Es geht um alles, wenn sich die Grünen diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Parteitag treffen. Stimmt die Mehrheit dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft zu, vollendet sich die historische Mission der Partei.
Gewinnen die Gegner die Oberhand, würde ausgerechnet die Partei, die immer gegen die Atomkraft gekämpft hat, im Bundestag gegen den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie stimmen müssen.
Letzteres ist die unwahrscheinlichere Variante, aber völlig ausgeschlossen ist sie nicht. Die Parteijugend, aber auch viele Fundis sind überaus unzufrieden damit, dass es nun mit Union und FDP ausgerechnet der politische Gegner ist, der die Atomkraftwerke abschaltet. Das ist aus ihrer Sicht in der Tat nicht nur paradox, sondern geradezu schizophren.
Dieses Dilemma wird die Grünen auch bei einem positiven Votum des Parteitages die nächste Zeit begleiten und für große interne Auseinandersetzungen sorgen. Dahinter steht nicht nur die Frage nach dem grünen Selbstverständnis, sondern natürlich auch die nach Koalitionsoptionen im Bund.
Bislang sind die Grünen von vielen als eine Art „Wohlfühlpartei“ gewählt worden. Was sie propagierten, klang wohlig angenehm. Folgte der Wahl die Regierungsübernahme, waren die Grünen dennoch bis zum März dieses Jahres immer der kleinere Partner und konnten sich hinter dem größeren Partner verstecken, wenn sie ihre Wohlfühlziele dann doch nicht durchsetzen konnten.
Das aber ist seit Baden-Württemberg vorbei. Auf dem Weg zur Volkspartei kommen nun die wirklich schweren Entscheidungen: Wie geht die Partei mit Wählern um, die vom Regierungshandeln beispielsweise bei Stuttgart 21 enttäuscht sind/werden? Welche Themen mobilisieren ähnlich stark wie die Atomkraft und sind geeignet, zum neuen Markenkern zu werden? Wird es einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 geben?
All diese Themen stehen am Samstag nicht auf der Agenda des Parteitages, werden aber mindestens im Unterton der Redner mitschwingen. Spannend wird natürlich auch, wer reden wird. Joschka Fischer sagte kürzlich, die Rede nach dem Farbbeutel-Angriff auf ihn in Bielefeld sei die wichtigste seines Lebens gewesen.
Auch das war damals ein Sonderparteitag, zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr. Es ging es um das zweite Kernthema der Grünen, die Friedenspolitik.
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@Jan Z. Volens: Sie haben sich da in einem Bild verfangen. Die Nazis haben einen Weltkrieg mit mind. 55 Millionen Toten produziert, den Holocaust und ein totalitäres Regime. Die Grünen sind entstanden aus dem Umweltgedanken, Pazifismus und einer Basisdemokratiebewegung. Sie wurden hierzulande zunächst als Chaoten betrachtet, die es weder mit der staatlichen Ordnung noch mit der Hygiene sonderlich genau nehmen; mittlerweile sind sie erfolgreicher, und nun betrachtet man sie als „Gutmenschen“, die unbegreiflicherweise stets das Gute wollen. Niemand von den Grünen käme jedenfalls auf den Gedanken, den anderen Ländern ihre tollen AKWs mit Waffengewalt wegzunehmen.
Finden Sie, das alles macht keinen Unterschied? Finden Sie, dass das Nazitum von damals und die Grünen von heute nur Varianten eines gemeinsamen deutschen imperialen Ordnungsgelüsts sind? Und die Toten des 3. Reiches sind dabei nur Fußnoten?
Die „Gruenen“ Deutschlands muessen besonders als „Deutsche“ analysiert werden, welche den Umweltschutz, „Bio“, „organisch“ mit dem eigenartigen deutschen Fanatismus verfechten, welcher schon 1837 Heinrich Heine als „Gefahr“ , damals nur fuer Europa, erkannt hatte: „Ihr Nachbarskinder habt acht: Der kleine Michel schlaegt euch noch alle den Schaedel ein!“. In den folgenden Generationen wurde die Analyse bestaetigt – der Kaiser kommandierte die strammen deutschen „Schutztruppen“ nach Afrika, in den Pazifik, nach China: Deutsche Ordnung zur Zivilisierung. Noch spaeter kamen die fanatischen „Heil“-Brueller: „Ein junges Volk steht auf! Heute Deutschland, morgen die Welt!“. Die machiavellische, versteckte Kriminalitaet der anderen Maechte – USA, Britanien, Frankreich, Russland – gegenueber ihren eigenen „Untertanen“ – hatte nicht das deutsche Element der „fanatischen Ordnungsbrutalitaet. Diese „fanatische deutsche Ordnungsbrutalitaet“ erscheint heute auf in gruener Uniform in der BRD – und als bewaffneter, kriegsfuehrender NATO-Partner (wie zu Kaiser’s Zeiten) in der Welt des „anderen“ welche noch zivilisiert werden muessen, oder als vom Bundestag finanzierte NROs und „Stiftungen“ welche den „anderen“ in Lateinamerika, Afrika und Asien vorschreiben was sie in ihren eigenen Nationen entwickeln duerfen –In USA ist die „Green Party“ eine linke Partei welche fuer die bessere Entwicklung mit Umweltsorge strebt – aber gleichzeitig eine soziale Wirtschaft vertritt, und gegen die kriegerischen Eingriffe in anderen Laendern protestiert: Sie ist kein „Partner“ der NATO-Weltherrschaft, wie die „Gruenen“ Deutschlands. Die „Gruenen“ der BRD sind „spooky“…: Was wollen sie wirklich, wer sind sie wirklich, fuer wen wuehlen sie ?