Ich danke Martin Jander für seinen Beitrag. Er zeigt beispielhaft, mit welchen Ausblendungen, Halbwahrheiten und sprachlichen Tricks selbst hoch gebildete und seriöse Menschen arbeiten müssen, um bestimmte Positionen von vornherein aus der Debatte um den Umgang mit der Neuen Rechten auszuschließen.
Ich gehe davon aus, dass wir – Martin Jander und ich – im Wesentlichen die gleichen Ziele verfolgen. Wir wollen ein Deutschland, das eingebunden ist in den Westen, das heißt verteidigungspolitisch in die Nato, wirtschaftspolitisch in den global agierenden liberalen Kapitalismus, gesellschaftspolitisch in die Riege der demokratischen Rechtsstaaten; das ein vereintes Europa anstrebt und verteidigt; und das im Inneren jeden Extremismus, ob von rechter, linker oder islamischer Seite, entschlossen bekämpft, ohne dabei seinen liberalen und demokratischen Charakter zu verlieren, das heißt, ohne aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen.
Selbstkritik
In diesem Zusammenhang – und nur in diesem Zusammenhang sind meine Äußerungen verständlich – hatte ich in einem Artikel gefragt, ob die CDU nicht „in den sauren Apfel beißen“ und angesichts der zu erwartenden Wahlerfolge der AfD in drei östlichen Bundesländern Koalitionen mit der AfD – bei gleichzeitiger klarer Ablehnung einer Koalition auf Bundesebene – eingehen sollte. Ich sollte vorwegsagen, dass diese Überlegung erstens nicht mit der Redaktion der WELT abgesprochen und zweitens völlig unzureichend begründet war. Zumal in der Aufregung nach den Recherchen von „Correctiv“ hätte ich, drittens, die Gedanken für mich behalten sollen – und wenn schon, viertens, dann in einer Art Abwägung – was spricht dafür, was dagegen – vortragen, was ja auch meinem eigenen Gedankenstand entspricht. Und fünftens ist es völlig klar, dass die CDU in diesen sauren Apfel nicht beißen wird, selbst wenn es einige Funktionäre in Thüringen und Sachsen gibt, die dafür wären, weil das der sicherste Weg wäre, der Ampel vier weitere Jahre in der Regierung zu sichern. Wogegen ich übrigens nichts hätte.
Ausblendungen: Was will die Linkspartei?
Ich komme aber zurück zu der Frage, ob Martin Jander und ich wirklich die gleichen Ziele verfolgen. Wie Martin wählt, weiß ich nicht, und es geht mich nichts an, aber er scheint ein Bündnis aller demokratischen Parteien für ein Verbot der AfD oder wenigstens einen „Demokratiepakt“ dieser Parteien zu befürworten, also die Zusammenarbeit gegen die AfD.
Und er zählt ausdrücklich die Linkspartei zu diesen Parteien.
Doch will die Linkspartei ausweislich ihres Programms, „dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses (Nato A.P.) austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.“ Die Linkspartei fordert „ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta“ – etwa gegen Terrorgruppen wie den Islamischen Staat.
Die Linkspartei lehnt auch eine „Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (der EU A.P.) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie an EU-Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften“ ab.
Kurzum: Die Linkspartei will Deutschland und die EU wehrlos machen gegen Bedrohungen von russischer oder islamistisch-terroristischer Seite und will einen Keil treiben zwischen uns und unsere Verbündeten im Westen. Sie ist keine Partnerin im Kampf gegen den Rechtsextremismus, weil sie hier die gleichen Ziele verfolgt wie die Rechtsextremen.
Was die Europäische Union jenseits von Battle Groups und dergleichen betrifft, so will die Linkspartei „eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.“ Das könnte so im Programm der AfD stehen und stand so ähnlich im Europawahlprogramm 2019 der AfD, wo ein „Europa der Vaterländer“ gegen die „Bankenunion“ gefordert wird.
Die Linkspartei will „ein anderes Europa“. Kein Europa auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft, denn diese stelle „einen Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital dar, der die Herrschaft des Kapitals nicht in Frage stellte.“ Mit „Herrschaft des Kapitals“ (die Rechten sagen: der „Globalisten“) ist aber nichts anderes gemeint als der liberale Kapitalismus, der historisch und aktuell der gesellschaftliche und wirtschaftliche Garant der liberalen Demokratie war und ist.
Die Linkspartei ist also programmatisch ein Feind des Westens. Von den antiisraelischen Aktivitäten eines Teils ihrer Funktionäre – Stichwort Marvi Marmara und „Gaza-Solidaritätsflotte“ – ganz zu schweigen.
Und dennoch war ich dafür, sie – wie es die SPD in verschiedenen Ländern getan hat – in Koalitionen einzubinden, um den sozialen Frieden vor Ort zu wahren (etwa in Berlin, wo die Beteiligung an der Landesregierung dazu beigetragen hat, die nach wie vor bestehende Ost-West-Spaltung zu überbrücken), bei gleichzeitiger Klarstellung, dass diese antikapitalistische und antiwestliche Partei, die Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine ablehnt, also faktisch, wie die AfD, als fünfte Kolonne Putins agiert, niemals an der Regierung im Bund beteiligt werden darf.
Martin Jander kritisiert, ich würde „vom Totalitarismusparadigma ausgehen“. Ja, das tue ich. Ich halte aber weder die AfD noch die Linkspartei für totalitäre Parteien. Ich halte sie für populistische und antiwestliche Parteien, deren Ziele bei oberflächlicher Differenz ähnlich sind; nicht zufällig war Sarah Wagenknecht, deren Partei ganz bewusst mit Ressentiments gegen Zuwanderung und Globalisierung im Milieu der AfD-Wählerschaft fischt, bis vor Kurzem Mitglied der Linkspartei. Übrigens finde ich die Spaltung der Linkspartei gut, und ich hoffe, dass es Wagenknecht gelingt, auch die AfD-Wählerschaft zu spalten und auf diese Weise die Gefahr abzuwenden, dass die AfD zur stärksten Partei im Osten wird.
Was aber neue Fragen aufwirft. Sollten SPD und Grüne in Sachsen, Thüringen und Brandenburg lieber Bündnisse mit der Linkspartei und Wagenknecht schließen als mit CDU und FDP? Sollten CDU und FDP mit der Linkspartei und Wagenknecht koalieren, um die AfD von der Regierung abzuhalten? Geht Nationalismus, Antiamerikanismus und Antikapitalismus von links, nur von rechts nicht? Gehören die Linkspartei und die Partei Wagenknechts in einen nationalen „Demokratiepakt“ gegen die AfD? Anders gefragt: Hatten die Trojaner Recht, das hölzerne Pferd in die Stadtmauern zu holen?
Halbwahrheiten: Berlin ist nicht Weimar
Die halbe Wahrheit ist oft schlimmer als eine ganze Lüge. Ich rede hier nicht davon, obwohl es dringend nötig wäre, dass die Demokratie nicht nur von rechts bedroht wird, und auch nicht nur von rechts und „links“ – etwa mit „woken“ Denk- und Sprechverboten im akademischen und journalistischen Bereich – , sondern auch von islamischer Seite, wie jetzt an einer Gesamtschule in Neuss bekannt wurde, wo Schüler eine Scharia-Polizei gegründet und vor allem muslimische Mädchen eingeschüchtert haben. Das ist, wie Martin Jander weiß, kein Einzelfall. Viele Schulen sind längst für muslimische Mädchen und jüdische, schwule und lesbische Kinder, für Lehrkräfte, die über den Holocaust unterrichten sollen und wollen und Toleranz und Gleichberechtigung einfordern, kein demokratischer Raum mehr. Dafür bei Martin Jander kein Wort.
Nein, ich rede von dem „Nie wieder!“, von der Gleichsetzung oder Parallelisierung von Weimarer und Berliner Republik. Die AfD ist nicht die NSDAP, gibt Martin Jander zu; sie bediene sich jedoch – und da hat er Recht – beim Vokabular und Gedankengut der „konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik. Der Punkt aber ist dieser: Die AfD ist nicht nur nicht die NSDAP; die herrschenden Eliten der Bundesrepublik sind nicht die herrschenden Eliten von Weimar.
Damals war einzig die SPD eine gesichert demokratisch-republikanische Partei. Bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, mit dem erst Adolf Hitler die diktatorische Macht bekam, die er brauchte, stimmten die deutschnationale DNVP, das katholische Zentrum und mit Ausnahme der SPD alle anderen noch im Reichstag vertretenen Parteien, auch die Liberalen, dafür. Indem sie den 30. Januar 33, die so genannte „Machtergreifung“, zum Sündenfall erklärten, wollten die dank der Niederlage Deutschlands demokratisch geläuterten Nachfolgerinnen dieser Republikfeinde, die CDU, CSU und die FDP – Bundespräsident Theodor „Papa“ Heuss stimmte dafür, Hitler zum Diktator zu machen! – von ihrer damaligen verblendeten Feigheit ablenken.
Eine Abstimmung wie am 24. März 1933 wäre heute im Bundestag nicht denkbar.
Aber nehmen wir den 30. Januar 33. Der war Teil eines „Masterplans zum Regime Change“, nicht ausgedacht von einem verkrachten Wiener Studenten mit einem T-Shirt-Versand, sondern von wesentlichen Elementen der herrschenden Klasse. Da waren wichtige Teile der Schwerindustrie, allen voran der Rüstungs-, Montan- und Medien-Tycoon Hugenberg; da waren die „ostelbischen Junker“; da war ein großer Teil des Bauerntums in Norddeutschland; da war die rechte Intelligenz an den Hochschulen und in der Literatur; da war, wichtiger noch, die Spitze der Reichswehr und der „Schwarzen Reichswehr“, da war die Spitze der Protestantischen Kirche (ja, doch) in Preußen; da war die reaktionäre DNVP. Da war schließlich der Reichspräsident Hindenburg. Wahrscheinlich habe ich die eine oder andere mächtige Gruppe vergessen.
Sie alle hatten die Republik satt und wollten Deutschland nach den Vorstellungen der „konservativen Revolutionäre“ umgestalten, nach Ideen, die auch ein Thomas Mann in „Betrachtungen eines Unpolitischen“ oder Stefan George in seinen Gedichten entwickelt hatten, die bei Friedrich Nietzsche und Oswald Spengler anklingen: Elitär, hierarchisch, antiwestlich, antidemokratisch, korporatistisch, antisozialistisch, antikommunistisch sowieso; zum Teil militaristisch und revisionistisch, antifranzösisch und antislawisch, zum Teil antikapitalistisch, größtenteils antisemitisch, da gab es Abstufungen und Differenzen, aber im Wesentlichen war man sich einig: Die Republik musste weg! Einzig darüber, ob man sich den Hitler dafür „engagieren“ sollte, gab es Meinungsunterschiede.
Dass man ihn m Interesse der Rettung der Republik habe „einhegen“ und „zähmen“ wollte, erzählten die betrogenen Betrüger nach dem Krieg, sofern sie noch lebten; nein, sie wollten ihn auf die SPD und KPD, auf die Republik selbst loslassen, nicht die Republik schützen; sie wollten ihn dabei als Bluthund an der Leine halten; das gelang ihnen nicht, der Bluthund riss sich los und hat nicht wenige der Verbrecher, die ihn eingesetzt haben, selbst zerfleischt.
Von Ähnlichkeiten zwischen der NSDAP und der AfD zu reden und von der völlig anderen Situation, der völlig anderen Einstellung der herrschenden Eliten, von der Industrie über die Bundeswehr und die Hochschulen bis hin zur Kultur und zu den Parteien (bis in die Reihen der AfD hinein) zu schweigen, heißt eine halbe Wahrheit zu referieren, die zur großen Lügenerzählung wird.
Sprachliche Tricks
Die Lüge muss durch sprachliche Tricks verdeckt werden. So wird aus einem Treffen von Rechtsextremisten, an dem auch vier Mitglieder der AfD und zwei Mitglieder der Werteunion zusammen mit einem verkrachten Backwarenvertreiber, einem IT-Kleinunternehmer, einem Zahnarzt und einer Dame mit mehr Geld als Verstand teilnahmen, wird „eine Tagung von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und Unternehmern mit dem Rechtsradikalen Martin Sellner“. Es wird, ohne zu quantifizieren, behauptet, dass „Mitglieder der CDU“ mit dem „völkischen Nationalismus sympathisieren“. Sicher gibt es solche Leute, aber es handelt sich allenfalls ein paar Prozent – wenn überhaupt – der Mitglieder. Es wird ohne Beleg behauptet, Leute wie ich glaubten, „die AfD werde nicht tun, was sie sage“. Was genau sagt sie aber? Was davon glauben Leute wie ich nicht? Glaube ich, dass die AfD die Ideen Martin Sellners umsetzen wird? Nein, das glaube ich nicht, selbst wenn nicht wenige AfD-Mitglieder und noch mehr AfD-Wähler davon träumen.
Tu felix Austria?
Am Ende allerdings löst sich alle Panikmache in Wohlgefallen auf. Nach all dem Beschwören der „Machtergreifung“ durch Hitler, des „Nie Wieder!“, des rechtsextremen Terrors, der „Rückabwicklung der Demokratie“, ja der „Selbstzerstörung der Demokratie“ seit der Wiedervereinigung, sagt Martin Jander, ich würde der Union raten, „auf eine Kopie österreichischer Verhältnisse zuzusteuern“.
Nein, das tue ich nicht, den ich lehne explizit eine Koalition mit der AfD (oder der Linkspartei oder der Wagenknecht-Partei) auf Bundesebene ab, während Sebastian Kurz eine Regierungskoalition mit der FPÖ auf nationaler Ebene schmiedete.
Nun ist Kurz ein unsympathischer Mensch, und die FPÖ ist ein widerlicher Haufen. Es roch in seiner Rechtskoalition von Anfang an nach Korruption und Machtmissbrauch, und darüber stolperte Kurz zu Recht. Aber dass es zu Zeiten der FPÖ-Regierungsbeteiligung die Gefahr einer konservativen Revolution gab, wie sie etwa die Austrofaschisten vor 1938 planten, kann man nicht behaupten. Zu Zeiten der Koalition mit Kurz fielen sogar die Zustimmungswerte der FPÖ.
Dass allerdings die Österreicher und Österreicherinnen auch nach Ibizagate und dem Bruch der Koalition die FPÖ wieder in Massen wählen, das ist ein Problem, dem man mit Verboten und „Demokratiepakten“ mit zweifelhaften Verbündeten, mit falschen Parallelisierungen, mit halben Wahrheiten, mit der Ausblendung anderer Gefahren für die Demokratie, mit sprachlichen Tricks und Unterstellungen nicht beikommt.
Und das gilt mutatis mutandis auch für Deutschland.
„Es hat sich in den vergangenen Wochen – wie stets in kritischen Phasen – herausgeschält, wer sich nicht nur an die politische Front wählen ließ, sondern fronttauglich ist und seinen Sold zurecht einstreicht. Der Weg zur Gestaltungsmacht und zu Deutungsanteilen im vorpolitischen Raum ist kein Ponyreiten, und vielleicht ist das, was seit Mitte Januar aufgeführt wird, nur eine Fingerübung.“
Interessant in Inhalt und Wortwahl, diese Warnung aus dem „vorpolitischen Raum“ der AfD (G.Kubitschek in der „Sezession im Netz“) an die Spitze der AfD. Sonst wird die Kette am Nasenring wohl etwas straffer gezogen, und das sich schon „in Stellung befindliche“ Ersatzpersonal (Krah, Höcke) munitioniert die Acht-Achter schon mal auf. (um im Bild zu bleiben).
„Dass allerdings die Österreicher und Österreicherinnen auch nach Ibizagate und dem Bruch der Koalition die FPÖ wieder in Massen wählen, ….“
Das liegt vielleicht auch daran, daß die Leute mittlerweile mehr über Ibizagate und die Drahtzieher wissen.
Correctiv ist ja auch nicht wirklich eine seriöse Quelle, die aktuell auch ständig neue Versionen in Umlauf bringt.
Aber man baut darauf Kampagnen auf.
Hier „die Leute“, dort „man“. Ich denke, das ist auch nicht seriöser Sprachgebrauch.
Hallo Hans,
das Grundgesetz geht davon aus und bindet die Staatsgewalt daran, dass alle Menschen gleiche Rechte haben, in diesem Sinne also gleichwertig sind. Dass alle Menschen verschieden aussehen, verschiedene Herkünfte, Religionen, Haar- und Hautfarben haben ist bekannt, aber sie haben die gleichen Rechte, auch wenn Fans der AfD und anderer Vereine das in Frage stellen, lächerlich machen und vieles andere. Das Grundgesetz ist in dieser Hinsicht ein Gutmensch.
Interessant, dass Sie es für eine Projektion meinerseits halten, dass in Potsdam über eine Vertreibung von Menschen gesprochen wurde, die von den Teilnehmern nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gerechnet werden. Noch interessanter ist es, dass Sie Ihre Gegenargumente ausgerechnet von dem Herrn Vosgerau beziehen, der an der Potsdamer Tagung teilnahm und sich natürlich jetzt herausredet.
Mag sein, dass auf „starke meinungen“ die Auffassung vertreten wurde, es habe sich beim sogenannten „Blumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen, nicht um ein Asylbewerberheim gehandelt. Die Auffassung ist falsch. Schauen Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen
Sehr geehrter Herr Nicht-Historiker, auf der Wannsee-Konferenz wurde nichts beschlossen, was nicht schon im Gang gewesen wäre. Die Vernichtung der europäischen Juden war seit dem Beginn des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion in vollem Gange. Auf der Wannseekonferenz aber wurde beschlossen, dass Heydrich, der Chef des Reichssicherheitshauptamts, die Leitung dieser Vernichtungspolitik hat und dass auch die Teilnahme von Juden am 1. Weltkrieg sie nicht vor Deportation und Vernichtung schützt.
Insofern, hat Nancy Faeser nicht ganz unrecht, mit ihrem assoziativen Vergleich.
Allerdings, das ist aber etwas, worauf Sie nicht verweisen, ist die logistische Absprache der obersten Regierungsstellen von Nazi-Deutschland über den Ablauf der Vernichtung der europäischen Juden etwas ganz anderes, als das Seminar von völkischen Politikern der AfD, CDU und anderen, darüber, wie man in der Bundesrepublik die Remigration genannte Vertreibung mehrerer Millionen Menschen, die man nicht zur Volksgemeinschaft rechnet, gesprächsfähig machen kann.
Insofern hat Nancy Faeser mit ihrem Vergleich danebengelegen.
Dass Ihre Frau durch einen Besuch in der Villa am Wannsee, als sie noch kein Museum war, erfassen konnte, was dort im Januar 1942 geplant und besprochen wurde, wollen Sie mir nicht wirklich erzählen. Oder?
Eine Quelle für Ihr Zitat von Habeck haben Sie nicht genannt. Haben Sie eine?
Auch für das Klonowsky-Zitat nennen Sie keine Quelle. Haben Sie eine? Allerdings ist der Autor, als Berater unterschiedlicher Politiker der AfD-Parteispitze tätig. Dass er, wie seine Geldgeber, den Hinweis auf die Verbindungen der AfD zur völkischen Ideologie der Nazis nicht gut zu sprechen sind, ist leicht verständlich. Dennoch ist es längst nachgewiesen, keine Unterstellung, sondern Tatsache.
Lieber Alan,
bitte lösche meine Anmerkungen zu Deiner Replik auf meinen Artikel. Sie sind einfach unangemessen und arrogant, wenn nicht noch Schlimmeres. Bitte entschuldige. Ich hätte das für mich aufschreiben sollen und abheften, statt hier öffentlich auszubreiten.
OK. Ich danke für die Entschuldigung.
Ich hatte nach einigem Zögern hier schon mein Entsetzen über allzu besserwisserische moralistische Eiferei, die ich für ein großes Problem in diesem Land halte, formulieren wollen. Ich bin froh, dass ich mir das erstmal ersparen kann. Wenn persönliche Distanzierungen und Unterstellungen die Folge von unterschiedlichen Auffassungen der Lage in der gelesenen Form statt Diskurs Raum greifen, ist das eine ziemlich üble Sache.
Ja, ich bin auch froh, dass die Diskussion hier weitestgehend sachlich verläuft. Dafür gebührt allen Beteiligten Dank.
„Nie wieder ist jetzt!“ war schon am 7. Oktober 2023. Die Reaktion darauf erschien mir recht deutsch in Deutschland. Viele schwiegen, verharmlosten, deuteten um. Und vermutlich sind zahlreiche der “Free Palestine” / Pro Hamas Demonstranten nun auf der Straße gegen die AfD.
Die AfD und ihre europaskeptischen, nationalkonservativen, rechtspopulistischen europäischen Schwesterparteien sind gefährlich. Doch die AfD ist nicht die NSDAP. Nazivergleiche und billige Parolen dämonisierten sie und machten sie so in der Vergangenheit nur größer. Obendrein gefallen sich ihre Mitglieder und Wähler oft in der Opferrolle und gewinnen Energie, Stärke und Zusammenhalt daraus. Fürs Verbot ist es zu spät. Ich glaube nicht, dass die Verbotsdebatte und Demonstrationen sie besiegen werden. Eher Aufklärung, Entblößung und Selbstentblößung; gute und intelligente Publizistik und Politik. Die AfD, sicherlich einheitlicher als vor einigen Jahren, ist keine sehr homogene Partei. Vielleicht werden sie sich auch selbst zerfleischen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/rechtsextremismus-demonstrationen-afd-nsdap-weimarer-republik
…noch ein Gedanke zu den „Verboten“, mit denen man angebl. den Wählermassen nicht beikommen würde und die sowieso illiberal/unvernünftig/arrogant o.ä. seien. Als habe man die Wahl, die AfD zu verbieten, und müsse jetzt das Pro und Contra abwägen.
Aktuell KANN man die AfD gar nicht verbieten, weil die Verfassungsuntreue der Parteigesamtheit offensichtlich nicht nachweisbar ist (und vermutlich auch nie sein wird -> AfD als immunisiertes Trojanisches Pferd innerhalb der Demokratie). Aber wenn man es könnte, dann MÜSSTE man die AfD verbieten, andernfalls würde man eine verfassungsfeindliche Partei zu Wahlen zulassen, was seinerseits nicht verfassungsgemäß wäre.
Das stimmt nicht, lieber Roland Ziegler. Ich gehörte bekanntlich zum Kaderstamm der KPD (früher KPD/AO), und wir durften ganz legal an den Bundestagswahlen 1976 teilnehmen, obwohl wir selbst keinen Zweifel an unserer Verfassungsfeindlichkeit ließen.
Vermutlich galt für uns wie für die NPD einige Jahrzehnte später: zu klein, um verboten zu werden. Freilich dürfte die AfD inzwischen zu groß sein, um verboten zu werden. Wenn aber solche Opportunitätsgesichtspunkte die Rechtsprechung leiten, kann man sich schon fragen, was die entsprechenden Bestimmungen sollen.
Nein, die AfD ist nicht zu groß, um verboten zu werden. Wenn man die verbieten könnte – wenn man nachweisen könnte, dass die verfassungsfeindlich ist – dann müsste man sie verbieten, gerade weil sie so groß geworden ist.
Bei der kpd war es so, wie Sie sagen: zu klein, um verboten zu werden. Die AfD ist aber nicht zu klein. Das heißt: Wenn sie nachweislich im Gesetzessinn verfassungsfeindlich wäre, dann könnte sie nicht nur, sondern dann müsste sie verboten werden. Sonst wären die entsprechenden Gesetze zum Parteienverbot sinnlos.
Ja, sie sind sinnlos. Deshalb gibt es in echten Demokratien solche Verbote nicht.
„Wenn aber solche Opportunitätsgesichtspunkte die Rechtsprechung leiten, kann man sich schon fragen, was die entsprechenden Bestimmungen sollen.“
Soweit ich es überblicke, gibt es keine „entsprechenden Bestimmungen“, d.h. es existiert keine Kategorie im GG, die auf die Größe bzw. das Machtpotential einer Partei abzielt. Es wären daher tatsächlich „Opportunitätsgesichtspunkte“ bzw. politische Überlegungen, die ein NPD-Verbot offenbar negiert hätten. Weil Sie aber vermutlich die Bestimmungen zum Verbot einer Partei anspielen: In einem hypothetischen Fall, in dem eine Partei einen bewaffneten Arm ausbildete, sähe ich jedenfalls in einem Verbot einen Nutzen. Sie nicht?
„In einem hypothetischen Fall, in dem eine Partei einen bewaffneten Arm ausbildete, sähe ich jedenfalls in einem Verbot einen Nutzen. Sie nicht?“ Ja. Ich weise aber darauf hin, dass die britische Regierung mit Sinn Fein verhandelt hat, obwohl es ein offenes Geheimnis war, dass die IRA deren bewaffneter Arm war. Ich habe damals keine Proteste von links erlebt. Man ließ auch die DKP gewähren, obwohl es den Diensten bekannt war, dass sie im Falle eines bewaffneten Konflikts mit dem Ostblock Aufgaben für den Feind übernehmen sollte und dass in ihren Reihen jede Menge Mit- und Zuarbeiter der Stasi waren. ich habe damals keine Proteste von links erlebt. Vielleicht waren wir alle in den 1970ern liberaler. Vielleicht gibt es aber eine Art Doppelmoral bei Linken, die jetzt eine Partei verbieten wollen, die keinen bewaffneten Arm ausgebildet hat. Würde man sie freilich verbieten, würde ich davon ausgehen, dass einige der radikaleren Mitglieder in den Untergrund gehen würden.
Wenn es in echten Demokratien solche Verbote nicht gibt, bin ich froh, in einer unechten Demokratie zu leben. Sondern in einer durch garantierte Bürgerrechte eingeschränkten Demokratie, die Parteien, die ebendiese Bürgerrechte aushebeln, verbietet.
Im Ergebnis sind wir uns übrigens einig – man sollte gar nicht erst ein solches Verbotsverfahren versuchen. Nur unsere Begründungen sind verschieden. Für mich ist ausschlaggebend, dass das Verfahren keine Chance hat.
Ich habe mir mal gegönnt, den Wortlaut von Artikal 9 Abs. 2 GG nachzulesen:
„(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“
Da steht nicht „könnten bei Bedard verboten werden“ o.ä, sondern: SIND verboten. Hier gibt es überhaupt keinen Spielraum. Polemiken, dass der Mainstream seine Kritiker gerne mit Verboten überziehen würde, sind also verfehlt – wenn eine „Vereinigung“ gegen die verfassung gerichtet ist, dann IST sie gemäß GG bereits verboten. Da erübrigt sich dann die Diskussion.
Kann man gut oder schlecht finden, ist aber unsere Verfassung.
Ja. Schlimm. Das Ganze ergibt sich aus dem Zeitpunkt der Verabschiedung des GG. Die Alliierten wollten eine Handhabe, ggf. eine neue Nazi-Partei zu verbieten, und zwar via die deutsche Gerichtsbarkeit. Und das ist der Punkt: via Gerichtsbarkeit. Das heißt, es obliegt nicht der Regierung, zu entscheiden, ob sich eine „Vereinigung“ gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ richtet, das muss schon ein Gericht tun. Und wie wir beim NPD-Nichtverbot gesehen haben, spielen da offensichtlich Opportunitätsgedanken eine Rolle. So wie Banken too big to fail sein können, kann eine Partei too small to forbid sein. Hat was mit Kanonen und Spatzen zu tun. Übrigens könnte eine AfD-geführte Regierung, wenn der Verfassungsartikel so apodiktisch gemeint ist, wie er daherkommt, die Grünen, CDU FDP und SPD verbieten, weil sie in Bezug auf Russland „gegen die Völkerverständigung“ agieren, für die allein AfD, Linkspartei und BSW eintreten.
Bitte nicht durcheinander werfen: Parteien werden in Art. 21 GG behandelt; unter anderem das Privileg, dass über ihre Verfassungswidrigkeit und ihr Verbot allein das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat. Art. 9 GG betrifft Vereine; ihr Verbot ist Sache des Innenministeriums.
So etwa geschehen bei der FAP („Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“): Das BVerfG entschied, für das beantragte Verbot dieser Gruppierung nicht zuständig zu sein, da es sich nicht um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes handelte. Das Verbot erfolgte etwas später durch den Bundesminister des Inneren.
Stimmt. Danke für die Klarstellung, die alles noch entsetzlicher erscheinen lässt. So könnte eine von der Linkspartei geführte Landesregierung, wenn sie wollte, Vereine verbieten, die Geld für die Ukraine oder Israel sammeln, weil die sich gegen den Geist der Völkerfreundschaft richten.
Den ersten Aspekt – Verfassungstreue – finde ich noch einleuchtend: Wer grundsätzlich gegen die Verfassung ist, sollte sich nicht auf die Verfassung berufen. Wer keine Demokratie will, sollte sich nicht zur Wahl stellen. Das ist soweit logisch. Aber den letzten Punkt sehe ich ebenfalls kritisch: „Gegen die Völkerverständigung“ – das kann in der Tat sehr frei ausgelegt werden. Man tausche die Richter durch eigene Leute aus, verbiete dann die missliebigen Vereinigungen wegen mangelnder Völkerverständigung und fertig ist der illiberale Staat.
Ja. Aber es muss doch auch erlaubt sein, etwa im Sinne des Marxismus zu argumentieren, dass eine Verfassung die explizit das Privateigentum und den Markt schützt, durch eine andere ersetzt werden muss. Keine nur von Menschen gemachte Ordnung hat das Recht, sich für unangreifbar und der Weisheit letzten Schluss zu erklären. Die Ewigkeitsklauseln gelten ohnehin nur für die Grundrechte, alles andere steht zur Disposition und wird ja – siehe Asylrecht, siehe Schuldenbremse – geändert.
Ganz so einfach sind Vereinsverbote auch wieder nicht.
Verbotsbehörde ist nach §3 (2) VereinsG (https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/BJNR005930964.html)
„1. die obersten (sic!) Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.“
Heißt also: Eine Landesregierung kann keinen bundesweit agierenden Verein verbieten. Sie kann die Landesgliederung dieses Vereines nur im Einvernehmen mit dem BMI verbieten.
Sehr verständlich übrigens ausgearbeitet vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags: https://www.bundestag.de/resource/blob/863188/28d14e6497039290f2014a7b77141a0c/WD-3-150-21-pdf-data.pdf
Ja. Weshalb eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung vielleicht ein Unglück, aber keine Katastrophe wäre; aber dennoch ist das viel zu einfach.
Danke für die Recherche und die Links.
Ja, das muss auf alle Fälle erlaubt sein. Wenn Artikel 9 Abs. 2 GG sich exklusiv auf Vereine bezieht, wie Jens Breitenbach anführt, dann wird es sehr eng im Korridor der Meinungsfreiheit – für Vereine. Ich hatte gedacht, der Begriff „Vereinigungen“ bezieht sich auf alles, was sich so im Lande in welcher Form auch immer vereinigt, also auch auf Parteien, die ja nun von der Sache her auch „Vereinigungen“ sind. Aber das scheint im Juristendeutsch anders zu sein.
Mir erschiene es sinnvoll, Vereine frei zu lassen (solange sie nicht zu Gewalt aufrufen, Straftaten begehen usw.) und Parteien hinsichtlich der Grundgesetztreue einzuschränken. Stattdessen scheint es umgekehrt so zu sein, dass Vereine deutlich stärker eingeschränkt sind als Parteien. Denn diese sind, wenn sie die Grundordnung beseitigen wollen, verfassungswidrig (Artikel 21 Abs. 2), was eine Tautologie darstellt, aus der gar nichts folgt, außer dass sie keine öffentlichen Gelder mehr bekommen (Abs. 3). Merkwürdig.
Ich möchte ganz allgemein darauf hinweisen, dass die AfD derzeit auf 22% und die Linkspartei auf 4% kommt. Daher erscheinen mir Überlegungen, warum die Linke oder Teile der Linken ebenfalls eine Gefahr für unseren Staat darstellen o.ä., sehr theoretisch. Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist wesentlich ernster und besteht m.E. nicht darin, dass sie einen offenen Verfassungsbruch macht oder z.B. mit Gewalt eine Verfassungsänderung durchsetzt. Sondern dass sie die Macht erringt und stückchenweise das Land zu einem autoritäreren, illiberaleren Staat umbaut – dafür gibt es genügend Beispiele auf der Welt. Indem sie Personen auswechselt, Gesetze verschärft, bürokratische Hürden erschafft, usw. – alles im Rahmen der Verfassung.
In dieser Hinsicht ist von der Linkspartei nicht nur zahlenmäßig, auch inhaltlich nichts z ubefürchten. Die Kunst der AfD ist es, die eigentlich gemeinten Dinge nie bei ihrem Namen zu nennen und so alle juristischen Hürden formal zu umschiffen. Das ist die Gefahr. Hier muss man aufpassen. Und ich bin überrascht und froh, dass es nun doch eine breite Gegenreaktion seitens der Öffentlichkeit gibt (sogar im Osten).
Die Frage ist nicht, ob die Linke eine Gefahr für den Staat darstellt. Sondern ob die Ziele der Linkspartei vereinbar sind mit jenen der staatstragenden Parteien, so dass die Linkspartei Bestandteil einer Anti-AfD-Koalition sein kann. Und das ist zu verneinen. Im übrigen wurden die Koalitionen mit der Linkspartei gebildet, als sie erheblich mehr Stimmen hatte – vergleichbar der AfD jetzt. 2019 bekam die Linkspartei in Thüringen übrigens 31 Prozent. Ich zitiere: „In den neuen Ländern, wo sich die Stimmenanteile der vormaligen PDS bei den „Gründungswahlen“ 1990 noch zwischen 10 (Landtagswahl in Thüringen, Volkskammerwahl) und etwas über 15 Prozent (Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern) bewegt hatten, machte sie ab 1994 einen großen Sprung nach vorne. Dabei kam es zu einer Zweiteilung zwischen dem Norden und Süden. In Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, wo die SPD als stärkste Partei zu Koalitionen mit der Linken bereit war, führte deren Regierungsbeteiligung zu deutlichen Einbußen in der Wählergunst, sodass die Postkommunisten hier hinter der CDU nur drittstärkste Kraft blieben. In den CDU-dominierten Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gelang es ihnen dagegen schon 1999 bzw. 2002, als Oppositionspartei die SPD zu überflügeln und seither den zweiten Platz im Parteiensystem einzunehmen.“
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/die-linke/42138/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-linken/
Ich wiederhole: „… führte deren Regierungsbeteiligung zu deutlichen Einbußen in der Wählergunst“.
Bei einer Linkspartei, die kurz davor ist, aus den Parlamenten zu fliegen, muss man sich über deren Ziele nicht den Kopf zerbrechen – die werden ihre Ziele nicht erreichen. Sie waren und sind z. T. noch in der Verantwortung und haben sie nicht missbraucht, um die Verhältnisse iliberaler und inhumaner zu machen. Diese Gefahr besteht aber bei der AfD.
Natürlich ist es möglich, dass die AfD in Regierungsverantwortung „entzaubert“ werden würde, wie es so schön heißt. So wie die Linke. Aber das ist kein Naturgesetz, es kann auch anders kommen. Was wenn die Leute Geschmack daran finden? Und Deutschland weiter „auferstehen“ lassen wollen, wie derblondehans es möchte?
Dann kann die CDU die Koalition wieder verlassen.
Ja, die Entzauberung der Linkspartei hat in gewisser Hinsicht funktioniert. Nur: Wie wäre sie verlaufen, wenn nicht die SPD die Ministerpräsidenten gestellt hätte, sondern die PDS? Als stärkste Kraft in Parlament und Regierung hat man deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten denn als Juniorpartner. Und ausgestattet mit dem Amtsbonus des Regierungschefs kann man alles, was nicht so läuft wie geplant, auf den oder die kleineren Koalitionspartner schieben, wie etwa Kohl und Merkel glänzend demonstriert haben. Dass die PDS/Linke sich in einer Regierung auch dann entzaubert hätte, wenn sie diese angeführt hätte, ist a priori nicht zu erkennen. – Und das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man davon spricht, die CDU sollte in den sauren Apfel beißen und der AfD zur Regierung verhelfen: Die Union wird nach gegenwärtigem Stand der Kellner sein, nicht der Koch.
Postscriptum: Die CDU Hamburg hat Anfang der 2000er auch den Rechtspopulisten Schill entzaubert, allerdings unter anderen Voraussetzungen: Die Personaldecke der Schill-Partei war so dünn wie das Themenspektrum, im Parlamentarismus erfahrene Mitglieder waren Mangelware (nicht einmal der Chef war es). Die Situation ist mit heute nicht vergleichbar: Die AfD ist inzwischen über 10 Jahre alt, ist bundesweit präsent und verfügt flächendeckend über die Parlamentserfahrung von 2 Legislaturen; sie wie weiland Schill mit ihrer Unerfahrenheit auflaufen zu lassen, wird für die Union nicht funktionieren.
Gute Argumente, lieber Jens Breitenbach; Sie hätten außerdem zum Beleg erwähnen können, dass es der Linkspartei nicht geschadet hat, in Thüringen den MP zu stellen; einzig dort hat sie noch eine Massenbasis. Freilich hat Bodo Ramelow, so weit ich es sehen kann, diesen Posten nicht benutzt, um die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft zu setzen, und er dürfte ab Herbst 2024 nicht mehr MP sein. Die Rolle des Föderalismus als Kühlaggregat (wie es Helmut Lethen vermutlich sagen würde) für politische Emotionen und Ambitionen darf man nicht unterschätzen. Übrigens kann der Juniorpartner durchaus eine Koalition kontrollieren, denn er kann die Koalition jederzeit verlassen und den MP stürzen.
Lieber Herr Posener, wenn Sie schon anmerken, dass Bodo Ramelow die verfassungsmäßige Ordnung offenbar nicht außer Kraft gesetzt hat, sollten Sie sich allerdings auch fragen, wie erwartbar dies in der Folge der Wahl 2014 gewesen wäre. Also wie oft Ramelow zuvor offen oder verklausuliert bedauert hat, dass eine der beiden Diktaturen auf deutschem Boden untergegangen ist, und wann der Landesverband seiner Partei, der ihn als Spitzenkandidat aufgestellt hat, das letzte Mal in aufeinander folgenden Jahren als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden ist. Bei Ramelow und der Thüringer Linken ist mir keines der beiden aus den Jahren vor der Wahl 2014 in Erinnerung; bei Höcke aktuell beides. Von daher halte ich den Verweis darauf, dass bei Ramelow nichts passiert sei, nicht für ein schlüssiges Argument dafür, dass bei einem Ministerpräsidenten Höcke auch nichts in der Richtung passieren werde.
Lieber Jens Breitenbach, ich gebe zu, dass ich vom Verfassungsschutz – was für ein Wort! Es handelt sich um eine Organisation, die den Bürgern hinterherschnüffelt! – nichts halte. Und daher das Argument nicht gelten lasse, der VS halte die und die Organisation für „gesichert extremistisch“. Ein solches Urteil steht der Behörde nicht zu. Höcke halte ich unabhängig davon, was der VS sagt, für einen Rechtsextremisten und darum für völlig ungeeignet, MP zu sein. Ich hielte es für möglich, zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung den Verzicht Höckes auf das Amt des MP zu fordern. Und auch ansonsten klare Bedingungen aufzustellen, die einen Putsch von oben verhindern könnten. Das Ziel ist, wie ich schrieb, die „Protofaschisten“ aus der Partei zu drängen und die Partei zu entzaubern. Aber das sind alles wilde Spekulationen. Die CDU wird das nicht machen. Sie macht die Augen zu und hofft, dass die AfD verschwindet, verboten wird, von Sahra Wagenknecht und der Werteunion gespalten wird… Kann ja alles kommen.
Im Übrigen empfehle ich die Lektüre des VS-Berichts 2022 aus Thüringen. Das, was über die AfD zusammengetragen wird, ist ekelhaft. Aber es ist meilenweit von Nazipropaganda entfernt.
https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_2022_Pressefassung.pdf
Lieber Alan,
herzlichen Dank für die ausführliche Replik meiner Replik. Es stellt sich glaube ich heraus, dass wir doch nicht für ganz dasselbe streiten. Deine Replik gibt mir Gelegenheit, meinen Artikel zu präzisieren.
Die wesentlichen Elemente einer westlichen Demokratie, die Du in Deiner Replik aufzählst, könnte ich unterschreiben. Aber ein wesentliches, festgehalten in unserem Grundgesetz, in Artikel 1 und 3, fehlt: die Gleichwertigkeit der Menschen. Eine westliche Demokratie wird nur Bestand haben, wenn in ihrer politischen Kultur nicht Strömungen überhandnehmen, die diese Gleichwertigkeit aller Menschen, nicht nur der Angehörigen einer Nation, ablehnen und aktiv bekämpfen.
Ich war lange Zeit ein begeisterter Leser von Artikeln von Alan Posener und anderen, weil Du und ein paar andere die westliche Demokratie gegen alle antiwestlichen Strömungen verteidigten. Mittlerweile stellt sich aber heraus, dass diese Brandmauer – westliche Demokratie ja oder nein – eingerissen wird.
Dein Artikel mit dem Plädoyer, die Union solle in den fünf neuen Bundesländern, nicht im Bund, „in den sauren Apfel beißen“ und die AfD in Koalitionen einbinden und sie dann an der Macht entzaubern, habe ich als ein solches Niederreißen der Brandmauer verstanden und wollte bereits „starke meinungen“ verlassen. Ich beteilige mich nicht an journalistischen Unternehmungen, die diese Brandmauer – westliche Demokratie ohne wenn und aber – niederreißen. Du und Liane Bednarz habt mich dann eingeladen, meine Kritik zu formulieren. Das hab ich getan.
In Deiner Replik kehrst Du das Brandmauer-Argument um und behauptest, ich würde in den Demokratiepakt „Die Linke“ einbeziehen und würde wohl nicht sehen wollen, dass sie gegen die Nato ist. Ich gebe zu, da ist mein Artikel ungenau. Das muss geändert werden. Da wäre ein Einfallstor für Antidemokraten in den von mir vorgeschlagenen „Demokratiepakt.“
Allerdings, wenn denn auch Stimmen von „Die Linke“ im Bundestag für einen Antrag auf ein Verbot der AfD abgegeben werden, sollte man sie natürlich annehmen.
Aber, an einer entscheidenden Stelle, bist Du polemisch/ungenau und behauptest, bis in die Überschrift Deiner Replik, ich würde die AfD und die NSDAP gleichsetzen und die Krise der Weimarer Demokratie mit der gegenwärtigen Krise der Bundesrepublik. Das tue ich ausdrücklich nicht. „Nie wieder“ ist für mich ausdrücklich aus drei Gründen ein richtiges Motto:
– Der völkische Nationalismus, den die AfD vertritt, war eines von mehreren Elementen des Nationalsozialismus.
– Es gab weder in Weimar noch gibt es heute eine unaufhaltsame Entwicklung zu einer Krisenlösung (damals Nationalsozialismus, heute Koalitionsregierung von CDU/AfD in den 5 neuen Bundesländern). Es gab und es gibt andere Handlungsoptionen. Geschichte ist nicht schicksalshaft.
– Völkischer Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus widersprechen dem zentralen Gehalt des Grundgesetzes, dem Gleichwertigkeitsgebot.
Lange Rede kurzer Sinn: der Westen, die westlichen Demokratien und ihre Institutionen, lassen sich nur verteidigen, wenn ihr wesentlicher ideeller Kern mitverteidigt wird, die Gleichwertigkeit der Menschen. Erlaubt man einer Partei wie der AfD, die diese Gleichwertigkeit ausdrücklich nicht verteidigt, sie angreift, lächerlich macht und delegitimiert, den Zugriff auch nur auf einzelne Ministerien in den Landesregierungen, wird man sie nicht entzaubern, sondern stärken. Sie wird, im Regierungsamt oder nicht, immer die gleiche Botschaft senden: nein, nicht alle Menschen haben die gleichen Rechte.
Und, Dein Argument, „in den sauren Apfel beißen“, wird selbstverständlich DAS Rechtfertigungsargument in den Bundesländern und danach im Bund sein. Das geht nach dem Motto des kleineren Übels: „Wir wollen ja eigentlich nicht, aber……..
Da sind all die Überlegungen, wie man die AfD kleinkriegen kann, wie man sie weniger attraktiv und erfolglos machen kann, wie man ihr Plattformen, Gelder, Stiftungen, Pressesprecher, kurz Räume entziehen kann, viel angemessener. Kürzlich, als die AfD Vorsitzende Berlin im Abgeordnetenhaus sprach, erhoben sich alle Mitglieder des Stadtparlaments und verließen den Saal (übrigens auch die Mitglieder von „Die Linke“).
Ich halte Deinen Vorschlag, wie ich schrieb, für selbstmörderisch. Denn liberale Intellektuelle (und Rock`n Roll Musiker) wie Du und andere, werden natürlich die ersten sein, die unter den „in den sauren Apfel beißen“ Zuständen, die keineswegs mit 1933 gleichgesetzt werden können, leiden müssen. Ganz zu schweigen von den Einwanderern, Juden und Flüchtlingen, die ja jetzt schon kräftig attackiert und manche auch ermordet werden. Auch ohne Gleichschaltung der Presse, auch ohne Arierparagraphen, auch ohne Partei- und Gewerkschaftsverbote und Ermächtigungsgesetz, können formal als Demokratien beschreibbare Gesellschaften für viele Gruppen von Menschen unerträglich gemacht werden.
Eben darüber haben ja die Teilnehmer des Potsdamer Seminars gesprochen. Wie bereitet man den Regime Change vor, ohne direkt zum Sturz des demokratischen Institutionensystems aufzurufen. Wie befördert man die Vertreibung von „nicht-assimilierten Deutschen“, auch solchen mit Staatsbürgerschaft, ohne sie so zu nennen und ohne vorläufig die Verfassung ganz zu zerstören. Das ist zweifellos noch kein Nationalsozialismus. Aber ohne Brandmauer gegen solcherlei „illiberale Demokratie“ geht die Demokratie in der Bundesrepublik unter. Deshalb ist das Motto der Protestbewegung „Nie wieder ist Jetzt!“ vollkommen richtig gewählt.
Lieber Martin, dass ich die Gleichwertigkeit aller Menschen nicht vertrete, ist eine ungeheuerliche Beleidigung (das gerade von einem Deutschen mir gegenüber!), und ich bin nicht bereit, auf deine anderen Argumente einzugehen, solange du das nicht zurücknimmst. Wären wir nicht befreundet, würde ich wegen dieser – durch keinen Artikel, keine Äußerung von mir belegte oder belegbare – Beleidigung deinen Artikel löschen. Aber ich habe mir vor Jahrzehnten geschworen, nicht wegen bloßer politischer Auseinandersetzungen Freundschaften aufzukündigen. Ich fordere dich aber auf, zur fairen Auseinandersetzung zurückzukehren.
APO: Gehören die Linkspartei und die Partei Wagenknechts in einen nationalen „Demokratiepakt“ gegen die AfD?
Die Antworten, die Sie – unter der Zwischenüberschrift „Ausblendungen: Was will die Linkspartei?“ – geben, beantworten die von Ihnen gestellte Frage nicht wirklich, denke ich. „Normal“-Politisch sollte der westlich orientierte Demokrat die Linkspartei aus jedem Bündnis heraushalten wollen. Keine Frage! Gilt das aber auch, wenn’s „um die Wurst“, wenn’s um die Verfassung geht?
Was Sie als Absichten und Ziele der Linkspartei anführen, kann die Linkspartei auch als demokratische Partei verfolgen. Ob die Linkspartei (darüber hinaus) eine demokratische Partei ist und bleiben will, ließe sich beispielweise durch die – nur hypothetische mögliche – Antwort auf die Frage beantworten, ob die Linkspartei bereit ist, sich aus einer (künftigen) Regierung oder Regierungsbeteiligung auch wieder abwählen zu lassen.
Ich denke, Ihre Frage muss in diesen beiden, deutlich zu unterscheidenden politischen Horizonten beantwortet werden. (Und das gilt, würde ich sagen, nicht nur bezogen auf die Linkspartei.)
Ja. Würde sich die AfD abwählen lassen? Ich denke, ja.
„Die Lüge muss durch sprachliche Tricks verdeckt werden. So wird aus einem Treffen von Rechtsextremisten, an dem auch vier Mitglieder der AfD und zwei Mitglieder der Werteunion zusammen mit einem verkrachten Backwarenvertreiber, einem IT-Kleinunternehmer, einem Zahnarzt und einer Dame mit mehr Geld als Verstand teilnahmen, wird „eine Tagung von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und Unternehmern mit dem Rechtsradikalen Martin Sellner“.“
Stoßen Sie, lieber Alan Posener, sich am Wort „Tagung“? Sprachliche Tricks, Unterstellungen?
„Tagungen“ finden sehr wohl statt, in Kubitscheks Instittut für Staatspolitil, einer laut Selbstdefinition „Vorfeldorganisation der AfD“ -hier wird auch Sellners „Ouvre“ verlegt-, mit Teilnehmern wie Weidel, Krah und anderen Granden der AfD.
Ihr Glaube, die AfD würfe nicht beabsichtigen,, Sellners Vorstellungen umzusetzen in Gottes Ohr….
Mich muss niemand über Kubitschek belehren, lieber Stefan Trute, über ihn habe ich hier auch schon geschrieben.