Ich danke Martin Jander für seinen Beitrag. Er zeigt beispielhaft, mit welchen Ausblendungen, Halbwahrheiten und sprachlichen Tricks selbst hoch gebildete und seriöse Menschen arbeiten müssen, um bestimmte Positionen von vornherein aus der Debatte um den Umgang mit der Neuen Rechten auszuschließen.
Ich gehe davon aus, dass wir – Martin Jander und ich – im Wesentlichen die gleichen Ziele verfolgen. Wir wollen ein Deutschland, das eingebunden ist in den Westen, das heißt verteidigungspolitisch in die Nato, wirtschaftspolitisch in den global agierenden liberalen Kapitalismus, gesellschaftspolitisch in die Riege der demokratischen Rechtsstaaten; das ein vereintes Europa anstrebt und verteidigt; und das im Inneren jeden Extremismus, ob von rechter, linker oder islamischer Seite, entschlossen bekämpft, ohne dabei seinen liberalen und demokratischen Charakter zu verlieren, das heißt, ohne aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen.
Selbstkritik
In diesem Zusammenhang – und nur in diesem Zusammenhang sind meine Äußerungen verständlich – hatte ich in einem Artikel gefragt, ob die CDU nicht „in den sauren Apfel beißen“ und angesichts der zu erwartenden Wahlerfolge der AfD in drei östlichen Bundesländern Koalitionen mit der AfD – bei gleichzeitiger klarer Ablehnung einer Koalition auf Bundesebene – eingehen sollte. Ich sollte vorwegsagen, dass diese Überlegung erstens nicht mit der Redaktion der WELT abgesprochen und zweitens völlig unzureichend begründet war. Zumal in der Aufregung nach den Recherchen von „Correctiv“ hätte ich, drittens, die Gedanken für mich behalten sollen – und wenn schon, viertens, dann in einer Art Abwägung – was spricht dafür, was dagegen – vortragen, was ja auch meinem eigenen Gedankenstand entspricht. Und fünftens ist es völlig klar, dass die CDU in diesen sauren Apfel nicht beißen wird, selbst wenn es einige Funktionäre in Thüringen und Sachsen gibt, die dafür wären, weil das der sicherste Weg wäre, der Ampel vier weitere Jahre in der Regierung zu sichern. Wogegen ich übrigens nichts hätte.
Ausblendungen: Was will die Linkspartei?
Ich komme aber zurück zu der Frage, ob Martin Jander und ich wirklich die gleichen Ziele verfolgen. Wie Martin wählt, weiß ich nicht, und es geht mich nichts an, aber er scheint ein Bündnis aller demokratischen Parteien für ein Verbot der AfD oder wenigstens einen „Demokratiepakt“ dieser Parteien zu befürworten, also die Zusammenarbeit gegen die AfD.
Und er zählt ausdrücklich die Linkspartei zu diesen Parteien.
Doch will die Linkspartei ausweislich ihres Programms, „dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses (Nato A.P.) austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.“ Die Linkspartei fordert „ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta“ – etwa gegen Terrorgruppen wie den Islamischen Staat.
Die Linkspartei lehnt auch eine „Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (der EU A.P.) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie an EU-Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften“ ab.
Kurzum: Die Linkspartei will Deutschland und die EU wehrlos machen gegen Bedrohungen von russischer oder islamistisch-terroristischer Seite und will einen Keil treiben zwischen uns und unsere Verbündeten im Westen. Sie ist keine Partnerin im Kampf gegen den Rechtsextremismus, weil sie hier die gleichen Ziele verfolgt wie die Rechtsextremen.
Was die Europäische Union jenseits von Battle Groups und dergleichen betrifft, so will die Linkspartei „eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.“ Das könnte so im Programm der AfD stehen und stand so ähnlich im Europawahlprogramm 2019 der AfD, wo ein „Europa der Vaterländer“ gegen die „Bankenunion“ gefordert wird.
Die Linkspartei will „ein anderes Europa“. Kein Europa auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft, denn diese stelle „einen Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital dar, der die Herrschaft des Kapitals nicht in Frage stellte.“ Mit „Herrschaft des Kapitals“ (die Rechten sagen: der „Globalisten“) ist aber nichts anderes gemeint als der liberale Kapitalismus, der historisch und aktuell der gesellschaftliche und wirtschaftliche Garant der liberalen Demokratie war und ist.
Die Linkspartei ist also programmatisch ein Feind des Westens. Von den antiisraelischen Aktivitäten eines Teils ihrer Funktionäre – Stichwort Marvi Marmara und „Gaza-Solidaritätsflotte“ – ganz zu schweigen.
Und dennoch war ich dafür, sie – wie es die SPD in verschiedenen Ländern getan hat – in Koalitionen einzubinden, um den sozialen Frieden vor Ort zu wahren (etwa in Berlin, wo die Beteiligung an der Landesregierung dazu beigetragen hat, die nach wie vor bestehende Ost-West-Spaltung zu überbrücken), bei gleichzeitiger Klarstellung, dass diese antikapitalistische und antiwestliche Partei, die Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine ablehnt, also faktisch, wie die AfD, als fünfte Kolonne Putins agiert, niemals an der Regierung im Bund beteiligt werden darf.
Martin Jander kritisiert, ich würde „vom Totalitarismusparadigma ausgehen“. Ja, das tue ich. Ich halte aber weder die AfD noch die Linkspartei für totalitäre Parteien. Ich halte sie für populistische und antiwestliche Parteien, deren Ziele bei oberflächlicher Differenz ähnlich sind; nicht zufällig war Sarah Wagenknecht, deren Partei ganz bewusst mit Ressentiments gegen Zuwanderung und Globalisierung im Milieu der AfD-Wählerschaft fischt, bis vor Kurzem Mitglied der Linkspartei. Übrigens finde ich die Spaltung der Linkspartei gut, und ich hoffe, dass es Wagenknecht gelingt, auch die AfD-Wählerschaft zu spalten und auf diese Weise die Gefahr abzuwenden, dass die AfD zur stärksten Partei im Osten wird.
Was aber neue Fragen aufwirft. Sollten SPD und Grüne in Sachsen, Thüringen und Brandenburg lieber Bündnisse mit der Linkspartei und Wagenknecht schließen als mit CDU und FDP? Sollten CDU und FDP mit der Linkspartei und Wagenknecht koalieren, um die AfD von der Regierung abzuhalten? Geht Nationalismus, Antiamerikanismus und Antikapitalismus von links, nur von rechts nicht? Gehören die Linkspartei und die Partei Wagenknechts in einen nationalen „Demokratiepakt“ gegen die AfD? Anders gefragt: Hatten die Trojaner Recht, das hölzerne Pferd in die Stadtmauern zu holen?
Halbwahrheiten: Berlin ist nicht Weimar
Die halbe Wahrheit ist oft schlimmer als eine ganze Lüge. Ich rede hier nicht davon, obwohl es dringend nötig wäre, dass die Demokratie nicht nur von rechts bedroht wird, und auch nicht nur von rechts und „links“ – etwa mit „woken“ Denk- und Sprechverboten im akademischen und journalistischen Bereich – , sondern auch von islamischer Seite, wie jetzt an einer Gesamtschule in Neuss bekannt wurde, wo Schüler eine Scharia-Polizei gegründet und vor allem muslimische Mädchen eingeschüchtert haben. Das ist, wie Martin Jander weiß, kein Einzelfall. Viele Schulen sind längst für muslimische Mädchen und jüdische, schwule und lesbische Kinder, für Lehrkräfte, die über den Holocaust unterrichten sollen und wollen und Toleranz und Gleichberechtigung einfordern, kein demokratischer Raum mehr. Dafür bei Martin Jander kein Wort.
Nein, ich rede von dem „Nie wieder!“, von der Gleichsetzung oder Parallelisierung von Weimarer und Berliner Republik. Die AfD ist nicht die NSDAP, gibt Martin Jander zu; sie bediene sich jedoch – und da hat er Recht – beim Vokabular und Gedankengut der „konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik. Der Punkt aber ist dieser: Die AfD ist nicht nur nicht die NSDAP; die herrschenden Eliten der Bundesrepublik sind nicht die herrschenden Eliten von Weimar.
Damals war einzig die SPD eine gesichert demokratisch-republikanische Partei. Bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, mit dem erst Adolf Hitler die diktatorische Macht bekam, die er brauchte, stimmten die deutschnationale DNVP, das katholische Zentrum und mit Ausnahme der SPD alle anderen noch im Reichstag vertretenen Parteien, auch die Liberalen, dafür. Indem sie den 30. Januar 33, die so genannte „Machtergreifung“, zum Sündenfall erklärten, wollten die dank der Niederlage Deutschlands demokratisch geläuterten Nachfolgerinnen dieser Republikfeinde, die CDU, CSU und die FDP – Bundespräsident Theodor „Papa“ Heuss stimmte dafür, Hitler zum Diktator zu machen! – von ihrer damaligen verblendeten Feigheit ablenken.
Eine Abstimmung wie am 24. März 1933 wäre heute im Bundestag nicht denkbar.
Aber nehmen wir den 30. Januar 33. Der war Teil eines „Masterplans zum Regime Change“, nicht ausgedacht von einem verkrachten Wiener Studenten mit einem T-Shirt-Versand, sondern von wesentlichen Elementen der herrschenden Klasse. Da waren wichtige Teile der Schwerindustrie, allen voran der Rüstungs-, Montan- und Medien-Tycoon Hugenberg; da waren die „ostelbischen Junker“; da war ein großer Teil des Bauerntums in Norddeutschland; da war die rechte Intelligenz an den Hochschulen und in der Literatur; da war, wichtiger noch, die Spitze der Reichswehr und der „Schwarzen Reichswehr“, da war die Spitze der Protestantischen Kirche (ja, doch) in Preußen; da war die reaktionäre DNVP. Da war schließlich der Reichspräsident Hindenburg. Wahrscheinlich habe ich die eine oder andere mächtige Gruppe vergessen.
Sie alle hatten die Republik satt und wollten Deutschland nach den Vorstellungen der „konservativen Revolutionäre“ umgestalten, nach Ideen, die auch ein Thomas Mann in „Betrachtungen eines Unpolitischen“ oder Stefan George in seinen Gedichten entwickelt hatten, die bei Friedrich Nietzsche und Oswald Spengler anklingen: Elitär, hierarchisch, antiwestlich, antidemokratisch, korporatistisch, antisozialistisch, antikommunistisch sowieso; zum Teil militaristisch und revisionistisch, antifranzösisch und antislawisch, zum Teil antikapitalistisch, größtenteils antisemitisch, da gab es Abstufungen und Differenzen, aber im Wesentlichen war man sich einig: Die Republik musste weg! Einzig darüber, ob man sich den Hitler dafür „engagieren“ sollte, gab es Meinungsunterschiede.
Dass man ihn m Interesse der Rettung der Republik habe „einhegen“ und „zähmen“ wollte, erzählten die betrogenen Betrüger nach dem Krieg, sofern sie noch lebten; nein, sie wollten ihn auf die SPD und KPD, auf die Republik selbst loslassen, nicht die Republik schützen; sie wollten ihn dabei als Bluthund an der Leine halten; das gelang ihnen nicht, der Bluthund riss sich los und hat nicht wenige der Verbrecher, die ihn eingesetzt haben, selbst zerfleischt.
Von Ähnlichkeiten zwischen der NSDAP und der AfD zu reden und von der völlig anderen Situation, der völlig anderen Einstellung der herrschenden Eliten, von der Industrie über die Bundeswehr und die Hochschulen bis hin zur Kultur und zu den Parteien (bis in die Reihen der AfD hinein) zu schweigen, heißt eine halbe Wahrheit zu referieren, die zur großen Lügenerzählung wird.
Sprachliche Tricks
Die Lüge muss durch sprachliche Tricks verdeckt werden. So wird aus einem Treffen von Rechtsextremisten, an dem auch vier Mitglieder der AfD und zwei Mitglieder der Werteunion zusammen mit einem verkrachten Backwarenvertreiber, einem IT-Kleinunternehmer, einem Zahnarzt und einer Dame mit mehr Geld als Verstand teilnahmen, wird „eine Tagung von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und Unternehmern mit dem Rechtsradikalen Martin Sellner“. Es wird, ohne zu quantifizieren, behauptet, dass „Mitglieder der CDU“ mit dem „völkischen Nationalismus sympathisieren“. Sicher gibt es solche Leute, aber es handelt sich allenfalls ein paar Prozent – wenn überhaupt – der Mitglieder. Es wird ohne Beleg behauptet, Leute wie ich glaubten, „die AfD werde nicht tun, was sie sage“. Was genau sagt sie aber? Was davon glauben Leute wie ich nicht? Glaube ich, dass die AfD die Ideen Martin Sellners umsetzen wird? Nein, das glaube ich nicht, selbst wenn nicht wenige AfD-Mitglieder und noch mehr AfD-Wähler davon träumen.
Tu felix Austria?
Am Ende allerdings löst sich alle Panikmache in Wohlgefallen auf. Nach all dem Beschwören der „Machtergreifung“ durch Hitler, des „Nie Wieder!“, des rechtsextremen Terrors, der „Rückabwicklung der Demokratie“, ja der „Selbstzerstörung der Demokratie“ seit der Wiedervereinigung, sagt Martin Jander, ich würde der Union raten, „auf eine Kopie österreichischer Verhältnisse zuzusteuern“.
Nein, das tue ich nicht, den ich lehne explizit eine Koalition mit der AfD (oder der Linkspartei oder der Wagenknecht-Partei) auf Bundesebene ab, während Sebastian Kurz eine Regierungskoalition mit der FPÖ auf nationaler Ebene schmiedete.
Nun ist Kurz ein unsympathischer Mensch, und die FPÖ ist ein widerlicher Haufen. Es roch in seiner Rechtskoalition von Anfang an nach Korruption und Machtmissbrauch, und darüber stolperte Kurz zu Recht. Aber dass es zu Zeiten der FPÖ-Regierungsbeteiligung die Gefahr einer konservativen Revolution gab, wie sie etwa die Austrofaschisten vor 1938 planten, kann man nicht behaupten. Zu Zeiten der Koalition mit Kurz fielen sogar die Zustimmungswerte der FPÖ.
Dass allerdings die Österreicher und Österreicherinnen auch nach Ibizagate und dem Bruch der Koalition die FPÖ wieder in Massen wählen, das ist ein Problem, dem man mit Verboten und „Demokratiepakten“ mit zweifelhaften Verbündeten, mit falschen Parallelisierungen, mit halben Wahrheiten, mit der Ausblendung anderer Gefahren für die Demokratie, mit sprachlichen Tricks und Unterstellungen nicht beikommt.
Und das gilt mutatis mutandis auch für Deutschland.
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APo: ‚Also: Kritik an der Unfähigkeit, geltendes Recht durchzusetzen: Ja. Geraune dahingehend, den Deutschen stehe eine „Vernichtung“ bevor: Nein, danke.‘
… das gibt es in der Tat nix zu raunen. Mord am Deutschen Volk, sie geben es offen zu. Deniz Yücel: ‚Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.‘
Ein paar (wenige) Fakten:
Zwischen 1944/45 und 1950 wurden zwölf bis 18 Millionen Deutsche aus den ehemaligen Ostgebieten völkerrechtswidrig vertrieben.
Vertreibungen sind völkerrechtswidrig. Sie wurden bereits im Naturrecht des 18. Jahrhunderts geächtet. Sie verstoßen unter anderem gegen die Haager Landkriegsordnung von 1907, gegen das Verbot von Kollektivausweisungen, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und gegen das Eigentumsrecht.
DEM DEUTSCHEN VOLKE – von dem lt. Grundgesetz alle Gewalt ausgeht – wird faktisch seit ’45 das Selbstbestimmungsrecht verweigert. Und wenn Sie ‚Stratfor-Friedmann‘ gehört/gelesen haben – schon seit mehr als 100 Jahren. Warum? Zum Dank?
Die ‚ZEIT‘ 2001:
‚Friedrich der Große hatte den Mut, mit den rebellischen Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Unabhängigkeit von den europäischen Mächten erklärt hatten, einen Freundschafts- und Handelsvertrag zu schließen, der zum ersten Mal die Menschenrechte als gültiges Völkerrecht postulierte. George Washington schrieb 1786: Es ist der liberalste Vertrag, der je zwischen zwei unabhängigen Mächten zustande gekommen ist.‘
Schon das den Deutschen aufgezwungene Anwerbeabkommen mit der Türkei, die ‚Regelung der Vermittlung türkischer Arbeitnehmer nach der Bundesrepublik Deutschland‘ aus 1961 [sic!] – ist völkerrechtswidrig. Das ist kein Seitenhieb auf Amerika – sondern eine Doublette und Fakt. Die Gründe sind bekannt.
Die den Deutschen aufgezwungene millionenfache Zuwanderung von Anhängern einer menschenfeindlich-mohammedanischen Ideologie, nach 1945 – Anzahl der Moscheen in Deutschland 1945; eine. Moscheen in Deutschland im Jahr 2020 etwa 2’800 – ist, nach völkerrechtlicher Definition; Völkermord am deutschen Volk.
Deutschland und Europa brauchen keine sozialistisch-mohammedanische Ideologie.
Deutschland hat jedes Recht Anhänger dieser Ideologie zu ‚remigrieren‘. Meinetwegen mit einem ‚Lunch-Paket‘.
(… im Übrigen; ‚KI‘ zur ‚Zuwanderung‘ von ‚Fachkräften‘; … nun sind ’sie‘ halt da.)
Das Schöne, lieber Hans, ist, dass Sie das offen aussprechen, was die Teilnehmer des gar nicht so geheimen Treffens in Potsdam, was der Wallasch und der Sellner feige leugnen. sie sehen Deutschland als das Opfer einer finsteren Verschwörung – es schafft sich nicht ab, es wird abgeschafft – und wollen alle Muslime – mit oder ohne deutschen Pass – vertreiben.
Mir geht es mit Ihnen in Bezug auf die heutigen Nazis wie meinem Vater 1945 mit den damaligen Nazis. Er fand niemanden, der Nazi gewesen sein wollte. Als er endlich eine Frau fand, die zugab, die NSDAP gut gefunden zu haben, machte er sie zu seiner Fahrerin. Denn er wusste: Sie war ehrlich.
Um es klar zu sagen: Sie spinnen. Aber Sie sind ein nützlicher Spinner, weil Sie den Verfolgungswahn dokumentieren, der letztlich die Neue Rechte antreibt.
@APo
… klar, ich leugne nicht, ich spinne. Spinnen insinuiert umgangssprachlich törichte Gedanken, wunderliche Gedanken, nicht recht bei Verstand, grübeln, ausklügeln, phantasieren, überspannt, verrückt.
Lieber Alan Posener, das sind Vorhaltungen wie sie auch in meinen Stasi-Akten geschrieben stehen. Die Historie hat mich rehabilitiert. Sie wird es wieder tun.
Auf Ihren, indirekten, ‚Nazi#-Vergleich muss ich nicht antworten.
Nein, Hans, ich vergleiche Sie nicht mit den Nazis. Ich vergleiche Sellner und Wallasch mit den Leuten, die sich nicht zu ihren wirklichen Gedanken bekennen. Dazu gibt’s einen jüdischen Witz: Kommt ein Jude mit einem schweren Koffer im Bahnhof an. Fragt einen nach dem Anderen: Sind Sie Antisemit? Alle weisen das entrüstet von sich. Bis einer sagt: Klar doch. Juden mag ich nicht. Da sagt der Mann mit dem Koffer: Endlich ein ehrlicher Mensch. Hören Sie – ich muss kurz aufs Klo. Passen Sie auf meinen Koffer auf?
@APo
… schlechter Witz. Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde und gleicher Würde.
Und im Übrigen ist der Witz antisemitisch, denn er unterstellt Juden machen sich Antisemitismus zu Nutze; Juden brauchen den Antisemitismus. Tatsächlich gibt es solch – wirkliche – Spinner auf allen Seiten.
Um aus dem jüdischen Witz mit dem Koffer eine antisemitische Lehre zu ziehen, nämlich dass Juden den Antisemitismus brauchen, muss man selber Antisemit sein.
@APo
… mag sein. Das können Sie auch aus meiner Antwort erkennen. Lehren tut mir der Witz gar nix. Wie geschrieben, Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde und gleicher Würde. Und frei nach Alan Posener; man/frau hat Würde oder man/frau schreibt/redet darüber.
… and Sunday mornin‘ comin‘ down … 😉
„Es hat sich in den vergangenen Wochen – wie stets in kritischen Phasen – herausgeschält, wer sich nicht nur an die politische Front wählen ließ, sondern fronttauglich ist und seinen Sold zurecht einstreicht. Der Weg zur Gestaltungsmacht und zu Deutungsanteilen im vorpolitischen Raum ist kein Ponyreiten, und vielleicht ist das, was seit Mitte Januar aufgeführt wird, nur eine Fingerübung.“
Interessant in Inhalt und Wortwahl, diese Warnung aus dem „vorpolitischen Raum“ der AfD (G.Kubitschek in der „Sezession im Netz“) an die Spitze der AfD. Sonst wird die Kette am Nasenring wohl etwas straffer gezogen, und das sich schon „in Stellung befindliche“ Ersatzpersonal (Krah, Höcke) munitioniert die Acht-Achter schon mal auf. (um im Bild zu bleiben).
„Dass allerdings die Österreicher und Österreicherinnen auch nach Ibizagate und dem Bruch der Koalition die FPÖ wieder in Massen wählen, ….“
Das liegt vielleicht auch daran, daß die Leute mittlerweile mehr über Ibizagate und die Drahtzieher wissen.
Correctiv ist ja auch nicht wirklich eine seriöse Quelle, die aktuell auch ständig neue Versionen in Umlauf bringt.
Aber man baut darauf Kampagnen auf.
Hier „die Leute“, dort „man“. Ich denke, das ist auch nicht seriöser Sprachgebrauch.
@APo, 27. Januar 2024 um 09:38, hier oben, weil … 😉
… die ökonomische Befreiung alle ‚Jubeljahre‘, s.h., Levitkus 25,11-31, sieht die Aufteilung des Grundes an seinen ursprünglichen Besitzer und die Aufteilung der Güter zu gleichen Teilen vor. Die Rabbiner kommentieren dass der Verkäufer eines Grundstückes nicht das Eigentum daran verkauft, sondern den Nutzen daraus, weil das Land Gott gehört. Und Sie weisen darauf hin, dass die Tora nicht das Privateigentum abschaffen, sondern der Grundbesitz nach Prinzipien der Moral und Gerechtigkeit organisieren will.
Auch die katholische Kirche versteht Eigentum als Leihgabe Gottes, die es verantwortungsvoll zu verwalten gilt. Der Erwerb von Eigentum wird daher als wünschenswert angesehen, wenn er beispielsweise dem Erhalt der eigenen Familie dient. Verurteilt werden dagegen Gier, Habsucht oder Geiz, da Eigentum gegenüber den Mitmenschen und der Gesellschaft verpflichtet. Enteignungen, wie im Sozialismus, lehnt die Kirche ab und setzt sich stattdessen für den Schutz des Eigentums (auch: des Eigentums der Kirche) ein.
Im ‚Gnadenjahr‘, ein messianische Symbol, (Auszug aus Ägypten, Befreiung von der Sklaverei), kündigte Jesus seine Tätigkeit, Lk 4, 16-24, an:
Jesus las am Sabbat in der Synagoge aus dem Buch des Propheten Isaias vor, die Stelle, wo geschrieben stand:
‚Der Geist des Herrn ist über mir; darum hat er mich gesalbet, und mich gesendet, den Armen das Evangelium zu verkünden, zu heilen, die zerknirschten Herzens sind, (Jes 61,1)
den Gefangenen Erlösung zu verkünden, den Blinden das Gesicht, die Zerschlagenen frei zu entlassen, ein angenehmes Jahr des Herrn und einen Tag der Vergeltung zu predigen.‘
Und er rollte das Buch zu, gab es dem Diener, und setzte sich. Und aller Augen in der Synagoge waren auf ihn gerichtet. Er aber fing an zu ihnen zu sprechen: ‚Heute ist diese Schriftstelle vor euch in Erfüllung gegangen.‘
Ja, lieber Hans, rechnen Sie mal durch, was passieren würde, wenn das Land alle 50 Jahre das Land an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben worden wäre. Und wenn dann auch alle Schulden erlassen würden – das würde ja nicht zuletzt den Staat sehr entlasten. Mir geht es darum: sie zitieren die Bibelstellen, die Ihnen passen, und lassen die weg, die Ihnen nicht passen. Wie Ihre Kirche, die Gier, Habsucht und Geiz verurteilt, aber die Enteignung der Gierigen, Habsüchtigen und Geizigen denn doch nicht billigt, obwohl das der einzige Weg wäre, jeder Familie ein Minimum an Eigentum zu garantieren; das ist dann aber „Sozialismus“, und da sind Sie dagegen.
@APo
… es ist viel schlimmer. Ich kenne die Antwort, bevor ich Sie in der ‚Heiligen Schrift‘ finde. Warum? [url=http://tinyurl.com/ywwxje2e]Ich komme aus Schwab und seiner Genossen sozialistischen Zukunft.[/url]
… ooops? … bin noch nicht ganz wach am Sonntagmorgen bei herrlichem Sonnenschein an der See. 😉
@APo
… es ist viel schlimmer. Ich kenne die Antwort, bevor ich Sie in der ‚Heiligen Schrift‘ finde. Warum? Ich komme aus Schwab und seiner Genossen sozialistischen Zukunft.
Hallo Hans,
das Grundgesetz geht davon aus und bindet die Staatsgewalt daran, dass alle Menschen gleiche Rechte haben, in diesem Sinne also gleichwertig sind. Dass alle Menschen verschieden aussehen, verschiedene Herkünfte, Religionen, Haar- und Hautfarben haben ist bekannt, aber sie haben die gleichen Rechte, auch wenn Fans der AfD und anderer Vereine das in Frage stellen, lächerlich machen und vieles andere. Das Grundgesetz ist in dieser Hinsicht ein Gutmensch.
Interessant, dass Sie es für eine Projektion meinerseits halten, dass in Potsdam über eine Vertreibung von Menschen gesprochen wurde, die von den Teilnehmern nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gerechnet werden. Noch interessanter ist es, dass Sie Ihre Gegenargumente ausgerechnet von dem Herrn Vosgerau beziehen, der an der Potsdamer Tagung teilnahm und sich natürlich jetzt herausredet.
Mag sein, dass auf „starke meinungen“ die Auffassung vertreten wurde, es habe sich beim sogenannten „Blumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen, nicht um ein Asylbewerberheim gehandelt. Die Auffassung ist falsch. Schauen Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen
Sehr geehrter Herr Nicht-Historiker, auf der Wannsee-Konferenz wurde nichts beschlossen, was nicht schon im Gang gewesen wäre. Die Vernichtung der europäischen Juden war seit dem Beginn des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion in vollem Gange. Auf der Wannseekonferenz aber wurde beschlossen, dass Heydrich, der Chef des Reichssicherheitshauptamts, die Leitung dieser Vernichtungspolitik hat und dass auch die Teilnahme von Juden am 1. Weltkrieg sie nicht vor Deportation und Vernichtung schützt.
Insofern, hat Nancy Faeser nicht ganz unrecht, mit ihrem assoziativen Vergleich.
Allerdings, das ist aber etwas, worauf Sie nicht verweisen, ist die logistische Absprache der obersten Regierungsstellen von Nazi-Deutschland über den Ablauf der Vernichtung der europäischen Juden etwas ganz anderes, als das Seminar von völkischen Politikern der AfD, CDU und anderen, darüber, wie man in der Bundesrepublik die Remigration genannte Vertreibung mehrerer Millionen Menschen, die man nicht zur Volksgemeinschaft rechnet, gesprächsfähig machen kann.
Insofern hat Nancy Faeser mit ihrem Vergleich danebengelegen.
Dass Ihre Frau durch einen Besuch in der Villa am Wannsee, als sie noch kein Museum war, erfassen konnte, was dort im Januar 1942 geplant und besprochen wurde, wollen Sie mir nicht wirklich erzählen. Oder?
Eine Quelle für Ihr Zitat von Habeck haben Sie nicht genannt. Haben Sie eine?
Auch für das Klonowsky-Zitat nennen Sie keine Quelle. Haben Sie eine? Allerdings ist der Autor, als Berater unterschiedlicher Politiker der AfD-Parteispitze tätig. Dass er, wie seine Geldgeber, den Hinweis auf die Verbindungen der AfD zur völkischen Ideologie der Nazis nicht gut zu sprechen sind, ist leicht verständlich. Dennoch ist es längst nachgewiesen, keine Unterstellung, sondern Tatsache.
@Martin Jander
… werter MJ, richtig, ich bin kein Historiker. Das habe ich auch nie behauptet. Ich bin Techniker. Das hat was mit Logik zu tun. Ich habe auch nicht geschrieben, dass meine Frau die Wannsee-Villa besucht hat. Schon gar nicht darüber, was sie über die Historie von diesen Ort ‚erfassen konnte‘. In Rabulistik müssen Sie noch üben.
… und wenn Sie schreiben, auf der Wannsee-Konferenz wurde nichts beschlossen, was nicht schon im Gang gewesen wäre, so finden Sie das auch in meinem ‚Beitrag‘ in der verlinkten Beilage der ‚bpb‘. Das sollten Sie unbedingt den Extrem-Sozialisten erklären. Also was soll dieser Hinweis? … im Übrigen das Protokoll, in 16. Ausführung, zum nachlesen.
Quellennachweis Klonovski. … und wenn es sich herausstellen sollte, das Zitat ist nicht von Klonovski und auch es sich auch sonst niemand als Urheber finden lässt, schreiben Sie einfach; der ‚hans‘ von s-m war ’s.
Habeck Quellen: Suchen Sie sich eine aus. (Sie müssen bis ‚Robert Habeck‘ herunter scrollen.)
… und ich meine schon, das zwischen gleiches Recht vor dem Gesetz und ‚Gleichwertigkeit‘ der Menschen, einen wesentlichen Unterschied gibt. Mit ‚gleichwertig‘ insinuieren Sie den ‚Wert eines Menschen‘ sozialistisch. Und das gibt das GG nicht her.
@MJ: ‚Noch interessanter ist es, dass Sie Ihre Gegenargumente ausgerechnet von dem Herrn Vosgerau beziehen, der an der Potsdamer Tagung teilnahm und sich natürlich jetzt herausredet.‘
… nun, ich habe nicht gegenargumentiert. Ich habe den Staatsrechtler Dr. Vosgerau zitiert. Wenn der Ihnen nicht passt; hier das Wort eines demokratisch gewählten Abgeordneten im Landtag von NRW, wo er nachweist wer in der ‚BRD‘ die Deportation zur Staatsraison erklärt.
… werter Historiker Martin Jander, Alan Posener schreibt in der Welt; ‚Tatsächlich ging Hitler bis Ende 1941 davon aus, die „Judenfrage“ könne durch Vertreibung gelöst werden … , wie erklären Sie Ihre Worte ‚auf der Wannsee-Konferenz wurde nichts beschlossen, was nicht schon im Gang gewesen wäre.‘?
Lieber Hans, wenn Sie mich schon zitieren, dann bitte nicht sinnentstellend durch Weglassung (was übrigens hinsichtlich Ihrer christlichen Aufrichtigkeit einige Fragen aufwirft): „Wie war es aber mit Hitlers Plänen einer „Auswanderung“? Tatsächlich ging Hitler bis Ende 1941 davon aus, die „Judenfrage“ könne durch Vertreibung gelöst werden – und zwar durch die Vertreibung nach Sibirien, wo die Juden an Unterernährung und Kälte umkommen würden. Noch das berüchtigte Protokoll der Wannseekonferenz geht davon aus, die Juden müssten „straßenbauend“ nach Osten getrieben werden; die überlebenden allerdings seien einer „Sonderbehandlung“ zu unterziehen, sprich zu ermorden. Was Hitler überzeugte, von dieser Idee abzurücken, war nicht etwa der Mufti, sondern die sich abzeichnende Niederlage im Osten, nachdem es nicht gelungen war, Moskau einzunehmen. Wenigstens den wichtigsten Krieg, den Krieg gegen die Juden, wollte er noch gewinnen, bevor Deutschland unterging.“
@APo
… ich habe den ganzen Artikel verlinkt.
@hans ./. MJ – Korrektur
… falsch geschrieben ‚das Protokoll, in 16. Ausführung,‘ richtig ist: ’16. Ausfertigung‘.
@Martin Jander; ‚Interessant, dass Sie es für eine Projektion meinerseits halten, dass in Potsdam über eine Vertreibung von Menschen gesprochen wurde, die von den Teilnehmern nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gerechnet werden. Noch interessanter ist es, dass Sie Ihre Gegenargumente ausgerechnet von dem Herrn Vosgerau beziehen, der an der Potsdamer Tagung teilnahm und sich natürlich jetzt herausredet.
… werter ‚Historiker‘, manchmal überholt sich, frei nach Walter Ulbricht, die Historie selber ohne sich einzuholen. (Das ist wahrlich schwer zu verstehen.)
‚Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen: Landgericht Hamburg verbietet Falschbehauptung von Correctiv über unseren Mandanten, den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU).‘
… lesen Sie bei Alexander Wallasch mehr.
Nun ja, Wallasch lässt, wie in diesem Beitrag https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/remigration-abschiebungen-als-nationale-kraftanstrengung vieles absichtlich im Unklaren und Ungefähren. Will er lediglich, dass die Regierung(en) das tun, was sie seit 2017 versprechen, nämlich abgelehnte und kriminelle Asylbewerber abzuschieben? Dann soll er das ganz klar sagen: Es geht nur darum. Stattdessen dieses Geraune, in dem natürlich ein Seitenhieb gegen die USA nicht fehlen darf, und in dem angedeutet wird, beim „Großen Austausch“ handele es sich um eine Behauptung, die „zugespitzt und dystopisch“ sei „dahingehend, dass die auszutauschenden Deutschen dann ja irgendwo hin oder vernichtet werden müssten.“
Also: Kritik an der Unfähigkeit, geltendes Recht durchzusetzen: Ja. Geraune dahingehend, den Deutschen stehe eine „Vernichtung“ bevor: Nein, danke.
Lieber Alan,
bitte lösche meine Anmerkungen zu Deiner Replik auf meinen Artikel. Sie sind einfach unangemessen und arrogant, wenn nicht noch Schlimmeres. Bitte entschuldige. Ich hätte das für mich aufschreiben sollen und abheften, statt hier öffentlich auszubreiten.
OK. Ich danke für die Entschuldigung.
Ich hatte nach einigem Zögern hier schon mein Entsetzen über allzu besserwisserische moralistische Eiferei, die ich für ein großes Problem in diesem Land halte, formulieren wollen. Ich bin froh, dass ich mir das erstmal ersparen kann. Wenn persönliche Distanzierungen und Unterstellungen die Folge von unterschiedlichen Auffassungen der Lage in der gelesenen Form statt Diskurs Raum greifen, ist das eine ziemlich üble Sache.
Ja, ich bin auch froh, dass die Diskussion hier weitestgehend sachlich verläuft. Dafür gebührt allen Beteiligten Dank.
„Nie wieder ist jetzt!“ war schon am 7. Oktober 2023. Die Reaktion darauf erschien mir recht deutsch in Deutschland. Viele schwiegen, verharmlosten, deuteten um. Und vermutlich sind zahlreiche der “Free Palestine” / Pro Hamas Demonstranten nun auf der Straße gegen die AfD.
Die AfD und ihre europaskeptischen, nationalkonservativen, rechtspopulistischen europäischen Schwesterparteien sind gefährlich. Doch die AfD ist nicht die NSDAP. Nazivergleiche und billige Parolen dämonisierten sie und machten sie so in der Vergangenheit nur größer. Obendrein gefallen sich ihre Mitglieder und Wähler oft in der Opferrolle und gewinnen Energie, Stärke und Zusammenhalt daraus. Fürs Verbot ist es zu spät. Ich glaube nicht, dass die Verbotsdebatte und Demonstrationen sie besiegen werden. Eher Aufklärung, Entblößung und Selbstentblößung; gute und intelligente Publizistik und Politik. Die AfD, sicherlich einheitlicher als vor einigen Jahren, ist keine sehr homogene Partei. Vielleicht werden sie sich auch selbst zerfleischen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/rechtsextremismus-demonstrationen-afd-nsdap-weimarer-republik
…noch ein Gedanke zu den „Verboten“, mit denen man angebl. den Wählermassen nicht beikommen würde und die sowieso illiberal/unvernünftig/arrogant o.ä. seien. Als habe man die Wahl, die AfD zu verbieten, und müsse jetzt das Pro und Contra abwägen.
Aktuell KANN man die AfD gar nicht verbieten, weil die Verfassungsuntreue der Parteigesamtheit offensichtlich nicht nachweisbar ist (und vermutlich auch nie sein wird -> AfD als immunisiertes Trojanisches Pferd innerhalb der Demokratie). Aber wenn man es könnte, dann MÜSSTE man die AfD verbieten, andernfalls würde man eine verfassungsfeindliche Partei zu Wahlen zulassen, was seinerseits nicht verfassungsgemäß wäre.
Das stimmt nicht, lieber Roland Ziegler. Ich gehörte bekanntlich zum Kaderstamm der KPD (früher KPD/AO), und wir durften ganz legal an den Bundestagswahlen 1976 teilnehmen, obwohl wir selbst keinen Zweifel an unserer Verfassungsfeindlichkeit ließen.
Vermutlich galt für uns wie für die NPD einige Jahrzehnte später: zu klein, um verboten zu werden. Freilich dürfte die AfD inzwischen zu groß sein, um verboten zu werden. Wenn aber solche Opportunitätsgesichtspunkte die Rechtsprechung leiten, kann man sich schon fragen, was die entsprechenden Bestimmungen sollen.
Nein, die AfD ist nicht zu groß, um verboten zu werden. Wenn man die verbieten könnte – wenn man nachweisen könnte, dass die verfassungsfeindlich ist – dann müsste man sie verbieten, gerade weil sie so groß geworden ist.
Bei der kpd war es so, wie Sie sagen: zu klein, um verboten zu werden. Die AfD ist aber nicht zu klein. Das heißt: Wenn sie nachweislich im Gesetzessinn verfassungsfeindlich wäre, dann könnte sie nicht nur, sondern dann müsste sie verboten werden. Sonst wären die entsprechenden Gesetze zum Parteienverbot sinnlos.
Ja, sie sind sinnlos. Deshalb gibt es in echten Demokratien solche Verbote nicht.
„Wenn aber solche Opportunitätsgesichtspunkte die Rechtsprechung leiten, kann man sich schon fragen, was die entsprechenden Bestimmungen sollen.“
Soweit ich es überblicke, gibt es keine „entsprechenden Bestimmungen“, d.h. es existiert keine Kategorie im GG, die auf die Größe bzw. das Machtpotential einer Partei abzielt. Es wären daher tatsächlich „Opportunitätsgesichtspunkte“ bzw. politische Überlegungen, die ein NPD-Verbot offenbar negiert hätten. Weil Sie aber vermutlich die Bestimmungen zum Verbot einer Partei anspielen: In einem hypothetischen Fall, in dem eine Partei einen bewaffneten Arm ausbildete, sähe ich jedenfalls in einem Verbot einen Nutzen. Sie nicht?
„In einem hypothetischen Fall, in dem eine Partei einen bewaffneten Arm ausbildete, sähe ich jedenfalls in einem Verbot einen Nutzen. Sie nicht?“ Ja. Ich weise aber darauf hin, dass die britische Regierung mit Sinn Fein verhandelt hat, obwohl es ein offenes Geheimnis war, dass die IRA deren bewaffneter Arm war. Ich habe damals keine Proteste von links erlebt. Man ließ auch die DKP gewähren, obwohl es den Diensten bekannt war, dass sie im Falle eines bewaffneten Konflikts mit dem Ostblock Aufgaben für den Feind übernehmen sollte und dass in ihren Reihen jede Menge Mit- und Zuarbeiter der Stasi waren. ich habe damals keine Proteste von links erlebt. Vielleicht waren wir alle in den 1970ern liberaler. Vielleicht gibt es aber eine Art Doppelmoral bei Linken, die jetzt eine Partei verbieten wollen, die keinen bewaffneten Arm ausgebildet hat. Würde man sie freilich verbieten, würde ich davon ausgehen, dass einige der radikaleren Mitglieder in den Untergrund gehen würden.
Wenn es in echten Demokratien solche Verbote nicht gibt, bin ich froh, in einer unechten Demokratie zu leben. Sondern in einer durch garantierte Bürgerrechte eingeschränkten Demokratie, die Parteien, die ebendiese Bürgerrechte aushebeln, verbietet.
Im Ergebnis sind wir uns übrigens einig – man sollte gar nicht erst ein solches Verbotsverfahren versuchen. Nur unsere Begründungen sind verschieden. Für mich ist ausschlaggebend, dass das Verfahren keine Chance hat.
Ich habe mir mal gegönnt, den Wortlaut von Artikal 9 Abs. 2 GG nachzulesen:
„(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“
Da steht nicht „könnten bei Bedard verboten werden“ o.ä, sondern: SIND verboten. Hier gibt es überhaupt keinen Spielraum. Polemiken, dass der Mainstream seine Kritiker gerne mit Verboten überziehen würde, sind also verfehlt – wenn eine „Vereinigung“ gegen die verfassung gerichtet ist, dann IST sie gemäß GG bereits verboten. Da erübrigt sich dann die Diskussion.
Kann man gut oder schlecht finden, ist aber unsere Verfassung.
Ja. Schlimm. Das Ganze ergibt sich aus dem Zeitpunkt der Verabschiedung des GG. Die Alliierten wollten eine Handhabe, ggf. eine neue Nazi-Partei zu verbieten, und zwar via die deutsche Gerichtsbarkeit. Und das ist der Punkt: via Gerichtsbarkeit. Das heißt, es obliegt nicht der Regierung, zu entscheiden, ob sich eine „Vereinigung“ gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ richtet, das muss schon ein Gericht tun. Und wie wir beim NPD-Nichtverbot gesehen haben, spielen da offensichtlich Opportunitätsgedanken eine Rolle. So wie Banken too big to fail sein können, kann eine Partei too small to forbid sein. Hat was mit Kanonen und Spatzen zu tun. Übrigens könnte eine AfD-geführte Regierung, wenn der Verfassungsartikel so apodiktisch gemeint ist, wie er daherkommt, die Grünen, CDU FDP und SPD verbieten, weil sie in Bezug auf Russland „gegen die Völkerverständigung“ agieren, für die allein AfD, Linkspartei und BSW eintreten.
Bitte nicht durcheinander werfen: Parteien werden in Art. 21 GG behandelt; unter anderem das Privileg, dass über ihre Verfassungswidrigkeit und ihr Verbot allein das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat. Art. 9 GG betrifft Vereine; ihr Verbot ist Sache des Innenministeriums.
So etwa geschehen bei der FAP („Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“): Das BVerfG entschied, für das beantragte Verbot dieser Gruppierung nicht zuständig zu sein, da es sich nicht um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes handelte. Das Verbot erfolgte etwas später durch den Bundesminister des Inneren.
Stimmt. Danke für die Klarstellung, die alles noch entsetzlicher erscheinen lässt. So könnte eine von der Linkspartei geführte Landesregierung, wenn sie wollte, Vereine verbieten, die Geld für die Ukraine oder Israel sammeln, weil die sich gegen den Geist der Völkerfreundschaft richten.
Den ersten Aspekt – Verfassungstreue – finde ich noch einleuchtend: Wer grundsätzlich gegen die Verfassung ist, sollte sich nicht auf die Verfassung berufen. Wer keine Demokratie will, sollte sich nicht zur Wahl stellen. Das ist soweit logisch. Aber den letzten Punkt sehe ich ebenfalls kritisch: „Gegen die Völkerverständigung“ – das kann in der Tat sehr frei ausgelegt werden. Man tausche die Richter durch eigene Leute aus, verbiete dann die missliebigen Vereinigungen wegen mangelnder Völkerverständigung und fertig ist der illiberale Staat.
Ja. Aber es muss doch auch erlaubt sein, etwa im Sinne des Marxismus zu argumentieren, dass eine Verfassung die explizit das Privateigentum und den Markt schützt, durch eine andere ersetzt werden muss. Keine nur von Menschen gemachte Ordnung hat das Recht, sich für unangreifbar und der Weisheit letzten Schluss zu erklären. Die Ewigkeitsklauseln gelten ohnehin nur für die Grundrechte, alles andere steht zur Disposition und wird ja – siehe Asylrecht, siehe Schuldenbremse – geändert.
Ganz so einfach sind Vereinsverbote auch wieder nicht.
Verbotsbehörde ist nach §3 (2) VereinsG (https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/BJNR005930964.html)
„1. die obersten (sic!) Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;
2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.“
Heißt also: Eine Landesregierung kann keinen bundesweit agierenden Verein verbieten. Sie kann die Landesgliederung dieses Vereines nur im Einvernehmen mit dem BMI verbieten.
Sehr verständlich übrigens ausgearbeitet vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags: https://www.bundestag.de/resource/blob/863188/28d14e6497039290f2014a7b77141a0c/WD-3-150-21-pdf-data.pdf
Ja. Weshalb eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung vielleicht ein Unglück, aber keine Katastrophe wäre; aber dennoch ist das viel zu einfach.
Danke für die Recherche und die Links.
Ja, das muss auf alle Fälle erlaubt sein. Wenn Artikel 9 Abs. 2 GG sich exklusiv auf Vereine bezieht, wie Jens Breitenbach anführt, dann wird es sehr eng im Korridor der Meinungsfreiheit – für Vereine. Ich hatte gedacht, der Begriff „Vereinigungen“ bezieht sich auf alles, was sich so im Lande in welcher Form auch immer vereinigt, also auch auf Parteien, die ja nun von der Sache her auch „Vereinigungen“ sind. Aber das scheint im Juristendeutsch anders zu sein.
Mir erschiene es sinnvoll, Vereine frei zu lassen (solange sie nicht zu Gewalt aufrufen, Straftaten begehen usw.) und Parteien hinsichtlich der Grundgesetztreue einzuschränken. Stattdessen scheint es umgekehrt so zu sein, dass Vereine deutlich stärker eingeschränkt sind als Parteien. Denn diese sind, wenn sie die Grundordnung beseitigen wollen, verfassungswidrig (Artikel 21 Abs. 2), was eine Tautologie darstellt, aus der gar nichts folgt, außer dass sie keine öffentlichen Gelder mehr bekommen (Abs. 3). Merkwürdig.
APo: ‚ … etwa im Sinne des Marxismus zu argumentieren, dass eine Verfassung die explizit das Privateigentum und den Markt schützt, durch eine andere ersetzt werden muss … ‚
… im Dekalog wird das Privateigentum geschützt. (S.h. auch 2. Mose, Kapitel 20, Vers 15)
Das ist der ‚Weisheit letzter Schluss‘. Es sollte eigentlich nicht einmal einen Diskussionsbedarf darüber geben, wie Privateigentum erworben und ‚verteilt‘ wird. Das findet sich, mit GG Art 14,2 – Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen … – ethisch wider.
Kakerlaken für ’s Volk und Koberind für die Nomenklatura oder wenn sie keine Kartoffeln haben sollen sie doch Pommes (fr)essen, gehören ganz bestimmt nicht dazu.
Allein schon das Verteilen was anderen gehört – ich denke an Orwells ‚gleichere Schweinchen‘ – wiederspricht der menschlichen Vernunft. Das sollten Menschen, auch ohne ‚ganz oben‘, hinbekommen. Daran liegt ’s.
In der Bibel, lieber Hans, gebietet Gott, alle 49 Jahre (shnat hajovel, daher „alle Jubeljahre“) alle Schulden zu erlassen, den Boden neu zu verteilen und die Sklaven in die Freiheit zu entlassen. Das wurde von der hl. Katholischen Kirche derart umgedeutet, dass in den Jubeljahren die Sünden erlassen wurden. Clever. So blieben hienieden die großen Land- und Geldbesitzer (zu denen ja die Kirche selbst gehörte) unangetastet.
Ich möchte ganz allgemein darauf hinweisen, dass die AfD derzeit auf 22% und die Linkspartei auf 4% kommt. Daher erscheinen mir Überlegungen, warum die Linke oder Teile der Linken ebenfalls eine Gefahr für unseren Staat darstellen o.ä., sehr theoretisch. Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist wesentlich ernster und besteht m.E. nicht darin, dass sie einen offenen Verfassungsbruch macht oder z.B. mit Gewalt eine Verfassungsänderung durchsetzt. Sondern dass sie die Macht erringt und stückchenweise das Land zu einem autoritäreren, illiberaleren Staat umbaut – dafür gibt es genügend Beispiele auf der Welt. Indem sie Personen auswechselt, Gesetze verschärft, bürokratische Hürden erschafft, usw. – alles im Rahmen der Verfassung.
In dieser Hinsicht ist von der Linkspartei nicht nur zahlenmäßig, auch inhaltlich nichts z ubefürchten. Die Kunst der AfD ist es, die eigentlich gemeinten Dinge nie bei ihrem Namen zu nennen und so alle juristischen Hürden formal zu umschiffen. Das ist die Gefahr. Hier muss man aufpassen. Und ich bin überrascht und froh, dass es nun doch eine breite Gegenreaktion seitens der Öffentlichkeit gibt (sogar im Osten).
Die Frage ist nicht, ob die Linke eine Gefahr für den Staat darstellt. Sondern ob die Ziele der Linkspartei vereinbar sind mit jenen der staatstragenden Parteien, so dass die Linkspartei Bestandteil einer Anti-AfD-Koalition sein kann. Und das ist zu verneinen. Im übrigen wurden die Koalitionen mit der Linkspartei gebildet, als sie erheblich mehr Stimmen hatte – vergleichbar der AfD jetzt. 2019 bekam die Linkspartei in Thüringen übrigens 31 Prozent. Ich zitiere: „In den neuen Ländern, wo sich die Stimmenanteile der vormaligen PDS bei den „Gründungswahlen“ 1990 noch zwischen 10 (Landtagswahl in Thüringen, Volkskammerwahl) und etwas über 15 Prozent (Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern) bewegt hatten, machte sie ab 1994 einen großen Sprung nach vorne. Dabei kam es zu einer Zweiteilung zwischen dem Norden und Süden. In Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, wo die SPD als stärkste Partei zu Koalitionen mit der Linken bereit war, führte deren Regierungsbeteiligung zu deutlichen Einbußen in der Wählergunst, sodass die Postkommunisten hier hinter der CDU nur drittstärkste Kraft blieben. In den CDU-dominierten Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gelang es ihnen dagegen schon 1999 bzw. 2002, als Oppositionspartei die SPD zu überflügeln und seither den zweiten Platz im Parteiensystem einzunehmen.“
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/die-linke/42138/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-linken/
Ich wiederhole: „… führte deren Regierungsbeteiligung zu deutlichen Einbußen in der Wählergunst“.
Bei einer Linkspartei, die kurz davor ist, aus den Parlamenten zu fliegen, muss man sich über deren Ziele nicht den Kopf zerbrechen – die werden ihre Ziele nicht erreichen. Sie waren und sind z. T. noch in der Verantwortung und haben sie nicht missbraucht, um die Verhältnisse iliberaler und inhumaner zu machen. Diese Gefahr besteht aber bei der AfD.
Natürlich ist es möglich, dass die AfD in Regierungsverantwortung „entzaubert“ werden würde, wie es so schön heißt. So wie die Linke. Aber das ist kein Naturgesetz, es kann auch anders kommen. Was wenn die Leute Geschmack daran finden? Und Deutschland weiter „auferstehen“ lassen wollen, wie derblondehans es möchte?
Dann kann die CDU die Koalition wieder verlassen.
Ja, die Entzauberung der Linkspartei hat in gewisser Hinsicht funktioniert. Nur: Wie wäre sie verlaufen, wenn nicht die SPD die Ministerpräsidenten gestellt hätte, sondern die PDS? Als stärkste Kraft in Parlament und Regierung hat man deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten denn als Juniorpartner. Und ausgestattet mit dem Amtsbonus des Regierungschefs kann man alles, was nicht so läuft wie geplant, auf den oder die kleineren Koalitionspartner schieben, wie etwa Kohl und Merkel glänzend demonstriert haben. Dass die PDS/Linke sich in einer Regierung auch dann entzaubert hätte, wenn sie diese angeführt hätte, ist a priori nicht zu erkennen. – Und das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man davon spricht, die CDU sollte in den sauren Apfel beißen und der AfD zur Regierung verhelfen: Die Union wird nach gegenwärtigem Stand der Kellner sein, nicht der Koch.
Postscriptum: Die CDU Hamburg hat Anfang der 2000er auch den Rechtspopulisten Schill entzaubert, allerdings unter anderen Voraussetzungen: Die Personaldecke der Schill-Partei war so dünn wie das Themenspektrum, im Parlamentarismus erfahrene Mitglieder waren Mangelware (nicht einmal der Chef war es). Die Situation ist mit heute nicht vergleichbar: Die AfD ist inzwischen über 10 Jahre alt, ist bundesweit präsent und verfügt flächendeckend über die Parlamentserfahrung von 2 Legislaturen; sie wie weiland Schill mit ihrer Unerfahrenheit auflaufen zu lassen, wird für die Union nicht funktionieren.
Gute Argumente, lieber Jens Breitenbach; Sie hätten außerdem zum Beleg erwähnen können, dass es der Linkspartei nicht geschadet hat, in Thüringen den MP zu stellen; einzig dort hat sie noch eine Massenbasis. Freilich hat Bodo Ramelow, so weit ich es sehen kann, diesen Posten nicht benutzt, um die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft zu setzen, und er dürfte ab Herbst 2024 nicht mehr MP sein. Die Rolle des Föderalismus als Kühlaggregat (wie es Helmut Lethen vermutlich sagen würde) für politische Emotionen und Ambitionen darf man nicht unterschätzen. Übrigens kann der Juniorpartner durchaus eine Koalition kontrollieren, denn er kann die Koalition jederzeit verlassen und den MP stürzen.
Lieber Herr Posener, wenn Sie schon anmerken, dass Bodo Ramelow die verfassungsmäßige Ordnung offenbar nicht außer Kraft gesetzt hat, sollten Sie sich allerdings auch fragen, wie erwartbar dies in der Folge der Wahl 2014 gewesen wäre. Also wie oft Ramelow zuvor offen oder verklausuliert bedauert hat, dass eine der beiden Diktaturen auf deutschem Boden untergegangen ist, und wann der Landesverband seiner Partei, der ihn als Spitzenkandidat aufgestellt hat, das letzte Mal in aufeinander folgenden Jahren als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden ist. Bei Ramelow und der Thüringer Linken ist mir keines der beiden aus den Jahren vor der Wahl 2014 in Erinnerung; bei Höcke aktuell beides. Von daher halte ich den Verweis darauf, dass bei Ramelow nichts passiert sei, nicht für ein schlüssiges Argument dafür, dass bei einem Ministerpräsidenten Höcke auch nichts in der Richtung passieren werde.
Lieber Jens Breitenbach, ich gebe zu, dass ich vom Verfassungsschutz – was für ein Wort! Es handelt sich um eine Organisation, die den Bürgern hinterherschnüffelt! – nichts halte. Und daher das Argument nicht gelten lasse, der VS halte die und die Organisation für „gesichert extremistisch“. Ein solches Urteil steht der Behörde nicht zu. Höcke halte ich unabhängig davon, was der VS sagt, für einen Rechtsextremisten und darum für völlig ungeeignet, MP zu sein. Ich hielte es für möglich, zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung den Verzicht Höckes auf das Amt des MP zu fordern. Und auch ansonsten klare Bedingungen aufzustellen, die einen Putsch von oben verhindern könnten. Das Ziel ist, wie ich schrieb, die „Protofaschisten“ aus der Partei zu drängen und die Partei zu entzaubern. Aber das sind alles wilde Spekulationen. Die CDU wird das nicht machen. Sie macht die Augen zu und hofft, dass die AfD verschwindet, verboten wird, von Sahra Wagenknecht und der Werteunion gespalten wird… Kann ja alles kommen.
Im Übrigen empfehle ich die Lektüre des VS-Berichts 2022 aus Thüringen. Das, was über die AfD zusammengetragen wird, ist ekelhaft. Aber es ist meilenweit von Nazipropaganda entfernt.
https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/VSB_2022_Pressefassung.pdf
Lieber Alan,
herzlichen Dank für die ausführliche Replik meiner Replik. Es stellt sich glaube ich heraus, dass wir doch nicht für ganz dasselbe streiten. Deine Replik gibt mir Gelegenheit, meinen Artikel zu präzisieren.
Die wesentlichen Elemente einer westlichen Demokratie, die Du in Deiner Replik aufzählst, könnte ich unterschreiben. Aber ein wesentliches, festgehalten in unserem Grundgesetz, in Artikel 1 und 3, fehlt: die Gleichwertigkeit der Menschen. Eine westliche Demokratie wird nur Bestand haben, wenn in ihrer politischen Kultur nicht Strömungen überhandnehmen, die diese Gleichwertigkeit aller Menschen, nicht nur der Angehörigen einer Nation, ablehnen und aktiv bekämpfen.
Ich war lange Zeit ein begeisterter Leser von Artikeln von Alan Posener und anderen, weil Du und ein paar andere die westliche Demokratie gegen alle antiwestlichen Strömungen verteidigten. Mittlerweile stellt sich aber heraus, dass diese Brandmauer – westliche Demokratie ja oder nein – eingerissen wird.
Dein Artikel mit dem Plädoyer, die Union solle in den fünf neuen Bundesländern, nicht im Bund, „in den sauren Apfel beißen“ und die AfD in Koalitionen einbinden und sie dann an der Macht entzaubern, habe ich als ein solches Niederreißen der Brandmauer verstanden und wollte bereits „starke meinungen“ verlassen. Ich beteilige mich nicht an journalistischen Unternehmungen, die diese Brandmauer – westliche Demokratie ohne wenn und aber – niederreißen. Du und Liane Bednarz habt mich dann eingeladen, meine Kritik zu formulieren. Das hab ich getan.
In Deiner Replik kehrst Du das Brandmauer-Argument um und behauptest, ich würde in den Demokratiepakt „Die Linke“ einbeziehen und würde wohl nicht sehen wollen, dass sie gegen die Nato ist. Ich gebe zu, da ist mein Artikel ungenau. Das muss geändert werden. Da wäre ein Einfallstor für Antidemokraten in den von mir vorgeschlagenen „Demokratiepakt.“
Allerdings, wenn denn auch Stimmen von „Die Linke“ im Bundestag für einen Antrag auf ein Verbot der AfD abgegeben werden, sollte man sie natürlich annehmen.
Aber, an einer entscheidenden Stelle, bist Du polemisch/ungenau und behauptest, bis in die Überschrift Deiner Replik, ich würde die AfD und die NSDAP gleichsetzen und die Krise der Weimarer Demokratie mit der gegenwärtigen Krise der Bundesrepublik. Das tue ich ausdrücklich nicht. „Nie wieder“ ist für mich ausdrücklich aus drei Gründen ein richtiges Motto:
– Der völkische Nationalismus, den die AfD vertritt, war eines von mehreren Elementen des Nationalsozialismus.
– Es gab weder in Weimar noch gibt es heute eine unaufhaltsame Entwicklung zu einer Krisenlösung (damals Nationalsozialismus, heute Koalitionsregierung von CDU/AfD in den 5 neuen Bundesländern). Es gab und es gibt andere Handlungsoptionen. Geschichte ist nicht schicksalshaft.
– Völkischer Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus widersprechen dem zentralen Gehalt des Grundgesetzes, dem Gleichwertigkeitsgebot.
Lange Rede kurzer Sinn: der Westen, die westlichen Demokratien und ihre Institutionen, lassen sich nur verteidigen, wenn ihr wesentlicher ideeller Kern mitverteidigt wird, die Gleichwertigkeit der Menschen. Erlaubt man einer Partei wie der AfD, die diese Gleichwertigkeit ausdrücklich nicht verteidigt, sie angreift, lächerlich macht und delegitimiert, den Zugriff auch nur auf einzelne Ministerien in den Landesregierungen, wird man sie nicht entzaubern, sondern stärken. Sie wird, im Regierungsamt oder nicht, immer die gleiche Botschaft senden: nein, nicht alle Menschen haben die gleichen Rechte.
Und, Dein Argument, „in den sauren Apfel beißen“, wird selbstverständlich DAS Rechtfertigungsargument in den Bundesländern und danach im Bund sein. Das geht nach dem Motto des kleineren Übels: „Wir wollen ja eigentlich nicht, aber……..
Da sind all die Überlegungen, wie man die AfD kleinkriegen kann, wie man sie weniger attraktiv und erfolglos machen kann, wie man ihr Plattformen, Gelder, Stiftungen, Pressesprecher, kurz Räume entziehen kann, viel angemessener. Kürzlich, als die AfD Vorsitzende Berlin im Abgeordnetenhaus sprach, erhoben sich alle Mitglieder des Stadtparlaments und verließen den Saal (übrigens auch die Mitglieder von „Die Linke“).
Ich halte Deinen Vorschlag, wie ich schrieb, für selbstmörderisch. Denn liberale Intellektuelle (und Rock`n Roll Musiker) wie Du und andere, werden natürlich die ersten sein, die unter den „in den sauren Apfel beißen“ Zuständen, die keineswegs mit 1933 gleichgesetzt werden können, leiden müssen. Ganz zu schweigen von den Einwanderern, Juden und Flüchtlingen, die ja jetzt schon kräftig attackiert und manche auch ermordet werden. Auch ohne Gleichschaltung der Presse, auch ohne Arierparagraphen, auch ohne Partei- und Gewerkschaftsverbote und Ermächtigungsgesetz, können formal als Demokratien beschreibbare Gesellschaften für viele Gruppen von Menschen unerträglich gemacht werden.
Eben darüber haben ja die Teilnehmer des Potsdamer Seminars gesprochen. Wie bereitet man den Regime Change vor, ohne direkt zum Sturz des demokratischen Institutionensystems aufzurufen. Wie befördert man die Vertreibung von „nicht-assimilierten Deutschen“, auch solchen mit Staatsbürgerschaft, ohne sie so zu nennen und ohne vorläufig die Verfassung ganz zu zerstören. Das ist zweifellos noch kein Nationalsozialismus. Aber ohne Brandmauer gegen solcherlei „illiberale Demokratie“ geht die Demokratie in der Bundesrepublik unter. Deshalb ist das Motto der Protestbewegung „Nie wieder ist Jetzt!“ vollkommen richtig gewählt.
Lieber Martin, dass ich die Gleichwertigkeit aller Menschen nicht vertrete, ist eine ungeheuerliche Beleidigung (das gerade von einem Deutschen mir gegenüber!), und ich bin nicht bereit, auf deine anderen Argumente einzugehen, solange du das nicht zurücknimmst. Wären wir nicht befreundet, würde ich wegen dieser – durch keinen Artikel, keine Äußerung von mir belegte oder belegbare – Beleidigung deinen Artikel löschen. Aber ich habe mir vor Jahrzehnten geschworen, nicht wegen bloßer politischer Auseinandersetzungen Freundschaften aufzukündigen. Ich fordere dich aber auf, zur fairen Auseinandersetzung zurückzukehren.
… vorn weg, endlich wieder was los hier. 😉
MJ: ‚Die wesentlichen Elemente einer westlichen Demokratie, die Du in Deiner Replik aufzählst, könnte ich unterschreiben. Aber ein wesentliches, festgehalten in unserem Grundgesetz, in Artikel 1 und 3, fehlt: die Gleichwertigkeit der Menschen. Eine westliche Demokratie wird nur Bestand haben, wenn in ihrer politischen Kultur nicht Strömungen überhandnehmen, die diese Gleichwertigkeit aller Menschen, nicht nur der Angehörigen einer Nation, ablehnen und aktiv bekämpfen.
… mal abgesehen davon, dass Sie ‚wesentliche Elemente einer westlichen Demokratie, unterschreiben könnten … wie huldvoll. Es ist das Deutsche Volk, das kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt, sich dieses Grundgesetz gegeben hat. Ich lese im Art. 3 GG, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Von gleichwertig lese ich da nix. Überhaupt, allein schon die <a href="https://twitter.com/BenjaminDeRebel/status/1747588264737821043"'gleicheren Schweinchen' würden Ihnen widersprechen.
MJ: … von den Einwanderern, Juden und Flüchtlingen, die ja jetzt schon kräftig attackiert und manche auch ermordet werden. Auch ohne Gleichschaltung der Presse, auch ohne Arierparagraphen, auch ohne Partei- und Gewerkschaftsverbote und Ermächtigungsgesetz, können formal als Demokratien beschreibbare Gesellschaften für viele Gruppen von Menschen unerträglich gemacht werden.
Eben darüber haben ja die Teilnehmer des Potsdamer Seminars gesprochen.
… auf Ihre Projektionen erklärt Dr. Ulrich Vosgerau bei A. Wallasch: Der Bundeskanzler hat gesagt, er will abschieben im großen Stil … Es ist ja etwas merkwürdig: Wir haben im letzten Herbst eine Riesendebatte erlebt von Seiten der etablierten Politik. In diese Riesendebatte fällt auch das Interview des Bundeskanzlers mit dem Spiegel, sogar als Titelgeschichte präsentiert, mit dem Abschieben im großen Stil.
Die CDU/CSU fordert bis heute, dass bei Schwerkriminalität die Staatsbürgerschaft von bereits Eingebürgerten wieder entzogen werden können soll. Und den Vogel hat ja bereits im August 2023 Bundesinnenministerin Nancy Faeser abgeschossen, indem sie die Forderung aufgebracht hat, man sollte ganze Clans abschieben, …
Martin Jander: ‚Der Rechtsradikalismus, der zum Beginn der Vereinigung beider Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus explosionsartig an die Öffentlichkeit trat, wir erinnern uns an den Versuch vom August 1992 ein Asylbewerberheim und seine Bewohner in Rostock-Lichtenhagen zu verbrennen, ist deshalb so attraktiv, weil er erfolgreich war.‘
… werter Hr. ‚Historiker‘ M.J., den Unsinn zum ‚Asylbewerberheim und seine Bewohner in Rostock-Lichtenhagen‘, ist hier auf s-m, widersprochen.
… und zur ‚Wannsee-Konferenz‘ schreibt die ‚bpb‘, die Bundeszentrale für politische Bildung, in ‚Aus Politik und Zeitgeschichte‘, Beilage zur Wochenzeitung:
Das Parlament, Beilage B-1 – 2/92, am 03. Januar 1992, Seite 17, 18, 23 zur ‚Wannsee-Konferenz‘ 1942:
‚Es ist von dieser Beratung wieder und wieder gesagt worden, ihre Teilnehmer hätten den Mord an den Juden beschlossen … Das falsche Bild bedient offenbar ein Bedürfnis.‘
‚Die vorurteilsfreie Kenntnisnahme des ‚Besprechungsprotokolls‘ überzeugt davon, daß die Versammelten nichts beschlossen, was als gedanklicher oder befehlsmäßiger Ausgangspunkt des Verbrechens gewertet werden könnte.‘
‚Tatsächlich wurde auf der Wannsee-Konferenz im eigentlichen Sinne nichts beschlossen.‘
… aaaber, die Extrem-Sozialistin Nancy Faeser fühlt sich nach eigener Aussage durch das angebliche Geheimtreffen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nazis im Jahre 1942 erinnert. Der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin:
‚Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz.‘
Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen:
‚Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie ‚Remigration‘ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.‘
… das funktioniert im extrem-sozialistischen Milieu der ‚BRD‘ so; ist eine Behauptung nur oft genug wiederholt worden, gilt sie schließlich als selbstevident richtig. Sie ist dann eine nicht weiter erklärungsbedürftige ‚Wahrheit‘ und gilt als bald als ‚offenkundig‘.
Diejenigen, die diese ‚Wahrheit‘ vertreten, stützen sich dabei gegenseitig. Als anrüchig gilt dann, wer zweifelt und nachfragt.
Ich kenne die ‚berüchtigte‘ Wannsee-Villa noch als Berliner Landschulheim. Meine Frau war dort in den ’80ern, für mehrere Wochen, mit Berliner Schulkindern. Erziehung, Unterricht, Sport und Spaß und Erholung, für die von den ‚DDR‘-Kommunisten eingemauerten Westberliner Kinder.
Der ‚BRD‘ ist ein offensichtlich falsches Bild, das ein Bedürfnis bedienen soll, wichtig. Warum?
Habeck: *Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.*
… zu guter Letzt zitiere ich Michael Klonovsky:
‚Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff ‚Nazi‘ gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser, und aus intellektueller Sicht eine Null.‘
… no comment und viele Grüße aus Mecklenburg-Vorpommern.
… sorry, Korrektur. 😉
… vorn weg, endlich wieder was los hier. 😉
MJ: ‚Die wesentlichen Elemente einer westlichen Demokratie, die Du in Deiner Replik aufzählst, könnte ich unterschreiben. Aber ein wesentliches, festgehalten in unserem Grundgesetz, in Artikel 1 und 3, fehlt: die Gleichwertigkeit der Menschen. Eine westliche Demokratie wird nur Bestand haben, wenn in ihrer politischen Kultur nicht Strömungen überhandnehmen, die diese Gleichwertigkeit aller Menschen, nicht nur der Angehörigen einer Nation, ablehnen und aktiv bekämpfen.
… mal abgesehen davon, dass Sie ‚wesentliche Elemente einer westlichen Demokratie, unterschreiben könnten … wie huldvoll. Es ist das Deutsche Volk, das kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt, sich dieses Grundgesetz gegeben hat. Ich lese im Art. 3 GG, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Von gleichwertig lese ich da nix. Überhaupt, allein schon die ‚gleicheren Schweinchen‘ würden Ihnen widersprechen.
MJ: … von den Einwanderern, Juden und Flüchtlingen, die ja jetzt schon kräftig attackiert und manche auch ermordet werden. Auch ohne Gleichschaltung der Presse, auch ohne Arierparagraphen, auch ohne Partei- und Gewerkschaftsverbote und Ermächtigungsgesetz, können formal als Demokratien beschreibbare Gesellschaften für viele Gruppen von Menschen unerträglich gemacht werden.
Eben darüber haben ja die Teilnehmer des Potsdamer Seminars gesprochen.
… auf Ihre Projektionen erklärt Dr. Ulrich Vosgerau bei A. Wallasch: Der Bundeskanzler hat gesagt, er will abschieben im großen Stil … Es ist ja etwas merkwürdig: Wir haben im letzten Herbst eine Riesendebatte erlebt von Seiten der etablierten Politik. In diese Riesendebatte fällt auch das Interview des Bundeskanzlers mit dem Spiegel, sogar als Titelgeschichte präsentiert, mit dem Abschieben im großen Stil.
Die CDU/CSU fordert bis heute, dass bei Schwerkriminalität die Staatsbürgerschaft von bereits Eingebürgerten wieder entzogen werden können soll. Und den Vogel hat ja bereits im August 2023 Bundesinnenministerin Nancy Faeser abgeschossen, indem sie die Forderung aufgebracht hat, man sollte ganze Clans abschieben, …
Martin Jander: ‚Der Rechtsradikalismus, der zum Beginn der Vereinigung beider Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus explosionsartig an die Öffentlichkeit trat, wir erinnern uns an den Versuch vom August 1992 ein Asylbewerberheim und seine Bewohner in Rostock-Lichtenhagen zu verbrennen, ist deshalb so attraktiv, weil er erfolgreich war.‘
… werter Hr. ‚Historiker‘ M.J., den Unsinn zum ‚Asylbewerberheim und seine Bewohner in Rostock-Lichtenhagen‘, ist hier auf s-m, widersprochen.
… und zur ‚Wannsee-Konferenz‘ schreibt die ‚bpb‘, die Bundeszentrale für politische Bildung, in ‚Aus Politik und Zeitgeschichte‘, Beilage zur Wochenzeitung:
Das Parlament, Beilage B-1 – 2/92, am 03. Januar 1992, Seite 17, 18, 23 zur ‚Wannsee-Konferenz‘ 1942:
‚Es ist von dieser Beratung wieder und wieder gesagt worden, ihre Teilnehmer hätten den Mord an den Juden beschlossen … Das falsche Bild bedient offenbar ein Bedürfnis.‘
‚Die vorurteilsfreie Kenntnisnahme des ‚Besprechungsprotokolls‘ überzeugt davon, daß die Versammelten nichts beschlossen, was als gedanklicher oder befehlsmäßiger Ausgangspunkt des Verbrechens gewertet werden könnte.‘
‚Tatsächlich wurde auf der Wannsee-Konferenz im eigentlichen Sinne nichts beschlossen.‘
… aaaber, die Extrem-Sozialistin Nancy Faeser fühlt sich nach eigener Aussage durch das angebliche Geheimtreffen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nazis im Jahre 1942 erinnert. Der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin:
‚Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz.‘
Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen:
‚Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie ‚Remigration‘ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.‘
… das funktioniert im extrem-sozialistischen Milieu der ‚BRD‘ so; ist eine Behauptung nur oft genug wiederholt worden, gilt sie schließlich als selbstevident richtig. Sie ist dann eine nicht weiter erklärungsbedürftige ‚Wahrheit‘ und gilt als bald als ‚offenkundig‘.
Diejenigen, die diese ‚Wahrheit‘ vertreten, stützen sich dabei gegenseitig. Als anrüchig gilt dann, wer zweifelt und nachfragt.
Ich kenne die ‚berüchtigte‘ Wannsee-Villa noch als Berliner Landschulheim. Meine Frau war dort in den ’80ern, für mehrere Wochen, mit Berliner Schulkindern. Erziehung, Unterricht, Sport und Spaß und Erholung, für die von den ‚DDR‘-Kommunisten eingemauerten Westberliner Kinder.
Der ‚BRD‘ ist ein offensichtlich falsches Bild, das ein Bedürfnis bedienen soll, wichtig. Warum?
Habeck: *Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.*
… zu guter Letzt zitiere ich Michael Klonovsky:
‚Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff ‚Nazi‘ gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser, und aus intellektueller Sicht eine Null.‘
… no comment und viele Grüße aus Mecklenburg-Vorpommern.
@Hans
Ihr Zitat aus der Publikation der bpb:
„‚Es ist von dieser Beratung wieder und wieder gesagt worden, ihre Teilnehmer hätten den Mord an den Juden beschlossen … Das falsche Bild bedient offenbar ein Bedürfnis.‘“
Ja. Der Autor dieser Schrift hat damit auf Abgründe hingewiesen, die immer noch nicht aufgearbeitet wurden. Es ist angenehmer, Alleinschuldige zu benennen. Verständlich, aber es führt zu Fehlschlüssen.
Das Bedürfnis so vieler, ‚diesmal‘ alles richtig zu machen (was ich grundsätzlich auch nicht verkehrt finde) wird daher ins Leere zu laufen. Wäre die Aufarbeitung der Nazi-Zeit ehrlich und differenzierter erfolgt (nicht ausschließlich in der Identifizierung von Monstern), müsste jetzt nicht ‚die AfD‘ als Projektionsfläche herhalten.
Anders ist es für mich auch nicht erklärbar, dass gleichzeitig so viele bei Anti-Israel/pro Hamas-Demos mitlaufen.
Und Frau Faeser scheint für differenzierte, abwägende Beurteilungen keine Zeit zu haben.
@hans … ooops? Korrektur 1. Satz
… natürlich nicht … die versammelte Politoligarchie der ‚BRD‘ wird das Ende ihres unrühmlichen Daseins nicht zulassen. Wenn nötig mit Gewalt.
EJ:‚Ob die Linkspartei (darüber hinaus) eine demokratische Partei ist und bleiben will, ließe sich beispielweise durch die – nur hypothetische mögliche – Antwort auf die Frage beantworten, ob die Linkspartei bereit ist, sich aus einer (künftigen) Regierung oder Regierungsbeteiligung auch wieder abwählen zu lassen.‘
… natürlich nicht … die versammelte Politoligarchie der ‚BRD‘ wird ihr unrühmliches Dasein, wenn nötig mit Gewalt, nicht zulassen.
Die ‚gesicherte‘ Antwort ist schon Historie; die Landtagswahl in Thüringen – die letzte war im Oktober 2019 – wurden von Bodo ‚Candy Crush‘ Ramelow, Regierungschef, von Merkels Gnaden, in Thüringen, 2x verschoben und dann komplett abgesagt. Ramelow ist faktisch illegal im Amt. Sein ‚klügster‘ Kommentar zum ‚Knallhart-Lockdown‘ während der ‚Corona-Show‘, war ein Tweet: ‚ÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ‘. Gross geschrieben. 129 x. Das ist pure Wählerverachtung.
Mich ekeln diese sich selbst erhöhten, extrem-sozialistischen, Wichtigtuer nur noch an.
Wider das eigene Volk ist die Logik fehlender Souveränität. Nur ein Volk das in Knechtschaft lebt, gebiert Figuren, so wie sie sich in ‚CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE‘ versammeln … nichts fürchtet das ‚politische Establishment‘ der ‚BRD‘ daher mehr, als die Auferstehung Deutschlands und Europas.
Kein Wunder, denn eine solche befreiende Erhebung würde notgedrungen deren ruhmloses Ende bedeuten. Indoktrinierte Unzufriedene, haltlose Gestalten, opportunistische Nutznießer, konformistische Emporkömmlinge; genau bestimmbare Repräsentanten des ‚BRD‘-Systems tragen Sorge dafür, dass Deutschland nicht aufersteht.
Jedenfalls bisher nicht auferstanden ist.
APO: Gehören die Linkspartei und die Partei Wagenknechts in einen nationalen „Demokratiepakt“ gegen die AfD?
Die Antworten, die Sie – unter der Zwischenüberschrift „Ausblendungen: Was will die Linkspartei?“ – geben, beantworten die von Ihnen gestellte Frage nicht wirklich, denke ich. „Normal“-Politisch sollte der westlich orientierte Demokrat die Linkspartei aus jedem Bündnis heraushalten wollen. Keine Frage! Gilt das aber auch, wenn’s „um die Wurst“, wenn’s um die Verfassung geht?
Was Sie als Absichten und Ziele der Linkspartei anführen, kann die Linkspartei auch als demokratische Partei verfolgen. Ob die Linkspartei (darüber hinaus) eine demokratische Partei ist und bleiben will, ließe sich beispielweise durch die – nur hypothetische mögliche – Antwort auf die Frage beantworten, ob die Linkspartei bereit ist, sich aus einer (künftigen) Regierung oder Regierungsbeteiligung auch wieder abwählen zu lassen.
Ich denke, Ihre Frage muss in diesen beiden, deutlich zu unterscheidenden politischen Horizonten beantwortet werden. (Und das gilt, würde ich sagen, nicht nur bezogen auf die Linkspartei.)
Ja. Würde sich die AfD abwählen lassen? Ich denke, ja.
„Die Lüge muss durch sprachliche Tricks verdeckt werden. So wird aus einem Treffen von Rechtsextremisten, an dem auch vier Mitglieder der AfD und zwei Mitglieder der Werteunion zusammen mit einem verkrachten Backwarenvertreiber, einem IT-Kleinunternehmer, einem Zahnarzt und einer Dame mit mehr Geld als Verstand teilnahmen, wird „eine Tagung von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und Unternehmern mit dem Rechtsradikalen Martin Sellner“.“
Stoßen Sie, lieber Alan Posener, sich am Wort „Tagung“? Sprachliche Tricks, Unterstellungen?
„Tagungen“ finden sehr wohl statt, in Kubitscheks Instittut für Staatspolitil, einer laut Selbstdefinition „Vorfeldorganisation der AfD“ -hier wird auch Sellners „Ouvre“ verlegt-, mit Teilnehmern wie Weidel, Krah und anderen Granden der AfD.
Ihr Glaube, die AfD würfe nicht beabsichtigen,, Sellners Vorstellungen umzusetzen in Gottes Ohr….
Mich muss niemand über Kubitschek belehren, lieber Stefan Trute, über ihn habe ich hier auch schon geschrieben.