Für Omar al-Baschir war der 27. Mai 2010 ein guter Tag – für die EU inklusive Deutschland ein Tag der Schande. Denn Sudans Diktator, pardon: Präsident, konnte sich bei seiner Amtseinführung in Khartum geehrt fühlen. Diplomatische Vertreter des politischen Europa machten dem per internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher ihre Aufwartung. »Nur« die zweite Garde der Botschaften sei anwesend gewesen, heißt es jetzt beschwichtigend.
Doch Baschir wird an solchen Feinheiten kaum Anstoß nehmen. Hauptsache, ein Teil der Weltgemeinschaft ist dabei gewesen, als er seinen großen Auftritt hatte. Ein vom Volk frei gewählter und von vielen offiziell anerkannter Herrscher, so lautet Baschirs Botschaft.
Doch das ist gefährlicher Unfug. Der Mann, der sich 1989 an die Macht putschte, hat nichts mit einem demokratisch legitimierten Staatschef gemein. Die Wahlen, auf die er sich beruft, gelten bei Menschenrechtsgruppen und Beobachtern mitnichten als frei und gleich. Schlimmer noch: Baschir ist vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Fahndung ausgeschrieben. Ihm wird vorgeworfen, für systematischen Mord, Folter und Vergewaltigung in Darfur verantwortlich zu sein. In der westsudanesischen Region wüten seit Jahren arabische Milizen, die der islamistischen Regierung des Sudan nahestehen. Ihre Opfer: die nicht arabische Bevölkerung. Das alles mit Billigung, wahrscheinlich gar auf Befehl von Baschir.
Mit so einem haben sich nun Deutschland, die UN und andere europäische Staaten gemein gemacht. Und signalisieren damit, dass selbst sie den Internationalen Gerichtshof nicht sonderlich ernst nehmen. Auch auf die Weise kann man ein Gremium ad absurdum führen. Alle Schurken und Despoten dieser Welt – von Nordkoreas Kim Jong Il über Hugo Chavez bis zu Irans Mahmud Ahmadinedschad – werden es mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen. Wie hat dies doch der Maler Max Liebermann einst so trefflich formuliert? «Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.»
Zur Lektüre empfohlen: Durs Grünbeins im Spiegel erschienener «Brief an die Tyrannen dieser Welt»
www.spiegel.de/spiegel/print/d-70327193.html
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