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„Liste Wagenknecht“

Wie Sahra Wagenknecht versucht, die versprengten linken Truppen zu sammeln

Talkshows Liebling, Sahra Wagenknecht, hat ihre Ankündigung wahr gemacht und eine linke Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“ ins Leben gerufen, die – in Kopie eines französischen  Vorbilds  („La France insoumise“ –  „Unbeugsames Frankreich“ von Jean-Luc Mélenchon) – die versprengten linken Truppen sammeln soll. Das Führungspersonal der in Frage kommenden Parteien (Grüne, Linke, SPD) ist „not amused“. Die Reaktionen reichen von Hohn und Spott bis zum Vorwurf, es handele sich um den Ego-Trip der exzentrischen Lafontaine-Gattin Wagenknecht. Im Internet kursiert  eine Karikatur, auf der man eine rot gekleidete Suffragette im Rosa-Luxemburg-Look (Sahra Wagenknecht) das Fenster eines stickigen Zimmers aufreißen sieht. Dazu ruft sie laut: „Aufstehen!“ – Gemeint ist ein weißbärtiger  Zausel, der sich unter einer Bettdecke vergraben hat: Karl Marx. Gibt es nach den gescheiterten Marx-Inszenierungen  der Vergangenheit jetzt ein neues Retro-Stück von ähnlich miserabler Qualität?

Im SPIEGEL vom 4. 8. 2018 geben sich drei Unterstützer zu erkennen, die die  genannten Parteien repräsentieren: Marco Bülow (SPD), Sevim Dağdelen (Linke) und Antje Vollmer  (Grüne). In ihrem Text „Raus aus der Wagenburg“ reproduzieren sie die linken Halbwahrheiten, die schon in der Vergangenheit keinen Menschen hinter dem Ofen hervorgelockt haben: Sie polemisieren gegen die „Agenda-Politik“ der SPD (Wie lange  eigentlich noch?); sie fordern, dass der Staat sich wieder „des Schutzes der Schwachen“ annehmen müsse. Man fragt sich, ob die drei Mentoren  Zeitung lesen. Vor kurzem   war zu lesen, dass die Summe aller Sozialausgaben in Deutschland zum ersten Mal die Höhe von einer Billion Euro überschritten hat. Warum will alle Welt nach Deutschland? Weil bei uns die „öffentliche Daseinsvorsorge“, deren Qualität die drei Autoren in Abrede stellen, so vorbildlich entwickelt ist. Arrogant  ist der Vorwurf des „aggressiven Konsumismus“. Sind Menschen „aggressiv“, wenn sie gerne  einkaufen? Feiert hier der Begriff  „Konsumfetischismus“ der Studentenbewegung eine späte Auferstehung?

Abenteuerlich sind die Aussagen der drei Autoren zur Außenpolitik. Sie fordern eine „pazifistische Orientierung“ und eine „Friedens- und Entspannungspolitik“. Da sie gleichzeitig von „Stellvertreterkriegen der US-geleiteten (sic) Militärbündnisse“ fabulieren, merkt man, woher der Wind weht. Hier sind drei Putin-Trolle unterwegs. Wie blind muss man sein, um zu übersehen, dass Russland in Syrien sich mit einem Stellvertreterkrieg gar nicht erst begnügt, sondern direkt eingriffen hat, und zwar so massiv, dass das  Assad-Regime vor dem Kollaps gerettet  wurde. Die  Manie des Antiamerikanismus („US-geleitet…“) ist so virulent, dass Tatsachen schlicht geleugnet werden. Kann man mit Fake news solchen Kalibers eine glaubwürdige linke Sammlungsbewegung begründen?

Antje Vollmer hat ihre Sympathie für Russland  schon früher unter Beweis gestellt. Sie hat den  Aufruf von 60 Prominenten  „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ (Dez. 2014) mit initiiert.  Darin wird die Angst vor einem neuen Krieg, dem Krieg der NATO gegen Russland (sic),  beschworen: „In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent“/ „Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben“.  In dem Text wird Ursache und Wirkung glatt vertauscht.  Russland war  der Aggressor, der die Halbinsel Krim annektiert und die beiden Distrikte  Donezk und in Luhansk besetzt hat. Diese Realitätsverweigerung ist umso peinlicher, als wenige Monate vor  der Veröffentlichung des Textes russische Geheimdienstoffiziere 298 völlig unbeteiligte Menschen in den Tod schickten, als sie  eine Maschine der Malaysia Airline über der Ost-Ukraine mit einer  Buk-Rakete abschossen. Für die besorgten Friedensfreunde um Antje Vollmer war dies  nicht der Rede wert.  Für einen Friedensaufruf offenbarte  der Text eine bemerkenswerte menschliche Kälte. Es verwundert nicht, dass die Initiative „Aufstehen“ von „Russia Today“ vehement gegen ihre Kritiker verteidigt wird. Der Propagandasender weiß Schützenhilfe für Putin aus westlichem Munde durchaus zu schätzen.

Die Russland-Sympathien sind für Politiker, denen das Soziale so sehr am Herzen liegt, mehr als peinlich. In Russland gehen zur Zeit Tausende Rentner auf die Straße, weil Putins Regierung das Renteneintrittsalter für Frauen und Männer hoch gesetzt hat. Das ist deshalb skandalös, weil die russischen Männer nur noch eine Lebenserwartung von 66 Jahren haben (in Deutschland 78,4). Im Durchschnitt berechnet könnten sie, wenn sie bis 65 arbeiten müssen, die Rente nur  noch ein Jahr lang genießen. Putins militaristische Großmannsucht hat das Land so heruntergewirtschaftet, dass Krankenhäuser und Schulen verfallen, die Infrastruktur vor sich hin rottet  und die Zahl der Armen und der Bettler massiv steigt. Soll das ein Vorbild für „Aufstehen“ sein?

Niedlich ist  die Ermahnung, die Sammler von „Aufstehen“ sollten sich darum bemühen, Attitüden einer „Gedankenpolizei“ zu vermeiden und gegenüber Andersdenkenden keine „Verratsvorwürfe“ zu erheben. Wenn jemand mit dem  Verratsvorwurf Politik gemacht hat, war dies gerade  die Linke. Seit ihrem Bestehen werfen  Oskar Lafontaine und  seine heutige Gattin Sahra Wagenknecht der SPD den Verrat an den Arbeiterinteressen vor. Und sie tun  es  bis heute mit sichtlichem Genuss. Wie kann man von etwas lassen, was sich   als Erfolgsrezept  erwiesen  hat?

Das Projekt einer  linken Sammlungsbewegung  ist zum Scheitern verurteilt, weil die Initiatoren abgenutzte  alt-linke Rezepte  vor sich hertragen wie katholische Priester die Monstranz. Mit Lebenslügen und Realitätsverweigerung kann man intelligente Menschen, die für heutige Probleme Lösungen verlangen,  nicht gewinnen. Wie sich die drei Mentoren in die Tasche lügen, wird an einer Aussage ihres Textes deutlich. Sie schreiben, dass SPD, Grüne und Linke seit 1998 mehr als 8 Millionen Wähler verloren hätten, so dass sie heute zusammen nur noch auf eine Zustimmung von 30 Prozent kommen. Dabei  unterstellen sie, dass dieses Potential wegen des Fehlens einer dezidiert linken Politik verloren gegangen sei („Das Bedürfnis nach tief greifender Veränderung ist riesig“). In Wirklichkeit hat  der Niedergang der  drei linken Parteien etwas mit ihrer unrealistischen Haltung in der Flüchtlingsfrage zu tun („Alle sind willkommen“). Sahra Wagenknecht hat als einzige im linken Lager erkannt, dass die Flüchtlinge zwangsläufig die  Konkurrenz um Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, um billige Wohnungen und um Sozialleistungen anheizen. Im selben SPIEGEL, in dem die drei Mentoren ihren Aufruf veröffentlichen, findet sich ein treffendes Zitat von Sahra Wagenknecht: „Offene Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts, denn sie haben keine Chance, sich auf den Weg zu machen. Wir bekämpfen die Armut in Entwicklungsländern nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen“. Von einer solchen realitätstauglichen Einstellung findet man bei den drei Apologeten von „Aufstehen“ kein Wort. Auf der Homepage von „Aufstehen“ werden alle Aussagen, die auch nur  im Entferntesten als Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel  gedeutet werden könnten, strikt  vermieden. Wurde Sahra Wagenknecht von ihren Mitstreitern zurückgepfiffen, weil sie  an der Illusion  offener Grenzen festhalten wollen?

Inhalt und Gestus des Textes „Raus aus der Wagenburg“ zeigen, dass die  Initiatoren von „Aufstehen“   ihrem Vorbild Karl Marx treu geblieben sind, dessen Motto lautete: Wenn die Wirklichkeit nicht zur Theorie passt, umso schlimmer für die Wirklichkeit. Sie verschleiere sich sozusagen selbst durch „Warenfetischismus“, „Verdinglichung des Bewusstseins“ und  einen „Verblendungszusammenhang“ (Adorno). Die Frage ist, ob  philosophische Tricks aus dem 19. Jahrhundert heute noch etwas taugen.

 

 

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11 Gedanken zu “„Liste Wagenknecht“;”

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    Der Anspruch der linken Kräfte ist es nicht eine Bewegung oder Sammlung zu etablieren.
    Man hat die 15 Jahre im Hohen Hause geschafft. Was dann noch übrig ist an Mitläufern, Mitgliedern, soll sich scheren, worum auch immer . Diese sind the left ( zurückgelassen) und nicht die elitäre Riege des Hauses und nicht damit in Verbindung zu bringen.
    Außerdem sowie national,sozialistisch,proventiell unterwandert.
    Diese Erklärung wird sich jetzt wiederholen, wie etwa 1968 und kurz davor. Damals durfte man sich in den soz. Ländern der zurückgelassenen Bevölkerung noch selbst entledigen.Dies in der Tat und mit Orden behängt.
    Weil da Walters Staatsjagd war.
    Die Einkommen der Elite entsprach der Anzahl der übriggebliebenen Restmitgliedern.
    Jeder darf mal. jeder Schuss ´ne Mark.

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    Lieber Herr Trute,

    das Urthema sozialdemokratischer Politik ist Chancengleichheit und nicht Gleichmacherei oder wie es neudeutsch verbrämt heißt, soziale Gerechtigkeit.

    Ihr Kommentar über sozial schwache Deutsche zeugt von diesem Missverständnis. Diese Gruppe trägt in mehrfacher Hinsicht die Hauptlast der Neuankömmlinge. Besonders betroffen sind wiederum die Kinder, deren ohnehin schon schlechte Bildungschancen werden durch die massive Zunahme nicht deutschsprechender Schüler noch einmal drastisch reduziert.
    Da muss man nichts mehr gegeneinander ausspielen. Das ist Realität.

    Wagenknecht hat erkannt, dass die Linken Parteien sich zu Kaderparteien entwickelt haben, denen das Volk wegläuft.
    Herr Werner setzt sich durchaus kritisch damit auseinander und hebt einige Widersprüche verbohrter linker Moralisten hervor.
    Das mag nicht jedem gefallen aber ich teile die Ansicht des Autors, dass diese gelöst werden müssen, will die Bewegung Erfolg haben.

  3. avatar

    „Stellvertreterkriege der US-geleiteten Militärbündnisse“… – naja, ganz so falsch ist das zumindest im Hinblick auf Syrien nicht. Die in Syrien aktiven russischen und iranischen Truppen und Paramilitärs halten sich dort mit ausdrücklicher Billigung der syrischen Regierung auf – und damit vollkommen im Einklang mit dem Völkerrecht. Das kann man weder von den türkischen Truppen in Afrin sagen, die widerrechtlich syrisches Staatsgebiet faktisch annektiert haben, noch von den Truppen der USA und einiger europäischer Staaten, welche teils Separatisten unterstützt haben, teils reguläre syrische Streitkräfte angegriffen haben, geschweige denn von den terroristischen Milizen, die seitens Saudi-Arabien und der anderen Golfstaaten finanziert werden. Völkerrechtlich in einer Grauzone, aber durchaus vertretbar ist das punktuelle Eingreifen Israels mit dem Bombardement iranischer Truppen und verbündeter Milizen, zumal die iranische Führung mehr als einmal ihre Feindschaft zu Israel deutlich gemacht hat.

  4. avatar

    Bei allem Respekt für Frau Wagenknecht, aber was erhofft sie sich von dieser Sammlungsbewegung ?
    Wenn es in Deutschland an einem nicht mangelt, dann sind das linke Parteien.
    Neben der gleichnamigen Partei, der auch Wagenknecht angehört gibt es allein im Bundestag noch Grüne und SPD. Und wo diese keine gemeinsame Mehrheit haben steht noch die Merkel-CDU bereit, um linke Politik zu exekutieren.
    Die kurze Erfolgsgeschichte der mittlerweile verblichenen Piraten zeigt ja, daß es durchaus den Wunsch nach einer anderen Politik gibt. Der Niedergang der Piraten begann ja erst, als die erstaunten Wähler erkennen mußten, daß sie keine andere Politik, sondern den parlamentarischen Arm der linksextremen Antifa bekommen haben.
    Viele der damaligen Funktionäre sind daher folgerichtig bei SPD, Grünen und Linken gelandet. Wo da jetzt noch der Platz sein soll für eine vierte dezidiert linke Partei ist mir ein Rätsel.
    Wenn Frau Wagenknecht wirklich etwas bewegen will, was mit den dogmatischen Linken in ihrer Partei nicht möglich ist, warum geht sie nicht zur AfD ?
    Mit ihr als Spitzenkandidatin könnte die AfD bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft werden.

    1. avatar

      Sarrazin bleibt ja auch in der SPD, wenn sie ihn nicht rausschmeißen. Merkel lacht sich kaputt über diese Aufsteher, die meckern aber nicht handeln. Der Wilsch von der CDU ist auch so ein Fall, meckert, aber seine Fans sollen CDU, also Merkel wählen.
      Die Geschichte wird ein Urteil über diese Feiglinge sprechen, die zwar dagegen waren, aber mit über die Klippe marschiert sind.

  5. avatar

    Die Themensetzung in der Überschrift und der Inhalt des Artikels stimmen nicht überein. Im Deutschunterricht bedeutete so etwas: „Thema verfehlt. Note 5.“
    Ansonsten alles erwartbar: Das zu kurz greifende Bashing der „Russlandversteher“. Das perfide Gegeneinander-Ausspielen der Schwachen gegen die Schwächeren, Hartz4-Empfänger und Niedriglohnempfänger gg Flüchtlinge – im Übrigen ein wichtiger Punkt, an dem Wagenknecht zu kritisieren ist. Bezeichnenderweise charakterisieren Sie so etwas als „realitätstauglich“.

  6. avatar

    Noch ein Wort dazu, warum ich auf die AfD setze.

    Das Thema Flüchtlinge ist von der AfD besetzt genauso wie das Thema Atomkraft von den Grünen. Alle anderen Parteien sind hier nur Mitläufer. Die Regierung hätte dieses Thema lösen müssen, wollte sie die Deutungshoheit zurückgewinnen.
    Was bei den Republikanern in den 90ern oder auch bei den Grünen nach Fukushima gelangt, ist bisher auf grob fahrlässiger Weise unterblieben.
    Das Thema wird man jetzt nicht mehr einfangen können und die AfD mutiert zum zweiten Mal, um neue Zielgruppen anzusprechen.

    Die politische Frontlinie wird künftig zwischen AfD und Grünen verlaufen. Den Befürwortern und Gegnern einer restriktiven Einwanderungspolitik und die Konflikte zwischen den Blöcken werden diesmal härter ausgetragen, als in den 80ern um die Atomkraft.

    Damit ein letztes Wort zu den vermuteten Gründen für Merkels Haltung. Ich vermute Merkel will die CDU für eine schwarz-grüne Partnerschaft hübsch machen, deshalb hält sie bewusst an diesem Irrsinn fest. Kollateralschäden sind nicht beabsichtigt, werden aber billigend in Kauf genommen.

    Das ist natürlich das Gegenteil einer verantwortlichen Politik. Allen denen die Stabilität dieser Republik am Herzen liegt, müssen daraus ihre Schlüsse ziehen.

  7. avatar

    Man muss Sahra Wagenknecht für den Mut bewundern, unangenehmen Wahrheiten zu verkünden.
    In der Tat werden die ungelernten und vielfach unwilligen Ein… einen Verdrängungsdruck bei den Schwächsten auslösen. In einer Marktwirtschaft können sie sich nur über den Preis differenzieren.
    Aber nicht nur die Schwächsten sind von diesem Verdrängungswettbewerb bedroht. Auch die Mittelschicht spürt, z.B. auf dem Wohnungsmarkt wo der Staat als Nachfrager auftritt, die Kosten diesen gigantischen Menschenexperiment.
    Man muss kein Hellseher sein, um zukünftige Verteilungskämpfe vorherzusagen. Die Exzesse an der Essener Tafel sind nur ein Vorbote, von dem was kommen wird.
    Wo Verlierer sind, sind natürlich auch Gewinner. Das sind, nur ein Beispiel, Immobilienbesitzer, denen der Staat gerade mit seiner Nachfragepolitik ihre Immobilie finanziert.
    Mich wundert, dass die Gewerkschaften und Linken eine derartige Politik stützen. Nicht wundern tut mich der Fakt, dass die SPD die große Verliererin dieser Politik ist. Wer jahrelang gegen seine eigenen Wähler Politik macht, muss sich nicht wundern, wenn diese sich anders orientieren.
    Interessant wird sein, ob es Wagenknecht ist, die diese Abgehängten sammelt oder die AfD.
    Ich persönlich würde, auch aufgrund der im Artikel beschriebenen Reaktion, auf die AfD wetten.

    Hält jemand dagegen?

  8. avatar

    Lafontaine will Grenzen und Staatlichkeit schützen, alle anderen in den Videos der „aufstehen“-website wollen das nicht. Ich höre also widersprüchliche Signale und Pläne von dieser Bewegung. Wat denn nu, da bleib ich bei meiner AfD, solange die Aufsteher nicht wissen was sie wollen.

  9. avatar

    … ooops? Korrektur, weil …

    … wenn sich die Sozialisten gegenseitig die ‚Fresse polieren oder killen‘ – das ist Sozialistensprech und nicht neu in der Historie – habe ich leise Hoffnung für Deutschland. Trotz Nicolaus Fests richtige Feststellung: Deutschland ist abgebrannt

  10. avatar

    … wenn sich die Sozialisten gegenseitig die ‚Fresse polieren oder killen‘ – das ist Sozialistensprech und nicht neu in der Historie – habe ich leise Hoffnung für Deutschland. Trotz Nicolaus Fests richtige Feststellung: Deutschland ist abgebrannt

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