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Donald Tusk revolutioniert Europa

Das denkfaule deutsche Kommentariat hat, so weit ich es überblicke, nicht begriffen, was Donald Tusk mit David Cameron ausgehandelt hat: nämlich den Umbau der Europäischen Union gemäß britischen – und osteuropäischen – Wünschen. Das Ziel der „immer engeren Union“ wird aufgegeben und damit alle Vorstellungen eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Die nationalen Parlamente erhalten – so sie es wollen – das letzte Wort über die EU-Gesetzgebung. Die freie Bewegung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme anderer Länder wird aufgehoben. Der gemeinsame Markt soll besser funktionieren. Großbritanniens Platz als Bankzentrum auch der Eurozone wird gesichert. Vor allem aber: Am ganzen Verfahren wurde und wird das Europäische Parlament nicht beteiligt. Der Föderalismus ist tot. Gut so.


David Cameron hat immer gesagt, dass er, anders als Maggie Thatcher, keine britischen Sonderwünsche aushandeln will. Er will, soll Großbritannien in der EU bleiben, eine Reform der gesamten Union. Sollten die mit Ratspräsident Donald Tusk ausgehandelten Maßnahmen von den 28 Mitgliedsländern gebilligt werden, hätten wir es mit einer anderen, besseren Europäischen Union zu tun.

Da nicht anzunehmen ist, dass dieses Papier ohne Rücksprache mit Berlin und Paris verfasst wurde, und da es osteuropäischen Wünschen entgegenkommt, und da selbst Politiker, die den Vorschlägen skeptisch gegenüberstehen, mit Hinweis auf die Notwendigkeit, einen Brexit zu verhindern, zustimmen können, muss man davon ausgehen, dass diese Vertreter zweier Länder am Rand des Kontinents tatsächlich das Gesicht der EU verändern werden; vergessen wir also den deutsch-französischen „Motor“; der funktionierte, so lange die EU eine Art Neufassung des karolingischen Reichs war, also bis zur Osterweiterung. Jetzt werden die neuen Kräfteverhältnisse in der EU sichtbar.

Beginnen wir mit dem Wichtigsten: der „Finalität“ der Union, wie es Joschka Fischer in seiner berühmten Rede an der Humboldt-Universität formulierte und wie sie – leicht modifiziert – auch von Angela Merkel noch vor einigen Jahren propagiert wurde. Sie sieht nun ganz anders aus, als sie sich Fischer und Merkel vorgestellt haben. Das Tusk-Papier sagt explizit, dass „immer engere Union“ eben nicht die – von Fischer und Merkel vorgestellte – politische Union des Kontinents meint. Ja, es sagt explizit, dass es überhaupt kein gemeinsames Ziel gebe, und dass verschiedene Länder beim Verfolgen der weiteren Integration, so fern sie sie wollen, verschiedene Wege einschlagen können. (Mehr dazu weiter unten.) Damit ist die unselige Formulierung Wolfgang Schäubles vom „Europa der zwei (oder mehrerer) Geschwindigkeiten“ vom Tisch, die ja unterstellt, es gebe ein Ziel, die politische Union, auf das sich alle, nur eben mal schneller, mal langsamer, zubewegen (müssen). Mit der Aufgabe dieser Vorstellungen – einer Revolution, deren Auswirkungen unabsehbar sind und bis hin zur Abschaffung des Euro und des Europäischen Parlaments reichen könnten – akzeptiert die EU, dass sie keine Vorform der den USA vergleichbaren „Vereinigten Staaten von Europa“ ist, sondern eher dem näher kommt, was ich vor einem Jahrzehnt ein „Imperium“ genannt habe, was man aber auch ein „Commonwealth“, einen Staatenbund oder – mit dem guten alten Wort der Zeit vor Maastricht – eine Gemeinschaft nennen könnte.
Aus dem Verzicht auf eine „Finalität“, in deren Logik die Entmachtung der nationalen Parlamente lag, zugunsten einer ergebnisoffenen Evolution, folgt die Wiederermächtigung dieser Parlamente. Parlamente, die zusammen 55% des europäischen Wahlvolks vertreten, können dem Tusk-Vorschlag zufolge dem Rat die „Rote Karte“ zeigen. Damit ist eines der größten demokratischen Defizite der EU tendenziell aufgehoben. Ein großer Sieg für die Demokratie, auch wenn Anhänger des Föderalismus den Beschluss als Sieg des Nationalismus und der Kleinstaaterei hinzustellen versuchen werden.

Das Europäische Parlament wird durch diesen Beschluss in seiner Funktion als Kontrolleur der Kommission nicht entmachtet; aber dessen Abgeordnete dürften jetzt viel öfter auch als sachkundige „Whistleblower“ funktionieren, die die nationalen Parlamente zum Handeln auffordern, wenn fragwürdige Vorhaben der Kommission im Rat zu passieren drohen. Explizit heißt es ja in der Passage über die „immer engere Union“, sie bedeute nicht die Übertragung immer mehr Funktionen und Rechte auf die Unionsorgane in Brüssel. Mit der „Roten Karte“ für die nationalen Parlamente ist – da kein einzelnes Parlament den Rat blockieren kann, sondern Verbündete in anderen Parlamenten suchen muss – ein Weg der europäischen parlamentarischen Kooperation jenseits gemeinsamer Ausflüge und Erklärungen vorgezeichnet, der dafür sorgen könnte, Europa den Bürgern näher zu bringen. Gut.

Dass Tusk jeder Nation die Ausgestaltung des Zugangs zu den Sozialsystemen überlassen will (die Einzelheiten sind kompliziert und dürften noch modifiziert werden), ist ein Durchbruch, den ich vorhergesehen habe, weil ihn ja auch die deutschen Sozialdemokraten inzwischen fordern; von Seiten der CDU/CSU finden die britischen Forderungen seit jeher Unterstützung, und auch die Franzosen dürften hiergegen keine Einwände erheben. Mag sein, dass die südosteuropäischen Länder, deren Bürger hauptsächlich von dieser Einschränkung der Niederlassungsfreiheit betroffen sind, dagegen protestieren, aber deren Stimmen sind, um es unverblümt auszudrücken, käuflich. Ein paar Milliarden für Projekte in diesen Ländern, die angeblich oder wirklich der Arbeitsbeschaffung dienen, dürften reichen, um deren Bedenken zu zerstreuen. Deren politische Klassen wissen ja längst, dass sie nicht auf Dauer ihre Probleme in Gestalt von Bettlern und Arbeitslosen exportieren können, ohne das Gefüge der EU zu erschüttern. Infolge dieser Reform, die dafür sorgen wird, dass sich Arbeitsmigranten weiterhin innerhalb der EU frei bewegen können, Sozialtouristen aber nicht, dürfte die Akzeptanz der EU nicht nur in Großbritannien steigen, sondern auch in Frankreich, den Benelux- und skandinavischen Ländern, wo sie zuletzt kaum populärer war als bei den Briten.

Wir wachen also am Tag danach auf, reiben uns die Augen und sehen ein neuen Europa vor uns. Und das Irrste ist: Niemand hat es gemerkt. Sage keiner, die Flüchtlingskrise habe nicht ihr Gutes.

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74 Gedanken zu “Donald Tusk revolutioniert Europa;”

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    Da findet über ca. 2-3 Dekaden eine mühsame, schmerzhafte Analyse und Aufarbeitung statt, bei den Katholiken, den Schulen, den Grünen, oben wird exponiert, ein Franzose kann deswegen nicht Präsident werden, ein israelischer Präsident wird gar inhaftiert, und dann kommen Journalistinnen und meinen, es hätte sich nichts geändert. Sie meinen, das alles ließe die Männer unberührt, und die Söhne wären noch genauso. Und das ist schlicht hirnverbrannt. Außerdem ist das die satt bekannte Faulheit, sich offensiv mit den Problemen von Einwanderern aus wirklich weniger entwickelten Kulturen zu beschäftigen, das Kneifen vor deren Beleidigtsein. Die können aber nur über den Auseinandersetzungsprozess mit sich wachsen, den der Westen seit Voltaire mit Unterbrechungen mit sich veranstaltet.
    Außerdem muss man sie daran erinnern, dass ihre Kulturen auch einst geistige Größe hervor gebracht haben. Obama hat das in Kairo versucht, und vielleicht brach auch deshalb der arabische “Frühling” aus. Aber es ist ein langer Prozess, wie man an uns nach Voltaire ja sehen kann.
    Außerdem: Wir sind auch mal beklaut worden, von einer Putzhilfe. Das fanden wir nicht gut, zumal was dabei war mit emotionaler Bindung. Geht gar nicht, klauen. Sollte man in Zeiten, wo es sehr viel billig auf ebay gibt, nicht gutreden. Mal Polizisten fragen: Nach dem Guitarrendiebstahl kommt dann der Autodiebstahl; durch Gutreden ermuntert man die Karriere des Kriminellen, die Übergriffigkeit. Atheistisch, die Lady? Sechstes Gebot und zehntes? Nie gehört? Dann kann sie auch keine Juden verstehen: Die haben vom lieben Gott zwei Sets von den fünf Geboten gekauft, weil die keiner wollte und Gott die als Schnäppchen verschleuderte: Witz von Paul Spiegel.
    Und: Klar hat sie jüdische Freunde. In diesem Land hat jeder jüdische Freunde. Hier müssen so viele in Verkleidung leben, dass permanent Karneval ist. Die Deutschen und ihre unzähligen jüdischen Freunde: Helau!

    Buchempfehlung an Amelie Fried:
    Robin Norwood: Wenn Frauen zu viel (sehr?) lieben

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    @ Alan Posener
    Halte ich nur für teilrichtig:
    ” Dass dies bei einer Bevölkerung von 6 Millionen Juden, die in feindlicher Umgebung leben, von ganz anderer existenzieller Bedeutung ist als bei 80 Millionen von Freunden umgebenen Deutschen, dämmert vielleicht dem einen oder anderen, freilich Ihnen nicht.”

    Die Ereignisse in Madrid 2004, London 2005, Brüssel und Paris 2015, angeblich fast Berlin, außerdem kleinere Taten, die ich nicht alle aufzählen kann, beweisen, dass wir es insgesamt auch nicht viel besser haben, was die Israeli uns aber prognostiziert haben, immer dann, wenn wir sie kritisierten, z.B. für den Bau des Zauns. Der fundamentale Islam ist mit anderen Religionen, dem Westen oder auch nur der Freiheit der Frau inkompatibel, und wer Fundamentalist ist, sieht man leider nicht von außen und vor allem nicht, wenn man über 1 Mio, vornehmlich Männer, unkontrolliert einreisen lässt, wovon dann einige Verbindung haben zu Attentaten oder Versuchen in Paris, Berlin oder Übergriffigkeit auf Frauen.
    Wir werden langfristig vermutlich genauso handeln wie Israel oder wie die USA an der Grenze nach Lateinamerika.

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    … ooops? Korrektur

    APo: ‘Der Zionismus ist eine Reaktion auf den europäischen völkischen Nationalismus.

    … nö. Zionismus ist Patriotismus im ursprünglichstem, ich meine christlichem, Sinn. Ganz bestimmt hat auch Antisemitismus seine ‘Funktion’ im Zionismus, nicht aber als Hauptgrund. Zionismus respektive Patriotismus, lassen sich logisch und als notwendig begründen. Meine ich.

    Der Grund für Zionismus, Patriotismus, ist schlichtweg die Notwendigkeit, Armut und Verelendung großer Bevölkerungsteile entgegen zu wirken, einzudämmen, idealerweise abzuschaffen. Das gelingt nur dezentral, im Sinne von Souveränität, subsidiär und nicht imperial. Beispiele in Historie und Gegenwart zuhauf.

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      “Zionismus ist Patriotismus im christlichen Sinn”, lieber Blondi? Und Israel ist der Vatikan im Nahen Osten. I don’t think so.

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    Gegen eine Jurierung Ihrer Diagnose “völkisch-antisemitisch”, lieber Alan Posener, habe ich nichts einzuwenden; Sie haben ja jetzt in Dr. Funk einen Experten an Bord, der das unter die Lupe nehmen könnte. Meine Gegenhypothese: das war eine etwas robuste Polemik ad hominem, nachdem Sie Ihr wunderbar insinuierendes Argument mit “die falsche Sorte Mensch” und die “leeren Räume” (in die, wie wir alle wissen, auch die “falsche Sorte Mensch” nicht will; die will in die “vollen Räume”) ins Spiel gebracht haben.

    http://starke-meinungen.de/blo.....ment-49623

    http://starke-meinungen.de/blo.....ment-49650

    Sie, lieber Alan Posener, und das alte Kommentariat auf diesem Blog wissen ja, dass ich nicht nachtragend bin, wenn Sie Ihre Antisemitismus-Keule gegen mich schwingen. Wir wissen, dass Sie dann zumeist mit Ihrem Latein am Ende sind.

    Nun, lieber Alan Posener, ich will nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, sondern Ihnen mit ein paar superstarken Belegstellen unter die Arme greifen, mit denen Sie mich als hard-core-Antisemiten outen können.

    Dass Sie die Keule immer so schnell ziehen, hat sicherlich auch damit zu tun, dass Antisemit für Sie einer ist, der gegen Sie ad hominem argumentiert. Aber nicht nur:

    Warum regen Sie sich so auf, wenn ich Ihnen eine Germanophobie und den Wunsch der Substitution des “deutschen Volkes” durch eine x-beliebig komponierte bunte Mischung, bei der die Frage, ob das auch passt, obsolet ist, unterstelle? Dass “Volk”, insbesondere das “deutsche Volk” für Sie so was wie der reaktionäre Gottseibeiuns der Geschichte ist, der möglichst schnell eskamotiert werden sollte, ist doch ein schon lange bekanntes offenes Geheimnis; ich zitiere:

    “Vaterlandsliebe gilt immer als Tugend. Kapitalismusliebe nicht. … Warum soll ich aber Deutschland (oder Großbrittanien) mehr lieben als den Kapitalismus? Man kann einwenden, mit “Deutschland” sei nicht das Land gemeint, sondern das Volk. Umso weniger Grund, es zu lieben.” (http://starke-meinungen.de/blo.....mment-7974)

    “Sie verwenden einen Begriff, der weder soziologisch noch historisch noch politisch klar definiert ist: “Volk”. … Aber wie Sie sehen, ist die Frage, was – oder wer – eigentlich “das Volk” ist, eine Frage der politischen Propaganda. Wie können Sie also “Angehöriger” eines “Volkes” sein? (http://starke-meinungen.de/blo.....mment-8729)

    “Wo war der Punkt, an dem Sie plötzlich Ihre völkische Seele und die Liebe zu biertrinkenden blonden Bestien entdeckten?” (http://starke-meinungen.de/blo.....mment-8837)

    Nun gut, lieber Alan Posener, mer hawe Se roiglasse; Se müsse ja koine doitsche Seele haan. Ich stelle mir vor, wie Sie von Zehlendorf nach Kreuzburg durch Ihr geliebtes Berlin fahren und da Menschen mit einem “Begriff, der weder soziologisch noch historisch noch politisch klar definiert ist” begegnen. Nun gut, das kann doch einen alten Seemann bzw. liberaldemokratischen One-World-Missionar nicht erschüttern.

    Nun, lieber Alan Posener, muss ich Sie jedoch schwer erschüttern.

    “Der Ausdruck „jüdischer Staat“ beziehe sich in erster Linie auf die Nationalität. „Israel ist für das jüdische Volk was Frankreich für die Franzosen, Irland für die Iren und Japan für die Japaner ist.“ Jede Nation habe das Recht, seinen Staat nach seiner Wahl zu definieren. „So wie Ägypten sich selbst als die ‚Arabische Republik Ägypten‘ und Griechenland sich als die ‚Hellenische Republik‘ definieren, definiert sich Israel als der ‚Jüdische Staat‘.“
    Lieberman betonte, Israel sei ein demokratischer Staat der Religionsfreiheit garantiere. Dies sei bereits in der Unabhängigkeitserklärung verankert. Eine Definition als „Jüdischer Staat“ beeinträchtige auf keinen Fall die Religionsfreiheit der israelischen Staatsbürger.
    (http://www.israelaktuell.de/in.....cher-staat)

    “Da diese Menschen in Israel keine Arbeitserlaubnis haben, leben viele auf der Straße oder in Notunterkünften konzentriert in einigen Großstädten. So wurde in Tel Aviv der frühere zentrale Busbahnhof zu einem sozialen Brennpunkt mit hoher Gewaltkriminalität und hygienischen Problemen. Seit in den beiden vergangenen Jahren entlang der gesamten Grenze zum ägyptischen Sinai ein hoher Zaun mit Alarmvorrichtungen gebaut wurde, tendiert die Zahl neuer illegaler Zuwanderer allerdings gegen Null.
    Der Sonderbeauftragte Hadas verhandelt unterdessen mit zwei weiteren afrikanischen Staaten, Sudanesen und Eritreer aus Israel aufzunehmen. Wie die Tageszeitung Haaretz berichtete, werden den Ländern im Gegenzug umfangreiche Hilfen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung sowie Rüstungsgüter und Militär- und Polizeiausbildung angeboten. Unter Regie des Außenministeriums soll im Einigungsfall zudem beim Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens in den Aufnahmeländern geholfen werden.” (http://www.taz.de/!5060185/)

    Ich weiß, man darf Äpfel nicht mit Birnen vergleichen; das Rindvieh nicht mit Zeus. Ist es nicht ein ganz hinterhältiger Antisemitismus, lieber Alan Posener, wenn ich auch mit Blick auf Israel einen Vergleich ziehe und postuliere:

    “Deutschland ist für das deutsche Volk, was Israel (Staat der Juden) für das jüdische Volk, Frankreich für die Franzosen, Irland für die Iren und Japan für die Japaner ist. Selbstverständlich ist Deutschland ein demokratischer Staat und garantiert Religionsfreiheit. Wie Israel, wie Frankreich, Spanien, die osteuropäischen Länder, Großbritannien, Dänemark, Australien e tutti quanti wollen auch wir Deutsche, dass der deutsche Staat im Auftrag des Willens des deutschen Volkes Souveränität und Grenzkontrolle ausübt und nicht aufgibt und damit auch die Entscheidung, wer und wie viele in Deutschland aufgenommen wird und wer nicht. Illegale Grenzübertritte schaffen keine Legalität. Kein Mensch ist illegal, aber nicht überall auf der Welt. Politik heißt nicht Unterwerfung unter einen fremden Willen, sondern Durchsetzung des eigenen Willens.”

    Das enttäuscht Sie, lieber Alan Posener. Ich weiß, dass Sie von so etwas Gutem wie einer Bukowina unter einem benevolent regime wie dereinst unter Franz-Joseph von Casablanca bis Erzerum und Tel Aviv träumten (Imperium der Zukunft). Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, dass ich “Donald Tusk revolutioniert Europa” für eine Ihrer besten Betrachtungen halte.

    Das “jüdische Volk” – ist das auch ein Propaganda-Begriff wie das “deutsche Volk”? Jetzt haben Sie mich?

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      Fleiß, Othmar Kaufmann, kann man Ihnen nicht absprechen. Aber Sie vergleichen tatsächlich Äpfel mit Birnen. Der Zionismus ist eine Reaktion auf den europäischen völkischen Nationalismus. (Es ist kein Zufall, dass er nicht dort entstand, wo die meisten Juden lebten, nämlich in muslimischen Ländern.) Die Juden wollten seit der Zerstörung des Tempels kein “Volk” sein – “Gojim” bedeutet bekanntlich “Völker” und bezeichnet das, was die Juden nicht sind. Das jüdische Volk im Sinne eines ethnischen Fremdkörpers ist eine Erfindung der völkischen Nationalisten. Sie, Herr Kaufmann, hängen diesem völkischen Nationalismus immer noch an, und deshalb ist und war Ihnen Israel verhasst – und zugleich Projektionsfläche für Ihre Vision eines rassenreinen Deutschlands ohne Broder, Posener und die anderen Kosmopoliten, die das deutsche Volk hassen. So wie AH, der ein Rassenreinheitsprojekt verfolgte und die Juden als Beispiel hinstellte, die er zugleich hasste.
      Der Zionismus hat gesagt, nun, wenn man uns als fremdes Volk bezeichnet, dann wollen wir die Bezeichnung stolz tragen und den Exodus wagen. In meiner Familie war das immer umstritten. Aber die Diskussion ist seit dem Holocaust akademisch geworden. Wer in Palästina war, überlebte. Wer in Europa war, starb oder wurde verfolgt. Dennoch stimmt: Das “Volk” ist immer ein Begriff, der als Keule gegen Minderheiten innerhalb und außerhalb der “Volksgemeinschaft” benutzt wird, das gilt auch in Israel. Fragen Sie die Haredim und die Äthiopier. Wie der Staat mit einem arabischen Bevölkerungsanteil von jetzt schon 20% seinen jüdischen Charakter beibehalten und dennoch demokratisch bleiben will, weiß ich nicht. Aber: Dass dies bei einer Bevölkerung von 6 Millionen Juden, die in feindlicher Umgebung leben, von ganz anderer existenzieller Bedeutung ist als bei 80 Millionen von Freunden umgebenen Deutschen, dämmert vielleicht dem einen oder anderen, freilich Ihnen nicht. Ich schreibe auch nicht für Sie, weil Ihr Hass Argumenten nicht zugänglich ist.
      Wenn Sie aber Ihrer Judenobsession hier weiter frönen wollen, werde ich Sie weiterhin und wieder blockieren.

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    @ Monika Frommel

    Das Übergewicht Deutschlands (und Frankreichs) in der EU ist nicht das Ergebnis einer Entscheidung, es ist wohl ein Naturgesetz, dass die wirtschaftlichen Riesen mehr zu sagen haben als die Zwerge. Wir würde ein Bund aus Benelux, Österreich und Skandinavien aussehen? Unvermeidbar wie Groß-Germanien und ob, bei aller Effizienzsteigerung, Benelux, Österreich und Skandinavien darauf wirklich Lust haben, halte ich für nicht bewiesen. Ich bin bestimmt nicht der einzige, der bei der Grenzziehung an die Waffen-SS denkt. Ich unterstelle diesen Zusammenhang nicht Ihnen, aber der Vorschlag würde doch für einige unschöne Dynamik sorgen.

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    @GUDE

    Meine Formulierung war sehr flapsig und unüberlegt, manchmal neige ich dazu. Das führt dann weg vom eigentlichem Anliegen: Nicht der Brexit und die Londoner City sind verantwortlich für den Zustand der EU, es sind die lead-nations des Kontinents. Sollte eine Zentralisierung Europas von Vorteil sein, hätte es in den letzten 8Jahren bewiesen werden können. Am Ende war man bereit, die griechische Bevölkerung über die Klinge springen zu lassen. Die eine Seite war die Regierung der Griechen, wie weise die war, werden die Griechen entscheiden. Aber das andere waren Europäer und für Europa war es kein guter Tag, als die Europäer bereit waren, die Bevölkerung eines Mitgliedes wegen 1% Schuldendienst mehr oder weniger (Peanuts für Steuerzahler, Finanzsystem, Märkte und den Rest des Universums), den Bach runtergehen zu lassen. Die leeren Geldautomaten waren ein Kulturbruch (mit fällt gerade kein anderes Wort ein). Auch ist die Integration der Roma nicht an den Briten gescheitert. Gerade Frankreich unter Sarkozy hat das Problem nur untere dem Schlagwort „Das Boot ist voll“ gesehen, von einem Europäischem Bewusstsein keine Spur. So könnten wir weitermachen. Die weitere Deregulierung des Finanzierungssystems halte ich für falsch, aber sie wird nicht von den Briten in der EU vorangetrieben, sondern von Franzosen und Deutschen. Gerne stellen wir die Angelsachsen als mitleidlose Geier da, aber die haben nicht die Bevölkerung eines verbündetetn Landes auflaufen lassen, ganz im Gegenteil. Trotz der Kritik an Tsipras war man, glaube ich herausgelesen zu haben, doch ziemlich fassungslos.
    Europa ist eine ziemlich einsame Sache einiger Mitspieler geworden. Wir kritisieren Merkel, sie würde einsame Entscheidungen treffen, abwechselnd autistisch oder autokratisch sein. Wie gruselig sieht so was von der Seite aus? Wenn wir jetzt aufschreien, dass nationale Egoismen in der EU wieder den Ton angeben, wenn wir Briten und Polen-Bashing betreiben, dann ist das eine tiefe Frustration über das eigene Versagen, über verschenkte Chancen, zumindest bei mir. Ich weiß nicht, in welcher Phase der politischen Krise ich bin, aber ich bin noch nicht soweit, das Cameron/Tusk Papier als Hoffnung zu sehen.Vielleicht hätte ich diese schlechte Laune nicht unter als ersten Kommentar zu dem Thema absetzen sollen.

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    Letztlich ist das, was in dem folgenden Link steht, schmerzhafter und gefährlicher als eine Kritik eines Forumteilnehmers, die ein Land, das sich mit Schlimmerem in Gestalt von Hamas und Hisbollah herumschlagen muss, locker verkraftet:
    “In Sonntagsreden werden sie immer wieder gepriesen, in der Praxis jedoch zunehmend mit Füßen getreten: die so genannten westlichen Werte wie Freiheit und Demokratie. Wenn es wahr ist, dass sich die Stärke einer Demokratie gerade auch in Krisensituationen zeigt, so sieht es derzeit danach aus, als ob es um deren Kraft nicht gut bestellt ist. Schuld daran sind jedoch nicht zuletzt die Politiker in Regierung und Opposition, die sich nur allzugern von den anonym erscheinenden Märkten treiben lassen, um eine, nach den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel, “marktkonforme Demokratie” zu schaffen. Tatsächlich scheint die Krise für viele eine willkommene Gelegenheit, unbequeme demokratische Mitbestimmung über Bord werfen zu können.”
    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36780/1.html

    Anm.: Die jetzt aus Aleppo Flüchtenden dürften nicht alle liebe Menschen sein.

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    @ Alan Posener
    Ich sehe jetzt in dem Absatz keinen AS. Was völkisch betrifft, geht diese Diskussion auch in den US vonstatten, und die sind eher gemischt.

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    OT
    Frau Fried bringt es doch fertig, nochmal Holz nachzulegen, sprich, die Kritik verhallt unverstanden, bis auf die Guitarre (Relativierung vom Feinsten):

    “Und das ist es, was Ihnen nicht passt: Dass Frauen es gewagt haben, nach Köln darauf hinzuweisen, dass der sexuelle Übergriff keine muslimische Erfindung ist. Dass es Gewalt und Übergriffe auch in Deutschland und von deutschen Männern gibt. Damit wird keines der Verbrechen relativiert, es wird nur darauf hingewiesen, dass das Problem viel größer ist und nicht dadurch gelöst wird, dass wir keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen.”

    Ich habe jetzt nicht alle meine Freunde auf Schritt und Tritt begleitet, auch nicht die vielen Lehrer meiner Kinder; ich kann also nur wetten, dass da in Richtung Übergiffigkeit nicht allzu viel zusammen kommt. Falls ich alle überdenke, dürften gut und gerne 200 männliche Personen zusammen kommen. Nein, hier stehen nicht viele auf Vergewaltigung oder Übergriffigkeit. Die jüngste Geschichte zeigt jedoch, dass exakt die Partei, die undifferenzierte Wanderung/Einwanderung am meisten verteidigt, auch unter einer Armlänge Distanz zu dem Sektor hatte und sich damit 2012/13 auseinandersetzen musste. Mehr wäre zuviel.
    http://www.welt.de/debatte/kom.....enigt.html

    Wh: Zitat Fried, zum zweiten Mal: “Dass es Gewalt und Übergriffe auch in Deutschland und von deutschen Männern gibt.”

    Nope, Lady. Ist ‘ne Rarität geworden, schon weil die meisten eine abkriegen, und weil es Puffs gibt. Und weil genannte Partei mal aufräumen musste. Fehlschluss, Kurzschluss. No way, Lady.

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    @ Alan Posener
    Ja klar, das stimmt ja mit der Uckermark. Doch mit dem Königsteiner Schlüssel kriegen Sie niemanden groß dorthin. Und warum ist es dort leer? Weil die Industrien dort nicht genug gewachsen sind und die Ostdeutschen lieber ‘rüber kamen. Dazu bräuchte man ein Konzept, das nie jemand wollte mit forcierter Ansiedlung (und wenn es Fracken wäre) in leeren Gebieten.
    Alles in allem ist das alles eine Folge von mangelnder Kreativität, fehlendem Mut und Faulheit. Auch Nordafrika könnte längst besser industrialisiert und beschult sein und etwas Bevölkerungspolitik vertragen, allerdings schrieb Heinsohn, sie hätten dort gar nicht so viele Kinder. Aber Arbeit und Bildung sind dort zu wenig.
    Eine Großstadt wie London kann man mit dem Betonstil, der heute vorherrschend ist, nicht mehr bauen, und Betonwüste ist doch nicht wünschenswert.

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    APo: ‘Die Uckermark ist, wenn ich es recht erinnere, das am dünnsten besiedelte Gebiet Europas.’

    … warum sollte die Uckermark – aber*)- von Mohammedanern aus Nordafrika, Anatolien oder anderen Gegenden, jwd, vor der Pfeffer wächst, besiedelt werden?

    Was für einen Grund sollte es dafür geben? Selbst das Asylrecht, ist zeitlich befristet.

    Die Mecklenburger fühlen sich, in Ihrer Heimat, ohne Mohammedanismus, paar Bekloppte gibt ‘s überall, sauwohl.

    *) ich hab’ ‘aber’ geschrieben.

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    @ Alan Posener

    “falsche Sorte Mensch”? Es gibt für Sie eine “falsche Sorte Mensch”, nämlich die, die nicht x-beliebig austauschbar sein wollen, durch ein Konglomerat x-beliebig austauschbarer Populationen ersetzt werden wollen. Damit meinen Sie die Deutschen; ihnen sind alle möglichen Populationszusammensetzungen genehmer als die Deutschen (deutsch in dem Sinne wie Sie hier in Ihrem schönen Berlin nach wie vor Türken, Kurden und andere Ethnien, die wie die Deutschen und Schotten ihren eigenen haut gout haben, antreffen können). Die Position und die politiche Macht dieser Bevölkerungsgruppe wollen Sie mindern bzw. eliminieren. Das verstecken Sie hinter Ihrer allgemeinen Anthropophilie, womit Sie auch alles Eigene als auch alles Fremde reduzibel machen wollen und damit mißachten.

    “Wir haben Geisterdörfer, Lehrlingsmangel und dergleichen.” Schicken Sie die Immigranten mal in die Geisterdörfer oder in die Plattenbauten im Osten, wie lange wollen die dort bleiben? Im übrigen, bitte zünden Sie mit Roland Ziegler, der das dem Staat überlassen will, und Ihren Gesinnungsgenossen den “Integrationsturbo”; überprüfen Sie mal, wie die Lehrlingsausbildung bei Immigranten funktioniert (ich meine jetzt nicht die paar Leuchttürme, die uns so vorgeführt werden, wie früher die Flüchtlinge, die alten Damen ihre Portemonnaies bringen). Sie sind beileibe kein Praktiker, kein Mensch, der mit Zahlen umgehen kann; mir scheint, in der politischen Praxis haben Sie zwei linke Hände, die Sie mit Ihrer edlen Überzeugung (im Herbst zu Ihrer Erinnerung haben Sie noch geschrieben, dass die guten Deutschen die sind, die gerne Eisbären und Flüchtlinge schützen wollen) wettmachen wollen. Sie können noch nicht mal einen Fahrradreifen wechseln und können das auch nicht den Immigranten beibringen; wollen wir weitere Immigranten, die durch gelehrt werden, so “Starke Meinungen” wie Sie in Leichtdeutsch zu vertreiben?

    Also, Alan Posener, zünden Sie den Integrationsturbo; tun Sie Ihren Teil, damit diese Neubürger ihren gerechten Anteil an Sex, Drugs and Rock´n´Roll bekommen. Das sind doch, wie Sie immer wieder festgestellt haben, die Leuchttürme des pursuit of happiness des freien Westens. Nur der zählt doch für Sie, Deutschland nicht; mit Deutschland haben Sie nichts am Hut.

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      @ Alle: Ich lasse Oth(mar)(Kauf)mann sein völkisch-antisemitisches Gefasel hier publizieren, damit alle sehen, was es mit dem Mann auf sich hat. Ich möchte jedoch allen Beiträgern und Kommentatoren raten, sich nicht auf die Diskussion mit ihm einzulassen. Ihm ist leider nicht mit Argumenten zu helfen.

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    @Parisien: Ja, hätten wir Wechselkurse, gäbe es (usw.). Wir haben aber keine. Deshalb müssen wir also selber ran, statt auf einen Wechselkursmechanismus zu vertrauen. Es wird sich in Deutschland (aus guten Gründen, wie ich meine) keine Mehrheit für einen Euroaustritt organisieren lassen; soviel Realismus sollte sich auch der härteste Eurokritiker mal gönnen. Und darauf aufbauend könnte der Eurokritiker darüber nachdenken, was aus der Beibehaltung des Euro für die Verwaltungsstruktur auf der europäischen Ebene folgt.

    Auf keinen Fall sollte man dem lautesten Geschrei zuhören, das bei uns von der AfD angestimmt wird. Die Lautesten liegen immer falsch. Nur weil sie einen Alarmismus an den Tag legen, als ginge es ihnen an den Kragen u. wäre ihre Existenz unmittelbar bedroht, weil sie ein paar Nachrichtensendungen nicht verdauen können, muss man doch beachten, dass die keine Mehrheit haben und auch keine bekommen werden. Wenn die in Umfragen die drittstärkste Kraft sind, so ist es ein weiter Weg von der drittstärksten in Umfragen zur stärksten bei der Wahl. Und in der Frage: Euro oder nicht Euro gibt es keine Kompromissmöglichkeit. Ente oder Trente. Da muss getan werden, was die Mehrheit will.

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    @ Alan Posener
    Ich habe nicht gesagt, dass es um Flüchtlinge geht. Es geht nicht einmal bei den Kanalproblemen um Flüchtlinge, da diese ebensogut in der République Francaise bleiben könnten. Einige haben aufgegeben und den Dschungel verlassen für ein neues Containerdorf. Die übrigen sind manifest Kriminelle. Sie brechen LKW auf, rennen in den Tunnel, gefährden sich und andere und haben auch schon eine Fähre besetzt und den Betrieb für den Tag lahmgelegt. Das UK ist geheilt, weil Tony sowas wie Rotherham (zufällig bei Newcastle) importiert hat. Inzwischen haben sowohl die Briten als auch die Franzosen erkannt, dass ein zu hoher Anteil an Pakistani/Algeriern nicht integrierbar ist und eine Art mafiöse Substruktur etabliert hat. Ich habe von Blair geredet und seiner Frau, die Prozesse geführt hat für Kriminelle, um deren Ausweisung zu verschleppen. Und die Briten haben sich das gemerkt. Sie haben sich auch ihr 7/7 gemerkt und besonders auch die öffentliche Hinrichtung ihres Soldaten Rigby. Da sie von ihrem Bankenplatz herzlich wenig haben, stehen die anderen Dinge im Vordergrund, genau wie bei uns seit Slvester.
    Heute in der Welt ein Bericht über sagenhafte 22.000 Kriminaltaten in der Stadt Köln seit 2013, fast alle ausgeführt von Nordafrikanern.
    Tatsächlich sind unsere Länder alle recht voll, England mehr als Deutschland, Deutschland mehr als Frankreich. Wieso eigentlich bringen die 28 Mio Saudi mit ihrem Riesenland keine Flüchtlinge unter? Helfen könnte man dabei, finanziell und mit Wirtschaft. Und weshalb gehen die Afghanen nicht in den Iran, gleiche Sprache? Nicht so weit. Jeder weiß die Antworten.

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      Unsere Länder sind nicht “voll”, Parisien. Die Uckermark ist, wenn ich es recht erinnere, das am dünnsten besiedelte Gebiet Europas. In Berlin kann ich immer noch in 20 Minuten per Auto von K’berg nach Zehlendorf fahren. Züge, Busse und Straßen werden voller, das stimmt, aber das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun und sehr viel mit der Attraktivität dieser Metropole,, an deren Zukunft ich immer – ausweislich meiner Artikel seit 2000 – geglaubt habe, auch als Berlin-Bashing Mode war. Wir hatten bis vor Kurzem im Osten ein Programm zum Städterückbau einchließlich Abriss von Plattensiedlungen. Wir haben Geisterdörfer, Lehrlingsmangel und dergleichen. Ich habe nichts gegen den Bevölkerungsrückgang, man muss keine 80 Millionen sein, aber ich finde es irre, wenn Leute, die noch vor ein paar Jahren die demographische Krise ausgerufen haben, nun plötzlich entdecken, dass unser Land voll sei, bloß weil die falsche Sorte Mensch nun zu uns kommt.

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    The Atlantic hat eine interessante Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen von Clinton und Sanders über Finanzmärkte. Sanders würde gern ‘raus aus “too big to fail”. Kostprobe:
    If (Sanders)“fraud is the business model” and not just an exception on Wall Street, then there is no need to tiptoe around financial firms through minimalist fine-tuning. And if both the economic and political influence of the financial sector are problematic, then policies that depend less on managerial discretion and instead shift the dynamics of the market itself are preferable.
    K. Sabeel Rahman: What Clinton and Sanders Are Really Fighting About

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    Man tut immer so, als gäbe es keine Nachfolger, aber ausprobiert wurde das ja nicht. Ich könnte mir schon vorstellen, dass de Maizière auch Kanzler kann.

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    Wenn die BRD oder die Brüsseler unbedacht und ohne die Bevölkerung zur Kenntnis zu nehem, irgend etwas unterzeichnen im Bereich TTIP, müssen sie vielleicht später zahlen. Walmart hat schon einmal in D aufgegeben. Die Bevölkerung ist da eher berechenbar, und die Muslime sind im Schnitt nicht USA-freundlich, wenn sie zu Assad gehören, schon gar nicht. Für TTIP ist es m.E. zu früh. Oder zu spät. In den USA wollen es auch nicht sehr viele.

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    @ Alan Posener
    Lassen wir den Maoismus beiseite, okay: Sie verstehen aber das Problem nicht. Bebaute man z.B. den Green Belt um London, würde sich das Verkehrsproblem verschärfen, nicht etwa entspannen. Das sollten Sie eigentlich nachvollziehen können. Die Stadt hat – ich schaue das jetzt nicht nach – ca. 10 Mio Einwohner, etwa wie Paris. Natürlich verschärft Migration solche Probleme.
    Gehen wir mal weg von London und nach Rio bzw. Sao Paolo. Diese Städte werden irgendwann zusammenwachsen durch Migration, hier durch Migration aus dem ländlichen Brasilien. Die Probleme dieser Städte werden mehr, nicht weniger.
    Sie wollen das nicht wahrhaben. Im Prinzip sind Sie auch kein Anteil mehr davon. Ob Sie überhaupt noch in den Verlag müssen, weiß ich nicht, aber vermutlich können Sie sich die Zeit aussuchen. Und Berlin ist ein Dorf im Vergleich zu London oder Paris.
    Und tun Sie mal nicht so, als ob Sie England als citizen oder Tourist noch kennen. Sie kennen das wohl nur noch auf dem Papier.
    Urlaub machen Sie doch meistens woanders. Eine der prächtigsten Erinnerungen an den Verkehr habe ich an den heißen Sommer 1994, wo wir drei Stunden auf dem Hammersmith Flyover standen ohne Klimaanlege.
    Meine zweitbeste Erinnerung ist ein Flug nach Heathrow, ein Taxitransfer nach Gatwick und ein verpasster Flug. Alternative: Rein nach Paddington, umsteigen in U-Bahn, neuer Bahnhof (Victoria?), ‘raus nach Gatwick, für ältere Leute extrem mühsam.
    Fünf Flughäfen, alle verteilt, alle mit einem anderen Programm, Stanstead gehört praktisch Easy Jet, City auch Billiglinien, British Airways nur von Gatwick oder Heathrow. Ich gebe zu, wie für das meiste sind dafür nicht Immigranten verantwortlich, sondern Lobbyisten und ihr Marionettentheater, das aber auch für falsche Migrationskonzepte verantwortlich ist.
    Ihren Metropolis-Wahn müssen andere ausbaden, Arbeiter, Angestellte, Touristen.
    Ein gutes Leben sieht so aus: Du gehst aus dem Haus, an der Schule vorbei, steigt auf dein Bike und hast maximal 5km zur Arbeit. Das ist in den meisten Fällen nicht gewährleistet. Völlig gerädert kommen die Leute abends zu Hause an, und die Franzosen haben das am besten zusammengefasst: Métro, boulot, dodo.
    Oder Rilke: “Und ganz im Dunkel stehn die Sterbebetten, und langsam sehnen sie sich dazu hin…”
    Sie haben wirklich keine Ahnung von dem Leben der anderen.
    Ich empfinde Sie oft als elitär. Ich habe ohnehin bei Ihnen verschissen, erstens, weil ich auch mit dem Kaufmann rede, zweitens, weil ich für RT auf Englisch dargestellt habe, dass wir nicht alle so denken wie Sie, soll heißen: Noch ist das Demokratie.

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    Im Moment, wenn ich Finanzmärkte höre, kriege ich wie die meisten Bürger das Grausen. Da wird locker in Mill. jongliert, wenn es um Migranten geht, die man theoretisch für 1 Euro-Jobs einstellen kann. Für Schulen war vorher nie Geld da, und plötzlich ist da Geld, wie es auch für die Bankenrettung magisch aus dem Untergrund wuchs.
    Der Bürger hat ein Sparkonto oder Anlagen. Das geht alles bescheiden wie auch seine Lebensversicherung, während die Immobilien- und Bodenpreise in den Himmel wachsen. Ich sehe nicht, wie später die jetzigen Kinder hier noch Eigentum erwerben können. Das wird, ungebremst, so wie in London: In Bln Mitte+Spree, München Mitte+Isar, Hamburg Mitte+Elbe-Alster wird Elysium entstehen, dort werden die internationalen Eliten wohnen. Draußen darbt der Bürger und macht den ganzen Tag métro, boulot, dodo, fahren/Stau, fressen, pennen. Paris ist auch so ein prominentes Beispiel, wo das längst so existiert, auch Rom, Mailand, Madrid oder Barcelona. Deutschland war eine Ausnahme. Diese Regierung wird uns in exakt den gleichen Status befördern, und in 100 Jahren kann hier manches sogar aussehen wie Kairo.
    Das sollte niemandem, der Kinder hat, wurscht sein, selbst wenn er meint, er könne die Kinder ins Ausland befördern. Es muss auch um das Land gehen. Das Land ist schön, hatte drei Schichten, wovon die Mittelschicht die stabilste war. Außenghettos in Städten waren, wenn man von Neuperlach, Wilhelmsburg oder Märkischem Viertel absieht, eher die Rarität. Banlieue gab es wenig. Inzwischen haben wir die Banlieue geradezu eingeladen, und allmählich dämmert der Regierung, dass das vielleicht ein Fehler war, zumal Molenbeek gleich mit einreist.
    Ich setze dieses konsequente Auspressen des Bürgers bei der Einführung des Euro an. Im Grunde sehe ich nur einen Weg heraus: Die eine oder andere Bank zu Lehman’s machen und zwar ohne Beteiligung des Bürgers. Da gibt es Leute, die mit ihren vergangenen Boni für einiges gerade stehen könnten, aber die gehen ungeschoren ‘raus. Die Regierung wird oft als links gescholten. In Wirklichkeiten ist sie bis ins Knochenmark kapitalistisch und nur garniert mit einigen linksgrünen Sahnehäubchen, und die Migranten gehörten dazu, bis man merkte, dass sie ausbildungsmäßig der Chose nicht gewachsen sind, und dass Alibombalatomba mit einreist. Und Straßenreinigung oder Fensterputzen geht vermutlich längst mit Robotern. Merkel selbst hat in Hannover einen ausprobiert, der Rasen mäht. Keine gute Welt.

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    @ Roland Ziegler
    Der Euro wurde zu unseren Ungunsten eingeführt, mit wir meine ich den Bürger, dem später vorgegaukelt wurde, die Kartoffeln seien umgerechnet gleich teuer, als wenn er nur Kartoffeln essen würde. Am sichtbarsten für mich waren die Nachteile des Euro jedoch in Italien, in Städten wie Florenz, Venedig und Rom, denn sie verwendeten einen Umrechnungskurs, der ihnen auf Kosten des Touristen einen Mammutprofit bringen sollte. Das war der Zeitpunkt, zu dem wir aufhörten, eine Vorspeise zu bestellen.
    Zurück zu den alten Währungen – da haben Sie sicher recht – würde wieder auf Kosten des Bürgers ablaufen, eines Wesens, das man inzwischen als auszupressenden Schwamm verwendet, so lange es sich das gefallen lässt.

    Aber: Hätten wir unterschiedliche Währungen, gäbe es Wechselkurse, die für diverse Länder in der EU besser wären, weil sie ein Instrument in der Hand hätten, das sie etwas unabhängiger machte, so dass sie auch wieder bessere Zeiten erleben könnten. Griechenland ohne Euro seit fünf Jahren beispielsweise könnte heute theoretisch schon wieder stärker sein. Mich erinnert das alles an einen verschleppten Bankrott.
    Profitieren würde D vielleicht nicht, das stimmt, aber was ist D ohne die anderen Länder, die ja auch in miserablem Zustand keine deutschen Waren importieren können?

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    @ Alan Posener
    Wir können gern London nehmen, M25 zwischen 16 Uhr und 19 Uhr, am liebsten den Stretch zwischen Heathrow und Gatwick. Die Stadt ist zu voll, wenn man eine Straße, vierspurig wohlgemerkt, nur noch am Sonntagmorgen entspannt fahren kann. Das ist inzwischen eine dysfunktionale Metropolis, wo die Arbeit drinnen ist und die Arbeiter draußen – in der Mitte ist bereits Elysium entstanden.
    M20 kann auch lustig sein und zwar nur wegen illegaler Wunschmigranten in Calais, die keinem erklären können, warum sie nicht einfach in Frankreich bleiben. Operation Stack. Ich würde zu gern mal lesen, was das bisher in England, in Frankreich und für die Boot- und Tunnelbetreiber gekostet hat.

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      Ja bitter, Parisien es gibt verstopfte Autobahnen, weil alle die Migranten mit ihren Jaguars und LKW den Einheimischen die freie Fahrt nehmen. Jetzt mal ehrlich… Demnächst werden Sie sagen, am Flughafen Tegel gehe es drunter und drüber, weil wir zu viele Flüchtlinge haben. An allem sind, um ein beknanntes wort abzuwandeln, die Ausländer und die Radfahrer schuld.

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    @ Posener
    “Aber das schlimmste haben wir verhindert: dass 2-3Millionen Ziggis in die westeuropäischen Sozialsysteme strömen. Das wird den Druck auf die Heimischen Eliten erhöhen, zumindest den Druck nach Endlösungen zu suchen.” (Stevanovic)

    Hat mit Geld nichts zu tun?
    Das Spekulationskapital hat Deutschland über das griechische Faß ohne Boden zur Kasse gebeten. Wem gehört dieses Faß? Solche Fragen werden nie beantwortet.
    Die griechische Rechnung geht nicht auf.
    Von Finanzkapital zu sprechen, so als würde irgendwo sinnvoll investiert werden, ist in diesem Zusammenhang mehr als unverständlich.
    Ich laufe nicht den ganzen Tag mit einer moralischen Wasserwage herum, aber gut, streichen Sie die Endlösungen. Es kann auch anders formuliert werden.
    Nur verstehe ich die griechische Rechnung nicht…

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      Sie verstehen die griechische Rechnung nicht, GUDE? Tun Sie nicht so. Griechenland war bei den deutschen und französischen Banken in der Kreide. Die deutsche und französische Regierung hat dafür gesorgt, dass Geld der europäischen Steuerzahler den Griechen geliehen wurde, dam,it sie es den Banken bezahlen können. Damit wurde beim Kreditnehmer und beim Kreditgeber der Begriff des “moral hazard” aufgehoben, Maastricht außer Kraft gesetzt und Europa in eine Krise gestürzt, wie Sie hier mehrfach hätten nachlesen können. Batürlich können Sie das Finanzkapital dafür verantwortlich machen. Ich denke jedoch nicht, dass diese Politik “alternativlos” gewesen wäre.

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    @ Alan Posener
    Nein, die Straßen sind zuweilen eng, aber nicht unbedingt um Newcastle. Das Land ist zu dicht besiedelt inzwischen, aber klar, das wollen Sie nicht wahrhaben. Metropolis-Fan könnten Sie sein, Chaos- und Anarchie-Fan vielleicht. Maoismus soll fest wie kaltes Altöl sitzen.

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      Ach Gott, Parisien, wannimmer irgendejemandem die Argumente ausgehen, kommt er mit dem Maoismus. Es ist vorhersehbar wie das Amen in der Kirche, aber weniger erbauend. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Mein kosmopolitischer Instinkt machte mich anfällig für den Kommunismus und lässt mich auch heute ein Fan multikultureeler Metropolen sein. England ist nicht zu dicht besiedelt, wie jeder weiß, der das Land ein wenig kennt. Probleme sind die “zoning laws”, die um jede große Stadt ein “green belt” vorschreiben, der das Wachstum behindert, und der fortgeschrittener Stand der Ubanisierung. Flüchtlinge haben damit gar nichts zu tun, zumal Großbritannien ganz wenige genommen hat.

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    Spannend,die Debatte, ja, warum findet sie nur nicht in wichtigen MEdien statt
    seit mindestens 2005 ?Weiss hier jemand noch, warum
    das Jahr und auch 2000 wichtig für die Europadebatte waren ?Da ich ja einige Jahre mitten in dem politischen System Europas und der EU verbracht und geschafft habe,werde ich hier nur schreiben,
    dass ich Sowohl Fischer, wie Merkel,wie Juncker u,a.
    immer nicht realistisch genug bezogen auf die politischen und ökonomischen Entwicklungen in der EU und ihrer Abhängigkeit von geopolitischen und globalen ökonomischen Entwicklungen fand, dass ich wohl als einzige Grüne den Vorschlag von Lamers schon 1992 für eine EU-was ja nicht gleich Europa ist,
    wie Merkel immer geredet hat und viele in Medien und bei Linksliberalen,der zwei Geschwindigkeiten eingetreten ist.Die Art wie Kohl den Euro eingeführt hat,wäre auch noch zu reflektieren und ob SCHmidt und Gisdard D Estaing ihn so gemeint haben,wie er wurde in den letzten Jahren.Auch wenn ich die Rolle von Tusk in der EU für erfreulich und wichtig halte,
    steht Cameron unter dem Druck der UKIP und des Referendums, also werden da nicht nur gute Vorschläge von der Insel kommen.Es sollte genauer über eine Eurozone nachgedacht udn die schnell angegangen werden und gegen das Gerede von MEhr Europa war ich mindestens seit der Osterweiterung von 2004,ja als MInderheit nicht nur in den Grünen sondern auch in der MEdienkaste und der Wissescnhafts und Beraterszene, in der ja angeblich immer die geballte Intelligenz und Weitsicht vertreten ist.Doch so einfach glücklich über die Cameron Tusk linie -siehe auch Atomwaffen, Atomenerige und KOhle und andere Fragen, -kann ich nicht sein,auch wenn ich nicht zum fanclub von Juncker und den plumpen Angriffen von SChulz auf Polen gehöre und das apokalyptische Gerede über das SCheitert der Euro, scheitert Europa von Merkel und das SCheitert SChengen, scheitert Europa gerede für fast gefährlich halte, kluger Pragmatismus und gute KOmpromisse und bessere Kenntnisse der recht weit gespannten politischen Landschaft in Europa sind nötig.

  25. avatar

    Verfassungsbeschwerde

    gegen

    die Bundesrepublik Deutschland,
    vertreten durch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin,
    Frau Dr. Angela Merkel,
    Willy-Brandt Str. 1, 10557 Berlin
    Beschwerdegegnerin und Antragsgegnerin

    wegen

    der Asyl- und Flüchtlingsmaßnahmen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel

    II
    Als Maßnahme anderer Abhilfe gemäß Art. 20 Abs. 4 GG werden die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und die Bundesregierung für den Politikbereich der Grenzsicherung und des Ausländeraufenthaltsrechts von der Amtsführung enthoben und bis zur Neuwahl des Bundestages im Jahre 2017 durch einen Sequester ersetzt.

    ‘Eppur si muove!’

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    „Wird, wie Tusk das vorschlägt, ein “Marktversagen” konstatiert, das heißt, dass die EU-Binnenwanderung eben nicht Folge der Jobsuche, sondern der Ungleichheiten im Sozialsystem ist, kann ein Land vorübergehend besondere Maßnahmen ergreifen, um die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen.“

    Ja, klar. Marktversagen wird von Ukip, English Defence League und Rupert Murdoch konstatiert – da nehme ich gerne Wetten an.

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    Es stimmt schon, Camerons Europa ist fitter für die Zukunft gerüstet, als der karolingische Deutsch/Französische Motor, der nach einer langen Erfolgsgeschichte seinen Tiefpunkt ausgerechnet nach seinem größten Triumph hatte, der Osterweiterung. Chirac: “Sie haben eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten”. Die logische Verlängerung ist Merkels Autismus. Aus der Sicht sind die Ukraine und die Türkei nicht wirklich wichtig, das französische Projekt einer Mittelmeerunion war nicht ernst gemeint und der (richtigen) deutsche Energiewende fehlte von Anfang an die europäische Dimension, so gibt es ja viele Punkte. Schicken wir den kaputten Motor ruhig auf den Schrottplatz, schweren Herzens und voller Dankbarkeit.
    Der Euro hat sich als mittleres Desaster erwiesen, Griechenland auf 20Jahre auf 3% Haushaltsüberschuss zu verpflichten, das hat durchaus Parallelen zum Versailler Vertrag. Aus der guten Idee, den Nationalen das Schuldenmachen zu verbieten, erwuchs keine europäische Entwicklungsperspektive. Wo es Fortschritte gibt, gibt es sie deswegen, weil Staaten die Regeln unterlaufen. Ich kann mich erinnern, wie leicht ich die Enteignung der Zyprioten genommen habe, in der irrigen Ansicht, es sei ein vertretbares Opfer auf dem Weg zu einer Gesamtlösung. Nun haben wir 2016 und nix ist mit Fortschritten. Das einzige Argument, mit dem man mich hätte bei der Euro-Fahne halten können, wäre eine Regulierung des Finanzmarktes gewesen. Und die scheitert nicht an London. Die angelsächsische Finanzphilosophie halte ich für ein Unglück und einen schweren Fehler, es sind aber nicht die Angelsachsen, die sie in Europa vorantreiben. Das läuft unter der Ägide des deutsch/französischen Motors, Deutschland hat den öffentlichen Investitionssektor ausgetrocknet und Frankreich öffnet nun die Schleusen für eine finanzpolitische Schattenwirtschaft. Die Frage ist berechtigt: Wo liegt da der Unterschied zur Londoner City.
    Durch die Stärkung der nationalen Demokratien könnten sich vielleicht ganz neue Türen öffnen. Letztlich ist auch ein Binnenmarkt kein Wert an sich und kann durchaus von denen, die nicht von ihm profitieren, in Frage gestellt werden.

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    So wie es in Deutschland getrennte Zuständigkeiten für die Länder und für den Bund gibt, so müsste in Europa 2.0 ebenso eine Aufteilung der Zuständigkeiten geben. Eigentlich wie gehabt. Jetzt aber ohne die vollmundigen Versprechungen von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Über dies geteilten Zuständigkeiten sollte Einigkeit bestehen, andernfalls wäre es ein Rückfall in die Zeit der Nationalstaaten. Ich denke also an eine gemeinsame Armee, Anpassung der Steuersysteme, kein Sozialtransfer, etc. Zu einfach gedacht?

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      Lieber Jürgen Gundlach, tatsächlich sollte bei einer Konföderation, einem demokratischen Imperium, wie man das Ding auch immer nennen will, die Außenpolitik Vorrang haben vor der Innenpolitik. Das heißt, man tut sich zusammen, weil man in der Welt gemeinsam mehr erreicht. Vorbildlich wurde das bei TTIP vorexerziert, und es ist schon lustig, wie die großen europa-Freunde auf der Linken das Ding zu verhindern suchen. Sehr gut auch die gemeinsame Sanktionspolitik gegen Russland, die auch auf der Linken und der Rechten sabotiert wird.Was eine europäische Armee angeht, so wäre zunächst zu klären, wo der Mehrwert gegenüber der Eurogroup in der NATO ist. Wichtiger als gemeinsame Streitkräfte wäre die Nutzung der bestehenden europäischen Beschaffungsagentur, die Beendigung der von Deutschland betriebenen Boykottpolitik von Airbus gegen British Aerospace bei der Rüstungsproduktion und dergleichen mehr. Ich vesteeh auch nicht, weshalb Sie einerseits für eine gemeinsame Steuerpolitik sind, was Detuschland bevorzugen wurde, andererseits gegen Sozialtransfers, was Deutschland benachteiligen … Halt. ich verstehe doch. Europa ist für Sie nur, wenn es Deutschland nützt. Ist aber so eben nicht zu haben.

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    Wer will die Vereinigten Staaten von Europa?Schon das französische Modell gefällt mir nicht mehr, seit klar ist, dass sie eine Radikalisierung des Islam haben, weil sie die Folgen des Algerien-Krieges nicht bearbeitet haben.
    Bei Italien sind wir kulturell nah dran, aber das politische System dort?
    Polen ist nun auch ein Problem, Ungarn nicht besser. Eine Erweiterung zurzeit nicht denkbar. Die Türkei? Wichtig, aber weit weg von “Freiheit”!Grichenland – ein osmanisches Land!
    Bleiben die Benelux und die skandinavischen Staaten, ferner Österreich.
    Oft ist ein Schritt zurück besser als Wunschdenken!

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    An sich trauen die Engländer Cameron nicht besonders, UKIP war die zweitstärkste Partei, was untergeht (winner takes all). Cameron ist für viele Briten Bullingdon-Club, Oxford, The Cotswolds, Londoner Oberschicht und ja, Finanzplatz London. Erst wollte er das Referendum 2017 machen, dann war plötzlich von 2016 die Rede. Policke-polacke, viel Tricksen. Warum plötzlich 2016? Der drohende President Trump?
    Cameron hat es relativ gut, weil Blair noch viel unbeliebter ist. Blair ist unbeliebt, weil er das UK mit Immigranten geradezu geflutet hat. Die Klasse Rotherham ist Blair zu verdanken, so wie bei uns die Grabscher Merkel.
    Wenn Cameron hier keine klaren Linien festlegt (las oben nur von Europäern), geht sein Volk ‘raus. Die wollen die Reste retten, und die sind relativ klein. Hier ein Stück Realität:
    1. Durch die Massenimmigration unter Cherie und Tony ist das Land zu voll. Die Straßen sind zu klein, das Land zu klein und zu hügelig, fahr mal um Newcastle-upon-Tyne im Berufsverkehr.
    2. Reichlich Telefonjobs (Finanzplatz London), ausgebildete Leute, manchmal UNI, die folgende Berufsperspektive haben: Produkte am Telefon andrehen, Versicherungen verkaufen, blah.
    3. Kaum sinnvolle Arbeit.
    4. NHS überbürokratisiert, reines Bürokratiemonster. Wahnsinnige Wartezeiten. Wer kann, fliegt bis nach Indien für Op.

    Da kann er seinen Finanzplatz retten wie er will, seine Leute werden darauf kaum ‘reinfallen. Aber die EU ist daran nicht schuld, sondern sowohl Thatcher als auch Blair, beide Blairs. Es wird schon auch mal auf die EU geschoben, was hausgemacht ist. Und wirklich: Ich kenne kein Land in Europa mit so vielen Telefonjobs. Inzwischen Internet, keine offices mehr, dafür reichlich Briefkastenfirmen zum Ausgleich.

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      Die Straßen rund um Newcastle sind zu eng, weil es zu viele Einwanderer gibt? Parisien, Sie belieben zu scherzen.

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    @ Alan Posener
    Ich glaube, das ist kein Argument:
    “Können Sie aus dem Kopf sagen, wer Ministerpräsident von Rumänien ist? Welche Partei in der Slowakei die Regierung bildet? Was die wichtigsten Probleme Portugals sind?”
    Fragen Sie doch mal auf der Straße in Bln, wer der MP von Thüringen/Saarland/Bremen ist.
    Im Moment dürften weiter bekannt sein: Dreyer, Kretschmann, Seehofer, das war’s.

    @ Stevanovic
    Mag sein. Aber hätten wir einen unabhängigen Nationalstaat, würden wir auch blechen, wenn gewisse Firmen pleite gingen.
    Ich habe ein wenig Hoffnung, aber nicht viel. Wer will Bürgerkriege? Ein paar Bigshots vielleicht, die Bürger nicht, die Politiker nicht, die Medien? Moral oder fetzige Bilder? Es wäre wohl aufgeteilt.
    UKIP treibt Cameron, LePen treibt Hollande, die AfD treibt unsere Technokraten, der Osten treibt die Mitte, die Briten wollen zur Hälfte ‘raus.
    Immerhin mussten diese Büro/Technokraten anfangen zu denken. Demos muss zur Zeit Druck machen, das wird dann dumpf rechts genannt, egal was es ist, wer es ist (im Prinzip ist das auch ziemlich dunkeldeutsch – Meinungsunterdrückung, Versuch).
    Daher hier etwas Hoffnung. Aber ich denk’ drüber nach.

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    Bis auf wenige Ausnahmen, werden alle Deutschen in den nächsten Jahren ärmer werden. Wenn Armut der Demokratie bisheriger Prägung dienlich sein sollte, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
    Europa hat die Nationalstaatlichkeit noch nie ohne interne Kriege richtig umsetzen können.
    Führt die City oder Frankfurt Europa, heißen die neuen Endlösungen Enteignungen bis in die Nähe des Hungertuchs. Vielleicht kommen dann wichtigere Dinge ins Leben, schließlich ist Geld nicht alles.

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      GUDE, von “Endlösungen” zu reden, wenn sie vom Finanzkapital sprechen, zeigt zur Genüge, wo Sie geistig herkommen. Ganz davon abgesehen, dass es absurd ist: Die Deutschen werden nicht “ärner”, denn sie sind jetzt nicht “arm”. Sie werden vielleicht nicht reicher. Nicht so schlimm.

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    Mir gefällt es nicht so gut, dass der Föderalismus tot ist. Falls er tot ist; ich glaube das nämlich nicht. Zunächst mal sollte man sich vor Augen führen, was das überhaupt ist. Föderalismus bedeutet ja gerade nicht, dass die Zentralmacht alles regelt; im Gegenteil. Föderalismus beruhgt auf dem Prinzip der subsidiarität:

    “Die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit soll nur dann, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist, aktiv werden und regulierend oder kontrollierend oder helfend eingreifen. Hilfe zur Selbsthilfe soll aber immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils übergeordneten Instanz sein.”

    https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t

    Dieses Prinzip ist in Europa nicht tot, und darüber sollten wir froh sein.

    Was wir jedoch sehen, ist dass Cameron und Tusk sich kein europäisches Haus wünschen, sondern ein Dorf. Die Häuptlinge, bestens demokratisch legitimiert, treffen sich dann am Samstagabend im Hinterzimmer der Dorfkneipe und regeln alles Wichtige nach Gutsherrenart. Jeder Häuptling versäuft eine Menge Geld und lässt sich das zuahuse aus der Haushaltskasse bezahlen. Der stärkste Häuptling setzt sich durch, und keiner versteht genauer, was da eigenltich entschieden wird.

    So ist es derzeit, zumindest im Euroraum, wie man in der Griechenlandkrise gesehen hat. Da kam der griechische Finanzminister zu Herrn Schäuble, und alle durften gespannt sein, was die beiden da wohl besprechen.

    Natürlich könnte man sagen: Na dann lasst uns doch den Euro auflösen! Dann führen wir wieder die Dmark ein. Das wären dann zwei Rollen rückwärts, aus Angst vor der einen Rolle vorwärts. Wie man den Euro fortführen will, ohne eine Art gesamteuropäische Wirtschaftsregierung und damit eine Vertiefung des Euroraums zu installieren, weiß keiner. Aber dass mit der Dmark alles billiger wird und wir sogar noch mehr prosperieren als wir es derzeit schon tun, lässt sich zumindest hierzulande hoffentlich keiner einreden.

    Systematiwshc betrachtet ist völlig eindeutig, dass eine vertiefte Kooperation, wo alle Dinge, die ganz Europa betreffen, von einer gewählten Europaregierung geregelt werden, besser wäre. Ob Herr Cameron oder Herr Tusk das auch so sehen, ist eigenltich nicht so wichtig; entscheidend ist das europäische Wahlvolk. Es würde eigentlich reichen, wenn Frankreich, Deutschland und andere Eurostaaten ihre aktuell vorhandenen (!) Mehrheiten halten. Dann könnten diese beiden Staaten vertieft kooperieren, egal was die anderen dazu sagen. Und egal was AfD und Frau LePen dazu sagen. Die müssen erstmal sehen, dass sie Mehrheiten finden.

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    Also wenn sowohl Interessenlage, als auch mangelnder Realismus (ich sag’ mal ausgehend von D) Grund für diese Schieflage, Spannungen in der EU sind, wie Sie mir bestätigen, Alan Posener, dann ist vielleicht auch der vielgeliebte ‘Rheinische Kapitalismus’ wie der Auslaufmodell wie der Schummeldiesel. Diese sozial flankierten Systeme sind ja in Ordnung bzw. verdienstvoll im Aufbau, bei starkem Export. Sie ermöglichen weitgehend gleichgeschaltete Ausbildungswege mit dem Versprechen von lukrativen Jobs und sozialer Absicherung. Alles gut, soweit diese Versprechen auch eingelöst werden. Ist das nicht mehr der Fall, sondern mehr und mehr konjunkturabhängig (Export, China usw.), dann müssen alternative individuelle Perspektiven her. Diese können sich aber nur dann entwickeln, wenn die Abgaben radikal gesenkt werden (Steuern, Krankenkasse, Abgaben, auch und gerade für Infrastruktur /Umweltschutz, meine alte Leier). Da ist der ganze ‘graue’ Regelungswust für Sicherheit, Verbraucherschutz usw.: Der Staat, die Verbände werden sich sehr weitgehend zurücknehmen müssen, ihre Standards erheblich vereinfachen, ausmisten, Bürokratie ausdünnen.
    Da werden wir von Europa wohl gerade überholt.
    Die Gefahr besteht m.E. aber, daß sich die Mehrheit nicht vom Rheinischen Kapitalismus, der zwar nie alternative Lebenswege, aber immer soziale Sicherheit versprach, trennen will und alles Mögliche für sein Scheitern verantwortlich machen wird (Globalisierung, Zuwanderung, Flüchtlinge, USA..).
    Was mich nachdenken lässt, ist die Frage, wieso gerade von einem Polen und einem Briten diese Reform forciert wird, gerade mit dem Argument die Sozialsysteme zu schützen. Wieso kommt das nicht von Deutschland?

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    Sehr geehrter Herr Posener,
    um ehrlich zu sein, könnte ich (als ehemaliger Waldorfschüler) nicht einmal alle Bundesländer der BRD aus dem Stegreif aufzählen – geschweige denn, deren Ministerpräsidenten nennen. Insofern haben mich Ihre Fragen kalt erwischt, doch inwiefern das für die Entstehung eines subjektiven Zusammengehörigkeitsgefühls von Bedeutung ist, weiß ich nicht. Das besagte Gemeinschaftsgefühl könnte (und sollte) m. E. schlicht und einfach darauf beruhen, auf Basis der gleichen (aufklärerischen) Werte Politik machen zu wollen. Die Frage, wer in Kroatien als ‚Nationaldichter‘ gefeiert wird, ist für solch ein Gemeinschaftsverständnis, das sich lediglich auf einen ‚Kern‘ an kulturellen Werten beruft, nicht entscheidend. Jenseits dieses ‚Kerns‘ aus Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und von mir aus auch Laizität ist kulturelle Homogenität aus meiner Sicht gar nicht erstrebenswert für eine aufgeklärte politische Gemeinschaft. Vielmehr sollte sich eine solche Gemeinschaft nur insofern als ‚begrenzt‘ und ‚souverän‘ (sprich: als ‚Nation‘ im Sinne Andersons) imaginieren, als dass sie sich gegen unterdrückerische Herrschaftsformen abzugrenzen und zur Wehr zu setzen gedenkt. Die Etablierung eines solch reduzierten Nationalverständnis, das alle weiteren Bestrebungen nach kultureller und ‚ethnischer‘ Homogenität ausklammert, halte ich im Hinblick auf die Kernländer der EU durchaus für möglich. Wenn sich die Schulen – als die zentralen Instrumente gesellschaftlicher Integration – mehr mit diesen Fragen auseinandersetzen und die mitgliedsstaatliche Ebene (z. B. im Fach Geschichte) zugunsten der europäischen Ebene vernachlässigen, wird es über kurz oder lang zu einem entsprechenden Gemeinschaftsgefühl kommen.
    Das alles wäre aus meiner Sicht nicht zuletzt deshalb erstrebenswert, weil der Erfolg der westeuropäischen Staaten, auf den Sie hingewiesen haben, weitestgehend auf Sand gebaut ist. Die BRD steht wirtschaftlich nur deshalb so gut da, weil es ihr gelungen ist, die Löhne konstant hinter die Produktivitätsentwicklung zurückfallen zu lassen und die gesamte Produktmasse (die sich die deutschen Lohnabhängigen gar nicht leisten können) ins europäische Ausland zu exportieren – genauer gesagt in Länder wie Spanien, in denen die Binnennachfrage über Jahre hinweg durch staatliches Geld angekurbelt wurde. Dieses Modell droht mit der Staatsschuldenkrise nun zu zerfallen. Der wirtschaftliche Erfolg Frankreichs ist erstens sehr begrenzt und hat zweitens aus meiner Sicht keine Zukunft, da er massiv auf protektionistischen Maßnahmen fußt. Auf Dauer wird es dieser Politik nicht gelingen, vergleichsweise unproduktive Unternehmen (etwa aus der Automobilindustrie) am Leben zu halten. Kurz: Ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik versprechen selbst die Wirtschaften der ‚stärksten‘ Mitgliedsstaaten in meinen Augen keine rosige Zukunft.

    Sorry für den wieder mal zu langen Text!

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    Sehr geehrter Herr Posener,
    wenn die ‘Finalität’ der EU keinem (föderal)staatlichen Gebilde entsprechen soll, müsste man aus demokratietheoretischer Sicht eigentlich dafür eintreten, all ihre Institutionen zurück zu bauen und das Projekt als Ganzes abzuwickeln. Sonst bestünde das Demokratiedefizit – sprich: die Tatsache dass sich die nationalen Exekutiven im Ministerrat ohne Wählerauftrag als Legislative betätigen – ungemindert weiter. Die nationalen Parlamente können dieses Problem ebenso wenig richten, wie die Parlamente der Bundesländer die deutsche Bundesregierung legitimieren können (nicht ohne Grund gilt der Bundesrat nicht als ‚Parlament‘).
    Da ein Rückbau der EU aus meiner Sicht nicht erstrebenswert ist, sollte der Europäische Gemeinschaftsgedanke m. E. nicht verworfen, sondern umso mehr diskutiert und konkretisiert werden. Wer sagt denn, dass es zu keinem europäischen ‘Nationbuilding’ (von mir aus auch reduziert auf ein paar ‘Kernländer’) kommen kann? Sobald sich die Bevölkerungen der (zentral gelegenen) EU-Mitgliedsstaaten auf einen (z. B. mit aufklärerischen Werten aufgeladenen) politischen Gemeinschaftsgedanken einigen können, der sie zur Teilnahme an der Europawahl motiviert, kann das Demokratiedefizit ohne weiteres aus der Welt geschafft werden. Schließlich wäre dann bereits der europäische ‘Demos’ gegeben, der nötig ist, um das Europäische Parlament zum zentralen Legislativ-Organ umzubauen und den (tatsächlich äußerst problematischen) intergouvernementalen Gesetzgebungsmodus ein für alle Mal abzuschaffen.

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      Ja, LF, theoretisch haben Sie Recht. Und jetzt machen Sie die Nagelprobe: Können Sie aus dem Kopf sagen, wer Ministerpräsident von Rumänien ist? Welche Partei in der Slowakei die Regierung bildet? Was die wichtigsten Probleme Portugals sind? Wer der kroatische Nationaldichter ist? Es gibt kein europäisches Demos, oder allenfalls in statu nascendi. Ob das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl reichen wird, um einmal so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa zu bilden, das wissen wir nicht, und wir wissen auch nicht, ob das erstrebenswert wäre. Bislang ist es (West-)Europa seit 1945 ganz gut ergangen, um es gelinde auszudrücken, ohne sich politisch zusammenzuschließen, erstens, und zweitens sind die Erfahrungen mit dem Euro nicht gerade ermutigend. Was wollen wir Europäer? Wohlstand und Freiheit, Recht und Ordnung. Wir sollten uns überlegen, was nötig ist, um die Werte zu sichern, und das Nötige dann tun – aber nicht mehr als das Nötige. Im Augenblick tun wir, das ist Camerons Ansicht und Tusks, zu wenig einerseits (z.B. um unsere Außengrenzen zu schützen und um Länder wie die Ukraine, Georgien, Moldawien und die Türkei an die EU heranzuführen), zu viel andererseits (z.B. unnötige Regelungen, die den Handel innerhalb der EU behindern, dafür aber den Sozialtourismus befördern.) Es ist Zeit, die EU nüchtern zu betrachten, was längst alle Europäer tun außer den (West-)Deutschen.

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    @Parisien
    „Ein Schritt zurück/vorwärts in eine Demokratie, ‘raus aus dem Stillstand und ‘raus aus dem Ausbeuten besser wirtschaftender Länder.“

    Sorry, aber das steht da nicht. Da steht, dass wer arbeitet, weiter Rechte verliert. Da steht nicht, dass Sie als Steuerzahler für systemrelevante Systeme nicht mehr mit ihrem Steuergeld haften sollen. Wenn vom besserem Funktionieren des Binnenmarktes (im Zusammenhang mit dem Finanzplatz London) die Rede ist, was glauben Sie, wovon da die Rede ist? Make an educated guess…

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    Auf der einen Seite ist es klasse, dass Europa sich öffnet, dass wieder Dinge möglich sind. Die bestehenden Verträge gehen von einer Welt aus, wie sich nicht mehr ist.

    Wenn ich die Bewegung mal zusammenfasse: London und die fiskalische Philosophie bleiben bestehen. Irgendwo habe ich aufgeschnappt, dass Verbriefungen wieder einfacher gemacht werden sollen, als ob es die Finanzkriese und fiskalischen Massenvernichtungswaffen nie gegeben hätte. Natürlich jetzt mit Haftungsregeln, die sich in Luft auflösen, sobald Sparbücher der Mittelschicht betroffen sind, was sie im Krisenfall ja irgendwie immer sind. Auf eine europäische Lösung brauchen wir nicht zu warten, wenn Lampukistan nicht will, geht das Kapital wo anders hin. Juhu, so macht Marktwirtschaft Spaß.
    Es hat aber auch seine guten Seiten: die Arbeitskraft hat im Gegenzug noch mehr Nachteile, wenn sie dem Kapital nachfolgt. Ist ja nicht schlecht, wenn sich angemeldete Arbeit für Migranten noch weniger lohnt, immerhin ist auch Schwarzarbeit ein mächtiger, unsichtbarer Konjunkturmotor.
    Ja und im Gegenzug nehmen wir durch die in der Finanzkrise entstanden Druck ihre Länder effizienter zu gestalten von den korrupten Eliten Südosteuropas, indem wir diese Kanäle mit Geld für sinnlose Projekte fluten. Wenn die Korruption so richtig schamlos ist, können wir von private/public Partnership sprechen und von Entwicklung des Unternehmertums.
    Aber das schlimmste haben wir verhindert: dass 2-3Millionen Ziggis in die westeuropäischen Sozialsysteme strömen. Das wird den Druck auf die Heimischen Eliten erhöhen, zumindest den Druck nach Endlösungen zu suchen.

    Habe ich da was falsch verstanden?

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      Lieber Stevanovic, ja, Sie haben allenfalls den Subtext verstanden. Um es mal anders auszudrücken: Wenn sie die EU benutzen wollten, um den Finanzplatz London (und Frankfurt? und Paris?) an die Kandare zu nehmen, dann würden Sie einen Austritt Großbritanniens provozieren. Wenn überhaupt, wollen die das selbst tun, dafür haben sie ein Parlament und einen Führer der Labour Party, der so redet wie Sie. Und das ist richtig so. Weil: Demokratie und so was, Sie wissen schon. Die Briten wollen nicht zugerichtet werden wie die Griechen, um es deutlich zu sagen, und das will eigentlich keiner, auch die Griechen wollen das nicht, aber man konnte sie erpressen.
      Was nun die Einschränkungen für Sozialleistungen betrifft: Wird, wie Tusk das vorschlägt, ein “Marktversagen” konstatiert, das heißt, dass die EU-Binnenwanderung eben nicht Folge der Jobsuche, sondern der Ungleichheiten im Sozialsystem ist, kann ein Land vorübergehend besondere Maßnahmen ergreifen, um die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen. Das wäre in einem funktionierenden Binnenmarkt (wie den USA) nicht nötig. Dass es in der EU nötig ist, zeigt, wie weit wir noch zu gehen haben, bevor überhaupt (sie meine Entgegnung auf LF) über die “Vereinigten Staaten von Europa” nachgedacht werden könnte.

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    Was steckt hinter so einem Reformstau? Unterschiedliche Interessenlage oder mangelnder Realismus im ehemaligen Karolingerreich?

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    zu Don Geraldo:
    Juncker, Merkel, Schäuble und Schulz erkennen doch gerade, dass eine Ära zu Ende ist, ud dass Europa nur in neuer Form wieder funktionieren kann. SO gesehen ist das wirklich der Beginn eines langfristigen Prozesses!

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    Das könnte der Beginn einer Konstruktion sein, in die auch die Türkei passen würde. Für das karolingische Europa war sie schlicht zu groß.

    “Deren politische Klassen wissen ja längst, dass sie nicht auf Dauer ihre Probleme in Gestalt von Bettlern und Arbeitslosen exportieren können, ohne das Gefüge der EU zu erschüttern.”

    Cool, Fenster putzen ohne Sozialversicherung. Klingt fair.

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    Es hat eindeutig eine Machtverlagerung weg von der Achse Berlin-Paris gegeben. Anscheinend hat sich das noch nicht herumgesprochen – nun, wir werden es alle in Zukunft immer stärker spüren. Die Dynamik der Union wird dadurch zwangsläufig eine andere werden.

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    Lieber Alan Posener,
    Danke für diese Analyse, hätte nicht gedacht, dass Donald Tusk mit David Cameron so weit gekommen ist. Wir haben offenbar alle ein Trauma, das aus der Provinzialität von Frau M. Thatcher herrührt. Diese war zwar sehr mutig, aber eben sehr begrenzt in ihren Perspektiven.

  44. avatar

    Lieber Alan Posener,
    besser und ausführlicher dargestellt als andernorts, so dass man es auch versteht, Kompliment. Sollte Ihre Darstellung richtig sein, wovon man ausgehen kann bei Ihrer langjährigen Beschäftigung mit dem Thema, kann man dem nur zustimmen. Ein Schritt zurück/vorwärts in eine Demokratie, ‘raus aus dem Stillstand und ‘raus aus dem Ausbeuten besser wirtschaftender Länder.

  45. avatar

    Was Cameron und Tusk ausgehandelt haben hört sich ja ganz schön an.
    Aber solange Euro-Fanatiker a´la Juncker, Schulz, Merkel und Schäubele noch relevante Machtpositionen innehaben wird sich so etwas niemals realisieren lassen.
    Mit den vorhandenen Machthabern in Europa – Cameron und Tusk mögen Ausnahmen sein – ist diese Eurokratur nicht reformierbar.

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