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Wo bleiben die Grünen?

Nach dem Brexit-Referendum  haben sich die deutschen Parteien schnell positioniert. Die Kanzlerin ließ verlauten, man müsse den Briten jetzt Zeit geben, den Ausstieg aus der EU vorzubereiten. Sie warnte davor, aus Rache jetzt „garstig“ zu sein und die Briten demütigen zu wollen. Ihr Motiv ist klar: Sie  möchte auch nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der EU-Familie das Land eng an die EU binden, weil sie den freien Geist der Briten und ihr Gespür für marktwirtschaftliches Handeln überaus schätzt. Die SPD  hingegen drängte auf sofortige Ausstiegsverhandlungen, als könne es ihr nicht schnell genug gehen, den Störenfried GB endlich loszuwerden. Gleichzeitig  forderten die beiden SPD-Granden Gabriel und Schulz eine neue sozialpolitische Ausrichtung der EU, eine „europäische Wachstumsunion“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich das alte Konzept der SPD, das sie schon bei Machtantritt von Francoise Hollande als europäische Verheißung  lanciert hatte: höhere Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft in den EU-Staaten und Vergemeinschaftung der Staatsschulden. Die Linke forderte das, was sie in jeder Lebenslage fordert: Abkehr von einem „Europa der Banken“ und Umverteilung des Reichtums zugunsten der Armen.  Sarah Wagenknecht forderte sogar eine Volksabstimmung über die EU-Verträge. Damit gibt sie ein weiteres Mal zu erkennen, wie groß die geistige Nähe der Linken zu den Rechtspopulisten der AfD tatsächlich ist.  Weiterlesen

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Vorwärts zur Mäßigung

Von Hans Christoph Binswanger, Denkwerk Zukunft:

Unsere moderne Wirtschaft unterliegt einer geradezu zwanghaften Tendenz zum Wachstum. Diese Tendenz hat sich in letzter Zeit überschlagen und ist in eine Finanz- und Wirtschaftskrise ausgeartet. Diese Krise wurde dadurch überwunden, dass die Regierungen mit Hilfe der Zentralbanken massiv Geld in die Wirtschaft gepumpt haben.

Eine solche künstliche Überwindung der Krise hat aber keine Dauer, zumal die Krise gerade dadurch ausgelöst wurde, dass die Geldmengensteigerung überbordet hat. Man kann eine Krise nicht mit den Mitteln heilen, die für die Entstehung derselben verantwortlich sind! Weiterlesen

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Vor Kopenhagen: Klimaschutz über alles?

Fünf Jahre ist es her, als eine Runde von Experten um den Dänen Björn Lomborg auf der Basis von Kosten-Nutzen Analysen nach Prioritäten für die Lösung der wichtigsten Herausforderungen der Menschheit wie Hunger, Energie, AIDS und Umweltzerstörung suchte. Das Projekt nannte sich „Copenhagen Consensus“.

Die damalige Prämisse: Das Geld, das global für diese Probleme von den Staaten, Unternehmen, den Vereinen Nationen und NGOs ausgegeben wird, reicht nicht aus. Wo anfangen? Weiterlesen

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