Bei allen Ungewissheiten, schon jetzt – eine gute Stunde nach Schließung der Wahllokale an Rhein und Ruhr steht fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt und damit hat die gleichfarbige Koalition auch im Bundesrat ihre Mehrheit verloren.
Und ganz gleich, welche Regierungskoalition zum Schluss herauskommt: es ist ein bitterer Tag für die bisherigen Regierungen in Düsseldorf und auch in Berlin. Der sich abzeichnende Machtwechsel in NRW kann so gesehen eine ähnlich historische Bedeutung haben wie die Wahlen Anno 1966 als die „FDP-Jungtürken“ eine Koalition mit der SPD als Vorläufer für das sozialliberale Bündnis Brandt/Scheel 1969 festklopften und wie anno 2005 als nach der verheerenden Niederlage für die SPD mit der von Schröder initiierten Neuwahl im Bund und der dann folgenden Großen Koalition unter Angela Merkel.
Die ersten Statements der Politiker aller Parteien haben deutlich werden lassen, dass in den nächsten Jahren in NRW eine politische Wende eintreten muss. Das hat selbst Jürgen Rüttgers eingesehen, der zwar schnell die Verantwortung für das CDU-Desaster übernommen aber keinerlei Konsequenzen gezogen hat. Er ist gescheitert, sein Rücktritt ist fällig, wenn er nicht ohnehin von einer SPD-geführten Landesregierung vom Hofe gejagt wird.
Die Freien Demokraten wiederum haben die verdiente Quittung für ihre unverhohlenen Klientelpolitik kassiert. Ihre leichten Zugewinne auf Landesebene, die meilenweit vom Septembertriumph der FDP im Bund entfernt liegen, sind wohl eher der geringen Wahlbeteiligung als den eigenen Verdiensten zuzuschreiben. Auch Guido Westerwelle darf ruhig mal über persönliche Konsequenzen nachdenken, zumal mit Generealsekretär Lindner ein liberales Polittalent bereitstünde.
Für die Sozialdemokraten, auch wenn sie gegenüber der letzten Wahl noch verloren haben, ist dies das Verlassen des politischen Kellergeschosses. Hannelore Kraft, vor Jahren eher als Verlegenheitslösung betrachtet, hat sich fulminant nach vorn gearbeitet, ihr sind offenbar die schon verlorengegangenen Arbeiter aus dem Pott zugelaufen. Allein das ist ein Grund für die SPD, im Zweifel die Mehrheit mit Einbeziehung der Linken zu suchen. Die Grünen, denen im Falle einer doch noch stärkeren Union das Schielen nach rechts einfallen könnte, wären auch bei rot-rot-grün einzubinden . Wie wollten sie denn wohl den Wählern erklären, dass man sich mit einem an Bildungs- und Energiepolitik gescheiterten Ministerpräsidenten ins Bett läge.
Für die politische Kultur in dieser Republik ist das heutige Ergebnis von NRW ein Weckruf. Das Fünf-Parteien-System hat sich endgültig etabliert. Es kommt jetzt darauf an, dass alle nach vorn schauen und diskriminierende Formeln von der Linken als einer extremistischen Partei (OTon Rüttgers heute abend) endlich dahin gepackt werden, wo sie hingehören: In die Klamottenkiste der Polemik Ewiggestriger nämlich.
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Die FDP ist die unseriöseste und populistischste Partei Deutschlands. Dem Volk nach dem Maul quatschen und wenn sie dran sind das Gegenteil machen. Diese Steuersenkungspartei hat 40 Jahre im Bund mitregiert und ist für die allermeisten Steuern mitverantwortlich. Wieso hat die FDP damals nicht die Steuern gesenkt? Oder die Bürokratie abgebaut? Das Gegenteil hat die FDP damals gemacht!
Westerwelle hat schwadroniert die EU würde über die Krümmung von Gurken streiten usw. Das sei nicht hinzunehmen. Purer Populismus! Das hat hat was mit Handelsklassen und der maschineller Verarbeitung zu tun. Und das weiss Westerwelle auch. Absolute Volksverarsche!
Die FDP hat ein Ziel: Wenn sie an der Macht ist die Arbeitnehmer zu schröpfen. Nimm es von den Armen und gib es den Reichen ist das Motto der FDP. Wie bei Robin Hood nur umgekehrt. Invers-Robin Hood. Das ist natürlich toll, wenn man mindestens eine Million auf dem Konto hat. Alle andern sind Westerwelles populistischer Volksverarsche auf den Leim gekrochen. Sie waren die Kälber die ihren Schlachter selber gewählt haben.
2010 ist wieder ein Jahr der „Wende“: In Deutschland zunaechst l-a-n-g-s-a-m, der Michel faehrt schnell auf der Autobahn, aber „daheim“ ist zunaechst „besinnlich“. Auch wenn die „Gruenen“ nach „rechts“ schielen wuerden – von nun an geht die lange Fahrt nach „Mitte-Links“ in der BRD. Man darf aber keinesfall unterschaetzen was die „Entscheider“, auf der anderen Seite des Atlantiks, dagegen unternehmen. In China ist 2010 die „Wende“ von Dengs 1978 „Hauptsaechlich die Katze faengt Maeuse“ zu Hu&Wens „Bessere Verteilung der Scheiben des Kuchens“. UNASUR die Vereinigung der Nationen Suedamerikas – die 2010 Unabhaengigkeitserklaerung gegenueber der „Hemispheric Leadership“ in Washington. Und im „Euro“-Europa: 2010 OVERDUE REALITY CHECK – kein Geld oder Stimmung fuer weitere „Erweiterungen“.
Obwohl ich den Linken in keinster, ich betone „in keinster Weise“ nahestehe, sträuben sich mir die Haare meines Demokratieverständnisses, wenn ich einen hoffentlich „ehemaligen“ Ministerpräsidenten sagen hören muß, daß eine demokratisch gewählte Partei in unserem Lande extremistisch ist. Extremistische Parteien werden in unserem Lande nicht zur Wahl zugelassen (siehe NPD), sehr geehrter Herr Ministerpräsident – ebensowenig wie Flat-Raten für ebensolche.
Was unser Land momentan mehr beschäftigen sollte – die Krisensitzung der Währungsunion tagt noch, unser Herr Schäuble liegt in Brüssel im Krankenhaus, während our federal Angela so zwischen einem Besuch in Moskau und einerm nächsten anderen Besuch morgen, mal schnell, zwischen Tür und Angel, sich ausnahmsweise ganz kurz der Probleme unsere Landes annimmt. Wozu wir einen Außenminister haben, fragt sich Volk täglich, eigentlich ist der total überflüssig. Frau Merkel hat diesen Job schon Jahre übernommen.
@ Ex-FDP-Mitglied
Unterschreibe ich auch blind als parteiloser FDP-Sympathisant. Westerwelle ist der Untergang des deutschen Liberalismus (siehe sein Verhalten in Bezug auf die Möllemans Affäre, wo er durch seinen Opportunismus entlarvt wurde).
„Auffällig ist nur, Möllemann wurde nicht wegen seiner antisemitischen Kampagne, sondern wegen einer Finanzaffäre aus der FDP gedrängt. Die ungeklärte Finanzierung des antisemitischen Flugblattes war für die FDP-Führung das Problem.“
Mehr hier:
http://hiram7.wordpress.com/20.....es-fiasko/
Kein Wunder, dass die FDP abgestürtzt ist. Seit der Clown Guido die FDP führt, führt er uns in den Abgrund.