Die gute Lage am Arbeitsmarkt lässt die Einnahmen der Sozialkassen regelrecht explodieren. Auf fast 14 Milliarden Euro – und damit fünfmal so viel wie noch 2010 – sind die Überschüsse vor allem der Kranken- und der Pflegekassen gestiegen. Auch die Rentenkassen hatten mehr Einnahmen und bei der Agentur für Arbeit konnte der sonst übliche Staatszuschuss aus Steuermitteln fast entfallen.
Für die Abgabenzahler sieht die Lage trüber aus: Im Schnitt haben die Steuer- und Abgabenzahler knapp 10 000 Euro an den Staat überwiesen. Netto blieben ihnen im Schnitt im vergangenen Jahr weniger als 2010, nämlich 17650 statt 17666 Euro. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Löhne 2011 noch nicht wirklich stark gestiegen sind und gleichzeitig die Abgaben erhöht wurden. Erst mit dem deutlichen Lohnplus, das die Gewerkschaften derzeit aushandeln, dürften die Nettoeinkommen dann auch 2012 wieder steigen.
Allerdings werden dann noch mehr Steuerzahler als jetzt in die so genannte kalte Progression rutschen: Von jedem zusätzlich verdienten Euro muss durch das progressive Steuersystem mehr an die Lohn- und Einkommenssteuer abgegeben werden. So kann eine Brutto-Lohnerhöhung netto sogar zu weniger statt mehr Geld im Portemonnaie führen.
Seit Jahren geben die Politiker vor, sie wollten diesem Zustand zu Leibe rücken, er sei unfair und leistungsfeindlich. Das aber sind bloße Lippenbekenntnisse. Bislang ist weder unter Schwarz-Rot noch unter Schwarz-Gelb hier wirklich Bahnbrechendes im Sinne des Steuerbürgers passiert. Denn jede Korrektur an der kalten Progression führt sofort zu Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe – einfach weil fast jeder Steuerzahler davon profitieren würde.
Mindestens ebenso ärgerlich aber ist, dass es zudem keineswegs so aussieht, als ob die Abgabenzahler wenigstens den Überschuss der Krankenkassen zurückbekommen würden. Das aber wurde mit der Gesundheitsreform versprochen: Kassen, die gut wirtschaften und Überschüsse erzielen, sollten sie eigentlich den Versicherten in Form von Boni oder Rückzahlungen zurückgeben. Nun aber wollen die Kassen damit „Reserven“ für später aufbauen.
Das ist scheinheilig. Auch hat es bislang noch nie funktioniert. Immer sind die Überschüsse in irgendwelchen Kanälen versickert, die Belastungen sind trotzdem gestiegen. Die Versicherten sollten sich das nicht bieten lassen und Rabatz bei ihren Kassen machen. Oder wechseln, wenn denn ein paar mutige Kassen da wären, die ihre Überschüsse an die Versicherten zurückzahlen. Dass die aber kaum zu finden sind, zeigt wieder einmal leider, dass Wettbewerb im Gesundheitswesen noch immer ein Fremdwort ist.
20
0
384
Euro-System ist Explosion nahe
„Wir kaufen den Südländern ihre toxischen Papiere ab und lagern diesen Schrott in einer Bad Bank. Aber unsere Kinder werden eines Tages gezwungen sein, sich das Geld in bar zurückzuholen“, meint Sinn. Diese Aussicht solle Frieden stiften, entrüstet sich der Deutsche. Aus befreundeten Nachbarn seien zwischenzeitlich Gläubiger und Schuldner geworden. Das Gegenteil von Rettung sei der Fall, die „Nazi-Bilder“ erst der Anfang.
KJN: Wollen wir nicht auch gegen die Enteignung der Menschen in Frankreich, England, Griechenland (sic!) etc. – vielleicht sogar gemeinsam mit denen, wg. Wirksamkeit und so – auf die Barrikaden gehen?
Ich frage nur, weil Sie so schön (offen)herzig die Junge Freiheit, das interessante Blatt, zitieren.
… ich bin dabei – im Sinn der von Ihnen gestellten Frage – wenn es um die Freiheit des Menschen geht. Egal wo. Fangen wir aber ‚zu Hause‘, in unserer gemeinsamen deutschen Heimat, an. Oder? (Schön, dass Sie mir zustimmen.)
@derblondehans
Wollen wir nicht auch gegen die Enteignung der Menschen in Frankreich, England, Griechenland (sic!) etc. – vielleicht sogar gemeinsam mit denen, wg. Wirksamkeit und so – auf die Barrikaden gehen?
Ich frage nur, weil Sie so schön (offen)herzig die Junge Freiheit, das interessante Blatt, zitieren.
„10 000 Euro für den Staat?“
Nein, für den Euro. Alles fließt in die „Rettung“ des Euro. Restlos alles. Auch wir, die „Staatsbürger“ werden dafür noch verhökert werden. Soweit wir nicht schon verhökert worden sind. Man nennt das Schuldknechtschaft. Wurde vor langer Zeit offiziell abgeschafft, erlebt aber gegenwärtig fröhliche Urstände.
und das hier:
http://www.tagesspiegel.de/pol.....09484.html
passt voll ins Bild.
Freunde … die Zeit wird langsam knapp, um gegen die (politische) Enteignung der Menschen in Deutschland auf die Barrikaden zu gehen.
Das sieht man in Griechenland, was passiert, wenn der Staat und soziale Sicherungssysteme keine Reserven mehr haben.