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Zypern ist ein Menetekel

Wenn Sie das lesen, bin ich – wenn alles nach Plan geht – in einem Kibbuz in der Wüste Negev und beobachte die Zugvögel, die sich in der letzten Märzwoche  Woche von Afrika kommend zu Hunderttausenden Israel Richtung Norden überqueren. Diesen Beitrag habe ich vorgeschrieben, Deshalb mag das eine oder andere veraltet oder ungenau sein; ich bitte, das zu entschuldigen.

Während ich schreibe, verhandelt Zypern mit Russland um die Hilfen, die es benötigt, um seine Banken zu retten. Russland dürfte an drei Dingen interessiert sein: an den Banken selbst; an den Gasquellen vor Zypern; und an einem Kriegshafen, der seinen Marinestützpunkt in Syrien ersetzen könnte. Wahrscheinlich wird es alle drei Dinge bekommen und damit zum ersten Mal in seiner Geschichte eine wirksame Präsenz im Mittelmeer haben. Moskau spielt sich in Südosteuropa auf als Beschützer der Orthodoxen – einerseits gegen die Muslime, dann aber auch gegen die Zumutungen des Westens. Diese Rolle spielt Russland schon in Serbien und Mazedonien, diese rolle möchte es auch in Bulgarien, Griechenland und eben auf Zypern spielen. Und durch eine monströse Kurzsichtigkeit hat die Europäische Union Zypern in die Arme Russlands getrieben.

Es wäre ja möglich gewesen, dass die Europäische Union eben jene Gaskonzessionen und vielleicht auch die eine oder andere Bank als Gegenleistung für einen Kredit angenommen hätte; überdies hätte man die Notlage der neuen Regierung nutzen können, um auf eine Einigung mit den Türken im Norden der geteilten Insel als Bedingung weiterer Hilfe zu drängen. Eine Einigung, die auch zum Abbau der Spannungen zwischen der Türkei und der EU wesentlich beigetragen hätte – Spannungen, die angesichts der Krise um Syrien und kommender Krisen im Nahen Osten zutiefst kontraproduktiv sind. Wie will sich Europa als Vermittler und Krisenmanager in diesem Teil der Welt anbieten, wenn es nicht einmal in der Lage ist, die Teilung Zyperns zu überwinden?

Freilich hätte eine solche Lösung erfordert, dass es in der Eurozone wenigstens eine Gestalt gibt, die über den Tag hinaus geostrategisch denken kann. Stattdessen herrschte die schwäbische Hausfrauenlogik vor: Mir gebbe nix! Die EU wollte von Zypern Cash sehen, sonst sollte es keine Hilfe geben.

Ich bin oft kritisiert worden, weil ich die EU als „Imperium“ beschreibe, aber hier war und ist das Denken in imperialen Kategorien notwendig. Hier geht es um die Südostflanke eines Imperiums, das sich als Raum des Wohlstands, der Freiheit und des Rechts definiert. hier gilt es, Stabilität zu wahren und herzustellen. Stattdessen wurde destabilisiert. Das Recht wurde gebrochen, indem die Vermögen der Bankkunden vorsorglich beschlagnahmt wurden; der Wohlstand nicht nur Zyperns, sondern des ganzen europäischen Mittelmeerraums steht auf der Kippe; und die Freiheit der Bürger scheint zusammenzuschrumpfen auf die Pflicht, die „alternativlose“ Politik des imperialen Zentrums zu exekutieren. Dagegen hat Zyperns Parlament rebelliert, und das war gut so.

Das Denken in imperialen Kategorien ist aber auch hilfreich, um den Unsinn des Rufs nach „Mehr Europa“ zu durchschauen. Niemand will „Mehr Europa“, außer einigen Abgeordneten des EU-Parlaments. Die Deutschen wollen keine Transferunion, die Südstaaten wollen kein Spardiktat. Weder die Deutschen noch die Südstaaten wären bereit, die Verantwortung für die Fiskalpolitik an Brüssel zu delegieren. Die Rebellion der zypriotischen Parlamentarier war symptomatisch. Ihr ging freilich eine Wahl in Italien voraus, in der euroskeptische Politiker und Parteien die Mehrheit bekamen. Und in Ungarn ist ebenfalls das Parlament in offener Rebellion gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge und des aquis communautaire. Auch hier unternimmt Europa nichts, weil die verantwortlichen Politiker mit dem Managen der Euro-Krise vollauf beschäftigt sind.

Der Euro sollte unter den Bedingungen der Maastricht-Kriterien die Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedsländer aneinander angleichen, um so einen einheitlichen Währungsraum zu schaffen. Das war Helmut Kohls Antwort auf den Einwand, eine Währungsunion setze eine politische Union und einen optimalen Währungsraum voraus. Zu Deutsch: Das Pferd sollte von hinten aufgezäumt werden. Dieses Vorhaben scheiterte vor der Krise bereits, weil der Euro die Differenzen zwischen den Ländern nicht einebnete, sonder verstärkte. Als dann in der Krise eine einheitliche Sparpolitik verordnet wurde, obwohl die Südstaaten eine expansive Ausgabenpolitik gebraucht hatten, musste doch klar geworden sein, dass der Euro das Gegenteil von dem bewirkt, was Kohl wollte. Die Operation am lebenden Patienten wird fortgeführt, obwohl längst klar ist, dass sie aus ihm ein Monster macht.

Während also das Unmögliche als „alternativlos“ hingestellt und ohne Rücksichten auf Verluste durchgedrückt wird, wird das Mögliche nicht einmal versucht. Ich denke etwa an eine gemeinsame europäische Energiepolitik, an den Bau von Stromtrassen, die überschüssigen deutschen Wind- und Sonnenstrom dorthin bringen, wo er gebraucht wird, und der in Zukunft südeuropäischen und afrikanischen Sonnenstrom nach Norden bringen; an den Bau des „Nabucco“-Gaspipelines usw. Ich denke an eine kollektive Aktion für und in Ungarn zur Rettung der politischen und kulturellen Vielfalt. Ich meine vor allem die Abstimmung der Außenpolitik derart, dass wir tatsächlich von einer europäischen Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik reden können. Augenblicklich existiert sie nicht. Großbritannien und Frankreich gehen in Libyen, Mali und Syrien voran, teils ohne Deutschland überhaupt zu fragen. Zypern wird aufgegeben, ohne dass es darüber eine Diskussion gibt. Die Türkei lassen wir hängen.

Alle diese Dinge haben keine starken und durchsetzungsfähigen Befürworter in der Europäischen Union. Aber wenn sie nicht in Angriff genommen werden, dann wird die EU außenpolitisch noch mehr zerfasern. Da die Eurozone dabei ist zu implodieren, wird aus der EU genau das, was man nicht wollte: eine bloße Freihandelszone. Das hätten wohlgemerkt dann nicht die bösen Briten bewerkstelligt, sondern ausgerechnet jene Nationen, die angeblich Motor der europäischen Integration sein wollen.

Die Schrift ist an der Wand. Versteht sie jemand zu deuten?

 

 

 

 

 

 

 

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31 Gedanken zu “Zypern ist ein Menetekel;”

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    Lieber KJN

    herzlichen Dank für die Infos zu Ihrem Garten.

    Ich hoffe, dasss Sie auch noch einen Komposthaufen haben und den Kompost nutzen!

    Was DHL betrifft, da mache ich mir derzeit nicht so große Sorgen, wenn ich mir anschaue wer alles die amazon Pakete ausliefert, UPS, Fedex TNT, Hermes etc.

    Was das Wasser betrifft, stimme ich Ihnen zu. Unsere zukünftiges Brauwasser stammt aus unserem eigenen Brunnen.
    Und was unseren privaten Garten betrifft, wir haben bereits einen eigenen Brunnen. Der Aufwand daraus einen Trinkwasserbrunen zu machen ist allerdings derzeit zu kostenaufwendig.

    Warum ich gegen Nestle Bonaqua bin.

    Die verkaufen normales Leitungswasser .

    Da wäre es doch besser wir unterstützen solche regionalen Initiativen wie z.B. Hahnenwasser in der Schweiz:

    http://www.swissinfo.ch/ger/archiv/Hahnenwasser_bleibt_unschlagbar.html?cid=5081146

    http://www.regieau.ch/

    http://www.bottledlifefilm.com/

    Und was Ihren und meinen Staat betrifft:

    Wir sollten und müssen uns früher einmischen und auch Controllerfunktionen ausüben.

    Alle 4 Jahre die da oben wählen ist nicht ausreichend.

    Unser controller schaut im Unternehmen auch nicht alle Jubeljahr nach den Zahlen 🙂

    Und wenn Sie sich dieses best practise Beispiel aus Berlin anschauen (dass es so etwas in Berlin gibt, ich war überrascht):

    http://www.taz.de/!109951/

    Es also doch!!

  2. avatar

    Die Zypern-Rettung ist tatsächlich ein Menetekel. Es gibt nun den Zypern-Euro neben dem Frankfurt-Euro, demnächst wird auch noch der triple-A/AAA-Euro auf Tour gehen. Die Zerplitterung des Euro ist kein Tabu mehr.

  3. avatar

    @M.B.
    1. Ich habe tatsächlich einen Garten und dünge da, wo wachsen soll, was ich will, was in meinem eigenen Interesse liegt. Etwa so, wie die Bundesregierung.
    2. Mit “Post” meine ich eigentlich auch DHL (ein “anderes” Unternehmen) und nicht nur Briefe und die hat auf dem Land oft ein Quasi-Monopol. Das ist Infrastruktur für Handel und wird immer wichtiger.
    3. Wasser: Ich, Sie, wir könnten in unseren Gärten Brunnen bohren und das Wasser mit einem UV-Gerät desinfizieren und damit steinalt werden. Nein in Deutschland sinkt dadurch kein Grundwasserspiegel und die mittelalterlichen Zeiten, wo statt Wasser Bier oder Wein getrunken werden musste, weil neben dem Dorfbrunnen ein Häus-chen mit einem Herzchen in der Tür stand, sind (leider?) auch vorbei. Warum das Nestlé und Konsorten nicht können sollen, weiß ich nicht. Die können ja auch keimarmes Nutella herstellen und von Fresenius untersuchen lassen. (Die Schwierigkeit ist übrigens die Wasserverteilung, wenn Sie so wollen, die “Haltbarmachung”.) Ich bin übrigens dafür, daß das die Gemeinden selber machen oder eben organisieren, aber sie sollen ihre Aufträge ordentlich ausschreiben.

    Ansonsten ist es – wie Sie sagen – der Einfluss der Oligarchen /Großunternehmen auf die Politik, der die wirtschaftliche Monokultur verursacht. Ich meine aber, daß die Politik und die Bürokratie als Staat im Staate auch und vor allem davon profitiert. Das Handeln ist im Eigeninteresse und nicht im Wählerauftrag (und dem Finanzamt sind Angestelltenheere lieber).

  4. avatar

    Lieber KJN

    die Zyprioten beginnen vor der eigenen Tür zu kehren:

    “Chrysostomos reiterated that the previous government, of Demetris Christofias, should stand trial for bringing the country to this dire financial situation. “They should all be punished,” he stated.

    He went on to say that Cypriot people have got used to living comfortably, and should now learn to live on tighter budgets as well.”

    aus:

    http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite2_1_24/03/2013_489625

  5. avatar

    Lieber KJN,

    eine direkte Frage:

    Haben Sie tatsächlich einen Garten:

    Wenn ja dann wissen Sie doch dass Sie letztlich immer düngen müssen, wenn Sie Obst und Gemüse anbauen und nicht auf Ihrem Gartengelände wieder verrotten (kompostieren)

    Ich vermute aber dass Sie sich auf die von außen zugeführten Dünger beziehen, die kurzfristig und entsprechend der neoliberalen Theorie zur Erzielung hoher Erträge beiträgen.
    Dass mittel- und langfristig die Erträge allerdings sinken werden, dass interessiert allerdings keine Neoliberalen.

    Was Ihre Deutsche Post betrifft, die ist seit einigen Jahren privatisiert worden und ist wogl nur noch mit einer Sperrminorität von 30,5 % im Besitz des Staates, sprich der KfW.

    Und die von Ihnen zitierte Postbank ist mittlerweile eine Tochterbank der Deutschen Bank.

    Das die Deutsche Post/DHL immer noch mehr oder weniger eine Monopolfunktion einnimmt ist eine Tatsache. Siehe die Auseinandersetzung der anderen Markteilnehmer wie TNT und PIN die versucht haben einen größeren Teil am ” Briefkuchen ” zu ergattern.

    Aber wer schreibt heute noch Briefe 🙂
    Ein Markt mit sehr stark rückgängigen Umsätzen.

    Das unternehmen Deutsche Post AG sieht daher zu, dass Sie ihre Filialen mit anderen Produlten stärker auslastet oder/und postalische Aufgaben an private Unternehmen vergibt.

    Warum allerdings postalische Dienstleistungen Ihrer Meinung nach in staatlicher Hand sein müssen kannitverstan.

    Das erste Postunternehmen Thurn und Taxis war doch auch privat.

    Beim Wasser habe ich im Gegensatz zu Ihnen allerdings Schwierigkeiten mit vorzustellen, dass Unternehmen wie Veolia, Nestle oder auch Coca Cola hier stärker in die ” Wasserversorgung ” eingreifen.
    Deren Profit erwartungen liegen bei mindestens > 10% um das share value Ansinnen der Aktionäre zu befriedigen.

    Was das hätscheln der vermeintlichen staatlichen Oligarchien betrifft.

    Der Anteil der staatlichen Unternehmen ist in den vergangenen Jahren erheblich gesunken.

    Sie sollten sich vielleicht einmal mehr auf die wachsende private Oligopole focussieren, die wie Lidl und Aldi und Edeka laufend durch Frühstückskartelle auffallen oder nehmen Sie Thyssen Krupp die uns Steuerzahler durch überhöhte Preise sei es im Fahrstuhlsektor, sei es im Bahnsektor geschröpft haben.

    Der Staat ist mehr oder weniger in vielen Bereichen schon privatisiert, siehe die angeblich so kostensparenden PPP Modelle.

    Und Sie wissen genau wie ich, dass mittleweile die Gesetzesvorlagen im Parlament, oftmals als Vorlagen von der Deutschen Bank, McKinsey, Bertelsmann. Roland Berger Bayer, etc. erstellt werden.

    Und auch die Konzerne erhalten den größten Anteil an Subventionen im Bereich Technologieförderung. Warum wohl nicht weil d e r S t a a t dies veranlaßt, sondern weil Forschungsbudgets aufgrund von Vorlagen von Siemens, Daimler und VW konzipiert werden.

    Hier gegen sollten wir uns wenden und nicht gegen den vermeintlich hohen staatlichen Einfluß.

    Oder: Versuchen Sie doch einmal als Innovator im DIN Ausschuß eine andere Richtlinie durchzusetzen, die u.U. die Profitrate von Siemens reduzieren könnte.

    Als Ausweg sehe ich nur eine verstärkte Rekommunalisierung in Form von Bürgergenossenschaften, als kleine flexible Wirtschafteinheiten, die einen hohen Grad an Transparenz aufweisen.

    Im Bereich der Energiegenossenschaften zeichnet sich derzeit ein Boom ab. Gegenwärtig werden in Deutschland nahezu 5 Energiegenossenschaften in der Woche gegründet gegründet.

    Vielleicht sollten wir uns die Genossenschaftsbank in Grammesfeld auch als Vorbild nehmen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Raiffeisenbank_Gammesfeld

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutschlands-kleinste-bank-steht-in-blaufelden-gammesfeld-a-883648.html

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/raiffeisenkasse-gammesfeld-die-rebellenbank-1.1247514

    Ein Unternehmen, dass nicht wachsen will!!

  6. avatar

    M.B.: Was heute in Zypern alles unter wohltätige Zwecke fällt und da spricht Alan Posener davon dass Zypern in die Armut getrieben wird!!
    Die armen Russen, die armen ausländischen Reeder, die armen britischen Finanzanleger, die armen anderen europäischen Finanzanleger in Zypern.
    Vielleicht sollten wir die Figuren vor Gericht stellen.

    … genau, aber die Richtigen: Jereon Dijsselbloem, Angela Merkel, Manuel Barroso und die übrigen Beamten der Europäischen Kommission

    Das Beispiel eines zypriotischen IT-Unternehmens zeigt, wie der Bailout wirkt. Das Geschäftskonto ist geplündert. Die Firma ist ruiniert. Die Mitarbeiter müssen entlassen werden.

  7. avatar

    THINK BIG: Die Entwicklung des F-35 Lightening Joint Strike Fighter wird bis 2035 noch JEDES Jahr nochmals $ 13 Millarden kosten. Die 2,457 Flugzeuge welche erst 2019 in volle Produktion kommen sollen soweit $ 400 Millarden kosten. Schon seit zehn Jahren sind viele Millarden investiert worden – und die wenigen bisher produzierten bedarften nochmals Millarden zu technischen Berichtigungen. —Dabei ist der Refrain in USA: “Our broken health system!”, “Our broken education system!”, “Our broken infrastructure!”. Die ausgemusteren Soldaten “Veterans” von Iraq und Afghanistan muessen in New York State 645 Tage fuer die Bearbeitung ihrer Medizinschen Probleme warten, landesweit 275 Tage – bis dahin muessen sie fuer ihre eigene Gesundheitsfuersorge aufkommen: Jetzt muessen erst noch die Veteranen des Vietnamkrieges wegen “Agent Orange” bedient werden und die Veteranen von “Desert Storm” vor 25 Jahren. 90% der Dokumente der Veterans Adeministration sind noch in Papierform – so schwer das ein Gebaeude evakuiert werden sollte! 150,000 Veteranen schlafen auf der Strasse – gemaess dem Administrator der Veterans Administration, General a. D. Sinkseki :der war Commander Joint Chiefs of Staff in Bush’ Zeit und wurde rausgeworfen weil er meinte die Intervention in Iraq beduerfte den Einsatz von 400,000 Truppen. Rumsfeld, Wolfowitz und Cheney wollten das aber “on the cheap” mit 150,000 durch “shock & awe”… danach wuerden man die U.S. Tuppen mit Blumen und Suessigkeiten in Iraq empfangen… (Kein Wunder die “Resistance” in “old Europe” – Schroeder und Chirac wollten nicht “mitmachen”! )

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    Kichern oder Nachdenken ? Heute Nachrichten in “Deutsche Welle – International” der weltweite TV Dienst der CDU: “Boeing 747 Dreamliner, das grosse neue Produkt von Boeing als internationals Flugzeug – wird wahrscheinlich nie zugelassen werden fuer Fluege welche mehr als zwei Stunden dauern.” Indonesien will schon nicht die bestellten 125. (Boeing-Lockheed F-35 der neue Ultrafighter ist schon seit 10+ Jahren in “Entwicklung” und hat schon hunderte Millionen geschluckt – und funktioniert immer noch nicht – zur erzuernten Verzweiflung des U.S. Congress). Und auch in “Deutsche Welle” heute in der selben Nachrichten-Sendung: Soyuz Raumkapsel ereicht die Weltraumstation in Rekordzweit von 6 Stunden mit zwei Russen und einen Amerikaner. ——(Russland und Indien kollaborieren an einen 5te Generation Fighter – Sukhoi-50…)

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    Wirklich beruhigent: “India and Lichtenstein sign tax information agreement”. Heute in> Press Information Bureau-Government of India 5th Summit BRICS <: "We acknowledge the important role State Owned Companies (SOCs) play in the economy and encourage our SOCs to explore ways of cooperation. We also acknowledge the role played by small and medium-sized enterprises…" — Auch: Forderung zur friedlichen verhandelten Loesung des Konfliktes in Syrien. —–Immerhin: Fast 3 Millarden Menschen leben in den BRICS and sie bedeuten 20% des Welthandels. Man braucht sie auch nicht auf der Landkarte zu suchen… Waehrend Europa wackelt und sich spaltet – erscheint eine neue weit groessere geopolitische Vereinigung!

  10. avatar

    @Moritz Berger
    “Die Frage stellt sich für mich nur, wie erreichen wir eine Dezentralisierung?”
    Ich hatte mit einem Hintergedanken Bonaqua (Hertener Leitungswasser) erwähnt (klar: Coca Cola Vertriebsschiene, inwieweit da ppp mit Gelsenwasser eine Rolle spielt und wo man die Grenze ziehen sollte ist schwer zu sagen.): Es ist aber doch so, daß Unternehmen, die nach wie vor im Staatsbesitz sind, die vormals Körperschaften des öffentlichen Rechts waren und ein Quasi-Monopol besitzen, am Markt auftreten. Gehen Sie mal in eine “Post”: Darin gibt es mittlerweile veritable Schreibwarenläden und wenn Sie etwas einliefern, versucht man Ihnen noch ein Konto bei der Postbank u.A. anzudrehen, egal, wie lange die Schlange hinter Ihnen ist.
    Unser Staat fördert also offensichtlich Konzerne. Also wäre die erste Maßnahme: Förderung einstellen, auch die über Förderpreise, KfW etc., Forschungsverbünde etc.
    Sie kennen das vielleicht von Ihrem Bienenstock, ich von meinem (neoliberalen) Garten: Höre ich auf zu düngen (fördern) gibt es eine lange Phase, wo die Artenvielfalt ansteigt – erst, wenn sich Räuber durchsetzen (bei Ihnen Wespen, bei mir Schnecken), muss eingegriffen werden. Dafür braucht es staatliche Infrastruktur, einen Rahmen, der nicht privatisiert werden darf und den Marktkräften unterliegt. Ich meine sogar, daß die Post dazu gehört. Wasser (in Deutschland, aus geologischen Gründen) m.E. nicht.
    Ich bin ein Anhänger des Gedankens, zunächst vor der eigenen Tür zu kehren: So lange wir unsere eigenen institutionellen Oligarchen hätscheln, sollten wir Zypern, das am Tropf der Finanzindustrie, die ihrerseits am Tropf anderer Oligarchen hängt, leben lassen. Das kann z.B. durch eine eigene Währung gewährleistet sein. Vielleicht gibt es aber woanders noch Interesse, Zyperns Währung Euro-hart zu halten?
    Auch Ihnen schöne Feiertage.

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    USA als Staat hat hohe Schulden weil fast alle grosse U.S. Corporations ihre Gewinne vom Ausland nicht zurueck in die USA bringen sondern in den British Cayman Islands belassen wo es nicht besteuert wird. (Beispiel Mitt Romney’s Hedge Funds.)Britanien ist die Schutzmacht ihrer Steuerhinterziehung und Geldwaesche Inseln in Europa, im Atlantik, in der Karibik: British Channel Islands, Bermuda, British Virgin Islands, und das Hinterziehung und Geldwaesche-Zentrum: British Cayman Islands. Alle die anderen Steueroasen sind zweitrangig und koennen gekippt werden – aber Britanien und seine Steuerhinterziehungs und Geldwaesche Inseln koennen nur durch eine generelle Schwaechung Britianiens erzielt werden. Britanien ist weit gefaehrlicher fuer soziale und wirtschaftliche Stabilitaet in der Welt – als die USA oder Russland. Britanien steht auch hinter den “Gruenen” NROs weltweit (auch in BRD!)und die Untergrabung der EU und der unabhaengigen Einheit Europas. MI6 und BBC sind weit zerstoererischer als aehnliche “Geopolitik-Waffen” – als aehnliche in USA und anderen Machtstrebern.

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    @EJ

    Ich stimme Ihnen zu!

    Wer die Prozentrechnung beherrscht (wir brauchen keine Targetspezialisten!!) und noch etwas auf seiner persönlichen Festplatte hat, kommt zum Schluß, dass wir hier in Zypern in gigantischem Maß beschissen worden sind.

    Die Ausnahmeregelung für die Finanztransfers galt für wohltätige Zwecke…

    Was heute in Zypern alles unter wohltätige Zwecke fällt und da spricht Alan Posener davon dass Zypern in die Armut getrieben wird!!

    Die armen Russen, die armen ausländischen Reeder, die armen britischen Finanzanleger, die armen anderen europäischen Finanzanleger in Zypern.

    Vielleicht sollten wir die Figuren vor Gericht stellen.

    Abgesehen von Zypern:

    Hier gibt es einen weiteren tax haven:

    Oh wie schön ist Panama!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Oh,_wie_sch%C3%B6n_ist_Panama

    Gestern im HB

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/milliardaere-im-fokus-deutschland-nimmt-steueroase-panama-ins-visier/7988390.html

    “Hintergrund ist ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach mehrere prominente deutsche Unternehmer und Privatleute als Direktoren oder Besitzer in Firmen der Steueroase Panama engagiert sein sollen – darunter die Industriellen Porsche, Piëch, Quandt und die Kaffee-Dynastie Jacobs.”

    Schaunmermal wann die Bermuda in das Visier geraten:

    http://www.progress.org/fold249.htm

    http://www.accountingtoday.com/news/Paulson-Leads-Funds-Bermuda-Tax-Haven-Helping-Billionaires-65745-1.html

    Und sagt wohl Alan Posener hier zu:

    ” Britain is “responsible for some of the biggest tax havens in the world ”

    http://bernews.com/2013/03/uk-mp-britain-responsible-for-tax-havens/

    “In total, over 15,000 exempted or international companies are currently registered with the Registrar of Companies in Bermuda most of which hold no office space or employees.”

    http://en.wikipedia.org/wiki/Bermuda#Economy

    Und wenn anderswo die Wiesen grüner 🙂 sind, dann zieht man nach Irland:

    http://www.independent.ie/business/world/willis-moves-tax-base-here-ahead-of-us-curbs-26568046.html

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    @ Moritz Berger Geldabflüsse

    Man kann die Sache mit dem Geldabfluss auch ohne Fachleute sehen:

    Wenn die geforderte Geldsumme ( + 5 Milliarden) jetzt zusammenkommt, wenn 40 Prozent der Guthaben oberhalb von 100.000 Euro kassiert werden, beläuft sich das Gesamtguthaben oberhalb von 100.000 Euro bei allen Banken Zyperns auf nur (etwas mehr als) 12,5 Milliarden Euro.

    Heißt, jemand bescheißt uns in gigantischem Ausmaß: Entweder es hat die gigantischen Oligarchen-Vermögen in Zypern nie gegeben. Oder sie sind in gigantischem Umfang bereits abgeflossen.

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    @Alan Posener

    Die EU raubt eine Bank aus:

    “Hohe Geldabflüsse trotz Zahlungssperre?

    In der vergangenen Woche soll deutlich mehr Geld aus Zypern abgeflossen sein als in den Wochen zuvor, berichtet die «FAZ» unter Berufung auf Frankfurter Zahlungsverkehrs-Fachleute. Diese verweisen auf Zahlen aus dem Zahlungsverkehrs-System Target. Vor der Zuspitzung der Krise hätten sich die neuen Verbindlichkeiten der zypriotischen Notenbank gegenüber der europäischen Zentralbank täglich auf 100 bis 200 Millionen Euro summiert. In den vergangenen Tagen sei dieser Wert nun auf mehr als das Doppelte gestiegen. Somit könnten alleine in der vergangenen Woche Vermögen in Milliardenhöhe aus Zypern abgeflossen sein. Eigentlich hatte die zypriotische Notenbank eine Sperre für den Zahlungsverkehr erlassen. (mw)”

    aus:

    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Medwedew-verurteilt-ZypernPaket-als-Diebstahl/story/17975048?cache=9efAwefu

    Heute:

    Trotz Kapitalsperre Milliarden abgezogen?

    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Trotz-Kapitalsperre-Milliarden-abgezogen/story/15808414

    Vielleicht sollten Sie nach Ihre Nils Holgersson Tour im Negev wieder mehr Bodenhaftung aufgrund dieser harten Fakten bekommen.

  15. avatar

    @KJN

    Diesen Satz von Ihnen hatte ich nicht gesehen:

    “Aber wir brauchen einen kleinteiligen Kapitalismus mit vielen kleinen Selbständigen, statt zentralisierte Grossfirmen.”

    Da sind wir beide in unseren Vorstellungen nicht soweit von einander entfernt…

    trotz esoterischer Grünmenschen 🙂

    Die Frage stellt sich für mich nur, wie erreichen wir eine Dezentralisierung?

    Durch stärkere Bürgerbeteilung?

    Oder durch die Maßnahme, dass Unternehmen nur bis zu einer bestimmten Größe wachsen dürfen, sollen, können?

    Analog des Beispiels aus dem Tierreich die Größe eines Bienenstocks??

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    Lieber KJN

    wir waren uns doch bislang sehr einig darüber, dass PPP letztlich Private Public Partnershit bedeutet.

    Gelsenwasser gehörte früher zum E.O.N: Konzern und ist via der Stadtwerke Dortmund und Bochum rekommunalisiert worden.

    Was bonaqua betrifft: dieses Leitungswasserunternehmen (etwas anderes ist es leider nicht) ist ein Unternehmen von Cocoa Cola.

    Ob wir ordnungspolitisch Grundversorgungseinheiten privatisieren sollten, da habe ich (aufgrund meiner persönlichen beruflichen Erfahrung) so meine arge Bedenken.

    Als Privatunternehmer geht es mir per se immer um den maximalen Profit.

    Als Kommunalunternehmen ist dies nicht die Zielsetzung.

    Ich sage bewußt Kommunalunternehmen (oder auch Bürgergenossenschaft)

    In wieweit die Gelsenwasser AG den Status eines Kommunalunternehmens noch erfüllt???

    Vielleicht wäre es besser wenn die Gelsenwasser AG sich wieder in regionale Unternehmen aufteilt und eher in Form von kommunalen Netzwerken kooperiert.

    Und was die vermeintlichen esoterischen Grünmenschen betrifft.

    Wenn Sie diese Schublade aufmachen, müssen Sie mich auch damit hineinlegen.

    Ob ich und viele meiner Kollegen esoterisch und grün sind??? weil wir die EU.Initiativen unterstützen??

    Sie praktizieren doch die think out of the box philosophy

    Ihr vermeintlicher Staatskapitalismus hat sich doch schon lange zum Private Public Partnership gewandelt.

    Schauen Sie sich die PPP Modelle in Offenbach an, wo einem von Hochtief suggeriert wurde, wir bauen günstiger als die staatlichen Baubehörden.

    Schauen Sie sich an wie wir als Steuerbürger immer noch auf die Entschädigung warten, die die privaten Mautgesellschaften dem Staat schulden (> 5 Mrd. Euro)

    Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest

  17. avatar

    @Moritz Berger
    “European Initiative gegen die Deregulierung der Wassserversorgung”
    Da bringen Sie aber gerade ein Beispiel, das nicht besonders erhellend ist: Wassersorgungsunternehmen sollen, falls sie auch andere Gemeinden und Städte beliefern, ihre Investitionen und Dienstleistungen (das kann natürlich auch eine Betriebsführerschaft sein) europaweit ausschreiben. Das ordnungspolitisch völig korrekt, denn auch auch öffentliche Versorger sind “Unternehmen” und wenn z.B. Gelsenwasser, ein privatisiertes Unternehmen in öffentlicher Hand, Wasser in Flaschen verkauft (Bonaqua?), also mal wieder der Staat Unternehmer spielt, auch mehr als wünschenwert. Da hat sich die esoterische Wasser-ist-Leben-Grünmenschenfraktion mal wieder vor den staatskapitalistischen Karren spannen lassen.

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    Lieber Herr Posener,

    haben Sie als Germanist Brecht vergessen:

    “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?”

  19. avatar

    Lieber Herr Posener,

    wenn ich Ihren Satz lese:

    aber die EU unternimmt nichts, raubt stattdessen eine Bank aus und treibt Zypern in die Armut. Es ist zum Heulen.

    dann frage ich mich schon ob Sie überhaupt noch recherchieren oder ganz banal nur noch Schlagzeilen lesen.

    Zypern zählt laut Weltbank zu den Staaten mit dem höchsten Einkommen:

    http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_GNI_%28nominal,_Atlas_method%29_per_capita

    Und wenn laut Analysen des Economist das GDP um 10% sinkt, dann bedeutet dies immer noch nicht das Zypern zu den armen Ländern zählt.

    http://www.economist.com/blogs/charlemagne/2013/03/cyprus-bail-out

    Und was heißt die EU raubt eine Bank aus???

    Was sagen Sie z.B. dazu dass die Zentralbank von Zypern den Abfluss von mehreren hundert Mill. Euro wenn nicht sogar > 1 Mrd Euros zugelassen hat.

    Da ist die Stellungnahme der orthodoxen Kirche doch wohl näher an der Realität dran, als Sie im Negev der gerade bird-watching macht.

    Chrysostomos reiterated that the previous government, of Demetris Christofias, should stand trial for bringing the country to this dire financial situation. “They should all be punished,” he stated.

    “He went on to say that Cypriot people have got used to living comfortably, and should now learn to live on tighter budgets as well

    http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite2_1_24/03/2013_489625

    Und hatten wir nicht schon einmal hier die Debatte zum Thema too big to fail oder not too big too fail!!

    Es ist zum Heulen wenn ich so soche unüberlegten und schlecht recherchierten Kommentare von Ihnen lese.

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    Immer noch nicht verstanden ? Noch einmal und spreche nach mir: Die Bundeskanzler und der Bundestag und gewaehlten Politiker machen Politik fuer DEUTSCHLAND. Das “permanent personnel” im Ausenministerium, die Botschafter, der BND usw., das Militaer, die Gruenen, und die Linken (useful idiots) -wirken fuer die geopolitischen Interessen der “Anglos”= USA + Britanien. Adenenauer, Schroeder, Merkel haben immer fuer Deutschland gearbeitet, aber der “Reinhard Gehlen” Klub – hat und will immer fuer die USA und Britanien wirken: Kein “wichtiges” und besonders kein unabhaengiges Kontinentaleuropa unter Deutschlands “Steuerung”.(“Who lost Europe to Germany ?) —Gestern haben die Russen die Computer der Konrad Adenaur und Friedrich Ebert Stiftungen zur “Untersuchung” beschlagnahmt. 2012 wurde von Indien verboten das 4,141 NRO der USA, Britanien, Deutschland weiter NROs in Indien finanzieren welche “against the national interests of India” wirken. Ein deutscher “gruener”Agent wurde verhaftet und deportiert. Ich schreibe unermuedlich zu den Brasilianern welche in der nationalen Sicherheit etwas sagen koennen: Ihr muesst auf die Parteistiftungen der Deutschen aufpassen und sie “abschrecken”. KAS wirkt dort fuer NATO Ausdehnung in den Suedatlantik – fuer die USA. Rosa Luxemburg spielt als Vogelscheuche fuer die CIA die “extreme Linke”. Aber die “Gruene” Heinrich Boell Stiftung ist fuer Brasilien die groesste Gefahr weil sie dort (wie in BRD) den Strom abschalten wollen, und keine “Landwirtschaft” sondern nur “Kleinbauern”: Das will auch die USA!!!(Did you follow me ?)– Keine Sorge ueber ueber Syrien: Die BRICS treffen sich gerade und schreiten zu weiteren gemeinsamen geopolitischen Beschluessen, darunter eine gemeinsame Entwicklungsbank, Finazierung von Handel mit ihren nationalen Waehrungen anstatt U.S. Dollar oder Euro. Sie haben auch untereinander eine ganze Anzahl von Waffenentwicklungsprojekte. Immerhin, die BRICS sind 1/5 des Welthandels. Aber sie sind keine geostrategische Vereiningung: ONLY AN INTERESTS ALLIANCE: REPLACE THE USA AS GLOBAL HEGEMON AND INDEPENDENCE AGAINST NATO.

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    @ Fatih Ersoy: So isses. Erdogan und Netanyahu versöhnen sich, aber die EU unternimmt nichts, raubt stattdessen eine Bank aus und treibt Zypern in die Armut. Es ist zum Heulen.

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    Lieber Herr Posener,

    Sie haben nahezu in allen Dingen recht mit Ihren Argumenten.

    Aber jetzt kommt mein großes A B E R

    da dass Schreiben in der großen “Welt” nicht zu Veränderungen führt….

    Haben Sie einmal daran gedacht direkt an Ihren Europa Abgeordneten eine Mail zu senden.

    (Oder noch besser, kennen Sie Ihren Europaabgeordneten?)

    Die European Initiative gegen die Deregulierung der Wassserversorgung (auch wenn Sie bisher kein verbindliches Machtinstrument der europäischen Bürger ist sondern nur Empfehlungscharakter hat)bewirkte eine Änderung der geplanten Maßnahmen zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung.

    http://www.taz.de/!111638/

    Vielleicht erinnern Sie sich einmal an Ihre revolutionären Jugendtagen und auch an Erich Kästner:

    Es gibt nichts Gutes außer man tut es.

    Und dass Tun sollte sich nicht darauf beschränken, hier eine Zeile nach der anderen herunterschreiben und nur alle 4/5 Jahre zur Wahl gehen.

    Nehmen Sie doch einmal Ihre Bürgerrechte und nicht zu vergessen auch Ihre ” Pflichten ” in die eigene Hand.

    Vergessen Sie Ihr Management-Moises:

    Nicht ich die anderen haben Schuld!!

    Machen Sie es wie die Controller in einem Unternehmen, da werden die Zahlen und Ergebnisse laufend kontrolliert.

    Um es einmal direkt zu formulieren:

    Es gibt sicherlich nicht nur einen Alan Posener, dem der Hals anschwillt bei solcher amateurhaften Europapolitik, soll heißen formulieren Sie doch einmal gemeinsam ein europäisches Manifesto mit Ihren Freunden, Kollegen , Nachbarn.

    Gab es da nicht einmal den Spruch:

    Fünf Finger sind eine Faust

    Und was Ihre Frage betrifft:

    Die Schrift ist an der Wand. Versteht sie jemand zu deuten?

    Ganz einfach:

    Engagieren Sie sich!!

    Sie wollen doch nicht nur das europäische Brötchen, sondern die gesamte europäische Bäckerei (verändern)

    In Anlehnung an einen Berliner Grafitti-Spruch, entdeckt bei meinem letzten Besuch in Berlin

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    @Ersoy

    Nun, es gab den Anan-Plan, der vom Süden über Monate ausgehandelt und dann in einer Abstimmung von allen Parteien und der Mehrheit der Bürger abgelehnt wurde. Déjà-vu.

    Obwohl die Ägäis von der türkischen Luftwaffe in einer Minute überflogen und damit jedes Schiff in zwei Minuten versenkt werden kann, kauft Griechenland weiter Fregatten, als ob es am Kap der Guten Hoffnung Krieg führen soll. Die Armee hat Leopard-Panzer, für die es seit Jahren keine Munition hat. Eigentlich der größte Panzer-Parkplatz in Europa. Selbst wenn wir die Türken-Paranoia ernst nehmen, Griechenland selbst tut es nicht. Die Griechische Armee ist ein ineffizienter Koloss. Nur die Luftwaffe taugt was.

    Die Türkei ist ein Markt von 80 Millionen Menschen, Istanbul hat mehr Einwohner, als es Griechen auf der ganzen Welt gibt. Die Privilegierte Lage im Westen hat es verloren (bei Fulda war bis 89 die Welt zu ende, jetzt stehen dort die verlängerten Werkbänke des Westens), der Ostblock ist für jeden offen. Als Billiglohnland braucht sie seit 89 niemand mehr. Griechenland leistet sich heute eine Mauer und lebt wie in den 70ern. Diese Haltung ist auf dem Balkan verbreitet. Wir haben dort nicht nur Euro, wir haben eine Globalisierungskriese in der Region. Wer eine Stadt wie Istanbul ignoriert, der bezahlt dafür.

    Leider werden zur Zeit in Deutschland alle strategischen Fragen mit “Mir gebbe nix!” beantwortet.

    Ich bin ein Fan des von Posener beschriebenen European Empire – aber es funktioniert gerade sehr schlecht.

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    “…Eine Einigung, die auch zum Abbau der Spannungen zwischen der Türkei und der EU wesentlich beigetragen hätte – Spannungen, die angesichts der Krise um Syrien und kommender Krisen im Nahen Osten zutiefst kontraproduktiv sind. Wie will sich Europa als Vermittler und Krisenmanager in diesem Teil der Welt anbieten, wenn es nicht einmal in der Lage ist, die Teilung Zyperns zu überwinden?…”

    Ich denke, dass der Status Quo auf Zypern gerade der Bundesregierung nicht ungelegen kommt. Es ist halt recht bequem für die antitürkischen Kräfte in der EU, sich hinter dem Rockzipfelchen der Südzyprioten zu verstecken.

    Aber nicht nur die politischen Kräfte in der EU verhalten sich da äußerst kurzsichtig. Auch von der “vierten Gewalt” ist herzlich wenig zu hören und zu lesen. Sie sind (so weit ich das überblicken kann) der erste, der überhaupt einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Krise und der politischen Teilung der Insel herstellt – und die Krise im gewissen Sinne auch als Chance begreift.

    Dabei muss es ja nicht einmal der ganz “große Wurf” werden: die EU könnte die Krise vortrefflich dazu nutzen, um endlich ihr Wort vom Ende der Isolation des Inselnordens einzulösen, um im Gegenzug die Einbindung des Inselsüdens in die Zollunion zwischen der EU und der Türkei zu erreichen. Dafür bedürfte es theoretisch nicht einmal langwieriger Planungen und Verhandlungen. Bei entsprechendem politischen Willen wäre das binnen weniger Tage mit wenigen Beschlüssen und Unterschriften umzusetzen.

    Auf einen Schlag entstünde eine ökonomische win-win-Konstellation, die – auch und gerade angesichts der nun anstehenden Herausforderungen eines (ökonomischen) “Nationbulding” auf Zypern – fast schon einem Sechser im Lotto gleichkäme.

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    APo: Die Schrift ist an der Wand. Versteht sie jemand zu deuten?

    Daniel 5;

    23 Du hast dich gegen den Herrn des Himmels erhoben und dir die Gefäße aus seinem Tempel herbeischaffen lassen. Du und deine Großen, deine Frauen und Nebenfrauen, ihr habt daraus Wein getrunken. Du hast die Götter aus Gold und Silber, aus Bronze, Eisen, Holz und Stein gepriesen, die weder sehen noch hören können und keinen Verstand haben. Aber den Gott, der deinen Lebensatem in seiner Hand hat und dem all deine Wege gehören, den hast du nicht verherrlicht.

    24 Darum hat er diese Hand geschickt und diese Schrift geschrieben.

    25 Das Geschriebene lautet aber: Mene mene tekel u-parsin.

    26 Diese Worte bedeuten: Mene: Gezählt hat Gott die Tage deiner Herrschaft und macht ihr ein Ende.

    27 Tekel: Gewogen wurdest du auf der Waage und zu leicht befunden.

    28 Peres: Geteilt wird dein Reich und den Medern und Persern gegeben.

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