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Donald Tusk revolutioniert Europa

Das denkfaule deutsche Kommentariat hat, so weit ich es überblicke, nicht begriffen, was Donald Tusk mit David Cameron ausgehandelt hat: nämlich den Umbau der Europäischen Union gemäß britischen – und osteuropäischen – Wünschen. Das Ziel der „immer engeren Union“ wird aufgegeben und damit alle Vorstellungen eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Die nationalen Parlamente erhalten – so sie es wollen – das letzte Wort über die EU-Gesetzgebung. Die freie Bewegung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme anderer Länder wird aufgehoben. Der gemeinsame Markt soll besser funktionieren. Großbritanniens Platz als Bankzentrum auch der Eurozone wird gesichert. Vor allem aber: Am ganzen Verfahren wurde und wird das Europäische Parlament nicht beteiligt. Der Föderalismus ist tot. Gut so.


David Cameron hat immer gesagt, dass er, anders als Maggie Thatcher, keine britischen Sonderwünsche aushandeln will. Er will, soll Großbritannien in der EU bleiben, eine Reform der gesamten Union. Sollten die mit Ratspräsident Donald Tusk ausgehandelten Maßnahmen von den 28 Mitgliedsländern gebilligt werden, hätten wir es mit einer anderen, besseren Europäischen Union zu tun.

Da nicht anzunehmen ist, dass dieses Papier ohne Rücksprache mit Berlin und Paris verfasst wurde, und da es osteuropäischen Wünschen entgegenkommt, und da selbst Politiker, die den Vorschlägen skeptisch gegenüberstehen, mit Hinweis auf die Notwendigkeit, einen Brexit zu verhindern, zustimmen können, muss man davon ausgehen, dass diese Vertreter zweier Länder am Rand des Kontinents tatsächlich das Gesicht der EU verändern werden; vergessen wir also den deutsch-französischen „Motor“; der funktionierte, so lange die EU eine Art Neufassung des karolingischen Reichs war, also bis zur Osterweiterung. Jetzt werden die neuen Kräfteverhältnisse in der EU sichtbar.

Beginnen wir mit dem Wichtigsten: der „Finalität“ der Union, wie es Joschka Fischer in seiner berühmten Rede an der Humboldt-Universität formulierte und wie sie – leicht modifiziert – auch von Angela Merkel noch vor einigen Jahren propagiert wurde. Sie sieht nun ganz anders aus, als sie sich Fischer und Merkel vorgestellt haben. Das Tusk-Papier sagt explizit, dass „immer engere Union“ eben nicht die – von Fischer und Merkel vorgestellte – politische Union des Kontinents meint. Ja, es sagt explizit, dass es überhaupt kein gemeinsames Ziel gebe, und dass verschiedene Länder beim Verfolgen der weiteren Integration, so fern sie sie wollen, verschiedene Wege einschlagen können. (Mehr dazu weiter unten.) Damit ist die unselige Formulierung Wolfgang Schäubles vom „Europa der zwei (oder mehrerer) Geschwindigkeiten“ vom Tisch, die ja unterstellt, es gebe ein Ziel, die politische Union, auf das sich alle, nur eben mal schneller, mal langsamer, zubewegen (müssen). Mit der Aufgabe dieser Vorstellungen – einer Revolution, deren Auswirkungen unabsehbar sind und bis hin zur Abschaffung des Euro und des Europäischen Parlaments reichen könnten – akzeptiert die EU, dass sie keine Vorform der den USA vergleichbaren „Vereinigten Staaten von Europa“ ist, sondern eher dem näher kommt, was ich vor einem Jahrzehnt ein „Imperium“ genannt habe, was man aber auch ein „Commonwealth“, einen Staatenbund oder – mit dem guten alten Wort der Zeit vor Maastricht – eine Gemeinschaft nennen könnte.
Aus dem Verzicht auf eine „Finalität“, in deren Logik die Entmachtung der nationalen Parlamente lag, zugunsten einer ergebnisoffenen Evolution, folgt die Wiederermächtigung dieser Parlamente. Parlamente, die zusammen 55% des europäischen Wahlvolks vertreten, können dem Tusk-Vorschlag zufolge dem Rat die „Rote Karte“ zeigen. Damit ist eines der größten demokratischen Defizite der EU tendenziell aufgehoben. Ein großer Sieg für die Demokratie, auch wenn Anhänger des Föderalismus den Beschluss als Sieg des Nationalismus und der Kleinstaaterei hinzustellen versuchen werden.

Das Europäische Parlament wird durch diesen Beschluss in seiner Funktion als Kontrolleur der Kommission nicht entmachtet; aber dessen Abgeordnete dürften jetzt viel öfter auch als sachkundige „Whistleblower“ funktionieren, die die nationalen Parlamente zum Handeln auffordern, wenn fragwürdige Vorhaben der Kommission im Rat zu passieren drohen. Explizit heißt es ja in der Passage über die „immer engere Union“, sie bedeute nicht die Übertragung immer mehr Funktionen und Rechte auf die Unionsorgane in Brüssel. Mit der „Roten Karte“ für die nationalen Parlamente ist – da kein einzelnes Parlament den Rat blockieren kann, sondern Verbündete in anderen Parlamenten suchen muss – ein Weg der europäischen parlamentarischen Kooperation jenseits gemeinsamer Ausflüge und Erklärungen vorgezeichnet, der dafür sorgen könnte, Europa den Bürgern näher zu bringen. Gut.

Dass Tusk jeder Nation die Ausgestaltung des Zugangs zu den Sozialsystemen überlassen will (die Einzelheiten sind kompliziert und dürften noch modifiziert werden), ist ein Durchbruch, den ich vorhergesehen habe, weil ihn ja auch die deutschen Sozialdemokraten inzwischen fordern; von Seiten der CDU/CSU finden die britischen Forderungen seit jeher Unterstützung, und auch die Franzosen dürften hiergegen keine Einwände erheben. Mag sein, dass die südosteuropäischen Länder, deren Bürger hauptsächlich von dieser Einschränkung der Niederlassungsfreiheit betroffen sind, dagegen protestieren, aber deren Stimmen sind, um es unverblümt auszudrücken, käuflich. Ein paar Milliarden für Projekte in diesen Ländern, die angeblich oder wirklich der Arbeitsbeschaffung dienen, dürften reichen, um deren Bedenken zu zerstreuen. Deren politische Klassen wissen ja längst, dass sie nicht auf Dauer ihre Probleme in Gestalt von Bettlern und Arbeitslosen exportieren können, ohne das Gefüge der EU zu erschüttern. Infolge dieser Reform, die dafür sorgen wird, dass sich Arbeitsmigranten weiterhin innerhalb der EU frei bewegen können, Sozialtouristen aber nicht, dürfte die Akzeptanz der EU nicht nur in Großbritannien steigen, sondern auch in Frankreich, den Benelux- und skandinavischen Ländern, wo sie zuletzt kaum populärer war als bei den Briten.

Wir wachen also am Tag danach auf, reiben uns die Augen und sehen ein neuen Europa vor uns. Und das Irrste ist: Niemand hat es gemerkt. Sage keiner, die Flüchtlingskrise habe nicht ihr Gutes.

74 thoughts on “Donald Tusk revolutioniert Europa

  1. avatar

    Ich glaube, man sollte mal betonen: Kein Mensch, auch nicht Frau Merkel, „holt“ irgendwelche Jungs ins Land. Niemand findet „Die Flüchtlinge“ oder „Die islamische Kultur“ hier besonders toll. Ein verschwindend geringer Teil findet sie vielleicht bereichernd. Und alle reiten darauf herum, und das ist vollkommen am Sachverhalt vorbeit.

    Wir holen nicht, sondern lassen rein. Nicht weil wir schwächlich, unzufrieden oder selbsthassend sind, sondern weil „DIE DA“, die wir reinlassen, in existenzieller Not sind. Das hat absolut nichts mit irgendwelcher Kultur zu tun. Außer mit der Kultur der Nothilfe, und genau das ist unsere Kultur, die wir auf diese Weise unterstreichen und stärken. Und wenn die Notlage vorbei ist, werden DIE DA (oder ein großer Teil von denen) wieder zurückfahren.

    Das ist doch eigentlich nicht so schwierig zu verstehen? Wieso stehen so viele auf der Leitung?

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      Richtig, Roland Ziegler. Warum wohl? Und: Warum diskutiert hier niemand zum Thema? (Ihr wisst noch: Europa, dieses uns angeblich so teure Gebilde …)

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    Europa können wir doch bei Ihrem aktuellen Beitrag diskutieren, Herr Posener. (Allerdings müsste man ihn dazu zuvor möglicherweise lesen, was aktuell aus Zeitmangel etwas schwerfällt; ichm uss nämlich weg.)

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    Ach, Alan Posener, Ihre These von Zionismus als Reaktionsbildung („Der Zionismus ist eine Reaktion auf den europäischen völkischen Nationalismus.“) ist gänzlich unhistorisch und zeigt nur Ihren profunden seelischen Konflikt.

    Sie leugnen sowohl Mythos als auch Tiefengeschichte:

    „Und ich will dich zum großen Volk machen und will dich segnen und dir einen großen Namen machen, und sollst ein Segen sein.“

    „Und er sprach: Ich bin Gott, der Gott deines Vaters; fürchte dich nicht, nach Ägypten hinabzuziehen, denn daselbst will ich dich zum großen Volk machen.“

    Der große deutsche Historiker Ernst Nolte hat das alte Israel als „Paradigma der historischen Existenz“ bestimmt „Die Juden sind objektiv das interessanteste aller Völker, und zwar nicht nur deshalb, weil sie sich bereits als „Volk“ (Am Israel) verstanden haben, als die Germanen und Kelten nur Sippen- und Stammensgemeinschaften bildeten.“ Lesen Sie doch das 51. Kapitel von Noltes „Historische Existenz“.

    Ich denke, Sie wären gut beraten, wenn Sie Ihre Projektionen als Ausfluss Ihrer unbewältigten persönlichen und familiären Konflikte analysieren würden. Ich habe hier nie, und das kann das Kommentariat bezeugen, ein Rassenreinheitsprojekt verfochten. Dass Sie dies behaupten, hat nicht das geringste mit mir, sondern Ihrer phantasmatischen Abwehrhaltung zu tun.

    Ich denke, das wäre nun die Stelle, eine Expertise von außen zu holen, ob ich nun der hard-core-Antisemit bin, als den Sie mich immer in Ihren aporetischen Situationen sehen, oder Sie ein Ethnophobe und, weil Sie eben hier sind, Germanophobe. Ich wäre sowohl mit Dr. Funk als auch mit Ihrem Freund Henryk M. Broder einverstanden.

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    @ Alan Posener
    Schreiben Sie mal darüber, spannender als jeder Krimi.
    Mein Tip für die Endrunde: Rubio vs. Sanders. Beide vertreten auch Minoritäten.
    So wie ich die buddies einschätze, arbeitet das halbe Land daran, HRC zu verhindern. Dass sie die Opfer ihres Mannes von Aussagen abgehalten hat, dürfte die letzten vernünftigen Frauen vertrieben haben. Die hauen jetzt den Eiszapfen ‚raus.
    Bisschen schade, dass Condi nicht angetreten ist. Die ist tough, aber kein Eiszapfen. Und Condi hätte Chris Stevens gerettet, jede Wette, Stevens und die Sicherheitsleute.

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