Nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht reformiert die seit 2005 Hartz IV-Verordnung. Mit der damaligen Einführung wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengefasst.
Seitdem hat sich die soziale Lage deutlich verändert.
Für viele Gruppen, vor allem für alleinerziehende und jugendliche Sozialhilfebezieher, stellte die Reform einen Aufstieg dar. Aus bloßen Transferbeziehern wurden „Kunden“ der Arbeitsmarktverwaltung (heute „Job-Center“). Viele von ihnen haben den Sprung in eine Beschäftigung geschafft.
Klare Verlierer der Reform waren die bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher, die nach einer wesentlich verkürzten Arbeitslosigkeit nur noch den neuen Regelsatz erhalten. Diese Gruppe wird durch das neue Gesetz zur möglichst raschen Wiederaufnahme einer Beschäftigung aufgefordert, auch wenn diese als nicht „zumutbar“ erscheint, etwa weil die Arbeit unterhalb der Qualifikation liegt.
Die beiden Botschaften von „Hartz IV“ sind auch heute noch richtig: „Aufstieg durch Arbeit“ (Fördern) und „Kein Ausruhen in der sozialen Hängematte“ (Fordern). Wenig erfolgreich ist bislang der Aufstieg. Gerade kinderreichen Familien verharren in der Grundsicherung. Für viele von ihnen ist diese ein selbständiges Berufsbild geworden („Ich werde Hartz IV!“).
Das Urteil des Gerichts, bei den Regelsätzen gerade bei Kindern nachzubessern, sollte die Bundesregierung nutzen, um eine neue Strategie gegen Armut zu entwickeln. Wenn sich Armut vererbt, versagen nicht die Kindern, sondern die Politik. Verpflichtender Kindergartenbesuch, Sprachkurse, bessere Ernährung, Ganztagsschulen und ehrenamtliche Patenschaften sind die wirksamsten Mittel gegen das Verharren in Armut.
Hinzu kommen müssen verstärkte Anstrengungen der Reintegration von alleinerziehenden Müttern in den Arbeitsmarkt. Sie stellen die größte und teuerste Transfergruppe dar. Beide, Mütter und Kinder, verdienen eine großzügigere Förderpolitik. Eine härtere Politik des Forderns haben sie kaum nötig. Zur menschenwürdigen Existenz gehören vor allem Arbeit und Bildung. Sie sind der beste Schutz gegen Armut.
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Der „Grosse Bruder“ sieht alles ! Auch studiert er die Saeuglingssterblichkeit, denn er meint: „Das ist ein Hinweis ueber die Allgemeinbedingungen in einer Gesellschaft. Also dann vom „CIA Factbook“ – fuer 2009: Per 1000 Lebendgeborene: Kuba 5.82 besser als USA mit 6.22! Dann der Vergleich mit den tropischen U.S. Kolonien: Puerto Rico 8.22, U.S. Samoa 10.18. Dagegen Frankreichs Pazifik-Polinesien nur 7.55. Deutschland 3.99, Frankreich 3.33. Und die Weltbesten: „Uebersee-China“ – Singapore 2.31, Honkong 2.92, Macao 3.22. Also die „Lee Kuan Yew“ Methode zeigt sich als erfolgreich – auch in der Volksgesundheit!
Als lebenslanger lediger Weltabenteurer moechte ich aber auf die Schluesselperson hinweisen: Die Frau mit Kindern – ob einzelstehend oder mit Partner. Kuba hat eine niedrigere Saeuglingsterblichkeit als die USA – weil es in Kuba ein organsierte Schwangerschaftsfuersorge gibt. Mexiko adoptierte das brasilianische „Bolsa“ Program under dem Namen: „Oportunidades“.Das Program liefert Lebensmittel und zahlt eine finanzielle Unterstuetzung an arme Muetter – under der Bedingung: Die Kinder muessen die Schule besuchen und tuechtig lernen. Als Resultat hat man festgestellt das die Gesundheit der Kinder besser wird. Deutschland kann nicht von Humboldt’s Weisheit von 1792 lernen: Damals waren meine Vorfahren dort schon sieben Generationen Schneider – aber am Ende des 19ten Jahrhundert war Deutschland dann industrialisiert. Ein Schneider brauchte nur Nadeln und eine Schere – und er konnte sich vielerorts niederlassen. Heute ist das viel schwerer fuer einen Menschen welcher nicht Universitaets-Intelligenz in die Wiege bekam. Deshalb muss man in Deutschland die Loesungen fuer Deutschland heute und morgen suchen. Vielleicht ist Deutschland heute zu „amerikanisiert“ und muss sich auf sich selbst besinnen… Die Deutschen sollten sich daran erinnern das die „Integrationsgruppen“ nach Deutschland gerufen wurden weil der „deutsche Arbeiter“ bei Stalingrad verblieb und das man Maurer und Handlanger zum Wirtschaftswunder brauchte. Das Deutschland von heute wurde teilweise auch von den „Integrationsgruppen“ erbaut – welche damals in Deutschland unter sehr bedrueckenden Umstaenden wohnen mussten.
Das Verfassungsgericht hat die Festsetzung der Hartz-Sätze, insbesondere für Kinder, als verfassungswidrig erkannt. Und schon prasseln die Lösungsvorschläge in die Mikrofone. Von der Umstellung auf reine Sachleistungen mit Ausgabestellen für Windeln, Schulranzen, Hausaufgabenhelfern und Gitarrenlehrern bis zur Umstellung auf ein pauschales Bürgergeld werden nun die Talkshows gefüllt.
„Alle-Sachen-für-Jeden“ und „Genug-Geld-für-Jeden“ werden gegeneinander stehen. Wie wäre es mit „Bezahlte-Arbeit-für-Jeden“?
Dazu brauchte man neben den üblichen Arbeitsplätzen noch kommunale Beschäftigungsstellen, gefördert mit dem Geld aus „Alle-Sachen-für-Jeden“ und „Genug-Geld-für-Jeden“, welches dafür nicht mehr benötigt würde.
Diese Beschäftigungsstellen stellen nicht nur zusätzliche Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung, sondern geben den Beschäftigten ihre Ehre zurück, die aus der „Gutes-Geld-für-gute-Arbeit“-Ecke kommt, steigern die Verantwortung für Kinder, senken Erkrankungen aus Depressionen und Alkoholkonsum und schonen das Gesundheitssystem.
Es fehlt noch Geld? Waren da nicht noch ein paar Steuervorschläge, die den Aktienhandel und Millionenverdiener betreffen? Vielleicht finden sich auch noch ein paar CDs.
bildung u. arbeit! ja richtig, aber wir brauchen bei den bildungfernen mitmenschen in erster linie lebensnahe allgmeinbilgung, die grundrechenarten die beim einkaufen und fuehren eines haushaltes unerlaesslich sind. dringend ist die bildung im umgang mit geld, viele „arme“ werden von versicherungen, bausparkassen, vermoegensberatern, telefongesellschaften usw. betrogen.
arbeit ja! ueber eine million renter u.pensionaere arbeiten offiziell (inoffiziell viel mehr) steuer u. fast sozialabgabenfrei, 80% aus langeweile nicht finanziellen gruenden, diese arbeitsplaetze brauchen wir fuer die allgemeinheit.
jeder der eine familie gruendet kann! angestellter des staates werden, mit gehalt aber dann auch mit pflichten wie erziehungs u. sprachkursen, haushaltsbuch fuehren also verpflichtenden kursen zur bildung usw. es wuerde die sozialkassen entlasten wiederrum arbeitplaetze schaffen (aeltere die juengere ausbilden) wir brauchen eine neue anschauung unserer gesellschaft!
Bereits 1792 schienen einige Gedanken zum Staat klarer, als heute:
Wilhelm von Humboldt mit seinen Gedanken zum Staat
Die Energie des Handelns wird geschwächt, wenn der Staat die Handlung selbst mitlenken würde. Humboldt unterstreicht, dass der Mensch sich selbst überlassen werden muss, selbst wenn dieser dabei häufiger in „Verlegenheit“ gerät. Jedoch ist Glück nur möglich, wenn aus eigener Kraft etwas geschaffen wird, und dieses Glück wiegt jeden Fehltritt auf. Gleichzeitig wird der Verstand geschärft und der Charakter mittels der eigenen Erfahrung gebildet und das vorher Fremde geht in das Wesen des Einzelnen über….
desweiteren
…beschreibt Humboldt die Gefahr der Bürokratisierung. Je mehr der Staat in die Handlungsweisen der Bürger eingreift, um so mehr muss der Staat sich selbst bzw. die Staatseinrichtungen kontrollieren. Allein die Verwaltung brächte eine Maschinisierung der Menschen mit sich und das Vertrauen in den Staat nimmt ab.
@Herr Dettling:
In groben Zügen kann ich Ihnen Recht geben, Ihre Aussagen betreffend.
Erlauben Sie mir eine Anmerkung zu Ihrem letzten Absatz.
Die Reintegration alleinerziehender Mütter sollte tatsächlich eine der vorrangigen Ziele sein, arbeitsmarkttechnisch, da ja sehr kostenintensiv.
Wie verhält es sich aber mit den „nicht allein erziehenden Müttern“,die gezwungenermaßen berufstätig sind, wenn die Entlohnung des Partners oder Ehemannes für ein menschenwürdiges Dasein nicht mehr ausreicht?
Da ist die Förderung gleich null. Für diese Gruppierung sind Kitas, Ganztagsschulen und andere adäquate Kinderbetreuung genau so wichtig. Ebenso vernünftige Angebote im Bereich Qualifizierung.
Diese Gruppe scheint mir gerade durch das grobe Raster der sozialen Betrachtung zu fallen.