avatar

Neuwahlen? Neuwahlen!

Wann kann eine Partei noch als koalitions- und damit regierungsfähig gelten? Wann weiß sie eine ausreichende Zahl an Bürgern hinter sich, um als eigenständige politische Kraft agieren und gestalten zu können? Wann ist nicht weiter zu leugnen, dass der Wähler die Beziehung zu ihr beendet hat?

Bei zehn, sieben oder fünf Prozent? Vielleicht reichen solche Werte in Sachen Rückhalt gerade noch aus. Aber bei knapp unter zwei Prozent kann davon keine Rede mehr sein. Dort, in der Bedeutungslosigkeit, ist die FDP bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl gelandet. Dieses Ergebnis nehme seine Partei in Demut auf, hat Generalsekretär Christian Lindner das Desaster schönzureden versucht. Ehrlicherweise hätte er in die Mikrofone rufen müssen: Schlimmer geht’s nimmer. Wir sind am Ende. Schwarz-Gelb im Bund auch. Sorry.

Bei fünf Wahlen in diesem Jahr sind die Freien Demokraten fünf Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Und zwar deutlich. Ein derartiger Niedergang sucht seinesgleichen. Die FDP darf als atomisiert gelten. Was sie sich selbst zuzuschreiben hat.

Das Besteigen des Euro-Skeptiker-Zuges war wohlfeiler Populismus, der als solcher vom Wähler durchaus zur Kenntnis genommen und bestraft wurde. Das allein wiegt schon schwer genug.

Doch etwas anderes raubt den Liberalen jegliche Zukunftsperspektive: Ihr Markenkern – die Wirtschaftskompetenz – ist nachhaltig beschädigt, vermutlich sogar endgültig zerstört. Da hilft nur eins: sofort „Zurück auf Los“, ein kompletter personeller wie inhaltlicher Neustart. Tschüss, Schwarz-Gelb. Tschüss, Angela Merkel. Tschüss, Regierungsverantwortung.

Dass die Boygroup um den Vorsitzenden Philipp Rösler sich zu einem solch konsequenten Schritt aufraffen wird, darf allerdings als Wunschdenken abgetan werden. Dabei täten die Liberalen damit allen einen Gefallen – vor allem der Bundeskanzlerin.

Wie ein Mühlstein hängt der geschrumpfte Koalitionspartner am Hals der Kabinettschefin. Seit zwei Jahren nur Ärger mit dem einstigen Geliebten. Und jetzt tanzt die Truppe auch noch bei der ohnehin nervenaufreibenden Schulden-, Griechenland- und Europa-Krise aus der Reihe.

Röslers Ruf nach einer geordneten Insolvenz für die Hellenen mag ja viele Experten hinter sich wissen. Aber in aller Öffentlichkeit zum Besten gegeben, beunruhigen solche Worte nicht nur die Finanzmärkte, sondern sie stellen den ohnehin äußerst brüchigen Koalitionsfrieden für alle sichtbar infrage.

Eine konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Für Merkel kann das nur heißen: Schluss mit Schwarz-Gelb, das Heil in Neuwahlen suchen. Nur so könnte es ihr gelingen, an der Macht zu bleiben.

Denn bis zum heutigen Tag sind die Sympathiewerte für die Kanzlerin noch verhältnismäßig hoch. Viele trauen der CDU-Vorsitzenden weiterhin zu, den Währungs-Karren wie auch immer aus dem Dreck zu ziehen.

Die von ihr vorangetriebene Sozialdemokratisierung der Union könnte ihr womöglich sogar mehr Stimmen einbringen, als sie das mangelnde konservative Profil kosten würde. Und derzeit, das hat der Urnengang in Berlin erneut gezeigt, schafft es die SPD sicherlich nicht über 30 Prozent.

Die CDU/CSU bliebe also stärkste Kraft, könnte zwischen Sozialdemokraten und Grünen als Regierungspartner wählen. Wenn das keine Aussichten sind, die eine desolate FDP vergessen machen! Zudem lockt etwas ganz Besonderes, weil lange Vermisstes: Sacharbeit. Gerade in Krisenzeiten kommt so etwas beim Wahlvolk ziemlich gut an.

 

Please follow and like us:
0

3 thoughts on “Neuwahlen? Neuwahlen!

  1. avatar

    Jetzt wird es aber knapp in Berlin.Die Auswirkung unserer Bildungsmisere, sprich Pisa, hat auch schon die Demokratie erreicht.

    In anderen Ländern werden Wahlen gefälscht, bei uns wird nur aus Unachtsamkeit verwechselt.

    Jedenfalls wird die FDP, bei der nächsten Wahl, kaum einer Verwechslung zum Opfer fallen, nicht einmal die Piraten und die NPD schaffen es unter 2,5%.

    Hoffentlich bleibt`s so ………..

  2. avatar

    Dass das Protestpotential gegen schwarz-gelb-rot-rot-grün so hoch sein würde, hätte ich auch nicht gedacht. Und: Lieber die Piraten als irgendwelchen nationalistisch, braunen oder braun angehauchten Sumpf. Von daher hoffe ich, dass die Piraten ihre Energie in Realpolitik legen und nicht den Verlockungen der Macht und des Geldes erliegen.

  3. avatar

    Man kann ja von der FDP halten was man will, aber am heruntergewirtschafteten Zustand des Landes hat sie den allerkleinsten Anteil. Dafür dürfen wir uns bei CDU/SPD bedanken. Mit einer großen Koalition? Der Bock ist und bleibt Gärtner und das Unkraut freut sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll To Top