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Folter und Doppelmoral

Auf die Gefahr hin, die Weihnachtsstimmung der Leser zu verderben, möchte ich ein wenig bei der Frage der Folter verbleiben. Genauer: bei der Frage der Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA. Ginge man nach der Aufregung in manchen Medien, so könnte es scheinen, als habe der Geheindienstausschusses des US-Senats Folter in bisher unbekanntem, schockierendem AusmaĂź enthĂĽllt. „Die USA sind ein Folterstaat“, meint Jakob Augstein auf  SPON. „FĂĽr den Westen geht es jetzt um alles: seine Werte, sein Wesen, seine Identität.“

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Syrien muss geteilt werden

Als Jugoslawien nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur implodierte und sich Serben, Kroaten, Albaner, Christen und Muslime an die Gurgel gingen, war die Lösung relativ schnell gefunden: Der künstliche Staat wurde in seine Bestandteile zerlegt, jedes Völkchen bekam seinen Mini-Staat. Lediglich Bosnien wurde als multi-ethnisches, multi-religiöses Feigenblatt beibehalten. Heute sind all diese ethnisch weitgehend homogenisierten Zwergstaaten halbwegs funktionierende Demokratien oder doch wenigstens keine failed states.

Slowenien und Kroatien sind bereits Mitglieder der Europäischen Union, die anderen werden früher oder später folgen. Lediglich das multiethnische Bosnien funktioniert bis heute nicht als Staat und wird faktisch vom Hohen Repräsentanten der EU als Protektorat regiert.

Dabei war Jugoslawien im Vergleich zu Syrien ein ganz gut funktionierendes föderales Gebilde. Syrien hingegen ist ein von den britischen und französischen Regierungen aus der Konkursmasse des Osmanischen Reichs zusammengeschustertes Gebilde, das nie als Nation – geschweige denn als Demokratie – funktioniert hat. Weiterlesen

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