Warum ist Carola Rackete eine Heldin, Alexander Lukaschenko aber ein Schurke? Sie rettete Flüchtlinge aus dem Meer und brachte sie sie gegen den Willen der rechtspopulistischen italienischen Regierung in italienische Häfen; er sorgt dafür, dass sie erst gar nicht übers Meer flüchten müssen und bringt sie gegen den Willen der rechtspopulistischen Regierung an die polnische Grenze. Ich weiß, die Motive sind verschieden. Lukaschenko ist ein zynischer Diktator, der die EU spalten will, Rackete eine Idealistin, die Europas Ideale gegen die Wirklichkeit europäischer Flüchtlingspolitik hochhält. Aber praktisch gesehen, oder: vom Standpunkt eines Flüchtlings aus gesehen, macht Lukaschenko das, was die Europäische Union eigentlich machen müssten: Flüchtlinge zu Billigpreisen ausfliegen, statt sie zu zwingen, den Schleppern viel mehr Geld für eine Fahrt im Gummiboot übers Mittelmeer zu bezahlen – in der Hoffnung, von Menschen wie Rackete aufgegabelt zu werden.
Dieser Gedanke kam mir, als ich das Buch „Factfulness“ von Hans Rosling las, das ich jedem und jeder nur empfehlen kann. Nicht wegen Roslings Meinung zu Migranten, die ich gleich referieren werde, sondern weil es ein Handbuch ist für das faktenbasierte und vernunftgeleitete Herangehen an Probleme, insbesondere Probleme globaler Natur.
Als die fünf wichtigsten Probleme für die Menschheit nannte Rosling in dem Buch, das er 2016, kurz vor seinem Tod, mit Sohn und Schwiegertochter schrieb: Eine globale Pandemie (ja… und zwar eine „neue, unangenehme Grippe-Art“, die durch Tröpfchen verbreitet wird. Das war schon ziemlich gut geschätzt); ein Finanzkrach; ein Weltkrieg; der Klimawandel; die extreme Armut.
Ach, und sechstens: „Das unbekannte Risiko“. Das, was Donald Rumsfeld „unknown unknowns“ nannte.
In den Spiegel schauen, statt Schurken zu suchen
Wie Sie sehen, gehört die Migration, die viele bei uns so sehr echauffiert und die polnische Regierung zur Errichtung eines antimigrantischen Schutzwalls nach Trump’schen Vorbild bewegt hat, nach Roslings Meinung nicht zu den wichtigsten Problemen der Menschheit, aber es ist natürlich ein Problem.
Zum Problem der Flüchtlinge weist Rosling die bequeme Haltung ab, die Menschenschmuggler für die 4000 Menschen verantwortlich zu machen, die allein 2015 im Mittelmeer ertranken: „Warum reisten die Flüchtlinge nicht mit bequemen Flugzeugen oder Fähren nach Europa, statt ihr Leben diesen wackeligen Gummiflößen anzuvertrauen?“ Schließlich ist es klar, dass Flüchtlinge aus Syrien unter die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention fallen und ein Recht haben, Asyl zu beantragen.
Es ist nicht der Preis. Schon 2015 konnte man etwa von Libyen nach London für 50 Euro fliegen, so Rosling, während ein Platz im Gummiboot 1000 Euro kostete. Auch von der Türkei oder dem Libanon aus gibt es Flüge in die EU. Jedoch hatten die meisten Flüchtlinge, so Rosling, keine Chance, in ein Flugzeug zu steigen, weil eine EU-Direktive aus dem Jahr 2001 bestimmt, dass jede Airline oder Schiffsgesellschaft, die illegale Migranten nach Europa bringt, die Kosten für deren Rückführung tragen muss. Wohlgemerkt, nur „illegale Migranten“, nicht Flüchtlinge. Aber, so fragt Rosling, „wie soll jemand am Check-in-Schalter in 45 Sekunden entscheiden, ob jemand Flüchtling ist gemäß der Genfer Konvention?“ Also dürfen nur diejenigen an Bord, die ein Visum vorweisen können. Ein Visum zu bekommen ist jedoch für die Masse der Flüchtlinge fast unmöglich, weil die Botschaften nicht die Ressourcen haben, die Masse der Anträge zu bearbeiten. Also bleiben nur die Menschenschmuggler mit ihren Gummibooten. Gummiboote auch deshalb, weil die EU alle ankommenden Flüchtlingsboote konfisziert. Die Schmuggler benutzen also Einmalfahrzeuge, deren Verlust sie nicht schmerzt.
„Wir wollen instinktiv jemandem die Schuld geben“, so Rosling, „aber wir schauen selten in den Spiegel.“
Was Lukaschenko richtig macht
Lukaschenko tut nun – mit den bösesten Absichten – das, was die Europäer nicht tun. Die Flüchtlinge bekommen ein Visum und einen Billigflug und werden an die EU-Grenze gefahren. Dort freilich hört Lukaschenkos Menschlichkeit auf und beginnt die Unmenschlichkeit der EU.
Deniz Yücel forderte zwar in der WELT: „Lasst sie doch einfach kommen!“ Doch war seine Stimme eine einsame in den deutschen Medien. Größtenteils schloss man sich der Position an, Polen müsse sich auch im Interesse Europas gegen die Verwendung von Flüchtlingen als Waffe durch Lukaschenko und seinen Hintermann Putin wenden. Das war, das muss ich zugeben, auch meine erste Reaktion.
Wenn ich auch einsehe, dass „einfach alle kommen lassen“ weder politisch noch praktisch durchführbar ist, so muss es eine Alternative geben zu „alle einfach abweisen“. Etwa die türkische Alternative. Wir bezahlen den autoritären türkischen Präsidenten Erdogan dafür, Migranten an der Weiterreise in die EU zu hindern. Wir könnten Lukaschenko – und vielleicht auch den Präsidenten der Ukraine, Georgiens, Armeniens, Moldawiens und anderer Peripherieländer – Geld dafür anbieten, die Migranten aufzunehmen, bis ihre Anträge von EU-Beamten vor Ort – etwa in zu errichtenden Ankunftszentren – bearbeitet sind.
Das würde den Schmugglern vom Mittelmeer die Geschäftsgrundlage entziehen, die griechischen Zentren entlasten und Leute wie Lukaschenko an Europa binden, statt ihn in die Arme Putins zu treiben. Die ukrainische, georgische usw. Regierung könnte damit auch zeigen, dass ihre pro-europäischen Bekundungen nicht nur heiße Luft sind. Länder wie Ungarn und Polen, die keine Migranten nehmen wollen, könnten die Beamten stellen, die in den Ankunftszentren die Anträge bearbeiten. Die Kosten für ggf. notwendig werdende Rückführungen müsste die EU kollektiv tragen.
Gewiss, Carola Rackete hätte nichts mehr zu tun. Aber das wäre doch eine gute Nachricht.
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Stimmt, Rackete hui, Lukaschkowitschko pfui, da frägt man sich: Wat?
Aber es gibt noch andere Schmankerln, so will Rackete nicht dauerhaft hier leben, weil es ihr „hier zu voll ist“.
Und ob unsere Regierung überhaupt eine konstruktive Zuwanderung will, oder andere Pläne hat, darf man auch hinterfragen. Unsere neue Kulturministerin hat aus ihrer Agenda ein Transpi gemacht:
https://www.youtube.com/watch?v=Mok-RwXi3U4
Es besteht grundsätzlich immer die Möglichkeit, Leute, die hierher kommen, aber kein Aufenthaltsrecht haben, wieder zurückzufliegen. Wer Überfüllung des Landes, zu hohe Spozialausgaben oder Fremde an sich fürchtet, kann sich ja dafür stark machen, die Abschiebung zu forcieren. Jedenfalls geht es hier um eine Notlage, teilweise sind es Familien mit Kindern, die da vor der Grenze im Winter zu erfrieren drohen. Selbstverständlich muss man die aufnehmen. Und ob das ein falsches Signal setzt oder Putin in die Karten spielt – das sind alles zweitrangige Überlegungen. Erst muss den Leuten (ob die Not selbstverschuldet oder nicht ist, ist ebenfalls zweitrangig) geholfen werden, als erstes Familien mit ihren Kindern.
…die Liste der größten Menschheitsgefahren erinnert mich an eine, die Stephen Hawking aufgestellt hat (ich finde sie gerade nicht, trotz googeln). Schnittmengen sind auf jeden Fall Pandemie + Klimawandel. Aber Höcke, Weidel und der Rest der Afd sind hier natürlich wieder schlauer.
…außerdem ist der Atomkrieg noch in der Schnittmenge (habs grade gefunden). Ansonsten fürchtete sich Hawking noch vor Künstlicher Intelligenz, nicht aber vor Armut & Finanzkrieg.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stephen-hawking-nennt-groesste-bedrohungen-der-menschheit-15294869.html
Es funktioniert eben nicht wie Zalando, wenn es nicht gefällt, einfach zurückschicken.
Hier die Zahl der Abschiebungen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/451861/umfrage/abschiebungen-aus-deutschland/
Viel spannender ist, wohin und wer abgeschoben wird:
https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen
Es werden hauptsächlich europäische Flüchtlinge nach Europa abgeschoben (Albaner, Kosovaren, Serben), oder es wird in europäische Länder abgeschoben (Drittlandregelung).
Laut Welt (leider Bezahlschranke) wird nach den Koalitionsplänen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, die Staatsbürgerschaft auch als Doppelstaatsbürgerschaft nach 5 Jahren vergeben. Die Familienzusammenführung wird auf subsidiär Geschützte ausgeweitet.
Wer zweieinhalb Handyverträge durchhält, wird Deutscher. Das Instrument Abschiebung ist doch ein recht untaugliches Mittel, um Zuwanderung zu steuern.
Was die Hilfe für die Menschen angeht, so bleibt die Vollintegration in Deutschland das einzige Mittel, etwas zu tun. Polen hat Rückflüge angeboten, Belarus hat Rückflüge angeboten, aber wer viel Geld ausgegeben hat, um so weit zu kommen, wäre doof, jetzt umzukehren und deswegen tun die Leute es nicht.
Mit den Parametern war Orbans Vorschlag, sichere Korridore nach Deutschland zu bilden, die vernünftigste Lösung. Warum sollte überhaupt jemand an einer Grenze stehen müssen, wenn Deutschland ihn aufnehmen will?
Von einer Bearbeitung der Anträge vor Ort, von sicheren Aufnahmelagern in Nähe von Krisenregionen, habe ich nichts gelesen.
Man muss weder Xenophob, hartherzig, noch neurechter Patriot sein, um sich zu Fragen, ob das die richtige Strategie ist.
PS: Ich verstehe den Gedanken hinter der 5 Jahres Regelung. Ein Student braucht ungefähr so lange bis zum Master. Macht jemand seine Ausbildung und seinen Abschluss in Deutschland, soll es an Deutschland gebunden werden. Gute Idee. Die Regelung, wie ich sie bis jetzt gehört habe, gilt für jeden, und das erweitert den Personenkreis doch erheblich aus. Ich bin gespannt auf das ausformulierte Gesetz. Es gibt einen Unterschied zwischen geregeltem Aufenthaltsrecht und einer Staatsbürgerschaft. Aus guten Gründen kann die Staatsbürgerschaft nicht einfach entzogen werden. Ihre Verleihung ist das stärkste Zeichen der Integration und sie ist unumkehrbar.
Lieber Stevanovic, Sie argumentieren im Prinzip so: Zurückschicken funktioniert nicht, also bietet Reinlassen + Zurückschicken keine Lösung des Problems. (Das Problem, das es zu lösen gilt, ist der Flüchtlingsstau an der Grenze.) Stellen wir uns für einem Moment vor, es würde funktionieren. Dann wäre es die Lösung des Problems, was bedeutet: Dann gäbe es kein Problem mehr. Vielleicht also liegt die Lösung darin, sich zu überlegen, was man denn ändern muss, damit das Zurückschicken funktioniert. Und wenn das funktionieren würde, wäre der Umstand, dass es viel Geld kostet, Schlepper zu bezahlen, um hierher zu gelangen, doch gerade gut: Dann würde sich mancher Migrant vorher überlegen, ob er das Geld bezahlt, wenn er anschließend wieder zurückgeschickt wird. Und wenn er es dann trotzdem tut – bitte sehr; dann ist das eben seine Art, das Ersparte auszugeben und hin und herzureisen. Irgendwann würde es sich herumsprechen, dass man auch Besseres mit seinem Geld anfangen kann.
Lieber Herr Ziegler,…Syrien ist nur da sicher, wo Assad regiert und die Flüchtlinge hier sind vor ihm geflohen. Da ist nichts mit abschieben und das vollkommen zurecht. Die bleiben über Jahre hier. Wenn sie aber über Jahre hierbleiben, dann ist, nach der neuen Regelung bei Arbeit+Sprache-Kriminalität die deutsche Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren geplant. Und so sehen doch die meisten Konflikte aus, die sind selten bis gar nicht in 5 Jahren befriedet. Damit ist das die Migration via Hilfe für Flüchtlinge. Wem Deutschland hilft, wird Deutscher. Denn es ist tatsächlich nicht beliebig wem man hilft, da gibt es tatsächlich Verträge, die gelten.
Der Gedanke, den Menschen vor Ort oder in der Nähe des Konfliktes zu helfen, ist nicht abwegig. Es ist auch nicht abwegig, die Menschen, die man Vollintegrieren möchte, nach Deutschland zu fliegen. Warum nicht ein Aufnahmezentrum in geographischer Nähe bauen, wo die Menschen ihren Asylantrag bearbeitet bekommen? Ohne Wanderung über Kontinente? Ich habe keine Patentlösung, aber an dieser Variante zu arbeiten erscheint mir sinnvoller, als den Menschen eine Garantie auf Vollintegration zu geben, sollten sie es nach Deutschland schaffen und zuzuschauen, wie etliche wegen dieser Hoffnung unterwegs sterben und auch ganze Länder destabilisiert werden. Der Makedonische Präsident meinte 2016 (ich glaube, keine Zeit für Google, reich ich nach), dass sein Land selbst arm ist und die halbe Jugend nun im Schleppergeschäft sei, weil eine Million Flüchtlinge durch sein Land Richtung Deutschland ziehen. Seine Gesellschaft erodiert. Wozu eigentlich, wenn die Asylanträge auch in Griechenland oder der Türkei hätten für Deutschland bearbeitet werden können?
Oder eben, wie ich vorschlage, in Weißrussland oder der Ukraine, weil es leichter ist, von dort die Abgewiesenen zurückzuschicken.
Es mag eine Möglichkeit sein, in Polen ein Aufnahmezentrum aufzubauen. Das wäre aber auch in der EU. In Weißrussland kann man jedenfalls kein solches Zentrum aufbauen. In Syrien auch nicht. In der Türkei? Es geht ja nicht nur um syrische Flüchtlinge, die jetzt an der polnischen Grenze stranden. Um Syrer, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, geht es eigentlich sowieso nicht, die haben ja ein Recht auf Asyl. Diese Leute kann man auch einfach in die EU lassen und anschließend in Ruhe prüfen, ob sie wirklich Asylrecht haben, und wenn ja, vernünftig verteilen, und wenn nein, eben wieder ausfliegen. Oder trotzdem aufnehmen (ich habe nichts dagegen).
Bei den Flüchtlingsströmen, die über das Mittelmeer kommen, habe ich keine Vorstellung, wie das mit der Vororthilfe gehen soll. Soll man mobile Büdchen an den Stränden von Libyen, Ägypten, Algerien und Marokko aufbauen und stempelnde EU-Beamte reinsetzen? Und hoffen, dass die nicht gleich von irgendwelchen Paramilitärs oder sonstwem überfallen werden? Und wenn die Flüchtlingsströme sich ändern, soll man die Büdchen dann wieder abbauen, umziehen und anderswo aufbauen? – Das klappt nicht. Viel einfacher ist es, die Leute in die EU aufzunehmen und hier zentral zu überprüfen. Dann kann man sich auch die Sicherung der EU-Außengrenze sparen, was angesichts von deren Länge sowieso ein hoffnungsloses Unterfangen ist. Wer hier dauerhaft leben will, kommt nicht herum, sich bei den Behörden zu melden, oder wird früher oder später aufgegriffen. Dann kann man seinen Aufenthaltsstatus prüfen.
Ich verstehe schon: Derzeit bekommt man Migranten ohne Aufenthaltsrecht nicht wieder aus der EU heraus. Aber das ließe sich ja ändern. Wer so große Sorgen vor der Migration hat, sollte an dieser Stelle ein paar konstruktive Überlegungen anstellen, statt immer nur sinnlos zu rufen: „EU-Grenzen dichtmachen!“. Meine eigenen Sorgen vor der Migration sind sehr klein, ich mache es mir hier einfach und warte, bis jemand anderes hier einen vernünftigen Gedanken dazu äußert. Bislang sehe ich aber keinen.
…achso: die Ukraien, klar, ds kann man auch ein paar Büdchen aufstellen, wenn das hilft, vorausgesetzt, die ukrainische Regierung spielt mit (wovon man ausgehen kann). In Weißrussland sollte man tunlichst keine Büdchen aufstellen und schon gar kein Zentrum aufbauen. Erst muss der Diktator weg.
Na, dann warten wir mal.
Ich bin nur stutzig beim Thema Weißrussland. Da fehlt mir grundsätzlich die Fantasie, wie eine Zusammenarbeit mit den Parametern, beiderseitig, funktionieren soll. Aber ja, es gäbe die Möglichkeit Konsulate und Botschaften mit Personal auf eine Bearbeitung vorzubereiten und letztlich können auch, wenn Home Office geht, auch Anträge in Deutschland remote bearbeitet werden. Das funktioniert aber nur, wenn die EU Außengrenze wirklich dicht ist, denn wer hat Lust, einen ablehnenden Bescheid in Minsk abzuwarten, wenn er es nicht weit nach Deutschland hat. Es gibt viele Möglichkeiten Menschen zu helfen. Rückblickend war de Maizière derjenige, der es hätte vorausschauend planen können und es nicht gemacht hat.
Ganze Behörden und Unternehmen werden per Home-Office geführt. Tatsächlich funktioniert sehr vieles bereits mit fliegenden Büdchen.
Nicht jeden, der bedenken ob der Migration in der Größenordnung hat, treibt die Angst um. Ich persönlich glaube nicht, dass Integration mit Zuwanderung in dieser Geschwindigkeit adäquat stattfinden kann. Sind wir in der Lage, den Zugewanderten das Rüstzeug mitzugeben, sich in dieser Gesellschaft zurecht zu finden? Wenn ich mich in meiner Nachbarschaft umschaue, bezweifele ich das. Ich brauchte keinen Integrationskurs, weil mein Leben unter Deutschen der Integrationskurs war. Der junge Kurde in meiner Straße, der sporadischen Kontakt zu Deutschen und gar keinen mit den Türken in Nachbarschaft hat, hat nicht im Ansatz die Chancen, die ich hatte. Der Freund meiner Tochter ist afghanischer Flüchtling und ein sehr intelligenter Bursche. Der hat Deutsch gelernt, weil er sehr clever ist. Wir waren letztens auf einer afghanischen Hochzeit und er war die Ausnahme, die anderen sind, sagen wir mal, normale Leute. Man konnte die Bereitschaft der Jungen hier mitzumachen mit Händen greifen, aber leider verpufft diese Bereitschaft ins Leere, weil es die Umgebung, die diese Bereitschaft aufnehmen könnte, schlicht nicht mehr gibt. Und wenn die auf der Straße sitzen, wird die Umgebung, die integrieren könnte, noch kleiner. Ich bin nicht der Mercedes unter den Migranten, weil ich als verstockter Serbe irgendwie kulturnäher wäre, sondern weil es bei meiner Integration eine Kultur gab, die mich mit Leichtigkeit absorbieren konnte.
Klar, es gibt Probleme mit der Migration, wer würde das bestreiten. Aber Probleme muss man nicht vermeiden, gerade wenn sie unvermeidbar sind, sondern lösen, befrieden oder entschärfen. Um es mal ganz allgemein zu sagen. Home Office finde ich grundsätzlich sehr gut, und eindeutig besser als fliegende oder explodierende Büdchen in Krisengebieten.
@APo, Nachtrag zur GFK.
… ooops? Link zur GFK fehlt. Daher!
Übrigens; Ziel der Konvention ist ein möglichst einheitlicher Rechtsstatus für Menschen, die den Schutz ihres Heimatlandes nicht mehr genießen … ahem, weltweit sehe ich ausschließlich Deutsche, die den Schutz ihres Heimatlandes nicht mehr ‚genießen‘. (Übrigens ist die Beschreibung ‚Schutz genießen‘ eine Frechheit.)
Wer das bestreitet, dem bringe ich Nachweise, mehr als hier schon geschrieben.
Wer die Menschen an der Grenze sind, weiß wohl niemand genau, ich habe viel über irakische Kurden gelesen. Das wäre insoweit bemerkenswert, da die Gebiete des kurdischen Irak schon seit Jahrzehnten über eine faktische Selbstständigkeit verfügen und zum erweiterten Einflussgebiet des Westens gehören. Der Gedanke ist doch nicht so abwegig, dass Investitionen in eine Zukunft in Kurdistan doch effektiver gewesen wären, als jetzt Zeltstädte an der polnischen Grenze zu bauen. Die fliehen nicht vor Diktatoren, sondern vor dem, was hier als stabile Nachkriegsordnung aufgefasst wird. Der Westen gewinnt die Kriege (wenn er will), aber er verliert den Frieden.
Dafür, dass Sie nicht wissen, wer die Menschen sind, lieber Stevanovic, haben Sie recht klare Vorstellungen über ihre Motive („Die fliehen nicht vor Diktatoren …“). Genau das aber festzustellen, wäre Gegenstand eines Asylverfahrens, das ihnen zusteht, ihnen aber von der EU widerrechtlich verweigert wird.
Ja, klar habe ich keine Ahnung. Ich käue wieder, was ich in den Zeitungen lese. Es gibt immer und immer wieder Debatten über die Bekämpfung von Fluchtursachen. Das ist mein Beitrag dazu. Was das Asyl und/oder Visa Bearbeitung angeht ist es seit Jahrzehnten bekannt, dass weder die EU noch ihre großen Mitglieder die Kapazitäten schaffen wollten, diese Fragen vor Ort zu lösen. Für einen kosovarischen Albaner war der Asylantrag lange Zeit die einzige Chance, jemals den Westen zu sehen. Und den irakischen Kurden dürfte es nicht viel anders gehen. Ich verstehe Polen, dass es nicht die geringste Lust hat, diese Versäumnisse auszubaden.
Der Idee, Ankunft und Bearbeitungszentren in der Nähe der Betroffenen zu eröffnen, kann ich nur zustimmen. Es macht mehr Sinn einen Asylantrag im irakischen Kurdistan, um im Beispiel zu bleiben, als in Bottrop zu bearbeiten. Oder in der deutschen Botschaft in Ankara. Oder Ländern wie dem Kosovo die Visumspflicht ganz zu erlassen.
In Deutschland würde ich die Lage als Patt-Situation zwischen den zwei Polen bezeichnen. Die Seite, die jede Hilfe ablehnt, möchte keinen Kanal nach draußen offenlassen und sperrt sich deswegen gegen verbindliche Hilfe in Drittstaaten. Die andere Seite glaubt, nur auf deutschem Boden wirklich helfen zu können und lehnt deswegen Hilfe in Drittstaaten ab. Deswegen findet ein darwinistischer Selektionsprozess über mehrere Grenzen hinweg statt und bei Ankunft hat man gewonnen (die 10 % Abschiebungen finden mehrheitlich in europäische Länder statt: Abschiebungen in Deutschland | bpb). Mein Eindruck, meine Unterstellung, ist, dass keine politische Partei dieses heiße Eisen von der einen oder anderen Seite anpacken möchte. Man könnte das Asylrecht komplett abschaffen und damit wäre der Ofen aus, Wunschtraum der einen. Man könnte sie einfach reinlassen, Wunschtraum der anderen. Für eine von Ihnen beschriebene Lösung sehe ich niemanden, der sich dem Shitstorm einer Seite aussetzen mag. Nicht in Deutschland, nicht in der EU. Ich kann den Polen deswegen nicht böse sein, wenn sie nicht mitmachen. Es läge nun an denen, die wirklich Helfen wollen, die Diskussion in eine pragmatische Richtung zu lenken.
Man kann nicht „das Asylrecht komplett abschaffen“, weil das auch durch internationale Abkommen geregelt ist, denen auch Polen übrigens auch beigetreten ist.
https://www.unhcr.org/1951-refugee-convention.html
Stimmt. Nur
The 1951 Convention protects refugees. It defines a refugee as a person who is outside his or her country of na-tionality or habitual residence; has a well-founded fear of being persecuted because of his or her race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion …
trifft das mit Ausnahme von Kriegsflüchtlingen auf maximal 10% der Migranten der letzten 20 Jahre zu (und schon das ist vermutlich weit übertrieben). Da sich aber alle beim Grenzübertritt auf den Flüchtlingsstatus berufen können, ist das Flüchtlingsrecht zum Massen-Migrationsrecht geworden. Mit dieser Schieflage will sich aber kein politisches Schwergewicht in Deutschland ernsthaft auseinandersetzen, warum, hat Stevanovic zutreffend herausgearbeitet.
Last but not least – Verträge kann man wieder verlassen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Lieber Thorsten Haupts, eben deshalb plädiere ich für eine Art „türkische Lösung“ im Hinblick auf Weißrussland und die Ukraine. Sie werden zugeben, dass jeder, der sich als Flüchtling präsentiert, das Recht hat auf Prüfung seines Status. Wir haben mit der Änderung des GG Art. 16a die Prüfung auf die EU-Staaten an der EU-Außengrenze abgeschoben, ohne ihnen zu helfen, das zu bewältigen, und das Ergebnis war das Überlaufen dieser „Auffangbecken“ 2015 erstens und die Entstehung riesige Lager auf den griechischen Inseln und anderswo andererseits. Wir wissen, dass die Situation nicht besser wird, wenn es nicht zu schnellen Verfahren, schnellen Abschiebungen und schneller Aufnahme derjenigen kommt, die ein Recht auf Asyl oder auf subsidiären Schutz genießen. Und trotzdem geschieht nichts.
@APo
… ‚die Genfer Flüchtlingskonvention, GFK, samt Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also keine Einreiserechte für Individuen, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert das Recht im Asyl, nicht auf Asyl.
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den nachstehend aufgeführten spezifischen Fluchtgründen, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können. Auch Fluchtbewegungen durch Naturkatastrophen und Umweltveränderungen stehen außerhalb des Schutzes durch die Konvention.‘
… nicht, dass Sie das nicht wüssten.
Ja,lieber dbh, die Asylregelungen der EU sind – neben dem Grundgesetz – die für uns verbindlichen Rechtsnormen, und sie basieren auf dem GFK. Für Kriegsflüchtlinge gelten andere Bestimmungen, da greift, wie Sie wissen, der „subsidiäre Schutz“.
Eine Aufhebung geht nicht einfach „so“ und darauf hat Lukaschenko ja auch spekuliert. Es geht aber dann doch einfach so, wenn man auf das Recht pfeift, wie es Polen ja vormacht. Dem Baltikum und der Ukraine wurde eine recht rüde Entrussifizierung zugestanden, lange vor der Krim-Annexion. Wenn der russischsprachige Nachbar in jedem Moment zu einem Agenten Moskaus werden kann, einer hybriden Waffe, ist es nicht ein bisschen viel verlangt, mit Menschen aus dem Irak Mitleid zu haben? Wenn man Menschen hoch auf die Palme steigen lässt, ist es schwer, sie im richtigen Moment wieder runter kommen zu lassen. Eine identitäre Politik findet in Osteuropa seit Jahrzehnten statt, das wurde geduldet, weil die leidtragenden eben nur Russen waren. E voila, da bremsen jetzt auch keine Abkommen mehr.
Die Situation im Baltikum ist denn doch ein wenig differenzierter, lieber Stevanovic, als Sie sie darstellen:
https://www.welt.de/reise/article156744606/Was-wir-am-neuen-grenzenlosen-Europa-haben.html
Die Narrative, was beim Fall der Soviets geschehen ist, was die Neue Ordnung bewirken soll, gehen doch arg auseinander. Solange es ein einigendes Band, den Antikommunismus, gab, konnten die Gegensätze überspielt werden. Jetzt geht das nicht mehr so einfach. Polnische Patrioten haben keine Angst vor Putin, sie haben Angst vor Russland und wenn man ehrlich ist, mindestens genauso viel vor Deutschland. Nicht wegen konkreter Dinge, sondern wegen dem Ringen der Völker, eben der gedanklichen Welt, in der sie leben. Wie viel konkrete Angst vor Putin besteht, kann man an den Kooperationen mit Russland ablesen – im Grunde gar keine. Weder Polen und erst recht nicht Ungarn, befürchten einen russischen Angriff. Die Sorgen sich eher um ihre völkische Identität. Ähnlich dürfte die Ukraine ticken. Eine europäische Asylpolitik wird alleine schon daran immer wieder scheitern. Solange das Narrativ genährt wird, diese Völker seien in ihrer Existenz, ihrer Freiheit, bedroht, wird sich diese Angst an solchen Fragen entladen. Wenn die Flüchtlinge durch sind, wird es ein neues Thema geben. Die UN-Charta ist die Charta einer Organisation, die selbst vom Westen nicht ernst genommen wird (Diktatoren-Club). Warum sollten dann ausgerechnet die Polen, die ihre nationale Wiedergeburt feiern, deren Charta ernst nehmen?
Ich habe nicht von der UN-Charta gesprochen, sondern vom internationalen Recht.
https://www.unhcr.org/publications/legal/3d4aba564/refugee-protection-guide-international-refugee-law-handbook-parliamentarians.html
Was gerade passiert, sind die Geister, die wir riefen (oder besser ignorierten), solange sie nützlich waren oder noch sind. Was wir im Osteuropa erleben, ist der Solschenizyn-Effekt. Gefeierter Dissident, der in Freiheit für uns recht bizarr wirkte. Und wenn die Ukraine Gebiete rückerobert, sollten wir die Augen noch fester zu machen. Es wird hässlich.
@APo
… die ‚BRD‘ unterhält zu den meisten Staaten weltweit diplomatische Beziehungen. Schon von daher ist ein Subsidiärer Schutz nach §4 AsylG mehr als fragwürdig und wenn, eine Einzelfallentscheidung und kann nicht Masseneinwanderung, faktisch hybride Kriegsführung, begründen.
Subsidiärer Schutz wird kriminell, wenn Brüssel und die ‚BRD‘ zuvor eine menschenverachtende Politik, Beispiel NATO-Mitgliedstaat [sic!] Türkei, alimentiert.
… der §4(2), 4 AsylG schließt, neben anderen Gründen1-3, den subsidiären Schutzes aus, wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der ‚BRD‘ darstellt … was ist die millionenfache Einwanderung von Anhängern einer menschenverachtenden Ideologie anderes eine Gefahr für die Allgemeinheit?
Ja, ich hätte mir den Link genauer anschauen sollen.
Es hat zwar nicht mit dem Asylrecht zu tun, vielleicht doch. Ich habe über die Koalitionsvereinbarung zur deutschen Staatsbürgerschaft in der Welt gelesen. Es wird immer schwieriger, Deutschland zu besuchen und ohne Staatsbürgerschaft wieder rauszukommen.
Wir wissen, dass die Situation nicht besser wird, wenn es nicht zu schnellen Verfahren, schnellen Abschiebungen und schneller Aufnahme derjenigen kommt, die ein Recht auf Asyl oder auf subsidiären Schutz genießen. Und trotzdem geschieht nichts.
Korrekte Zustandsbeschreibung, verehrter Alan Posener, aber die Kernursache dafür ist ziemlich einfach: Die EU will an dieser Stelle ihre Verpflichtungen nicht auf dem Boden der EU erfüllen, weil das zur Zeit auf eine von der grossen Mehrheit der EU-Bürger und deren Regierungen abgelehnte Masseneinwanderung hinausläuft. Sie kann ihre Verpflichtungen allerdings auch nicht auf dem Boden anderer Staaten erfüllen, weil diese faktisch entweder nicht existieren (Libyen, Somalia) oder nicht die Mindestbedingungen an Menschenrechtsschutz erfüllen, damit man eine Verlagerung der Prüfung auf den Boden dieser Staaten rechtfertigen kann.
Also macht man eben weiter mit der Schizophrenie hohen Idealen verpflichteter Rhetorik in der Theorie und zunehmend beinhartem Aussengrenzschutz in der Praxis, der die Verpflichtungen aus Verträgen praktisch unterläuft.
Ich wüsste da zur Zeit auch keine wenigstens mittelfristig umsetzbare Lösung.
Gruss,
Thorsten Haupts
T.H.: ‚Ich wüsste da zur Zeit auch keine wenigstens mittelfristig umsetzbare Lösung.‘
… doch, doch, werter T.H., es gibt sogar eine kurzfristig ‚umsetzbare Lösung‘. Sie muss halt nur, wie auch immer, kommuniziert werden. Etwa; wenn ihr leben wollt wie die Deutschen – müsst ihr arbeiten wie die Deutschen. Das nennt man Wettbewerb zwischen den Völkern. Bitte ersparen Sie den Vergleich mit; ‚am deutschen Wesen mag die Welt genesen‘, denn wie im Konjunktiv geschrieben … niemand braucht kommen.
Übrigens habe ich diesen Spruch als Losung in einer, damals noch sowjetischen Maschinenbaufabrik, auf Russisch, für die dortigen Arbeiter als Losung in der Fabrikhalle gelesen. Wegen sozialistischer Planerfüllung und so.
Die Losung war damals verlogen, weil keine noch so harte Arbeit aus einem sozialistischen Betrieb einen kapitalistischen macht, und heute ist er absurd. Deutschland lebt weitgehend nicht von der Arbeit, sondern von der Substanz:
https://twitter.com/ChristophKeese/status/1381167323512500226/photo/1
Was nutzt es den Leuten in NRW zu schuften, wenn Manager nicht in Zukunftsbranchen investieren?
@APo
… nein, die ‚Losung‘ ist richtig. Der Sozialismus ist verlogen und absurd. Harte Arbeit gab es nur für Strafgefangene im Gulag in Sibirien oder in den StVE, auf Werften beim Rostklopfen und im Braunkohletagebau der Ex-‚DDR‘. U.ä..
Repressionen, Alkohol, Drogen und geschönte Statistiken, das ist Arbeiten und Leben im Sozialismus … und die ‚BRD‘ ist auf dem besten Weg die ‚DDR‘ zu überholen ohne einzuholen. Wahlergebnisse im Shithole an der Spree mit bis zu 150% Wahlbeteiligung – sind dabei nur ein Beleg. (Das traut sich übrigens nicht einmal Kim Jong-un in Nordkorea.)
… nicht ohne Grund prügeln die Genossen und deren Helfer in der ‚Ampelkoalition‘ den Bekifften ‚die Straße frei‘. Dass eine Legalisierung von Drogen – neben miserabler Schul- und Bildungspolitik – Gewinn für die Genossen abwirft ist ein Grund, die bewusste Verdummung der Jugend – der Hauptgrund. (Und wer jetzt nicht hüpft – ist ein Nazi.) … gemessen wird das übrigens seit 2017 in ‚Steinmeier‘. Auf der Scala von 1 bis 10, beträgt die Entfremdung der ‚gleicheren Schweinchen‘ vom Volk in etwa ’33 bis ’45 ‚Steinmeier‘.
Die Ereignisse sind eine Folge des missglückten Regime Change in Minsk. Sollte es mit Lukaschenko einen Deal geben, finanzieren europäische Staaten die Opposition, die die Existenz des belarussischen Staates in der Form beenden will und den Diktator, der die Existenz dieses Staates mit durch die Eskalation an der Grenze schützt. Wir bezahlen, um uns den Ärger einzuhandeln. Dann Zahlen wir, um die Folgen des Ärgers zu mildern. Das wäre zwar nicht eine so furchtbare strategische Fehlkalkulation wie das Zerreißen der Ukraine, aber viel cleverer wäre dieser Spielzug doch auch nicht.
Durch die polnische Grenzschließung verlieren die Flüchtlinge an strategischen Wert und ich glaube deswegen werden sie zurück in den Irak geflogen. Die Situation ist grausam, aber Polen und das Baltikum sind nun mal im hybriden Krieg gegen Minsk, der beiderseitig hart geführt wird. Wer A sagt, muss auch B sagen und das machen die Polen nun. Und das mit Erfolg. C’est la vie, c’est la guerre. Und das meine ich nicht zynisch. Diese Situation war vorhersehbar. Sowohl von der Seite einer skrupellosen Diktatur, die um ihr überleben kämpft, als auch von Seiten eines schon seit Jahrzehnten dysfunktionalen Asylsystems auf Seiten Europas.
APo: ‚Deniz Yücel forderte zwar in der WELT: „Lasst sie doch einfach kommen!“ Doch war seine Stimme eine einsame in den deutschen Medien.‘
… ach, werter APo, ‚… lasst sie doch einfach kommen!‘ meint der werte Herr Yücel doch nur als Satire. So ein Schelm aber auch.
Wer will schon in ein Land, in eine freudlose Nation mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune, in dem sich der baldige Abgang der Deutschen als Völkersterben von seiner ’schönsten‘ Seite zeigt? … puuuh, dann können sie auch gleich zu Hause bleiben. Oder?
Schengen und Art. 16a GG werden den ‚Migranten‘ in Belarus (und anderswo) dazu bestimmt noch die nötige Motivation für eine Rückkehr in ihre Heimat geben.
Alles andere wäre, nach Merkel, eine ‚hybride Attacke‘ der ‚Migranten‘. (Sogar mit einem Touch ‚APokalypse‘ meint mein Hamster.)
… ach ja, dat Frollein Carola Rackete könn(t)en die ‚Migranten‘ gleich mitnehmen. Sie möchte ohnehin, so herself, ‚auf lange Sicht‘ Deutschland verlassen – denn hier würden ihr ‚zu viele Menschen auf zu engem Raum‘ leben. [sic!]
Ist wirklich Viktor Lukaschenko gemeint oder doch eher sein Vater, der weißrussische Machthaber Aleksander Lukaschenko?
Ups.
Die Kosten für ggf. notwendig werdende Rückführungen müsste die EU kollektiv tragen.
Bis dahin war´s gut, der Satz ruiniert den Gesamteindruck. Widerholen Sie mit mir: Massenabschiebungen hat es in Europa seit den Nachläuferjahren des Zweiten Weltkrieges nie gegeben und kann es alleine aus praktischen Gründen auch niemals geben. Wer es nach Europa schafft, bleibt da. Und das bedeutet im Ergebnis immer unkontrollierte Massenzuwanderung.
Für die es in keinem europäischen Land mehr eine Mehrheit gibt (so es jemals eine gegeben hat). Auch in Deutschland nicht.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wiederholen Sie mit mir: Es fliegen jetzt schon Flugzeuge zurück aus Belarus in den Irak.
Yup. 10.000 rein, 500 raus beschreibt ungefähr das Verhältnis für Deutschland.
Nun ja, lieber Thorsten Haupts, Sie hatten geschrieben: „Wer es nach Europa schafft, bleibt da. Und das bedeutet im Ergebnis immer unkontrollierte Massenzuwanderung.“ Das stimmt so nicht:
https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen
2020 beantragten 122.170 Menschen Asyl in Deutschland. Im gleichen Jahr wurden 10.800 abgeschoben. Das sind immerhin fast 10 Prozent. 500 von angeblich 10.000 wären 5 Prozent, also keineswegs, wie Sie behaupten, „das Verhältnis für Deutschland“.
https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/zahlen-zu-asyl/
Fakten sind nicht alles, aber ohne Fakten ist alles Geschwafel.
… *rofl*, ‚beibiegen‘ Sie dem Ex-Soldaten einen lockeren Umgangston im Blog.
Wundervolle Zahlenrabulistik, lieber Herr Posener, wegen der Beschränkung auf 1 Jahr :-). Gut gemacht.
Also, ich gebe Ihnen einfach Recht. Es bleiben also nicht 95%, sondern NUR 90% in Deutschland, wenn sie einmal drin sind. Danke für die bestätigung, dann haben wir das ja geklärt.
Gruss,
Thorsten Haupts