Merz

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Die Bundesregierung macht einen Feind zum Freund

Ali Ertan Toprak am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Syriens Machthaber Ahmed al-Sharaa. Official US State Department photo by Freddie Everett. Quelle: Wikemedia

Was sich gestern in Berlin abspielte, lässt uns fassungslos zurück: Ein Mann, der vor kurzem noch als Staatsfeind galt, wurde mit allen protokollarischen Ehren empfangen – Ahmed Al-Scharaa.

Der Weg vom führenden Al-Kaida-Terroristen zum Staatsgast vollzog sich in bemerkenswert kurzer Zeit. Eben noch als syrischer „Übergangspräsident“ bezeichnet, firmiert er nun in der Wortwahl der Bundesregierung schlicht als „Präsident“ – ohne jede demokratische Legitimation.

Schloss Bellevue. Kanzleramt. Händeschütteln. Lächeln. Kameras. Ein inszeniertes Schauspiel der Aufwertung – sichtbar für alle. Und doch wirkte es, als solle alles möglichst geräuschlos und zügig über die Bühne gehen. Weiterlesen

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Nicht mein Bundespräsident

Ludwig Greven am 2 Kommentare
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

Steinmeier verletzt seine Befugnisse, indem er den Krieg gegen das iranische Terrorregime als „völkerrechtswidrig“ einstuft, was nur der Bundesregierung zusteht. Passt: 2019 hatte er den Mullahs zum 40. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert und als Außenminister Appeasement ihnen und Putin gegenüber betrieben. Höchste Zeit, dass er verschwindet.

„Nicht unser Krieg!“ Hinter dieser Parole versammeln sie wieder einmal nicht nur unverbesserliche Pazifisten, sondern die meisten Deutschen – im vom Kanzler, Außenminister und nun auch Präsidenten geschürten falschen Glauben, der von den Teheraner Theokraten seit 1979 geführte Krieg  gegen Israel und den Westen ginge „uns“ nichts an. Ebenso die Gegenschläge Israels und der USA und das Feuer, das die Revolutionsgarden darauf im ganzen Nahen Osten entzündet haben inclusive Sperrung der für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Straße von Hormus. Weiterlesen

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90 Prozent für die Anti-Israel-Koalition

Ludwig Greven am 6 Kommentare
Kann sich über den Wahlerfolg nicht wirklich freuen: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia CC BY 2.0

Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es nur eine echte Gewinnerin: die AfD. Die CDU erobert das Land nur deshalb nach 35 Jahren zurück, weil die SPD eine weiteres Debakel erlebt. In einem sind aber fast alle Parteien einig: in der Weigerung, die Militäroperation gegen das iranische Terrorregime zu unterstützen.

Wieder ein Wahlabend mit vielen langen Gesichtern und hilflosen Versuchen der Parteimatadore, sich ihre Niederlagen und im Fall der CDU ihren Erfolg schön zu reden. Die SPD erleidet eine Woche nach ihrem Fast-Rauswurf in Baden-Württemberg das nächste historische Desaster. Die CDU erzielt ihr zweischlechtestes Ergebnis. Die Grünen fliegen aus der Regierung, die FDP aus dem Landtag, die Linke kommt nicht hinein. Jubeln kann nur die AfD, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Weiterlesen

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Merz auf Abwegen: Härte gegen Russland, Appeasement gegenüber den Mullahs

Ali Ertan Toprak am 1 Kommentar
Autor Ali Ertran Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland

Die deutsche Iran-Politik ist eine Katastrophe.
 Kaum geht es um das fürchterliche iranische Regime, entdeckt die Bundesregierung und ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit plötzlich ihre Liebe zur Diplomatie. Gespräche! Verhandlungen! Deeskalation um jeden Preis! Krieg sei schließlich keine Lösung.


Dieselben Stimmen hatten im Fall Russlands bemerkenswert weniger Geduld mit genau diesen Argumenten.
Dort hieß es: Verhandeln? Naiv. Diplomatie? Illusion. Ein Regime, das nur Stärke versteht, könne man nicht mit guten Worten beeindrucken. Wirtschaftliche Schäden? Bedauerlich, aber eben der Preis für Freiheit und Prinzipien. Weiterlesen

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12 Thesen gegen die Irankrieg-Kritiker

Ludwig Greven am 8 Kommentare
Kampfflugzeuge der US-israelischen Verbündeten über Iran. Quelle: Wikipedia

„Israel und die USA haben ihren völkerrechtswidrigen Krieg schon verloren“, „Die Ziele sind völlig unklar“, „Sie werden sie nie erreichen“, „Das nächste Vietnam“: Die Sessel-Strategen und Social-Media-Militärexperten überbieten sich mal wieder. Was aber, wenn sie alle komplett daneben liegen?

„Krieg ist Scheiße“, pflegte Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Er wusste, wovon er sprach. Schließlich hatte er am Vernichtungskrieg von „Adolf Nazi“ mitgewirkt und war später Verteidigungsminister, als die Bundeswehr im Kalten Krieg gegen die Rote und die DDR-Volksarmee stand. Er sagte allerdings auch: „Manchmal muss man Kriege führen. Aber dann muss man wissen, was man erreichen will und ob man es erreichen kann. Und wie man aus dem Krieg wieder rauskommt.“ Weiterlesen

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Nein zum Irankrieg: Merz gibt den Schröder

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

 

Handelsschiffe in der Meerenge von Hormus, ein Kampfjet startet vom US-Flugzeugträger Abraham Lincoln. Quelle: Wikipedia (gemeinfrei)

Pistorius möchte die Meerenge von Hormus diplomatisch verteidigen – gegen die hochgerüsteten iranischen Revolutionsgarden. Die Linke ergibt sich gleich den Juden- und Israelfeinden. Und was macht der Kanzler? Der will anders als das iranische Restregime nicht eskalieren.

Was soll der Verteidigungsminister als Gefangener seiner SPD tun, wenn Oberkrieger Trump die Nato zur begleitenden Seeschlacht ruft gegen die islamischen Drohnen- und Raketenkrieger und Merz gleich abwinkt: keine deutschen Kriegsschiffe zur Sicherung der freien Schiffspassage auf einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Wie einst Schröder: „Wir lassen uns nicht in den US-Krieg hineinziehen.“ Kriegstauglichkeit war gestern, muss da auch der tapfere Boris P. einsehen. Jetzt gilt es die pazifistische Sozialdemokratie zu retten, die in Baden-Württemberg nur knapp dem Fallbeil der Wähler entging. Weiterlesen

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Steuert Merz die CDU nach rechts? Ach was!

Ludwig Greven am 9 Kommentare
Merkel-Unterstützer Ruprecht Scholz. Foto:quelle: https://ruprecht-polenz.de/

Eine CDU-Gruppierung von Merkel-Getreuen um ihren Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz lastet dem Kanzler wie viele seiner Gegner an, die Partei Richtung AfD zu bewegen. Eine Schimäre, die vom Versagen der früheren Kanzlerin ablenken soll.

Angela Merkel wurde 2021 abgewählt. Ihre Schatten als Dauer-Regierungschefin und -Parteivorsitzende lasten aber immer noch auf der CDU und dem Land. In ihrer langen Kanzlerschaft wurden viele Weichen falsch gestellt, wie sich schmerzlich herausgestellt hat: bei der Migration, der Energieabhängigkeit von Russland, dem Abrüsten der Bundeswehr, fehlenden Infrastrukturinvestitionen. Der größte ihrer Fehler jedoch war, dass sie durch eine wahltaktische Linksverschiebung der CDU rechts von ihr viel Raum geschaffen hat für die AfD, die zur Gefahr für die Demokratie geworden ist. Von Einsicht bei ihr und ihren Anhängern indes keine Spur. Weiterlesen

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Israel zeigt es allen

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Israelischer Militärjet. Foto: Major Ofer, Israeli Air Force Lizenz: CC BY 4.0

Die Welt empört sich, dass der jüdische Staat seine Feinde selbst in ihrem Luxus-Hauptquartier in Katar ausschaltet. Anders sind die Hamas-Faschisten, die Israel und alle Juden vernichten wollen, jedoch nicht zu besiegen.

1976 war ich in einem Kibbuz von Shoa-Überlebenden, als ein israelisches Spezialkommando in Entebbe 102 jüdische Geiseln befreite, die deutsche Terroristen zuvor an Bord einer von Palästinensern entführten Air-France-Maschine wie in Auschwitz selektiert hatten. Auch damals stand Israel allein. Der Jubel der Kibbuzniks hallt mir noch heute in den Ohren: „Wir haben es der ganzen Welt gezeigt. Wir lassen niemanden zurück, und wir schaffen das ohne jede Hilfe.“ Ähnlich wagemutig und präzise war auch jetzt der Schlag gegen die übrig gebliebene Hamas-Spitze in der katarischen Hauptstadt. Und gegen den globalen Antisemitismus. Weiterlesen

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