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Vom Kosovo zur Krim

Ich will nicht behaupten, dass ich die Krim-Krise vorhergesehen hätte. Das habe ich sogar, im Nebensatz eines Kommentars zu Georgien 2008, wie ich unten nachweise, aber darum geht es mir nicht. Und: Anders als viele Kommentatoren habe ich sogar die Ukraine vor einigen Jahren bereist; dennoch erkläre ich mich hiermit zum Nicht-Experten in Sachen Russland und Ukraine, anders als alle möglichen Leute einschließlich, neuerdings, Alice Schwarzer.

Mir ist dennoch wichtig zu zeigen, dass man die jetzige Krise kommen sehen konnte; und dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten durch Tun und Unterlassen ihren Teil dazu beigetragen haben. Was Putins Okkupation und Abtrennung der Krim in keiner Weise rechtfertigt.

 

Irgendwo muss man beginnen; möglichst nicht bei Adam und Eva, und auch nicht beim Fall der Mauer. Nehmen wir als Ausgangspunkt das Jahr 2008. In einem Artikel für „Die Welt“ skizzierte ich damals, welche Probleme wir mit Russland bekommen würden, nachdem ein Teil der EU-Staaten die Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo anerkannt hatten:

http://www.welt.de/debatte/article1699942/Die-Anerkennung-des-Kosovos-ist-ein-Fehler.html

Die Kernaussagen dieses Artikels lauten:

„Mit der Anerkennung des Kosovo haben wir eine Büchse der Pandora geöffnet. Warum sollen die Serben der bosnischen Teilrepublik Skrspsa weiterhin diesem ungeliebten Staatenverbund angehören und sich nicht Serbien anschließen? Mit welcher Logik wird der Westen den Russen entgegentreten, wenn sie russisch bewohnte Provinzen Georgiens und Moldawas zur Sezession ermuntern?“

(Die Krim hatte ich nicht auf dem Schirm. Noch nicht.)

Und:

„Einen Staat zu zerlegen, widerspricht dem Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen, die nach 1945 zu einem der Grundpfeiler der neugegründeten Vereinten Nationen geworden war. Für dieses Prinzip gibt es gute Gründe. Wird einmal jeder ethnischen, kulturellen oder sonstwie definierten Minderheit die Sezession gestattet, ist der Subversion und dem Zerfall der Nationalstaaten, die fast alle irgendwelche Minderheiten beherbergen, kaum eine Grenze zu setzen.“

Und:

„Vor allem aber (…) bedeutet die Abtrennung der Provinz ein Schlag ins Gesicht Russlands, das sich als Schutzmacht Serbiens aufspielt, bereits wichtige Teile der serbischen Industrie aufgekauft hat und sich anschickt, der Europäischen Union auf dem Balkan Schwierigkeiten zu bereiten. Dieses geopolitische Pokern der Russen muss man nicht gutheißen. Man sollte es aber in Rechnung stellen. Wir brauchen Russlands Kooperation für Sanktionen gegen die nuklearen Ambitionen des Iran. Wir brauchen zumindest Russlands Stillhalten beim Aufbau eines US-Raketenschilds in Polen und Tschechien, das Europa vor der Erpressung durch den Iran immunisiert. Mittelfristig brauchen wir Russlands Akzeptanz eines Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens, langfristig wird über den Beitritt dieser Länder zur EU zu diskutieren sein. Alle diese Ziele sind wichtiger als die Unabhängigkeit des Kosovo.“

Hier immerhin gerät die für die gegenwärtige Krise entscheidende Frage in den Blick: die Annäherung der Ukraine an die EU, mit der Perspektive eines späteren Beitritts. Diese Annäherung, schrieb ich 2008, sei ohne die „Akzeptanz“ Russlands nicht zu erreichen.

 

Dass ich nicht missverstanden werde: Die Zerlegung der Ukraine durch Russland billige ich nicht. Einmal aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, siehe oben; dann aber, weil ich – wie ich mehrfach geschrieben habe – in Putins Russland heute den Hort der Reaktion in Europa erblicke.

Das habe ich im Januar dieses Jahres hier auf „Starke Meinungen“ im Zusammenhang mit der Außenpolitik der AfD (und anderer nationalkonservativer Anti-Europäer, könnte ich hinzufügen) dargelegt:

https://starke-meinungen.de/blog/2014/01/28/die-ausenpolitik-der-afd/

Auch hier für Klickfaule die entscheidende Passage:

„Denn damit komme ich auf den Schlüssel zum Verständnis des Thesenpapiers. Auf den Vorschlag, Europa vorsätzlich militärisch machtlos und außenpolitisch uneinig zu lassen, auf dass es für das mächtige Russland, dessen Einflusssphäre und „Wertewelt“ keine Herausforderung darstellt.

Nicht zuletzt um diese „Wertewelt“ geht es. Denn Russland bleibt im 21. Jahrhundert, was es im 19. und im 20. Jahrhundert war. Der Hort der Reaktion. Nicht nur, dass Russland mörderische Diktatoren wie Milosevic und Saddam früher, Assad und das iranische Mullah-Regime heute unterstützte und unterstützt; nicht nur, dass Putin in Weißrussland eine Diktatur und in der Ukraine ein repressives Regime an der Macht hält; nicht nur, dass er Dissidenten im In- und Ausland ermorden lässt; dass er alles tut, um Gegensätze in der EU zu fördern und dass er versucht, Erdgas als politische Waffe einzusetzen – Putins Russland avanciert auch zum ideologischen Zentrum der Reaktion in Europa. Wenn es gegen die Rassenvermischung und die Frauenemanzipation, gegen Nichtweiße, Muslime, Juden und Atheisten, gegen Schwule und Umweltschützer, gegen Demokratie und Menschenrechte geht, bildet Russland längst die Speerspitze der Kräfte, die gegen die Moderne agieren – und hat längst der Katholischen Kirche in dieser Hinsicht den Rang abgelaufen.

Ein schwaches, zerstrittenes Europa, das sich bei allen Lippenbekenntnissen zum Westen auch verpflichtet hat, Russlands Interessen und Wertewelt zu respektieren, wie es (der AfD-Theoretiker Alexander) Gauland vorschlägt, wäre eben – wie Bismarcks Deutschland – nicht mehr wirklich Teil des Westens.“

 

Nun scheint hier ein Widerspruch vorzuliegen. Einerseits kritisiere ich 2008 die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo mit dem Hinweis, man werde Russlands „Akzeptanz“ für das Erweiterungs- und Friedensprojekt der Europäischen Union brauchen; andererseits kritisiere ich 2013 Alexander Gauland, weil er eine Respektierung der Einflusssphäre und Wertewelt Russlands fordert. Tatsächlich aber liegt der Unterschied darin: Gauland leitet aus seiner nationalkonservativen Position ab, dass die Ukraine – von Weißrussland, Georgien usw. ganz abgesehen – niemals Teil der westlichen Einflusssphäre sein kann. Ich leite aus meiner westlich-imperialistischen Position ab, erstens, dass die „Wertewelt“ Europas und des Westens eine unwiderstehliche Anziehungskraft auf die Menschen auch in der Einflusssphäre Russlands ausübt; zweitens, dass es dem „demokratischen Imperium“ (José Manuel Barroso über die EU) nicht gleichgültig sein kann, ob unsere östlichen Nachbarn, insbesondere die Schwarzmeeranrainer Türkei, Armenien, Georgien und die Ukraine Partner oder Gegner Europas sind.

Freilich war und bin ich der Ansicht, dass Russlands Empfindlichkeiten und Ziele „in Rechnung zu stellen“ sind, und dass man Russlands Widerstand nicht unnötig provozieren sollte.

 

Haben EU und USA Russland in Sachen Ukraine unnötig provoziert? Nein. Freilich wurden Russlands mögliche Reaktionen auch nicht in Rechnung gestellt. So ähnlich, scheint mir, sieht es der Politologe Herfried Münkler. Hier ist das Interview, das Andrea Seibel und ich vor einigen Tagen mit ihm geführt haben:

http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article125944244/Bruessel-und-Berlin-waren-blauaeugig.html

Münkler hatte ja einige Monate vor Veröffentlichung meines Buchs über Europa als Imperium selbst ein großes Werk über „Imperien“ vorgelegt (das Thema lag damals in der Luft), in dem er meinte,  die EU sei zwar kein Imperium, übernehme jedoch an ihrer Peripherie einige imperiale Aufgaben. Im Interview sagt er in diesem Zusammenhang (und auf die Frage, ob Europa wegen der Nichtbeachtung russischer Empfindlichkeiten ein schlechtes Gewissen haben sollte):

„Sicher kein schlechtes Gewissen. Aber ich glaube, dass das, was Max Weber der deutschen Politik nach 1914 vorgeworfen hat, nämlich Außenpolitik von Personen machen zu lassen, die nicht im politischen Kampf gestählt worden seien, sondern nach Beamten-Avancement agieren, auch auf Brüssel zutrifft. Man hat sich zu wenig Gedanken gemacht, was das Assoziierungsabkommen für Moskau bedeutet. Brüssel hat agiert, als ginge es bloß um das Administrieren von Wohlstand und die Durchsetzung menschenrechtlicher Normen. Niemand war auf ein Spiel mit strategischen Gegenakteuren eingestellt. Darin zeigt sich die außenpolitische Handlungs- oder besser noch: Reflexionsschwäche der Europäischen Union. Sie macht sich zu wenige Gedanken über die Gestaltung von Räumen.“

Und:

„Im Falle der Ukraine haben Akteure aus Brüssel und Berlin gespielt, die den Begriff des Imperiums nicht hinreichend im Kopf hatten. Oder wenn ich mal frech und keck bin, meine Imperiumstheorie nicht rezipiert haben, bei der ja der zentrale Punkt ist, dass imperiale Akteure, die sich zumuten, Ordnungsmacht größerer Räume zu sein, die ihre eigentlichen Grenzen überschießen, überall dort Mitspracherechte beanspruchen. Wenn man Putin als jemanden erlebt, der in solchen imperialen Kategorien denkt, dann weiß man doch, wie er reagieren wird.“

In der Tat. Und, wie gesagt, das entschuldigt nichts. Aber Manöverkritik muss dennoch sein. Und sie kann nicht mit dem Scheitern des Assoziierungsabkommens oder dem Maidan-Abkommen oder der Anerkennung der Revolutionsregierung in Kiew beginnen, obwohl es dazu einiges zu sagen gäbe. Bereits wenige Monate nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo kam es zum Krieg in Georgien und der faktischen Annexion der georgischen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien durch Russland. Damals schrieb ich in der „Welt“ folgenden Kommentar:

http://www.welt.de/politik/article2359174/Was-der-Westen-nun-gegen-Russland-tun-kann.html

Hier die entscheidenden Passagen:

„Russland stellt seinen Wunsch nach Wiederherstellung seiner imperialen Größe und Ausdehnung seines Einflussgebiets über den Wunsch, mit dem Westen zusammen die neue Weltordnung zu gestalten.“

Und:

„Freilich hat Russland mit der Berufung auf den Präzedenzfall Kosovo seinerseits klar gemacht, dass dem Kreml das Prinzip der territorialen Integrität nur dann etwas gilt, wenn es Russland nützt. Und mit der nun erfolgten Anerkennung der abgespaltenen georgischen Provinzen als unabhängige Staaten hat das Duo Medwedew-Putin im Grunde genommen nachträglich die Anerkennung des Kosovo durch den Westen legitimiert. Damit ist ein Prozess in Gang gesetzt worden, den weder Russland noch der Westen kontrollieren kann.“

Und:

„ Russland droht mit der weiteren Destabilisierung der Peripherie Europas – etwa durch Versuche, den Krim von der Ukraine abzuspalten, Teile Moldawas zu annektieren, die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten gegen deren Regierungen aufzuwiegeln – und mit der energiepolitischen Erpressung des Kontinents, falls sich Europa nicht bereit erklärt, sich seine außenpolitische Agenda von Moskau diktieren zu lassen.“

Moment: „… etwa durch Versuche, die Krim von der Ukraine abzuspalten“ … : Habe ich das wirklich 2008 schon geschrieben? Doch. Warum kam das jetzt also für die EU so überraschend?

Nun, weil für die Beamtenseelen in Berlin und Brüssel nicht sein konnte, was nicht sein durfte. 2008 habe ich die Frage gestellt, wie Europa auf die russische Provokation in Georgien reagieren sollte. Meine Antwort damals:

„Europa muss weiterhin die Perspektive verfolgen, Georgien, die Ukraine und Moldawa in die Nato und in die EU aufzunehmen. Es muss stärker als bisher darauf achten, Pipelines um Russland herumzuführen, und vor allem schnell das „Nabucco“-Projekt abschließen. Überdies müssen alle Alternativen zu Öl und Gas – von Wind- und Sonnenenergie bis hin zur Atomkraft – forciert ausgebaut werden und dürfen nicht an ideologischen Vorbehalten von Links oder Rechts scheitern. Dies alles geht nur, wenn Europa als Einheit handelt. Diese langfristige und vor allem gemeinsame Zielsetzung muss das wichtigste Ergebnis des bevorstehenden EU-Gipfels sein. Zum Glück sind sich hier die wichtigsten europäischen Führer einig – Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi und Kommissionspräsident Barroso.“

Kann sein, dass die sich einig waren; es ist dennoch anders gekommen. Nabucco ist Geschichte. Die deutsche Energiewende wurde nach Fukushima im Alleingang durchgezogen. (Dass Merkel nach dem japanischen Reaktorunglück in Bezug auf die Kernenergie ihre Position geändert hat, nehme ich ihr nicht übel. Wohl aber die Nichtabstimmung mit den europäischen Partnern.) Europa ist nach wie vor abhängig von russischem Gas und Öl.

Des weiteren schlug ich vor:

„Darüber hinaus sollte Russland so lange weder Mitglied der Welthandelsorganisation WTO noch Gastgeber der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 sein dürfen, bis eine Regelung für Abchasien und Südossetien gefunden ist, die garantiert, dass sie nicht einfach zu Provinzen Russlands werden. Eine Möglichkeit könnte die Installierung einer UN-Schutztruppe sein, die nicht, wie jetzt, aus Russen besteht.

Die EU sollte die Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen mit Russland ebenso auf Eis legen wie die derzeit bestehenden Visa-Vorteile für russische Staatsbürger. Nichts von alledem wird Russland kurzfristig beeindrucken. Es aber zu unterlassen, würde jene Strömungen in der russischen Führung ermuntern, die auf Konfrontation und Expansion setzen. Zeigt sich Europa aber geschlossen und selbstbewusst, könnten auch in Russland jene Kräfte die Oberhand gewinnen, die begreifen, dass es angesichts der katastrophalen Zukunftsaussichten im Riesenreich in Russlands ureigenstem Interesse liegt, von der Politik der Konfrontation abzurücken und zur Politik der Kooperation zurückzukehren.“

 

Tja. Damals war der in Europa gehasste George W. Bush Präsident. Vom neuen Präsidenten Barack Obama ging das Signal aus, man wolle im Verhältnis zu Russland auf den „Reset“-Knopf drücken. Russland wurde Mitglied der WTO, man hofierte Putin in Sotschi und buhlte in London und Frankfurt um zahlungskräftige russische Bankkunden, ließ Putins Klient Assad ungestraft Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und lässt ich von Putins Klienten im Iran an der Nase herumführen, während sie Atomwaffen entwickeln.

 

Einerseits also – wie beim Kosovo – unnötige Provokation des Kreml und – wie bei der ukrainischen Revolution – unzureichende Abstimmung mit Putin; auf der anderen Seite Nachgeben gegenüber blanker Gewalt und die Vernachlässigung strategischer Maßnahmen zur Lösung Europas aus der energiepolitischen Abhängigkeit von einem Staat, den man als „Gazprom mit Atomwaffen“ bezeichnet hat. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

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97 Gedanken zu “Vom Kosovo zur Krim;”

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    @ Alan Posener

    Den Artikel von Herrn Plaggenborg habe ich gelesen und als Propaganda abgehakt. Zugegeben ist Putin ein Nationalist, ein eitler Blender und sicherlich kein lupenreiner Demokrat. Ihn mit Mussolini zu vergleichen ist allerdings lächerlich. Ein Vergleich mit den Zaren, oder mit sowjetischen Diktatoren, liegt viel näher oder mit dem italienischen Lustgreis Berlusconi, der ähnlich eitel ist, und ähnlich die Leute über die Medien manipuliert.

    Ein entscheidender Unterschied zu Mussolini, Hitler und Co. ist, dass es – soweit mir bekannt – in Russland eben keine Massen-„Bewegung“ von unten gibt, die das System Putin stützt. Daher sehe ich eher eine Ähnlichkeit mit den Zaren als mit den Sowjet-Diktatoren.

    Plaggenberg, Sie und diverse Andere versuchen derzeit mit aller Macht, Putin als Faschisten oder Rassisten zu diffamieren. Sie unterstellen den Rassismus einfach mal und verweisen auf Schirinowski. Der mag vielleicht ein Rassist sein und von Putin manchmal gebauchpinselt werden, Putin hat ihn allerdings nicht in die Regierung eingebunden, dafür aber irgendsoeinen vaterländischen Verdienstorden verliehen.

    Wo ich Ihnen allerdings Recht geben würde, wäre, wenn Sie Ihren Vergleich dahingehend relativieren würden, dass sowohl Jazenjuk als auch Putin glauben, ihr Land nur dann führen zu können, wenn sie die Rechtsradikalen irgendwie einbinden. Ich halte das sowohl in Russland als auch in der Ukraine für einen Fehler.

    Plaggenberg erwähnt die Einladung an westliche rechtsradikale Parteien als Wahlbeobachter, lässt aber unerwähnt, dass diese u. a. von russischen NGOs eingeladen wurden und dass auch die OSZE von den Wahlorganisatoren eingeladen wurde, aber nicht anreiste, weil eine Einladung von der ukrainischen Regierung hätte kommen müssen.

    Lieber heute als morgen hätte ich einen echten Demokraten als russischen Präsidenten. Aber ich sehe derzeit niemanden am Horizont.

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    @Moritz Berger

    Sowohl China als auch Russland werden sich mit Demokratisierung oder Separatismus herumschlagen. Dem chinesischem Regime traue ich ein hartes durchgreifen zu (ich hoffe, dass ich irre). Einen Taksim oder Maidan kann ich mir nicht vorstellen, nicht etwa, weil die Leute nicht wollen. Ich vermute eher, dass heute die Regierung bei Veranstaltungen wie auf dem Tian’anmen noch schneller und brutaler durchgreifen würde – damit erst keine Dynamik aufkommt. Gerade wegen Maidan und Taksim. China ist modernisiert und bestimmt liebens- und lebenswerter geworden. Der unbedingten Willen zur Macht hat die KP heute noch.

    Wobei es zur Krim diesen Präzedenzfall gibt:
    http://www.sueddeutsche.de/pol.....-1.1881191

    Auch das hier war nicht abgesprochen:
    http://www.spiegel.de/politik/.....36084.html

    Genauso Russland im Kaukasus. Dass dieses Gebiet ein Teil Russlands ist, ist 200 Jahre gnadenlosem Krieg zu verdanken. Der asymmetrische Konflikt hat so gesehen nie wirklich aufgehört. Tschetschenien ist keine Generation her – es gibt kein Anzeichen, dass der Kreml seine 200Jährige Strategie dort ändern wird. D.h. Tod und Hoffnungslosigkeit in der Region.

    Beide zusammen haben genug Gewicht, den „Westen“ herauszufordern. So wie in Deutschland einige die Russlandkarte gegen die USA spielen wollen, gibt es in Moskau die Denkrichtung, sich mit China zu verbünden. Zumal China durchaus auf technologischer Augenhöhe mit dem Westen spielt. Das sind nicht gerade die liberalen Demokraten, die so ein Bündnis wollen. Ich glaube, diese Fraktion in beiden Ländern wird sich die Reaktion auf die Krim gut anschauen. Meine größte Hoffnung ist die natürliche Paranoia dieser Denkschulen.

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    Lieber Stevanovic,

    ob China noch immer so homogen wie zu Zeiten Maos ist??

    Eine Entwicklung wie in der Taksim-Türkei läßt sich durchaus als Szenario mit dem chinesischen Mittelstand durchspielen.

    Und was Rußland und den Kaukasus betrifft,

    Der Kaukasus ist bereits in Moskau!!

    Und:

    Vergessen Sie nicht die asymetrische Kriegsführung in Bezug auf Ihren kaukasischen Parkplatz.

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    Lieber 68er, also gut:
    Sie schreiben:

    „Die “Reaktion” ist, wenn man es aus Sicht der linken oder rechten Extremisten sieht, immer eine Tendenz zurück zur sog. “Mitte” bzw. zur anderen Seite des Pendels.“

    Das ist eine recht – na – originelle Definition von „reaktionär“. ich würde sagen, dass der Reaktionär auf die Moderne reagiert: Nicht, indem er Entschleunigung fordert und am Alten festhält, wie der Konservative, sondern indem er mit den Mitteln der Moderne die Uhr zurückdrehen will in eine – mythische – Vergangenheit, die so nie existiert hat.

    Nun also Ihre Fragen:

    1. „Worauf reagiert Putin “reaktionär”?“

    Auf die Modernisierung der russischen Gesellschaft und die Verwestlicheung der Welt. Demgegenüber betont er die Werte Rasse, Vaterland, Religion, Autorität, Familie.

    2. „Kämpft er gegen die letzen Reste des wahren Sozialismus und Kommunismus und ist damit ein “Rechter”?“
    Nein. Den Kollaps der Sowjetunion hat er als „die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet.

    3. „Kämpft er gegen die zarten Knospen westlicher Lebensweisen in Russland, mit dem Ziel den Sozialismus weiter voranzutreiben?“

    Nein. Er bekämpft sie mit dem Ziel, einen autoritären, rassistischen, antimodernen Staat zu errichten, der Züge des Zarismus und des Stalinismus hat.

    4. „Kämpft er, wie er sich wohl darstellen möchte, gegen eine sich ausbreitende faschistische “Reaktion” und ist damit ein “Linker”?“

    Nein. Die größte faschistische Partei der Welt ist die des Duma-Vizechefs Wladimir Schirinowski in Russland. Mit ihm steht Putin in einem Verhältnis der Konkurrenz, nicht der Feindschaft. Ihre Ziele sind ähnlich.

    5. „Kämpft er gegen die zarten Knospen westlicher Lebensweisen in Russland, mit dem Ziel einen rechten nationalistischen Staat zu schaffen?“

    Siehe oben.

    6. „Ist Putin aus Ihrer Sicht heute, ein Linker oder Rechter oder ist er gar die Angela Merkel Russlands, weil er “seinen” Leuten (wohl die Mehrheit der Leute in Russland und auf der Krim) nach dem Mund redet?“

    Auf der Krim gingen höchstens 40 Prozent zum Referendum. Das nur nebenbei. Putin ist wie Erdogan, wie Chavez eine Gestalt, auf die Begriffe wie rechts oder links nicht passen, wie sie schon auf Atatürk oder Mussolini nicht gepasst haben. „Rechts“ und „links“ haben nur eine Bedeutung im Rahmen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft, wo verschiedene Interessengruppen – etwa: Industrieverbände versus Gewerkschaften – offen ihre Konflikte austragen.

    7. „Und wie hätten Sie das vor 40 Jahren gesehen?“
    Keine Ahnung. Die KPD/AO war ja entschieden anti-sowjetisch. Wir brachten ein Buch heraus mit dem titel „Die neuen Zaren“. Damit waren Breschnew und Co. gemient. Zu dieser Nomenklatura gehörte damals Putin. Wir waren, was Ost-Deutschland und Osteuropa betraf, der ansicht, dass es eine demokratische und nationale Revolution gegen diese neuen Zahren geben müsse. Nicht zufällig gehörten ehemalige KPD/AOler wie Helga Hirsch, Elisabeth Weber, Christian Semler zu den ersten Unterstützern der Solidarnosc in Polen, und sind auch deshalb vom polnischen Staat geehrt worden. Insofern bin ich gar nicht SO weit entfernt von meiner damaligen Position. Ob das gut ist (manchen Idealen immerhin bleibt er true) oder schlecht (immer noch ein Maoist, mit Neocon-Ansichten garniert), müssen Sie entscheiden.

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    @Ziegler

    So habe ich sie auch verstanden.

    „Dann hätte man endlich mal den Zustand, dass nicht um die Wette gerüstet, sondern aufgepumpt wird.“

    Schön wärs…

    Offene Liste russischer Ankündigungen, denen nichts folgte:

    Monte Negro, Griechenland, Zypern, Serbien, Republika Srpska, Slowakei, Bulgarien, Weißrussland, Transnistrien, Armenien

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    …zumindest ist es wichtig zu begreifen, dass es außer einem „zu klein“ auch ein „zu groß“ gibt. Das „immer größer“ des Imperialismus ist falsch. Es funktioniert nicht.

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    …inzwischen hat mich das Gefühl beschlichen, dass eine hartnäckige Theorie im Hintergrund für allerlei Fehlschlüsse sorgt. Die übliche Verdächtige, sozusagen. Eine veraltete Imperialismus-Theorie, genauer gesagt. Wenn man schon eine Theorie ansetzen muss – es geht auch ohne – , dann wäre eine allgemeine Theorie der Organisation (z.B. Luhmann) besser.

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    Lieber Herr Posener,

    Sie missverstehen mich gekonnt. Sicherlich gibt es sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten „Reaktionäre“.

    Die „Reaktion“ ist, wenn man es aus Sicht der linken oder rechten Extremisten sieht, immer eine Tendenz zurück zur sog. „Mitte“ bzw. zur anderen Seite des Pendels. Deshalb auch meine recht klaren Fragen an Sie. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen:

    Worauf reagiert Putin „reaktionär“?

    Kämpft er gegen die letzen Reste des wahren Sozialismus und Kommunismus und ist damit ein „Rechter“?

    Kämpft er gegen die zarten Knospen westlicher Lebensweisen in Russland, mit dem Ziel den Sozialismus weiter voranzutreiben?

    Kämpft er, wie er sich wohl darstellen möchte, gegen eine sich ausbreitende faschistische „Reaktion“ und ist damit ein „Linker“?

    Kämpft er gegen die zarten Knospen westlicher Lebensweisen in Russland, mit dem Ziel einen rechten nationalistischen Staat zu schaffen?

    Ist Putin aus Ihrer Sicht heute, ein Linker oder Rechter oder ist er gar die Angela Merkel Russlands, weil er „seinen“ Leuten (wohl die Mehrheit der Leute in Russland und auf der Krim) nach dem Mund redet?

    Und wie hätten Sie das vor 40 Jahren gesehen?

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    …damit will ich nicht sagen, dass sich die EU komplett zurückziehen sollte. Aber sie sollte versuchen, Partner zu gewinnen, die ihr die Aufbauarbeiten an ihrer „Peripherie“ erleichtern oder im Idealfall komplett abnehmen. Bei der Krim ist das jetzt sowieso das Ergebnis, allerdings nicht partnerschaftlich erzielt und deshalb zu einem viel zu hohen Preis.

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    …angesichts der Probleme des Euroraums und der Überschuldung aller EU-Staaten finde ich es ziemlich schräg, mit geopolitischen und imperialistischen Ambitionen Gelder in Länder außerhalb der EU zu stecken, die man nicht hat. Was man hat ist Schulden. Klar muss man diese Regionen irgendwie stabilisieren, damit von ihnen keine Gefahren ausgehen und es den Leuten dort besser geht. Aber doch nicht, um sein Imperium auszudehnen, das im Gegenteil besser daran täte, ein bisschen zu schrumpfen (zumindest der Euroraum), bevor es auseinanderbricht. Man muss zusehen, dass IRGENDWER diese Regionen stabiliert, möglichst natürlich im Einvernehmen mit der dortigen Bevölkerung. Dieser Irgendwer kann gerne auch Russland sein, warum denn nicht. Stattdessen ekelt man den Großinvestor heraus, bleibt am Ende alleine auf der Rechnung sitzen und glaubt womöglich noch, Gelder in die Rüstung stecken zu müssen, um einen Wettlauf nicht zu verlieren, statt sie dorthin fließen zu lassen, wo sie benötigt werden.

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    @Allan Posener: Ich würde eine andere Reihenfolge bevorzugen: erst Verantwortung für die eigenen schwachen Staaten im Inneren (da gibt es ja eine ganze Reihe, eigentlich sogar alle). Danach dann für die an der Peripherie.

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    Lieber lucas: Absolut. Und genau dieses Engagement in Nordafrika erwarten die USA von der EU. Bislang weitgehend vergebens. Die EU müsse, so hieß es gestern beim Briefing in der US-Botschaft, „entweder die Märkte öffnen für die Produkte Afrikas oder die Häfen für die Flüchtlinge“. Aber abschotten wird nicht funktionieren. Zustimmung auch zu den langfristigen Auswirkungen der Krim-Annexion. Hubris und Nemesis sind Geschwister.

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    Lieber Roland Ziegler, Putin wird natürlich NICHT zahlen. Das ist schon unser Job. Wie ich schon in meinem Buch über Europa als Imperium schrieb: die landläufige Vorstellung, das Imperium sei ein gutes Geschäft, ist falsch. Bürger einer supranationalen Ordnungsmacht sein ist nichts für Leute, die lieber Schweizer wären. Aber Sie können nicht gleichzeitig die Vereinten Staaten von Europa wollen und keine Verantwortung für die schwachen Staaten an der Peripherie übernehmen. Hic Rhodus, hic salta.

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    Statt uns wie nach alter Väter Sitte vor den Russen zu fürchten, sollten wir überlegen, wie man die Rest-Ukraine – die anscheinend total pleite ist – aus dem Schlamassel ziehen könnte. Die Russen wollten ursprünglich eine zweistellige Milliardensumme daqfür aufbringen. Ich hoffe, dass man ihnen dieses Vorhaben nicht komplett verleidet hat. Wenn schon andere Mächte zahlen müssen, dann sollte die Rechnung auf so viele wie möglich verteilt werden.

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    Vielleicht sollte sich der Imperialismus der EU zusätzlich zu Südeuropa, auf Nordafrika konzentrieren, um dort die Energiesicherheit Europas mit herzustellen?
    Dies würde die dortigen Staaten wirtschaftlich aufbauen, so Terrorismusgefahr zurückdrängen, und zusätzlich Russland Konkurrenz machen. Wobei andererseits eine Energieabhängigkeit von von Terrorismus gefährdeten nordafrikansichen Staaten problematisch ist. Könnte Russland hier mittels Finanzierung von Terrorgruppen Ärger machen?

    Vorteil der Krimkrise kann sein, darauf wies Frau Crane bei hart aber fair hin, dass sie den Westen einigt und damit stärkt, somit Putin das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte.

    Unabhängigkeitsbestrebungen islamischer Regionen Russlands würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den dortigen und auch anderen Islamisten Auftrieb geben, woran auch der Westen kein Interesse haben kann. Passieren kann es trotzdem, profitieren könnte nebenbei kurzfristig der Westen, langfristig aber nur die Islamisten und deren arabische Finanziers.

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    „Dass ich nicht missverstanden werde: Die Zerlegung der Ukraine durch Russland billige ich nicht. Einmal aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, siehe oben; dann aber, weil ich – wie ich mehrfach geschrieben habe – in Putins Russland heute den Hort der Reaktion in Europa erblicke.“

    Welch ein „Hort der Reaktion“, der die Freiheit der Swoboda und des „Rechten Sektors“, auch auf der Krim Kommunisten, Russen und Juden zu jagen, nicht anzuerkennen bereit ist … Gegen die rechtsnihilistische Zerstörung der jugoslawischen Föderation seit Beginn der 1990er Jahre hatte und hat Posener „aus grundsätzlichen Erwägungen heraus“ nicht das geringste einzuwenden; selbst die Anerkennung der „Unabhängigkeit“ des Unstaates der „Republik Kosovo“ durch eine Reihe „westlicher“ und islamischer Staaten hält er lediglich unter taktischen oder strategischen Gesichtspunkten (unnötige Provokation des ‚Feindstaates‘ Russland, leichtfertige Schaffung eines Präzedenzfalles, auf welchen Gegner des „Westens“ resp. Deutsch-Europas sich berufen können) für kritikwürdig. Aber an die ‚territoriale Integrität‘ der Ukraine hat er sein Herz verloren. Denn die gegenwärtige putschistische „Regierung“ in Kiew ist so verlässlich antimoskowitisch wie nur irgendein westdeutscher Maoistenclub.

    Der Völkerrechtsnihilismus, der sich (auch) bei Posener darin zeigt, dass er für sich in Anspruch nimmt, ein bestimmtes politisches Handeln Russlands nicht zu billigen, wohingegen er an einem vergleichbaren „europäischen“ Handeln allenfalls bemängelt, dass es dem Feind – Moskau – nützt, findet seine Entsprechung in der Manier, einerseits eine (angebliche) Beeinträchtigung der Grundrechte des antisemitischen Hetzers David Irving in Deutschland als freiheitsfeindlich zu geißeln (siehe unter http://www.welt.de/kultur/arti.....rving.html) und andererseits indirekt das präzedenzlose Verbot einer Vortragsveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft im universitären Raum als Defensivübung gegen „Antideutsche“, von denen Posener die DIG-Jugend unterwandert sieht, zu rechtfertigen (siehe unter http://www.hagalil.com/archiv/.....elfreunde/).

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    @Stevanovic: Ich gebe zu, ich habe selten einen muísslungeneren Satz gewchrieben als: „Besser gehen als bisher wird es ihnen als künftiger Teil von Russland mit großer Wahrscheinlichkeit.“

    Strenggenommen ist der nicht falsch, aber fast unlesbar. Ich wollte sagen, dass es den Leuten auf der Krim – soweit ich das wahrgenommen habe – BISHER schlecht ging. Nicht zukünftig. Dass sie sich zumindest von Russland eine Verbesserung des Ist-Zustandes erhoffen. Ich bin sogar der optimistischen Meinung, dass sich diese Verbesserung auch einstellen wird. Sollte sie sich nämlich nicht einstellen, bekommt Russland ein Problem.

    Nun könnte der Westen dagegenhalten und die Rest-Ukraine noch mehr aufpäppeln, als es die Russen bei der Krim tun werden. Dann hätte man endlich mal den Zustand, dass nicht um die Wette gerüstet, sondern aufgepumpt wird. Das wäre doch mal was.

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    Mich beschäftigt, dass Hollywood gerade mal wieder einen ausgezeichneten Film gegen Sklaverei hervorbringt. Unter der schon lange getuschelten Annahme, dass Hollywood nichts produziert, was nicht politisch irgendwie abgesegnet ist, mutet es amüsant an, dass ein Referendum „illegal“ sei, weil diese feine Truppe die Wahl boykottiert hat:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Crimea#Slave_trade
    Mit den Nazis sollen die Jungs auch gut zusammen gearbeitet haben.

    @ Alan Posener:
    Im Aufrühren von Bevölkerungsteilen, Minderheiten sagen Sie, unterscheiden sich Bär und Sam nicht wesentlich, allenfalls könnte Ihnen 68er vermutlich für Sam eine etwas längere Liste vorlegen. Nur hier auf der Krim handelt es sich um eine Mehrheit, die votiert hat, übrigens die Nachkommen von Sklaven. Das hat man davon, wenn man Sklaven hält. Oder werden kaukasische Sklavennachkommen anders bewertet als schwarze ähnlicher Historie?

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    @Moritz Berger

    „Eine ähnliche Situation könnte auch in den islamischen kaukasischen Regionen Rußlands auftreten“

    Bevor das passiert, macht der Kreml aus dem Kaukasus einen riesigen Parkplatz. Auch die Uiguren werden niemals in die Verlegenheit kommen, sich auf etwas berufen zu müssen.

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    @Moritz Berger

    Nicht ganz. Peking hat ja auch die Meinung, für alles Chinesisch-Stämmigen zuständig zu sein. Soweit ich das sehe, treten die ja auch recht selbstbewusst auf, was Territorien, Forderungen etc angeht. Taiwan, Inseln… nach dem Kosovo und der Krim gibt es nun genug Präzedenzfälle. Die Luftsicherheitszonen haben sie schon ohne Absprache geändert. Ihre eigenen Separatisten bügeln sie schon heute.

    Zumal der Reiz an der Achse Berlin-Moskau in Technik gegen Rohstoff lag. Die Technik, die Russland für seine Modernisierung braucht, kann es aus China bekommen, China braucht Rohstoffe. Passt. Das ist genau der Grund, warum ich gegen Rohstoff-Sanktionen bin. Russland hat Alternativen. Ob es der Bevölkerung 10 Jahre schlecht geht, juckt den Kreml nicht. China hat die längste Brücke der Welt in zwei Jahren gebaut – das mit der Pipeline bekommen die auch hin. Die Sicherheitsgarantien des Westens an die Ukraine waren das Papier nicht wert.

    Spätestens jetzt sollten die Europäer merken, wie wichtig Geopolitik ist.

  21. avatar

    die Situation der Ukraine aus dem Ferner Osten betrachtet:

    http://www.spiegel.de/politik/.....59430.html

    „Das chinesische Interesse an Rüstungskooperationen erklärt auch die Haltung Pekings zu Kiew. Nach Einschätzungen des Stockholmer Forschungsinstituts Sipri ist die Ukraine der drittgrößte Waffenlieferant der Volksrepublik. Allein 2012 lieferte die Ukraine an China Waffen im Wert von 690 Millionen US-Dollar.

    Eine Annäherung der Ukraine an die Nato, so chinesische Befürchtungen, könnte diese Kooperation beenden. Darum ist China an einer Ukraine im Einflussbereich Russlands strategisch interessiert. Daher liegt der Schatten Chinas über der kriselnden Ukraine.“

    Und wenn man dann liest:

    „Die USA und Europa sehen gegenüber Russland und Putin wie ein Papiertiger aus“, höhnt die chinesische Zeitung „Global Times“.

    Das die Separatisten auf der Grim auch als Vorbild für andere Sezessionsbewefungen in der VR China dienen könnten, ist KP-Zentralorgan wohl entgangen.

    Eine ähnliche Situation könnte auch in den islamischen kaukasischen Regionen Rußlands auftreten

  22. avatar

    Ich freue mich über die Unabhängigkeit des Kosovo, weil kein Verwandter von mir mehr dort Dienst tun muss, weder Täter noch Opfer sein muss. Dass sich kein Albaner von einem serbischen Polizisten malträtieren lassen muss, ist ein klasse Ergebnis und alle Mühen wert. Die staatliche Anerkennung war aber ein strategischer Fehler, der uns noch sehr, sehr oft begegnen wird. Von Spanien bis China.

    @Posener

    Moment: „… etwa durch Versuche, die Krim von der Ukraine abzuspalten“ … : Habe ich das wirklich 2008 schon geschrieben? Doch.

    JA, sie hatten Recht. Auch mit ihrer Interpretation der Kosovo-Folgen.

    „Es aber zu unterlassen, würde jene Strömungen in der russischen Führung ermuntern, die auf Konfrontation und Expansion setzen.“

    Dies geschieht immer noch nicht.

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    @Ziegler

    Nein, es wird nicht günstiger. Nach der Verelendung, kommt der Krieg – das ist gewiss. Die Faschisten sind eine Armutskrankheit, wie die Cholera. Richtig teuer wird es, wenn die Leute feststellen, dass sie sich geirrt haben. Sowohl hier, als auch da. Wenn die merken, dass für Russland Nationale Größe nur die Größe der Fahne ist und wir mit Freiheit die Freiheit des Kapitalverkehrs (in eine Richtung) meinen. Wenn das alles ist, brauchen wir die EU nicht. In Maastrichter Coffee-Shops konnte ich schon vor 20 Jahren mit D-Mark bezahlen und französischen Grenzern meinen Pass zeigen, das macht mir nicht aus.

    Ach so: Wir reden nicht über die Krim, die ist russisch und in der Tat nicht mehr unser Problem. Aber es gibt noch sehr, sehr viele Baustellen – wenn wir da die gleichen Konzepte haben…

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    Sollte ich die Nachrichten richtig verstehen (weiß man ja nie), dann wird die USA den NATO-Staaten im Fall eines russischen Angriffs beistehen. Immerhin.

    Für die Krim ziehen weder NATO noch USA in den Krieg. Macht nun auch keinen Sinn mehr, klar.

    Wovon ich nichts höre, ist was NATO, USA und EU machen, wenn russische Truppen in Donieck auftauchen. Oder Transnistrien aus dem Ruder läuft. Habe ich was verpasst?

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    @Stevanovic: Wie es aussieht, glauben die Bewohner der Krim mehrheitlich, dass sie dieses gute Leben am ehesten als Teil von Russland bekommen. Besser gehen als bisher wird es ihnen als künftiger Teil von Russland mit großer Wahrscheinlichkeit.

    Warum sollten wir es ihnen auszureden versuchen? Soll Russland doch ordentlich Geld in die Krim investieren, um die Bewohner nach wie vor bei Laune zu halten. Das ist gut für sie und günstig für uns.

  26. avatar

    @Ziegler

    Die russische Bevölkerung ist reaktionär, weil es keine Alternative gibt. Noch vor nationale Größe, wollen die meisten (wie überall) ein gutes Leben. Dass sie das nicht im westlichen Model sehen, ist nicht wegen der Attraktivität des kleptokratischen Kreml oder russischem Fernsehen.

    Herfried Münkler: Ja, das sind Räume, die den Europäern und zwar den Nettozahlern der EU für zwei Jahrzehnte mindestens zur Last fallen werden. Und damit kann man nicht umgehen wie mit den Bulgaren und Rumänen, denn hier steht man in Realkonkurrenz mit den Russen, die die Ost-Ukraine alimentieren. Es gibt also auch eine Alimentierungskonkurrenz.

    Ich habe selten eine so kurze, prägnante und vernichtende Zusammenfassung der Osteuropapolitik der EU gelesen. Bevor wir wählen lassen, sollte mehr zur Wahl stehen als Armut oder Elend.

  27. avatar

    Was wären wir ohne den Kreml? Eine korrupte Clique spielt Reaktion und macht die nationalen Symbole zu Karikaturen (sollten sie je was anderes gewesen sein). So ist unser größter Trumpf: die sind noch viel beschissener als wir.

    Nur so kann ich mir erklären, dass die hoppla-hopp Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch eine nicht legitimierte Regierung als ein Erfolg gefeiert wird. Der Maidan war richtig und notwendig – das ist Zivilgesellschaft! Einen gewählten Präsidenten aus dem Amt zu jagen und von einer Übergangsregierung (!) einen so weitreichenden Vertrag unterzeichnen zu lassen – das ist beschämend und ist dessen, was ich unter „Westen“ verstehe, nicht würdig. Die „Milliardenhilfe“ aus dem Westen ist ein Bruchteil dessen, was Oligarchen außer Landes schleppten – die Ukrainer sind ja nicht doof, vielleicht haben Rechtsradikale und Kreml ja deswegen gerade Oberwasser.

    Resümee: Wir haben einen demokratisch-gewählten Präsidenten stürzen und sind dabei, von der Übergangsregierung (!!!) ein historisches Dokument unterzeichnen lassen. Rechtsbruch ist billiger, als Geld zu investieren. Ich weiß ja nicht, aber wem die Enteignung der Sparer auf Zypern seltsam vorkam, sollte doch hier stutzig werden. Der Eindruck, dass auch der Westen die Ukraine wie die Republik de la Banana behandelt, ist doch nicht ganz falsch.

    Legal-illegal-scheißegal?

    http://www.taz.de/Deutschland-.....n/!135177/

  28. avatar

    …kleine Selbstkorrektur: Die EU sollte besser keine Wahlplakate bezahlen; es sei denn, sie ist sich wirklich sicher, dass es ihr – der EU in ihrer aktuellen krisenhaften Verfassung – weiterhilft, wenn sie Einfluss auf eine Wahl in der Ukraine nimmt. Woran ich nicht glauben kann.

  29. avatar

    …und ob die russische Bevölkerung gegenüber „Soft Power“ immun ist und nur starke Machos anbetet – wen kümmert das schon? Jeder soll sich seine eigene Suppe einbrocken und auslöffeln. Wem ein autoritäres Regime besser bekommt, der soll sich eben autoritär regieren lassen. Da muss man nichts dran ändern.

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    @Stevanovic: Das sind alles rein demokratietechnische Einwände, kein ernstzunehmendes Problem. Aufgrund der Tatsache, dass die Krim sowieso eine autonome Provinz darstellt, bietet es sich jedenfalls an, sie über ihre Zugehörigkeit selber – „autonom“ – entscheiden zu lassen. Wer die Wahlplakate bezahlt, ist mir egal; meinetwegen kann Putin die einen und die EU die anderen Wahlplakate bezahlen.

    Grundsätzlich ist es sinnvoll, in einem vom Bürgerkrieg bedrohten Land die verfeindeten Parteien geografisch-politisch zu trennen. Außerdem ist es sinnvoll, wenn es sich anbietet, ein Referendum durchzuführen. Beides hat Putin getan, während der Westen nur geredet hat. Der Beschluss, den Steinmeier und sein polnischer Kollege unter fahrlässigem Ausschluss von Russland ausgehandelt hat, war kürzeste Zeit später nichts mehr wert. Dies alles spricht für Putin. Gegen ihn spricht sein Imperialismus. Aber Imperialismus bekämpft man nicht mit Imperialismus, denn dann siegt immer nur Imperialismus. Es ist auch falsch, dass man einem bösen Imperialismus einen guten Imperialismus entgegenstellen sollte, wie Herr Posener meint. Den kalten Kireg haben wir mit dem Glück des Dummen (nicht des Tüchtigen) überlebt; noch einmal werden wir eine derart verfahrene Situation vermutlich nicht überleben. Man sollte Imperialismus etwas substanziell Anderes entgegenstellen; nur dann hat man eine Chance.

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    @ Alan Posener

    Da sind Sie in Ihrer Einschätzung ganz nah bei Ihrem ehemaligen „reaktionären“? „Genossen“ Mahler, der ja – ähnlich wie Rabehl – die 68er als rechte Bewegung sah.

    Passend zu Ihrem Statement sagte z. B. Rabehl:

    „In letzter Konsequenz bin ich meinem Denken von damals treu geblieben, nur dass sich inzwischen die politischen Positionen verschoben haben. Was früher als ‚links‘ angesehen wurde, gilt heute als ‚rechts‘.“

    Ich halte sowohl Ihre Aussage für falsch als auch die Einschätzungen von Rabehl und Mahler. Kommunismus und Nationalsozialismus sind für mich weiterhin Antipoden. Die Einordnung in Links und Rechts macht auch noch heute Sinn.

    Oder halten Sie – wie ich eigentlich immer annahm – ihre „jugendlichen“ Aktivitäten weiterhin als „über das Ziel hinausschießendes“ LINKES Engagement. Und Stalin für einen reaktionären RECHTS-Abweichler?

    War Mao aus Ihrer Sicht auch ein Reaktionär? Wie ordnen Sie Chavez ein? Castro? Tito oder Enver Hodza?

    btw:

    Freiheit als Ideologie ist für Milliarden von Menschen eine ähnliche Gefahr für Leib und Leben, führt zu Krieg, Mord und Totschlag, zur Macht der Stärkeren über die Schwachen, zu Hunger und Tod.

  32. avatar

    Lieber BvG: Wie würden Sie denn den Bolschewismus einordnen? Als Vorhut der Freiheit? Diese totalitäre Phase der russischen Revolution, in der die Lüge als Wahrheit galt, wenn sie von der Partei verkündet wurde, ist bisher in Russland nie aufgearbeitet worden; es sind keine Täter vor Gericht gestellt worden; die Verbrechen dieser Bande, nicht zuletzt der faktische Völkermord durch Hunger in der Ukraine, sind nie auch nur bekannt gemacht, geschweige denn aufgearbeitet worden. Nikita Chruschtschow, der mit seiner Rede auf dem 20. Parteitag einen zaghaften Anfang gemacht hat, wird bis heute verfemt, nicht weil er Stalinist war, sondern weil er Stalin kritisiert hat, und es ist nicht zufällig, dass es eine Entscheidung Chruschtschows ist, die mit dem Anschluss der Krim rückgängig gemacht wird.

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    Demokratie ist nicht die Herrschaft des Volkes. So verstehen es die Russen, weswegen Putin in gelenkter Demokratie auch keinen Widerspruch sieht. So lange die Herrschenden die Volksstimmung treffen, sind sie legitimiert – demokratisch also auch ohne Rechtsstaat. Legitim ist der, der den populistischen Nerv trifft. Die Diktatur der Mehrheit. Aber Demokratie ist Macht auf Zeit, beschränkt durch Gesetz – mit dem Konzept kann der Kreml nicht viel anfangen. Deswegen muss nicht jede Wahl automatisch demokratisch sein.

  34. avatar

    @Ziegler

    Nur die Krim, oder die ganze Ukraine? Als ganzes, Ost-West oder auch kommunal? Wer zieht wie und warum die Wahlkreise? Wer ist stimmberechtigt? Wer entscheidet, was gewählt wird, wer formuliert die Alternativen, wer schreibt den Wahlzettel? Verhältnis, absolute Mehrheit, Stichwahl? Wer darf Kampagnen machen und wie werden sie finanziert? Darf ein Oligarch die Plakate bezahlen? Und wenn er dort geboren wurde? Wann gilt eine Stimme als gekauft? Ist die Ankündigung harter Reaktionen schon Wahlbeeinflussung? Diktatur der Mehrheit oder Minderheitenrechte mit krasser Ethnisierung?
    Russisches Sprichwort: Es ist nicht wichtig wer wählt, es ist wichtig wer zählt.
    Können sie sich vorstellen, was passiert, wenn sie Nachbarn durch Wahlen zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden? Regional klingt basisdemokratisch – es bedeutet aber eine Polarisierung von Menschen, denen Politik vielleicht bis dahin ziemlich Wurst ist. Durch so eine Wahl machen sie viele Menschen erst zu dem, worüber sie dann abstimmen sollen. Wer sich bis dahin als Mensch verstand, wird zur Ethnie.

    Damit will ich Abstimmungen nicht ablehnen, aber die Idee „die Menschen selbst entscheiden zu lassen“ klingt nach Basisdemokratie und klugen Kompromissen, kann aber auch furchtbar nach hinten losgehen. So einfach ist das nicht.

  35. avatar

    …wobei man ja sagen muss, dass Putin wenigstens pro forma eine Befragung der Bevölkerung für opportun gehalten hat. Der Westen meint dazu einfach nur, dass man so nicht fragen darf, aber nicht, dass man anders fragen sollte.

  36. avatar

    @der Lindwurm

    Swoboda ist ein nützlicher Idiot, der nie eine Rolle gespielt hätte, wenn die EU eine Ukraine-Strategie gehabt hätte. Die zivilgesellschaftliche Dynamik des Maidan in einen anerkannten Putsch münden zu lassen, war irre und hat Swoboda erst Gewicht verliehen und den Russen den Einmarsch ermöglicht. Ukraine und Swoboda aber gleich zu setzen, ist russische Propaganda. Sollte die EU sich um die Ukraine bemühen, ist Swoboda morgen wieder bedeutungslos.

    Nein, es ist nicht Nazis gegen rechts. Aber ja, die sind auch dabei.

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    Ist es nicht schade, dass die Meinung der jeweiligen Bevölkerungen im Kosovo oder auf der Krim nicht mal den kleinsten Teil der Verhandlungsmasse darstellt, sondern komplett bedeutungslos ist? Und dass bei sich demokratisch gebenden Akteuren? Dass man also den demokratischen Aspekt restlos aus den Geopolitik herauskürzen kann?

    Vielleicht ist es ja gar nicht so, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung den Anschluss an Russland will. Vielleicht ist sie durch das albern-alternativlose Referendum und die russischen Truppenpräsenz an einer anderen Willensäußerung gehindert worden. Wenn dem so ist, dann wäre es schön, wenn jemand das wenigstens mal beklagen würde, wenn jemand womöglich eine Wiederholung des Referendums unter internationaler Aufsicht fordern würde. Weil das jetzt offensichtlich sinnlos geworden ist, wäre es noch besser, wenn das jemand VORHER gefordert hätte.

    Das scheint aber vollkommen außerhalb der Vorstellungwelten unserer demokratischen Kräfte zu sein.

    Bei mir hat sich der Eindruck eingestellt, dass die Krimbewohner zu 70 % russisch sind, sich auch so fühlen und deshalb auch zu Russland gehören wollen. Dieser Eindruck kann falsch sein, dann würde ich mich gern eines Besseren belehren lassen. Dass es aber vollkommen Wurst ist, was die Krimbewohner selber denken, dass es einzig andere Mächte sein sollen, die über ihr Schicksal bestimmen, das kann ich nicht mittragen.

    Sie, Herr Posener, sagen ja wenigstens irgendetwas dazu – das ist schon eine Seltenheit – , nämlich: „Einen Staat zu zerlegen, widerspricht dem Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen.“

    Das stimmt. Nur ist es erstens die Frage, ob der Staat nur zerlegt wird oder sich nicht auch selber zerlegt, und zweitens, ob es nicht bestimmte Umstände gibt, unter denen dieses zutreffende Prinzip dem Selbstbestimmungsrecht weichen muss. Klar: wenn z.B. Südtirol in friedlicher Stabilität plötzlich dafür votiert, künftig zu Österreich gehören zu wollen, muss man Ihr Prinzip dagegenhalten. Wenn aber ein Bürgerkrieg droht und das Land sowieso in zwei Teile zerfällt, dann sieht das anders aus.

    Wie auch immer: Mir gehen die geopolitischen Expertisen zusehens auf den Geist. Mich würden stattdessen regionalpolitische interessieren.

  38. avatar

    Es gibt Momente, da werden alle mobilisiert. Das ist, was ich so höre, zurzeit der Fall. Alles was osteuropäisch denkt und fühlt, möchte den Westen als Koloss auf tönernen Füßen sehen. Alle, die nie an einen Vorsprung des Westens glaubten (außer in Snickers-Sorten), sehen die Dämmerung eines neuen Morgens. Das ist eine Dynamik, die ich vor der Krim (ehrlich gesagt), so nicht erwartet habe. Abkühlen kann man dieses Denken nur, wenn man zeigt (es muss kein Schuss fallen), dass die Zeit nicht reif ist (oder die Trauben zu sauer). Dass eben die Füße nicht tönern sind. Münkler hat das Prestige und den Gesichtsverlust genannt. Für den Nachfolger der SU und des Zaren, ist das ein wichtiger Punkt.

    Nicht repräsentativ, aber was würden diese Leute unter einem adäquaten Verhandlungspartner verstehen?
    http://www.spiegel.de/politik/.....42049.html

  39. avatar

    Lieber Herr Posener,

    wie schreiben Sie so treffend als Antwort in der Diskussion Ordoliberale versus Chicago boys:

    „das ist ein weites Feld.“

    Das gilt letztlich auch für die Ukraine und die Krim

    Oder auch der von Ihnen erwähnte Fall von Georgien, wo erhebliche Widersürüche darin bestehen, wer tatsächlich den Krieg ausgelöst hat.

    http://de.wikipedia.org/wiki/K.....chen_Union

  40. avatar

    @Edmund Jestadt

    „Zeigt sich Europa aber geschlossen und selbstbewusst, könnten auch in Russland jene Kräfte die Oberhand gewinnen, die begreifen, dass es angesichts der katastrophalen Zukunftsaussichten im Riesenreich in Russlands ureigenstem Interesse liegt, von der Politik der Konfrontation abzurücken und zur Politik der Kooperation zurückzukehren.“

    Dabei geht es nicht darum, was wir unter geschlossen und selbstbewusst verstehen, sondern was der Adressat darunter versteht. Sollte dies nicht eine starke militärische Komponente haben, macht sich Putin lächerlich. Wenn er nicht nimmt, was er kann, dann ist er ein schwacher Führer.

    Der in Schmalz gebackene Bellizist hat eine cremige pazifistische Füllung.

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