Vor einigen Wochen habe ich hier das Europa-Programm der SPD einer kritischen Untersuchung unterzogen:
https://starke-meinungen.de/blog/2013/04/16/die-sozialdemokraten-und-europa/#more-3862
Da nun die FDP ihr Wahlprogramm verabschiedet hat, will ich mich mit den Europa -Vorstellungen der Liberalen beschäftigen.
Das Programm kann man hier nachlesen (der Europa-Teil findet sich auf den Seiten 61-66):
http://www.fdp.de/Buergerprogramm-2013/4447c17705i1p251/index.html
Zunächst gilt für die FDP wie für die SPD, dass den vollmundigen Bekenntnissen zu Europa die Tatsache des geringen Gewichts entgegengestellt werden muss, das dem Programmpunkt „Europa“ zukommt. Bei der FDP steht er an vorletzter Stelle und ist der kürzeste Abschnitt im ganzen Programm.
Und natürlich gilt für die FDP wie für die SPD, dass Europa den Liberalen nur dann ins Konzept passt, wenn es ihren Vorstellungen entspricht.
Ich leugne nicht, dass mir diese Vorstellungen sympathischer sind als jene der Sozialdemokraten. Dass mir andererseits die FDP, deren Mitglied ich in den späten 1980er Jahren war, vom Habitus her zutiefst unsympathisch ist, steht auf einem anderen Blatt.
Klar ist allerdings, dass die Europäische Union, wie auch immer sie künftig organisiert wird, niemals den Vorstellungen einer politischen Partei, zumal einer nationalen politischen Partei, entsprechen wird. Ehrlicherweise müssten die deutschen politischen Parteien den Europa-Teil ihres Programms von der Gruppierung erarbeiten lassen, mit der sie im Europäischen Parlament zusammenarbeiten.
Nun aber zum Inhaltlichen.
Über das SPD-Programm schrieb ich:
Interessant ist in diesem Zusammenhang, was im Europa-Abschnitt nicht steht. Nichts liest man da über die Erweiterungspolitik. Nichts also über den Balkan oder die Türkei. Nichts über die Nachbarschaftspolitik. Nichts also über den Mittelmeerraum etwa oder das Verhältnis zur Ukraine. Und erst recht nichts über die drängenden Binnenprobleme der EU: Nichts über Ungarns Drift in die rechtsradikale Ecke, nichts über die Korruption in Ländern wie Rumänien. Nichts über die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Union. Nichts über das von der Regierung Barack Obamas dringend gewollte – und für beide Beteiligten entscheidend wichtige – Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Europäische Union existiert für die SPD scheinbar in einem luftleeren Raum.
Gemessen daran ist das FDP-Programm entschieden klarer. Mit erfreulicher Deutlichkeit stellen die Liberalen fest (S.61), dass es darum gehe, „Europa zu einer globalen Gestaltungskraft weiter zu entwickeln“. Dem Autor eines Buchs mit dem Untertitel „Warum Europa Weltmacht werden muss“ gefällt das natürlich. Worum es bei dieser globalen Gestaltungsmacht geht, wird auch deutlich ausgesprochen: „Unsere Wertegemeinschaft bewahren, als Wirtschaftsgemeinschaft unsere Interessen behaupten und zur künftigen Ordnung der Welt beitragen.“
In diesem Zusammenhang wird auch die Erweiterungspolitik der EU behandelt und als „große Chance“ begrüßt (S.63). Konkret benannt werden die Türkei und die Ukraine als potenzielle Mitglieder. Im Binnenverhältnis werden ausdrücklich die Probleme in Ungarn und Rumänien angesprochen.
Allerdings steht den positiven Aussagen zur Erweiterung nicht nur der – richtige – Hinweis entgegen, die Aufnahme der Türkei und der Ukraine hänge von der Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie einer Modernisierung nach „EU-Standards“ ab. Das Bürgerprogramm sagt auch: „Außerdem bestehen wir darauf, dass die EU institutionell vorankommt, bevor sie weiteren Aufnahmen zustimmt.“
Aber was bedeutet „institutionell vorankommen“?
Die FDP hält – wie die SPD – nach wie vor an der Fiktion fest, die EU müsse sich von einem „Staatenverbund“ weiterentwickeln „hin zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen“. Ziel der Entwicklung sei „ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat“.
Dabei weiß die FDP so gut wie die SPD (und die anderen im Bundestag vertretenen Parteien), dass es in absehbarer Zeit – sagen wir: in den nächsten 50 Jahren – nicht zu einem solchen Bundesstaat kommen wird. Eine entsprechende Volksabstimmung hätte vermutlich nicht einmal in Deutschland eine Chance; in Großbritannien auf gar keinen Fall; und vermutlich auch nicht in Frankreich, um nur die wichtigsten prospektiven Bundesländer dieses Wolkenkuckucksheims von einem Europäischen Bundessstaat zu nennen.
Wenn aber die Erweiterung der EU um Länder wie die Türkei oder die Ukraine (von Georgien, Armenien und eventuell Israel ganz zu schweigen) davon abhängen soll, dass die EU in Richtung Bundesstaat „vorankommt“, sollte man lieber gleich sagen, dass man die Erweiterung nicht will.
Im Widerspruch zur Vision eines Bundesstaats – entstanden durch „die Konventsmethode“ plus Volksabstimmung – steht der Hinweis, man könne auch anders: „Der Fiskalpakt hat gezeigt, wie dies geschehen kann.“ Bekanntlich wurde der Fiskalpakt, in dem sich 25 EU-Staat verpflichten, in ihre Verfassungen eine Schuldenbremse aufzunehmen und einander bei der Verletzung der Haushaltsdisziplin vor dem Europäischen Gerichtshof anzuzeigen, als Vertrag unter Staaten bei Umgehung der EU-Institutionen abgeschlossen; er wurde nirgends dem Volk zur Abstimmung vorgelegt; und ob er im Ernstfall zur Anwendung kommt, bleibt abzuwarten. Schließlich war der Maastricht-Vertrag auch bindend und wurde auch nicht gegen Deutschland und Frankreich angewendet, als sie 2003 mit ihren Budgetdefiziten dessen Bestimmungen verletzten.
Es ist jedenfalls im hohen Grad beunruhigend, wenn eine liberale Partei einerseits das Ziel einer demokratisch zu erreichenden politischen Union propagiert, andererseits zu verstehen gibt, gegebenenfalls werde man die angestrebte Union mit einer Koalition der Willigen außerhalb der EU-Gremien und unter Ausschluss skeptischer Mitglieder anstreben. Dass auf diese Weise die EU nicht „institutionell vorankommt“, sondern institutionell gespalten wird, liegt auf der Hand. Und dass zu den skeptischen Ländern traditionell liberale Länder wie Großbritannien, Dänemark und Schweden gehören dürften (Norwegen und die Schweiz, die zu dieser liberalen Riege gehören, sind ja nicht einmal EU-Mitglieder), während die „immer engere Union“ von Ländern vorangetrieben wird, deren Vergangenheit – sagen wir es so – nicht immer frei war von undemokratischen Versuchungen, müsste doch einer freiheitlichen Partei zu denken geben.
In der Frage, wie die institutionelle Ausgestaltung des künftigen Bundesstaats Europa aussehen soll, ist sich die FDP mit der SPD einig: Das Europäische Parlament soll zu einem „Vollparlament“ werden; die Kommission zu einer Art Bundesregierung mit einem direkt gewählten Kommissionspräsidenten; der Rat zu einer zweiten Kammer entsprechend dem Bundesrat. Wie ich schon in der Kritik am SPD-Programm geschrieben habe, dürfte am Ende dieses Prozesses nicht mehr Demokratie, sondern weniger stehen. Man stelle sich etwa einen Kommissionspräsidenten vor, bei dessen Wahl etwa so viele Menschen zur Urne gehen wie bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Wie die Bundeszentrale für Politische Bildung kurz und bündig feststellt: „Obwohl die Kompetenzen des Europäischen Parlaments stetig ausgeweitet wurden, sinkt die Wahlbeteiligung kontinuierlich. 2009 gaben weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.“
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europawahl/60473/wahlbeteiligung-1979-2009
So ist es. Und wenn weitere Kompetenzen abgegeben werden, dürfte das Demokratiedefizit der Union weiter sinken. Die einzige repräsentative Institution Europas wäre dann der Rat – die Versammlung der Regierungen. Und er steht unter dem demokratietheoretischen Vorbehalt, dass hier Legislative und Exekutive vermischt werden; dass eine Versammlung europäischer Regierungen wie ein europäisches Parlament handelt.
Dass die Liberalen einer solchen Entwicklung nicht nur nicht entgegentreten, sondern mit ihrem Programm gedanklich den Weg ebnen, ist bedenklich.
Man muss freilich annehmen, dass sich die FDP-Führung längst von der Vorstellung eines europäischen Bundesstaats verabschiedet hat. Die entsprechenden Passagen im Programm haben im Grunde genommen eine salvatorische Funktion; denn wenn es keinen europäischen Bundesstaat geben wird – wozu dient da die europäische Gemeinschaftswährung?
„Europa ist mehr als der Euro“, heißt es auf S. 62. Richtig. Was das allerdings bedeutet, wird nirgends ausbuchstabiert.
„Wir wollen ein Europa der Bürger“, heißt es auf der gleichen Seite. Doch auf Seite 65 erfährt man, die FDP habe „eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds oder einen Schuldentilgungsfonds verhindert“, wolle „den Weg in die Stabilitätsunion weitergehen“ und lehne „eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation mit aller Entschiedenheit“ ab.
Nun ja. Die Staatsfinanzierung durch die EZB haben wir längst; und da alle Notenbanken, von Tokio über Frankfurt bis Washington, Geld ins System pumpen, dürfte die Inflation mit einkalkuliert sein. Vergessen wir nicht, wenn sie da ist, wer an der Regierung war, als sie beschlossen wurde!
Abgesehen davon aber: Was ist, wenn das „Europa der Bürger“ und ein „europäisches Vollparlament“, unterstützt von einem direkt gewählten Kommissionspräsidenten, die Einführung von Eurobonds und einem europäischen Schuldentilgungsfonds beschließt?
Hier liegt die Crux aller Träume von einem europäischen Bundesstaat. Niemand hierzulande wünscht sich ernsthaft ein „Europa der Bürger“, weil alle Angst haben vor den Beschlüssen eben jener Bürger. Der Fiskalpakt ist daher das Gegenteil von einem „Europa der Bürger“; er ist eine Übereinkunft der Regierungen „nach dem Prinzip ‚keine Leistung ohne Gegenleistung’“, wie das FDP-Programm feststellt. Zu Deutsch: Wir geben euch Geld, ihr müsst Reformen durchführen. Das geht, weil (und so lange) die Regierungen und Medien der Empfängerländer die Kreditbedingungen als äußeren Sachzwang hinstellen und einen Teil des Volkszorns auf Deutschland lenken können; aber das Europäische Parlament hätte diese Programme niemals beschlossen.
Und auch die Übereinkunft der Regierungen bröckelt. Unter dem Druck ihrer Wähler und der verheerenden wirtschaftlichen Daten haben sich die Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens zusammengefunden, um Deutschland und dem Fiskalpakt zu trotzen – so wie sich Frankreich und Deutschland 2003 zusammenfanden, um dem Maastrichter Vertrag zu trotzen, womit „Sozialdemokraten und Grüne … die heutige Krise ausgelöst haben“, wie die FDP in ihrem Programm schreibt, unter Ausblendung der Tatsache, dass in Frankreich damals eine konservative Regierung herrschte und der Tatsache, dass die EU nach Ausbruch der Finanzkrise 2007, die auch nicht eigentlich von Rot-Grün verursacht wurde, alle Regierungen zu keynesianischen Gegenmaßnahmen – wie dem Cash-für-Schrott-Autoprogramm der Regierung Merkel I – aufgerufen hat.
Kurz und gut: man kann eine gemeinsame Währung nicht ohne gemeinsame Regierung haben. Und eine gemeinsame Regierung der Euro-Länder, wenn sie demokratisch legitimiert wäre, würde die Deutschen zur Kasse bitten und den Spar- und Reformkurs aufweichen. Da die Deutschen das nicht wollen, sollten deutsche Parteien aufhören, politische Zustände zu fordern, deren Ergebnis jene Politik wäre.
Das ist ein Gebot der Aufrichtigkeit.
Es ist anzunehmen, dass die FDP in der Opposition die Widersprüche ihrer Europapolitik entdecken wird. Im Augenblick ist sie zu sehr damit beschäftigt, ihre eigene Politik in der Regierung Merkel II zu rechtfertigen, um jene Widersprüche zu durchdenken. In so fern muss man ihr im Interesse der Entstehung einer wirklichen Alternative zur verlogenen Politik der „immer engeren Union“ ein paar Jahre in der Opposition wünschen.
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Anm.: Die Kursivbefehle sind mir mal wieder durcheinander geraten, bitte um Nachsicht!
@M.B.
„Nicht zittern und zagen.. Lösungsansatz“
Das schreib‘ ich soch die ganze Zeit (seit 2? 3? Jahren) hier:
1. Weg mit der strukturellen/legislativen (und realen) Förderung der „grauen Institutionen“ (Verbände etc.)
2. Weg mit der Förderbürokratie
3. radikale Vereinfachung des Steuerrechts -> Bierdeckel
4. Prüfstand für: a) Behörden (brauchen wir z.B. untere Wasserbehörden?); b) Wirtschaftsförderung; c) Landesparlamente; 5) runter mit den fixen (Infrastruktur-)Kosten für alle Lohnempfänger, Selbständige, Hausbesitzer, Vermieter; Mieter etc. bevor zwar nicht der Staat, sondern seine Bürger pleite gehn; defghij..)
FDP – Positionen (eigentlich, aber die gibt es ja gar nicht, die FDP)!
Und nicht eine EU mit deutschen Standards.
Bevor Sie die Herren in den weißen Kitteln für mich anrufen, meinen Sie wirklich, daß ein paar Briefe an EU-Abgeordnete was ändern würden? Intelligenz ist in Brüssel genug, ich glaube, die scheint mir eher das Problem zu sein. Der Fisch stinkt vom Kopf her – und zwar schon länger!
Ich bin zwar tatsächlich kein Ingenieur, aber ich weiß, das man erst mal einen Plan von dem haben muss, was man da tut. Darum muss es zunächst gehen: Unideologisch – Pragmatisch! (Und nicht nur das Wachsen der Institutionen verwalten..)
@KJN
Wenn ich von Zeit zu Zeit in Berlin bin, fallen mir oftmals die Graffitisprüche auf:
Nicht zittern und zagen, sondern gewinnen und wagen
Ihre Jeremiaden in allen Ehren:
….wenn ich mir die Küche eines Restaurants in GR im Vergleich mit den immer neuen Vorstellungen einer durchgeknallten deutschen Quasi-Behörde, wie dem Verband der Berufsgenossenschaften vorstelle..,
Haben Sie pragmatische Ideen wie man diese “ grauen Institutionen “ verändern kann??
Kritik per se ist notwendig, aber der Ingenieur, der Sie sind, hat es doch nicht so schwer auch hier einen Lösungsansatz zu finden.
@KJN
Die Diskussion über EU ist insgesamt zu unehrlich und/oder zu desinteressiert. Und mit der Türkei hat man eine Chance verspielt.
Ob man die Chance mit der Türkei verpaßt hat??
Angesichts der Schwierigkeiten die die EU mit Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Ungarn hat (die kranken Finanzpatienten vegesse ich hier einmal) dürfte die “ Absorbtionsfähigkeit der EU “ derzeit an eine Granze gekommen sein.
Und was die Argumente von Alan Posener in diesem Fall betrifft:
Die Türkei ist doch schon sehr lange durch Zollabkommen wirtschaftlich in der EU integriert.
Außerdem gibt es in anderen Arbeitsbereichen wie z.B. der Kultur, der Wissenschaften sehr enge Kooperationen.
Im Vergleich zu Norwegen und Island ist m.E. die Türkei bereits weiter in die EU integriert als es in der Öffentlichkeit dargestellt wird.
Ob die Türkei sich tatsächlich von Europa abwendet und einen neuen osmanischen Wirtschaftsraum schafft??
Da steht doch wohl die Entwicklung im Irak, Iran und Syrien davor.
Der Realismus zieht auch in die Politik von Erdogan ein.
Daher die “ Chance mit der Türkei verpaßt “ Die EU Wirtschaftsdaten sagen etwas anderes.
Die Türkei ist der siebtgrößte Handelspartner der EU und die EU ist der größte Handelspartner für die Türkei. Im Jahr 2009 hat die Türkei Waren im Wert von 33,6 Milliarden Euro in die EU exportiert und Waren im Wert von 40,4 Milliarden Euro aus der EU importiert. Außerdem stammen 88 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei aus der EU.
http://www.europarl.europa.eu/.....%C3%BCrden
Mit steigender Tendenz
Soviel zu den Fakten und soviel zu den angeblich verpaßten Chancen!!
Noch ´mal europäischer Bundesstaat a la FDP: in der Praxis gibt es ja verschiedene Modelle. 1) Das USA-Modell. Dort haben die Einzelstaaten eine ziemlich große Autonomie (s. Waffenbesitz, Todesstrafe). Fed.gov. ist vor allem für Äußeres zuständig. 2) lieber das BRD-Modell? Geringe Autonomie der Länder, aber immerhinque Mitwirkung im Zentralsystem über den Bundesrat.
Oder vielleicht gar keinen Bundesstaat, sondern ein Europa der Regionen a la bella Italia?
Hier sind die Parteien allesamt sehr schwammig. Dies zeigt, das sie sich vor den Wählern fürchten wg. EU/Euroskeptizismus. Bloß nicht festlegen heißt das Motto.
Und dann Ungarn. Im freidemokratischen Wahlprogramm wird die dortige Entwicklung kritisiert. Aber was gedenkt die FDP dagegen zu tun? Sanktionen müssen her! Die Mitgliedschaft in der EU bringt nicht nur Rechte sondern auch Pflichten mit sich. Also wenn Admiral Horthy, äh, Orban, nicht spurt, dann gibt es eben keine Regionalförderung mehr. Und auch aus den anderen Fonds gibt es dann keinen Zaster. Oder muß ggf. das Euro-Korps in Ungarn einmarschieren? Von den Ungarn ist nichts zu befürchten, die haben ja keine richtige Armee mehr.
@A.P.:
„Mehr Ehrlichkeit….weniger Geschwafel“
Wenn man das erreichen könnte – das wär‘ mal was!
Derweil versucht man wieder, sich der Wahrheit mit Statistik anzunähern: (S. 251, Grafik):
Gr Platz 1 des Schummelns, Belgien Platz 2, D auf Platz 7, nach Slowakei, Zypern Platz 9. Unsere Entscheidungsgrundlagen (!! auch @EJ, wg. Bevölkerungsentwicklung und so).
Das Schwafeln ist institutionalisiert, verwissenschaftlicht..
@Parisien
„Ironie-Potential“
Das Medium ist etwas hölzern. Den Glühbirnen trauere ich übrigens weniger nach, als den Radioröhren . Wg. dem 1000 Std. – Kartell , das jetzt irgendwie abgeschafft wurde [Böswilliger Ironiemodus Ende]. Aber auch LED-Lampen-Vorschaltelektronik enthält
Bauteile. Mal gucken..
Einer verabschiedet sich bereits in den Pfingsturlaub, einer hakt die FDP ab und „klinkt sich aus“ – o.K.
Das, was ich in letzter Zeit positiv aus dem Europäischen Parlament wahrgenommen habe, ist die Ablehnung des Haushaltsentwurfs.Ich muss allerdings feststellen, dass diese Abstimmung so ziemlich das einzige ist, was mir im Gedächtnis hängen geblieben ist.
Darum: falls es vielen EU-Bürgern ergeht wie mir, sich parlamentarische Arbeit auf EU-Ebene entweder schlecht vermittelt oder eher „unsichtbar“ vonstatten geht und somit nicht wahrgenommen werden kann, wäre mehr Transparenz, von mir aus auch „Budenzauber“ notwendig, um überhaupt klarzumachen, dass wir ein Europäisches Parlament haben.Wenn stereotype Vorstellungen von Europäischer Politik reale Züge erhalten soll, muss sich wohl als erstes die Kommunikation verändern. Sonst wird´s auch in 50 Jahren nichts mit:Vereinigte Staaten von Europa – was ja schade wäre, aus meiner Sicht.
@ KJN: „Die Diskussion über EU ist insgesamt zu unehrlich und/oder zu desinteressiert. Und mit der Türkei hat man eine Chance verspielt.“
So isses. Mehr Ehrlichkeit. Mehr Interesse. Mehr Mitglieder. Weniger Geschwafel. Weniger Utopie. Weniger Ideologie.
Lieber Herr Posener,
warum befassen Sie sich so ausführlich mit dem Wahlprogramm ausgerechnet der FDP ?
Gerade diese Partei ist doch ein gutes Beispiel dafür,was ein Programm tatsächlich wert ist.
Stand nicht im letzten Wahlprogramm, daß das Entwicklungshilfeministerium nach einem FDP-Wahlsieg aufgelöst werden soll ?
@ KJN
Unterschätzen Sie mein Ironie-Potential nicht!
Ich hasse diese Smileys und verwende sie nur im Notfall, falls jemand angefasst sein könnte.
Aber die Glühbirnen sind hauptsächlich ABM.
Lieber Herr Posener,
mea culpa…
dennoch. Sie schießen sich m.E. zu sehr auf Europa und die EU ein, dass Problem liegt doch letztlich auch auf dem nationalen Niveau, sprich die Bürger habe kein Vertrauen mehr in Ihre Nomenklatura.
Und auch wenn Sie kontinuierlich auf die Schwachstellen hinweisen, sollten, müßten Sie sich auch fragen, ob auf dieser Art und Weise noch Veränderungen herbeizuführen sind??
Ich weiß nicht ob diese Fragestellungen Ihnen auch am Arsch vorbeigeht???
Bei meinen Geschäftspartnern, dem Freundes- und Bekanntenkreis ist dass nicht der Fall.
Was m.E. auch fehlt, und damit gehe ich mit Viviane Reding konform, ist die Tatsache, dass die EU zu wenig “ Marketing “ gemacht hat.
Wie immer wir auf diesen termini definieren wollen. Und da stimme ich Ihnen wieder zu, es ist leider zu wenig “ Bürgerbeteiligung “ in der EU möglich.
Die ersten positiven Ansätze gibt es bereits mit den Initiativen im Wasserbereich und auch beim Verbot der Pestiziden zum Schutz der Bienen.
Angesichts des derzeitigen geringen Interesses der Bürger Europas an Ihrer Institution der EU, ist es sicherlich schwierig jetzt und heute einen Bundesstatt einzufordern.
Das ist ein Veräumnis der EU-Institutionen.
Vielleicht brauchen wir daher auch einmal ein Verharren auf dem jetzigen Niveau und ein S.W.O.T.
Abgefangen von den Gurken, der Karamelbonbonverordnung, als negativem Beispiel, bis hin zur EU-Regelung der Schadensersatzansprüche bei Fluggesellschaften bei Verspätungen als positivem Beispiel.
http://de.wikipedia.org/wiki/SWOT-Analyse
Ein Skandal in der EU ist z.B. dass es in Spanien noch immer kein Insolvenzrecht gibt, regreßansprüche bis zur Enkelgeneration.
Ein Skandal ist z.B. dass die Auslandsgriechen sich nicht an der Wahl in Ihrem Land via Briefwahl beteiligen können.
So sehr wir letztlich immer wieder den “ Staat “ (der wir Bürger sind) kritisieren, rufen wir doch immer wieder nach Regulierungen, Verordnungen und Gesetzen.
Und zum xten Mal.
Wer glaubt einmal alle 4 Jahre seinen Stimmzettel in die wWahlurne geworfen zzu haben, und damit seine Bürgerpflicht zu erfüllen ist doch m.E. sehr naiv.
Auf das Alltagsleben übertragen hieße es seinen Konto stand nur alle 4 Jahre zu überprüfen.
(Bürger-)rechte gehen immer mit Bürger- pflichten einher.
Wie heißt es so treffend:
Das Leben ist kein Ponyhof
@Stevanovic
Gut, daß Sie konkretisieren: Dobrindt hatte mit seinen Äußerungen viel Wut bei Griechen hervorgerufen und dabei geht es nicht um einen Euro-Austritt an sich. Es zeugt insgesamt – das noch zu FDP – von wenig Nachdenken und Verständnis für kulturelle (und eben auch wirtschaftliche) Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedsländern, wenn immer wieder die „immer engere Union“ gefordert wird. Will sagen: Deutsche fahren gerne nach GR in Urlaub – mehr nicht. Umgekehrt fehlt dort auch für so Einiges hier Verständnis (mir auch, aber das steht auf einem anderen Blatt..).
Ich denke das meint auch A.P. Die Diskussion über EU ist insgesamt zu unehrlich und/oder zu desinteressiert. Und mit der Türkei hat man eine Chance verspielt.
Wir sind halt noch nicht soweit… (wenn ich mir die Küche eines Restaurants in GR im Vergleich mit den immer neuen Vorstellungen einer durchgeknallten deutschen Quasi-Behörde, wie dem Verband der Berufsgenossenschaften vorstelle.., was ich übrigens eher meinte, als an roten Ampeln rechts abbiegen zu dürfen, oder Glühbirnen, @Parisien)
@ Jörg Böttger
„Die politische Gegenwart und nahe Zukunft deuten doch eher in eine andere Richtung: eine zunehmende Zersplitterung Europas.“
Genau das!
Die Türkei macht gerne Druck, weil die Europäer kein Konzept haben und sich der EU Autismus gut nutzen lässt. Ich stelle mal die verwegene These auf, dass die Türkei sich nicht an einen Tisch mit Luxemburg, Slowakei und Belgien setzen wird, um sich innenpolitisch reinreden zu lassen. Können sie sich vorstellen, dass die Türkei eine EU Mehrheitsentscheidung akzeptiert, die die Kurdenfrage tangiert? Ich glaube, die haben die PKK Unterstützung vieler Europäer in den 80er/90er nicht vergessen. An die sollen sie Souveränität abgeben? Die haben damals viel Verständnis für eine Filtrierung der Türkei gezeigt. Staatenbund ja, Bundesstaat, glaube ich nicht.
Dass in den Zeitungen Völker, je nach Gusto, in Nord-EUs und Neuros portioniert werden, kann ich noch verstehen. Ob Finnen, Letten und Niederländer in einen Bund nach den Kriterien Deutschlands wollen (bitte nicht Großdeutschland zitieren, das ist unangebracht), halte ich für noch nicht entschieden, zumal sie ja noch niemand gefragt hat. In einem Parteiprogramm würde ich gerne lesen, dass, sollte die Vertiefung kommen, man sich mit der Türkei überlegt, ob dieser Weg für die Türkei Sinn macht. Die Grundlage der jetzigen Verhandlungen ist ja eine EU, die es dann so nicht mehr gibt.
@ Stevanovic: Stevanovic. Stevanovic. Stevanovic.
@ Moritz Berger: Ihre Kritik geht mir so was von am Arsch vorbei. Ich bitte Sie, lesen Sie doch mein Buch, lesen Sie die vielen begeisterten Artikel über fallende Grenzen und verschwindende Grenzzäune, die ich in der „Welt“, der „Interrnationalen Politik“, hier und anderswo geschrieben habe. Das ist unter Ihrem Niveau. mein Argument ist ja, dass die Vorstellung einer „immer engeren Union“ im Endeffekt das Gegenteil erreicht, also jene großartigen Errungenschaften gefährdet, die meine Generation – vergessen Sie das nicht – mit erzielt hat.
@ Jörg Böttger: Wess es so wäre, dass das Zusammenwachsen Europas einherginge mit dem Auseinaderfallen der Nastionalstaaten, dann hätte ich erstens Unrecht, und zweitens wäre mir das recht. Meine These ist jedoch, ich wiederhole es, dass der Versuch, aus der EU einen föderalen Staat zu machen, wie die FDP es zu wollen vorgibt, am Ende die einzelnen Nationalstaaten, und seien es Rumpf- und Zwergstaaten wie Tschechien, stärken wird.
Lieber Herr Posener,
zur Ergänzung Ihrer Umfrage, hier ein weitere von einem Kollegen aus der Schweiz:
http://www.tagesanzeiger.ch/le.....y/21024640
Ihre Branche nähert sich im ranking den Politikern an!!
🙂 🙂
Lieber Herr Posener,
bei Ihrem link zur Umfrage:
http://www.pewglobal.org/2013/.....ean-union/
unterschlagen Sie leider diesen Passus:
Disillusionment with Elected Leaders
Das generelle Mißtrauen der Bürger in unsere Nomenklatura, seien es Politiker, Manager und auch die Medien (inkl. Journalisten)
ist doch letztlich viel “ beunruhigender “ als die Aussage, ob nun gegen oder für die EU.
Und was die Kenntnis oder Unkenntnis zur EU betrifft:
Ich gehe davon aus, dass nur ein sehr geringer Teil der Europa eine Einschätzung machen kann, was uns z.B. der “ Apparat “ in Brüssel kostet??
Das Interview von Viviane Reding, weist m.E. sehr gut die Schwachstellen in der derzeitigen Struktur der EU auf.
http://www.welt.de/print/die_w.....rkten.html
Das strukturelle Schwächen in der EU bestehen ohne Zweifel.
Aber wie in einem Unternehmen kommt es jetzt auch darauf an, diese Schwachstellen zu beseitigen.
Bei all Ihrer berechtigten Kritik an der EU, haben Sie jemals als Privatperson eine Mail an Ihren Europaabgeordneten geschrieben, um z.B. Verbesserungen anzuregen?
Ihre Generation, die doch noch mit Zollgrenzen aufgewachsen ist, scheint vergessen zu haben was z.B. Freizügigkeit heißt: z.B. von Sizilien bis Kiruna ohne Kontrollen durchzufahren.
Und den Slogan:
Ohne Erasmus kann Orgasmus dürfte auch Ihre Tochtér kennen, sofern Sie im Ausland studiert hat.
Ich wünsche Ihnen in Berlin ein schönes Pfingstfest
Moin, moin Herr Posener,
das is´ ja ´n Ding: auch ich war Ende der 1980er Mitglied der FDP (und der JuLis), allerdings hier in SH. Lang, lang ist´s her.
Nun zur europäischen Gegenwart resp. Zukunft wie es sich die heutige FDP vorstellt. Kurz auf Plattdütsch: dascha allens dumm Tüch! Sie haben bereits zu Recht auf die Widersprüche im Wahlprogramm hingewiesen. Es kann auch nicht überraschen, dass das Thema Europa unter ferner liefen rangiert. Bei der Bundestagswahl im September wird man/frau damit ja auch keinen Wähler hinterm Ofen hervor locken. Reine Pflichtaufgabe also.
Aber wieso diese Sehnsucht der FDP (gleiches gilt wohl auch für SPD und Grüne) nach einem europäischen Bundesstaat plus Ost- und Südosterweiterung? Das hat doch mit der historisch-politischen Realität aber auch gar nichts zu tun! Übrigens, nicht nur DK, F, S und UK sind dagegen; auch PL. Die politische Gegenwart und nahe Zukunft deuten doch eher in eine andere Richtung: eine zunehmende Zersplitterung Europas. Den Anfang machte die friedliche Auflösung der CSR, dann die gewaltsame Auflösung von YUG bis zur Schaffung eines failed state namens Kosovo. Ein Ende ist noch nicht Abzusehen. Schottland, Katalonien, Flandern, Trentino-Südtirol, Lombardei…. Diese möglichen neuen Staaten würden natürlich sofort versuchen der EU beizutreten. Das funktionierte aber nur wenn die EU sich eben nicht weiter institutionell vertiefen würde, um neue Mitglieder leichter aufnehmen zu können.
@Stevanovic
„Apokalypse“
Die kommt frühestens mit dem nächsten Brocken aus dem All. So lange lassen Sie uns noch ein wenig über den richtigen Weg polemisieren. Aber es fallen mir – ehrlich gesagt – mittlerweile zuviele hinten ‚runter, was m.E. nicht sein muß. Und es sind leider oft die Kleinigkeiten, an denen man die Entwicklungen erkennt. Aber Angst – völlig d’accord – ist der schlechteste Ratgeber überhaupt. Sie ist m.E. sogar Ursache für den Stillstand derweil.
Ach und die FDP, die ist für mich an dem Punkt uninteressant geworden, als sie das Thema Bürgerrechte vernachlässigt hat. Auch wenn’s bei mir oft anders klingen sollte – das Thema Wirtschaft ist nicht alles. Grüße!
@KJN
„Die leise Diktatur – Das Schwinden der Freiheit“ klingt nach einer Gesprächsgrundlage. Das ist keinen Meter schrullig. Darüber müssen und sollen wir reden. Was mit Gurtpflicht begann geht über in Fettsteuer. Darüber reden ist berechtigt.
EUdSSR, Eurabia, Dhimi-Gesellschaft, Hackenkreuze in EU Fahnen, Ausrottung der Biodeutschen, RotGrün = Nazi, Deutschland als Knecht der Südvölker, Vokabeln wie Unterwerfung kann ich nicht mehr hören. Dobrindt und Epigonen, die Europa als ein Sammelsurium von Homunkuli beschreiben, die wie Hyänen um das idyllische Bauernhaus des ehrlichen Deutschen schleichen. Darum geht es mir.
Zur FDP:
Wenn die EU vertieft wird, zum Bundesstaat wird, sind die Türkei auf jeden Fall und die Ukraine wahrscheinlich draußen. Beide Staaten haben gesellschaftliche Konflikte, die es für sie unmöglich machen, an einer vertieften EU teilzunehmen. Bis beide die gesellschaftliche Konstitution einer Tschechei haben, wird es länger als 50 Jahre dauern. Wenn das überhaupt möglich ist, wenn das in diesen Ländern gewollt wäre. Eine EU als Binnenmarkt nach britischer Idee wäre erweiterungsfähig. Die karolingische Achse schließt die Türken aus. Wer sie dabei haben will, muss gegen die Vertiefung sein.
Vertiefung und Türkei schließen sich aus. Von Türkischer Seite. Weil ihnen der multiethnische Staat dann um die Ohren fliegt. Die Türken bluffen, was den Beitritt und den gleichzeitigen Wunsch nach Vertiefung angeht. Die stehen den Briten vom Verständnis der EU näher als Deutschland. Aber dank Musel-Grusel nimmt man das hier nicht wahr. Wie Ziegler sagte: Alles Sozialisten, sogar Mutti.
@ Alan Posener
Ich klink mich aus. Ich hab die FDP abgehakt. Nicht wegen Brüderle, übrigens, nur so nebenbei.
@Parisien: Harnasch und Böss würde ich ausnehmen (mit denen kann man gut diskutieren), Broder auch (soweit ich das beurteilen kann). Vielleicht auch andere; der Sound hört sich jedenfallls immergleich an.
–
Patzig? Hastig!
Denn:
@Alan Posener: Tut mir leid, dass wir das Thema so verzogen haben; ein bisschen haben wir aber auch zum Thema geschrieben. Ich für meien Teil muss jetzt ein paar Tage Ruhe haben (Hiddensee…) und wollte vorher nochmal ordentlich Lärm machen. Schöne Pfingsten für Sie und alle hier!
@Posener
Wenn sie an PC glauben, würde ich die gerne von ihnen einfordern.
Stevanovic. Ich heiße Stevanovic. Stefanovic ertrage ich ja noch, Stefanovich tut mir weh.
Mit dankbaren, multikulturellen Etepetete Grüßen
Stevanovic
… na guuuut … zum Thema FDP und ‚EU‘: … über Tote soll man nicht schlecht reden – daher: gut das sie tot sind … (Nur bildlich gesehen, bitte schön.) …. muhahaha!
@ Roland Ziegler
„Ist am einfachsten. Nach Berlin kommen viele junge Spanier, Italiener und Franzosen.“
Wollte ich so hören. Umgekehrt interessiert Sie nicht. Dachte ich mir schon. Übrigens haben Sie einen leicht patzigen Unterton bekommen, den Sie immer dann kriegen, wenn Sie merken, dass es noch andere Ansichten gibt.
„Unter 60, wirklich? Wie sich doch das biologische vom geistigen Alter unterscheiden kann! (Ausnahmen bestätigen die Regel.) Immer dasselbe Lied, mal in der, mal in jener Variation, das hält der unmusikalischste Esel nicht aus.“
Sind Sie bei denen auf Grundeis gelaufen oder mit Jokecake Iceland aneinandergeraten?
@ Stevanovic
„Noch 48 Stunden bis zum Super-Gau! Das über Stunden. Meine Kinder hatten Angst.“
Hatten Ihre Kinder Angst vor etwas, das sie gar nicht beurteilen können oder vor dem Tsunami? Als mine Kinder den ersten Tsunami im indischen Ozean gesehen haben, haben sie geweint. Sie fanden es schrecklich, wie die Leute ertrunken sind.
@ KJN
„Und da hat man noch nicht jeden Handgriff vorgeschrieben bekommen, was heute die meisten gar nicht mehr merken.“
Genau. Nicht mal in der DDR. Dort durfte man nach rechts abbiegen an der Ampel.
Freunde, der Amtseid der Ex vom 28.10.2009 lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
… dazu meine Chefe in Mt 5:
33 Ihr habt gehört, dass zu den Alten gesagt worden ist: Du sollst keinen Meineid schwören, und: Du sollst halten, was du dem Herrn geschworen hast.
34 Ich aber sage euch: Schwört überhaupt nicht, weder beim Himmel, denn er ist Gottes Thron,
35 noch bei der Erde, denn sie ist der Schemel für seine Füße, noch bei Jerusalem, denn es ist die Stadt des großen Königs.
36 Auch bei deinem Haupt sollst du nicht schwören; denn du kannst kein einziges Haar weiß oder schwarz machen.
37 Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein; alles andere stammt vom Bösen.
Daher wähle ich die Alternative für Deutschland
Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.
Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.
Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.
Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.
Lieber Parisien, lieber Roland Ziegler: So sehr ich mich über viele Kommentare freue, so sehr stört es mich, wenn Sie nicht am thema bleiben. Es geht hier um das Wahlprogramm der FDP.
Wie Stefanovich schreibt:
„Glauben sie nicht, dass die Art, wie wir über Dinge sprechen, sich irgendwann verselbstständigt? Und dann Banalitäten monströs erscheinen? Und wir dann falsche Entscheidungen treffen?“
@KJN
Nur weil ich Stimmvieh wähle, was ich immer wähle, will ich sie nicht überzeugen, nicht für Alternativen zu stimmen. Ganz im Gegenteil, ich finde ihren Ansatz mit der kleinteiligen Wirtschaft durchaus eine Überlegung wert. Natürlich ist mir das Thema nicht fremd, aber von der Seite habe ich noch nicht darüber nachgedacht (von Haus aus Sozi, sie verstehen). Das haben sie engagiert dargelegt, aber nicht die Apokalypse heraufbeschworen. Ich verstehe sie als jemanden, der andere überzeugen, aber ihnen nicht Angst machen will. Und das ist die Pointe meiner Entnervtheit: Wir reden manchmal nicht über Probleme und Lösungen, über die wir uns berechtigt Sorgen machen, wir beten die Angst als Fetisch an. Das geht mittlerweile weit über die handelsübliche German-Angst hinaus. Die kann man noch als übertriebene Sorge sehen, die zur Sorgfalt ermahnt. Aus meiner Sicht durchaus sinnvoll. Die Berichterstattung über Griechenland und die Südländer – klar ging so nicht weiter, klar bezahlen die dafür. Deutsche wollen nicht Zahlmeister sein, wer will das, aber das hat mittlerweile eine Hysterie wie beim Versailler Vertrag angenommen. N24 hatte bei Fukushima eingeblendet: Noch 48 Stunden bis zum Super-Gau! Das über Stunden. Meine Kinder hatten Angst. Merkel steigt aus Atomkraft aus, die uns alle töten wird und baut Windräder, die unsere Kultur vernichten werden. Ja dann gute Nacht.
Glauben sie nicht, dass die Art, wie wir über Dinge sprechen, sich irgendwann verselbstständigt? Und dann Banalitäten monströs erscheinen? Und wir dann falsche Entscheidungen treffen?
@Stevanovic
„An die Ü60-Fraktion hier: War das schon immer so?
Gab es mal eine Zeit, in der die Menschen so was wie Hoffnung hatten? Sich gegenseitig Mut zusprachen und sich sagten: Es wird schwer, aber wir packen das! So ganz ohne Obama und Ironie?“
Ich bin zwar noch „weit“ U 60, aber die Zeit gab’s mal. Und da hat man noch nicht jeden Handgriff vorgeschrieben bekommen, was heute die meisten gar nicht mehr merken. Und die wünsch‘ ich mit tatsächlich zurück, und zwar damit es weitergeht.
Sie mögen doch deutsche Schrulligkeiten: Wie wär’s
damit ?
@Parisien: Unter 60, wirklich? Wie sich doch das biologische vom geistigen Alter unterscheiden kann! (Ausnahmen bestätigen die Regel.) Immer dasselbe Lied, mal in der, mal in jener Variation, das hält der unmusikalischste Esel nicht aus.
Die Briten gehen in englischsprachige Länder, das kann ich nachvollziehen. Ist am einfachsten. Nach Berlin kommen viele junge Spanier, Italiener und Franzosen.
@Stevanovic: Hoffnung ist für die Religiösen etwas, was man nur in der Kirche verspürt. Außerhalb herrscht die Devise: alles Sozialisten, sogar Mutti… 🙂
@ RZ
Wissen Sie, wo die Briten hingehen, wenn sie gehen?: Australien, Neuseeland, Kanada, USA. UKIP sieht das, die Briten machen expat. Eines Tages ist das Land Pakistan II oder The Caribbean without sun, Melanomvorsorge sozusagen.
@Roland Ziegler
„Was mir außerdem auffällt ist, dass Sie kräftig über humorlose Klimaapokalyptiker schimpfen, aber selber wenig an Apokalypsemöglichkeiten auslassen. (Und übrigens auch nicht übermäßig lustig aufgelegt scheinen.)“
Burnout als Volkssport, Kinderlosigkeit als Normalfall.
Vieleicht liegt es weder am Staat, Wirtschaft oder Euro.
Waldorf & Statler als Life Style durch alle Schichten und politischen Gruppen. Aggressivität und Hoffnungslosigkeit. Wer da nicht zu Drogen greift und in den Hedonismus abtaucht ist aus Stahlbeton.
Beispiel Achgut: In der Sache oft richtig, im Ton ein Verhütungsmittel. Wer die regelmäßig liest, braucht schnell Antidepressiva und wird sich dennoch einer Vasektomie unterziehen. Gutmenschen würden den Leuten das Leben und den Glauben an die Zukunft vermiesen. Ich glaube wieder an die Zukunft, seitdem ich Achgut nicht mehr lese.
Beispiel Stuttgart 21: Erwachsene Menschen ketten sich an Bäume in einem Tempel des Artifiziellen, einem Park, um die Natur zu Retten – und meinen es tot ernst. Weil die Erde stirbt. In Stuttgart-Zentrum!
Wie wir es letztens hatten: NIEMAND ist Mainstream, aber JEDER ist schweigende Mehrheit. Alle fühlen sich überfremdet, überfordert, ausgenutzt, frustriert und verbittert. Da bekommt ein Fast Food Brötchen mit Gammelfleischfüllung (Döner) eine politische Dimension (der Jihad findet auch am Imbiss statt!). Plastiktüten werden zum Charaktertest, ob man seine Kinder wirklich liebt.
An die Ü60-Fraktion hier: War das schon immer so?
Gab es mal eine Zeit, in der die Menschen so was wie Hoffnung hatten? Sich gegenseitig Mut zusprachen und sich sagten: Es wird schwer, aber wir packen das! So ganz ohne Obama und Ironie?
Oh ja, Roland, überall hin, kennt ihr das Land, wo die Zitronen blüh’n:
„Was, denken Sie, ist für die Jugend ansprechender: ein vereinigtes Europa mit freier Aufenthaltswahl (natürlich nur für europäische Staatsbürger, nicht für jeden!)“
So findet bestimmt derzeit jeder junge Deutsche, der mal nach Madrid/Rom/Paris/Athen länger will, dort einen Job, sicher. Sie können auch junge Franzosen nehmen, die mal nach Italien wollen. In Polen scheinen die Jobs auch nur auf der Straße zu liegen. Die Polen fühlen sich so verfolgt von den vielen Jobs, dass sie nach Deutschland und UK flüchten. Sicher. Theoretisch. Aber die meisten Deutschen wollen ohnehin nach Rumänien, nachdem sich das Land in der EU so hervorragend entwickelt hat.
Maxeiner, Miersch und Peiser unter 60.
Hartwich und Harnasch unter 40.
Broder alterslos, ewiges geniales Baby.
Was soll das?
@Stevanovic
Darf ich Ihre Aussagen, die Sie hier immer mal wieder bringen zusammenfassen?
„Stellt Euch mal nicht so an, Diktatur ist was anderes!“
Wenn alles soo toll ist, können wir das hier auch ganz lassen. Ich jedenfalls, denn rein demokratiehistorische Erörterungen interessieren mich nicht, das ist was für ein Fachforum.
Es mag sein, daß Sie in Ihrem Leben die eine oder andere Schieflage nicht mitbekommen oder selber spüren, andere schon. Wenn alles prima ist, dann können wir die Wahlen auch ganz abschaffen, Merkel oder Steinbrück auf Lebenszeit.
Es hat so was leicht Überhebliches..
Was mir außerdem auffällt ist, dass Sie kräftig über humorlose Klimaapokalyptiker schimpfen, aber selber wenig an Apokalypsemöglichkeiten auslassen. (Und übrigens auch nicht übermäßig lustig aufgelegt scheinen.)
Ich möchte Sie dort nicht mit hineinzählen, aber die beliebte Achse erscheibnt mir wie eine Ansammlung von alter Männer, Waldorfs & Statlers. Die meckern und meckern und meckern und merken es gar nicht…
Sie hatten doch mal erwähnt, Sie seien für die Jugend? Was, denken Sie, ist für die Jugend ansprechender: ein vereinigtes Europa mit freier Aufenthaltswahl (natürlich nur für europäische Staatsbürger, nicht für jeden!) oder die Nationalstaaten, wie wir sie laaaaaaange (gähn) hatten? Eine Energiewende hin zur Selbstversorgung oder die Riesenkonzerne, die uns mit Riesenkraftwerken so laaaaaange (gähn) so gut versorgt haben?
@ Roland Ziegler
Viel Freude beim Träumen. It’s a bascet-case:
„Europe’s manufacturers, who are rapidly losing ground to international competition, have announced plans to expand in the United States. Instead of investing in the energy-expensive EU, they are pouring hundreds of millions of dollars into the U.S. where energy prices have fallen to a third of those in the EU, largely due to the shale gas revolution. Industry leaders are warning that more manufacturing will move to North America unless energy prices come down significantly. They blame unilateral energy targets and the green opposition to shale gas exploration for the energy crisis and warn that it has become one of the biggest threats to European industry.
According to Austria’s energy regulator, European consumers have subsidized renewable energy investors by a staggering 600 billion euros since 2004. Germany’s green transition alone may cost energy consumers up to a trillion euros by 2020.
The naive faith of policy makers that Europe’s main competitors would follow this shift from cheap fossil fuels to expensive green energy has gone up in smoke. In reality, most nations are completely unimpressed by Europe’s approach. Europe, the Washington Post recently warned, “has become a green-energy basket case. Instead of a model for the world to emulate, Europe has become a model of what not to do.”
http://www.achgut.com/dadgdx/i.....green_hell
…die Energiewende, die Sie ansprechen, ist wie die europäische Vereinigung ein Zukunftsprojekt, das etwas verspricht. Eine einigermaßen unabhängige, dezentrale Energie-Selbstversorgung mit gesichertem Rohstoff-Nachschub und ohne Entsorgungsproblem. Das ist doch was. Das alternative „Weiter so! wir folgen hinterdrein!“ ist vergleichsweise langweilig und hält uns überdies in gewohnter Abhängigkeit.
@Alan Posener: Auf Wahlen kommt es an. Und wenn das Projekt keiner außer Deutschland will, dann erübrigt es sich natürlich beenfalls, klar. Es MUSS auch durchaus nicht sein. Aber dazu müssten die anderen Staaten erst entsprechende Regierungsmehrheiten wählen. Außer eventuell in Italien ist das (noch) nicht geschehen.
@Parisien: Entwicklungen haben einen Anfang, einen Mittelteil und ein Ende. Sonst wären sie keine Entwicklungen. Wenn Sie immer nur das, was Sie sehen, hochrechnen, dann erreichen Sie bei jeder beliebigen Prognose entweder die Unendlichkeit oder den Nullpunkt. Es sei denn, Sie erwischen zufällig eine Stagnation, dann bleibt alles so wie es ist, und die Entwicklung ist weg.
Die Grünen wollen Macht, na und? Die CSU in Ihrem Land will doch auch Macht? Reden Sie doch erstmal über diese CSU! DIE regiert; und die Grünen gucken nur zu und müssen alle Prügel einstecken.
Und lassen Sie die Atomkraft doch einfach mal aussterben. Sie ruhe in Frieden; es geht auch ohne. Man will sie hier nicht haben, was ist daran so schlimm, dass Sie gleich die Medizin auffahren müssen? Es mag besser gehen mit, von mir aus, solange nix passiert; aber ohne geht es auch.
Der Bundestag wurde in einer freien Wahl gewählt. Der nächste wird es wieder. Und 90% wählen sogenannte Systemparteien. In anderen Ländern sieht es nicht anders aus. Man mag anderer Meinung sein, Diktatur sieht anders aus. Trotzdem herrscht nicht einmal Konsens hier im Forum, ob das schon EUdSSR ist oder nicht. Demokratie ist nicht erst dann, wenn euch die Ergebnisse gefallen. In JEDEM Land der EU wurde bis jetzt System gewählt und die AfD hat bis jetzt an keiner Wahl teilgenommen und liegt in Umfragen bei 3%. Lasst es am Ende 20% sein, ich verwette mein Taschengeld, dass trotzdem „der Wille des Volkes“ nicht berücksichtigt wurde und dass der freie Wähler von Sozialisten-Kartelle und Nazi-Konzernen unterdrückt wird.
Wenn wir vom Willen des Volkes reden, dann nehmen wir doch real existierende Wahlen. Im Ministerrat sitzen die Leute, die von den demokratischen Parlamenten gewählt wurden. Wer das als Diktatur bezeichnet, hat sie nicht alle auf dem Christbaum.
Die EU hat 500.000.000 Einwohner. Wie könnte die demokratische Geburtsstunde des neuen Europa aussehen, damit auch nur drei Leute hier im Forum das Verfahren als Demokratie anerkennen? So eine Art Rütlischwur, zu dem wir uns alle in der Pannonischen Tiefebene treffen? Mit Rederecht für jeden Bürger? Treten mal Schritt nach hinten und schaut euch doch mal an wie hoch ihr eure Erwartungen hochgeschraubt habt. An Demokratie, Deutschland, Integration, Wirtschaft – um dann darüber zu ratschlagen, wie man die Menschen animieren kann, mehr Kinder zu kriegen. Obwohl ja alles ganz, ganz, gaaaanz schlimm ist.
Das FDP Programm ist im Punkt Europa etwas konkreter als das der SPD. Es ist ein Krisenparteiprogramm, weil niemand weiß, welche der Prämissen eintreten werden, deswegen stehen jetzt widersprüchliche, oberflächliche und Wirre Dinge drin. Weil keiner von den Schlümpfen weiß, was mit Euro, Südeuropa und Globalisierung im nächsten Jahr passieren wird. Ein europäisches Programm ist derzeit seriös nicht zu erstellen, es wird alle drei Monate von der Wirklichkeit überholt. Wenn wir Aufrichtigkeit von Politikern erwarten, dann sollten wir doch auch mit gutem Beispiel vorangehen und eingestehen, dass mehr nicht drin ist.
@ Roland Ziegler
Nein. Ängstlichkeit hat damit nichts zu tun. Ich würde nicht nachts über den Alex allein gehen wollen, das ist durch ein Ereignis erzeugte Ängstlichkeit.
Nein. Ich sehe das, was sich entwickelt, weil ich genug Auto fahre. Felder mit Mais, der als Bio-Mais genutzt wird. Rasant wachsende Windparks. Zugekleisterte Dächer, meistens bei Bauern. Letztes Jahr, als ich in MV unterwegs war, bin ich in die erste Staubwolke gerast. Die AB war da noch dünn befahren, und zu meinem Glück entstand kein Massenauffahrunfall. Der passierte erst später. Das sind die Maisfelder, bis an den Rand der Straßen gebaut. Der Mais stand natürlich noch nicht. Die Störche werden weniger, weil sie in dem Scheißmais nichts finden.
Wenn ich im Spekulativen angesiedelt wäre und gleichzeitig ein wenig unmoralisch, würde ich auf steigende Getreide- und Brotpreise wetten, schon lange. Außerdem auf sinkende Ölpreise.
Was die Meinungsfreiheit betrifft, wird schon lange daran gesägt. Man macht es über die Muslime. Dabei ist es ohne weiteres möglich, z.B. Terrorismus zu kritisieren, ohne den Islam zu berühren. Die Muslime sagen selbst, Terror, andere zu töten, sei unislamisch. Es geht einfach nur darum, die Meinungsfreiheit und Kritik abzuwürgen. Man bezeichnet Klimaskeptiker diffamierend als Klimaleugner, Kritik ist nicht erwünscht. Besonderes Aufsehen erregen kritische Muslime, wie Sie an den Attacken auf Necla Kelek oder auch den satirischen Akif Pirincci sehen, dessen satirische Überspitzungen unerwünscht sind, wie auch Humor. Die Klimaapokalyptiker sind durch die Bank humorfrei.
Ich kenne einen Mann, der verletzte Greifvögel aufpäppelt. Es gibt zweifelos inzwischen mehr davon.
Ich weiß nicht, wie die Grünen eine Energiewende angedacht hätten. Aber ich kenne keine Stimme von meinen früheren Freunden, den Grünen – long time ago – die sich heute noch um Wald oder Vögel schert. Man hat Blut gerochen. Blut: Das ist die Macht. Die Grünen sind zwischen 1998 und 2005 korrumpiert worden. Natur – das war einmal. Das ist heute Enoch zu Guttenberg, der aus dem BUND austritt, weil der BUND ebfs. korrumpierbar geworden ist.
Die Grünen kann man auch messen an dieser intelligenz- und kenntnisfreien Hysterie bezüglich Strahlen. Wissen Sie, wie man ein Schilddrüsenkarzinom heilt, das zweifellos als Langzeitfolge von erhöhter Strahlendosis entstehen kann? Mit Strahlen. Mit radioaktiv markiertem Jod. Irre, was? Wissen Sie, was man mit einer wiederkehrenden Leukämie u.U. macht? Ganzkörperbestrahlung des Marks. Danach Knochenmarktransplantation. Man kann sie auch messen an der irren Aussage von Roth über Tote in Fukushima als Folge des Super-Gaus.
Atombomben werden trotzdem gebaut, und diese sind die eigentliche Gefahr. Akuter Strahlentod. Die Gefahren der friedlichen Nutzung von Kernenergie sind vorhanden, werden aber hysterisch überschätzt.
In den Schulbüchern meiner Kinder sah ich, wie die EU sich selbst feiert, wie die Schulbücher voll sind mit Strasbourg und Regeln und Rechten und goldenen Sternen auf blau. Über Claude Monet dagegen wird weder in Französisch noch in Kunst geredet. Die Jugendlichen in dem Französischbuch gehen in einen Vergnügungspark in Paris und reden über Jungs/Mädchen, banal. Notre-Dame oder der Louvre kommen nicht vor. Das meine ich mit kulturfrei.
Das sinnfreie Pampern von muslimischen Versagerleistungen, wobei man grundsätzlich Migranten sagt, dient nur zum Erhalt einer Pamperindustrie, die Gideon Boess heute gut genug beschreibt. Die Muslime werden nur benutzt und zwar von den gleichen Interessenten, die sie pampern und als Kleinkinder erhalten möchte. Die Kritiker sind nicht ihre Feinde, und manche Muslime verstehen das inzwischen, vielleicht sogar die meisten. Dass man ganz Deutschland auf NSU-Status reduzieren will, passt zu den übrigen Befunden. Und die Einwanderung von Nichtqualifizierten, auch Fundamentalisten, ist für die EU das beste, denn „sie wissen nicht, was sie tun.“ Gute Politiker wie auch früher Könige erkennt man daran, dass sie aufgeklärte Bürger schätzen, schlechte daran, dass sie sich eine unaufgeklärte Dauerclientèle besorgen. Das passiert übrigens auch in den USA.
Lieber Roland Ziegler, hier haben Sie Ihre Abstimmungszahlen:
http://www.pewglobal.org/2013/.....ean-union/
@Parisien: Sie sind zu ängstlich und malen alles schwarz, bis man nichts mehr sehen kann. Gut möglich, dass 2050 meine Töchter ausgewandert sein werden, vielleicht ich, falls ich noch lebe, ihnen hinterher! (Sehr zu ihrem Missfallen natürlich; ich müsste unbedingt Abstand wahren.) Auswandern bedeutet 2050 vielleicht nicht mehr das, was es heute bedeutet? Wenn es einen Europastaat gibt, der für den Rest der Welt immer noch so interessant ist wie es heute einige seiner Einzelstaaten sind.
@ Roland Ziegler
2050 sind Sie vermutlich etwas älter als ich jetzt bin, aber auf jeden Fall geläuterter.
Wenn 2050 das ganze Land vollgekleistert ist mit Winrädern, Solarzellen und Mais, wenn Roggen, Weizen und Gerste aus Russland importiert werden, wenn Ihre Eltern, wie EJ das vorgeschlagen hat, in einem Hospiz entsorgt worden sind, wenn alle Juden und Muslime, wie EJ und Sie das vorgeschlagen haben, unbeschnitten bleiben per Gesetz und Zuwiderhandelnde im Knast sitzen, wenn es strafbar ist, Kirchenglocken zu läuten oder vom Minarett zum Gebet zu rufen, wenn Sie keinen einzigen Zugvogel mehr sehen, Intelligenz bei diesen Tieren vorausgesetzt, wenn der Wald ausgedünnt ist und ersetzt ist von Strommasten, wenn die Sprache in eine dazu passende Form gebracht worden ist, Orwell zu lesen, verboten ist und 1 Euro-Jobs nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sind, dann erst werden Sie geläutert sein und Ihre Töchter möglicherweise ausgewandert.
Morgenthau plus Orwells Phantasien durch die Hintertür.
APO: … vielleicht ist das Volk nicht so dumm, wie Sie es hinstellen. Und wenn es so dumm ist, wenn es Europa nicht begreifen kann, nun, dann muss man die Dinge anders regeln. So geht Demokratie.
… jau … nun ist es raus. Die Katze aus dem Sack.
Wir machen uns ein neues Volk
Ich ‚vage‘ mal einen Vergleich:
Deutschland 1953
Da erhob sich Bertolt Brecht und sagte …: ‚Ich habe eine Resolution vorzuschlagen. Da sich herausgestellt hat, daß unser Volk eine dumme Hammelherde ist, empfehlen wir der Regierung, sich ein anderes Volk zu wählen.
Deutschland 2013
Die Ex macht ’s möglich. Sie wählt sich ein anderes Volk. Durch Zuwanderung abermillionen Mohammedaner.
Nichts fürchten die Ex, die ‚C’DU, das ‚politische Establishment‘ der ‚BRD‘ mehr, als die Auferstehung Deutschlands.
Kein Wunder, denn eine solche befreiende Erhebung würde notgedrungen ihr ruhmloses Ende bedeuten. Haltlose Gestalten, opportunistische Nutznießer, konformistische Emporkömmlinge – genau bestimmbare Repräsentanten des ‚BRD‘-Systems – tragen Sorge dafür, dass Deutschland nicht aufersteht.
Jedenfalls bisher nicht auferstanden ist.
Seit den gestoppten Abstimmungen, bei denen Franzosen und Niederländer mit Nein votierten (es handelte sich, wenn ich mich recht entsinne, um die Lissabon-Verträge, ansonsten möge das jemand korrigieren), weiß auch der letzte Heuler, dass das Konstrukt gegen den Willen der Bürger weitergetrieben wird. Es handelt sich also um eine Diktatur. Es ist zwar eine milde Diktatur, aber eine Diktatur, weil gegen den Willen der Bürger gehandelt wird.
Brüssel hat Geduld. Die forcierte Einwanderung aus potentiellen Aufnahmeländern und eine schleichende Abwanderung autochthoner Bürger wird irgendwann das gewünschte Ergebnis liefern. Europa ist bis dahin politisch und kulturell nicht mehr das Europa, das es einst war.
Dass die FDP sich schwammig ausdrückt, ist kein Wunder. Westerwelle hat sich kürzlich weniger undeutlich ausgedrückt. Ich denke, dass die FDP so auf 4 Prozent kommt. Opposition?
Da Europa kulturell nicht mehr dasselbe sein wird, wird China ohnehin das Rennen machen. China, Indien und Brasilien. Die USA vielleicht auch, da sie energieautark werden.
Israel in der EU? Ja, liebend gerne. Aber wie stellen Sie sich das vor zusammen mit der Türkei und Syrien? Und glauben Sie, Tehran guckt dabei gemütlich zu?
Geographie scheint überholt zu sein. Warum nicht EAU? Die Träume von der Ukraine sind auch vom Lächerlichsten. Sie ignorieren Russland, und so scheint die EU und ihre Befürworter: Hochgradig naiv, abgehoben, bürgerfern, kulturfern. Und geduldig. Eines Tages hat sie den Arbeitspulk, den sie braucht: Einen, der für denselben Lohn arbeitet wie die Chinesen, besser noch für den in Bangladesh und nicht wagt, piep zu sagen, so wie in China.
@R.Z
„Man wählt, wenn man das Gefühl hat, dass seine Wahl etwas bewirkt. Wenn dieses Gefühl fehlt, wählt man nicht.“
Interessante Demokratie..- ach ja, ich vergaß: Alternativlos!
@Alan Posener
„In so fern muss man ihr im Interesse der Entstehung einer wirklichen Alternative zur verlogenen Politik…“
Die AfD keine Alternative?
Naja, in der Not frisst der Teufel Fliegen.. Ich kann mir auch schlimmere „Alternativen“ vorstellen.
Und, lieber Skalg, vielleicht ist das Volk nicht so dumm, wie Sie es hinstellen. Und wenn es so dumm ist, wenn es Europa nicht begreifen kann, nun, dann muss man die Dinge anders regeln. So geht Demokratie.
„Da die Deutschen das nicht wollen“ – Herr Posener, nun warten Sie doch mal das Votum ab! Auch wenn hier alle Hähne gleichzeitig krähen, so sind es doch immer noch die Hühner, die die Eier legen.
Aber gut, nehmen wir an, die Deutschen wollen das nicht, wählen also mehrheitlich die AfD, erreichen einen Nordeuro oder gar die DMark. Wenn es ihnen damit besser geht, ist ja alles prima. Geht es ihnen aber schlechter – steigt die Arbeitslosigkeit, bröckelt das Rentensystem usw. – dann wählen sie vielleicht beim nächsten Mal anders? Nach dem altbewährten Motto: Raus aus den Kartoffeln, rin in die Kartoffeln.
Wenn der starke Teil einer Union die Union verlässt, geht es ihm oft viel schlechter, als er gedacht hat. Denn der schwache Teil hatte den starken stark gemacht.
Mhm, Roland Ziegler, erst den Staat bilden, das Statsvolk wird sich schon finden. Ich glaube nicht, dass Demokratie so geht.
Es ist doch ganz klar: Man wählt, wenn man das Gefühl hat, dass seine Wahl etwas bewirkt. Wenn dieses Gefühl fehlt, wählt man nicht.
Die Kompetenzen des EU-Parlaments wurden deshalb nicht „erheblich“, jedenfalls nicht entscheidend ausgeweitet. Jeder geht nach wie vor davon aus, dass dieses Parlament nichts Wirkungsvolles zu entscheiden hat und dass die Wahlalternativen nicht klar sind, und unterlässt es deshalb, zur Wahl zu gehen. Erst wenn das EU-Parlament eine Regierung bilden kann, die diesen Namen verdient und gegen eine Opposition regiert, wird sich daran etwas ändern.
Wenn der Vereinigungsprozess in irgendeinem Sinne „liberal“ sein soll, dann muss es beide Möglichkeiten geben: mitzumachen oder eben nicht mitzumachen. Und das bedeutet, dass an einer „Spaltung“ kein Weg vorbeiführt. Es wird Staaten geben, die sich vereinigen wollen, und andere, die das nicht wollen und draußen bleiben. Die vielleicht auch nur vorerst draußen bleiben. Das ist völlig normal und kein Grund zur Panik. Umgekehrt wird ein Problem draus: Wenn die Staaten, die eine Vereinigung wollen, nicht dürfen, weil andere Staaten es nicht wollen, dann läuft etwas Grundsätlzliches schief.
Ich weiß, so weit sind wir noch nicht. 50 Jahre sind eine lange Zeit; diese Angabe ist mir zu spekulativ. Wenn die Eurostaaten kettenreagierend pleite gehen, kann sich das alles sehr beschleunigen.
Der demokratische Aspekt kommt erst dort ins Spiel, wo es darum geht, ob ein Staat eine solche Vereinigung „will“ oder nicht „will“. Dazu braucht man natürlich irgendeine Art Abstimmung.
„Das Europäische Parlament soll zu einem „Vollparlament“ werden“
Na das klingt doch vernünftig. Es sollte aber weniger darum gehen, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben, und eher darum, Kompetenzen in Brüssel Richtung EU Parlament zu verlagern.
Die Wahlbeteiligung bei EU Wahlen aber sinkt wahrscheinlich nicht wegen Kompetenzverlust auf nationaler Ebene; kaum jemand weiß, wieviel Macht Brüssel wirklich hat (sehr viel). Der Bürger versteht Brüssel nicht, den Parteien fehl die europäische Erzählung, die Medien können und wollen Europa nicht erklären – kein Wunder, wenn die meisten Europäer zu Hause bleiben bei Wahlen.