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90 Prozent für die Anti-Israel-Koalition

Kann sich über den Wahlerfolg nicht wirklich freuen: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia CC BY 2.0

Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es nur eine echte Gewinnerin: die AfD. Die CDU erobert das Land nur deshalb nach 35 Jahren zurück, weil die SPD eine weiteres Debakel erlebt. In einem sind aber fast alle Parteien einig: in der Weigerung, die Militäroperation gegen das iranische Terrorregime zu unterstützen.

Wieder ein Wahlabend mit vielen langen Gesichtern und hilflosen Versuchen der Parteimatadore, sich ihre Niederlagen und im Fall der CDU ihren Erfolg schön zu reden. Die SPD erleidet eine Woche nach ihrem Fast-Rauswurf in Baden-Württemberg das nächste historische Desaster. Die CDU erzielt ihr zweischlechtestes Ergebnis. Die Grünen fliegen aus der Regierung, die FDP aus dem Landtag, die Linke kommt nicht hinein. Jubeln kann nur die AfD, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Weiterlesen

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Cem Özdemir: Der Traum einer Urgrünen geht in Erfüllung

Künftiger Ministerpräsident Cem Özdemir, Foto: Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0

Mit seiner Wahl geht etwas auf, das ich seit Gründung der Grünen und den vielen Kämpfen in der Partei mit mir herum getragen habe. Obwohl es auch ruhig eine Frau wie die deutsch-türkische Landtagspräsidentin hätte sein können. Das kommt ja hoffentlich noch.

Ein anatolischer Schwabe und Erdogan-Gegner, Freund des auch mal schlitzohrigen Pragmatismus, bürgerinnennah und nicht immer auf Parteilinie, ein Dorn im Auge der Grünen Jugend, die sich in Linksradikalismus gefällt. Wie ich ein Kritiker der faulen Toleranz gegenüber reaktionären Muslimvereinen. Einer, der die Tugenden, die ihm seine Eltern beigebracht haben wie Respekt vor dem Alter und Höflichkeit, nicht weggeschmissen hat für neumodische Lifestlyes und Selbstüberschätzung. Einer, der viele Auf und Abs mit und gegen die Mehrheit der Grünen erfahren hat als Abgeordneter, Parteivorsitzender und Minister. Dessen Traum auch mal Außenminister war. Weiterlesen

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Mit der Brechstange gegen die AfD

Parteilogo der AfD

Eine breite Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das kann jedoch sehr nach hinten losgehen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September laut den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig. Weiterlesen

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