Ein Neujahrswunsch
Am 28. Oktober 1969 sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung den berühmt gewordenen Satz: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“. Er wollte die im staatlichen Bereich gut funktionierende Demokratie durch demokratische Reformen in den gesellschaftlichen Institutionen ergänzen. In den Schulen führte die Schülermitverantwortung (später: Schülervertretung) zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern. In der Hochschule beendete die Drittelparität die Dominanz der Professoren im akademischen Getriebe. In den Betrieben und in der öffentlichen Verwaltung wurden die Rechte der Betriebsräte und Personalvertretungen gestärkt. In jener Zeit begann der Prozess, der bei den Bürgern das Bewusstsein weckte, dass die Demokratie nicht nur die Sache der politischen Profis – sprich Parteien – sei, sondern das Recht, ja die Pflicht eines jeden Bürgers. Teilhabe wurde zum entscheidenden Motto. Die 1970er Jahre wurden zur Epoche der Bürgerinitiativen, ohne die die Grünen als Partei undenkbar wären. Die Vitalität unserer Zivilgesellschaft mit ihren zigtausend ehrenamtlichen Initiativen auf kommunaler Ebene wäre ohne diesen Aufbruch im „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ (Bernd Faulenbach) nicht möglich. Die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 war der sichtbare Beweis für die Lebendigkeit und Stärke dieser demokratischen Alltagskultur.
Die Selbstverständlichkeit, mit der wir die Demokratie in Staat und Gesellschaft genossen haben, ist neuerdings gefährdet. Rechtspopulistische Kräfte (Pegida, AfD) verlassen den vernunftgeleiteten Diskurs und heizen das gesellschaftliche Klima mit einer zuvor nie gekannten Demagogie und Perfidie an. Objektive Tatsachen werden verfälscht, Politiker der „Kartellparteien“ beleidigt und, wenn sie wie bei der Einheitsfeier in Dresden öffentlich auftreten, mit Schaum vor dem Mund angepöbelt. Ausländerhass getönt mit rassistischen Tönen (Björn Höcke) verlässt den Konsens, der durch Art. 1 unseres Grundgesetzes vorgegeben ist. Auch wenn wir in der AfD und ihrem radikalen Pendent Pegida (noch) keine faschistischen Organisationen vor uns haben, sind die Vorzeichen alarmierend genug. Die AfD bringt den Willen „des Volkes“ gegen die gewählten Vertreter in den Parlamenten in Stellung und wirft ihnen „Verrat am Volke“ vor. Dies sind bekannte Töne aus dem Wörterbuch des Totalitarismus. Die AfD appelliert bei Menschen, die mit der Komplexität der modernen Gesellschaft hadern, an deren Bedürfnis nach Autorität, nach einem starken Führer, der die Probleme löst, wie einst Alexander den Gordischen Knoten durchschlug. Wes Geistes Kind die AfD-Politiker sind, wird an ihrer Bewunderung für Wladimir Putin deutlich, der eben erst unter der Zivilbevölkerung in Aleppo ein Blutbad hat anrichten lassen.
Mir liegt eine Dramatisierung der politischen Situation ferne. Ich weiß auch, dass historische Vergleiche immer mit Vorsicht zu genießen sind. Dennoch fühle ich mich zur Zeit an die Spätphase der Weimarer Republik erinnert, als das politische Klima so vergiftet war, dass in Politik und Gesellschaft nur noch in Freund-Feind-Kategorien gedacht wurde. Wenn der Vorsitzende der AfD von Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin zum Anlass nimmt, um im Internet zu schreiben, das seien Merkels Tote, ist eindeutig die Grenze dessen überschritten, was der Rechtsstaat ertragen muss. Wenn der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple aus Baden-Württemberg schreibt, an Frau Merkels Händen klebe das Blut der Opfer, ist dies eine hasserfüllte Verleumdung, die nach rechtlichen Sanktionen ruft.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist aber nicht der Schutzschirm für perfide Verleumdungen und ehrabschneidende Hetze. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Fabian von Schlabrendorff, ein Widerstandskämpfer gegen die Hitler-Diktatur, schrieb 1972: „Wir Deutsche können niemals wieder auf die Rechte der Freiheit verzichten. Ebenso wenig kann auch der Staat darauf zu verzichten, sich selbst zu erhalten.“ Diese Dialektik gehört zum Credo der freiheitlichen Demokratie. Wenn wir eine Lektion aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt haben, ist es doch diese: Die Demokratie muss so wehrhaft sein, dass sie sich verteidigen kann. Die Rechte, die sie den Individuen und den gesellschaftlichen Institutionen gewährt, finden ihre Grenze dort, wo elementare Grundrechte anderer (auch nichtdeutscher Bürger) verletzt werden und wo die Verfassungsordnung insgesamt in Gefahr gerät. Wir werden nicht umhin können, diese Grenze im Sinne einer roten Linie kräftiger zu ziehen. Deshalb ist es gut, dass die Staatsanwaltschaft gegen Marcus Pretzell wegen Verleumdung ermittelt. Und es ist auch gut, dass Renate Künast Strafantrag gegen denjenigen gestellt hat, der auf Facebook eine gefälschte Meinungsäußerung der Politikerin in Umlauf gebracht hat.
Seit die AfD bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 einen scheinbar unaufhaltsamen Siegeszug hingelegt hat, scheinen die Politiker der staatstragenden Parteien wie gelähmt. Sie wagen beileibe nicht die offensive Auseinandersetzung, die nötig wäre, um diese Partei in die Schranken zu weisen. Peinlich war schon die Weigerung von Malu Dreyer, Nils Schmid und Winfried Kretschmann, mit den Spitzenvertretern der AfD im Fernsehen zu debattieren. Den Bürgern wurde so der fatale Eindruck vermittelt, die demokratischen Politiker verfügten nicht über die passenden Argumente, um den Vertretern des Populismus Paroli zu bieten.
Persönlich versuche ich meinen bescheidenen Beitrag zur Entzauberung der AfD zu leisten. Immer, wenn ich in der Fußgängerzone in Berlin-Tegel einen AfD-Stand entdecke, verwickle ich die dort stehenden Politiker in einen Disput. Wenn der Streit heftiger wird und die Lautstärke zunimmt, bildet sich im Nu eine Traube von Menschen, die interessiert zuhören. Oft mischen sich dann Bürger ein und fangen selbst an zu argumentieren. (Hier trägt meine Erfahrung in der Straßenagitation, die ich als maoistischer Student sammeln konnte, späte Früchte.) Bei diesen Diskussionen habe ich festgestellt, dass die AfD-Politiker über ihre rechten Standardslogans hinaus kaum politische Kenntnisse besitzen. Auf vielen Politikfeldern herrscht eine gähnende Leere. Das ist auch der Grund, weshalb die AfD-Politiker in den Landesparlamenten hartnäckig die Fachpolitik verweigern. Wenn im Sächsischen Landtag über die Infrastruktur der Wasserversorgung debattiert wird, reden die AfD-Parlamentarier über die Gefahr, die uns durch Flüchtlinge droht. Eine Abgeordnete der AfD im Stuttgarter Parlament ist aus der Fraktion ausgetreten und hat diesen Schritt ausdrücklich mit der Weigerung ihrer Partei begründet, Sachpolitik zu betreiben, wie man es der Auftrag eines Parlamentariers sei.
Ich stelle mir vor, dass im Neuen Jahr jeder der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages in seinem Wahlkreis die öffentliche Auseinandersetzung mit den örtlichen Vertretern der AfD sucht. Das wäre für die Bürger ein starkes Signal. Was hindert die Parlamentarier daran, auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen den Kampf gegen diejenigen aufzunehmen, die nicht nur ein selektives Verständnis von den Menschenrechten haben, sondern mit ihrem Hass auch die Grundlagen des demokratischen Konsenses zersetzen?
Für das Neue Jahr wünsche ich mir und uns allen, dass die gesellschaftliche Entwicklung das pessimistische Wort von Bertolt Brecht Lügen straft.
„Unsere Niederlagen nämlich
Beweisen nichts, als dass wir zu
Wenige sind
Die gegen die Gemeinheit kämpfen…“
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/// Die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 war der sichtbare Beweis für die Lebendigkeit und Stärke dieser demokratischen Alltagskultur.///
Nach diesem Saitz habe ich das weitere Lesen aufgegeben.
… was dünken der Österreicher [sic!], Merkel-Berater, INAZI (InterNationalSozialist) und sein Förder- und Auftraggeber Soros, eigentlich, wenn in China Bürgerkrieg ist? Ich will nicht mit Stäbchen essen müssen!
Komisch, nach dem Anschlag von Berlin hätte ich gedacht, das erbärmliche AfD-Bashing würde weniger werden.
Ich erwarte ja gar nicht, daß sich die Multi-Kulti- und Mutti-Fans hinstellen und sagen: „Tut uns leid, ihr von AfD, Pegida und Co hattet recht mit den Konsequenzen, die sich aus dieser Flüchtlingspolitik ergeben, und wir hatten unrecht !“
Aber daß wenigstens mal die Klappe gehalten wird hatte ich schon erwartet.
Ideologen, die sich schämen können? Sie haben Humor 😆
Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.
Freunde … worauf wartet ihr noch. Verhaftet die Rechtsbrecherin. Sofort!
Das wäre gut, und von mir aus könnte man für sie und all die anderen Politikaster sowie die antideutschen Intellektüllen ein zweites Nürnberg einrichten.
Katrin Göring-Eckardt, die Stimmungskanone im grünen Haubitzenlager, ‚Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.‘
‚Stimmungskanone im grünen Haubitzenlager‘ – hab‘ ich abgekupfert.
… Und diejenigen, auf die referenziert wurde, haben sich auch schon verhalten wie Alteingesessene .
… richtig, Opa, ‚Referenz‘ bis in die ’33 – 45’er des vergangenen Jahrhunderts. Wer will so ‚was 20XX in Deutschland? Ich nicht? Aber die Ex! Nur warum?
@dbh: Und was folgern wir daraus? – Daß sich da zwei Judenhasser gefunden haben und der eine die Ideologie vom anderen in seine eingebaut hat. Aber man kann nicht daraus schließen, daß über den gemeinsamen Haß auf die Juden und die westliche Moderne hinaus Gemeinsamkeiten bestehen. Wäre Al-Husseini nicht eine hochgestellte ausländische Persönlichkeit, mit der das NS-Regime gerade ein Zweckbündnis geschlossen hatte, hätte er als Araber die volle Wucht der NS-Rassegesetze zu spüren bekommen. Umgekehrt hätten Deutsche als „Ungläubige“ nicht das Heilige Land betreten dürfen, wäre der Großmufti uneingeschränkter Herrscher des Landes geworden. So kompatibel waren die Ideologien dann auch wieder nicht.
Auch andere Zweckbündnisse sagen nichts darüber aus, ob sich die betreffenden Figuren nicht später am liebsten gegenseitig umgebracht hätten. Es gab kaum ein Regime, das Lenin und Trotzki ideologisch ferner lag als die deutsche Militärdiktatur von Ludendorff und Hindenburg; trotzdem haben sie einander unterstützt. Churchill hat zähneknirschend ein Bündnis mit Stalin geschlossen, nachdem die Wehrmacht die Sowjetunion überfallen hatte; nach der Kapitulation der Wehrmacht hätte er diese am liebsten neu ausgerüstet und wieder gen Osten in Marsch gesetzt.
Und wenn man noch weiter in die Geschichte zurückgeht, findet man das Bündnis der französischen Königs Franz I. mit dem osmanischen Sultan Süleyman I., das durch den gemeinsamen Gegner Habsburg zusammengehalten wurde. Auch daß das katholische Frankreich unter der Herrschaft Kardinal Richelieus auf der Seite der Protestanten in den Dreißigjährigen Krieg eingriff, um die Macht Habsburgs zu brechen, besagt nicht, daß man Richelieu Sympathien mit der Reformation unterstellen kann.
@Opa
… hätte, hätte Fahrradkette … ich stimme nicht zu. Sie, Opa, relativieren, verharmlosen, ja verleugnen – letztendlich – mit dieser Begründung die Historie. Was war – ist gewesen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
… die Frage ist, warum ich, sehenden Auges, in die Katastrophe rennen soll !?!
Seien Sie nicht traurig, Blonder Hans. Hier auf dieser Seite heulen die sterbenden Hunde der allgemeinen prinzipienlosen Beliebigkeit, die sich Postmoderne schimpft.
Sie sind im wesentlichen die Claqueure und Förderer des internationalen Kapitalbolschewismus, der keine Menschen, keine Nationen, keine Kultur, sondern nur ein Heer wurzelloser Kosmopoliten als Kunden und Arbeitssklaven braucht.
Aber wenn es dann erst mal hart auf hart kommt, werden sie und ihre braunen Schätzchen in die Nacht verschwinden, ohne dass irgend jemand Fragen stellen wird. Und die Welt wird wieder besser werden.
Gutes neues Jahr Ihnen.
…was die Ex in ihrer Neujahrsansprache nicht erwähnt: ‚Jungbullen‘, O-Ton Stevanovic,
auf ‚m Weg nach Europasind in Europa angekommen.… a Happy 2017 !
Haben Sie gehört, was diese Frau zur Zertörung der Dresdner Frauenkirche gesagt hat? Ohne Worte. Noch ein Argument gegen derartiges Dreckgeschlamp in der Politik…
Wissen Sie, wenn das System, so wie jetzt, versucht, seine Kritiker mit Hilfe der selbsterlassenen Gesetze mundtot zu machen, wissen wir: der linke Totalitarismus ist bereits da. Aber letztendlich ging es auch seinerzeit im Ostblock nicht mehr weiter, nachdem die letzten Reserven aufgegessen waren.
Im übrigen ist es gegenüber Sachsen bzw. sog. Ossis, offenbar erlaubt, zu pauschalisieren. Der nette Herr Posener, um nur ein repräsentatives Bespiel für unsere vorzüglichen Medienschaffenden zu nennen, macht das dauernd – Nur bei den Borg, äh, Ausländern, muss man stets von Einzelfällen ausgehen, wenn diese sich danebenbenehmen. Wie geht das zusammen, wenn ich fragen darf?
… ich kann 2017 kaum erwarten. Wirklich!
Richtig, und dies hieße im Klartext — „Mehr Freiheit wagen!“ muss die Devise sein! D.h., um die eigene Freiheit zu sichern, muss die maßlose Freiheit der Aggressoren massiv eingeschränkt werden: Internierungen von Radikalislamern auf Grundlage des bloßen Gefährderverdachts, Deportation von Integrationsunwilligen in wenigstens fünfstelliger Anzahl, Seeblockade des Mittelmeers, Schließung der Landesgrenzen, Einsatz der Bundeswehr zur eigentlichen Landesverteidigung, Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Verbrechen gegen diesen Staat und seine Gesellschaft, Einstellung des Imports des Bodensatzes orientalischer Länder, Abschaffung des Islam- Türkisch- und Arabischunterrichts an deutschen Schulen, Bekämpfung der Islamideologie auf allen Ebenen bei konsequenter Stärkung der „Menschen, die schon länger hier leben“.
@Bürger, der genug hat
Die eine Freiheit (der Fremden) gegen die andere (der Einheimischen) ausspielen?
Das allerdings hat noch nie funktioniert, um Freiheit zu erhalten. Vielleicht denken Sie nochmal nach.
Ob wir „mehr Demokratie wagen“ sollten, das weiß ich allerdings auch nicht: Ich möchte nicht, daß über Art und Weise meines Privatlebens ‚demokratisch‘ abgestimmt wird, daß irgendjemand ein ‚gelingendes Leben‘ definiert, das dann – ganz demokratisch natürlich – für alle beschlossen wird.
Kann es sein, lieber ‚Bürger der genug hat‘, daß es Ihnen eher darum geht, als um ‚Radikal-Islamer‘ und Flüchtlinge, die eh‘ nicht mehr kommen, weil unsere Kanzlerin es schon längst geschafft hat, das Problem nach außen zu deligieren ?
Wer hat eigentlich Interesse an dieser ständigen Angstmache (Flüchtlinge, Islamisten, Renten, Arbeitsmarkt, Bildung, PISA, Standort bla, bla, bla)???
Vielleicht kann mir das im neuen Jahr jemand sagen.
„Wer hat eigentlich Interesse an dieser ständigen Angstmache „, schreiben Sie. Hören/lesen Sie eigentlich irgendwelche Nachrichten?
Besser könnte man es wohl kaum zusammenfassen. Danke.
@Rasmus
Ob ich Nachrichten mitbekomme?
Viel zu lange schon.
..und falls Sie das meinen: Ich bin schon seit langem für Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Nicht wegen Prävention, sondern wegen Bestrafung der Täter und Vergeltung. Auch Opfer haben Rechte oder sollten Sie haben.
@Gude
„Deutschland ist das Kernland Europas; Fehlentwicklungen haben Auswirkungen.“
Der deutsche Sonderweg ohne Wehrmacht wird allerdings schnell zuende sein, wenns den Nachbarn zu bunt wird. Ein alliierter Kontrollrat wäre sogar besser als diese durchgeknallte Merkel-Gang. Ab 20. Januar kriegen die Jungs in Ramstein vielleicht andere Befehle, als bisher.
Sie wollen mehr Demokratie wagen? Die Idee ist nicht schlecht, nur die Voraussetzungen sind leider nicht vorhanden. Die politische Naivität wird nicht an einem AfD-Stand erfahren, sondern an einem Salafisten-LIES!-Stand. Ich mußte direkt schmunzeln, nach so einem kurzen Palaver mit dem verantwortlichen Korankenner, – besonders im Hinblick auf das Treiben in der ahnungslosen deutschen Fußgängerzone. Es war niemand zu sehen, der so einen Glauben hatte. Wer sein religiöses Buch fast auswendig beherrscht, demjenigen wird die Legitimation sich ausbreiten zu können kaum fehlen.
Wenn die Willkommenskultur vernünftig und demokratisch war, dann ist diese Art von Demokratie eine Geisteskrankheit und wird als dümmste Staatsform in die Geschichte eingehen. Mein Zweifel gilt in diesem Zusammenhang nicht so sehr der Demokratie.
Deutschland ist das Kernland Europas; Fehlentwicklungen haben Auswirkungen.
Ein polnisches Beispiel: Sie werden keinen polnischen Vater finden, dessen Tochter ein Willkommenstheater aufführen darf, ohne vorher über die Konsequenzen belehrt zu werden. Und weil die Konsequenzen bekannt sind, unterbleibt das Theater. Also haben sich die Visegrád-Staaten von der Migrationspolitik deutscher Parteidemokratie getrennt, was nicht undemokratisch war. Demokratie kann auch intelligent sein. – In diesem Kontext hat mich die SPD noch nie enttäuscht.
Wer den IS geschaffen hat, ist nicht das Problem, aber wer ihn beseitigen will?
Verrat und Schuld. Über politische Entscheidungen und gesteuertes Wahlverhalten werden Wölfe unter die Schafe gelassen, und danach an den Rechtsstaat appeliert. Welche Logik ist hier am Werk? Gefährlich ist nur eine Assoziation, an deren Verwirklichung die Abgeordneten tatsächlich arbeiten, nämlich die falschen Lösungen mit der Demokratie gleichzusetzen, diese zu diskreditieren, und den kommenden Akt vorzubereiten!
Politik, jedenfalls große Politik, hat mehr mit Erpressung und Drohungen zu tun, als das Wahlvolk es sich vorstellen kann. Die Gewalt vor der eigenen Haustür, Schlägereien und Tötungsdelikte im überschaubaren Umfeld, sind Realität. Das Argument der komplexen Welt taugt gegen diese Realität nur als Eingeständnis eigener Unfähigkeit.
Rechte der Freiheit und Islam. Könnte ein kleines demographisches Problemchen auftauchen. Sogar die Schiiten des Irak waren von demokratischen Wahlen begeistert, ich weiß. Und in der Türkei gibt es wahrscheinlich auch eine Demokratie.
Die Demokratie muß so wehrhaft sein, daß sie nicht angegriffen werden kann.
Die Rahmenhandlung der BRD ist äußerst eingeschränkt. Eine Beschränktheit im Sinne des Kalten Krieges und der Beherrschung des Kernlandes.