Dass Palästina nicht Vollmitglied der UN wird, ist klar. Die USA werden im Sicherheitsrat ihr Veto dagegen einlegen. Dass Palästina einen Beobachterstatus analog dem des Vatikans erhalten dürfte, ist ebenfalls klar.

Dazu genügt das Votum im Plenum. Und das Plenum der UN, das noch nie den Mut fand, auch nur einen arabischen oder afrikanischen Despoten oder Massenmörder zu verurteilen, wird gern einer Resolution zustimmen, die in ihren Augen Israel schadet.

Mit dieser Feststellung ist übrigens der Kritik zu begegnen, der zufolge die Struktur der UN undemokratisch ist. Sie ist zwar demokratisch, wenn man unter Demokratie versteht, dass jede korrupte und mörderische Clique, die sich in den Besitz eines Staatsapparats gesetzt hat, die gleiche Stimme haben soll wie eine legitime, demokratisch gewählte Regierung.

Denn so ist es im Plenum. Sie ist undemokratisch, wenn man unter Demokratie versteht, dass dieses Plenum, dessen Mitglieder zur Hälfte oder mehr kein Mandat ihrer Völker haben und bei freien Wahlen keines bekommen würden, die Völkergemeinschaft verpflichten könnte, ihren Willen zu vollstrecken. Da sei der Sicherheitsrat vor. Der Sicherheitsrat ist zwar auch undemokratisch, allein schon, weil die Quasi-Diktaturen Russland und China ein Vetorecht haben, aber da Demokratien wie die USA, Großbritannien und Frankreich auch ein Vetorecht haben, kann er immerhin gegebenenfalls das Schlimmste verhindern. Gelegentlich kann er sogar Richtiges beschließen.

Im Wesentlichen ist der Sicherheitsrat ein Gremium, in dem jene Mächte, die gegebenenfalls die militärischen Mittel und den Willen hätten, als internationale Ordnungsmächte zu handeln, die Frage erörtern, ob sie einen Konsens in Bezug auf bestimmte Sicherheitsgefährdungen erreichen können. Das ist nicht viel, aber es ist viel besser als nichts. Im übrigen sollte die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat eben von der erwiesenen Bereitschaft eines Landes abhängen, sich tatsächlich international aufgrund eines UN-Mandats zu engagieren, nicht bloß von der Bevölkerungszahl oder der Wirtschaftskraft.

Aber das nur nebenbei. Die Mitgliedschaft Palästinas in der UN ist – nach alledem – keine entscheidende Frage; ob Palästina ein souveräner Staat wird, entscheidet sich nicht in New York, sondern in Jerusalem und Ramallah. Das festzustellen ist nicht deshalb falsch, weil Binyamin Netanyahu das auch sagt.

Bei der Frage der UN-Mitgliedschaft wird oft die Frage, ob Palästina als Staat aufgenommen werden soll, mit der Frage verwechselt, ob die Palästinenser einen eigenen Staat verdienen.

Ja, die Palästinenser verdienen einen eigenen Staat. Aber sie sind noch kein Staat, und deshalb wäre es nicht nur kontraproduktiv, sondern gefährlich, sie als Staat aufzunehmen. In Zukunft könnte sich jede „Befreiungs“bewegung, jede unzufriedene Region , jedes Volk, das nationale Unabhängigkeit erstrebt, unter Berufung auf die Palästinenser die Anerkennung als Staat anstreben. Tibet etwa. Oder Tschetschenien. Die Kurden. Die Wallonen… Wer diese Büchse der Pandora aufmachen will, bitte sehr.

Gewiss, bei den Palästinensern liegt die Sache etwas anders als in den angeführten Fällen. Während China niemals Tibet in die Unabhängigkeit entlassen wird und eine brutale Politik der ethnischen Kolonisierung betreibt, während Russland in Tschetschenien einen Vernichtungskrieg geführt hat, während die Türkei, der Irak und der Iran, was immer ihre Differenzen sonst sein mögen, kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen entschieden bekämpfen, hat Israel erklärt, dass es die Errichtung eines palästinensischen Staats befürwortet, und unterstützt die Palästinensische Autorität, die provisorischen Selbstverwaltungsorgane des Proto-Staats Palästina im Westjordanland, materiell, militärisch und ideell.

Zwar gibt es auch israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet; aber die überwältigende Mehrzahl der Siedler lebt in Siedlungen rund um Jerusalem, die bei einem Friedensvertrag im Austausch mit bisher israelischen, aber hauptsächlich von Arabern besiedelten Gebieten zu Israel kommen könnten, während die so genannten „Außenposten“ aufgelöst werden sollen, wie auch die früheren Siedlungen auf dem Sinai oder im Gaza-Streifen aufgelöst wurden, als diese Gebiete endgültig aufgegeben wurden..

Man kann sich darüber streiten, was einen Staat ausmacht. Hier sind zwei Bedingungen zu nennen:

–         Erstens sollte ein Staat das Gewaltmonopol haben und mit diesem Gewaltmonopol die Gesetze und die Bürger schützen.

–         Zweitens sollte ein Staat seine eigenen Grenzen klar bestimmen und keine Ansprüche auf  das Territorium seiner Nachbarn erheben.

In Palästina sind beide Bedingungen nicht gegeben. Man kann argumentieren, dass sie auch in anderen Staaten nicht gegeben sind, aber das ist kein Grund, einen weiteren dysfunktionalen Staat in die UN aufzunehmen.

–         In Palästina herrschen de facto zwei bewaffnete Banden. Die eine beherrscht Gaza, die andere das Westjordanland. Beide stehen über dem Gesetz. Beide benutzen ihre Waffen, um Bürger zu erpressen und zu terrorisieren. Beide sind zwar durch Wahlen an die Macht gekommen, haben jedoch entweder im Fall der Fatah Wahlergebnisse nicht akzeptiert, die sie nicht bestätigten, oder im Fall der Hamas die Wahl als Legitimation zur Errichtung einer  Diktatur betrachtet nach dem Prinzip „One man – one vote – one time“. Niemand – weder die Hamas noch die Fatah – ist befugt, für das palästinensische Volk zu sprechen.

–         Während die Fatah die Grenzen von 1967 (als das Westjordanland zum Königreich Jordanien gehörte, das übrigens nicht im Traum daran dachte, den Palästinensern einen eigenen Staat zu geben) mit einigen Korrekturen als Grenze zu Israel akzeptiert, hat die Hamas die Grenzen von 1967 (als Gaza zu Ägypten gehörte, das nicht im Traum daran dachte, den Palästinensern einen Staat zu geben) ebenso wenig wie jene von 1948 akzeptiert, weil sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.

Übrigens beharrt die PLO auf die „Rückkehr“ aller Flüchtlinge in ihre ursprünglichen Wohngebiete in Israel, was zur Folge hätte, dass die Juden in Israel eine Minderheit wären und den jüdischen Charakter des Staates nur um den preis seines demokratischen Charakters behaupten könnten. Insofern ist es keineswegs sicher, dass die PLO wirklich auf Dauer das Existenzrecht des jüdischen Staates akzeptiert. Noch nie aber ist ein Staat in die UN aufgenommen worden, der das Existenzrecht eines bestehenden UN-Mitglieds leugnet.

Die entscheidende Frage für Palästina ist die Herstellung einer legitimen staatlichen Autorität, die in der Lage ist, im Namen der Mehrheit der Palästinenser bindende Verträge über Grenzen, Sicherheit und Nachbarschaft mit Israel abzuschließen – Verträge, die erstens akzeptiert und zweitens gegebenenfalls mit der staatlichen Gewalt gegenüber Irridentisten durchgesetzt werden.

Das heißt, erst kommt die Staatlichkeit, dann die Anerkennung dieser  Staatlichkeit. Wenn die Palästinenser es wollen, können sie morgen ihre Differenzen begraben, eine provisorische Regierung der nationalen Einheit bilden, alle bewaffnete Banden auflösen oder in die Streitkräfte integrieren, freie Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung abhalten, den jüdischen Staat anerkennen und Israel ein Angebot zur Lösung der offenstehenden Fragen unterbreiten.

Wenn Fatah und Hamas das nicht wollen oder können, warum sollten die Vereinten Nationen sie als Staat anerkennen?

Folge uns und like uns:

20

0

384