Bundespräsident Christian Wulff hat endlich sein Thema gefunden: Freundschaft. „Ich möchte nicht Bundespräsident in einem Land sein, in dem man sich bei Freunden kein Geld leihen kann“, hat er bei seinem gestrigen Interview verkündet.
Klingt logisch, dachte ich mir. In so einem Land möchte ich auch nicht leben, dachte ich weiter. Aber weil ich schon am Denken war, stellt sich eine Gedankenschraube in meinem Gehirn quer. Alarmglocken läuteten, und auf meinem Display erschien die Frage: „Was erzählt der Mann da? Darum geht es doch gar nicht!“
Es geht darum, dass ein führender Berufspolitiker (Ministerpräsident, Bundespräsident), wenn er sich von Freunden Geld leiht, dies transparent machen muss, statt immer gerade an der Wahrheit vorbei zu schrammen. Aufklären statt tricksen, die Dinge klarstellen statt vernebeln.
Darum geht es. Aber Christian Wulff hat auch für dieses Verhalten eine Erklärung. Er sei noch nicht wirklich Bundespräsident, sondern Bundespräsident-Lehrling.
Diese Behauptung stimmt tatsächlich. Er entspricht immer noch nicht den Anforderungen des höchsten Staatsamtes. Nun ist auch dieses Argument ein Schein-Argument, also wieder Nebel.
Nicht ein politikferner Mensch ist plötzlich ins Schloss Bellevue eingezogen. Der könnte sich vielleicht mit diesem Argument retten. Sondern ein jahrzehntelang erfahrener Berufspolitiker, der immerhin Ministerpräsident eines wichtigen Bundeslandes war.
Ach ja, bevor ich es vergesse: Christian Wulff hat gestern klargestellt, er steht für die Pressefreiheit. Na sowas, dachte ich mir, welch eine grandiose Aussage. Und entschuldigt habe er sich immerhin auch beim Bild-Chefredakteur.
Er habe sich als Opfer gefühlt. (Nanu, dachte ich mir). Immerhin wollte er doch nur, dass der Bild-Artikel einen Tag verschoben wird. Was muss ich ein paar Stunden später aus der Chefredaktion der größten Tageszeitung Deutschlands erfahren? Wulff hat auf der Mailbox nicht auf einen Tag gekämpft, sondern um das Verschwinden des ganzen Artikels.
Jetzt bin ich also wieder traurig. Hat mein Bundespräsident ein so schlechtes Gedächtnis oder ist er gar ein Lügner?
Andererseits freue ich mich über seine nächsten Fernsehauftritte, wo er wieder mir und der ganzen Welt erklären wird, dass er ein Opfer ist. Völlig missverstanden wird, aber dass er sich bei dieser Gelegenheit für sich und alle die ihn schlecht behandeln, mal wieder entschuldigt.
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@ EJ
P.S. dann wäre es doch ziemlich egal, wenn das ominöse „Volk“ durch die Millionen hungrigen jungen Menschen ersetzt würde, die, so Alan Posener, ante portas stehen? Wäre diese „brave“, austauschbare Bevölkerung Subjekt genug, um den von ihnen befürchteten Effekten der Bananisierung der Republik zu widerstehen?
@ Roland Ziegler: aber man kann sie verjagen.
Die Sache ist tief[sic!] ambivalent. – Will man das immer? Denken Sie an 89 in der DDR. Und im anderen Falle weiß man vielleicht erst hinterher, dass man hätte (verjagen) sollen. Und in noch anderen Fällen, Denken Sie an den Mangel an bürgerlicher Revolution in Deutschland (und dessen verheerende Folgen), ist es genau umgekehrt…
Ich habe als Kloster-/ Internatsschüler erlebt, wie sich ein heterogenes Sammelsurium von harmlosen Individuen blitzartig, schneller als ich gucken konnte (wörtlich!), gegen einen gewalttätigen Lehrer formierte, der Groß und Klein ständig drangsalierte und in Angst und Schrecken hielt. In einem absoluten Gewaltexzess ist er nahezu zu Tode geprügelt worden. (Gänsehaut überläuft mich.) Noch heute ergreift mich das Gerechtigkeits-Pathos der Situation.
@ EJ
Haben Sie auch positive Konnotationen zu „Volk“ oder ist dies für Sie nur ein Dämon, der lauert?
hinter Volkswirtschaft, Volkslied, Völkergemeinschaft, „dem deutschen Volke“, „Schaden vom deutschen Volk abwenden“, „meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“, „„Zum xy Volk gehört, wer sich zu ihm bekennt. Das Bekenntnis ist frei. Es darf weder bestritten noch nachgeprüft werden. Aus diesem Bekenntnis dürfen keine Nachteile erwachsen.“, „Gewalt, die befreiende Gewalt des Volkes gegen die innere und/oder äußere Unterdrückung, dies ist der Urstoff, aus dem die modernen Demokratien ihre Legitimität bilden und mittels ihrer Traditionsbestände bewahren.“ (Joschka Fischer)
Was meinen Sie zu dem paradigmatischen Volk par exellence, dem Volk Israel, Am Israel?
@EJ: Ihr Verständnis von Volk, das sich plötzlich aus der heterogenen Bevölkerung formiert und aufersteht, hat etwas Gespenstisches… Ich würde nicht sagen, dass es solche Gespenster nicht gibt, aber man kann sie verjagen.
… ergänze ich, weil soeben in der ‚WELT‘ gefunden: Sogar den Königsmord verteidigte Milton in einer Schrift ‚Areopagitica‘ in einem Plädoyer von 1651 mit dem bezeichnenden Langtitel: ‚Verteidigung des Volkes von England bezüglich seiner Rechte, Könige und Magistratspersonen zur Rechenschaft zu ziehen, sie nach gebührender Überlegung abzusetzen und dem Tode zuzuführen.‘
Da ich die Todesstrafe ablehne, bin ich für die Zuweisung in eine Wohnung der 13en Etage eines Hochhauses in Berlin-Marzahn. Mit einem Hausmeister, dessen Aufgabe allein darin besteht dafür zu sorgen, dass der im Hause befindliche Fahrstuhl immer defekt ist. (Dann wissen die Genossen, was Sozialismus ist.)
Kerstins Stottern ist ansteckend:
Übrigens haben gerade
=>
Übrigens haben wir gerade
@ Roland Ziegler: Ich bin 44 Jahre alt
Die 16 Jahre Altersunterschied zwischen uns machen wohl den Unterschied im Volksvertrauen aus.
Übrigens haben gerade gar kein Volk. Allenfalls zeichnet es sich ganz vage, fast unsichtbar am Horizont ab – für oder gegen Wulff, auf’s Stichwort „Sarrazin“ kommt es etwas deutlicher hervor. Ansonsten haben wir gegenwärtig eine ziemlich brave Bevölkerung in Deutschland.
Das Volk konstituiert sich nur von Fall zu Fall. In Emotionen: „Wir sind das Volk!“ Das muss nicht immer schief gehen, kann aber, und dann umso fürchterlicher.
…Ein guter Anfang einer vertrauensvollen Kampagne wäre es, wenn sich die Präsidentenfamilie in spe erstmal einer dringend nötigen Regenerationskur auf Neckerisland unterziehen würde. Organisieren Sie das? (die 200er-Marke muss doch zu knacken sein 😉 )
@Jean-Luc Levasydas: Das Startkapital nehme ich; das Commitment behalte ich mir jedoch vor. Dann legen Sie mal los! 🙂
@milchmädchen: Oh, jetzt mir aufgefallen, jetzt fange ich schon an zu stottern, im Text fehlen so viele Wörter und Buchstaben. Was das wohl bedeutet? Pardon.
@derblondeHans: Da bin ich aber froh, dass Sie Ihren Vorschlag Sarrazin zurückgenommen haben, ich befürchte nämlich, dass der Mann gläubig ist.
Über welche Wahrheit wird hier diskutiert? Subjektive oder objektive Wahrheit? Ist noch ein kleiner Rest aus meinem ML-Unterricht.
@Roland Ziegler
„Das ist kein Geheimnis: Ich bin 44 Jahre alt ud fühle ich – alt!“
Kenne ich, das liegt am Wetter in Deutschland alles Grau in Grau 🙂
Hier ein paar Alternativen:
http://www.neckerisland.virgin.com/
oder wie wäre es damit:
http://www.google.de/search?q=.....38;bih=544
Nach 5 Minuten contemplation geht es ihnen wieder besser 🙂 🙂
Oder Sie lassen sich als “ Kandidaten des Volkes “ für die Bundespräsidentenwahl aufstellen 🙂
Roland Ziegler for President
Mit twitter, facebook, tumblr, google+ können wir schnell für Sie eine Kamagne starten und mit den crowdfunding Konzepten von M. Berger sind schnell 100.000€ Startkapital vorhanden.
Da Herr Wulff gesagz hat es gäbe keinen Volkshochschulkurs wie werde ich Präsident, empfehle ich ihnen, den letzten Film von George Clooney:
The Ides of March
Wir warten auf ihr commitment Herr Ziegler!!
@EJ: Sie haben Recht; ich hatte „Volk“ = „Staat“ gesetzt, eine altertümliche, zweideutige Setzung. Besser wäre: „Wenn die Staatsbürger nicht mal ihr eigenes Oberhaupt wählen dürfen, dann ist der Staat nicht demokratisch.“ Was streng genommen eine Übertreibung ist, aber unterstreicht, dass es bedeutsam ist, wie der Präsident bestimmt wird.
@EJ: Das ist kein Geheimnis: Ich bin 44 Jahre alt ud fühle ich – alt! Die Gelegenheit nutze ich, um darauf hinzuweisen, wies beim letzten Mal war: Da waren Gauck und Wulff als Kandidaten im Gespräch, jeder weiß, dass Gauck der bessere Präsident wäre, und geworden ists Wulff. Dies zeigt, dass ein Fehler im Getriebe ist, den man beheben muss.
@ Roland Ziegler Wenn ein Volk nicht mal sein eigenes Oberhaupt wählen darf
Wie kommen Sie, nach all dem, was Sie in Ihrem letzten Kommentar sagen, auf das mittelalterliche (wenn nicht archaische) „Oberhaupt“ des Volkes?
@KP: Die Macht, die Sie hier im Blick haben, die vom „Volke“ ausgeht und die in Wahlen vom Volk auf seine Repräsentanten übertragen wird, mündet in die Parlamente (Bundestag und Länderparlamente). NUR in die Parlamente, nirgendwo anders hin. Die Parlamente sind unser Machtzentrum, von hier aus geschieht alles Entscheidende, mittelbar oder unmittelbar, und NUR das Bundesparlament – NICHT der Bundespräsident, ob er nun direkt gewählt wird oder nicht – kann die Verfassung ändern.
Wenn man nun zusätzlich zu den Parlamentswahlen eine Präsidentenwahl ins Leben ruft, die über die Persönlichkeit des Präsidenten bestimmt,impliziert diese Wahl KEINE Machtfülle. Die Macht des Präsidenten ist in der Verfassung geregelt, die Verfassung unterliegt der 2/3-Mehrheit des Bundestags; wenn Sie die Macht des Präsidenten ändern wollen, müssen Sie für eine entsprechende 2/3-Mehrheit im Bundestag sorgen.
Es mag sein, dass bei einer Direktwahl des Präsidenten ein Stein ins Rollen kommt, der dann irgendwann einen Machtzuwachs (sprich: eine 2/3-Mehrheit im Bundestag) des Präsidenten nach sich zieht. Dies ist aber erstens sehr spekulativ, zweitens jedenfalls ein demokratischer Prozess und drittens angesichts der europäischen Machtneuformierung viel bedeutungloser als es aussieht.
@Alle: Angesichts der Missverständnisse, die die Vorschläge zur Direktwahl bei EJ, KP und Blondhans hervorgerufen haben, sollte ich hier an dieser entlegenen Stelle des Geschehens mal eine grundsätzliche Poitionierung in möglichst wenigen Sätzen machen:
Ich bin ein Fürsprecher der parlamentarisch-indirekten, repräsentativen Demokratie; ich möchte sie aber mit plebiszitären Elementen erweitert sehen. Dies erfordert unsere Zeit. Nicht nur (aber auch), um für mehr Demokratie zu sorgen, sondern auch, um sie gegen den Zahn der gewandelten Öffentlichkeit zu schützen.
D.h. viele gut vorbereitete Volksentscheide sollen her. Anhand von Informationskampagnen gut vorbereitete Volksentscheide zu geeigneten Themen. Aaaaber: Nicht jedes Thema ist für einen Volksentscheid geeignet. Individualrechte, Todesstrafe usw. möchte ich ausdrücklich NICHT zur zur Disposition stellen. Mir ist bewusst, dass dies ein undemokratischer, autoritärer Zug in meinem Denken (und in unserer Demokratie) ist. Die Präsidentenwahl ist jedoch für einen Volksentscheid geeignet, weil sie über ein Amt befindet, das rein symbolisch ist. So wie es eine demokratische Wahl eines modernen Königs wäre. Der Präsident selbst ist systemisch machtlos, aber nicht bedeutungslos: Er ist das Staatsoberhaupt und kommentiert das Geschehen, mit entspr. Auswirkungen auf die politisch relevanten Wahlen zu den Parlamenten.
Und das Wichtigste zum Schluss: Wenn ein Volk nicht mal sein eigenes Oberhaupt wählen darf, dann ist es nicht demokratisch.
@EJ
Wenn Wulffs Frau in geschenkten und geliehen Kleidern Deutschland repräsentiert, halte ich das jedenfalls für eine Frage, die zu klären ist. – Vielleicht sind aber meine Maßstäbe zu kleinbürgerlich. (Meine Frau behauptet das manchmal.)
Vielleicht gibt es bald ein deutsche start-up für Modedesigner, die für die deutsche First-Lady produzieren, um dann anschließend solche Erfolge wie die Herzogin von Cambridge zu erzielen:
Es geht auch billig:
http://www.sueddeutsche.de/sti.....-1.1230410
Und vielleicht ergäbe sich auch ein Betty-Effekt:
http://www.sueddeutsche.de/sti.....-1.1254154
Dann hätte die ganze Wulff-Affäre doch noch einen positiven Aspekt!!!
@ KP
Sie referieren die bundesrepublikanische Standard-Lehre, die Roland Ziegler so geläufig ist wie mir, schätze ich mal. Nur habe ich sie stärker verinnerlicht. (Möglicherweise ein Altersfolge. Wie alt sind Sie, Herr Ziegler? Wenn’s kein Geheimnis ist.) Insofern richten Sie sich mehr an den weniger misstrauischen Roland Ziegler als an mich. Für mich birgt die unvermittelte Beziehung zwischen Volk und vom Volk gewähltem Amtsinhaber, auch noch Inhaber des Spitzenamts , eine reale „Führergefahr“. Wer könnte – Verfassung hin, Verfassung her – dieser Beziehung im Falle des Ausbruchs Der Großen Liebe zwischen beiden irgendetwas Legitimes entgegensetzen?
Für mich repräsentiert der Bundespräsident nicht das Volk oder irgendeinen Volkswillen, sondern den Staat. Christian Wulff repräsentiert den Staat im Augenblick so, wie der Staat ist – insofern hat die Affäre durchaus ihr Gutes. Wulff repräsentiert aber nicht den Staat, wie er sein soll. Und das ist ganz und gar nicht gut. Hat aber wenig damit zu tun, auf welchem Wege er in das Amt gelangt ist. Eine Wahl unmittelbar durchs Volk hätte weder Wulffs Kreditaufnahmen, weder sein Kratzen an den Türen der Reichen, weder seine Abstaubereien noch seine dazu passenden verbogenen und kriechenden Geständnisse verhindert.
@Roland Ziegler, E.J., e.a.: Ich darf auf die „Grundzüge des politischen Systems der Bunderepublik Deutschland“ (und auf Sontheimers gleichnamiges Werk) verweisen und daran erinnern, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben: KERN dieses politischen, demokratischen und parlamentarischen Systems ist die Tatsache, dass das Volk der Souverän ist, was für eine Errungenschaft! Auch wenn es en vogue ist, dies immer wieder in Frage zu stellen (etwa weil das Volk nicht mit seinen selbst gewählten Vertretern zufrieden ist), geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, das seine Macht in freien, gleichen, geheimen… Wahlen auf Volksvertreter überträgt (vgl. Art. 20 und 38 GG).
Würde nun ein Bundespräsident direkt vom Volk gewählt – und hier wiederhole ich mich – würde das eine grundlegende Verfassungsänderung voraussetzen, die die gerade! durch Direktwahl erhaltene Machtfülle neu zu ordnen hätte. (Als Beispiel wäre hier analog die in Süddeutschland praktizierte direkte Wahl der Bürgermeister, bzw. Oberbürgermeister zu nennen, die als direkt Gewählte Vorsitz über die Stadt- und Gemeindeparlamente innehaben und der Verwaltung vorstehen).
Anders ausgedrückt: Ein Bundespräsident hat in unserem Regierungssystem unter anderem gerade deswegen eine reduzierte Machtfülle, weil auf ihn NICHT unmittelbar die Volkssouverität per direkter Wahl übertragen wird:
[…] „man behielt] dieses Organ [den Bundespräsidenten]zwar bei, reduzierte seine Funktion aber soweit als möglich und verzichtete auch auf eine unmittelbare Volkswahl, um mit der etwas umständlichen Konstruktion der Bundesversammlung zu gewährleisten, daß sich aus der Wahl kein überparteilicher Führungsauftrag ableiten läßt“
(Ellwein/Hesse 2004, S. 300: http://books.google.de/books?i.....38;f=false).
Es geht im Kern um diesen „überparteilichen Führungsanspruch“, den eine direkte Volkswahl implizierte und der auch heute nach wie vor nicht gewünscht ist, auch wenn die Phantasien des Volkes dahin gehen, dass mit einem direkt gewählten Präsidenten alles (ja, was eigentlich?) besser würde.
Im wesentlichen stiegen die Kosten (Wahlkampf….) und es würden m.E. Entwicklungen begünstigt, die man sich gerade nicht wünscht (z.B. parteipolitisches Gezänke), denn wer sollte schließlich die von Ihnen propagierte ‚Carte‘ bestücken? Etwa der illustre Kreis der Diskutanten auf SM?
Bona nox…. 🙂
@ Roland Ziegler abschließend
OK. Sie haben ein Vertrauen in „Volk“ und Medien, das ich nicht habe.
(Übrigens habe ich Sie wohl missverstanden, wie aus Ihrem achso-Nachtrag sehe. Ich dachte, sie wollen für die Präsidentenwahl ganz weg vom Repräsentativsystem. Wenn Parteien (oder sonstige autorisierte Gruppierungen) die Kandidaten auswählten, handelte es sich aber nicht wirklich um eine Präsidentenwahl außerhalb des repräsentativen Systems. In Ihrer Version ließe sich die Sache tatsächlich rasch und „ordentlich“ durchziehen: Kandidaten-Vorstellung, Wahl – fertig. Ob das aber eine wesentliche Verbesserung dem jetzigen Verfahren gegenüber wäre und „das Volk“ sich, bei Auswahl aus vorgegebener Kandidatenliste, nicht als (blödes) Stimmvieh missbraucht fühlte?)
Das, wie Sie sagen, abschließend. Ohnehin [kleinkarierte Schadenfreude on] besteht keine Gefahr, dass Ihr Verfahren irgendwie zur Anwendung kommen könnte [kleinkarierte Schadenfreude off] 🙂
@ milchmädchen
Sie schreiben: „Ist die Wahrheit hier unerwünscht?“
Nein, legen Sie die Wahrheit auf den Tisch.
Mein lieber Herr Gesangsverein
… wie toll Sie alle hier doch die Demokratie finden. Was für eine Legitimation für das (deutsche) Volk – Sie alle zum Teufel zu sagen!
Echt. Ich glaub‘ mein Hamster bohnert.
(Wehe Sie, EJ, jammern noch mal von/über ‚westliche Werte‘.)
…achso, eine „unlösbare“ Frage, @EJ, hab ich übersehen: Wie kommen die Kandidaten auf die Liste? Auch hier gibt es 1000 mögliche Varianten. Möglicherweise sagt Ihnen die folgende am meisten zu: Die im Parlament vertretenen Parteien dürfen jeweils zwei Kandidaten (jeweils 1 Mann und 1 Frau) aufstellen, müssen aber nicht. Fertig ist die Liste.
@ Jean-Luc: Die Arbeitsmittel hat er doch: Oder sehen sie Defizite??
Wenn Wulffs Frau in geschenkten und geliehen Kleidern Deutschland repräsentiert, halte ich das jedenfalls für eine Frage, die zu klären ist. – Vielleicht sind aber meine Maßstäbe zu kleinbürgerlich. (Meine Frau behauptet das manchmal.)
@EJ: Die Diskussion der Bewerber könnte ganz normal über die Medien geführt werden, so wie Menschen des öffentlichen Interesses auch sonst in den Medien dargestellt werden. Die werden nicht peinlicher dargestellt, nur weil sie zu Präsidentenkandidaten geworden sind. Auch die Medien würden sich keinen Gefallen tun, wenn sie die Kandidaten zu sehr ins Lächerlich-Unwürdige verzerren. Es gibt auch einen Ehrenkodex der Medien. Und schließlich: Lächerlich dargestellt zu werden ist nichts, was ein seriöser Präsident scheuen sollte, im Gegenteil: Er/sie sollte über Witz verfügen. Dann wird er/sie kein Problem haben mit den Medien. Wir leben in einer Mediengesellschaft und brauchen einen dazu passenden Präsidenten.
@KP: Die Macht des Präsidenten wird nicht vom Volk, sondern von der Verfassung zugemessen; sie ist nahe Null. Weil der Präsident nahezu keine Auswirkungen auf die Entscheidungsprozesse hat, kann man ihn (a) direkt wählen lassen oder (b) weiterhin so bestimmen wie bisher, mit den bekannten Ergebnissen, oder aber (c) komplett abschaffen. Diese drei Punkte markieren Anfang, Mitte und Ende einer Skala, wie man mit dem Präsidentenamt verfahren kann, auf der alle möglichen Zwischenformen denkbar sind, z.B. (a1) Direktwahl ohne Vorauswahl oder (a2, schon etwas mehr in Richtung b) besagte meritokratische Auswahlliste.
Ich möchte abschließend nochmal darauf hinweisen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die sich gewandelt hat (und sich weiterhin wandelt). Das politische System, was wir haben, ist dagegen in seiner Form starr geblieben. Wenn wir an der grundsätzlichen Aufrechterhaltung des indirekt-demokratischen Systems interessiert sind, sind wir gut beraten, an Stellen, die sich dafür eignen, dem Druck der gewandelten Öffentlichkeit nachzugeben, auch, um andere Stellen im System, die sonst gefährdet wären, zu schützen. Solche Stellen sind das Präsidentenamt aufgrund seiner Bedeutungslosigkeit, aber auch bestimmte plebeszitäre Elemente wie in Stuttgart.
Anders gesagt: Wenn ich nicht will, dass jemand zur falschen Zeit über die Todesstrafe abstimmen lässt, lasse ich zur rechten Zeit über den Präsidenten abstimmen. Die Wahltechnik ermöglicht mir dabei, unangenehme Überraschungen zu vermeiden (das ist übrigens weder etwas Besonderes noch Ehrenrühriges, wenn Sie z.B. an die 5-%-Klausel denken).
@EJ/ Roland Ziegler: Ich stimme EJ und seinen Bedenken zur Direktwahl zu. Ein direkt gewählter Präsident hätte – für jetzige Verhältnisse – zudem eine viel zu hohe vom Volk legitimierte Macht, die er irgendwie ausfüllen können müsste: In der Konsequenz würde das zu einer kompletten Umstrukturierung der exekutiven Organe der Republik führen (sozusagen von der ‚Queen‘ hin zu einem ‚Obama‘) und damit einer Verfassungsänderung bis ins Mark.
@EJ
Die Arbeitsmittel hat er doch:
Oder sehen sie Defizite??
Ist die Wahrheit hier unerwünscht?
@ Jean-Luc: Bei ihnen hat der Himmel keine Grenzen
Eher ist es so, dass ich mich in Fragen des Outfits weniger auskenne. (Meine Repräsentationspflichten kann ich in Jeans erfüllen.) Mir geht es allerdings auch nicht um Summen. Was ich sagen wollte, war: Repräsentation ist der Job des Bundespräsidenten. Dafür müssen ihm die nötigen „Arbeitsmittel“ zur Verfügung gestellt werden.
@ Roland Ziegler
Für jeden Anwärter sollte es neben der Laudatio auch eine Bestreitung der Verdienste um das Gemeinwohl geben durch einen advocatus diaboli, wie bei den Heiligsprechungsverfahren im Vatikan, wo z.B. Christopher Hitchens als advocatus diaboli im Prozess von Mutter Theresa eingeladen wurde.
Ich würde auch für folgendes Kriterium plädieren: der Bundespräseident sollte in der Lage sein, vier Mal im Jahr wie der Alte Fritz eine Tafelrunde mit wahrlich illustren Menschen zu veranstalten und zu führen. Damit würden doch die Kandidaten Boris Becker, Franz Beckenbauer, der unbestrittene Verdienste erworben hat, oder Thilo Sarrazin herausfallen. Einwand: die Gefahr wären populistische Talkmaster wie Günter Jauch.
@EJ
„Angemessen repräsentative Klamotten für Frau und Kinder, angemessen repräsentative private(!) Haushaltsführung, angemessen repräsentative Freizeitvergnügen, Urlaube etc.“
Meinen sie tatsaechlich 200.000 p.a. sind zu wenig. Hinzu kommt noch eine private Dienstvilla mit Servicepersonal:-)
Bei ihnen hat der Himmel keine Grenzen…..sie haben ja recht weil wir waren sdchon einmal auf dem Mond und im Verhaeltnis von Warren Buffet und Carlos Slim ist Mr. Wulff nur ein peanut Presidemt aus Osnabruck 🙂
Und er wird sicherlich auch neidisch wenn er auf M.bling bling schaut, der nach sehr hoffentlich bald endenden Karriere ein sehr gut bezahlten Job in seinen boysretwork annehmen wird.
Darum versucht er das Problem auszusitzen, analog Mr. Koch von Hessen strebt er sicherlich eine Karriere bei VW an Aber dass weiss Herr Kock als insider sehr viel besser 🙂
@ Roland Ziegler Es wäre doch schön, wenn man, wenigstens versuchsweise, diese Spaltung zusammenführen würde.
Gut. Versuchen wir’s mal: Nicht zufällig wir der Bundespräsident im jetzt gültigen Verfahren „ohne Aussprache“ gewählt. Bei einer Direktwahl wäre das nicht möglich. Wie stellen Sie sich die öffentliche Diskussion der Kandidatur diverser Bewerber vor?
Aus meiner Sicht könnte sie seriöserweise nur als politische Diskussion stattfinden, heißt: auch die Kandidatur wäre eine politische.
Alles andere wäre eine – aus meiner Sicht: hoch notpeinliche und, weil (massiv) beschädigende, kontraproduktive – Diskussion der Person – zu ungebildet, zu doof, zu dick, zu hässlich, Ehefrau zu hässlich, zu dick, zu doof, zu ungebildet usw. usf.
Ganz abgesehen von der (kaum lösbaren) Frage, wie denn die Kandidaten (außerhalb des repräsentativen Systems) auf die Direktwahlliste kommen sollen – stellen Sie sich ein bundesweites Losverfahren vor? – ein Bundespräsident, der aus einer „zünftigen“ Wahlschlacht, in der es um seine persönliche Eignung, also Person ging, hervorgegangen ist, ist ein so geprügelter Hund und so durch den Wolf gedreht, dass er sicher nicht mehr „ganz Deutschland“ und ganz Deutschland sicher nicht mehr „würdig“ repräsentieren kann.
Wenn aber der öffentliche Nacktscanner ausgeschlossen bleiben soll, bleibt nur die politische Diskussion bzw. nur die politische Kandidatur. Dann kann es aber auch gleich beim Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin oder bei einem x-beliebigen Parteipolitiker bleiben. Das Amt des Bundespräsidenten, weil nicht mehr „neutral“ und nicht mehr „ganz Deutschland“ repräsentierend, könnte man sich dann tatsächlich sparen.
…Außerdem könnte man, um auf Nummer Sicher zu gehen, mithilfe des beschriebenen meritokratischen Vorauswahlverfahrens die größten Katastrophen (Boris Becker, Franz Beckenbauer, Thilo Sarrazin…) aussortieren: Präsidentenwahl à la carte.
@EJ: Ich bin Experimenten grundsätzlich zugetan. Und als Familienvater, da ist man eben leichtsinnig-optimistisch 🙂
Wenn wir also schon „popkulturalisiert-entsubstantialisiert“ sind, wie sie sagen, dann wäre es doch schön, wenn wir irgendwie zu einer Substanz zurückfänden? Aber wie? Jetzt ist die Öffentlichkeit gespalten in ein unpolitisches, konsumistisches Publikum einerseits und in ein politisch interessiertes, diskussionsfreudiges andererseits, wie wir es z.B. hier im Blog finden. Es wäre doch schön, wenn man, wenigstens versuchsweise, diese Spaltung zusammenführen würde. Was würde entstehen? Boris Becker als Präsident? Dies Schreckensszenario ließe sich durch Aufklärung eventuell verhindern. Wenn man aber von vonherein auf einen solchen Versuch verzichtet, kann man es nicht wissen. Und man treibt genau das weiter, was Sie gerade verhindern wollen: Entpolitisierung, Elitenbildung, Neoliberalismus.
@ Jean-Luc
Angemessen repräsentative Klamotten für Frau und Kinder, angemessen repräsentative private(!) Haushaltsführung, angemessen repräsentative Freizeitvergnügen, Urlaube etc.
@ Roland Ziegler
Hm…, ich will Sie ja nicht im Eifer des Gefechts beleidigen. Aber für so infiziert, für so leichtsinnig optimistisch hätte ich Sie nicht gehalten 😉
Sicher. Wir sind pop-kulturalisiert und mehr oder weniger gleichgeschaltete Konsumenten, wunschgemäß oberflächlich und entsubstantialisiert. (Insofern hat der Neoliberalismus schon einigermaßen gesiegt.) Aber, wie Sie es wünschen, das Eingemachte/ das einmachte Volk im Keller zu lassen, bedeutet nicht, dass es dort nicht mehr existiert. (Der Neoliberalismus ist selbst eben auch nur eine ziemlich oberflächliche Veranstaltung.) Bevor das Volk sich auflöst, muss sich der Neoliberalismus jedenfalls noch eine ganze Weile beweisen, heißt: das Volk am Fressen halten. Dass er das kann, glaube ich jedenfalls, glaubt „das Volk in mir“ jedenfalls, noch lange nicht. – Vertrauen, übrigens, wäre wohl auch eher eine dem Neoliberalismus fremde Kategorie. Oder?
@Lyoner: Ihr meritokratisches Prinzip ist schon in Ordnung. Die Frage wäre, welche Verdienste den Ausschlag geben; aber diese interessante Frage ist offen, und wir können sie nur höchst spekulativ beantworten. Daran sollte sich was ändern. Wie gesagt: Man müsste irgendeine Vorauswahl treffen, gerne nach Ihrem Prinzip, meinetwegen mit einer Kammer, und die Ergebnisliste – sagen wir: 6-10 Kandidaten – zur Wahl stellen. Dann gibt es eine intensive Vorberichterstattung über die Kandidaten und den Sinn bzw. Unsinn ihrer jeweiligen Ernennung, und dann wird der gute Spruch der Nachkriegszeit „Mehr Demokratie wagen“ mal in ein Event umgewandelt, das auch Leut erreicht, die sich für sowas nie interesieren würden.
@ Roland Ziegler
Wir wollen doch nicht Volkshelden oder „Unbedeutendes“ wählen und damit eigentlich, Entschuldigung, es ist ja eh scheißegal, hat keine Bedeutung mehr sagen. Dann nämlich hätten wir wie gehabt, die schönen agonischen Zeiten der Vivisektion an diesen hochgejazzten Volkshelden, des Hasses und Selbsthasses. Nein Danke. Ich will Sie noch etwas mit meinem meritokratischen Prinzip nerven. Wäre denn eine Diskussion um Verdienste um das Gemeinwesen nicht mit einer solchen Wahlprozedur zu verbinden? Da könnten z.B. in den einzelnen Bundesländern Listen aufgelegt werden von verdienstvollen Mitgliedern dieser Gesellschaft. In diesen Primaries werden dann die Wahlmänner, Wahlfreuen bestimmt, die den Bundespräsidenten wählen.
Das wäre doch mal eine Diskussion gegen die Tendenzen, Leck mich, Eh Egal, etc., mit denen uns EJ auf dem Weg in eine Bananenrepublik sieht.
@ Parisien
ich verstecke mich gar nicht hinter HMB. In dem ominösen Artikel habe ich auch nichts gefunden, was HMBs infantile Attacken rechtfertigt und sich mit ihm amüsiert.
@ KJN
Das ist aber doch nicht antisemitisch?
…und schließlich: Wenn man erste schlechte Erfahrungen mit dem neuen Direktwahlsystem gemacht hat, kann man immer noch in den furztrockenen Weg von Apo einbiegen und das Präsidentenamt qua Parlamentsbeschluss abschalten. Wenn Sarrazin oder ein ähnlich unsäglicher Heini Präsident werden WÜRDE. Ich bin noch immer Optimist und glaube nicht an die gefühlten 70-80 % vom Blondhans. Dieses Gefühl beruht auf dem Geschrei der Sarrazin-Anhänger, die so unglaublich laut überall herumschreien, dass sie nicht zu hören wären, dass man sie irrtümlich für die Mehrheit halten könnte.
…An den Einwand von EJ, dass eine Direktwahl auch die Erweiterung der Machtbefugnisse (früher oder später) nach sich zöge, weil man nichts Unbedeutendes wählen würde, glaube ich übrgigens nicht. Die Halbwertszeit von hochgejazzten und direkt gewählten Volkshelden ist heutzutage gering.
@milchmädchen: Weil Sie mich persönlich ansprechen. Wieso eigentlich? Sie sind ja mutig. Von Milieu auf den Einzelnen zu schließen, der gerade mal Kontakt zum Milieu hat. Ich weiß auch, dass man heute nicht mehr so ermittelt: Nein! – Doch! – Ohh!
http://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008
Da ich nichts zu befürchten habe, halte ich es persönlich mit Gerüchten so: Lasse redn http://www.youtube.com/watch?v=B5ne6Yelufs Ich bin aber auch keine öffentliche Persönlichkeit.
Mein Bildung habe ich nicht ausschließlich der Bild, Abby hilft auch: http://www.youtube.com/watch?v=Yp9p8R8A1yU 🙂 🙂
@EJ/KP: Wir befinden uns nicht mehr in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit; es gibt die direkte Öffentlichkeit des Internet, Erscheinungen wie die Piratenpartei, Direktwahlen, in denen Deutschland alles Mögliche sucht, nur nicht sein eigenes Oberhaupt, den Prozess der europäischen Regierungsbildung… Usw. usf; das Eingemachte lassen wir beim 160. Post lieber im Keller. Den Risiken und Nebenwirkungen eines direkt gewählten Präsidenten stehen jedenfalls auch Chancen gegenüber. Interessanterweise sind diese Chancen aus demselben Holz geschnitzt wie die Risiken (Politisierung unpolitischer Konsumenten). M.E. wäre jedenfalls die Direktwahl des Präsidenten ein geeigneter Versuchsballon mit überschaubaren Risiken.
@EJ
„Sicher muss man auch an der Amtsausstattung basteln. Nicht das Gehalt, aber die Aufwandsentschädigung des Präsidenten/ der Präsidentenfamilie (also das faktische Einkommen während der Amtszeit) sollte wesentlich erhöht werden.“
Was verstehen sie unter Aufwandsentschaedigung))
Hoteluebernachtung und Reisekosten werden doch vom deutschen Staat bezahlt oder nicht?
@EJ
… habe Sarrazins ‚Lipizzanervergleich‘ soeben auch gehört. Das war sehr doof. Wie seine Gen-Theorie insgesamt. Nehme meinen Sarrazin-Vorschlag zurück.
Schon wieder Sarrazin (gähn).. „Ein Mann, der sich traut, die Wahrheit auszusprechen.“ Was hierzulande schon als „Mut“ bewundert wird..
@Lyoner
„da treffen Sie sich mit Ehrenmännern wie H.M.B. (http://von-den-einzigwahren-fr…..t-von.html)“
Mal wieder offenherzig?
Liebe Rita E.,
hier ein Bericht über unser Deutschland, in dem manche Leute der Meinung sind,
dass sie „nichts UNRECHTES getan“ haben, „aber nicht alles RICHTIG war, was“ sie getan haben.
Ein Deutschland, in dem es aber auch Menschen gibt, die Hunger und kein Geld haben.
Ein Deutschland in dem diese Menschen sich aus Müllcontainern Brot nehmen, das ansonsten weggeschmissen würde.
Menschen, die aus meiner Sicht eigentlich das naheliegende und RICHTIGE tun, die dafür aber von unseren Richtern und Staatsanwälten angeklagt und verurteilt werden, weil sie angeblich UNRECHT begehen:
http://www.sueddeutsche.de/pan.....-1.1253894
Und hier noch ein Artikel zum Thema, in dem zwei Bettler in einem Luxushotel den erhellenden Satz zu hören bekommen:
»Das ist wirklich unpassend heute. Wir haben hier nämlich eine Wohltätigkeitsveranstaltung.«
http://www.zeit.de/2011/52/DOS.....ettansicht
Herzliche Grüße
Ihr 68er
@ Lyoner:
„eine andere Sache ist es jedoch, keinen Unterschied machen zu wollen zwischen den Verfehlungen“
Sie können ja auch vernünftige Sachen von sich geben.
Andererseits findet man doch immer ein Haar in der Suppe: Dass Sie sich hinter den infantilen Äußerungen, die HMB über jüdische Kollegen oder Juden, die ihm stinken, loslässt (Haargel, Toupets, von seiner Majestät Hochwürden Broder nicht anerkannte Dissertationen oder Konversionen von Ehefrauen), verstecken, erschüttert mich, ernsthaft. Ich bin enttäuscht.
Allgemein: Sarrazin als Bundespräsident? Das wäre nicht gut. Sarrazin ist eine unabhängige Stimme, die gebraucht wird, auch wenn man mit ihr nicht übereinstimmt. Wie Descartes sagte. Wir brauchen solche Stimmen. Unsere größte Gefahr hier ist, in Mittelmäßigkeit zu versacken. Wie der jetzige Präsident beweist.
Ich Blödmann denke an Boris Becker o.ä., dabei bewirbt Sarrazin sich schon bei seinen Deutschen als Präsidialhengst:
„Stellen sie sich vor, dies sei ein Gestüt mit Lipizzanerpferden. Und irgendwie wird in jeder Generation ein belgischer Ackergaul eingekreuzt. Völlig klar, die genetisch bedingte Fähigkeit zum Laufen sinkt“
Missverständlich formuliert:
„Ihrem Einwand zu begegnen, ist schwierig. Der Einwand geht an’s Eingemachte.“
Ihrem Einwand zu begegnen, ist schwierig. Die Erwiderung geht an’s Eingemachte.
@ Roland Ziegler Dieser Gefahr lässt sich begegnen …
Ihrem Einwand zu begegnen, ist schwierig. Der Einwand geht an’s Eingemachte. (Und erforderte zur Begründung allerhand Text.) – Wahlen, zumal bundesweite, sind kein bloß technischer Vorgang. Und die Wahl des Staatsoberhaupts wäre das erst recht nicht.
Ich glaube nicht, dass man „das Volk“ einen „unbedeutenden“ bzw. „nur bedeutenden“ (also nicht entscheidenden) Volksvertreter wählen lassen kann. Das muss früher oder später gravierende Folgen haben. Massiv entpolitisierende. Oder (und da hätten wir z.B. den Volkstribun wieder) ganz gegenteilige.
…besucht zu haben…
Warum der BP gerade nicht vom Volk direkt gewählt werden soll und nur mit geringer (politischer) Gestaltungs- Macht ausgestattet ist, ist historisch begründet und allen Diskutanten hier mit Sicherheit bekannt. Zum Nachlesen dennoch immer wieder interessant ‚der Ellwein/Hesse‘ (2004): Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland.
Hier vgl. v.a. das Kapitel über das Staatsoberhaupt:
http://books.google.de/books?i.....38;f=false
Ellwein/Hesse heben hervor(302), dass ein BP unterlassen wird, „was er nicht kann, und betonen, worin er sich stark und kompetent fühlt. Er wird sich vor allem nicht dadurch ‚abnutzen‘ lassen, dass er sich in Abhängigkeit begibt […]“….:
Wulff hat ja beklagt, dass ihm vor Amtsantritt nicht die Zeit blieb, einen Volkshochschul-Crashkurs zum Thema „Bundespräsident-Sein leicht gemacht“ besucht hat. Vielleicht hätte er statt dessen wenigstens ’seinen‘ Ellwein/Hesse studieren sollen.