Laut aktueller Umfragen verliert die als „Dreamteam“ angetretene schwarz-gelbe Koalition dramatisch an Stimmen. Weder auf Bundesebene noch in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai mit der Landtagswahl der erste Test der neuen Regierung ansteht, hat das Bündnis aus Union und FDP eine Mehrheit.
Andere Farbkonstellationen haben jetzt schneller Konjunktur als selbst von hartgesottenen Profis erwartet wurde. So schnell war noch keine neue Regierung ideenpolitisch am Ende. Steuersenkungen? Wird vom Wähler nicht gewünscht und scheitert an der Wirklichkeit. Der schwarzgrüne Vordenker Paul Nolte spricht sich für höhere Steuern aus und trifft damit den Nerv der Mehrheit im Lande. Gesundheitsreform? Es passt einfach nicht zusammen, einerseits Zusatzbeiträge als unsozial abzulehnen, stattdessen aber die alte Kamelle „Kopfpauschale“ durchsetzen zu wollen und daran die eigene Zukunft als Minister zu koppeln.
Politisch ist es daher kein Zufall, wenn sich eine „vereinigte Linke“ aus SPD, Grünen und Linkspartei trifft und eine neue Denkfabrik gründet. Das „Institut solidarische Moderne“ will ein mögliches Bündnis aus den drei Parteien vordenken. Ähnliches treibt auch Matthias Machnig, den jetzigen Wirtschaftsminister in Thüringer, um. Machnig ist theorie- und praxiserfahren und hat direkten Zugang zu Parteichef Gabriel.
In einem neuen Positionspapier stellt er die Systemfrage, die auch der neue linke thinktank stellen dürfte: „Soziale Demokratie oder Finanzmarktkapitalismus?“ Das Kasino ist längst wieder eröffnet als wäre nichts passiert 2008/2009. Die Deutsche Bank hat soeben einen Gewinn von fünf Milliarden Euro verkündet und zahlt wieder hohe Boni. Während die große Koalition 2005 mit einer kräftigen Mehrwertsteuererhöhung startete, beginnt die jetzige Koalition ihre Arbeit mit einem Mehrwertsteuergeschenk an das Hotelgewerbe.
Die Fragen dürften daher in den kommenden Wochen und Monaten zunehmen: Geht es noch gerecht zu in diesem Land? Scheitert die Soziale Marktwirtschaft an der Realität von Globalisierung und Staatsverschuldung? Welche Last tragen eigentlich noch die Eliten, vor allem die Reichen und Vermögenden?
Die alten Begriffe und Überschriften wie Freiheit und Verantwortung taugen dagegen kaum noch in der Praxis. Sie sind zu reinen Abwehrinstrumenten geraten, gegen einen vermeintlich allmächtigen Staat und einer angeblich sozialstaatlich verwöhnten Gesellschaft. Die Systemfrage ist gestellt. Jetzt sind kreative Antworten gefragt.
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Da weniger als 40% der Waehler Steuern zahlen, sind die Ablehner von Steuersenkungen natuerlich immer in der Mehrheit. Erst rechnen, dann denken.
Was heißt hier neue Denke, überhaupt mal ein paar Leute die denken können wäre schon nicht schlecht.
Was allerdings Frau Ypsilanti mit Denken zu tun haben soll ist mir ein Rätsel, da prallen doch zwei unvereinbare Welten aufeinander.
In den 1840ziger Jahren schrieb Heinrich Heine: „Oben noch rauschende Feste, – aber man hoert schon wie jemand im Keller ein Messer schleift!“ Jedes Zeitalter sucht seine eigenen Pfad, doch sehr langsam spuert man das Gefuehl das Zeitalter der rauschenden Feste koennte in eine Epoche des nuechteren „Solidarismus“ fliessen. Vielleicht hat man doch gelernt nicht weiter zu schlampen – und „apres moi le deluge“ – dann nochmal das Messer zu spueren. Zumindest das „Kontinental-Tandem“ Paris-Berlin hat sich aufgerafft nicht mehr arglos die Weisheiten von New York und London zu imitieren…