Wie kann so was passieren, dass eine Grüne eine Rede von Seehofer gut findet ? Das hätte ich vor 36 Jahren, als ich im ersten Direktwahlkampf zum Europaparlament die Grünen mit Petra Kelly, Josef Beuys und Rudi Dutschke und Herbert Gruhl als Vertreterin aus dem Milieu der 68ger, der Frauen und Antiatombewegung mitgegründet habe nicht gedacht, dass ich Mal im Leben die Rede eines CSU Ministerpräsidenten gut finden würde  bis auf einen Satz bei  dem Merkel Jubelfeier -CDU Parteitag. Ich  muss zugegeben, es war der erste CDU parteitag ,dem ich bei Phoenix gefolgt bin. Auf grünen Parteitagen war ich seit 1979 mehr als 30 Jahre lang und auch auf historisch wichtigen der SPD selbst anwesend oder aktiv. Also eine Premiere für mich, mal vielen Reden des CDU parteitages zuzuhören, wo mir auch die von Julia Klöckner und die Argumente von Carsten Linnemann und sogar von der Jungen Union gefallen haben, im Unterschied zu einigen von der grünen Jugend in der letzten Zeit.
Den Applaus für die Seehofer Rede haben die Medien zwar kaum berichtet, dafür den für die Merkelrede hoch geschrieben und ihre Rede für historisch verkärt weitgehend. Doch ich habe den Applaus für Seehofer  gesehen und gehört. Denn erst da konnte die kritische CDU-Basis, die mit viel kommunaler Erfahrung , mit berechtigter Angst vor AFD Wahlerfolgen und mit der Kompetenz von der Begrenzung der materiellen und menschlichen Ressourcen in der Flüchtlingshilfe mehr ausgestattet zu sein scheint, als die von globalen Medien gefeierte Merkel und die Globalisierung als Schicksal beschwörende oder romantisierende Feuilleton, ihre Haltung ausdrücken. Der Applaus für Merkel war der Applaus für den eigenen Wahlerfolg und Machterhalt, eben Ausdruck dessen, was die CDU immer schon war, ein Kanzler- und Kanzlerinnenwahlverein im Unterschied zur SPD und den Grünen. Soll ich nun, weil ich die Rede von Seehofer gut fand, bis auf den Satz ,wo er eine SPD Regierung als Gefahr von Chaos beschwört , die Grünen verlassen oder nur noch an einer schwarz grünen Koalition mit Königin Merkel arbeiten?

Oder sollte ich mit Boris Palmer eine neue Fraktion in den Grünen gründen wie einst 1987, als ich unter Jutta Dittfurth ,Thomas Ebermann im Bundesvorstand, Jürgen Reents und seiner Freundin Claudia Roth in der Fraktion wie Petra Kelly litt, daher den ersten grünen Reformflügel der Grünen als Minderheit gründete? Heute plädiert eine rot grüne Feministin und protestantische Theologin und Europapolitikerin wie ich für Grenzen um und in Europa , für ökologische und feminstische Grenzen der Freiheit ja eh,  siehe meinen essay hier „Europa ohne Grenzen“, „das Tabuwort Obergrenze“ , „Neusprech für Neubürger“ schon im September und Oktober.Frau Merkel hat ja den Satz, wir schaffen das mit einem Nachsatz versehen, der monatelang in den Medien nicht zitiert wurde, den sie aber in ihrer Rede auf dem CDU parteitag interessanterweise das erste Mal selber wieder zitierte, dass nämlich Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen dabei , sinngemäss. Ich habe mich immer gefragt seit dem denkwürdigen Septembertag, was sie denn genauer mit den Hindernissen meint und mit welchen erfolgreichen oder demokratischen Methoden die denn von wem aus dem Weg geräumt werden sollen.Ein Licht auf die heutige Medienlandschaft wirft, dass der zweite Satz von dem wir schaffen das,von den Medien bis heute nicht zitiert und auch nicht nachgefragt wurde monatelang. Doch es wurde allerei Merkel Gewissens und Charakterstudien auch von Professoren der Politologie betrieben, was man früher Kreml -Astrologie nannte.Gut, auch Merkel ging es dann einige Tage nach ihrer globalen Medienkarriere als Engel der Flüchtlinge,ums sogenannte Ordnen der Flüchtlingsströme,während sie gleichzeitig schizophren fast bei Anne Will erklärte, dass sie nichts machen könne, das sei eben die Globalisierung und wir wollten und sollten uns ja nicht abschotten. Ja, Mama Merkel, Kaiserin Merkel, Engel Merkel,  so sehen sie viele in dem Flüchtlingsheim, in dem ich seit 3 Monaten arbeitete.Ich versuche sofort Demokratiererziehung zu machen und ans Grundgesetz zu denken, das etwas praktischer, handhabbarer zu erklären und verweise auf die Willkommensarbeit all der Ehrenamtlichen, auf  die Bevölkerung, die Steuerzahlerinnen, den  Bundestag .Doch das  interessiert fast keinen Flüchtling, der vor dem Lageso wartet.Die meisten denken so wie einige Medien hier eher in Führerfiguren.

Ich glaube, dass Seehofer und de Maiziere und die vielen ihre Sorgen schildernden Kommunalpolitiker Merkel enorm geholfen haben, ihren vagen und vollkommen ungeplanten Kurs noch rechtzeitig zu korrigieren. Denn ich sehe die Alltagsprobleme der aktuellen und jahrelang nötigen Integrationsarbeit täglich.Mit ist schleierhaft, wie Merkel und die Grünen und Linken so wenig weit denken konnten die letzten Wochen ,so wenig an die Belastbarkeit des Sozialstaates, an die des Rechsstaates und an die der Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen und Polizisten, Verwaltungsleute gedacht haben, sie aber allgemein lobten. Es wird zu ungenau darüber geredet,wer die Ehrenamtlichen qualifiziert, überprüft, ersetzt durch anständige jobs die nächsten Monate, was in Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, Verwaltungen geändert werden muss zum Nutzen aller! Die Zahl für Deutschlehrer, Erzieherinnen, Pfleger ,Integrationslotsen muss meiner Ansicht enorm erhöht werden, auch die als bisher geplanten und  die bisher errechneten Milliarden an Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge. Ausgerechnet die Moscheevereine für Integrationslotsen zu halten, ist ein Wahnsinn, den Necla Kelek und das libererale Forum von Muslimen richtig kritisiert haben, Herr de Maziere! Die meisten Flüchtlinge kennen nötige Reformdebatten des Islam nicht,kein Buch dazu. Die meisten sind auch nicht, wie immer von  oben behauptet wird, vor den Islamisten geflohen, ausser die Afghanen, nein , fast alle sagen mir nur, dass sie vor Assad geflohen sind und ihn hassen. Viel Spass mit der Integration für die Geschichtslehrer und die, die nach einem schnellen Ende des Syrienkrieges suchen und gleichzeitig Verschwörungstheorien hier  bekämpfen müssen, die auch bei Flüchtlingen grassieren und ihnen von einigen Ehrenamtlichen , einigen Übersetzern aus ihrer Region beigebracht werden gegen den Westen, der an allem schuld sei,wie auch ein Zeitherausgeber Bernd Ulrich schrieb. Die meisten Füchtlinge, meiner Ansicht nach  80 % sind gar nicht oder schlecht ausgebildet, können die lateinische Schrift nicht lesen, aber smart phones und deren Übersetzungsmaschinen bedienen. Sie verstehen nicht, dass sie auf jobs warten sollen oder Wohnungen oder beim Arzt. Als ob alle Deutschen alles ständig hätten und nie warten müssten, da wir ja immer schon im Schlaraffenland leben und es immer Geld vom Staat gibt, um zu leben.Aber natürlich sind die Zustände am Lageso grausig und hätten nicht länger als eine Woche dauern dürfen.Viele good will events von Theatern und charity hätten vielleicht besser vor dem Lageso stattfinden sollen in der Nacht ,Grönemeyer ist es nun wenigstens eingefallen, einen Bus zu spenden.

So wie die Integrationsfähigkeit der EU kann die unserer Gesellschaft und sei sie noch so weltoffen jenseits der Brandstifter der Rechtsextremen und von Pegida, , nicht überdehnt werden, auch gerade , wie Seehofer sin seiner Rede richtig sagte, wenn man die AFD und Le Pen und Orban und UKIP nicht  stärken will. Seehofer hat ein Gedächtnis für die Fehler der Grünen, mit denen Frau Merkel koalieren will, da ihr ja auf Bundesebene für ihren Machterhalt die AFD egal sein kann und er spricht sie an. Die heutige Bundestagspräsidentin Frau Roth  beschimpfte den Vorschlag auf dem Schulhof mit 30 und mehr Nationalitäten deutsch zu reden, was die gute Idee  eines Schülersprechers aus dem Iran in Berlin war, als Germanisierungspolitik noch vor wenigen Jahren. Lange vor ihr u.a. Spitzengrünen war ich   für Integrationspflichten und für eine Pflicht zu  Integrationskursen und Deutschkursen mit Sanktionsmöglichkeiten wie Herr Buschkowsky. Heute bin ich  natürlich für bessere Integrationskurse angesichts meiner Erfahrungen mit  unterschiedlichen Flüchtlingen, denen ich Deutschunterricht gebe. Siehe meinen essay „Deutsch werden, aber wie“  in der Welt. Die Schulmaterialien müssen aktualisiert und auf die Erfahrungen der Flüchtlinge, ihrer Möglichkeiten, ihre Erfahrungen verarbeiten zu können  zugeschnitten werden als nur auf Supermarkt oder Arztbesuche. Andere Familien-und Frauenbilder, Religionsverständnisse müssen  schon in den Grundkursen angesprochen werden ,sei es mit comics oder mit songs und Gedichten aus ihren oder unseren Traditionen. Es muss unsere Demokratie-Reform -und Liberalisierungsgeschichte  einfach und je nach Bldungsstufe erklärt werden, wie unser Verhältnis zum Staat Israel und das Leben der Juden im  heutigen Deutschland, an Beispielen und nicht abstrakt mit dem Grundgesetz nur. Der Hinweis auf Religion fehlt in den meisten Sprachlernunterlagen übrigens wie auf Kultur jenseits von Sport und Fernsehen. Im wichtigsten Lehrbuch für Deutsch für Asylbewerber kommen Moschee und Kirche, aber die Synagoge nicht vor.Wo  bleiben da die Folgen meiner Kritik daran, ausser dass Herr Schuster sich allgemein besorgt geäussert hat ?!Weder von der Schulsenatorin in Berlin, noch von der Bildungsministerin, noch von den Verlagen habe ich eine angemessene Antwort erhalten, auch vom Integrationsbeauftragten in Berlin nicht oder von Frau John.

Schon lange bin ich wie Bischof Huber gegen das Kopftuch für Lehrerinnen und  als rot grüne Feministin der 70ger und 90ger Jahre wie Alice Schwarzer für das Burkaverbot, teilweise übereinstimmend mit Jens Spahn, Julia Klöckner und eben auch Herrn Seehofer.Da liege ich im Streit mit meinen Grünen und vorneweg Frau Roth, Frau Künast  und Frau Göring Eckhardt, die sich ja selbst alle gern bunt und sexy anziehen und wohl auch gegen das Vermummungsverbot auf Demos waren.In einigen Fragen hat sich die CDu so modernisiert in den letzten Jahrzehnten, hat rot grün so viel verändert, Frau Merkel die CDU so sozialdemokratisiert mit einigen Mitstreitern,das war ja nicht sie allein, dass ich daher wohl mit mehr gutwilligem Interesse und Neugier als früher einem CDU Parteitag folgen kann.

Mal ein anderer Blick auf den CDU Parteitag: Wieso tun die meisten Medien eigentlich so, als hätte der CDU Parteitag die so gelobte Willkommens-Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel nur bejubelt und bestätigt und betonen kaum, wie sich die Flüchtlingspolitik von Merkel mit HIlfe von Seehofer und de Maziere eben verändert hat praktisch, welche Zugeständnisse sie gegenüber der globalen Mediengeste seit  dem ersten Asyländerungsgesetz also auch gegenüber Seehofer gemacht hat? Der Applaus hätte auch als ein Applaus für die Zugeständnisse, die Merkel  machen musste, von den Medien gelesen werden können. Doch anscheinend  wollen fast alle  an den globalen Medienerfolgen von Merkel teilhaben und sich ein wenig in ihrer Macht sonnen. Die Linken und Grünen und die taz meinten wohl, ihre Flüchtlingspolitik mit Merkel durchsetzen zu können endlich.Oder wollen einfach alle mit Merkel als nette Deutche mit freundlichem Gesicht gelten, wir kennen keine Parteipolitik mehr, bis auf die Brandstifter eben und das Böse am rechten Rand? Ihr angeblich humanitärer Imperativ war doch ein sehr politischer und sehr im Alleingang, als wären andere Parteien oder Länder gar nicht von diesem Imperativ bestimmt? Das Reden über offene Obergrenzen ist vielleicht ja nur die geschickte Ablenkung von  den geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, Pakistan, Sengal, Ghana und auch in den Irak? Die Wortakrobatik gegen die Obergrenze war eben auch die Verschleierung der Verschärfung des Asylgesetzes, das   schnell durchgewunken wurde. Seehofer hat Recht wenn er darauf hinwies in seiner Rede, wer von seinen Kritikerin und denen, die ihn lächerlich zu machen versuchten wochenlang , dann der Asylgesetz -änderung  doch zugestimmt haben.
Der Applaus für Merkel war eben nicht die angebliche Rücknahme der CDU Basis Kritik, die ja bei dem Funktionärs-Apparat auf Parteitagen oft auch gar nicht repräsentativ vertreten ist.Die Medien konstruieren auch weil man dazu wenig Fachkenntnisse und Anstrengungen braucht erst wochenlang Stimmungsmythen, als würde Merkel gestürzt werden und tun dann so, als müssten nicht sie sich korrigieren, sondern als hätte nun Merkel gesiegt, so ein Quatsch . Da es weder der CDU Basis noch Seehofer mit seiner Kritik an Merkels Abenteuerkurs und der Kritik an der Aufgabe der Souveränität und dem Rechtsbruch bezogen auf Dublin II um einen Sturz Merkels ging, Schäuble auch nie.Ist die Frage, was die Medien mit ihrem Dauergerede in diese Richtung bezweckt haben oder ob sie einfach billig die Zeilen füllen , eh Politik immer mehr nur als Starstories oder wer ist Sieger, wer Verlierer einordnen.Es waren ja  auch nicht die Medien,die  den VW- oder FIFA Skandal nicht als erste aufgedeckt haben. Sie haben  eher Wulff zur Strecke gebracht wegen einiger Euros und nun spielen sie voll bei der Star wars Filmindustrie Propaganda mit, werben gratis für dies Millionengeschäft .

Jedenfalls hat Merkel nicht bei Gott geschworen, offenen Grenzen der Globalisierung zu dienen oder wesentlich dem freien Binnenmarkt und der Schuldenbremse, oder Erdogan  ,sondern dem deutschen Volke,auch wenn das recht gemischt und bunt ist.Die Formel bei der Vereidigung ist immer noch nicht, ich schwöre meinem globalen Medienimage zu dienen.Doch es ist schon merkwürdig, wie Grüne, Linkspartei, SPD und viele Medien Merkels offene Grenzen bejubeln, Berater wie Prof. Münkler ihr dazu wohl einflüsterten, es gibt doch auch keine Grenzen für sonstige globale Ströme, warum dann für Menschen….Faktisch halten  Jusos, Grüne, Linkspartei, SPD und Beraterkreise so  schon länger Merkel an der Macht, die sie angeblich ablösen wollen, bzw die sie  wie das Meiste in der Demokratie angeblich nicht kritiklos darstellen wollen. Die Medien tun das Übrige, indem sie Merkel ständig als alternativlos und als Gesamtkörper für ein nettes, erfolgreiches Deutschland darstellen. Ihre Eurorettungspolitik, die zu sozialen Verwerfungen und auch zum Anstieg der Rechtspopulisten in Europa beigetragen hat, wird überhaupt nicht gründlich recherchiert, ausser bei Harald Schumann im Tagesspiegel, Ulrike Hermann in der taz , die hier von Herrn Dettling ziemlich grob runtergeputzt wurde. Mein Interesse ist es ja nicht, Merkelbeschimpfung stattdessen zu machen.Denn klar leistet  diese Frau viel und klar hat sie alle möglichen Nachfolger weggebissen und für 2017 ist keine andere in Sicht, die so das Volk un die Debatten ruhig stellen könnte.
Doch gründlichere demokratische Debatten und ein wenig historisches Gedächtnis auch für Merkels Außen -und Europapolitik fordere ich von Politik und Medienn ein,  auch für ihre und Altmaiers Integrationsversprechen für bald 2-5 Millionen Flüchtlinge, überwiegend junge Männer  aus muslimischen Ländern ohne an die schwarze Null ranzugehen und ohne genauer zu definieren was denn ein europäischer Islam sei, wie denn Integrationsversagen auch gegenüber den europäischen Salafisten zu verhindern sei.
Das es gibt keinerlei Obergrenzen-gerede, auch noch als ob man eine Zahl angeben müsste und nicht eine grobe Menge, nämlich 1 oder 5 Millionen in Deutschland allein sind von den Medein mantrahaft wiederholt statt genau befragt worden. Als ob eine oder 5 Millionen keinen Unterschied mache.Merkel gibt sich als Phyisikerin und sagt dem einzig klug nachfragenden Jornalisten nach dem Parteitag Schlier,Grenze sei ihr zu statisch, es ginge ja um dynamische Prozesse. Da wird sich das einfache Volk aber freuen, in so dynamischen Zeiten  zu leben und erklärt zu kriegen von oben, als ob man kulturelle, soziale und politische Integration mit Physik machen könne. Gerade das untere Drittel
Drittel der Gesellschaft, gerade  die, die jetzt schon prekär leben und sich hetzen oder sich abgehängt fühlen haben ja berechtige Ängste und Sorgen durch diese grosse Flüchtlingswelle, die nicht wesentlich aus IT spezialisten oder Ärzten besteht. Die  meisten werden zwei Jahre brauchen , um einigermassen für einen job Deutsch zu sprechen. Mal abgesehen davon, dass es für demokratische  Beteiligungsprozesse wie jetzt schon bei vielen deutschen Nichtwählern, einigen AFD wählern und einigen aus dem deutscharabischen und deutsch türkischen Milieu heute schon nicht reicht.

Viele Medien machen mehr Stimmungs statt Problemberichterstattung oder Hintergrundrecherchen. Politikerreden auch bei Phoenix werden meist auf dünnstem Niveau und falsch akzentuiert zusammengefasst .Wieso hat der Phoenix Reporter Fallois sofort Seehofer wieder in die rechte, dumme Ecke gestellt, statt über den Applaus der CDU Basis zu berichten, als dieser den Polen Tusk zitierte, warum derFlüchtlingsstrom nach Deutschland und Europa zu stoppen sei? Wieso wird von den Medien nicht die Schlagzeile geschrieben, Merkel folgt Seehofer und de Maziere weitgehend.Das tut  nämlich der Leitantrag des CDU Parteivorstandes , der am Vorabend noch von der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung wesentlich in Richtung Begrenzen, Reduzieren, spürbar Begrenzen korrigiert wurde.Es hat sich seit Jahren in den Medien eine Merkelverehrung und Merkel Hofberichterstattung breit gemacht, die nur von der FAZ und Cicero und Wolfgang Herles in den letzten Wochen der Heiligsprechung der angeblich nur am C orientierten   Europakanzlerin , die angeblich wesentlich humanitären Imperativen folgt, etwas gemäßigt und nüchterner betrachtet wird. Viele Medien taten  erst so, als ob Merkel gestürzt würde, eine von Anfang an  lächerliche These und Stimmungsmache  und dann tun sie nun so erstaunt, als ob sie die CDU nicht kennen müssten als Kanzlerinnenwahlverein,wenn sie Merkel als oberste Wahlkämpferin, die die Posten der oberen Funktionäre mit sichert, bejubelt? Eine genaue Debatte über das europapolitische und demokratiepolitische Risiko ihrer Politik der offenen Grenzen, der Erpressbarkeit durch Erdogan und Griechenland, des Hinausschiebens und Abwartens,der schlechten Kommunikation mit Osteuropa und England, was global und europaweit wie zu begrenzen ist und mit welchen und wieviel Ärztinnen, Polizisten, Verwaltungsbeamten, Religonslehrerinnen, Psychotherapeuten, an Alltagsproblemen orientierten Medienleuten überhaupt Millionen Muslime zu integrieren sind kurzzeitig und langfristig, wird so verhindert.

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