In NRW hat vor fünf Jahren der Traum von „schwarzgelb“ begonnen. Jetzt, mit der „kleinen Bundestagswahl“ am Sonntag, sind Union und FDP brutal geweckt worden. Erlebt die Republik den Niedergang der historischen Wunschkoalition?
Einiges spricht dafür. Die Niederlage ist zu deutlich: Die Landtagswahl hat der CDU das schlechteste Ergebnis seit 1949 beschert. Die Folge: nur sechs Monate nach der Bundestagswahl im Oktober hat die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Ein historisches Novum.
Fünf Ursachen sind verantwortlich:
- Der „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers hat zu stark auf eine Strategie der Kopie der SPD gesetzt. Gleichzeitig regieren und (in Berlin) opponieren stößt beim Wähler auf Unverständnis.
- Die Auswahl der Mitarbeiter und Berater. Eigentlich nie öffentlich Thema, diesmal aber offensichtlich: Übereifrige, Politik als Kampf und Agitation verstehende Jungmänner hatten zuviel Einfluss und Spielraum in Partei und Staatskanzlei.
- Die Lebensgefühlthemen haben gefehlt bzw. die Personen, die zu diesen Themen passen: Nachhaltigkeit, Energiewende, Verbraucherschutz.
- Der Fehlstart der Berliner Koalition. Insbesondere die real existierende FDP passt nicht in die neue Zeit. Statt mit eigenen Lebenslügen („Steuersenkungen“) aufzuräumen, setzte sie auf Personen aus den 80er und Konzepte aus den 90er Jahren.
- Die Bundeskanzlerin. Sie machte in der Griechenland-Frage keine gute Figur. Erst spät erkannte sie, dass dem Euro-Raum von Spekulanten der Krieg erklärt wurde. Die Bürger haben längst die Geduld mit den ungezügelten Kräften der Finanzmärkte verloren und fordern den Primat der Politik wieder ein.
Die Vertrauensfrage ist gestellt. Union und FDP haben das in sie gesetzte Vertrauen seit dem Oktober 2009 in Rekordgeschwindigkeit verspielt. Wenig spricht für einen Neuanfang und Aufbruch. Viel für ein „Weiter so“. Die NRW-CDU wird an Rüttgers festhalten und darauf bestehen wegen des minimalen Vorsprungs von 6.000 Stimmen wieder den Ministerpräsidenten zu stellen.
Die Folge wird eine rotrotgrüne Landesregierung sein. Diese Farbenkonstellation hat als Gespenst jedoch längst seinen Schrecken verloren. Sie wird aber reichen, um das schwarzgelbe Lager zusammen zu schweißen. Merkel geht gestärkt aus dieser Wahl hervor. Union und FDP werden weiter schrumpfen.
Auf die neue Lage haben Union und FDP bislang keine Antworten gefunden. Der Finanzmarkt-Kapitalismus ist gescheitert. Gefragt ist radikales Denken und eine Politik der neuen Nachdenklichkeit und Verantwortung. Es würde dem Land und der politischen Kultur gut tun, wenn die Regierung den Bürgern sagt, was diese längst wissen oder ahnen. Deutschland braucht einen Neustart.
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Wie kommen Sie denn darauf, daß Spekulanten dem Euro den Krieg erklärt hätten ?
Das ist doch pure Propaganda.
Diese Leute führen keinen Krieg, sie wollen Geld verdienen. Das tun sie in dem Rahmen, der ihnen von der Politik gesetzt wird. Wenn sich eine Frau Merkel und ein Herr Westerwelle die Rahmenbedingungen von Herrn Ackermann vorschreiben lassen ist das nicht das Problem von Ackermann, sondern von Merkel und Westerwelle und letztlich derer, die solche Figuren gewählt haben.
Zurüch zu den Spekulanten:
Das was jetzt mit dem Euro passiert ist genau das, was die seinerzeit so belächelten Euro-Kritiker vorhergesagt haben. Insoweit mußte niemand einen Krieg erköären, es genügt auf das Unausweichliche zu warten.