffeneinsatz zu drohen und Europa zu erpressen. Weiterlesen