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Warum Palästina noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen werden sollte

Dass Palästina nicht Vollmitglied der UN wird, ist klar. Die USA werden im Sicherheitsrat ihr Veto dagegen einlegen. Dass Palästina einen Beobachterstatus analog dem des Vatikans erhalten dürfte, ist ebenfalls klar.

Dazu genügt das Votum im Plenum. Und das Plenum der UN, das noch nie den Mut fand, auch nur einen arabischen oder afrikanischen Despoten oder Massenmörder zu verurteilen, wird gern einer Resolution zustimmen, die in ihren Augen Israel schadet.

Mit dieser Feststellung ist übrigens der Kritik zu begegnen, der zufolge die Struktur der UN undemokratisch ist. Sie ist zwar demokratisch, wenn man unter Demokratie versteht, dass jede korrupte und mörderische Clique, die sich in den Besitz eines Staatsapparats gesetzt hat, die gleiche Stimme haben soll wie eine legitime, demokratisch gewählte Regierung.

Denn so ist es im Plenum. Sie ist undemokratisch, wenn man unter Demokratie versteht, dass dieses Plenum, dessen Mitglieder zur Hälfte oder mehr kein Mandat ihrer Völker haben und bei freien Wahlen keines bekommen würden, die Völkergemeinschaft verpflichten könnte, ihren Willen zu vollstrecken. Da sei der Sicherheitsrat vor. Der Sicherheitsrat ist zwar auch undemokratisch, allein schon, weil die Quasi-Diktaturen Russland und China ein Vetorecht haben, aber da Demokratien wie die USA, Großbritannien und Frankreich auch ein Vetorecht haben, kann er immerhin gegebenenfalls das Schlimmste verhindern. Gelegentlich kann er sogar Richtiges beschließen.

Im Wesentlichen ist der Sicherheitsrat ein Gremium, in dem jene Mächte, die gegebenenfalls die militärischen Mittel und den Willen hätten, als internationale Ordnungsmächte zu handeln, die Frage erörtern, ob sie einen Konsens in Bezug auf bestimmte Sicherheitsgefährdungen erreichen können. Das ist nicht viel, aber es ist viel besser als nichts. Im übrigen sollte die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat eben von der erwiesenen Bereitschaft eines Landes abhängen, sich tatsächlich international aufgrund eines UN-Mandats zu engagieren, nicht bloß von der Bevölkerungszahl oder der Wirtschaftskraft.

Aber das nur nebenbei. Die Mitgliedschaft Palästinas in der UN ist – nach alledem – keine entscheidende Frage; ob Palästina ein souveräner Staat wird, entscheidet sich nicht in New York, sondern in Jerusalem und Ramallah. Das festzustellen ist nicht deshalb falsch, weil Binyamin Netanyahu das auch sagt.

Bei der Frage der UN-Mitgliedschaft wird oft die Frage, ob Palästina als Staat aufgenommen werden soll, mit der Frage verwechselt, ob die Palästinenser einen eigenen Staat verdienen.

Ja, die Palästinenser verdienen einen eigenen Staat. Aber sie sind noch kein Staat, und deshalb wäre es nicht nur kontraproduktiv, sondern gefährlich, sie als Staat aufzunehmen. In Zukunft könnte sich jede „Befreiungs“bewegung, jede unzufriedene Region , jedes Volk, das nationale Unabhängigkeit erstrebt, unter Berufung auf die Palästinenser die Anerkennung als Staat anstreben. Tibet etwa. Oder Tschetschenien. Die Kurden. Die Wallonen… Wer diese Büchse der Pandora aufmachen will, bitte sehr.

Gewiss, bei den Palästinensern liegt die Sache etwas anders als in den angeführten Fällen. Während China niemals Tibet in die Unabhängigkeit entlassen wird und eine brutale Politik der ethnischen Kolonisierung betreibt, während Russland in Tschetschenien einen Vernichtungskrieg geführt hat, während die Türkei, der Irak und der Iran, was immer ihre Differenzen sonst sein mögen, kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen entschieden bekämpfen, hat Israel erklärt, dass es die Errichtung eines palästinensischen Staats befürwortet, und unterstützt die Palästinensische Autorität, die provisorischen Selbstverwaltungsorgane des Proto-Staats Palästina im Westjordanland, materiell, militärisch und ideell.

Zwar gibt es auch israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet; aber die überwältigende Mehrzahl der Siedler lebt in Siedlungen rund um Jerusalem, die bei einem Friedensvertrag im Austausch mit bisher israelischen, aber hauptsächlich von Arabern besiedelten Gebieten zu Israel kommen könnten, während die so genannten „Außenposten“ aufgelöst werden sollen, wie auch die früheren Siedlungen auf dem Sinai oder im Gaza-Streifen aufgelöst wurden, als diese Gebiete endgültig aufgegeben wurden..

Man kann sich darüber streiten, was einen Staat ausmacht. Hier sind zwei Bedingungen zu nennen:

–         Erstens sollte ein Staat das Gewaltmonopol haben und mit diesem Gewaltmonopol die Gesetze und die Bürger schützen.

–         Zweitens sollte ein Staat seine eigenen Grenzen klar bestimmen und keine Ansprüche auf  das Territorium seiner Nachbarn erheben.

In Palästina sind beide Bedingungen nicht gegeben. Man kann argumentieren, dass sie auch in anderen Staaten nicht gegeben sind, aber das ist kein Grund, einen weiteren dysfunktionalen Staat in die UN aufzunehmen.

–         In Palästina herrschen de facto zwei bewaffnete Banden. Die eine beherrscht Gaza, die andere das Westjordanland. Beide stehen über dem Gesetz. Beide benutzen ihre Waffen, um Bürger zu erpressen und zu terrorisieren. Beide sind zwar durch Wahlen an die Macht gekommen, haben jedoch entweder im Fall der Fatah Wahlergebnisse nicht akzeptiert, die sie nicht bestätigten, oder im Fall der Hamas die Wahl als Legitimation zur Errichtung einer  Diktatur betrachtet nach dem Prinzip „One man – one vote – one time“. Niemand – weder die Hamas noch die Fatah – ist befugt, für das palästinensische Volk zu sprechen.

–         Während die Fatah die Grenzen von 1967 (als das Westjordanland zum Königreich Jordanien gehörte, das übrigens nicht im Traum daran dachte, den Palästinensern einen eigenen Staat zu geben) mit einigen Korrekturen als Grenze zu Israel akzeptiert, hat die Hamas die Grenzen von 1967 (als Gaza zu Ägypten gehörte, das nicht im Traum daran dachte, den Palästinensern einen Staat zu geben) ebenso wenig wie jene von 1948 akzeptiert, weil sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.

Übrigens beharrt die PLO auf die „Rückkehr“ aller Flüchtlinge in ihre ursprünglichen Wohngebiete in Israel, was zur Folge hätte, dass die Juden in Israel eine Minderheit wären und den jüdischen Charakter des Staates nur um den preis seines demokratischen Charakters behaupten könnten. Insofern ist es keineswegs sicher, dass die PLO wirklich auf Dauer das Existenzrecht des jüdischen Staates akzeptiert. Noch nie aber ist ein Staat in die UN aufgenommen worden, der das Existenzrecht eines bestehenden UN-Mitglieds leugnet.

Die entscheidende Frage für Palästina ist die Herstellung einer legitimen staatlichen Autorität, die in der Lage ist, im Namen der Mehrheit der Palästinenser bindende Verträge über Grenzen, Sicherheit und Nachbarschaft mit Israel abzuschließen – Verträge, die erstens akzeptiert und zweitens gegebenenfalls mit der staatlichen Gewalt gegenüber Irridentisten durchgesetzt werden.

Das heißt, erst kommt die Staatlichkeit, dann die Anerkennung dieser  Staatlichkeit. Wenn die Palästinenser es wollen, können sie morgen ihre Differenzen begraben, eine provisorische Regierung der nationalen Einheit bilden, alle bewaffnete Banden auflösen oder in die Streitkräfte integrieren, freie Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung abhalten, den jüdischen Staat anerkennen und Israel ein Angebot zur Lösung der offenstehenden Fragen unterbreiten.

Wenn Fatah und Hamas das nicht wollen oder können, warum sollten die Vereinten Nationen sie als Staat anerkennen?

 

 

 

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54 Gedanken zu “Warum Palästina noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen werden sollte;”

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    Kerstin schreibt: Ist heute ein binationaler Staat nach Martin Buber denkbar?

    Kerstin – Sie palavern. Diese Frage müssen Sie nicht mir stellen, sondern an die Hamas richten. Gegenfrage: Ist es möglich, dass die Mohammedaner ‚Ihre‘ Schriften, also Koran, Hadithen u.ä. ändern?

    (Kleiner Hinweis: NEIN, sie, die Mohammedaner, werden es nicht tun.)

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    @Fatih Ersoy: Ich meine diejenigen Beschlüsse oder Erkärungen, die nicht von einer Mehrheit demokratischer Staaten mitgetragen werden.

    Bei Ihrer zweiten Frage stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Hier möchte ich aber hinzufügen, dass ein Unrecht (wie illegitimer Siedlungsbau) nicht geich anderes Unrecht (wie die Todesstrafe oder die Verfolgung aus ethnischen, sexuellen oder religiösen Gründen) ist.

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    @derblondehans: Haben die Israelis kein Recht auf Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand?
    Doch gaben sie. Ich will hier auch keine Schulddiskussion beginnen, sondern dafür werben, nach anderen Lösungen zu suchen. Eine Möglichkeit ist für mich den Siedlungsbau auf besetztem Gebiet sofort zu beenden, um Verhandlungen möglich zu machen.

    Übrigens zu 1947/48: Schon im Vorfeld des arabischen Angriffskrieges wurde mit massiver Gewalt gegen jüdische Bürger in muslimischen [sic!] Staaten gedroht:
    ’Durch die Teilung würde das Leben einer Million Juden in muslimischen Ländern aufs Spiel gesetzt’ New York Times, 25.11.1947, der ägyptische Delegierte vor der Vollversammlung.
    (Ihr Zitat)

    In dem Buch Erinnerungen von Hans Jonas steht folgende Aussage: „Um die arabische Bevölkerung hat sich damals in unserem Kreis übrigens niemand den Kopf zerbrochen. … Wirklich darüber nachgedacht hat man erst nach dem großen Massaker in Hebron im Jahre 1929. Doch bevor die Araber nicht mit Gewalt auf die Balfour-Deklaration und die damit einsetzende jüdische Einwanderung und den Bodenaufkauf reagiert hatten, haben wir ihre Existenz großzügig ignoriert.“ Quelle: Hans Jonas Erinnerungen S. 76

    In einem Text „Zionismus und Araberfrage“ hat Julius H. Schoeps http://www.zionismus.info/zionismus/schoeps-5.htm genau diese Frage erörtert. Der Zionismus hatte sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Araberfrage und hat sie oft großzügig ignoriert.

    Hinzu kam 1933 die Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland, die zu einer verstärkten Einwanderung von Juden nach Palästina zwang.

    Leider hat Julius H. Schoeps Martin Buber nicht erwähnt. Martin Buber hat bereits in seiner Rede auf dem XII. Zionistenkongress in Karlsbad (2. September 1921) über die Araberfrage gesprochen.

    Und nun der andere Teil unserer Politik – denn wir haben ja nicht an Europa allein zu denken: die Araberfrage.

    Aber dieser nationale Wille ist nicht gegen eine andere Nationalität gerichtet. Das jüdische Volk, seit zweitausend Jahren in allen Landen eine vergewaltigte Minderheit, wendet sich nun, da es wieder als Subjekt seiner Geschicke in die Weltgeschichte eintritt, mit Abscheu von den Methoden des Herrschaftsnationalismus ab, dessen Opfer es so lange war. Quelle: Martin Buber http://www.zionismus.info/grun.....ssrede.htm

    Martin Buber hat sich 1958 folgend geäußert: Der Weg Israels

    Wie tief in einen Teil des Volkes das Übel eingedrungen war, haben wir erst erkannt, als die Tatsache nicht mehr zu übersehen war. Inzwischen war, im Gegensatz zu den Vorschlägen eines binationalen Staates oder eines jüdischen Anteils an einer vorderasiatischen Föderation, die unglückliche Teilung Palästinas erfolgt, die Kluft zwischen den beiden Völkern war weit aufgerissen worden, der Kampf tobte*. Quelle: http://www.zionismus.info/grun.....israel.htm

    Ist heute ein binationaler Staat nach Martin Buber denkbar?

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    @Kerstin

    Haben die Israelis kein Recht auf Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand?

    Bis heute liegt kein Angebot der arabischen Welt vor, das die Anerkennung Israels in verteidigungsfähigen Grenzen enthält. Das ist im Hinblick auf die zahlreichen arabischen Angriffskriege, nicht erst seit Staatsgründung Israels, sowie die Unterstützung von Terrorgruppen durch arabische Anrainerstaaten, neuerdings auch durch ‚Erdolf den Groß-Osmanen vom Bosporus‘, eine verständliche Forderung.

    Wer sich die Karte zur Staatsgründung Israels ansieht, berücksichtigt, dass Israel seit dieser Zeit von mohammedanisch/arabischen Anrainern angegriffen wird, sich faktisch seit 60 Jahren im Kriegszustand befindet, dann würde ich aber ebenso handeln, also strategisch wichtige Gebiete, beispielsweise die Golanhöhen u.a., vollständig kontrollieren zu wollen. Ohne wenn und aber.
    Dazu muss man nicht mal Militärexperte sein um das zu sehen. (Ich wäre nicht erst nach etwa 8.000 auf israelisches Gebiet abgefeuerte Raketen in Gaza einmarschiert, sondern nach der ersten.)
    Wenn die Frage gestellt wird ob das gerecht ist, sage ich, die (notwendige) Selbstverteidigung Israels ist gerechtfertigt. Im Interesse der dort lebenden Menschen gerechtfertigt.

    Übrigens zu 1947/48: Schon im Vorfeld des arabischen Angriffskrieges wurde mit massiver Gewalt gegen jüdische Bürger in muslimischen [sic!] Staaten gedroht:
    ’Durch die Teilung würde das Leben einer Million Juden in muslimischen Ländern aufs Spiel gesetzt’ New York Times, 25.11.1947, der ägyptische Delegierte vor der Vollversammlung.

    Wie geschrieben: bis heute strebt die vom Iran unterstützte HAMAS ein judenfreies Palästina an (Artikel 13 der Charta).

    Zu Uri A.: Ich meine, dass er sich schon gewaltig in der Einschätzung des so genannten ‚arab. Frühlings‘ vertan hat. Nicht nur er – die gesamte linke Linke.

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    Herr Ziegler, ich gestehe: ich verstehe gerade nur Bahnhof. Wir reden glaube ich aneinander vorbei. Lassen Sie mich hierzu…

    „…Sondern nur die (völkerrechtlichen) Begründungen, die sich auf einen illegitimen UN-Mehrheitsbeschluss beziehen….“

    … mal so fragen: welche sollen das denn sein?

    Davon unabhängig: warum sollte man die Frage von Recht oder Unrecht überhaupt von irgendwelchen Mehrheitsentscheiden abhängig machen, ganz gleich in welche Richtung?

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    @derblondeHans “negatives Wachstum” zu fordern – im Extremfall ein gen Null reichendes.
    ’Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.’
    Präambel Charta der ‘Islamischen Widerstandsbewegung’ (HAMAS)
    (Ihr Zitat)

    Ist Israel wirklich so schwach? Ich denke nicht. Die Frage ist doch: Wie soll es im israelisch-palästinensischen Konflikt weiter gehen?

    Haben die Palästinenser kein Recht auf Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand?

    Umfrage: Mehrheit der Palästinenser findet Verhandlungen besser als Gewalt

    Hierbei waren 80% der Befragten der Meinung, die Schaffung von Arbeitsplätzen sei eines der beiden wichtigsten Themen. 36% erachteten den Ausbau des Gesundheitssystems als besonders wichtig, 23% Ausbildung und Erziehung. Quelle:http://www.hagalil.com/archiv/.....estina-13/

    Und ein Wort von Uri Avnery:

    Tatsächlich ist die Hamas nicht ganz so extrem, wie sie sich selbst darstellt. Sie hat viele Male erklärt, dass sie ein Friedensabkommen akzeptiert, das sich auf die Grenzen von vor 1967 gründet und von Mahmoud Abbas signiert wird, wenn es in einem Referendum vom Volk ratifiziert wurde oder wenn das Parlament abgestimmt hat. Die palästinensische Behörde zu akzeptieren bedeutet, das Osloabkommen zu akzeptieren, auf dem die Palästinensische Behörde gründet, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung Israels und der PLO. Im Islam – wie in anderen Religionen – ist Gottes Wort endgültig. Aber es kann jeder Situation gemäß „ausgelegt“ werden. Wir Juden wissen das ja. Quelle: Uri Avnery Fatah und Hamas: Ein Wort http://www.hagalil.com/archiv/2011/05/03/fatah-6/

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    @Jan Z. Volens: Die Demokratie als System, das alle Staatsbürger integriert, ist einem ständigen Erosionsprozess in Richtung Oligarchie ausgesetzt; man muss permanent aufpassen, dass sich die Macht nicht irgendwie von den Schutzbefohlenen abschnürt. Mir persönlich erscheint insb. die Todesstrafe als Symbol einer Schein-Demokratie und jeglicher Art von Tyrannei. In einer Demokratie wird nicht getötet, das gilt für einzelne genauso wie für das System, und für die USA ist sie ein schlechter Zeuge. Aber das nur nebenbei gesagt.

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    @Kerstin
    Sie argumentieren mit Völkerrecht und UN-Resolutionen, das entspricht in etwa unserer Zivilisationsstufe. Die Hamas argumentiert mit Bomben, die sie Ihren eigenen Söhnen umschnallen und mit Raketen und dies bereits seit vielen Jahrzehnten. Daß es da auf israelischer Seite schwierig ist, so etwas, wie Vertrauen aufzubauen, werden Sie auch nachvollziehen können. Hier ist er nämlich, der clash of civilisations und damit meine ich nicht die arabische Kultur, die ich gerade im Bereich Kunst, Musik und auch Lebensart, Essen usw. sehr mag und ich meine noch nicht mal den Islam, dessen Protagonisten sich aber durchaus mal deutlicher von dieser Barbarei, seine eigene Kinder dem Fanatismus zu opfern, distanzieren sollten. Das erinnert nicht zuletzt an die schlimmsten Zeiten des Nazi-Fanatismus, dem in den letzten Kriegstagen noch viele Kinder als Kanonenfutter geopfert wurden. Es bleibt einem ja gar nichts anderes übrig, als nach den Ursachen z.B. in der religiösen Kultur zu fragen.
    Tut mir leid, aber die palestinensische Elite erschien mir in der Vergangenheit nicht gerade vertrauenserweckend – Völkerrecht hin – Völkerrecht her..

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    @EJ: Ja, ich sehe da aber keinen Widerspruch: Der undemokratische Rechtsstaat (mit positiv-verbindlichen Gesetzen) ist ein Fortschritt (gegenüber der gesetzlosen Willkürherrschaft des Stärkeren). Als Nächstes muss er nun zu einem demokratischen Rechtsstaat weiterentwickelt werden. Hierzu wird ein Konzept der Legitimation benötigt. Dies kann m.E. eigentlich nur sowas wie allg. Menschenrechte/Demokratie o.Ä. sein. Bei dieser Weiterentwicklung des Rechtssystems müssen die vorhandenen positiven Rechtsnormen und Entscheidungsprozesse umgebaut, aber nicht abgebaut werden. Insofern sehe ich keinen Rückschritt.

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    @Fatih Ersoy: Ich scheine mich missverständlich ausgedrückt zu haben. Ich habe hier nur einen einzigen Aspekt einer sehr komplexen, um nicht zu sagen verworrenen, Sach- und Rechtslage kommentiert; „er betrifft die Legitimation der UN-Vollversammlung“. Nicht das allgemeine Recht, nicht die Gebietsansprüche von irgendwem. OK?

    Gut. Weiter habe ich argumentiert: Wenn eine Legitimität der UN-Vollversammlungsbeschlüsse nicht prinzipiell gegeben ist, dann sind völkerrechtliche Begründungen auf Basis illegitimer Mehrheitsentscheidungen fragwürdig. Es sind nicht alle völkerrechtlichen Begründungen gemeint. Auch nicht alle UN-Mehrheitsentscheidungen. Sondern nur die Begründungen, die sich auf einen illegitimen UN-Mehrheitsbeschluss beziehen. Einen, der auf einer Mehrheit nicht-demokratischer Länder fußt, wobei die Mehrheit der demokratischen Länder in der Minderheit ist.

    Dies zu akzeptieren ist keine Frage von Fakten, sondern eine der Logik, und wir müssten uns eigentlich darauf einigen können. Offen bleibt z.B., ob die jeweilige UN-Mehrheitsentscheidung wirklich illegitim ist. Oder ob nicht andere Gründe gegen die israelische und für die palästinensische Position sprechen. Aber noch einmal: WENN diese UN-Entscheidung illegitim SEIN SOLLTE, dann spricht sie NICHT gegen die israelische Position.

    (Entschuldigung, dass ich hier so penetrant auf einen vergleichsweise kleinen Punkt insistiere, aber die Verstöße Israels gegen „demokratische“ UN-Beschlüsse werden laufend aufgetischt, und ich finde, man sollte dem mal was Vernünftiges entgegenhalten. Wenn dieser Punkt vom Tisch wäre, wäre diese leidige Diskussion einen Schritt weiter)

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    F.E. schreibt u.a.: ’…. kann man sich auf der anderen Seite nicht darüber beschweren, dass andere diese Unbestimmtheit der Grenzen als Legitimation dafür erachten, für Israel ein “negatives Wachstum” zu fordern – im Extremfall ein gen Null reichendes.

    ’Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.’
    Präambel Charta der ‚Islamischen Widerstandsbewegung‘ (HAMAS)

    … es gibt keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus – q.e.d.

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    @KJN: Ich schrieb: … und ich hatte plötzlich das Gefühl mitten in einer Israeldiskussion zu stecken. … Ich suche nicht den Fleck auf der Weste Israels, allerdings habe ich Fragen, die ich ungern mit dem Vorwurf des Antisemitismus beantwortet bekomme.

    Die Islamdiskussion in Deutschland hat mich sehr an die Israeldiskussion erinnert. Warum? Bei der Beschäftigung mit Israel bin ich immer wieder auf einen starken Rassismus gegenüber Arabern, ja sogar gegen orientalische Juden, und auf eine extreme Islamkritik gestoßen. Nun kann man am Islam und seinen fundamentalistischen Strömungen sicher Kritik üben, genauso wie am fundamentalistischen Christentum und fundamentalistischen Judentum. Oft bekam ich zu lesen, Juden müssen in Israel die Mehrheit bilden, auch für Jerusalem ist dies erklärtes Ziel.
    Ich habe hier nicht die Absicht für die Hamas oder andere radikale Gruppierungen zu sprechen, die die Vernichtung Israels als Ziel erklären. Ein Staat Israel war (ist) mir immer wichtig, trotzdem habe ich einige Fragen.

    Mit dem den Teilungsplan der UN von 1947 und dem Unabhängigkeitskrieg von 1948/1949 wurde großes Unrecht an den Palästinensern begangen. Bereits in der UN-Resolution 194 wurde das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr oder Entschädigung gefordert. Diese Resolution ist der Anfang von vielen Resolutionen, die von der UN (ohne Veto) verabschiedet, aber nicht durchgesetzt wurden. Es folgte Resolutionen zum Krieg 1967 und viele mehr. Die Folge aller dieser Kriege ist ein Landgewinn durch Israel. Laut UN-Resolution 242 und 338 handelte es sich bei diesen Gebieten um besetzte Gebiete. Nach dem Völkerrecht 4. Genfer Konventionen ist es ungesetzlich, auf besetztem Land durch die Besatzer Veränderungen durchzuführen, z. B. den Bau von Siedlungen. Dabei wird ständig Völkerrecht gebrochen, hier werden immer wieder neue Fakten geschaffen. Seit 1979 hat Israel sich ein Recht geschaffen, dass diese Situation weiter fortsetzt. So kann aus besetztem Gebiet mal eben „Staatsland“ gemacht werden, auf dem dann jüdischen Siedlungen gebaut werden, während Palästinensern der Wohnungsbau verwehrt wird. Um „Staatsland“ zu erhalten, dienen viele Begründungen: z. B. militärische Zwecke.

    Für mich fühlen sich die Palästinenser zu Recht von der Welt im Stich gelassen. Fundamentalistische Bewegungen entstehen auch aus einer Ohnmacht heraus. Wenn ich vielleicht noch sagen konnte, vieles passierte unter dem Eindruck des Mordes an Juden im 2. Weltkrieg (Den Zionismus gab es allerdings schon früher.) und vieles war dem Kalten Krieg im 20. Jahrhundert geschuldet, so kann ich heute nicht begreifen wie die Welt zusehen kann, wie dieses Unrecht fortgesetzt wird. Pünktlich zum Antrag von Abbas zur Aufnahme des Staates Palästinas in die UNO wurde wieder ein Bau von 1000 Wohneinheiten in besetztem Gebiet bekannt. Gleichzeitig wird von israelischer Seite immer wieder Friedenswille bekundet, der Staat Israel stellt sich ständig als Friedensstaat und einzige Demokratie im Nahen Osten dar. Soll ich das jetzt glauben?

    Es wurde in Deutschland oft von einem Unrechtsstaat DDR gesprochen, dann ist Israel dies auch. Oder?

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    George, Sie irren in einigen wesentlichen Punkten:

    1. Jordaniens Annexion der Gebiete war ebenfalls rechtswidrig. Nach völkerrechtlichen Aspekten war Jordanien nicht weniger Besatzungsmacht als es Israel heute ist.

    2. Das Verbot des Gebietserwerbs durch Krieg gilt kategorisch, unabhängig von Fragen wie Kriegsschuld. Selbst wenn 1) nicht zuträfe, könnte Israel also keine rechtmäßigen Reparationsforderungen erheben, die sich auf eroberte Territorien beziehen.

    3. Bei Israels Aufnahme in die UN wurde die 49-er-Waffenstillstandslinie als de facto-Grenze behandelt und Israel täte eigentlich aus eigenem Interesse gut daran, diese de iure nicht in Frage zu stellen. Rechtmäßige Ansprüche auf die 67 eroberten Territorien kann es nicht erheben (s.o.), wobei es gar nicht mal so sehr darauf ankommt, wem das Gebiet zuvor gehörte, sondern dass es Israel definitiv nicht gehörte. Wenn man allerdings tatsächlich darauf insistiert, die Grenzfrage offen und einen weiteren territorialen Zuwachs erfahren zu dürfen, kann man sich auf der anderen Seite nicht darüber beschweren, dass andere diese Unbestimmtheit der Grenzen als Legitimation dafür erachten, für Israel ein „negatives Wachstum“ zu fordern – im Extremfall ein gen Null reichendes.

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    „… Das verstehe ich nicht….“

    Bitte, Herr Ziegler, mit Verlaub, das nehme ich Ihnen nicht ab. Diese Ihre Aussage war der Ausgangspunkt meiner Entgegnung:

    „…was von völkerrechtlichen Begründungen auf Basis von UN-Mehrheitsentscheidungen zu halten ist….“

    Die Beschlüsse der Vollversammlung (oder des Menschenrechtsrats) haben keinen unmittelbaren und substanziellen Einfluss auf die Rechtslage, einfach deswegen, weil sie nicht rechtsverbindlich sind. Darum ging es. Das höchste der „Gefühle“ besteht darin, dass sie UN-interne Gremien und Institutionen in Bewegung setzen können, wie etwa 2004 geschehen, als das berühmte Mauergutachten des IGH angefordert wurde oder in dem sie – wie es aktuell ansteht – einen mittelbaren Beitrag dazu leisten könnten, Palästina Zugang zum Rechtsweg zu verschaffen, in diesem Falle zum IStGh. Ein etwaiger Einfluss auf die Rechtslage käme dann aber vom Gerichtshof, nicht von der GV.

    Ihr Versuch, die für Israel extrem ungünstige Rechtslage dadurch diskreditieren zu wollen, in dem Sie selbige in einen materiellen Zusammenhang zu „fragwürdigen Mehrheitsverhältnissen“ der UN-GV oder des Menschenrechtsrates stellen, schlägt also fehl, da ein solcher Zusammenhang nicht existiert. Die rechtliche Defensive, in der sich Israel befindet, ist Folge der verbindlichen Auslegungen der einschlägigen völkerrechtlichen Konventionen durch den UN-Sicherheitsrat. Und Sie können sich – auch ohne vom Fach zu sein – im ungefähren ausmalen, wie gravierend, fundamental und klar die Rechtsbrüche sind, wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass sich nicht einmal die USA in der Lage sahen, solche Resolutionen per Veto zu verhindern.

    An dieser Stelle kehrt sich Ihr Diskreditierungsversuch der völkerrechtlichen Ausgangslage also sogar um: aus der „durch fragwürdige Mehrheitsverhältnisse in der GV entstandenen Rechtslage“ wird eine Rechtslage, die trotz Vetooption einer sich ansonsten wie ein „israelischer Statthalter“ im Sicherheitsrat gerierenden USA zustande gekommen ist.

    Und in der Tat: wissen Sie, wer (abgesehen von Israel) der Letzte war, der sich in einer völkerrechtswidrigen Annexion von kriegerisch eroberten Gebieten versucht hat? Saddam 1990/91 im Bezug auf Kuwait. So unterschiedlich die Fälle politisch und historisch auch liegen mögen, hinsichtlich der rechtlichen Einstufung nimmt es sich nicht viel, ob ein Saddam Kuwait annektiert oder aber Israel Ostjerusalem oder die Golanhöhen. Während es der UN-Sicherheitsrat aber im Falle Ostjerusalems dabei belassen musste, die Annexion mit Resolution 478 im Jahre 1980 für „null und nichtig“ zu erklären und etwaige Konsequenzen und Folgeresolutionen am US-Veto scheitern, hat die internationale Rechtsgemeinschaft unter Federführung eben dieser USA gerade mal sechs Monate gebraucht, um (zurecht) Kuwait militärisch zu befreien und den Irak in die Steinzeit zurückzubomben (Und um etwaigen und zu erwartenden Einwänden Ihrerseits präventiv zu begegnen: Nein, es macht rechtlich keinen Unterschied, dass Saddam 1990 klar der Aggressor war, während Israel zumindest im Westen den 67-er-Krieg recht erfolgreich als „präventiven Verteidigungskrieg“ verkaufen konnte, der von Art. 51 der UN-Charta gedeckt sei. Selbst wenn dem tatsächlich so gewesen wäre – und wir mal außer Acht lassen, dass israelische Verantwortliche längst mehr oder minder offen eingestanden haben, dass ein tatsächlich bevorstehender Angriff der Araber seinerzeit alles andere als eine ausgemachte Sache war – ändert es nichts an dem Umstand, dass das Annexionsverbot kategorisch gilt, also auch unabhängig von Kriegsschuldfragen oder dem Verursacherprinzip).

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    @Kerstin
    „Wird eine Anti-Atom-Demo mit „Nie wieder Auschwitz“ in Zusammenhang gebracht, findet für mich ein Missbrauch statt.“
    Ja.
    „Bekenntnis gerne deutsch zu sein,..“
    Da kann auch ich mir schlimmeres vorstellen.
    „Ich suche nicht den Fleck auf der Weste Israels,..“
    Ich glaube Ihnen das – sie gehen die „schwierigen“ Themen sehr unbefangen und analytisch an, was mir recht gut gefällt, nicht zuletzt weil ich das auch für mich selber beanspruche, zu tun. Oft ist es aber auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit und ich meine, auch ohne
    „das enge Band zwischen Israel und Deutschland,.. (infolge) der Ermordung von 6 Millionen Juden im 2. Weltkrieg..“ müsste jedem, der es wissen will, der Unterschied der Lebensweise in einem Judenstaat (mit Fehlern, zugegeben) und dem Ansinnen einer patriarchalisch auf Machterwerb und Machterhalt gesinnten Clique klar sein.
    „Und KJN, Israel ist einfach ein wirklich spannendes Land.“
    Auch da stimme ich Ihnen gerne zu, wenn nur die Immobilienpreise und Mieten nicht so hoch wären..

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    @KJN: Sicher die Forderung eine Demokratie mit multinationalen, multireligiösen und multiethnischen Staat zu schaffen, kann man an viele Länder stellen. Auch Deutschland war/ist hier nicht immer Vorbild.

    Aber der Fleck auf Israels Weste ist natürlich immer weitaus interessanter, als der Dreck anderswo. (Ihr Zitat)

    Dies ist immer der Vorwurf, der an alle geht, die sich für Israel interessieren oder gar Kritik üben. Sicher ist da etwas dran. Es gibt ein enges Band zwischen Israel und Deutschland, das für mich in der Ermordung von 6 Millionen Juden im 2. Weltkrieg zu suchen ist. Es ist eine Art Abhängigkeit vorhanden. Mit der großen Frage: Warum?

    Auch die Rede von Frau Merkel im israelischem Parlament zeigte mir das Verhältnis von Deutschland und Israel: Verantwortung, Scham (was ja ein Fremdschämen ist) usw.

    Begonnen habe ich hier zu schreiben unter dem Thema: Holocaustverdrängung und Atomophobie Wird eine Anti-Atom-Demo mit „Nie wieder Auschwitz“ in Zusammenhang gebracht, findet für mich ein Missbrauch statt.

    Nach der Aufarbeitung meiner eigenen Vergangenheit und endlich auch dem Bekenntnis gerne deutsch zu sein, war mein Interesse an Israel geringer. Damals begann ich mich ein paar arabischen Schriftstellern zuzuwenden. Kurz darauf folgte die Auseinandersetzung um das Buch „Deutschland schafft sich ab“ und ich hatte plötzlich das Gefühl mitten in einer Israeldiskussion zu stecken. Das führte auch bei mir zunächst zu einem Abwehrverhalten.
    Ich suche nicht den Fleck auf der Weste Israels, allerdings habe ich Fragen, die ich ungern mit dem Vorwurf des Antisemitismus beantwortet bekomme.Inzwischen bin ich stärker mit Deutschland und Europa beschäftigt.

    Und KJN, Israel ist einfach ein wirklich spannendes Land.

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    @Alan Posener: Im Wesentlichen ist der Sicherheitsrat ein Gremium, in dem jene Mächte, die gegebenenfalls die militärischen Mittel und den Willen hätten, als internationale Ordnungsmächte zu handeln, die Frage erörtern, ob sie einen Konsens in Bezug auf bestimmte Sicherheitsgefährdungen erreichen können. (Ihr Zitat)

    Für mich ist der Sicherheitsrat ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert. Die fünf ständigen Mitglieder (die Volksrepublik China, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Französische Republik, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika) mit dem absolutem Vetorecht können jederzeit Entschließung für ungültig erklären. Dies führt bei den unterschiedlichen Interessen zu ständigen Verhinderung von Aktionen. Sicher mag dies derzeit in den Augen von Israel gut und richtig sein, macht die UN weder demokratisch noch handlungsfähiger.

    Inzwischen gibt es internationale Initiativen um die UN zu reformieren: Kampagne für ein Parlament bei der UNO http://www.kdun.org/de/

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    @Fatih Ersoy

    Ihre Argumentation weist einen Schönheitsfehler auf: Sie möchten gerne die sog. „Grüne Linie“ als die Staatsgrenze zwischen Israel und Palästina festlegen, was ja auch die Palästinenser (die Fatah-Fraktion) wollen.

    Das Problem dabei: Grüne Linie ist lediglich ein Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien gewesen, die 1949 festgelegt wurde. Das Gebiet östlich der Linie wurde von den Jordaniern annektiert.

    Im Jahre 1967, im Zuge des Sechs-Tage-Krieges, brach Jordanien den Waffenstillstand und griff Israel an, um den arabischen Bruderstaaten beizustehen. Das Ergebnis ist bekannt.

    Woraus leitet sich nun der Anspruch der Palästinenser, in einem ehemals jordanischen Gebiet einen eigenen Staat zu gründen? Da Jordanien im Sechs-Tage-Krieg der Angreifer gewesen ist, steht Israel eine Reparation auf jordanischen Kosten zu. Daher wäre es völlig legitim, wenn Israel Teile des Westjordanlandes oder auch das ganze Gebiet annektieren würde. Palästina ist hingegen nie ein völkerrchtliches Subjekt gewesen.

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    Abgesehen von den aufgezählten Argumenten: Kosovo, Nordzypern, Transnistrien und Abchasien sind keine UN-Mitglieder. Gibt es ein Grund , warum Palästina bevorzugt behandelt werden sollte?

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    @Kerstin
    „Ist es für Israelis nicht vorstellbar eine Demokratie mit multinationalen, multireligiösen und multiethnischen Staat zu bilden?“
    Ähem, das fragen Sie bitte erstmal die saudischen und iranischen Führungseliten, sowie die Führer der Hamas. Das was Sie fordern, kriegen Sie wahrscheinlich noch nicht mal in Deutschland hin, während Israel das faktisch ist, auch wenn sicherlich einige Gesetze noch anders sind. Aber der Fleck auf Israels Weste ist natürlich immer weitaus interessanter, als der Dreck anderswo.

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    @ Roland Ziegler

    Berufung auf Legitimität stellt demgegenüber einen Rückschritt dar.

    Nicht, natürlich, wenn Ihnen das positive Recht wenig bis nichts gilt und Sie päpstlich, also naturrechtlich, argumentieren. Was Sie tatsächlich implizit wohl auch tun.

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    Roland Ziegler: keine für die Ewigkeit gezimmerte Institution

    Damit bringen Sie’s wohl auf den Punkt. Aus meiner Sicht untergräbt Ihre „legitime“ Redeweise (vom „legitimen“ Handeln – z.B. des des Westens – gar nicht zu reden) die Institution, bevor sie sich überhaupt richtig etablieren könnte. Nehmen Sie den Rechtsstaat als Analogie zum global „legalen“ Staaten-Verkehr! Welchen enormen Fortschritt, heißt: Schritt in die richtige Richtung, stellte der Rechtsstaat dar, auch ohne dass er bereits demokratischer Rechtsstaat war! Berufung auf Legitimität stellt demgegenüber einen Rückschritt dar.

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    @Derblondehans: Jetzt habe ich den Artikel „Frieden hatte nie eine Chance“ gelesen.

    Da ich mich sehr für Palästina und Israel interessierte, brachte mir einmal ein Freund ein Buch über Palästina und die PLO mit (1987). Leider habe ich es nicht gelesen, allerdings habe ich mir den Teilungsplan der UN von 1947 (Morris lässt diese Geschichte ganz weg) genauer angesehen. So ganz undiplomatisch fiel mir nichts anderes dazu ein, als zu sagen: „Wer so einen Plan macht, will keinen Frieden“ Gut, ist eine Unterstellung.
    Haben Sie sich diesen Teilungsplan mal angesehen?: ein Flickenteppich, die Gebiete durch fremde Gebiete getrennt, Jerusalem (Zion Wunschtraum der Juden) als Internationale Zone in Mitten des arabischen Gebietes. So wunderte es mich auch nicht, dass in der Unabhängigkeitserklärung Israels die Grenzen des Jüdischen Staates nicht festgelegt wurden. Der Unabhängigkeitskrieg von 1948/1949 hat die Grenzen, dann zu Gunsten Israels verschoben, Jerusalem war über die eroberten Gebiete erreichbar. Also wenn schon Geschichte, dann doch bitte vollständige Geschichte.
    Der gesamte Nahost-Konflikt wird geprägt von Schuldzuweisungen, Unterstellungen, Misstrauen, religiösen Interessen (Islam, Judentum und auch des Christentums). Die Siedlungspolitik Israels ist in meine Augen immer noch ein Problem. Im Übrigen ist Israel für mich ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Minderheiten bevorzugt werden (Freistellung von der Armee, religiöse Schulen, Steuerbevorzugung) und sich in Parallelgesellschaften zurückziehen. Diese Entwicklung kann für einen demokratischen Staat auf Dauer nicht gut sein. So sehe ich die Schwierigkeit den Nahost-Konfliktes zu lösen nicht nur auf arabischer Seite (Hamas).

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    Demokratie ist „elastisch“ auch in USA und Britanien: 5 Millionen U.S. Buerger haben kein Recht zu ihrer Wahlstimme in den nationalen Wahlen fuer den U.S. Congress (House of Representatives & Senat) und koennen auch nicht den Praesidenten waehlen. Der Grund – sie wohnen in den „Kolonien“ (gemaess UN!) der USA: Puerto Rico, U.S. Virgin Islands, American Samoa, Guam, Northern Marianas. Die 5 Millionen sind U.S. Buerger aber haben kein nationales Wahlrecht wenn sie in den U.S. „Territories“ wohnen: Auch nicht ein U.S. Buerger vom Festland der USA! Man verwendet eine Reihe von Ausreden um den 5 Millionen kein nationales Wahlrecht zugestatten. Der wirkliche Grund: Die 5 Millionen wuerden mehrheitlich fuer die Democrats stimmen. Und ohne Zustimmung der Republicans – wird diesen 5 Millionen U.S. Buergern kein nationale Wahlrecht ermoeglicht! Was fuer eine korrupte Demokratie – die USA. In Britanien wurden erst vor einigen Jahren unter Tony Bliar die Mehrzahl der vererblichen Sitze im House of Lord (Senat) vermindert. Und dann in USA der Witz der „Electors“ – denn niemand kann direkt fuer den Praesidenten waehlen. Und das schmutzige Geheimnis des „district gerimandering“ – die Wahldistrikte in USA werden grotesk geographisch verstuemmelt um einen voraussehbaren einheitlichen Parteikanditaten einen ewigen und vielfach unanfechtbaren Sitz im House of Representatives zu sichern: In vielen Wahldistrikten gibt es kaum Gegenkanditaten. Senator Bird von West Virginia war 56 Jahre im Senat: Erst als „Segregationist“, dann als „middle-road Democrat“. Wer keine grossen Geldgeber hinter sich hat kann ueberhaupt nicht bemerkt werden. Neue Parteien muessen unmoegliche Bedingungen erfuellen und diese in jeden der 50 Staaten durch Rechtsanwaelte und sogar Justizklagen erkaempfen: Dafuer sind viele Millionen notwendig! Die Schweiz ist eine Demokratie – aber die USA ist keine wirkliche Demokratie sondern ein manipuliertes Herrschaftssystem der Oligarchien.

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    Die ‚Kairoer Erklärung der Menschenrechte‘, samt ‚Befreiung Jerusalems und der Al-Aksa von der zionistischen Besatzung‘, die Stärkung der ‚islamischen Solidarität unter den Mitgliedsstaaten‘, die Koordinierung von Aktionen zum ‚Schutz der Heiligen Stätte‘ sowie die Unterstützung des Kampfes der ‚muslimischen Völker für den Schutz ihrer Würde, Unabhängigkeit und nationalen Rechte‘, wird der werte F.E. sicher als (s)eine ’Messlatte für Legitimität’ ausmachen. Nix anderes.

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    @Fatih Ersoy: Eingangs schrieben Sie in Hinblick auf den internationalen Gerichtshof etwas anderes, nämlich: „Die Bedeutung einer zusätzlichen Anerkennung einer wie auch immer gearteten palästinensischen Staatlichkeit durch die UN-Generalversammlung…“ etc etc pp.
    Eingangs weisen Sie auf die Relevanz der UN-Mehrheitsverhältnisse hin und nun auf die Irrelevanz der Legitimität der Entscheidungsträger dieser Mehrheitsverhältnisse. Das verstehe ich nicht.

    Als Grundlage – weniger für die praktische, aber vielleicht für eine theoretische Fundierung – könnte man z. B. die Erklärung der Menschenrechte nehmen. Aus ihr könnte man eine Messlatte für Legitimität machen.

  27. avatar

    „…@Fatih Ersoy: Es ist auch aus meiner Sicht völlig in Ordnung, wenn Sie entscheiden, meine Nachfrage zur Legitimität der Entscheidungsträger irrelevant zu finden und unbeantwortet zu lassen….“

    Ich erachte sie im Kontext der Debatten um den Nahost-Konflikt für irrelevant. Warum das so ist, habe ich oben kurz angedeutet: es gibt keine unmittelbare Auswirkung der Mehrheitsverhältnisse in der UN-Generalversammlung oder des UN-Menschenrechtsrates auf die rechtliche Konstellation im israelisch-palästinensischen Konflikt.

    Wenn Sie aber auf einem grundsätzlichen Statement meinerseits bestehen: es dürfte weder praktisch, ja nicht einmal theoretisch möglich sein, eine objektive und international tragfähige Bemessungs- und Zuordnungsgrundlage für Ihr Ansinnen zu formulieren.

    Und bei aller berechtigten Kritik an der UN sollte man nicht verkennen, dass deren Charta und die damit verbundenen Paradigmenwandel im modernen Völkerrecht auch eine Erfolgsgeschichte darstellen. Man muss sich hierfür nur mal im Sinne eines imaginären vorher-nachher-Vergleiches vergegenwärtigen, wie selten seither territoriale Expansionen in Folge von Kriegen geworden sind. Der klassische Eroberungskrieg ist ja praktisch geradezu ausgestorben. Das geht unmittelbar zurück auf die Selbstverpflichtung der Staaten auf die einschlägigen Normen und Bestimmungen der UN-Charta.

  28. avatar

    Im Übrigen sollte man den Vergleich des werten A. Posener beachten: Vatikan – Palästina. Und sich dann die Charta der HAMAS erinnern.

    Das kann man nicht mal nicht ignorieren. Oder?

  29. avatar

    @EJ: Die UN ist m.E. nicht zuletzt als eine Art Verständigungsplattform gerechtfertigt, auf der die Staaten im Gespräch bleiben und in der sich Vermittlungen, Allianzen, Strategien u.ä. bilden und Konflikte entschärft werden können. Außerdem ist sie selber Veränderungen unterworfen d.h. keine für die Ewigkeit gezimmerte Institution. Damit sich auch die Geschichte der UN selber in eine wünschenswerte Richtung weiterentwickelt, sollte die Frage der Legitimität von Entscheidungsträgern ständig im Auge behalten werden. Es gibt ja extrem unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Staatengemeinschaft, was Legitimität bedeutet: ein Gottesstaat, ein sozialistischer Parteienstaat, eine Diktatur, eine Demokratie haben natürlich eine Weisheit jeweils für sich gepachtet… Weil dem so ist, wird man kaum eine formale Unterscheidung von Völkerrecht I und II machen können, zumal dies weniger die Legitimität als die ausformulierte Legalität betrifft. Aber bei der Bewertung der Entscheidungen solte man sich m.E. ständig vor Augen führen, wer sich denn da zu Merhheitsentscheidungen zusammengefunden hat. Welcher Club sich jeweils zusammengefunden hat.

    @Fatih Ersoy: Es ist auch aus meiner Sicht völlig in Ordnung, wenn Sie entscheiden, meine Nachfrage zur Legitimität der Entscheidungsträger irrelevant zu finden und unbeantwortet zu lassen.

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    @ Roland Ziegler Findet sich innerhalb einer UN-Gesamtentscheidung in der Mehrheit auch die Mehrheit demokratisch legitimierter Staaten wieder, ist die Gesamtentscheidung demokratisch legitimiert.

    Sicher. So (formal) nachvollziehbar. Aber warum dann (noch) UNO? Wollen Sie („bushig“) auf unterschiedliche (völkerrechtliche) Geltungsansprüche hinaus? Völkerrecht I und Völkerrecht II?

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    @Kerstin

    „…Ist es für Israelis nicht vorstellbar eine Demokratie mit multinationalen, multireligiösen und multiethnischen Staat zu bilden?
    Bedeutet das Beharren auf den jüdischen Charakter nicht eine Einschränkung auch der Lösungsmöglichkeiten…“

    Solche Fragen sollte man meines Erachtens als Interna der israelischen Gesellschaft behandeln, die Außenstehende zunächst einmal nichts angehen. Umso weniger Verständnis habe ich allerdings dafür, dass Netanjahu Abbas mit der unsinnigen Forderung nach einer Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ nervt. Seit wann machen Nationalstaaten ihr konstituierendes Selbstverständnis von irgend welchen Ab- oder Anerkennungen durch Außenstehende abhängig?

    Prinzipiell habe ich auch politisches Verständnis dafür, dass Israel kein umfassendes Rückkehrrecht gewähren kann. Kein Verständnis habe ich hingegen dafür, dass gerade Israel das Rückkehrrecht versucht zur Gänze zu diskreditieren und letztlich zu delegitimieren, in dem es bspw. die Einmaligkeit eines „vererbbaren“ Flüchtlingsstatus beklagt. Immerhin ist es Israel, das Menschen aus aller Herren Länder ein 2000 Jahre reichendes „Rückkehrrecht“ zuspricht.

    Ich bin mir übrigens nicht einmal sicher, ob Abbas oder die PLO in dieser Frage überhaupt irgendwelche rechtswirksamen Vereinbarungen treffen kann. Ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsfrage und einem palästinensischen Nationalstaat ist mir auf Anhieb nicht ersichtlich. Die Flüchtlinge sind von israelischem Boden vertrieben worden, lange bevor sich eine rechtlich anerkannte palästinensische Befreiungsbewegung konstituiert hat, sie (resp. ihre Nachkommen) wären heute ansonsten israelische Staatsbürger. Klar kann ein palästinensischer Staat sich grundsätzlich dazu bereit erklären, sie als eigene Staatsangehörige zu behandeln, dass sich die davon Betroffenen dem widerspruchslos beugen müssten, halte ich aber nicht für eine ausgemachte Sache.

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    @Ziegler

    „…Man muss sich zunächst einmal grundsätzlich fragen, was von völkerrechtlichen Begründungen auf Basis von UN-Mehrheitsentscheidungen zu halten ist. Wenn man dabei feststellt, dass eine Legitimität nicht gegeben ist,…“

    Hierzu gibt es sicherlich eine ganze Menge zu entgegnen, allein: was hat das mit der Nahost-Problematik zu tun? Es ist eine von proisraelischen Autoren immer wieder gerne gezündete Nebelkerze, aber in dieser Frage gibt es keine „völkerrechtlichen Begründungen auf der Basis von (fragwürdigen) UN-Mehrheitsentscheiden.“ Sie scheinen auf irgendwelche Resolutionen der UN-Vollversammlung oder auch des UN-Menschenrechtsrats abzuzielen, nur sind diese für die völkerrechtliche Argumentation vollkommen irrelevant, da sie nicht rechtsverbindlich sind. So was geht Tel Aviv am Allerwertesten vorbei. Der völkerrechtliche Rahmen hingegen, dessen latenter Bruch beklagt wird, hat rein gar nichts mit irgendwelchen Mehrheitsentscheiden der GV oder des Menschenrechtsrats zu tun. Wenn sich hier jemand legitimerweise über die UN beschweren dürfte, sind das zunächst einmal die Palästinenser. Denn es ist der UN-Sicherheitsrat, der auf UN-Ebene verbindliches Völkerrecht generiert. Und der wird – übrigens ganz ohne „fragwürdigen Mehrheitsentscheid“ – ganz „demokratisch“ per US-Veto zugunsten Israels blockiert.

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    EJ: Man muss sich zunächst einmal grundsätzlich fragen, was von völkerrechtlichen Begründungen auf Basis von UN-Mehrheitsentscheidungen zu halten ist. Wenn man dabei feststellt, dass eine Legitimität nicht gegeben ist, muss man nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten. Stattdessen sollte man innerhalb der UN-Staaten Gruppen bilden: legitimierte und nicht legitimierte Staaten. Findet sich innerhalb einer UN-Gesamtentscheidung in der Mehrheit auch die Mehrheit demokratisch legitimierter Staaten wieder, ist die Gesamtentscheidung demokratisch legitimiert.

  34. avatar

    Roland Ziegler: dass die UN keine demokratisch legitimierte Entscheidung fällen kann, weil zu viele ihrer Mitgliedstaaten nicht demokratisch
    legitimiert sind.

    Richtig. Fragt sich, was das bedeutet. Fallen die Entscheidungen „genehm“ aus, Beispiele Libyen und Afghanistan, tendieren die „demokratischen“ Legitimitätszweifel gegen Null bzw. kehren sie sich um.

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    Werter P. Kaufmann,

    wenn ich davor warne bei ‚fließenden‘ Verkehr eine Straße zu überqueren, etwa so, es wäre ‚verrückt‘ (synonym für ‚mit dem Klammerbeutel gepudert‘) zu tun, weil es einem Selbstmord gleich käme, kann ich darin keine Beschimpfung erkennen. Haben Sie noch was zur Sache?

  36. avatar

    @Alan Posener: Nun habe ich mich ja unter Ihrem anderen Artikel dafür ausgesprochen, dass Deutschland ein säkularer Staat sein soll. Da stellt sich für mich doch sofort die Frage: Wieso muss der Staat Israel einen jüdischen Charakter haben?

    Übrigens beharrt die PLO auf die „Rückkehr“ aller Flüchtlinge in ihre ursprünglichen Wohngebiete in Israel, was zur Folge hätte, dass die Juden in Israel eine Minderheit wären und den jüdischen Charakter des Staates nur um den Preis seines demokratischen Charakters behaupten könnten. (Ihr Zitat)

    Ist es für Israelis nicht vorstellbar eine Demokratie mit multinationalen, multireligiösen und multiethnischen Staat zu bilden?
    Bedeutet das Beharren auf den jüdischen Charakter nicht eine Einschränkung auch der Lösungsmöglichkeiten.

  37. avatar

    „…Abgesehen davon, dass den Palästinensern in Camp David eine Zwei-Staaten-Lösung angeboten wurde, sie sagten – nein, danke – ist das Ziel der Mohammedaner, nach wie vor, die Zerstörung Israels. Wer das nicht erkennt, ist mit dem Klammerbeutel gepudert.

    BENNY MORRIS, CICERO-online, (dem man nix hinzufügen muss.)…“

    Sie sollten den Politpsychopathen Morris nicht mit dem Historiker Morris verwechseln. Morris ist schizoid: der Politpsycho dient dazu, die Erkenntnisse des Historikers zu rechtfertigen. Zu Camp David II gibt es zudem sehr unterschiedliche Versionen, er rekapituliert hier die israelische. Bezeichnenderweise gibt es keine schriftlichen Protokolle und Aufzeichnungen darüber, was damals wirklich verhandelt wurde. Und selbst israelische Beobachter hatten Mühe, nachzurechnen, wie Barak auf die angeblichen 90% des WJL gekommen sein will, die er Arafat angeboten habe. Ebenso war in Camp David nie die Rede davon, den Palästinensern die hoheitliche Souveränität über Ostjerusalem zu überlassen.

    Zu Ihrer stupiden Mutmaßung darüber, was denn der „Mohammedaner“ so alles will, gibt es eigentlich nur eine Gegenfrage: wenn dem denn tatsächlich so wäre, ja warum um Himmels willen hat sich denn Israel eine solche Nachbarschaft ausgesucht? Die einzige Konsequenz aus dieser Propagandafloskel bestünde darin, die Zelte da unten abzureißen, es sei denn, man definierte Israels primären Daseinszweck als kurzweiligen Zeitvertreib für sadistisch-voyeuristische Moslem- und Judenhasser in Europa.

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    @Fatih Ersoy/Peter Kaufmann: Ich möchte nur auf einen einzigen Aspekt eingehen; er betrifft die Legitimation der UN-Vollversammlung. Ich habe das Gefühl, dass Sie diesen Aspekt irgendwie umschiffen, aber vielleicht habe ich bei Ihnen was überlesen.

    Die These A. Poseners ist, dass die UN keine demokratisch legitimierte Entscheidung fällen kann, weil zu viele ihrer Mitgliedstaaten nicht demokratisch legitimiert sind.

    Soweit das Argument. Ich weiß nicht, ob Sie diesem Argument folgen können. Um es zu verdeutlichen, könnte man es zuspitzen und sich den – hypothetischen – Fall vor Augen führen, was denn wäre, wenn die Mehrheit in der UN-Vollversammlung auch in Ihren Augen unstrittig aus völlig illegitimen, auf reiner Gewaltherrschaft beruhenden Herrschercliquen und Despoten bestehen würde.

    Sie können natürlich einwenden, das dies in dieser Drastik nicht der Fall ist. Aber wäre es der Fall: Würden Sie eine derartige Mehrheitsentscheidung respektieren?

    Ich nicht. Die Mehrheitsentscheidung mehrerer Despoten ist ihrerseits despotisch und nur scheinbar demokratisch. Denken Sie z.B. an die Mafia. Wenn sich die Paten zusammensetzen und nach dem Prinzip One Man One Vote abstimmen, wird das Ergebnis nicht akzeptabler, als wenn einer dieser Paten einem Untergebenen etwas Inakzeptables befiehlt.

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    Ich liebe es, wenn die Mehrzahl der Kommentare so viel analytischer und überzeugender ist als der kommentierte Beitrag. 🙂

    Zu Benny Morris allerdings ist nach Äußerungen wie „Es gibt Situationen in der Geschichte, die eine ethnische Säuberung rechtfertigen“ in der Tat nichts mehr hinzuzufügen. (Vgl. ausführlicher zum Zusammenhang dieser Äußerung http://arnehoffmann.blogspot.c.....us_26.html)

    Einer wie Morris passt als Autor allerdings hervorragend zu Zeitschriften wie CICERO. Noch eine ordentliche Portion Rassismus oben drauf (das Ziel „der Mohammedaner“ sei selbstverständlich die Zerstörung Israels) plus einer Beschimmpfung aller, die diesen Rassismus nicht teilen („mit dem Klammerbeutel gepudert“) und nur einer, der sich „der blonde Hans“ nennt, kann so etwas toll finden. Ob ihm langweilig geworden ist, seit „Politically Incorrect“ dermaßen oft nicht mehr erreichbar ist? Aber die „Achse des Guten“ und geistesverwandte Blogs müssten als ideologische Ersatzdroge doch ausreichen?

    Sie, Herr Posener, sollten sich vielleicht einmal fragen, ob Sie mit Ihrer durchgehend einseitigen Israel-Propaganda Leuten wie dem „blonden Hans“ nicht Tür und Tor öffnen. So wie Sie zu diesem Thema schreiben, erhalten Sie natürlich auch die Claquere, die Sie dafür verdienen. Andererseits ermuntern Sie damit natürlich zu klugen Antworten wie von Fatih Ersoy und auch dass sich die Vertreter der blonden Herrenrasse so herrlich selbst entlarven ist durchaus ein Gewinn. 🙂

  40. avatar

    Sehr geehrter Herr Posener,

    Ihre Definition des Begriffs Staats ist irreführend. Sie schreiben

    „- Erstens sollte ein Staat das Gewaltmonopol haben und mit diesem Gewaltmonopol die Gesetze und die Bürger schützen.

    – Zweitens sollte ein Staat seine eigenen Grenzen klar bestimmen und keine Ansprüche auf das Territorium seiner Nachbarn erheben.“

    Wenn man Punkt 1 ernst nimmt, dann ist etwa Pakistan nach ihrer Definition kein Staat, weil dort in den Stammesgebieten lokale Stammesführer das Sagen haben und keine Einmischung des Staates dulden. Dasselbe gilt für Teile Afghanistans und zahlreicher afrikanischer Länder. Wollen Sie all diesen Ländern absprechen, ein Staat zu sein?

    Auch ihr zweiter Punkt führt nicht weiter: Nach dieser Definition wäre auch Israel kein Staat, weil es seine eigenen Grenzen ebenfalls nicht klar bestimmt, sondern durch permanenten Siedlungsbau immer weiter verwässert.

    Wieso legen Sie an die Palästinenser einen Maßstab an, der für andere Völker nicht gilt?

  41. avatar

    „Das heißt, erst kommt die Staatlichkeit, dann die Anerkennung dieser Staatlichkeit. Wenn die Palästinenser es wollen, können sie morgen ihre Differenzen begraben, eine provisorische Regierung der nationalen Einheit bilden, alle bewaffnete Banden auflösen oder in die Streitkräfte integrieren, freie Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung abhalten, den jüdischen Staat anerkennen und Israel ein Angebot zur Lösung der offenstehenden Fragen unterbreiten.“

    Will das auch Israel, läßt es das? Gesetzt, dass sowohl in der PA als auch in der Hamas Vertrauensleute/Agenten Israels integriert sind.

  42. avatar

    Die Palästinenser werden immer noch von ihrer angeblichen Haupstadt Jerusalem und der Rückkehr nach Israel träumen, wenn nach dem soundsovielten Nahostkrieg schon keiner von Ihnen mehr weder diesseits des Jordans noch im Gazastreifen lebt.

  43. avatar

    Wie ich schon mal geschrieben habe: es wird keine Zwei-Staaten-Lösung geben.

    Abgesehen davon, dass den Palästinensern in Camp David eine Zwei-Staaten-Lösung angeboten wurde, sie sagten – nein, danke – ist das Ziel der Mohammedaner, nach wie vor, die Zerstörung Israels. Wer das nicht erkennt, ist mit dem Klammerbeutel gepudert.

    BENNY MORRIS, CICERO-online, (dem man nix hinzufügen muss.)

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    Und letztlich: was für eine Lösung schwebt denn Israel vor, wenn es auf „direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ – also auf einen diktierten „Frieden“ von Israels Gnaden aus dem rechtsfreien Raum abzielt?

    „…The Government of Israel flatly rejects the establishment of a Palestinian Arab state west of the Jordan river.

    The Palestinians can run their lives freely in the framework of self-rule, but not as an independent and sovereign state. Thus, for example, in matters of foreign affairs, security, immigration and ecology, their activity shall be limited in accordance with imperatives of Israel’s existence, security and national needs….“

    http://www.knesset.gov.il/elec.....ikud_m.htm

    Nichts von dem, was Netanjahu bislang substanziell hat verlautbaren lassen, ist darüber hinaus gegangen. Israel wird nach Netanjahus Vorstellung die militärische Kontrolle über das Jordantal behalten, die Kontrolle über die größten Siedlungsblöcke, Palästina wird keine eigenen Streitkräfte unterhalten, die finale Grenzhoheit wird bei Israel verbleiben, und Israel beansprucht auch noch das Recht, darüber bestimmen zu können, mit wem Palästina bi- und multilateral Beziehungen und Verträge eingehen darf. Der einzige Unterschied zur oben zitierten Passage: auf internationaler Bühne pflegt er das so entstehende Bantustan-Gebilde mit dem Etikett „Staat“ zu versehen. Man weiß gar nicht, worüber man sich mehr ärgern soll: darüber, dass er die Menschen außerhalb Israels schlicht für dumm hält oder aber über diejenigen, die auch noch die Stirn haben, diese Haltung als verhandlungswürdig zu verkaufen. Worüber verhandeln? Welche Farben die Briefmarken haben dürfen, die die palästinensische Post ausgibt?

    Wenn uns der Nahe Osten nicht bald um die Ohren fliegen soll, gibt es nur eine Möglichkeit: so schnell wie möglich eine internationalisierte Verrechtlichung als Grundlage aller weiteren Verhandlungen herbeizuführen. Die mit Abstand bedeutsamste Friedensinitiative, die es je in diesem Konflikt gegeben hat, ist diejenige der Arabischen Liga. Diese seinerzeit von Israel nicht einmal eines Blickes gewürdigte und kategorisch vom Tisch gefegte Initiative gilt es so schnell wie möglich wiederzubeleben: Anerkennung Israels durch die gesamte Arabische Liga, inkl. Einbindung in alle ökonomischen Strukturen der Region sowie eine umfangreiche Sicherheitspartnerschaft, im Gegenzug ein Palästina auf der Basis der Grenzen von ’67 mit der Hauptstadt Ostjerusalem. Nichts also, was genau genommen nicht ohnehin völkerrechtliche Bringschuld Israels wäre. Und dann will ich mal sehen, welche Kraft in einem palästinensischen Zwergstaat in der Lage wäre, sich einem solchen Übereinkommen zu widersetzen.

    Dass Israel diese Friedensinitiative nicht einmal als Diskussionsgrundlage akzeptiert hat, belegt letztlich nur, dass das ganze Gerede von existenziellen Sicherheitsinteressen nichts weiter als ein Vorwand ist. Natürlich will Israel Frieden. Das ist geradezu trivial. Den wollte nämlich wohl jeder Feldherr und Kriegsfürst in der Geschichte auch: nämlich einen solchen nach eigenen Bedingungen.

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    Nachtrag: deswegen ist dieser Absatz falsch…

    „…Die entscheidende Frage für Palästina ist die Herstellung einer legitimen staatlichen Autorität, die in der Lage ist, im Namen der Mehrheit der Palästinenser bindende Verträge über Grenzen, Sicherheit und Nachbarschaft mit Israel abzuschließen – Verträge, die erstens akzeptiert und zweitens gegebenenfalls mit der staatlichen Gewalt gegenüber Irridentisten durchgesetzt werden.

    Das heißt, erst kommt die Staatlichkeit, dann die Anerkennung dieser Staatlichkeit. Wenn die Palästinenser es wollen, können sie morgen ihre Differenzen begraben, eine provisorische Regierung der nationalen Einheit bilden, alle bewaffnete Banden auflösen oder in die Streitkräfte integrieren, freie Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung abhalten, den jüdischen Staat anerkennen und Israel ein Angebot zur Lösung der offenstehenden Fragen unterbreiten….“

    All dies ist ohne weiteres auch mit einem UN-Mitglied Palästina möglich. Die Frage der Legitimität der Besatzung ist weder zeitlich noch substanziell davon abhängig, ob Palästina im weiteren Prozess als Staat auftritt oder nicht. Wohl aber wäre der israelische Anspruch auf die Beibehaltung des rechtsfreien Raumes futsch, erst recht, wenn dieser Staat Palästina die Möglichkeit hätte, unmittelbaren Zugang zu juristischen Instanzen wie dem IStGh zu erhalten, anstatt – wie bisher – den Umweg über den Weltsicherheitsrat zu suchen, wo der US-Türsteher regelmäßig breitbeinig was von „Du kommst hier net‘ rein!“ faselt. Dies müsste überdies auch im Interesse all jener sein, die Gewalt von Seiten der Palästinenser beklagen. Denn aus der Fortschreibung des Status Quo – das scheint Ihnen nicht bewusst zu sein – legitimiert sich auch ein Widerstand, der Gewalt als Mittel erachtet. Eine Besatzungsmacht, die aus dem Raum rechtlicher Willkür agiert, gar eine Politik verfolgt, die mit fortwährenden Kriegsverbrechen einhergeht, und sich zudem auch noch in einer Konstellation eingenistet hat, die den davon Betroffenen faktisch jeden rechtlich-institutionellen Weg verbaut, hat keinen Anspruch auf eine Friedenspflicht seiner Opfer.

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    Herr Posener, Sie üben sich im Pflanzen von Bäumen, um den Blick auf den Wald zu versperren.

    Es gibt schlicht keine Argumente, die gegen eine Aufnahme Palästinas in die UN sprechen. Es gibt allerdings einen sehr gewichtigen Beweggrund für Israel, eine wie auch immer geartete Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas durch die UN unter allen Umständen verhindern zu wollen: dieser sitzt in Den Haag und nennt sich Internationaler Strafgerichtshof.

    Dessen im Rom-Statut manifestierten Bestimmungen klassifizieren eine Siedlungspolitik, wie sie bspw. von Israel praktiziert wird, in Art. 8 (2.b.viii) als Kriegsverbrechen. Nach Art. 12 des Statut begründet alleine schon die Zugehörigkeit eines Staates, auf dessen Gebiet Kriegsverbrechen begangen werden, die Zuständigkeit des Gerichtshofes, unabhängig davon, ob jener Staat, der für ein Kriegsverbrechen verantwortlich zeichnet, dem Statut beigetreten ist. Und in Art. 125 des Statut wird hinsichtlich der Aufnahmemodalitäten bestimmt, dass ein Staat durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim UN-Generalsekretär dem Statut beitritt. Hierfür muss er kein UN-Vollmitglied sein. Warum erläutere ich dies hier?

    Nun hängt Staatlichkeit völkerrechtlich nicht davon ab, ob sie von der UN anerkannt wird oder nicht, sondern ergibt sich aus Prozessen, die sich ausschließlich auf bi- oder multilateraler Ebene abspielen. Seit der Proklamation im Jahre 1988 ist Palästina sukzessive von mittlerweile über 120 Staaten weltweit anerkannt worden. Zwar ist ein Beschluss der UN-Generalversammlung grundsätzlich zunächst einmal nicht rechtsverbindlich. Die Bedeutung einer zusätzlichen Anerkennung einer wie auch immer gearteten palästinensischen Staatlichkeit durch die UN-Generalversammlung liegt aber in deren bindender Wirkung hinsichtlich anderer UN-interner Gremien, insb. der Institution des UN-Generalsekretärs. Wenn die UN-GV beschließt, Palästina künftig als Staat zu behandeln, muss es auch der UN-Generalsekretär – will heißen: er muss u.a. auch eine Beitrittsurkunde Palästinas zum Rom-Statut entgegennehmen. Zwar ist eine rückwirkende Anwendbarkeit selbstredend ausgeschlossen, auch ist es so, dass in Den Haag nur Individuen und keine Staaten angeklagt werden können: aber ab diesem Zeitpunkt liefe jeder israelische Verantwortliche, der bspw. an künftigen Siedlungsaktivitäten beteiligt ist, Gefahr, dass ein internationaler Haftbefehl gegen ihn erwirkt werden könnte, den alle dem Rom-Statut angehörenden Staaten zu vollstrecken verpflichtet wären, wenn sich die so Gesuchten in ihren hoheitlichen Einflussbereich begeben – übrigens auch Deutschland.

    Das – und nichts anderes – ist der konkrete Beweggrund Israels, die Anerkennung einer wie auch immer gearteten palästinensischen Staatlichkeit vor den Vereinten Nationen unter allen Umständen verhindern zu wollen.

    Kommen wir vom konkreten zum grundsätzlichen: Ihre Analyse krankt durchgehend daran, dass Sie die Interaktion und Rückwirkung völkerrechtlicher Termini und Grundsätze auf politische Kategorien und Werte vernachlässigen. Ihr Versuch, die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der UN moralisch zu diskreditieren ist nicht nur flach und undurchdacht, er wirkt bisweilen unfreiwillig komisch, wenn Sie etwa mit dem Verweis auf die demokratische Verfasstheit der USA versuchen, das „musterdemokratische“ Mittel des proisraelischen Permenant-Vetos zu verteidigen. Demokratie ist kein Selbstzweck und darüber hinaus auch recht wertlos ohne die Schranken des Rechts – ob das nun auf nationaler Ebene die Anerkennung des Rechtsstaatsprinzips bedeutet oder aber auf internationaler Ebene die Anerkennung der Superiorität grundlegender völkerrechtlicher Bestimmungen. Und beim amerikanischen Vetoverhalten geht es eben nicht etwa darum, einem vermeintlich höher einzustufendem (rechtsrelevanten) Wertesystem gegenüber formalen und rechtspositivistischen Bestimmungen im „Kleingedruckten“ des Völkerrechts zum Durchbruch zu verhelfen, sondern darum, den Anspruch der Rechtsfreiheit Israels in seinem Verhältnis zu den Palästinensern zu schützen.

    Das grundlegende Problem im Nahost-Konflikt wird nämlich immer ganz gerne unter den Teppich gekehrt: es ist dies der Umstand, dass Israel in den palästinensischen Gebieten zwar nach sämtlichen völkerrechtlich relevanten Gremien und Institutionen Besatzungsmacht im Sinne der IV. Genfer Konvention ist – übrigens sehen das inkl. der Amerikaner auch alle Freunde und Verbündete Israels so – Israel selber hingegen diese Rolle als Besatzungsmacht offiziell nicht anerkennt. Diejenigen (wenigen) besatzungsrechtlichen Bestimmungen, an die es sich hält, wendet es unter dem Vorbehalt an, dass damit keine grundsätzliche Anerkennung der Rolle als Besatzungsmacht im Sinne der IV. Genfer Konvention einhergehe. Es ist diese Konstellation, die zu einer Praxis der grundsätzlichen rechtsfreien Willkür in den besetzten palästinensischen Gebieten führt. Und nur deswegen kann nationales israelisches Recht bspw. zwischen legalen und illegalen Siedlungen differenzieren. Nach Art. 49 (6) der IV. Genfer Konvention ist nämlich jeder einzelne Siedler, jede einzelne Siedlung im Westjordanland wie auch in Ostjerusalem im völkerrechtlichen Sinne illegal.

    Ihrer Argumentation könnte man zumindest politisch noch was abgewinnen, wenn es denn so wäre, dass die Amerikaner ihr Vetoverhalten mit einem völkerrechtlichen Standpunkt begründeten, der sich dem israelischen Selbstverständnis in dessen Rolle in den palästinensischen Gebieten anschließt. Das aber ist nicht der Fall. Im Gegenteil: die zahllosen UN-Sicherheitsratsresolutionen, in denen betont wird, dass Israel in seiner Praxis in den palästinensischen Gebieten vollumfänglich an die IV. GK gebunden ist, wurden auch von den Amerikanern mitgetragen. Resolutionen hingegen, die die Konsequenzen aus Verstößen gegen diese Einstufung ziehen, werden seit Jahrzehnten zuverlässig per Veto abgeschmettert – selbst unter Inkaufnahme der Farce, dass man einer verdutzten Weltöffentlichkeit erläutert, dass und warum man ein Veto gegen die eigene Überzeugung einlegt. So geschehen etwa im vergangenen Jahr, als die US-UN-Botschafterin Rice tatsächlich und allen Ernstes erklärte, dass man zwar die Meinung teile, dass der Siedlungsbau unrechtmäßig, aber der UN-Sicherheitsrat nicht der geeignete Platz sei, um über derlei Fragen zu befinden (Logisch: wenn ich einen Einbrecher im Haus habe und die Polizei zur Hilfe rufe, muss ich ja auch damit rechnen, dass mir der Beamte am anderen Ende der Leitung zu verstehen gibt, dass er zwar meine Meinung über Einbrecher teile, die Polizei in diesem Falle aber nicht zuständig sei, ich mich doch bitte gütlich mit dem „ungebetenen Gast“ einigen solle).

    Die Amerikaner verdingen sich also in gewissem Sinne als eine Art Türsteher vor dem rechtsfreien Separee, in das sich Israel mit dem palästinensischen Zwerg zurückziehen will, um ihm seine Bedingungen und Vorstellungen eines „Friedens“ diktieren zu können.

    Das ist es, was hinter der unverfänglich klingenden Phrase von der „Notwendigkeit direkter Verhandlungen“ steckt. „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ bedeutet in diesem Kontext so viel wie „Verhandlungen ohne rechtliche Grundlage und Rahmenbedingungen“. Denn der Coup, den Israel plant, zielt letztlich auf eine der bedeutsamsten Errungenschaften des modernen Völkerrechts, wie es sich seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sukzessive durchgesetzt, etabliert und durchaus bewährt hat: nämlich das kategorische Verbot des Gebietserwerbs in Folge von Kriegen. Alleine schon deswegen kann Israel theoretisch keinerlei rechtlichen Anspruch auf auch nur einen qcm jener Gebiete geltend machen, die es infolge des 67-er-Krieges besetzt hat – weder Ostjerusalem, noch Westjordanland und – nebenbei – auch nicht die Golanhöhen, die völkerrechtlich zu Syrien gehören. Für diesen Grundsatz spielt es übrigens auch keine Rolle, wem die eroberten Gebiete zuvor gehörten – Israel investiert viel Aufwand, um seine Terminologie von den „strittigen/ umstrittenen Gebieten“ dadurch etablieren zu wollen, in dem es historische, politische und juristische Stränge konstruiert, die samt und sonders palästinensische Ansprüche delegitimieren sollen – sondern primär ist hier von Relevanz, dass sie Israel nun einmal definitiv nicht gehör(t)en.

    Deswegen zielt übrigens auch Ihre Befürchtung ins Leere, Dritte – Kurden, Basken, Tschetschenen, etc. – könnten sich auf Palästina als Präzedenzfall berufen. Sie verkennen nämlich, dass diese Konflikte – anders als der israelisch-palästinensische – sezessionistischer Natur sind. In all diesen Fällen gibt es eine Staatsmacht, die völkerrechtlich unstrittig Hoheitsträgerin eines Gebietes ist, um dessen Abspaltung eine separatistische Bewegung kämpft. Mithin existieren da also zumindest zwei kollidierende Rechtsgüter, nämlich das per UN-Charta verbriefte Recht auf territoriale Integrität eines Staates gegen die (mögliche) Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker von (ethnischen) Minderheiten im Sinne der Charta. Welches dieser Prinzipien sich da am Ende durchsetzt, liegt häufig genug daran, welche politische Großwetter- und Interessenlage vorherrscht. Eine solche Konstellation ist aber im israelisch-palästinensischen Konflikt gerade nicht gegeben. Israel agiert nicht auf eigenem Territorium, noch sind die Palästinenser eine ethnische oder nationale Minderheit, deren Individuen in ihrer Staatsangehörigkeit dem Staate Israel zuzurechnen wären. Dass sich gerade die Amerikaner in solchen Fragen einen Dreck um etwaige Präzedenzfälle scheren, sieht man zudem am Beispiel Kosovo. Dessen Verhältnis zu Serbien lässt sich viel eher mit den von Ihnen aufgezählten Beispielen vergleichen, als das israelisch-palästinensische, was die Amerikaner aber nicht davon abgehalten hat, die Eigenstaatlichkeit des Kosovos anzuerkennen. Eine Aufnahme in die Vereinten Nationen dürfte hingegen nicht nur am politischen Veto Russlands scheitern, sondern u.a. auch daran, dass Serbien einen per UN-Charta rechtlich verbrieften Anspruch auf Wahrung seiner territorialen Integrität hat.

    Und Ihr letzter Absatz, der die Staatsfähigkeit der palästinensischen Strukturen in Frage stellt, verkennt gleich zweierlei: zum einen sehen das die einschlägigen Gremien und Institutionen anders. Sie haben den Palästinensern im Vorfeld ihres Antrages die Herausbildung eben dieser Strukturen attestiert. Und selbst wenn wir objektiv noch etliche Defizite attestieren, so gilt es doch festzuhalten, dass die Palästinenser in dieser Frage deutlich weiter sein dürften, als etwa der Süd-Sudan, der erst vor kurzem ja auch von den USA und Israel ohne mit der Wimper zu zucken anerkannt wurde. Zum anderen hielte ich dieses Argument aber auch so für irrelevant, einfach aus folgendem Grunde: Palästina ist formal unter Besatzung stehendes Territorium. Damit ist es schon per Definition außer Stande, eine eigenständige und souveräne Exekutivgewalt auszuüben. Nun ist es aber so, dass sich der Regelfall von völkerrechtlichen Besatzungskonstellationen zwischen zwei Staaten abspielt. Ihrer Logik zufolge müsste eine Besatzung zugleich das Ende einer Staatlichkeit eines Gebietes bedeuten. Dem ist selbstredend nicht so. Im Gegenteil, Annexionsverbot und das Verbot von Gebietserwerb durch Krieg, sowie das Faktum, dass Besatzungen nur so lange legitim sind, bis eine Friedensordnung wiederhergestellt ist, zeugen davon, dass die (abstrakte) Frage der Staatlichkeit von der Frage zu unterscheiden ist, ob eine effektive und souveräne Staatsgewalt ausgeübt wird. Wenn ein Staat unter Besatzung seine Staatlichkeit beibehalten kann, ist nicht ersichtlich, warum einer Nation wie der palästinensischen die Attestierung ihrer Staatlichkeit deswegen verwehrt werden könnte, weil es u.U. noch nicht die vollen praktischen Strukturen eines Staates ausgebildet hat.

    Nicht zuletzt hat das Völkerrecht in seinen Gremien und Institutionen die Rechtmäßigkeit der Berufung der Palästinenser auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß UN-Charta längst und wiederholt verbindlich anerkannt. Wenn man es genau nimmt gibt es hier auch nichts, woraus sich ein Mitspracherecht Israels ableiten ließe – abgesehen vom Recht des Stärkeren, resp. das Recht der Macht. Um ehrlich zu sein: mir fallen viele Termini ein, die diesen Anspruch umschreiben könnten, Demokratie und Rechtstreue gehören da nicht dazu. Vielleicht sollten Sie sich mal von der Vorstellung freimachen, dass demokratische Rechtsstaatlichkeit ein unveräußerliches Wesensmerkmal von so konstituierten Staaten ist, sondern sich immer wieder aufs Neue bewähren muss, andernfalls durchaus auch verspielt werden kann. Ihr vielgerühmter „Westen“ – in dieser Frage ja eigentlich nur die Amerikaner und die Deutschen, wenn wir mal von einigen anderen, politisch nicht so schwergewichtigen Akteuren absehen – ist gerade dabei, einen solchen „Sündenfall“ in der Palästinafrage zu begehen.

    Wer in der Palästinafrage für eine wertefundierte Lösung eintritt, muss – und das ist eigentlich alternativlos – für einen Verhandlungsrahmen plädieren, der die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen als Grundlage anerkennt. Erst danach – im Rahmen solcher Verhandlungen – kann es dann übrigens zu einvernehmlichen Regelungen in Fragen wie dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge kommen. Dass Netanjahu mit seiner (überdies unsinnigen) Forderung nach der Anerkennung Israels als jüdischer Staat diese Frage im israelischen Sinne gerne präjudizieren und Israel somit billig aus der Nummer rausmanövrieren möchte, mag politisch zwar verständlich sein, aber auch und gerade im Orient gibt man nicht bereits im Vorfeld von Verhandlungen Pfründe ohne Gegenleistung preis, formuliert keine Standpunkte, die bereits im Vorfeld dem entsprechen, was hinterher als Ergebnis zu erwarten ist.

    Letztlich bleibt festzuhalten, dass es hier nicht um einen Machtkampf zwischen (guten) Demokraten versus (bösen) Diktaturen, Autokraten, etc.pp handelt, sondern um Recht und Unrecht. Und so leid es mir tut: Amerikaner und Deutsche sind in diesem Falle auf der falschen Seite.

  47. avatar

    ,, Der Sicherheitsrat ist zwar auch undemokratisch, allein schon, weil die Quasi-Diktaturen Russland und China ein Vetorecht haben, aber da Demokratien wie die USA, Großbritannien und Frankreich auch ein Vetorecht haben, kann er immerhin gegebenenfalls das Schlimmste verhindern. Gelegentlich kann er sogar Richtiges beschließen “

    Da musste ich laut lachen 🙂

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