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Europa: Eine Supermacht, kein Superstaat

Klaus Kocks hat hier in einem Pfingst-Beitrag Visionen für Europa eingefordert. Der Aufforderung möchte ich mich nicht entziehen. Zumal ich darüber 2007 in meinem Buch „Imperium der Zukunft“ etwas geschrieben habe. Hier ist die Einleitung aus jenem Buch, in dem ich eine Begegnung mit dem damaligen Erweiterungskommissar Olli Rehn schildere:

Der Kommissar entwirft gerade eine Zukunft für Europas schmuddeligen Hinterhof. Wir sitzen in seinem bescheidenen, hellen Büro im zehnten Stock des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel, das die Brüsseler „Berlaymonstre“ nennen. In diesem Gebäude am Place Schuman, nicht hübscher und nicht hässlicher als irgendeine andere Firmenzentrale, residiert die Europäische Kommission, die Regierung der europäischen Union. Erweiterungskommissar Olli Rehn spricht über den Balkan.

Der Finne ist ein freundlicher Mittvierziger, dessen Allerweltsgesicht seine formidable Intelligenz nur mühsam kaschiert. Mit bürokratischer Unauffälligkeit verwaltet er einen Prozess von epochaler Bedeutung. Was weder Napoleon, Trotzki noch Hitler geschafft haben, wovon katholische Reaktionäre und 1848er Revolutionäre träumten, das vollzieht sich sozusagen hinter dem Rücken der Geschichte: die Europäisierung Europas, die Einigung des Kontinents. „Das Ziel“, sagt Olli Rehn, „besteht darin, aus dem Balkan einen stinknormalen, langweiligen Ort zu machen, wie der Rest Europas.“

Ein großes Ziel. Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt schlachteten sich Serben, Kroaten, Bosniaken und Albaner, Katholiken, Orthodoxe und Muslime gegenseitig ab, starben 300.000 Menschen, wurden zwei Millionen vertrieben, während Europa nach der Devise handelte. Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin.

Jetzt sind die Europäer da. Slowenien ist bereits Teil der Europäischen Union. Kroatien ist Kandidat. Mazedonien wurde von EU-Truppen befriedet. Serbien wird zerlegt: Montenegro, ein potenzielles Ferienparadies an der Adria, durfte sich selbständig machen, das UN-Protektorat Kosovo wird bald folgen, ganz gleich, was die Serben davon halten und ohne Rücksicht auf das Prinzip der territorialen Integrität. „Wir erwarten hier einen gewissen Realismus“, sagt Rehn trocken. Den Serben wird das Ende ihrer Vorherrschaft im Westbalkan schmackhaft gemacht mit der Aussicht auf eine gemeinsame grenzenlose Zukunft in der Europäischen Union. Südtirol ist das Vorbild. Wo vor einem Menschenalter noch die deutschsprachige Mehrheit unter der brutalen Italienisierung litt und heimattreue Terroristen für den Anschluss an Österreich Strommasten sprengten, genießen nun die Gewinner der Europäischen Einigung das Beste beider Welten, fahren zum Einkaufen nach Innsbruck und zum Urlauben ans Mittelmeer und müssen nirgendwo Geld wechseln oder einen Pass zeigen.

„Das Problem Serbien ist lösbar“, sagt Rehn. „Denn die Serben haben ja einen Staatsapparat. Sicher, er ist ja noch durchsetzt von Elementen der alten Ordnung, aber das Problem kennen wir von den osteuropäischen Staaten, und es ist lösbar. Wir wissen inzwischen, wie man eine solche Staatsmaschinerie für unsere Zwecke in Gang setzt und zugleich nach und nach verändert. Aber was machen wir dort, wo es keinen Staatsapparat gibt, der diesen Namen verdient? Was machen wir zum Beispiel mit Bosnien?“

„Bosnien ist doch schlicht und einfach unregierbar“, sage ich. „Im Gegenteil“, schießt Rehn zurück. „Es hat dreizehn Regierungen mit dreizehn Premierministern, drei Präsidenten, 180 Minister, 700 Parlamentarier – und das alles bei nur vier Millionen Einwohnern. Würden Sie das unregierbar nennen?“ Rehn grinst, und seine Sprecherin Krisztina, eine attraktive junge Frau aus Ungarn, seufzt hörbar. Zusammen mit ihrer schwedischen Assistentin muss sie dafür sorgen, dass die öffentlichen Äußerungen des Kommissars mit dem diplomatischen Jargon des Berlaymont kompatibel bleiben. Bei einem Visionär wie Olli Rehn eine unmögliche Aufgabe. Jetzt zum Beispiel überhört er geflissentlich Krisztinas Seufzer: „Sie haben natürlich Recht. Das Zuviel an Regierungen ist ja Ausdruck eines Zuwenig an Staatlichkeit. Das Problem ist folgendes: Bosnien-Herzegowina hat nie als selbständige Nation funktioniert. Es funktionierte immer als Territorium im Rahmen eines Imperiums. Da gab es Rom, die Ottomanen, die Habsburger, das Klein-Imperium Jugoslawien, und jetzt ist es seit über zehn Jahren faktisch ein internationales Protektorat mit einem Hohen Repräsentanten der Europäischen Union, der nach Belieben Gesetze machen und gewählte Politiker absetzen kann. Und danach…“

„Danach wird es eben Teil des europäischen Imperiums“, sage ich. Der Kommissar denkt über die Formulierung nach. „A benevolent Empire“, sagt er. Ein mildes, aufgeklärtes Imperium. Dem Kommissar gefällt die Phrase. „Europa als ‚benevolent empire’ – ja, wenn Sie so wollen.“ Krisztina vergräbt den Kopf in ihre Hände. Im Eurosprech sind solche Gedanken schlicht und einfach nicht vorgesehen. Sie sind zu nah an der Wirklichkeit.

Der Kommissar redet nicht gern von den Europas Grenzen. „Let’s not talk about borders, let’s talk about frontiers“, sagt er. „Frontier“ ist ein Wort, für das es bezeichnenderweise im Deutschen keine eindeutige Entsprechung mehr gibt. Es meint eine bewegliche Grenzzone, die aktuelle Reibefläche zwischen expandierender Zivilisation und Barbarei. Das Heilige Römische Reich verwendete dafür das Wort „Mark“ oder „Grenzmark“.

Im 19. Jahrhundert kämpften britische Truppen an der „North-Western Frontier“ Indiens, um die Zivilisation des Empire gegen die Paschtunen zu verteidigen und nach Afghanistan auszudehnen. Im 21. Jahrhundert kämpfen dort Europäer und Amerikaner in einer Mission, die so unähnlich nicht ist. Amerikas „Frontier“ war der Wilde Westen, zu George Washingtons Zeiten noch das Gebiet unmittelbar hinter den Appalachen. Für Rehn – geboren 1962, als US-Präsident John F. Kennedy mit dem Schlagwort der „New Frontier” ein neues Selbstbewusstsein des Westens verkündete – liegt Europas „Frontier“ heute auf dem westlichen Balkan, morgen aber im Wilden Osten.

Im Berlaymont reden die Beamten unterhalb der Kommissarsebene in Eurosprech von Zieldaten und Rahmenvereinbarungen, von ENP (Europäischen Nachbarschaftspolitik), und SAA (Stabilitäts- und Assoziationsabkommen), von Maastricht, Nizza und Kopenhagen, vom Acqis Communautaire und vom Beitrittsparagraphen 49 – und meinen eine permanente Revolution: „Es geht darum, die europäische Zone des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands auszudehnen – besonders durch den Beitrittsprozess“, sagt Rehn. 2010 könnte Kroatien soweit sein, haben seine Beamten errechnet, 2015 „der Rest des Balkans“, 2020 die Türkei.

„Und dann?“ frage ich. „Hat denn dieses expandierende Europäische Imperium überhaupt eine Grenze?“ Rehn springt auf und läuft zum Bücherregal. Krysztina verzieht das Gesicht. Sie weiß schon, welches Buch er jetzt zitieren wird. Rehn blättert und hat schnell die Stelle gefunden, die er sucht. Er zitiert: „Geographisch hat Europa, wie jeder weiß, keine östliche Grenze. Der Kontinent existiert also ausschließlich als intellektuelles Konstrukt.“ Er schlägt das Buch triumphierend zu. „Eric Hobsbawm“, sagt er.

Ein englischer Marxist als Kronzeuge für Europas expansive Ostpolitik? Es klingt ein wenig surreal. Aber Rehn ist imstande, unvermittelt Sätze zu sagen wie: „Europa ist die Antwort auf den Grundwiderspruch des Kapitalismus, nämlich den zwischen ökonomischem Internationalismus und politischer Abschottung, also zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat.“ Und er ist Mitglied einer Kommission, an deren Spitze der portugiesische Ex-Maoist José Manuel Barroso steht. Brüssel, wo die deutschen Exilanten Karl Marx und Friedrich Engels im Winter 1847/8 das „Kommunistische Manifest“ schrieben, ist wieder zu einer Stadt geworden, in der Revolutionäres gedacht wird. Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Imperiums.

„Die Osterweiterung der Union wird von geopolitischen, weltwirtschaftlichen, zivilisatorischen und ideologischen Bedingungen bestimmt“, sagt Rehn, „vor allem aber von den sich entwickelnden politischen Ambitionen der Europäischen Union“. Er könnte auch sagen. Der Appetit kommt beim Essen. Er sagt: „Deshalb sollten wir Europa funktional, nicht geographisch definieren. Alles andere würde unseren Manövrierspielraum einengen und unseren wohlverstandenen Eigeninteressen schaden.“ Er könnte auch sagen: Wir spielen mit beim geopolitischen Machtpoker, und wir lassen uns nicht in die Karten gucken. Er sagt: „Europas Werte definieren Europas Grenzen. Diskussionen a priori über geographische Grenzen und Aufnahmefähigkeit sind schlicht und einfach theologisch.“ Er könnte auch sagen: Mögen andere uns Grenzen setzen. Wir setzen uns keine.

Wenige Tage zuvor hatte in Jerusalem Israels Außenministerin auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung einen ähnlichen Gedanken geäußert. Welches Ziel Israel denn bei seinen Beziehungen zu Europa verfolge, hatte man Tsipi Livni gefragt, und zur Antwort bekommen: „The sky’s the limit.“ Alles ist möglich. Als ich den Kommissar darauf anspreche, ist Krysztinas warnendes Hüsteln unüberhörbar. Pointiert blickt sie auf die Uhr. Unsere Zeit läuft ab. „Wissen Sie, ich bin nur Kommissar bis 2009“, sagt Olli Rehn und steht auf. „Ich kann und will nicht darüber spekulieren, mit welchen Herausforderungen meine Nachfolger es zu tun haben könnten.“ Krysztina nickt zufrieden. So wimmelt man Fragen ab. In der Tür sagt der Kommissar aber noch: „Spekulationen müssen natürlich erlaubt sein. Kann Europa einer demokratischen Ukraine, einem demokratischen Weißrussland die Tür vor der Nase zuschlagen? Wie sieht eine europäische Nachbarschaftspolitik aus, wenn die Türkei Vollmitglied ist? Bekommen wir da nicht zwangsläufig den Kaukasus ins Blickfeld? Aber wie gesagt, darauf kann und darf ich keine Antworten geben.“

Als ich aus dem „Berlaymonstre“ in einen kalten Brüsseler Regen trete, habe ich das Gefühl, aus einer Zeitmaschine auszusteigen. Ja, ich bin in der Gegenwart. Französische Lobbyisten eilen über den Schuman-Platz zu einer Anhörung über Agrarsubventionen. Ich komme mir vor wie in der Vergangenheit.

 

 

So weit das Zitat. Olli Rehn ist inzwischen Wirtschafts- und Währungskommissar. Und obwohl das sein Wunschressort war, wie er mir damals sagte, frage ich mich, ob er wirklich damit glücklich geworden ist. Europa ist in den Jahren seit 2007 der Vision eines „benevolent empire“ nicht gerecht geworden, die Rehn als Erweiterungskommissar entworfen hat.

Wirtschafts- und Währungsfragen haben die Diskussion dominiert. Südeuropa ist in eine tiefe Rezession abgeschmiert. Nordeuropa ist auf Besitzstandswahrung fixiert. Überall in Europa sind europaskeptische Protestparteien entstanden, zuletzt im Kernland Europas, in Deutschland. Links- und Rechtsradikale haben Zulauf. Italien ist faktisch nicht regierbar, ein Drittel der Franzosen haben entweder Marine LePen oder Jean-Luc Mélenchon gewählt. Schuld daran ist die Einheitswährung. Das Korsett ist zu eng. Die Eurozone hyperventiliert.

Oder, um ein anderes Bild zu wählen: Der Euro saugt wie ein schwarzes Loch die Nationen Europas in sich hinein. Aber irgendwann entsteht aus der enorm verdichteten Materie eine Explosion, die alles ringsum zerstört. Die Ideen eines neuen „Lateinischen Empire“ (Giorgio Agamben)  oder eines neuen Nördlichen Hansabunds (Jeremy Clarkson) sind der feuilletonistische Ausdruck dieser drohenden Explosion.

Olli Rehns Vision – die Vorstellung einer europäischen mission civiliatrice, getragen von der Wirtschaftskraft eines geeinten europäischen Markts, der ideellen Kraft der europäischen Rechtsstaatsidee und der militärischen Kraft eines Staatenbunds, der in ihren Reihen immerhin zwei Atommächte hat – verblasst. Die Europäische Union muss zu ihr zurückfinden, und sei es um den Preis, dass Olli Rehn arbeitslos wird, weil die Währungsunion verschwindet.

 

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150 Gedanken zu “Europa: Eine Supermacht, kein Superstaat;”

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    @Parisien
    „Auftragsarbeiten“
    Da hab‘ ich doch jetzt tatsächlich drüber nachgedacht: Die geballte bezahlte & verschwörte Medienmacht incl. Springer/A.P. gegen die AfD. Weil die so intelligent-klarsichtig und damit gefährlich sind. Tatsächlich ist Marginalisierung das übliche rhetorische Mittel, als „Querulanten/Außenseiter“.
    Und, ja, da bin ich empfindlich!
    Mag auch diesmal sein, daß (vor allem die GEZ-Medien) so ticken, aber die Einschätzung von A.P. ist ja auch (aus historischer Erfahrung gesehen) richtig: Siehe Anfangszeit der Grünen. Was da für Knalltüten (Rechtsradikal-Altzazi-Phantasien…Esoterik…Pädophilie) tätig waren, decken ja Wissenschaftler derzeit auf. (Heute braucht man „Wissenschaftler“ zum Aufdecken, selber hinsehen wurde wegdeligiert… wie das Kinderkrie.. – es wird Zeit, daß ich ins Bett gehe..)

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    Interessante Lektüre von Posener:
    (Alan Posener, Korrespondent für Politik und Gesellschaft, verbringt seit frühester Kindheit einen nicht unwesentlichen Teil seiner Lebenszeit im Kino und ärgert sich dementsprechend über schlechte Filme. Noch mehr ärgert er sich allerdings, wenn schlechte Filme subventioniert werden. Und am meisten ärgert er sich, wenn deutsche Filmstars, Regisseure usw. Starallüren an den Tag legen und vergessen, dass ihre Jobs vom Steuerzahler und Rundfunkgebührenzahler mitfinanziert werden.)
    http://www.welt.de/wirtschaft/.....niert.html

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    Jupp, Jupp, Hurra!
    Das war verdinet. Die Borussen waren auch nicht schlecht. Chapeau. Ich freue mich für Jupp, Manuel, Phillip, Jerome, Dante, David, Xaver, Bastian, Franck, Thomnas, Arjen, Mario und und und …
    Bayern München, Stern des Südens, du wirst niemalals untergehehn, weil in guten und in schlechten Zeiten wir zusammen stehen …

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    @ Lyoner

    Die ZEIT, weiß Gott noch nie kommunistisch, bringt es, ich, noch nie kommunistisch, lese es mit dem größten Vergnügen.
    Und so muss es eigentlich sein: Die Kultur muss über der Politik stehen und vor allem über der Wirtschaft und dem Lobbyismus. Und nicht nur die Kultur, sondern der Eros. Gut, dass es noch einen gibt, der ihn definieren kann. Unsere, die griechisch-europäischen Kulturen, sind höher als das momentane politische Konstrukt, um das viel gestritten wird. Wenn ein slawischer Kommunist mir den Komponisten des Bürgertums erklärt, nenne ich das Europa.
    Dann erklärt der Herr Kommunist noch ganz toll Aspekte vom Christentum. Châpeau, sage ich da.
    Ansonsten schaumamoi. Hauptsache, die Enttäuschten schlägern nicht in London ‚rum.

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    @ Stevanovic

    Aua, haben Sie diesen Eindruck von mir? Hosenscheisser an allen Ecken und Enden? Ich dachte bisher immer, dass ich weder Prinzipienreiter noch Christ bin „Ja, ja, nein, nein, alles andere ist von Übel“, dass ich eher in Skalierungen zwischen Polen und in den Grauzonen der Überzeugungen Anderer zu denken pflege. Mir scheint jedoch, wenn ich ein fundierteres statistisches Handwerkszeug hätte, könnte ich in der Lage sein, die Entwicklung der Schrumpfungsprozesse der Biodeutschen und der (kompensierenden?) Einwanderung nebst ihrer ökonomischen, sozialen etc. Effekte, ihre Kosten, Risiken und Chancen mit einigen wenigen Algorithmen darzustellen. So muss ich mich mit Hypothesen bescheiden, die nicht nur durch mein Bauchgefühl gestützt werden. Ich habe jedoch in der Sache weder von Ihnen, noch von Alan Posener noch von EJ substantielle Einwände und steuerbare Szenarien gehört. Stattdessen Wunschvorstellungen, Gottvertrauen oder gar Vertrauen in die unsichtbare Hand des Marktes oder bei EJ die zähneklappernde Hoffnung, dass es doch noch gut wird. Bitte beantworten Sie mir die schon mehrfach gestellte Frage, ob eine Gesellschaft mit diesem generativen Defätismus die ökonomischen und sozialpolitischen Ressourcen aufbringen kann, um das postulierte „Willkommensklima“ für massenhafte, unregulierte Einwanderungen zu schaffen. Im Rahmen einer statistischen Sichtweise gibt es mit einer kleinen Wahrscheinlichkeit die Chance (ja, KJN!)des Gesundschrumpfens auf die Größenordnung der Schweiz, in der Wohlgefallen, Wohlstand und allgemeine Menschenliebe herrschen, oder die Chance eines blühenden Gemeinwesens, in dem das ethnische Ding vollends durch x-beliebig zusammengesetzte Populationen ersetzt wird. Nur sollte man angesichts der harten Fakten der demografischen Entwicklung nicht von einem Imperium und einer Supermacht phantasieren. Gerade dem europäische Imperialismus lag eine demografische Expansion zugrunde.

    Den Standpunkt der deutschen Hosenscheisser, dass man in diese Welt keine Kinder setzen dürfe, habe ich nie geteilt – dem habe ich immer Luthers Diktum entgegengestellt „Und wenn morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“. Ich meine, dass nach dem Untergang der traditionellen Religionen Kinder und die damit verbundene Generationenkette unser einziger Zugang zur persönlichen Tranzendenz ist.

    @ Parisien

    Schöner Text meines Lieblingskommunisten Slavoj Zizek. Mit Bayern – gestatten Sie mir – mache ich jedoch eine Ausnahme „FC Bayern, Stern des Südens, du wirst niemals untergehn, weil wir in guten wie in schlechten Zeiten zu einander stehn …“

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    Zum Sonntag der wahre Slavoj Zizek (denn vom wahren Eros versteht er am meisten, wie ich immer fand). Der letzte Satz des Ausschnitts rief sofort eine Assoziation in mir wach: Casablanca. Exzellente Betrachtung der Opern Richard Wagners.

    „Das ist, was Lacan als „symbolische Kastration“ beschreibt: Wenn man seiner Liebe treu bleiben will, dann sollte man sie nicht in den Mittelpunkt seiner Liebe stellen, sondern ihr diese zentrale Bedeutung versagen.

    Das Paradoxe daran ist, dass die Liebe gerade dann, wenn sie zum Absoluten gemacht wird, nicht als unmittelbares Ziel verfolgt werden sollte – sie sollte den Status eines Nebenprodukts behalten, von etwas, das uns als unverdiente Gnade zufällt. Der Punkt ist nicht, dass es „wichtigere Dinge als die Liebe gibt“ – eine authentische Liebesgeschichte bildet zweifellos eine Art absoluten Bezugspunkt in unserem Leben (eben das, „was dem Leben Bedeutung verleiht“, wie es heißt). Die schwierige Lektion, die Brünnhilde lernt, lautet, dass die Liebesbeziehung nicht das Ziel sein sollte, das man in seinem Leben direkt verfolgt. Sobald man sich vor die Wahl zwischen Liebe und Pflicht gestellt sieht, sollte vielmehr die Pflicht die Oberhand gewinnen.

    Wahre Liebe ist bescheiden. Sie gleicht der eines Paars in einem Roman von Marguerite Duras: Wenn sich die Liebenden bei den Händen halten, schauen sie sich nicht in die Augen; sie blicken beide nach außen, auf einen dritten Punkt, ihre gemeinsame Sache. Vielleicht gibt es keine größere Liebe als die eines revolutionären Paars, bei dem jeder der beiden Liebenden bereit ist, den anderen sofort zu verlassen, wenn es die Revolution verlangt.“
    http://www.zeit.de/2013/21/ric.....ettansicht

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    @Stevanovic: ich kenne die Griechen nicht, gut möglich, dass Sie recht haben. Aber es steht ihnen ja prinzipiell frei, die Eurozone zu verlassen (auch wenn es manchmal nicht danach aussieht 🙂 )

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    @ KJN

    Mich hat er da auch hingesteckt, ich meine Alan P. Es irritiert ihn, dass man sich mit Alternativen beschäftigt. Oder ist ne Auftragsarbeit. Selbst Johann Sebastian Bach hatte Auftragsarbeiten mit dabei.

    Ma richtig lachen, vorm WE:
    Das Anprangern von Hartz-IV-Empfängern? Nein, das sei nicht sein Beritt. Ganz im Gegenteil! „Mir geht es darum, eine Geschmacks- und Bildungsarmut zu karikieren, und die gibt es ganz unabhängig vom Einkommen“, sagt er ganz ernst.

    Smartphones mit Swarovskisteinen, Sofalandschaften mit Animalprint und Klamotten mit großen Labels darauf, die fänden sich schließlich überall. Bei Familie Geiss etwa, („Die Geissens“) die, obwohl als Millionäre in Monaco lebend, dennoch bei RTL 2 Prollcharme verströmen.
    http://www.welt.de/vermischtes.....astin.html

    Sechs Anzeigen:
    http://www.welt.de/vermischtes.....einde.html

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    @Ziegler

    So wie sie es beschreiben, würde ich es auch versuchen. Nur, unterschätzen sie die Griechen nicht. Die sind für die Akzeptanz von Regierungen, sei es demokratisch oder undemokratisch, nicht gerade berühmt. Jede Regierung, die was kürzt oder nicht gibt, wird nicht ihre Regierung sein.

    Rechtlich haben Sie Recht, sie ist gewählt, also auch die der Griechen. Da gehen sie aber vom deutschen Bürgermodel aus (was bei Themen wie AKW und Stuttgart 21 ja auch nicht vorbildlich läuft). Ich kann mir keine Legitimationsgrundlage vorstellen, nach der die Griechen (eine bestimmte Klientel) nicht mit brennenden Puppen auf dem Marktplatz stehen. Ich glaube nicht, dass eine demokratische EU Regierung es da leichter hätte. Die einen sind immer dagegen (Typ: alles Sozialisten, sogar Mutti), anderen finden kürzen Mist, dh der Moment, in dem die EU Bürger sagen: ich habe euch gewählt, ihr dürft mir was wegnehmen – der wird nicht kommen.

    Deswegen beunruhigt mich die fehlende Legitimation der Troika nicht besonders. Wenn wir eine demokratische Eurozone hätten, wäre das Gleiche passiert, oder sie wäre sofort zerbrochen. Klingt böse, aber das mit der Legitimation ist eine Geschmacksfrage, wenn es TINA ist. Und das ist es in Griechenland. Vielleicht bin ich auch durch Merkel abgestumpft.

    Ich bin nicht gegen eine demokratischere EU, nur selbst wenn, wir werden am nächsten Tag die gleichen Probleme haben. Da kommt mir die Legitimation wie der Zuckerguss auf einer bitteren Pille vor. Damit ist nicht gemeint, das Wahlen egal sind – sie ändern nur nichts an der Situation, warum die Griechen in der Patsche sitzen und die sind sauer, weil sie in der Patsche sitzen.

    Damit möchte ich ihnen nicht widersprechen, ich unterstütze ihr Modell (in der Eurozone), ging mir aber so durch den Kopf.

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    @Stevanovic: …unter „Vertiefung“ verstehe ich zunächst nur die zentrale Wirtschafts- und Geldpolitik, die von der sog. Troika am Beispiel Griechenland heute gemacht wird. Dem Land wird aus der Position einer Zentralregierung heraus eine bestimmte Sparpolitik diktiert. Diese Politik ist eine Politik nach Gutsherrenart, sie verfolgt fragwürdige Ziele, und sie wird insb. deshalb von großen Teilen der griechischen Bevölkerung so heftig abgelehnt. Es ist eine nichtdemokratische, aber „vertiefte“, d.h. europäische Wirtschaftspolitik. Diese Politik sollte, nach meiner Ansicht, zu einer demokratischen gemacht werden, d.h. einer Politik, auf die der griechische Wähler mit seiner Wahl unmittelbar Einfluss nehmen kann. Derzeit hat er nur extrem begrtenzten Einfluss; er kann lediglich eine griechische Regierung wählen, die gegenüber der Troika wie ein unterlegener Unterhändler auftritt.

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    @Stevanovic: Die Vertiefung eines Bundesstaates ist mit so vielen Ländern nicht zu machen, das stimmt. Sie wird ja auch nur mit den Staaten der eurozone gemacht. Ohne Vertiefung ist der Euro nicht zu halten. Deshalb ist die Vertiefung ja längst da („Troika“). Wir haben bereits einen vertieften Kernbereich und eine Peripherie.
    Darauf weist auch Moritz Berger hin.

    @Moritz Berger: Ja, wir sind für die Verluste und Schulden in den Krisenländern mitverantwortlich.
    Ihr 3. Punkt ist bedenkenswert, insb. dann, wenn das Ausscheren aus der Kernzone ohne Not geschieht. Allerdings erfolgt das Ausscheren voraussichtlich erst in der Not, nämlich dann, wenn ein Land vor der Pleite steht. Zumindest erscheint es mir sehr wahrscheinlich, dass, solange keine politische Strukturreform erfolgt, irgendwann ein südeuropäisches Land aufgrund seiner Schulden aus dem Euro ausscheren wird. Einfach indem die dortige Bevölkerung ihre Regierung abwählt, weil sie die von der Troika – d.h. der inoffiziellen, nicht-legitimierten Wirtschaftsregierung (insb. des IWF) der Kernzone – aufoktroyierte Sparpolitik nicht weiter hinnehmen will.
    Dann kann man keine „Austrittsgebühr“ oben draufsetzen, sondern wird im Gegenteil einen Schuldenschnitt machen müssen.

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    Zusammengefasst:
    Ich befürchte, wenn wir „Kapitalismus“ weiter so perspektivlos konservativ und unter Ausschluss jeglicher sich neu bietender technologischen Chancen und gesellschaftlicher Entwicklungen diskutieren, wird das Kind – von anderen – mit dem Bade ausgeschüttet.

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    @R.Z.
    Sie wollen ja das m.E. Richtige: Daß die, die für die Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, auch dafür geradestehen. Mir sind die Verantwortlichen aber noch nicht eindeutig genug benannt: Es ist eben kein Nationalstaat (Deutschland, das neoliberale UK..) dafür verantwortlich sondern – Sie kenne ja die Leier, die von mir kommt – bestimmte Akteure in der Wirtschaft, staatlicherseits gepampert.

    @A.P.
    “ Aus der AfD wird der übliche Verein von ewig unzufriedenen Querulanten, und sie wird den gleichen Weg gehen wie die Freiheitspartei e tutti quanti.“
    Danke für die Einschätzung auch meiner Person. Klar, wer mit dem status quo nicht zufrieden ist => selber schuld 2.0

    @dbh
    „Bismarck“
    Dem, was Stevanovic Ihnen schrieb, ist ja wohl nichts hinzuzufügen.

    @Stevanovic
    „Könnte man auch von einem Muster sprechen.“
    Vor allen Dingen eins, das jede klare und realitätsbezogene Diskussion verhindert. (Und vor allem die Chancen, die es gibt..)

    Nachtrag zum „intelligenten“ Olli Rehn:
    „„Europa ist die Antwort auf den Grundwiderspruch des Kapitalismus, nämlich den zwischen ökonomischem Internationalismus und politischer Abschottung, also zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat.“
    Selten so einen verkleisternden Blödsinn gelesen.
    Soll wohl heißen: Machen wir Europa, damit die Globalisierung nicht so hart ist. Auch’n Bürokratie-Geschäftsmodell. Rationalisierung, Konzentration, Konzernbildung: das ist was Europäisches und damit auch Angloamerikanisches, was „wir“ durchaus erfolgreich der Welt seit geraumer Zeit aufzudrücken versuchen. China, Korea, Indien, Brasilien usw. funktionieren aber eigentlich ganz anders. Und deren „Billiglöhne“ sind auch kein Naturgesetz. Mir ist das zuviel „Grüner Tisch“ hier. Und offensichtlich auch in Brüssel.

    Trotzdem schönes WE allerseits.

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    Stevanovic: Sie jammern über Freiheit und Demokratie und zitieren dann Bismarck? Antidemokrat bis in die Zehenspitze! Ist das Freiheit – Ständestaat mit ihnen als Junker, der den Mägden des niederen Standes unter den Rock greift?
    Bevor sie das Gras rauchen, müssen sie es aus der Tüte nehmen. Knallt nicht mehr so gut, kratzt aber auch weniger im Hals.

    … Genosse Stevanovic, ich rauche nicht. ICH JAMMER NICHT. Das sind sozialistische Eigenschaften; viel Rauch um nix.

    Und wer den ‚Mägden‘ unter dem Rock greift und sich hat zuführen lassen, habe ich hier kürzlich über Ihren Genossen SoziaaaldemokratenVorsitzenden Willy Brandt belegt. Wenn Sie mögen kann ich Ihnen noch mehr dieser ‚Moral-Figuren‘ der SoziaaaalDemo…? belegen ….

    … zitiere aus obigen Link Bismarck:

    ‚So lange die sozialistischen Bestrebungen diese bedrohliche Höhe haben wie jetzt, wird aus Furcht vor der weiteren Entwickelung das Vertrauen und der Glaube im Innern nicht wiederkehren und deshalb wird die Arbeitslosigkeit auch so lange, wie die Sozialdemokratie uns bedroht, mit geringen Ausnahmen anhalten. Nie Arbeiter selbst hätten es in der Gewalt, wenn sie sich von den Agitatoren lossagen, das Vertrauen früher wiederkehren zu lassen, als es bei der Haltung, die sie jetzt eingenommen haben, möglich ist.

    Sobald uns von sozialdemokratischer Seite irgend ein positiver Vorschlag entgegen träte oder vorläge, wie sie in vernünftiger Weise die Zukunft gestalten wollen, um das Schicksal der Arbeiter zu verbessern, so würde ich wenigstens mich einer wohlwollenden entgegenkommenden Prüfung der Sache nicht entziehen und würde selbst vor dem Gedanken der Staatshilfe nicht zurückschrecken, um den Leuten zu helfen, die sich selbst helfen.‘

  15. avatar

    @ Hans

    SPD? 150 Jahre Lug und Betrug.

    Sie jammern über Freiheit und Demokratie und zitieren dann Bismarck? Antidemokrat bis in die Zehenspitze! Ist das Freiheit – Ständestaat mit ihnen als Junker, der den Mägden des niederen Standes unter den Rock greift?

    Bevor sie das Gras rauchen, müssen sie es aus der Tüte nehmen. Knallt nicht mehr so gut, kratzt aber auch weniger im Hals.

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    … Korrektur, APo: Das Problem der AfD ist ja gerade, dass sie Leute wie dbh anzieht. Und auf der anderen Seite Leute wie die Transsexuelle und Moslemhasserin Tanja Krienen. Die aber gerade kaltgestellt wurde von den dbhs in ihrem Kreisverband, weil transsexuell. Weil ja die dbhs dieser Welt eigentlich ganz einverstanden sind mit den Islamisten, wenn’s gegen Schwule, Lesben, Queers usw. geht. ….

    … *rofl* … wusste von dieser Ihrer Seite bisher nix … ich meine, ich habe mich auch zu den von Ihnen dargestellten Figuren, außer der Alternative für Deutschland, nicht geäußert. Muss ich auch nicht. Oder?

    … aber jetzt oute ich mich auch mal. Also ich bin Hetero und in erster Ehe mit einer Frau verheiratet. Wir haben Kinder und sind eine glückliche Familie. Das mag den Sozialisten der ‚BRD‘ ein Dorn im Auge sein. Ich weiß.

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    APo: Das Problem der AfD ist ja gerade, dass sie Leute wie dbh anzieht. Und auf der anderen Seite Leute wie die Transsexuelle und Moslemhasserin Tanja Krienen. Die aber gerade kaltgestellt wurde von den dbhs in ihrem Kreisverband, weil transsexuell. Weil ja die dbhs dieser Welt eigentlich ganz einverstanden sind mit den Islamisten, wenn’s gegen Schwule, Lesben, Queers usw. geht. ….

    … *rofl* … wusste von dieser Ihrer Seite bisher nix … ich meine, ich habe mich auch zu den von Ihnen dargestellten Figuren, außer der Alternative für Deutschland, nicht geäußert. Muss ich auch nicht. Oder?

    … aber jetzt oute ich mich auch mal. Also ich bin Hetero und in erster Ehe mit einer Frau verheiratet. Wir haben Kinder und sind eine glückliche Familie. Das mag den Sozialisten der ‚BRD‘ ein Dorn im Auge sein. Ich weiß.

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    @ Ziegler

    „Das Problem liegt also an der Struktur der oberen Ebene; hier muss eine Exekutive her, die allen Mitgliedern gleichermaßen verpflichtet ist.“

    Ich verstehe worauf sie hinauswollen. Wenn sie die haben, haben sie die Vertiefung, den Bundesstaat. Der ist aber so mit vielen Europäern nicht zu machen. Wenn das das Ziel der EU ist, dann haben sie Europa als karolingische Achse, aber nicht als gesamteuropäisches Projekt. Da waren die Briten recht deutlich. Das, was sie gerade beschreiben, geht nur in Kerneuropa (oder Euroraum).

    Und dann entstehen neue Achsen und Bündnisse gegen die Karolinger. Das perfide Albion wird zuschlagen.Ich tippe, der Knackpunkt der EU wird die Einigung mit den Briten, nicht die griechischen Schulden.

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    @KJN: Was für eine kooperative Strategie? Die bekommt man wie dargestellt nur mithilfe einer Exekutive, die sich dem gesamten Raum gegenüber verpflichtet fühlt. Was wir derzeit sehen und was für diese Arbeitslosigkeit verantwortlich ist, ist das genaue Gegenteil: eine egoistische Strategie.

    @Lyoner: Sehe ich genauso: Die Bayern sollten eigentlich gegen die stärkste Borussenauswahl spielen, die es gibt, und ich fürchte, auch dann würden sie gewinnen. Ich habe selten so eine überzeugende u. überzeugte Mannschaft gesehen, die nicht mal dann lockerlässt, wenn sie schon 3:0 führt. Guardiola wird es schwer haben; er sollte hoffen, dass sie das Finale verlieren. Was erfreulicherweise immer möglich (aber eben leider sehr unwahrscheinlich) ist.

  20. avatar

    @Lyoner

    „Die Europäer, seien sie links oder rechts, neoliberal oder konservativ, global oder lokal, hetero oder homo, Männlein und Weiblein haben ihr Ding vermasselt.“

    Einwanderung gibt es offiziell in Deutschland seit 1998 (davor gab es Gastarbeiter). Seit 2000 gibt es eine Integrationspolitik – 2004 erklärten die Konservativen sie für gescheitert.

    Rot/Grün erklärt sie nach 4 Jahren zur Erfolgsgeschichte.

    In den 80ern ging es dem Wald nicht gut – Waldsterben, Karl der Käfer stirbt aus.

    Fukushima – Atomausstieg über Nacht. Weil wir von heute auf morgen dem AKW neben dem wir 20Jahren leben nicht mehr vertrauen können.

    Biotechnologie – klar bedeutet Ausrottung der Menschheit.

    Probleme in der EU – gescheitert,wo ist die Reißleine?

    Deutsche Fahnen bei einer WM – Währet den Anfängen!

    Ein Berliner Lokalpolitiker hat seinen Stadtteil nicht im Griff – Neuköln ist überall.

    Deutschland verliert gegen Balotelli nach Jahren das erste Spiel: Wo ist die Fehlentwicklung im deutschen Fußball?

    Probleme mit muslimischen Asis – wir kämpfen mit der ganzen Umma um die Weltherrschaft

    Die Asis abschieben – Nie wieder Faschismus!

    Deutsche = Nazis
    Deutschland= Sozialismus

    Beliebig fortzusetzen.
    Könnte man auch von einem Muster sprechen.

    Der beste aber ist, nach einem verzweifelten Seufzer:

    In so eine Welt, will ich keine Kinder setzen.

  21. avatar

    … ooops? Korrektur …

    Die SOZIAAAAALdemokratie hat fertig. 150 Jahre Lug und Betrug. Schäbige Wegelagerer. Weltkriegsverbrecher.

    Aus der Rede des Fürsten Bismarck über das Sozialistengesetz

    ‚Seit elf Jahren haben wir den Vorzug, mit Sozialdemokraten gemeinschaftlich zu tagen – mein Gedächtniß läßt mich vielleicht im Stiche, aber ich appellire an das eines jeden andern, ist Ihnen bei den langen Reden auch nur eine einzige in Erinnerung, wo auch der leiseste Schatten eines positiven Gedankens, eines Vorschlags über das, was künftig werden soll, nachdem sie das Bestehende in Bresche gelegt haben – ist Ihnen etwas derartiges erinnerlich? Ich wäre dankbar, darauf aufmerksam gemacht zu werden.

    Ich kenne Nichts der Art und ich glaube auch den Grund zu wissen, warum die Herren darüber, wie sie die Welt künftig gestalten wollen, wenn sie die Herren wären, sorgfältig schweigen: sie wissen es nicht, sie wissen in dieser Beziehung Nichts, sie haben auch den Stein der Weisen nicht. Sie können die Versprechungen niemals halten, mit denen sie jetzt die Leute verführen.‘

  22. avatar

    Die SOZIAAAAALdemokratie hat fertig. 150 Jahre Lug und Betrug. Schäbige Wegelagerer. Weltkriegsverbrecher.

    Aus der Rede des Fürsten Bismarck über das Sozialistengesetz

    ‚Seit elf Jahren haben wir den Vorzug, mit Sozialdemokraten gemeinschaftlich zu tagen – mein Gedächtniß läßt mich vielleicht im Stiche, aber ich appellire an das eines jeden andern, ist Ihnen bei den langen Reden auch nur eine einzige in Erinnerung, wo auch der leiseste Schatten eines positiven Gedankens, eines Vorschlags über das, was künftig werden soll, nachdem sie das Bestehende in Bresche gelegt haben – ist Ihnen etwas derartiges erinnerlich? Ich wäre dankbar, darauf aufmerksam gemacht zu werden.

    Ich kenne Nichts der Art und ich glaube auch den Grund zu wissen, warum die Herren darüber, wie sie die Welt künftig gestalten wollen, wenn sie die Herren wären, sorgfältig schweigen: sie wissen es nicht, sie wissen in dieser Beziehung Nichts, sie haben auch den Stein der Weisen nicht. Sie können die Versprechungen niemals halten, mit denen sie jetzt die Leute verführen.‘

    q.e.d.

  23. avatar

    Das Problem der AfD ist ja gerade, dass sie Leute wie dbh anzieht. Und auf der anderen Seite Leute wie die Transsexuelle und Moslemhasserin Tanja Krienen. Die aber gerade kaltgestellt wurde von den dbhs in ihrem Kreisverband, weil transsexuell. Weil ja die dbhs dieser Welt eigentlich ganz einverstanden sind mit den Islamisten, wenn’s gegen Schwule, Lesben, Queers usw. geht. Aus der AfD wird der übliche Verein von ewig unzufriedenen Querulanten, und sie wird den gleichen Weg gehen wie die Freiheitspartei e tutti quanti. Schade eigentlich, but there it is.

  24. avatar

    @Roland Ziegler

    „Zwei parallele Zustände innerhalb der EU, so wie es jetzt ist: eine Kernzone mit, eine Peripherie ohne den Euro. Die Staaten mit Euro müssen finanziell füreinander einstehen. Auf die Dauer wird sich zeigen, dass die kooperative Strategie der Kernzone die bessere ist.“

    1. Eine Peripherie ohne Euro existiert bereits seit Beginn der Eurozone. Siehe Dänemark, Schweden und U.K.

    2. Ein Zwang in die Eurozone einzutreten gab es nicht, ebenso wie ein EU Mitglied zu werden.

    3. Wenn eine Austrittsklausel (sei es aus der Euro-Zone, sei es es aus der EU-Zone) geben sollte, dann m.E. nur in Verbindung mit einer “ Ablösesumme „.

    Speziell im Falle von U.K. wäre dies durchaus einmal zu überlegen.

    Der Sonderrabatt von Thatcher wäre dann letztlich eine Forderung der EU an U.K.

    Denn wenn wir schon hier über Wirtschaftszonen diskutieren, dann sollten wir uns doch auch den üblichen Bedingungen im Wirtschaftsbereich anpassen.

    Dieser Aspekt fällt m.E. in der Diskussion leider unter den Tisch.

    zu:

    “ Die Staaten mit Euro müssen finanziell füreinander einstehen.“

    Oftmals wird in der Diskussion auch vergessen, dass die jeweiligen nationalen Bankensysteme in die Krisenländer wie Irland, Spanien, Portugal, Griechenland, Slowenien und Italien “ investiert “ haben.

    Daher können wir nicht nur “ Gewinne “ machen, sondern sind letztlich auch für die „Verluste“ verantwortlich.

    Und was Deutschland betrifft:

    Vielfach wird vergessen, dass die “ Schulden “ des 3. Reichs von den Allierten zu einem sehr großen Teil gestrichen wurden.

    Sonst würden wir uns nach dem Morgenthau Plan noch immer auf Hartz IV Niveau bewegen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Morgenthau-Plan

  25. avatar

    @ Lyoner
    Ich hatte nur Angst, dass Bayern mit Götze zu pfleglich umgeht, um ihn nicht unbrauchbar für die neue Saison zu machen 😉

  26. avatar

    @R.Z.
    Ihre „..kooperative Strategie der Kernzone..“ führt derzeit zu einer Jugendarbeitslosigkeit (offizielle Statistiken!)
    von Spanien > 40%
    Finnland (sic!) > 38%
    Italien / Griechenland > 30%
    Frankreich 30 %
    Schweden / Belgien > 20 % usw.
    Ja, und ich gebe zu, mit „offizielle“ Statistik meine ich insinuieren zu müssen, daß die untertrieben ist, weil die 40-jährigen, die Zuhause wohnen, nicht mehr mitgezählt werden.
    Glauben Sie wirklich, dass diese Wähler das von Ihnen (und mir) gewünschte Europa unterstützen, obwohl sie mitbekommen, daß sie (u.a.) es sind, die die Euro-Rettung mit ihrer Lebensperspektive bezahlen? 20 Jahre weiter..

  27. avatar

    Die AfD werde ich nicht wählen, weil ich die Umrisse eines Day After noch nicht wirklich erkennen kann. Natürlich kann man das von einer Parteineugründung auch so noch nicht erwarten. Es gibt viele Dinge, die noch an der EU in der Form, bei allen Fehlern, hängen. Das ist mir etwas zu Fuskushima-wir-steigen-sofort-aus Syndrom. Scheitert der Euro, könnte die EU scheitern und zurzeit sehe ich die Alternative nicht. Zumindest keine sinnvolle. Zur EU, nicht zum Euro. Den würde ich (noch) nicht aufgeben, aber die Zeit läuft ab.

    Sollte die EU die Briten verlieren, dann hat sie versagt als Organisation der europäischen Staaten. Dann werden die Türken auch nicht mitmachen. Ohne die beiden macht die EU als strategisches Projekt keinen Sinn. Das klingt größenwahnsinnig, klappt aber nur, wenn die EU eine gewisse Tiefe eben nicht erreicht, nicht in die Bourbonen Falle läuft. Da hat Posener Recht. Wobei, sollten wir die Freihandelszone mit den USA machen, könnte sich eine EU dieser Art schnell überleben. Eigentlich müsste Posener doch AfD Fan sein. Die treten doch am ehesten für eine British Style EU ein.

    Eine gemeinsame militärische Sicherheitspolitik ist unrealistischer als eine gemeinsame Währung. Da bin ich NATO Anhänger.

  28. avatar

    Europa ist m.E. vergleichbar mit einer Haftpflichtversicherung. (Klar gibt es ein paar wichtige Unterschiede: man kann schlecht kündigen, ohne auszuwandern; man bestimmt in einer Versicherung die Entscheidungsträger nicht per Wahl usw.) Aber im emotionalen, ideelen Sinn ist es vergleichbar. Wer würde auf den Gedanken kommen, darüber nachdenken, welche „Idee“ seine Haftpflichtversicherung hat? Außer der Idee, einen Schaden zu regulieren, natürlich. Jeder aufgeschraubten Geschichte würde man zurecht misstrauen; man würde dem Versicherungsvertreter sagen: „Das interessiert mich alles nicht; präsentieren Sie mir nur möglichst transparent die Kosten und den Nutzen Ihrer Police.“ Wie bei der Versicherungspolice sollte es auch bei der europäischen Exekutive sein. Deshalb sieht das so technokratisch aus.

  29. avatar

    @ Parisien

    In meinen Augen sind Sie kein richtiger Fußballfan, wenn Sie sich darüber freuen, dass ein wichtiger Spieler des Gegener durch Verletzung ausfällt. Ich hätte gerne gesehen, dass meine Bayern gegen die stärkste Mannschaft der Borussen (= Preussen) angetreten wäre. Ich halte die Bayern auch für so stark, dass sie die Borussen auch mit einem Götze abgeseift hätten. Jetzt muss man eine Legendenbildung befürchten, nämlich dass die Bayern gegen die Borussen mit Götze nicht gewonnen hätten.

    Ich tippe 3:0 für die Bayern. Den ersten semmelt der göttliche Thomas Müller ein.

  30. avatar

    Wäre einverstanden, lieber Roland Ziegler und EJ, wenn die europäischen Völker möglichst kaltblütig und ohne Überschwang ihre politischen, ökonomischen und sozialen Agenda miteinander abstimmen und dabei auch Souveränität abtreten. Was Alan Posener jedoch mit seinem Imperium ins Spiel bringt, ist noch etwas anderes. Es ist doch nicht zu übersehen, dass er die imperiale mission darin sieht, dass sich die Europäer zusammen mit unseren Freunden vom Bosporus und in Jerusalem mit peacemaking missions in Nahen Osten einmischen sollen. Wenn man sieht, mit welcher Weisheit und einer Politik des divide et impera sich das Liliputimperium Israel als Zauberlehrling bewährt hat, die PLO schwächen mit dem Ergebnis der Erstarkung und Machtübernahme der Hamas in Gaza, in den Libanon einmarschieren mit dem Ergebnis, dass die Hisbollah die stärkste Kraft wurde – dürfen wir erwarten, dass die europäischen Zaubermeister hinter der Türkei, wo die Völker aufeinander schlagen, Gog und Magog lauern, klüger agieren werden? Und wäre diese mission den europäischen Völkern, die, wie Gunnar Heinsohn festgestellt hat, zuwenig Söhne produziert, um noch Kanonenfutter zu haben, schmackhaft zu machen? Alan Posener versucht den Bush´schen Traum mit dem europäischen Imperium weiterzuträumen. – Die Parole „The sky is the limit“ finde ich zu kleingeistig. Warum nicht die ganze Menschheit, auch die Muslime, für ein intergalaktisches Imperium begeistern? Auf zu den Sternen! Hier gilt es alle Kräfte zu bündeln (nach dem Besuch von „Startreck“).

    @ EJ

    Ich möchte – irgendwie gehört es auch zu diesem Thema: wie soll ein schrumpfender Kontinent mit generativem Defätismus noch imperiale Power entwickeln? – noch die Diskussion weiterspinnen, die wir an anderer Stelle geführt haben; ich beziehe mich auf Ihren Kommentar v. 21. Mai (http://starke-meinungen.de/blo.....ment-20951).

    Mit dem generativen Defätismus, den Sie den Neoliberalen und Globalisiern gutgeschrieben haben, haben Sie sich abgefunden – vielleicht auch, weil Sie dies auch als Antidot gegen das „böse ethnische Ding“, wie Slavoj Zizek das nennt, begreifen. Stattdessen postulieren Sie in massenhafter (deregulierter?) Zuwanderung sowas wie eine „Erlösung“. Sie sind vom Christentum imprägniert (mehr als derblondehans); ich darf eine kurze Passage aus Zizeks „Die Wiederkehr des bösen ethnischen Dings“ (in „Das Jahr der gefährlichen Träume“, Frankfurt 2013) zitieren:

    „… das wahre Herzstück des christlichen Erbes …: Jedes Individuum hat direkten Zugang zum Universellen (des Heiligen Geistes oder heute der Menschenrechte und der Freiheit); ich habe an dieser universalen Dimension direkt teil, ungeachtet meines besonderen Platzes in der globalen Sozialordnung. Weisen nicht Christi „skandalöse“ Wortenach Lukas in die Richtung einer Universalität, die jede soziale Hierarchie ignoriert? „Wenn jemand zu mir kommt und nicht seinen Vater und seine Mutter und sein Weib und seine Kinder und seine Brüder und seine Schwestern und dazu auch sein Leben hasst, kann er nicht mein Jünger sein“ (Lukas 14,26). Die familiären Bande stehen hier für jede partikulare Ethnie oder jedes hierarchische soziale Band, die unseren Platz in der globalen Ordnung der Dinge bestimmen. Der „Hass“, den Christus fordert, ist daher nicht das Gegenteil der christlichen Liebe, sondern sein direkter Ausdruck: Es ist die Liebe selbst, die uns auffordert, uns von der organischen Gemeinschaft zu „ent-koppeln“, in die hinein wir geboren worden sind; oder, wie es Paulus ausgedrückt hat, für einen Christen gibt es weder Mann noch Frau noch Juden noch Griechen. Kein Wunder also, dass für diejenigen, die sich mit einem bestimmten Lebenstil voll identifizieren, das Erscheinen Christi entweder lächerlich oder als traumatischer Skandal erachtet wurde.“

    M.E. wäre es für die Weltgeschichte besser gewesen, die Nazarener hätten mit ihrer mission erst die Juden überzeugt, sich dann erst bei den Heiden bewährt; jetzt haben wir dort in Reinkultur das faszinierende (böse oder gute?) ethnische Ding, hier (bei Christen, Sozialisten, Linken) einen ideellen, überfordernden Universalismus (nach dem Sloterdijk´schen Schema: immunitätsvergessen, fremdpräferentiell, inklusiv, unselektiv, symmetrisch, zollfrei, beliebig kompressibel, beliebig reversibel).

    Mich interessiert beim Thema Zuwanderung weniger, was gut oder böse ist, was gewollt oder nicht gewollt wird, sondern zu welchen Leistungen „unsere“ Gesellschaft in der Lage ist, wie sie Zuwanderung politisch, ökonomisch, sozial bewältigen kann. Ich selbst würde z.B. einen David Alaba oder einen Xerdan Shaqiri adoptieren. Beim Geburtstag meiner Mutter hatte ich Gelegenheit, mich länger mit meiner Schwester zu unterhalten. Sie arbeitet in einer Gemeinschaftsschule in einer schwäbischen Mittelstadt als Erzieherin, betreut dort neben dem Schulunterricht 30 Kinder mit Migrationshintergründen, ist dabei hauptsächlich damit beschäftigt, fundamentale zivilisatorische Grundkompetenzen, früher hätte man von Sitten und Gebräuchen gesprochen, zu vermitteln. Sie können sich vorstellen, bei allem Engagement sind die „Erfolge“ bescheiden. Schwierig auch, wenn eine gemeinsame und Gemeinsamkeit stiftende Sprache fehlt, erst mühsam beigebracht werden muss; die Kinder sortieren sich auch in migrationsspezifische Kleingruppen, die Bulgaren, Kosovaren, Türken, Libanesen, Syrer jeweils für sich (ist Ihnen die Babylonische Sprachverwirrung geläufig?). Ganz zu schweigen von einer Hilfestellung bei Traumatisierungen, die bei nicht wenigen Kindern deren Erfahrungen und Verhalten mitbestimmen. Klar, meine Schwester, die vier Kinder großgezogen hat, die alle ein Studium absolviert haben) wird bedeutend schlechter entlohnt als die Lehrer; gerne würde sie noch einen zusätzlichen Job annehmen, aber nach Arbeitsende um vier ist sie gerädert. Gleichwohl wird sie im Gegensatz zu vielen Lehrern, die in die Frühpensionierung gehen, wohl bis zum gesetzlichen Rentenalter weiterarbeiten, nicht nur wegen der schmalen Rente, sondern auch weil sie ihre Arbeit für wichtig hält.

    Wenn man das nötige Engagement (nicht nur in Geld) hochrechnet, was meinen Sie, wird das unsere schrumpfende Gesellschaft im „rapide sich leerenden europäischen Raum“ leisten können? Bei Ihnen würde mich nicht nur Ihre prinzipielle Haltung und Gesinnungsethik interessieren, sondern wie Sie pragmatisch die Probleme unserer Einwanderungspolitik lösen wollen. Unreglementierte massenhafte Einwanderung á la Posener oder Auswahlverfahren wie in klassischen Einwanderungsländern? I can´t help; so oder so, ich sehe eine Kollision voraus; wir (Sie und ich) sitzen noch auf einem relativ behaglichen Deck auf der Titanic. Die Europäer, seien sie links oder rechts, neoliberal oder konservativ, global oder lokal, hetero oder homo, Männlein und Weiblein haben ihr Ding vermasselt. Das Menetekel stand schon lange an der Wand, aber es ist einfach bequem und noch komfortabel so …

  31. avatar

    … die Mohammedaner ‚qualifizieren‘ sich nachdrücklich, geradezu ‚einzelfallartig‘ in GB, Schweden, Deutschland, überhaupt weltweit für die EU. EU ist Mist.

    Ich bin für ein Europa ohne Sozialismus. Daher.

  32. avatar

    @Stevanovic: Es ging ja um die regulative Idee, auf die Europa hinauslaufen sollte. Die habe ich versucht darzustellen. Ein Rat aus Ministerpräsidenten, der die Entscheidungen trifft, ist aus meiner Sicht in jedem Fall eine Fehlkonstruktion, weil der die nationalen Interessen generell „über Bande spielt“, wie Exbundespräsident Herzog zurecht gesagt hat. Der stärkste Ministerpräsident einer solchen Exekutive bekommt Recht.

    Die entscheidende Frage aller demokratischen Akteure (wir sollten von solchen ausgehen) ist: „Wem gegenüber befinde ich mich in der Pflicht?“ Und die korrekte Antwort ist immer dieselbe: „Dem Wahlvolk, das mich gewählt hat.“ Und das ist bei Frau Merkel das deutsche Volk. Deshalb ist ihr das griechische Volk so egal. Eigentlich sogar zurecht egal, denn sie ist HIER gewählt worden, für diese spezifischen Staatsbürger und für keine anderen.

    Das Problem liegt also an der Struktur der oberen Ebene; hier muss eine Exekutive her, die allen Mitgliedern gleichermaßen verpflichtet ist.

    Trotzdem sollten Vorstufen weiterhin verbleiben, die Kooperationen aller Art ermöglichen – die aktuelle EU ohne Eurozone – hier können die Türken u.a. mit rein. Und wer aus der Eurozone rauswill, landet automatisch in diesem Vorfeld. So ist es ja jetzt schon, im Grunde.

    @Parisien: Nein, es ist nicht dieselbe Technokratie; es ist eine andere, demokratische. Eine, die sich erst entwickelt, die noch nicht fertig ist. Wir müssen uns vor europäischen Inhalten/Stories/Narrativen/Ideen historischer Art hüten, damit jeder seine nationalen, regionalen, kommunalen oder persönlichen Inhalte behalten und weiterverfolgen kann. Dies macht den liberalen Charakter des Gebildes aus. Dieser Bundesstaat soll KEIN Vaterland sein, sondern ein funktionaler Apparat, den man als Staatsbürger selbstbewusst als sein Eigentum betrachten kann. Derzeit ist es kein funktionaler Apparat, sondern eine Seifenkiste (aber das Bild hatten wir schonmal…)

  33. avatar

    @ Roland Ziegler

    „demokratietechnischen Gründe“
    „Die Inhalte müssen sortiert werden.“
    „Die Form ist unreif.“

    Sie betrachten das meiner Ansicht nach technokratisch. Das ist aber dieselbe Technokratie, an der die Akzeptanzfrage gescheitert ist.

    Stevanovic hat dagegen eine politisch-historische Sichtweise, die mir zum Beispiel zugänglicher ist und mir näher an den Realitäten angesiedelt erscheint, zumal er den Balkan gut kennt.

    Als die SU zerfiel, war das auch eine Frage von Überdehnung, genau wie im Römischen Reich. Als die Wirtschaftskrise die USA heimsuchte, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat, ging es nicht nur um die geplatzte Immobilienblase, sondern auch um Überdehnung in Form von Einflussbereichen und Kriegen.
    In Europa scheint mir diese Frage zu kurz gekommen. Ist Europa in einer emotionalen und einer Finanz-Krise, weil es sich zu schnell ausgedehnt hat und daher überdehnt ist?
    Noch mal zur Frage der Türkei: Warum will die Türkei in ein finanziell und wirtschaftlich labiles Europa? Ich würde sagen, aus demselben Grund, aus dem sie sich in Syrien einmischt: Sie will ihren Einflussbereich ausdehnen. Und auch das Projekt wird scheitern aus demselben Grund.
    Ich bin daher politisch-historischen Ansätzen gegenüber aufgeschlossener, weil diese nicht nach neuen Lösungsmöglichkeiten suchen, sondern erstmal analysieren und oft realitätsnäher sind. Man kann nicht eine Krankheit heilen, indem man sie verwaltet. Erst müssen die richtigen Diagnosen zusammenkommen.
    Oliver Hartwich hat sehr früh die Domino-Theorie gebracht, vor ca. zwei Jahren, und genau das passierte danach. Jetzt versucht man lediglich, diese gefallenen Dominosteine anders zu verbinden. Man könnte aber ebensogut einige ‚rausnehmen und das m.E. unverwaltbar gewordene Konstrukt zurückführen, peu à peu auf eins, das man überblickt. Das ist auch der Ansatz der AfD. Er ist einfach nur vernünftig.
    Überdehnung ist unvernünftige Großmannssucht. Antik, finde ich. Früher sicherte man so seine Grenzen gegenüber Feinden, und wenn das zu schnell ging und zu groß wurde, kollabierten die Finanzen, so regelmäßig unter den Bourbonen. Also machten sie etwas Naheliegendes: Sie trennten sich von Louisiana. Die EU aber macht immer weiter. Und deswegen wird das nichts. Und weil Island, von jeher klein und frei von Megalomanie, das durchschaut, ziehen sie ihr Beitrittsgesuch zurück.

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    @Ziegler

    Jetzt mischen sie aber EU und Eurozone.

    Für eine EU nach britischer Idee brauchen wir nicht einmal das Europaparlament. Da reicht der Rat der Ministerpräsidenten. Dann können auch Ukraine und Türkei mitmachen.

    Das was sie beschreiben klingt nach Eurozone. Da sind UK und Türken drausen. Parallele Parlamente als (so richtiger) Souverän werden die beide nicht akzeptieren.

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    @EJ: eine regulative Idee, ja genau: Entscheidungen, die von unten nach oben verschiedenen Ebenen zugeordnet und jeweils demokratisch getroffen werden.
    Mehr Idee sollte es gar nicht sein, weniger geht aber auch nicht, da haben Sie recht.

    Die derzeitige oberste Ebene (Nationalparlament) wurde um eine Ebene ergänzt. Hier befindet sich aber leider kein funktionierendes System, sondern zwei Baustellen:

    1.) Die Inhalte müssen sortiert werden. Auf diese Ebene muss man nun sinnvolle Entscheidungen heben und sinnlose aussortieren, d.h. in der Hierarchie herabstufen (Stichwort Regulierungswut).

    2.) Die Form ist unreif. Die oben waltende Exekutive muss venrünftig gewählt, in einem Parlament gebildet und von einer Opposition kontrolliert werden.

    Danach ist der föderale Bundesstaat (oder meinetwegen auch Staatenbund, je nachdem, wieviel Entscheidungen man nach oben transferiert) fertig und wird seine Zustimmung finden können.
    Davon sind wir zwar noch weit entfernt, aber in diese Richtung sollte es gehen. Dann klappts auch mit dem Euro.

  36. avatar

    @KJN/dbh: Das war etwas subjektiv verkürzt; ich wollte lediglich sagen, dass ich der Meinung bin, dass…

    Ich stimme Ihnen aber in einem wichtigen Punkt zu: Wir brauchen die AfD schon, einerseits aus demokratietechnischen Gründen (man sollte IMMER Alternativen in petto haben, auch wenn man die nicht wählt), andererseits um zu sehen, wieviel es denn tatsächlich sind, die aus dem Euro ausscheren wollen. Hierzu gibt es ja die wildesten Spekulationen/Hoffnungen/Befürchtungen. Nachdem wir das dann gesehen haben, hat sich diese Geschichte vermutl. erledigt (wieder eine verkürzte subjektive Prognose).

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    @EJ

    Erwischt!

    Tatsächlich ist es der Erlebnisbericht von jemand, der hunderte Male gegen die gleiche Mauer gelaufen ist. Es ist nicht ironisch gemeint, es ist eine frustrierte Feststellung.

    „Wollen Sie (ein weiteres Mal) etwas wie “das Ende der Geschichte” verkünden?“

    Mit Sicherheit nicht. Nur der Epochenwechsel findet noch nicht statt. Zumindest nicht dort. Also sollten wir nicht so tun, als die neue Ära vor der Tür steht – das tut sie nicht.

    Seit 100 Jahren läuft von staatlicher Seite die Dekonstruktion der südslawischen Stämme (mit Unterbrechungen). Königreich, Kommunismus – immer ging es um die Konstruktion eines neuen Volkes (Südslawien = Jugoslavija). Dieses Projekt ist gescheitert, ich persönlich habe daran geglaubt.
    Tatsächlich hat ein imperialer Ansatz in diesem Gebiet seit Jahrhunderten zu nichts geführt. Mag Posener anders sehen, die Kriege, die jede Generation austrug, ob mit oder ohne Imperium, geben mir Recht. Das Argument, die Leute müssten nur mitmachen, dann klappt es auch mit dem Imperium, hat schon König Peter vor 5. Generationen gesagt. Und Tito auch.

    Trotzdem wird es in BuH unter Ägide der EU nochmal aufgelegt. Als ob nichts gewesen sei. Ich verachte diese Nationalparks zutiefst, habe aber vor den Gegebenheiten kapituliert. Moslems zu empfehlen, nach Beljina zurückzukehren, ist Beihilfe zum Mord.Deswegen tu ich es nicht. BuH ist als Staat eine Totgeburt. Die X-te auf in dieser Region.

    Frieden (der wäre bitter nötig) ist nach meiner Erfahrung auf der Basis der Befriedung von Deutschland und Polen möglich. Die Vertreibung. Die von mir verachteten Nationalparks. Olli Rehn hat mit dem Kosovo so einen Park geschaffen, wieder mit einem Geburtsfehler, dem Nordkosovo.

    Nochmal, ich wünsche mir ein solches Imperium, der Balkan ist aber nur der Beweis, dass ein funktionierendes nötig wäre, er ist aber auch der Beweis, dass die Idee zumindest dort eben nicht funktioniert. Ob als Habsburg, Osmanen oder Jugoslawien.

    Du kannst dir wünschen was du willst, aber du kannst nicht wollen, was du dir wünschst.

  38. avatar

    R.Z.: @Blonderhans: Brüssel brauchen wir, im Gegensatz zur AfD.

    … nun, ich brauche beides nicht. Trotzdem meine Prognose: Brüssel fliegt auf den Müll, die AfD wird als Retter Deutschland und Europas gefeiert.

  39. avatar

    @R.Z.
    „Brüssel brauchen wir, im Gegensatz zur AfD.“
    Wer bestimmt das, was „wir“ brauchen?
    Die AfD existiert, weil viele (auch ich) den öffenlichen Diskurs über viele Fragen vermissen.
    (Deswegen – übrigens – schätze ich die achgut – Dschihadisten.) Die Wahrheit gibt’s nicht, der beste Weg muss verhandelt werden. Da leg‘ ich mich mit Ihnen gleichermaßen an, wie mit dbh. Für mich – derzeit – Punktsieg für dbh.

  40. avatar

    Apropos Gruppenzugehörigkeit, an diesem Fall kann man sie studieren:
    „Der Mann mit den Messern habe ihr geantwortet: „Ich habe ihn getötet, weil er Muslime getötet hat und ich habe genug davon, dass Muslime in Afghanistan getötet werden, sie haben dort nichts verloren.“ WO, s.unten

    Ohne Photo sollte man denken, er wäre Afghane, oder? Er heißt:
    „Adebolajo“ und kommt aus Nigeria bzw. seine Eltern.
    Wtf hat Nigeria mit Afghanistan zu tun, sollte man denken. Ja, aber:
    „He claimed he had converted to Islam in 2003“ Telegraph, unten

    Die Schlüsse daraus – darüber soll man nicht reden/schreiben.

    Aber über einen Schluss kann man schreiben: Wichtig wäre eher, erstmal eine Identifikation mit dem Nationalstaat herzustellen, als Identifikationen mit übergeordneten Ideen. Wenn der Nationalstaat durch checks and balances wie z.B. eine neu zu definierende EU kontrolliert wird, kann nichts passieren. Es war immer (und ist bei vielen) die Idee, Nationalstaaten aufzulösen. Das halte ich nicht mehr für sinnvoll, wenn man sieht, was Großkonstrukte erzeugen. Schon deswegen nicht, weil Identifikation besser gelingt,je kleiner das Konstrukt. Auch ein Berliner/Bayer/Kalifornier steht erst für seinen eigenen Staat und dann erst für den Verbund. Bei dem Fall oben handelt es sich doch mal wieder um eine an sich konsequente Handlung einer ideologischen Richtung im Sinne einer Ummah, die zum Glück nicht jeder teilt. Das Große ist m.E. in jeder Hinsicht zu fürchten. Wir haben es erlebt, Primat der Kirche, Napoleon, Hitler, die Sowetunion.

    Anmerkung: Toughe Frau, die in London. So muss man sein.
    http://www.welt.de/politik/aus.....ondon.html
    http://www.telegraph.co.uk/new.....olajo.html

  41. avatar

    @ Stevanovic und Roland Ziegler

    Sofern es sich dabei um eine historische handeln soll, bin ich ebenfalls und mehr als skeptisch, was die vermisste/ gesuchte „Idee Europas“ betrifft. Stevanovic hat zu deren Schwierigkeiten schon einiges gesagt. Ich halte eine historische Idee „Europa“ für tödlich.

    Dass Europa deshalb ganz ohne „Idee“ existieren, deutlicher: entstehen(!) könnte, halte ich dennoch für kaum möglich. Europa braucht eine regulative Idee bzw. muss selbst zu einer werden.

    Auf dem Blog und „draußen“ wird ständig auf das europäische Demokratiedefizit hingewiesen. Ich selbst habe mehrfach auf das unvermeidbare Dilemma der demokratischen Verfassungsgebung hingewiesen. Europa ist bisher alles mögliche, aber es ist noch nicht das gesuchte „fertige“ Europa (von wem auch immer wie auch immer auch das „fertige“ Europa vorgestellt und gewünscht wird). Versteht man in diesem Sinne Europa, wie es gegenwärtig ist, als permanent sukzessive Verfassungsgebung, ist das europäische Demokratiedefizit unvermeidbar.

    Verfassungsgebung geschieht immer außerhalb der Verfassung, die gegeben wird. Ob in Hinterzimmern ausgehandelt oder in nationalen Plebisziten gegeben und ob nachträglich bestätigt oder nicht – es bleibt ein demokratisches Defizit.

    Was ist Europa, was bleibt von Europa unter diesem „demokratiedefizitären“ Aspekt? Was ist Europa, was bleibt von Europa „unterhalb“ der noch nicht etablierten europäischen Demokratie?

    Europa ist eine riesige, in Weltmaßstab riesige, nie dagewesene politische Veranstaltung. Und das ist Europa eben gerade deswegen, weil Europa keine historische Idee hat.

    Historische Ideen/ historische Identitäten haben politische „Entlastungsfunktion“. Eben deshalb werden sie so gern gesucht und empor gehalten. Sie sollen entpolitisieren! Sie sollen bestimmte (öffentliche) Bereiche dem politischen, meinem und deinem Zugriff entziehen. Was „deutsch“ ist, etwa, soll nicht politisierbar, nicht entscheidbar, sondern, jenseits aller Politik, eine schlichte und unbezweifelbare historische Tatsache und Wahrheit sein.

    Im Gegensatz dazu ist die Idee Europas nicht eine historische, sondern eine regulative. Und die europäische Idee ist – Politik: Was immer so oder anders organisiert und gestaltet werden kann, – tut es! Ihr habt alle Möglichkeiten! Ihr seid frei – zur Politik!

    @ Alan Posener

    Politischer Atheismus! Ohne Angst und ohne Heilige Kühe!

  42. avatar

    @ Stevanovic (leider verspätet, da von der Drosselcom vorübergehend erdrosselt)

    Sie sprechen (oben: 17:58 21.05.2013) „nur so am Rand“ von Völkern, Religionen/ Konfessionen und Kulturen und resümieren dann:

    … wenn man sich in jeder Generation wegen der gleichen Streitfragen umbringt, könnte doch der fleißigste Dekonstruktivist auf die Idee kommen, dass es da was gibt, was sich einfach nicht dekonstruieren lassen will.

    Hm … wie genau meinen Sie das? Ist das polemische Rhetorik? Beziehen Sie sich nur auf den Balkan? Oder wollen Sie damit etwas wie eine (universale) geschichtliche Wahrheit andeuten? Wollen Sie sagen: ‚So ist es eben. Dagegen lässt sich nichts machen.‘?

    In Europa gab es z.B. Religionskriege. Wer hat da gegen wen gekämpft? Sicher nicht ein Volk gegen ein anderes Volk . In Europa gab es Kabinettskriege. Wer hat da gegen wen gekämpft? Sicher nicht ein Volk gegen ein anderes Volk.

    Ohne Frage war das Volk, das „niedere“ Volk, oft Objekt politischer Auseinandersetzungen, umstrittene mögliche Beute in den politischen Auseinandersetzungen irgendwelcher Herren. Dass das Volk selbst zum handelnden Subjekt wurde (oder jedenfalls meinte, handelndes Subjekt zu sein), dass das Volk als religiöses oder kulturelles oder völkisches (oder sogar politisches!) „Wir“ in Erscheinung treten konnte, hat entwicklungsgeschichtliche („emanzipatorische“) Voraussetzungen. Die waren bekanntlich erst ab einem bestimmten Punkt der Geschichte „gegeben“.

    Was wir als Kriege der Völker gegeneinander, als Kriege „identitärer“ Völker gegeneinander, als hasserfüllte(s) Völkerschlachten und Vernichtungskriege kennen, ist eine vergleichsweise junge Erscheinung. Warum sollte dieses jüngste Phänomen plötzlich Ewigkeits-Charakter haben? Warum sollte es nicht „dekonstruierbar“ sein? Warum sollte es nicht das Verhalten einer Epoche sein – einer Epoche, die (wie bisher noch jede durch eine andere abgelöst wurde) durch eine andere Epoche abgelöst werden wird? – Wollen Sie (ein weiteres Mal) etwas wie „das Ende der Geschichte“ verkünden?

    Mag sein, dass die Verhältnisse in Stammes- und/ oder Clan-Gesellschaften historisch anders liegen. Mag sein, dass sich in Stammes- und/ oder Clan-Gesellschaften „immer“ religiös, kulturell und (irgendwie) völkisch definierte Entitäten bekämpft haben. Jenseits dessen, bezogen auf nicht in Stammes- und/ oder Clan-Strukturen verfasste Gesellschaften, ideologisieren Sie mit Ihrem So ist es – so war es immer – so wird es bleiben jedoch beträchtlich. (Sofern Sie nicht, wie gesagt, die „gegebenen“ Verhältnisse mit Ihrem So ist es … lediglich ironisieren oder gegen sie polemisieren, mit vielleicht zu wenig eindeutigen Signalen.)

    So richtig schlau werde ich nicht aus dem, was Sie „nur so am Rand“ erwähnen. Wäre schön, wenn Sie Ihre Randbemerkung etwas erläutern könnten!

    @ Stevanovic

    OK. Nach Ihren jüngeren Ausführungen verstehe ich Ihren Beitrag als (berechtigte) Polemik. Ich sende meinen lediglich als nachträgliche Ergänzung ab.

  43. avatar

    @Stevanovic: Nein, das klingt wünschenswert.

    @Blonderhans: Brüssel brauchen wir, im Gegensatz zur AfD.

  44. avatar

    @ Roland Ziegler
    Klingt gut, Hiddensee, danke für die nette Schilderung. Muss ich wohl mal hin.
    Was wir hier alle diskutieren, sind Alternativen. Und Sie schreiben unter comment 51 richtig, die könnte man probieren, und ja, vielleicht gingen sie nicht. Wichtig aber ist, dass es Alternativen gibt. Und das Verkehrteste ist, Entwicklungen als „alternativlos“ zu bezeichnen. Das ist wie gute alte katholische Kirche und Ehe. Für immer.

    @ Stevanovic
    Danke für die ausführliche Antwort. Elitenbashing ist schwierig, denn dann kommt man an den Medien nicht vorbei, die uns neben Hollywoodstars und Models, wo das zum Beruf gehört, die Politiker inzwischen als Schaufensterpuppen darstellen und in einem immer wiederkehrenden Sprechblasenkarussell in Talkshows bis zur Unverdaulichkeit verheizen. Auch Rinder und Schafe wie wir wiederkäuen nicht ewig; und wir sind nicht in der Schule, wo durch Wiederholung alles besser sitzt.
    Im Prinzip fing das sogar schon mit Brioni an, ist also ca. 15 Jahre alt. Gleichzeitig kriegen wir zu lesen, was sie auf Gipfeln und zahlreichen Feiern so essen. Hummer ist meistens dabei. Wer will eigentlich sowas lesen, und wem gefällt das? Oder soll es Groll erzeugen? Ich denke jedes Mal: Les Bourbons reloaded. Festessen, Styling, Worthülsen, Aufblähung des Apparats, Weigerung z.B., die Kommissar-Anzahl zurückzufahren, erniedrigte Steuersätze für Brüsseler Beamte, und heute kommt mal wieder der alte Hut: Die Putzfrau anmelden. Dabei wird übersehen, dass die Putzfrauen meistens woanders angemeldet sind und sich ein Zubrot verdienen. Wenn das Zubrot angemeldet wird, arbeiten die Putzfrauen nicht mehr, der Konsum ginge zurück, der Staat hätte nichts davon, die Putzfrau auch nicht. Der Privatarbeitgeber spart die Putzfrau oder gibt woanders weniger aus. Macht doch nichts, sollen die Leute doch Kuchen essen.
    Daher ist das alles eine Wucherung von Dummheit wie bei Marie-Antoinette und Louis XVI, derentwegen man vorsorglich die Todesstrafe abgeschafft hat. Böser Satz, ich weiß.
    Steuerverschwendung wie bei den Bourbonen, Elbphilharmoie, BER-Desaster, St21, die Flughäfen in Huesca oder auch Kassel, Marinas für Yachten im gesamten Mittelmeer, Beamte in Brüssel, von denen viele nichts zu tun haben, und die sich auf Ölkännchen spezialisieren, damit das abgepackte Öl, genau wie abgepackte Mayonnaise und Ketchup zu einem höheren Preis verkauft werden kann, ausgedacht wohl von mediterranen Teams, Traumessen, Flüge zu Umwelttreffen etc., etc.
    Die Guillotine steht nicht mehr, eigentlich schade. Sonst würden manche öfter nachdenken.
    Mit Obama ist das noch mehr geworden. Alles glattgeschliffen, Fehler werden nur auf großen Druck eingeräumt, es zählt der Schein.
    Ich will sie gar nicht bashen, aber wie so viele darauf aufmerksam machen, dass man nicht auf moralinsauer machen kann, ohne seinen eigenen Ausgaben-Stil in Frage zu stellen.
    Das sind alles Uhren, die nicht mehr richtig ticken. Oder lebendige Karikaturen. Übrigens sieht man kaum noch Karikaturen von ihnen.

  45. avatar

    … jo, APo und R.Z., wenn Sie jetzt noch das finanziell füreinander einstehen als Hilfe zur Selbsthilfe verstehen und Brüssel auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird, kann man Sie als Wähler der AfD begrüßen. 😉

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    @Ziegler

    Die Lösung sehe ich nicht im Gegeneinander. Es muss (ich hätte gern) eine EU geben, die für UK und Türken offen und nützlich ist, als auch eine Eurozone mit Möglichkeit der Vertiefung. Neben der Eurozone könnte man auch eine dritte Gruppe installieren. Die EU als Plattform, auf der verschiedene Formen der Kooperation möglich sind. Von einer einheitlichen EU sollten wir uns verabschieden. Eine EU der Koalitionen von Willigen, mit verschiedenen Themen und Schwerpunkten. Jeder nimmt sich, soviel er braucht. Klingt das zu harmonisch?

  47. avatar

    …um noch etwas zum Thema beizutragen: Beim „Kulturkampfthema“ gibt es hier ein Missverständnis. Wenn es Kräfte gibt, gibt es immer auch Gegenkräfte. Das „Imperium“ des Herrn Posener bildet so eine Gegenkraft zu den nationalistischen Fliehkräften, die die Nationen auseinandertreiben. Fällt die imperiale Kraft weg, treibt das die Nationen auseinander, d.h. sie hauen sich die Köppe ein. Ist sie zu stark, fallen sie ins Schwarze Loch, d.h. sie hauen sich ebenfalls die Köppe ein. Also muss der Euro weg und Nationalwährungen her, aber die alte EU muss als Gegenkraft bestehen bleiben. Nur so entsteht eine Balance.

    Soweit die Theorie von Alan Posener. Stimmt sie? Ich meine nein. Ich glaube, der Euro sollte auf freiwilliger Basis beibehalten werden; wer ihm nicht gewachsen ist, macht seine eigene Währung auf eigene Rechnung, und niemand schlägt sich deswegen die Köppe ein. Zwei parallele Zustände innerhalb der EU, so wie es jetzt ist: eine Kernzone mit, eine Peripherie ohne den Euro. Die Staaten mit Euro müssen finanziell füreinander einstehen. Auf die Dauer wird sich zeigen, dass die kooperative Strategie der Kernzone die bessere ist.

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