Endlich hat der erste seine Maske fallen lassen. Sein Ministerium, das er übrigens noch im Wahlkampf hat auflösen wollen, sei kein „Weltsozialamt“ meinte Dirk Niebel, seines Zeichen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Schön dass wir und alle Welt nun wissen, woran wir mit diesem Entwicklungshelfer sind. Besonders verräterisch an seiner zynischen Formel ist seine Auffassung von der Funktion von Sozialämtern die wahrscheinlich auch samt und sonders so schnell wie möglich aufgelöst gehörten.
Hier spricht das nackte Kapital, hier entblößt sich ein Neoliberaler, der entgegen eigenen Beteuerungen das Soziale in Sachen Marktwirtschaft als äußerst störend empfinden muss. Denn, so O-Ton Niebel, mit der Entwicklungspolitik müssten vor allem zusätzliche Chancen für die deutsche Wirtschaft eröffnet werden.
Es wird höchste Zeit, dass dem Herrn Minister mal jemand erklärt, dass er keine Behörde zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft durch Zusammenarbeit führt. Das kann doch nicht so schwer zu begreifen sein, auch für einen Dirk Niebel nicht…
Dass er sich außerdem auch noch zum persönlichen Butler seines Parteichefs und Außenministers Westerwelle degradiert, ist nur noch peinlich. Die Ministerien sind laut Geschäftsordnung autonome und selbst verantwortliche Behörden, deren Chefs allenfalls der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin unterworfen sind.
Doch seien wir dankbar. Niebel hat im Wahlkampf die Richtung angezeigt, die allerdings eher lauten muss, nicht das Ministerium sondern sein Vertrag als Minister gehört aufgelöst. In dieser Woche will er nach Afrika reisen, man kann nur hoffen, bei allen heiligen drei Königen, dass sich sein Kolonial-Offiziers-Gehabe dort noch nicht herumgesprochen hat.
Runde Sache das ganze. Für den Fall, dass der Herr Nebel seine Ambitionen weiter vertiefen möchte indem er tatsächlich hilft die Sozialämter aufzulösen, würde er diesen Ämtern sogleich auch noch als Minister vorstehen wollen.
Ein Narr, wer dieser Logik nicht folgt.
ich bin nun wirklich kein freund der fdp, aber sollte in diesem bereich nicht auch gelten „foerdern und fordern“