Eine Eigenart der SPD ist es, dass sie schon einmal gemachte Fehler gerne wiederholt. Gegenwärtig hat es den Anschein, als tappte die SPD – berauscht vom zündenden Beginn der Kandidatur von Martin Schulz – in eine altbekannte Falle. 2013 führte die SPD schon einmal einen Gerechtigkeitswahlkampf. Wenn man dieses Thema in den Mittelpunkt rückt, ist man immer verführt, die Lage schlechter darzustellen, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst hätte man ja keine Angriffsfläche und es bestünde auch keine Notwendigkeit, die sozialdemokratischen Rezepte zur Anwendung zu bringen. Der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeichnete von Deutschland ein Elendsgemälde, in dem sich die Mehrzahl der Deutschen nicht wiederfand. Die Folgen sind bekannt. Nach der Wahlniederlage bekannte Steinbrück offen, dass er selbst nicht an das geglaubt habe, was die Partei ihm im Wahlkampf diktiert hat. Auffällig ist, dass das von Martin Schulz gewählte Generalthema der sozialen Gerechtigkeit auch in der gegenwärtigen Wahlkampagne nicht richtig verfängt. Die ganze Welt hält Deutschland für den sozial gerechtesten Staat. Viele Menschen wollen zu uns kommen, um an unserem Wohlstand zu partizipieren. Nur die SPD sagt: „Es geht ungerecht zu in Deutschland“. Die Niederlagen in den drei letzten Landtagswahlen haben sicher auch ihre Ursache in der Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Realität und sozialdemokratischer Wahrnehmung.
Zum Glück ist in Deutschland die politische Kultur noch so intakt, dass es möglich ist, mit objektiven Zahlen durchzudringen und Falschmeldungen oder Horrorgemälde zu entlarven. Überprüft man die soziale Lage der Menschen in unserem Land anhand statistischer Fakten, kommt man insgesamt zu dem Schluss, dass es so schlecht um die soziale Gerechtigkeit gar nicht bestellt ist. Ein wichtiger Indikator dafür ist der Gini-Index, der die Einkommensgleichheit in einem Land misst. Der deutsche Wert beträgt 29 von 100. Hundert bedeutet größtmögliche Gleichheit, null größtmögliche Ungleichheit. Dieser Wert hat sich seit 2005 nicht nennenswert verändert. Damit liegt Deutschland zusammen mit den skandinavischen Ländern an der Spitze aller OECD-Länder, was die soziale Gleichheit betrifft.
Betrachtet man die Vermögensverteilung, bekommt das positive Bild allerdings einige Kratzer. So besitzen 10% der Deutschen 61% des Vermögens. Betrachtet man jedoch die Ursachen für dieses Gefälle, relativieren sich diese Zahlen. Die Vermögensungleichheit nahm nach der Wiedervereinigung abrupt zu, weil die Neubürger aus der ehemaligen DDR kein Vermögen mit in die staatliche Ehe brachten. Der Kommunismus hatte den privaten Erwerb von Produktionsvermögen und von Grund und Boden verhindert. Das sind aber wichtige Quellen privaten Vermögens. Wenn die Linke heute die ungleiche Verteilung des Vermögens beklagt, ist das heuchlerisch, weil ihre Vorgängerpartei – die SED – durch ihre Enteignungspolitik zu dieser Ungleichheit erheblich beigetragen hat. Der zweite Grund für die Vermögensungleichheit liegt darin, dass Deutschland in Europa die niedrigste Wohneigentumsquote aufweist. Dies liegt sicher auch an dem besonders wirksamen Mieterschutz, der den Mietern ein Wohnen fast wie im Eigenheim ermöglicht, wobei der Hausservice noch vom Verwalter oder Eigentümer übernommen wird. Wollte man die Vermögensungleichheit mindern, müsste man den Bau und Erwerb privaten Wohneigentums massiv fördern, wofür gegenwärtig allerdings eine schlechte Zeit ist, wenn man die Explosion der Bau-, Boden- und Hauspreise betrachtet. Allerdings ist zweifelhaft, ob eine solche Form des Vermögenserwerbs im Sinne der SPD wäre, die ja befürchten muss, dass der Wähler als Hausbesitzer zum konservativen Wähler mutiert. Wenn man Immobilieneigentum besitzt, kommt nämlich der Schutz vor Einbruchskriminalität ins Spiel, was ja nicht gerade die Domäne der SPD ist. Und an der Steuerschraube für Grundbesitz haben SPD-Ministerpräsidenten auch immer gerne gedreht, da sie bei Hausbesitzern Besserverdienende vermuten.
Verwunderlich ist, dass die SPD eine eklatante Gerechtigkeitslücke noch nicht für sich entdeckt hat. Seit 2010 haben deutsche Sparer durch die Niedrigzinspolitik der EZB 344 Milliarden Euro verloren. Begüterte hingegen, die über Aktienkapital oder Immobilienbesitz verfügen, haben kräftig gewonnen. Hier zahlt der „kleine Mann“, der nur über ein Sparguthaben verfügt, die Zeche für eine Zinspolitik, die vor allem den überschuldeten Süd-Staaten der Eurozone nützt. Ist der SPD ein Bündnis mit den sozialistischen Parteien in Portugal, Italien und Griechenland wichtiger als der Schutz der deutschen Sparer?
Das Dilemma der SPD liegt darin, dass ihr Insistieren auf ihrer sozialen Agenda den Anschein erweckt, die Partei bewerbe sich um den Job des Maschinisten, der in der Lage ist, die aufgetretenen Schäden im Maschinenraum zu beheben. Wer das Staatschiff übernehmen will, muss hingegen glaubhaft machen, dass er sich zum Kapitän eignet, der weiß, wie man das Schiff sicher durch die Unbilden des Wetters steuert. Diese Prüfung würde die SPD gegenwärtig kaum bestehen, weil sie trotz des hyperagilen Außenministers Gabriel und des vor Ehrgeiz brennenden Schulz nicht den Anschein erweckt, über den richtigen Kompass zu verfügen. Dass die SPD kurz vor Toresschluss sich nun die Innere Sicherheit auf die Fahnen schreiben will, ist mehr als durchschaubar. Es ist auch unglaubwürdig, weil die SPD in den letzten vier Jahren in der Großen Koalition alle Gesetzesvorschläge der CDU/CSU auf diesem Felde entweder rundweg abgelehnt oder kräftig entschärft hat. Die SPD ist auf dem Feld der Inneren Sicherheit vor allem auch deshalb unglaubwürdig, weil sie in der praktischen Politik in den Ländern, wo sie Verantwortung trägt, nicht gerade als verlässliche Schutzpatronin der Bürger aufgetreten ist. Man erinnere sich nur an die Situation in Nordrhein-Westfalen, wo die Innere Sicherheit doch arg zu wünschen übrig lässt. In Berlin hat die SPD zugelassen, dass die Video-Überwachung des öffentlichen Raums verhindert wird. Sie hat auf Betreiben der Linkspartei im Koalitionsvertrag den Begriff „Linksextremismus“ getilgt, obwohl der Verfassungsschutzbericht gerade diesem politischen Lager zahlreiche Straftaten zuschreibt. In Berlin hat die Zahl der Straftaten, die von Linksextremen verübt wurden, binnen eines Jahres (von 2015-2016) um 16% zugenommen. Die Polizei hat in diesem Zeitraum 1.225 Delikte von dieser Klientel registriert. Die Linkspartei hat der Berliner SPD eine ideologisch selektive Politik der Inneren Sicherheit aufgezwungen.
Die SPD hat in den letzten Jahren zunehmend auch ihr Image als Fortschrittspartei eingebüßt. Zu stark ist sie mit den strukturkonservativen Gewerkschaften verbandelt, die noch den traditionellen Arbeitsformen nachtrauern, die durch die Digitalisierung immer stärker erodieren. Auch die ur-sozialdemokratische Verheißung Aufstieg durch Bildung kann die SPD immer weniger einlösen, weil auch ihre Bildungspolitik durch die Maxime „soziale Gerechtigkeit“ gefesselt ist. In sozialdemokratisch regierten Bundesländern gibt es die höchste Zahl von Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Die soziale Gleichheit im Klassenzimmer – Kinder unterschiedlichster Begabung werden gemeinsam unterrichtet – ist anscheinend den schulischen Leistungen nicht zuträglich. Teile der SPD polemisieren inzwischen sogar gegen die klassische Gesamtschule, die die Partei einst erfunden hat, weil sie die großen Begabungsunterschiede der Schüler mithilfe von Fachleistungskursen zu bewältigen sucht, was ja bekanntlich mit dem Stigma der Selektion behaftet ist. Es ist eine Ironie der Bildungspolitik, dass Chancengerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung vor allem in den Ländern, die sich nicht völlig vom schulischen Leistungsprinzip verabschiedet haben, am besten gedeihen. Und diese Länder tragen nicht die Farben rot-grün.
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Najat Vallaud-Belkacem, Antibildungsministerin und Umerzieherin der PS, hat ihr Mandat verloren. Das ist ein Grund zur Freude:
Ihre zum Jahresbeginn 2016 geplante Schulreform, u.a. die Reform des Fremdsprachenunterrichts, wird von Eltern, Lehrern und französischen Intellektuellen scharf kritisiert. Vallaud-Belkacem setzt sich dabei dafür ein, die Mittelstufe zu einem „Hort der Gleichheit“ zu machen, im Rahmen dieser Politik sollen unter anderem auch der Latein- und Altgriechisch-Unterricht sowie intensive Deutsch- und Englischklassen den Vorrang verlieren, da dieser Unterricht zu elitär und eher für Wohlhabende sei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Najat_Vallaud-Belkacem
Die Gesetze, die zur Ordnung seines Gemeinwesens ihm in der Wüste von Gott durch Moses gegeben werden, tragen sofort den Charakter der volkswirtschaftlichen Epoche an sich, ohne irgendwelche feudale Übergangsstufen zu berücksichtigen. Diese Gesetze zeigen aber auch noch andere beneidenswerte Merkmale. Nirgends haben sie den Charakter des Zaghaften oder gar der Konzessionen nach allen Seiten. Sie haben auch nicht vorgesehen, dass sie immerwährend durch Novellen verbessert oder verschlechtert werden. Die mosaischen Gesetze zeichnen sich aus durch ihre absolute Entschiedenheit, durch ihre großen, Alles umfassenden prinzipiellen Gesichtspunkte, durch ihren bestimmten Willen, als unabänderliche Gesetze für alle Zeiten zu gelten, durch ihren klaren, unzweideutigen Blick in die Zukunft, für den Fall des Gehorsams wie für den Fall des Ungehorsams, und durch ein inniges Durchdringen der religiösen, sittlichen und wirtschaftlichen Anschauungen. Was also die moderne ethische Nationalökonomie mühsam und vielfach noch unklar zu erreichen strebt, das hat schon die mosaische Gesetzgebung in bewundernswerter Weise vorweggenommen.
Auch der andere Stolz unserer Nationalökonomie, dass Adam Smith als Erster sein wirtschaftliches Lehrgebäude auf die Arbeit gebaut habe, ist eigentlich wenig begründet. Denn die mosaische Gesetzgebung hat hier schon längst die Priorität erworben und zwar in einer Weise, die von Adam Smith nicht einmal erreicht wurde. Der mosaische Staat war nicht nur auf die Arbeit der unteren Volksmasse, sondern auf die Arbeit als allgemeine Menschenpflicht, als göttliches Gebot gebaut. Schon vom Anfang an war nach Moses die Bestimmung des Menschen die Arbeit…
Und indem so das Essen des Brotes an die Bedingung des Schweißes der Arbeit geknüpft ist, enthält die Pflicht zur Arbeit auch das Prinzip der Verantwortlichkeit jedes Einzelnen für sein Durchkommen und für die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse. Und was ist das Anderes als der berechtigte Kern des ökonomischen Liberalismus?
Die Arbeit war das Fundament, auf dem sich der mosaische Staat aufbaute. Aber diese Arbeit war nicht als Lohnarbeit im Dienste des Kapitals, sondern zuerst und zuletzt als landwirtschaftliche Arbeit gedacht, als landwirtschaftliche Arbeit auf eigenem Grund und Boden, als bäuerliche Arbeit in echtem Sinne des Wortes. Deshalb steht die Verteilung des Grundbesitzes im Brennpunkt der mosaischen Wirtschaftsgesetze. …
Aber die mosaische Gesetzgebung kümmert sich nicht nur um die rechte Verteilung des Grundbesitzes, um alles Übrige zunächst dem laisser faire und laisser passer zu überlassen. Die mosaische Gesetzgebung sorgt vielmehr sofort in sehr umfassenden Bestimmungen auch für die Erhaltung der einmal gewählten Ackerverteilung. Hierher gehört vor allem das ausdrückliche Verbot des Freihandels mit Land. Der landwirtschaftliche Grundbesitz ist nach dem mosaischen Gesetz keine Ware.
Dr. Gustav Ruhland (aus „System der politischen Ökonomie“, Band II, Berlin, 1906)
Zweifellos war die mosaische Gesetzgebung der alten Israeliten schon insgesamt fortschrittlicher und führte zu mehr sozialer Gerechtigkeit als der Unsinn, der heute von der politischen Seifenoper für die „soziale Marktwirtschaft“ gehalten wird. Seit 3000 Jahren sind in der praktischen Nationalökonomie nicht nur keine Fortschritte, sondern nur Rückschritte zu verzeichnen!
Soziale Gerechtigkeit ist nur auf der Basis der freien Marktwirtschaft möglich und keinesfalls auf der Basis einer sozialistischen Planwirtschaft wie im vorantiken Ägypten. Als der Erfinder der Marktwirtschaft hatte Moses den Hohepriestern seines Volkes ein Geheimwissen anvertraut, das sie befähigen würde, verantwortungsvoll und gewissenhaft im Sinne der Gerechtigkeit zu handeln, und das sie bewahren sollten, bis der Messias erscheinen und ihnen erklären würde, wie die Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus zu befreien ist:
http://opium-des-volkes.blogsp.....gkeit.html
Letzten Endes ist das doch die Folge einer unblutigen Revolution. Bei einem Krieg, gewonnen vom Westen, wären soundsoviele verstorben, und der Rest wäre gar nicht aufgefallen. So haben alle überlebt, und nach guten 40 Jahren Kommunismus brachte niemand ein Vermögen mit. Viele Junge wanderten nach Westen aus und suchten sich dort Arbeit, Ältere blieben dort zurück. So was ist unlösbar. Wer Mut hatte, floh schon lange vorher. Wer drüben blieb und heute klagt, hatte es sich auch im System drüben bequem gemacht. Manche, wurde oft kolportiert, hätten die Mauer gern zurück gehabt. So jemanden kann man doch gar nicht verstehen. Politisch instrumentalisieren kann man ihn, aber nur wenige fallen darauf herein. Die Tüchtigeren sind nicht nur hier anzufinden, sondern in so gut wie jedem Hotel und Restaurant in der Schweiz. Damit bauen sie ein Eigentum auf, und das wird oft vergessen. Das sind eine ganze Menge. Auch in Österreich hört man Sächsisch oder Thüringerisch.
Stevanovic@: sehr treffend. Diese Transfer-Leistungen werden nicht gesehen in den verkürzten Vermögens-Verteilugns-Debatten. Sehr gut gesehen!
Rein aus dem Gedächtnis kann ich mich an ein Interview mit Roland Berger um Agenda 2010 herum (um Jahr 2003) erinnern. Er meinte da, die Leute würden verstehen, worum es ihm geht, wenn man ihnen vorrechnet, dass sie in den USA in diesem Jahr 10.000 mehr in der Tasche hätten. Nun betrug die Rente meiner Frau Mama etwas über 1.000€. D.h. was sie gespart hätte, hätte sie nun wieder ausgeben müssen. Im direkten Vergleich hätte der US-Berger Kapital, meine Frau Mama nicht. Wenn wir aber auf 10Jahre rechnen, bekam sie 120.000€ in cash. Das sagte Berger nicht, weil Kapital Rat von Beratern (zufällig hatte er ja einige Hundert davon) braucht, eine Umlagefinanzierung nicht. Im Jahr 2008 (wieder aus dem Gedächtnis) musste der Staat UK mit Milliarden einspringen, weil der Pensionsfond der Polizei in Mittelengland auf isländischen Banken war. Das bedeutet Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, denn hinter den gierigen Bankern stehen die armen Senioren und Sparer. Ein System, das keine marktwirtschaftlichen Ergebnisse verträgt, sollte auch nicht am Markt teilnehmen.
Umgekehrt ist es aber so, dass alle Rentner medizinisch versorgt werden und das auf einem sehr gutem Niveau. Im Alter Gesundheitsleistungen aus dem Vermögen bezahlen, da wird man nicht alt bleiben. Und das wird beim Thema Altersarmut vollkommen ausgeblendet. Jede Gesundheitsdienstleistung, jede Therapie, jeder Arztbesuch, kostet Geld. Und dafür brauchen deutsche Rentner kein Kapital! In den meisten Ländern ist schwere Krankheit ein Fall für die ganze Familie, hier brauchen wir nur eine Karte. In den USA hätte Oma ein Haus, das aber mit Hypotheken belastet wäre, am Ende also doch nicht als Vermögen der Familie zur Verfügung steht. Ansprüche sind Vermögenswerte, die auf den ersten Blick nicht ersichtlich sind. Und wenn man das mal alles miteinberechnet, dann sieht es mit der Armut wirklich relativ aus. Ein Rentner, selbst Arbeitslose, haben ein Vermögen im Hintergrund, für das in vielen anderen Ländern in cash abgerechnet wird. Die Kröten auf der Bank, selbst das Häuschen, sagen nicht viel aus. Das vergessen die Wohlfahrtsverbände, wenn Statistiken präsentiert werden. Unser Wohlstand besteht nicht nur aus angehäuftem Kapital.
@Rainer Werner: Die vermeintliche Enteignung der deutschen Sparer durch die Nullzinspolitik der EZB hat einen Haken: sie ist auf einem Auge blind.
Denn: Nach dem Kollaps von Lehman Brothers als Folge einer zu aktiven Teilnahme an einer Spekulationsblase und dem unmittelbar folgenden Kollaps des Interbanken-Zahlungsverkehrs hat vor allem die Bundesregierung (damals noch Schwarz-Rot) darauf bestanden, daß die Bankenrettung Sache des jeweiligen Landes sei. Aus der Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise, die bei wirtschaftlich schwachen Ländern (Griechenland, aber auch bei den vormaligen Vorzeigestaaten Irland oder Spanien) katastrophale Folgen hatte und auf eine Staatspleite hinauslief.
An dieser Stelle hätte die Bundesregierung (inzwischen Schwarz-Gelb) die Notbremse ziehen können und einem Schuldenschnitt für Griechenland, Spanien, Portugal, Irland oder Italien zustimmen können. Sie hat es absichtlich nicht getan, und zwar aus einer reinen Abwägung heraus: Dank der seit Jahren lautstark herausposaunten Legende, die staatliche Rente sei nicht mehr sicher und jeder müsse privat vorsorgen, sind die privaten Rentenversicherungen ins Kraut geschossen, von denen nicht wenige auf die vermeintlich sicheren Staatsanleihen gesetzt haben. Ein Zahlungsausfall Griechenlands hätte nicht nur die Banken mit ihren eigenen Wertpapierbeständen in Bedrängnis gebracht, sondern vor allem die mühsam aufgebaute private Altersvorsorge für Jahrzehnte als einen Unsicherheitsfaktor entlarvt, der kein bißchen besser dasteht als die staatliche Rente.
Daß die EZB nach wie vor Nullzinspolitik betreibt, hat aber einen anderen Grund, nämlich daß Südeuropa dank der verordneten Austerität immer noch nicht auf die Beine gekommen ist und Portugal erst einen Wachstumskurs einschlug, als es anfing, sich einen Teufel um die Sparvorgaben zu scheren.
@Opa,
… hätte, hätte, Fahrradkette. Ohne die Genossen kein ‚Lehman‘.
Richtig, Hans. Das war zwar eigentlich das Programm der Liberalen, aber Sie wissen ja: „Nur Nixon konnte nach China reisen.“
Hätte Schwarz-Gelb die Agenda 2010 durchgeboxt, wäre sie auf Jahrzehnte von der Regierungsbank verbannt worden (oder hätte dort am Katzentisch platznehmen dürfen). Ebenso wäre Deutschland wieder einmal untergegangen, hätte Rot-Grün die Wehrpflicht ausgesetzt und nicht eine Regierung unter Führung der Union.
„Zu stark ist sie mit den strukturkonservativen Gewerkschaften verbandelt, die noch den traditionellen Arbeitsformen nachtrauern, die durch die Digitalisierung immer stärker erodieren.“
Wenn etwas erodiert, und das tut es, braucht es Ideen und Antworten. Bis jetzt, was unter den meisten Bürgern unstrittig ist, funktionierte es im Großen und Ganzen ganz gut. Neue Ideen und Antworten werden nur mäßig angeboten und ausgelotet und das nicht nur von Sozialdemokraten.
Ein Grund für die Ungleichverteilung könnte auch der funktionierende Sozialstaat sein. Wir häufen für die Rente kein Kapital an, wir haben Umlagefinanzierung. Wenn 10Jahre Rente zusammengerechnet werden, kommt da eine schöne Summe, ein kleines Vermögen zusammen. Mit 60 Jahren ist man mit Kapitaldeckung natürlich reicher. Die Gesundheitsleistungen haben einen Wert. Dann müßten wir aber auch die Sozialabgaben mitberechnen, wenn wir von Belastung durch Abgaben sprechen und dann sieht es auf einmal gar nicht so aus, als ob die Einkommenssteuer das große Ding wäre. Und die Oberen 10% haben mit der Finanzierung dieses Sozialen Blocks nichts zu tun.
Beispiel: Für 3500brutto bezahlt der Arbeitgeber ca. 4200€, bei zwei Kindern sind es 2500€ netto für den Angestellten, plus Kindergeld. D.h. ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern mit Durchschnittsgehalt zahlt über seinen Arbeitsplatz ca. 1400€ an die Gemeinschaft in verschiedene Töpfe. ca. 2800€ bleiben. Das sind ein Drittel dessen, was sein Arbeitgeber für ihn ausgiebt und das ist für einen Arbeitnehmer eine realere Zahl. Denn in welchen Topf was geht, mal ganz ehrlich…
Das ist die günstigste Variante, Kindergeld ist auch schon mit drin. Und, zahlen die oberen 10% mindestens ein Drittel ganz real als Abgabe? Egal welche Ausgaben sie sonst haben? Ich glaube nicht.
Aber darum geht es nicht nur. Für dieses Drittel bekommt diese Familie Leistungen in einer Qualität, wie in keinem anderem Land dieser Welt, zu keinem Zeitpunkt. Deswegen ist es einleuchtend, dieses System zu erhalten. Wenn das alles doof ist, ich aber trotzdem bei Bedarf eine Operation bekommen möchte, welches alternative System einer deutschen Partei ist da im Hinblick auf Digitalisierung zukunftsweisend? Ich stelle fest, dass keine Partei ein schlüßiges Konzept hat.
… nix funktioniert ‚im Großen und Ganzen ganz gut‘ und Sie tun, als gäbe es keine Alternative. Aber es gibt eine Alternative zu doof.
Guter Artikel, die SPD ist zur SED mit islamischem Antlitz mutiert. Kurt Schumacher würde sich mit Grausen abwenden, unwählbar, diese vaterlandslose Bande. Die Merkel-CDU ist aber auch nicht besser, deshalb ist die Koalition auch so harmonisch und schippert rücksichtslos in Richtung Untergang.
Bei allem Widerwillen: Auf die Formulierung, die SPD sei zur SED mit islamischem Antlitz mutiert, muss man erstmal kommen.
… nun ja, werte/r MahatmaCaneJeeves, das ist nur wahrlich nicht neu. Gabriel: ‚Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen … ‚ oder googlen Sie Schulz, Abbas, UN. … und dann schauen Sie in die Historie: ‚Die erste bekannte Begegnung eines RAF-Mitglieds mit einem Vertreter des MfS lässt sich auf das Gründungsjahr der Gruppe zurückdatieren. Am 17. August 1970 kontaktierte Ulrike Meinhof einen Mitarbeiter des MfS, kurz bevor sie mit einigen Gesinnungsgenossen der RAF nach Jordanien in ein militärisches Ausbildungscamp der palästinensischen El Fatah aufbrach. Was Meinhof mit dem Treffen beabsichtigte, lässt sich nur vermuten.‘
@dbh: Das klingt ein bißchen arg nach „ich kenn da jemanden, der da jemanden kennt“. Und das sagt bei drei Zwischenschritten (SPD – PLO heute – PLO anno knirsch – RAF – Stasi) nix mehr aus, denn über maximal acht Schritte soll praktisch jeder Mensch mit jedem bekannt sein. Da ist sogar die Verbindung von Papst Benedikt XVI. zur RAF kürzer: Er hat das gleiche Gymnasium besucht wie Andreas Baader. Und die Idee, Ratzinger habe etwas mit der RAF zu tun, wollen wir hier nicht ernsthaft erörtern, oder?
@Opa
… *rofl*, Ratzinger und RAF und SED und Mohammedaner, kennen Sie das? Whataboutism?
Oder wollen Sie etwa die Verbindung RAF, SED, Mohammedaner oder SED und SPD bestreiten?
Wussten Sie eigentlich warum, trotz der ideologischen Verbrüderung Sozialismus/Islam, Gamal Abdel Nasser nie die ‚DDR‘ besuchen durfte? Weil die in Ost-Berlin zur Begrüßung von Staatsbesuchen an den Straßenrändern Zwangsverpflichteten – übrigens während der Arbeitszeit, da standen in den Betrieben alle Räder still – skandiert hätten ‚Gamel-Walter, Gamel-Walter, Gamel-Walter …‘, das ging gar nicht. Selbst beim Nachnamen, ‚Nasser-Ulbricht, Nasser-Ulbricht, Nasser-Ulbricht … das ging auch nicht.
Daher!
@Opa, Nachtrag, DIE WELT
‚Schon im Oktober 1969 hatte das Ost-Berliner Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA), überbesetzt angesichts der wenigen Staaten, die offizielle Kontakte mit der DDR unterhielten, eine vorsichtige Kooperation empfohlen: „Die DDR sollte politische Kontakte zur PLO herstellen und ihr politisch-moralische und materielle Unterstützung leisten.‘
Ach Hans, da geben Leute einander die Hände. Aber das sagt wenig über deren Nähe aus. Oder war Johannes Paul II. Kommunist (https://ichef-1.bbci.co.uk/news/624/media/images/75095000/jpg/_75095144_022417919-1.jpg), bzw. Papst Franziskus (https://cruxnow.com/wp-content/uploads/2016/11/20150921cnsnw0144-555×370.jpg), oder war Churchill Stalinist (http://tarpley.net/images/churchill-stalin.jpg) oder Ronald Reagan vielleicht doch Katholik (https://i.ytimg.com/vi/br1gfed1qJA/maxresdefault.jpg).
A propos Nasser: Im Westen wurde damals gelästert, Erna Sack dürfe Gamel Nasser nie heiraten, sonst hieße sie Nasser-Sack. – Andere Länder, gleiche Witze.
@Opa
…die Ausgangsfrage war, da stimme ich G.W. zu, dass ‚die SPD zur SED mit islamischem Antlitz mutiert, …. Kurt Schumacher würde sich mit Grausen abwenden, unwählbar, diese vaterlandslose Bande. Die Merkel-CDU aber auch nicht besser ist … ‚ das habe ich belegt. Ihre Bilder sind, wie geschrieben – Whataboutism. (Dazu o.t., was macht eigentlich der Gen. Edathy heute?)
… ach ja, die noch, die Merkel-CDU, das Fazit: ‚Die Kanzlerin ist ein Scheinriese, eine überschätzte Politikerin, die sich mehrere gravierende Fehler zuschulden hat kommen lassen. Angefangen beim Lavieren in der Eurokrise und der kopflosen Energiewende bis hin zu ihrem Agieren in der Flüchtlingskrise: Das Durchwursteln, Zaudern und Aussitzen der Kanzlerin wird Deutschland auch auf längere Sicht schwer belasten.‘
… güle, güle
@dbh: Um zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Kurt Schumacher würde sich in der Tat im Grabe herumdrehen, aber nicht wegen des Islam – Schumacher hat Religion nie zum Thema seiner Politik gemacht. Das Rotieren im Grabe wäre vor allem der Tatsache geschuldet, daß es in der SPD-Spitze keine Sozialdemokraten gibt.
Auch Konrad Adenauer würde sich im Grabe herumdrehen, sähe er, welches Führungspersonal bei seiner CDU inzwischen auftritt… – Jens Spahn, Mitglied im Bundesvorstand, ist offen homosexuell, dafür ist die Bundesvorsitzende eine wiederverheiratete geschiedene (!) ostdeutsche (!) Frau (!!!).
… Opa, Kurt Schumacher hat mit der heutigen SPD so viel am Hut, wie das GG mit der Scharia. NIX!
Daher!
@Opa
… ich stimme ja zu, das K.S. mit seiner Def. – Demokratie verlangt Sozialismus – auch mir nicht ganz koscher ist. Daher E.R. – Berlin ick liebe dir ! 😉 Die Sozis haben irgendwie alle einen an der Waffel. Oder?
Hans, nichts anderes sage ich. Schumachers SPD wurde bereits mit dem Godesberger Programm weitgehend zum Auslaufmodell. Doch Agenda 2010, die Übernahme des Denkens von „New Labour“ (bei dem das neue daran ist, daß es nichts mehr mit Labour zu tun hat) und der „Genosse der Bosse“ haben die SPD derart umgestaltet, daß von ihr nichts mehr zu erkennen ist. Das hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit der Unterwerfung unter die Gesetze Allahs zu tun, sondern mit Unterwerfung unter die Gesetze des Marktes. – Ist im Endeffekt genauso schlecht, ist aber eine andere Gottheit.
@dbh, Nachtrag: Schumachers „Demokratie verlangt Sozialismus“ ist auch ein Zitat, das aus dem historischen Kontext heraus zu verstehen ist – wie auch Jahn, Arndt, Heine und ihre Zeitgenossen. Schumacher war schließlich Zeuge des Aufstiegs der NSDAP, der nicht ohne die massive Hilfe der Großindustrie möglich gewesen wäre – sei es durch Geldspenden oder durch Vitamin B.
Der bisher originellste Gedanke auf „Starke Meinungen“. Eine der Gründe für die Ursache der Vermögensungleichheit (10% der Deutschen besitzen 61% des Vermögens) ist also die SED, die keinen privaten Erwerb von Produktionsvermögen und von Grund und Boden erlaubte. Hätte sie es doch bloß getan! Dann würden jetzt möglicherweise 15% der Deutschen 61% des Vermögens besitzen. Das würde den Gini-Index ziemlich in die Höhe treiben.
Seletives Lesen ist nicht hilfreich. Ich schrieb in meinem Kommentar: Deutschland gehört zusammen mit den skandinavischen Ländern zu den Staaten mit der gerechtesten Sozialstruktur. Man kann natürlich immer unzufrieden sein, man sollte allerdings die Fakten nicht kleinreden. Fahren Sie mal in die europäischen Südstaaten und Sie werden erkennen, dass unser Land sozial gut aufgestellt ist. Von anderen Kontinenten rede ich hier nicht. Sie fallen gegenüber den EU-Ländern allzu sehr ab.
Etwa korrelierend die Steuern, wobei man im zweiten Link merkt, wer wirklich benachteiligt ist: Die Mittleren zwischen 37.500 und, sagen wir 90.000 Euro Einkommen. Daher sollte die Progression endlich überdacht werden, das Geld ist da:
Entgegen aller Kritik geht es in Deutschland gerecht zu: Ein Viertel der arbeitenden Bundesbürger leistet 80 Prozent der Einkommensteuern. Fast ein Drittel der Beschäftigten zahlt nichts für den Staat. Etliche gängige Urteile über reich und Arm lassen sich somit nicht halten.
http://www.rp-online.de/wirtsc.....-1.2330134
Eine Minderheit der Bürger kommt in Deutschland für den Großteil der Einkommensteuer auf. So zahlten die obersten 26,8 Prozent der Steuerpflichtigen 79,6 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Zu diesem obersten Viertel zählt schon, wer über ein Jahreseinkommen von mehr als 37.500 Euro verfügt.
http://www.taz.de/!5176731/
In Deutschland ist die Vermögensverteilung „gerechter“ als in vielen anderen Ländern? Bestreite ich gar nicht. Sie erwähnen aber selbst, dass in Deutschland 10% der Deutschen 61% des Vermögens besitzen. Eine solche Ungleichverteilung ist aber nicht nur „ungerecht“, sie ist für eine Demokratie sehr problematisch, da große Vermögen mit politischem und gesellschaftlichen Einfluss einhergehen. Genau diese Ungleichverteilung mit der Enteignungspolitik der SED zu Zeiten der DDR erklären zu wollen oder mit der niedrigen Wohneigentumsquote in Deutschland, ist doch ziemlich abwegig, oder?
Als Antwort auf MahatmaCaneJeeves
Vergleichen Sie zwei statistische Zahlen: Vermögensverteilung der alten BRD aus dem Jahr 1988 und Vermögensverteilung vom wiedervereinigten Deutschland aus dem Jahr 1991. Dann werden Sie feststellen, dass die Ungleichheit sprungartig zugenommen hat. Das ist ja auch logisch. Wenn 17 Millionen Menschen dazu kommen, denen es verwehrt war, Vermögen aufzubauen, verschlechtert dies den statistischen Wert. Dass es noch andere Ursachen für die ungleiche Vermögensverteilung gibt, habe ich nicht in Abrede gestellt. Mir ging es nur darum, auf zwei Besonderheiten hinzuweisen, die nur in Deutschland wirksam sind: Wiedervereinigung und relativ geringer Anteil von Hausbesitzern.
Entscheidend für die gesellschaftspolitische Beurteilung der Vermögensverteilung und die daraus resultierende Chancenungleichheit ist die Antwort auf die Frage, ob und in welchem Maße die Bürger der ehemaligen DDR nach 1989 Vermögen schaffen und die 1989 gegebene Vermögensverteilung ändern konnten.
Korrektur:
gesellschaftspolitische Beurteilung der Vermögensverteilung und der daraus resultierenden Chancenungleichheit
„Wenn man Immobilieneigentum besitzt, kommt nämlich der Schutz vor Einbruchskriminalität ins Spiel, was ja nicht gerade die Domäne der SPD ist. “
Stimmt genau. Ich als Mieter fürchte mich nicht vor Einbruchskriminalität. Ist ja nicht meine Wohnung.
Ich weiß wovon ich rede. In mein Haus wurde mehrfach eingebrochen und ich musste die Sanierung aus eigener Tasche bezahlen. Das entfällt bei der Mietwohnung, auch wenn ein Einbruch in die eigenen vier Wände auch für einen Mieter schlimm ist. Da haben Sie recht.
In meiner Mietwohnung wurde auch eingebrochen, man darf kein Fenster auflassen, die Zigeuner sehen alles. Aber die Grenzen müssen offenbleiben, sagt Mad Mama.
@ G.Weller:
Egal worum es geht, Sie kommen immer wieder auf den selben Punkt: Mad Mama, offene Grenzen, unverblümter Rassismus. Manches ändert sich nie.
@Mahatma
Die Einbrecher in der BRD kommen aus dem Ausland über die offene Grenze. Fakten sind kein Rassismus. Wenn Sie nicht über Fakten diskutieren wollen, dann ist alles was Sie schreiben überflüssige Fantasy.