Nach einem turbulenten Sommer und Herbst sind sich die Deutschen immer noch mehrheitlich einig, dass wir den aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland Schutz gewähren sollten. Nur die hartherzigen Anhänger von Pegida und der AfD – vielleicht auch Teile der CSU – möchten selbst diesen schutzbedürftigen vor dem Krieg geflohenen Menschen die Aufnahme in unserem Land verweigern. Der Status, den die Syrier in unserem Land genießen sollten – primärer oder subsidiärer Schutz – ist unerheblich, ein Streit unter Experten. Fürs erste geht es darum, dass sie ein Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleidung bekommen und ihre Kinder in eine „Willkommensklasse“ aufgenommen werden, wie die Schulklassen für Flüchtlinge in Berlin euphemistisch genannt werden.

Die Mehrzahl der Deutschen ist sich auch darin einig, dass die Staaten des westlichen Balkans – allesamt EU-Beitrittsaspiranten – als so sicher gelten können, dass man den aus diesen Ländern nach Deutschland gereisten Menschen weder Asyl noch sonst irgendeinen Schutzstatus gewähren kann. Dieser Regelung haben selbst die Grünen zugestimmt, die vor dem großen Flüchtlingsansturm in diesem Sommer ja immer die Losung ausgegeben haben: „Alle sind willkommen!“ – So zerbröseln vor der Macht des Faktischen ideologische Gewissheiten.

Eine Frage wird in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert: Sollen die Menschen, die aus Afghanistan zu uns geflohen sind, Asyl bekommen oder nicht? Die Zahl der bei uns lebenden Afghanen ist nicht unerheblich: Seit Jahresanfang sind 67.000 Afghanen nach Deutschland gekommen. Nach den bislang erfolgten Verfahren sind davon 7.000 de jure ausreisepflichtig; 6.000 Personen bekamen allerdings eine Duldung. Und das aus den verschiedensten Gründen. Entweder haben sie ihre Pässe „verloren“. Diese wegzuwerfen, ist ein typischer Schleuserrat. Mühsam müssen sie von Dolmetschern auf Grund ihrer Sprache als Afghanen identifiziert werden, was wegen Personalmangels Monate dauern kann. Oder sie haben für die ISAF-Truppen Dolmetscherdienste geleistet, was für sie lebensbedrohlich sein kann, wenn sie von den Taliban als „Helfer der Kreuzritter“ identifiziert werden. Dann gibt es viele „unbegleitete Jugendliche“, die per se Schutz genießen und gleich nach ihrer Ankunft in eine Jugendeinrichtung verlegt werden. Sie genießen zumindest bis zur Volljährigkeit einen sicheren Schutzstatus.

Auffällig ist, dass es sich bei den zu uns gekommenen Afghanen überwiegend um junge Männer im Alter zwischen 16 und 35 Jahren handelt. Teilweise sind sie gut ausgebildet, haben höhere Schulen und Universitäten absolviert. Ihnen sollte in Deutschland Asyl und auch ein anderer Schutzstatus verwehrt werden. Warum? Deutschland hat sich am internationalen Kampfeinsatz der ISAF („Operation Enduring Freedom“) mit zeitweilig über 5.000 Soldaten beteiligt. Ende 2014 wurden die Soldaten der Bundeswehr bis auf ein kleines Ausbildungskontingent abgezogen. Wegen der zur Zeit schwierigen Sicherheitslage im Norden des Landes wurde vor kurzem das Einsatzkontingent wieder von 850 auf 980 Soldaten erhöht. Es dient vor allem der Ausbildung der afghanischen Armee, die immer noch unprofessionell operiert, wie man im Herbst an der Einnahme von Kundus durch die Taliban sehen konnte.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat bisher 54 deutschen Soldaten das Leben gekostet. Die finanziellen Kosten des Militäreinsatzes belaufen sich auf 8 Milliarden €. Es ist unserer Gesellschaft nicht zu vermitteln, dass deutsche (und internationale) Soldaten in Afghanistan kämpfen, um das Land zu befrieden, während afghanische Männer im wehrfähigen Alter nach Europa fliehen und sich dadurch ihrer Pflicht zur Landesverteidigung entziehen. Ja, man kann sogar sagen: Je mehr junge, „gemäßigte“ Männer das Land verlassen, umso prekärer wird die Sicherheitslage und umso länger ist das Land auf die Unterstützung durch fremde Truppen angewiesen. Wäre es nicht primär Aufgabe der Afghanen selbst, in ihrem Land für Frieden zu sorgen? Ein interner Lagebericht der Bundeswehr geht davon aus, dass die afghanischen Streitkräfte allein in diesem Jahr durch Fahnenflucht um 30% geschrumpft sind. Es ist nicht auszuschließen, dass sich viele der Desertieren jetzt in den deutschen Auffanglagern für Flüchtlinge wiederfinden.

Afghanistan ist doppelt so groß wie Deutschland. Über die Sicherheitslage im Land gehen die Meinungen auseinander. Nach Auskunft der Regierung in Kabul und des ISAF-Kommandos (auch der deutschen Generäle) können große Teile des Landes als sicher gelten, vor allem in den großen Städten und in Zentral-Afghanistan. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sehen die Lage naturgemäß kritischer. Das Auswärtige Amt hat Ende November einen vertraulichen Lagebericht erstellt, der von einer nach wie vor problematischen Sicherheitslage und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in vielen Landesteilen ausgeht. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass das SPD-geführte Außenamt die Lage so düster schildert, weil große Teile der SPD Abschiebungen aus Deutschland generell – auch in sichere Länder – für problematisch halten.

Ich finde die Frage berechtigt, die der amerikanische Migrationsforscher Demetrios Papademetriou aufgeworfen hat: „Warum soll ein Afghane Zuflucht 5.000 km entfernt in Europa finden, wenn er Sicherheit auch in einem anderen Teil seines Landes finden könnte?“ (DIE ZEIT vom 5. 11. 2015) Andere EU-Staaten handeln nach dieser Devise. Großbritannien, Norwegen und die Niederlande schicken Afghanen, die keinen Asylgrund vorweisen können, konsequent zurück.

Die Flucht der durchsetzungsstarken jungen Männer nach Europa zeigt einen unschönen sozialdarwinistischen Zug: Die Starken gehen und lassen die Schwachen zurück. Schwach sind in vielen, vor allem ländlichen Gegenden Afghanistans immer noch die Frauen. Nur in den Städten dürfen Mädchen zur Schule gehen und sich in öffentliche Belange einbringen, z.B. ein Geschäft gründen oder sich bei Wahlen für ein Mandat bewerben. Auf dem flachen Land werden sie von ihren (und oft auch von fremden) sittenstrengen Männern bewacht, gedemütigt und bei vermeintlich unsittlichem Lebenswandel bestraft – bis hin zur öffentlichen Steinigung. Wenn also jemand schutzbedürftig ist, dann sind es die afghanischen Mädchen und Frauen auf dem Land. Sie spielen in der deutschen Asyl-Debatte leider keine Rolle.

Über pakistanische Flüchtlinge kann man dasselbe sagen wie über die afghanischen. Auch hier handelt es sich überwiegend um junge Männer, die ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben, um in Europa ihr Glück zu suchen. Migrationsexperten sprechen davon, dass die pakistanische Regierung, der man nicht unbedingt eine gute Regierungsführung attestieren kann, einen Teil des Bevölkerungsüberschusses bewusst exportiert. Nur so ist zu erklären, dass Pakistan das Rückführungsabkommen mit der EU vor kurzem aufgehoben und Flugzeugen mit abgeschobenen Pakistani an Bord die Landung verweigert hat.

Der Demographie-Forscher Gunnar Heinsohn hat die Bevölkerungsentwicklung von Ländern untersucht, aus denen die größten Flüchtlingsströme kommen. Dafür hat er eigens einen Index entwickelt, den er provozierend „Kriegs-Index“ nennt. Er bemisst die Relation zwischen 60-jährigen Männern, die gerade ins Rentenalter eintreten, und 20-jährigen Männern, die sich anschicken, ins Erwerbsleben einzutreten. In Deutschland beträgt dieser Index 0,66. In Afghanistan und Pakistan beträgt er 6. Er ist so hoch wie im Gaza-Streifen, dem „Land“ mit dem höchsten Bevölkerungswachstum weltweit. In Nigeria, dem volkreichsten Land Afrikas, beträgt er 5. Heinsohn nennt den Index „Kriegs-Index“, weil es eindeutige Parallelen zwischen dem Überschuss junger (arbeitsloser) Männer und inneren Unruhen, Bürgerkriegen oder sogar Kriegen gegen Nachbarstaaten gibt. Umgekehrt kann man sagen, dass die europäischen Staaten seit Jahrzehnten friedlich gesonnen sind, weil sie stetig vergreisen. Was lehrt uns das? Es kann nicht Aufgabe der europäischen Staaten sein, den Bevölkerungsüberschuss afrikanischer und asiatischer Staaten aufzunehmen, wenn es den Heimatländern nicht gelingt, das Bevölkerungswachstum zu bremsen und eine funktionierende Wirtschaft auf die Beine zu stellen, die den zornigen jungen Männern Jobs garantiert.

Auch bei den Fluchtursachen bei Männern, die aus Afrika zu uns kommen, überwiegen wirtschaftliche Gründe bei weitem. Auf dem Gipfeltreffen aus EU-Staaten und 30 afrikanischen Staaten Mitte November 2015 in Malta haben afrikanische Staatschefs offen zugegeben, dass es sich bei der Flucht junger Männer nach Europa nicht nur um ein erfolgreiches Geschäftsmodell familiärer Clans handelt, sondern auch um eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit für das jeweilige Land. Die Rücktransfers aus den Gastgeberländern bestreiten in manchen afrikanischen Staaten bis zu 30% des Bruttoinlandsprodukts. Auch hier muss die Frage erlaubt sein, ob wir diese uns aufgezwungene Form von Entwicklungshilfe tatsächlich wollen oder ob es nicht sinnvoller wäre, die jungen Männer beteiligten sich am Aufbau ihres Landes. Kann es wirklich sinnvoll sein, dass in Großbritannien mehr Ärzte aus Ghana praktizieren als in Ghana selbst? Diese Form von Wirtschaftsmigration ist für die afrikanischen Herrscher, die zumeist keine Demokraten sind, sehr bequem. Sie bekommen einen steten Zufluss harter Währungen aus Europa und sind dadurch der Notwendigkeit enthoben, ihr Land so zu entwickeln, dass die Migration der jungen Männer überflüssig wird.

Es ist nicht auszuschließen, dass die europäischen Staaten in der von vielen armen Staaten klammheimlich geförderten Migration ihrer Söhne in die reiche EU einen unfreundlichen Akt sehen werden. Sie werden sich dagegen wehren, dass die Entwicklungsdefizite dieser Länder exportiert und auf den Schultern der reichen Staaten abgeladen werden. Sie werden versuchen, das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand zu bekommen. Sie werden vor allem selbst darüber befinden wollen, wer ins Land darf und wer nicht. Ein Einwanderungsgesetz mit Verfahrensregeln und Kriterien für die Einwanderung wird dann auch in Deutschland unumgänglich werden. Kanada hat nach dem jüngsten Regierungswechsel gezeigt, wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen kann. Der neue Ministerpräsident Justin Trudeau hat beschlossen, 25.000 Menschen aus Syrien und dem Irak aufzunehmen. Sie werden ausnahmslos in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei ausgesucht. Damit ist gewährleistet, dass die wirklich Hilfsbedürftigen – Frauen mit Kindern, Kranke, Verletzte – Aufnahme finden. Auch wir sollten uns die Bedingungen für die Aufnahme Hilfs- und Schutzbedürftiger nicht länger von durchsetzungsstarken jungen Männern diktieren lassen.

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