Als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 14. Juli 2015 gemeinsam mit den Vertretern der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnete, in dem dieser sich zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen verpflichtete, schwang auf deutscher Seite viel Hoffnung mit: der Iran werde aus Eigeninteresse so klug sein, sich an dieses Abkommen zu halten; er werde im Gefolge des wirtschaftlichen Aufschwungs, der nach Beendigung der Sanktionen sicher einsetzen werde, den Bürgern mehr Freiheiten zugestehen; und er werde seine aggressive Außenpolitik, vor allem gegenüber Israel, zügeln.
Die erste Hoffnung ist, wenn man der Auskunft der Atomkontrollbehörde IAEA Glauben schenken darf, wohl in Erfüllung gegangen. Von einer Liberalisierung der iranischen Gesellschaft kann jedoch nicht die Rede sein. Erst zur Jahreswende 2017 / 2018 hat das Mullah-Regime aufkeimende Proteste gegen die schlechte Wirtschafts- und Versorgungslage blutig niederschlagen lassen. Es gab 22 Tote und über 2000 Verhaftete. Besonders düster ist das Kapitel der militärischen Aggressionen, die vor allem von der Quds-Brigade, einer Eliteeinheit der Revolutionswächter Pasdaran, ausgehen. Da die Militäreinsätze im Ausland bei Iranern wenig populär sind, hat die Brigade unter Afghanen, Irakern und Pakistanern Söldner angeheuert. Die Pasdaran setzen alles daran, den „schiitischen Halbmond“ zu schmieden, eine militärische Achse, die von Teheran bis an die libanesische Mittelmeerküste reicht. Sie haben die libanesische Hisbollah zu einer schlagkräftigen Miliz von 100.000 Mann hochgerüstet, die über modernste Waffensysteme verfügt. Mit ihren modernen Raketen kann sie jede Stadt in Israel treffen. Pasdaran-Milizionäre sind auch auf den Golan-Höhen präsent, dem ehemals zu Syrien gehörenden Höhenzug, den Israel im 7-Tage-Krieg 1967 erobert und danach annektiert hat. Ohne den schlagkräftigen Kampfeinsatz der Pasdaran-Krieger wäre das syrische Regime des Baschar al-Assad längst am Ende. Nach den Bombardements durch russische und syrische Flugzeuge verrichten diese Söldner im Häuserkampf die Drecksarbeit. Iran hat sich auch in den Konflikt im Jemen eingemischt, indem es die Huthi-Milizen im Kampf gegen die Regierung unterstützt. Diese schiitische Rebellen-Truppe feuert regelmäßig Raketen auf Saudi-Arabien ab, das Rebellenarmee seinerseits bombardiert. Alle kundigen Iran-Beobachter sind der Meinung, dass die gegenwärtige iranische Regierung unter Präsident Rohani in der Außenpolitik nur über eine begrenzte Entscheidungsgewalt verfügt. Das Sagen hat der religiöse Führer Ali Chamene´i, dem die Revolutionswächter unterstellt sind. Da der Ajatollah schon immer ein Gegner des Atomabkommens war, wird er den Ausstieg der USA mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Jetzt sieht er keinerlei Veranlassung mehr, sich bei seinen außenpolitischen Abenteuern zurückzuhalten. Den Image-Schaden, den sein gemäßigter Präsident Rohani dabei international erleidet, nimmt er in Kauf. Er wird alles tun, um die hilflosen Versuche der EU, das Atomabkommen doch noch zu retten, zu sabotieren.
Das Atomabkommen mit dem Iran hat so gravierende Schwächen, dass man sich wundern muss, dass die Westmächte ihm damals überhaupt zugestimmt haben. Wie so oft ersetzten auch hier im Umgang mit einer aggressiven Diktatur Wunschträume die Wahrnehmung der harten Fakten. Das Abkommen legt fest, dass Irans Verpflichtung, keine Atomwaffen zu bauen, nach zehn Jahren, also im Jahr 2025, endet. Wie sich der Iran danach verhält, ist völlig offen. Sollte sich das Land bis dahin ökonomisch stabilisieren, bestünde für seine Führung keinerlei Veranlassung mehr, sich auf ein Anschluss-Abkommen einzulassen, das ihr die Bombe auf Dauer verwehrt. Iran will die Atombombe, und er wird sie bauen. Das Abkommen klammert zudem Irans Raketenprogramm völlig aus, obwohl es technisch und geografisch dazu in der Lage ist, „feindliche“ Länder im Nahen Osten, etwa Saudi-Arabien und Israel, zu treffen. Das größte Versäumnis bei den Vertragsverhandlungen bestand darin, dass Iran nicht verpflichtet wurde, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Dass ein deutscher Außenminister seine Unterschrift unter einen solchen Vertrag setzt, ist eine Schande. Was sind die Sonntagsreden wert, in denen deutsche Politiker allenthalben verkünden, das Existenzrecht Israels sei „deutsche Staatsraison“? Bei den Verhandlungen zu diesem Abkommen hätte man unter Beweis stellen können, dass dieses Wort keine leere Floskel ist.
Ich halte folgendes Szenario für denkbar: Iran wird nach seinem 60-Tage-Ultimatum an die EU feststellen, dass das Abkommen nicht gerettet werden kann, weil die EU sich nicht in der Lage sieht, die von der US-Regierung verhängten Sanktionen zu kompensieren. Es wird die Anreicherung von Uran in vollem Umfang wieder aufnehmen, um spaltbares Material für eine Bombe zu gewinnen. Israel wird dem nicht tatenlos zusehen und den unterirdischen Atommeiler in einem Präventivschlag bombardieren. Das wird das Startzeichen für die Hilfstruppen Irans, Hisbollah und Hamas, sein, Israel mit Raketen anzugreifen. Das wäre die Initialzündung für den nächsten Nahostkrieg.
Die Regierung Merkel/Scholz sollte in Erwägung ziehen, in Absprache mit der israelischen Regierung Bundeswehreinheiten auf den Golan-Höhen und im Grenzgebiet zu Gaza zu stationieren. Das würde die Hemmschwelle für Iran und seine Hilfstruppen, Israel anzugreifen, signifikant erhöhen. Deutschland würde deutlich machen, dass es den Staat Israel, der auch wegen deutscher Schuld entstanden ist, unbedingt verteidigt – auch mit deutschen Soldaten. Die Bundeswehr kämpft am Hindukusch, stabilisiert den Wüstenstaat Mali und schützt die Weltmeere vor Piraten. Wäre es da nicht vordringlicher, Israel beizustehen, damit es in einer feindlichen Umgebung als Staat bestehen kann? Eine Lehre aus dem Holocaust muss sein: Juden dürfen nie mehr Opfer sein.
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R.W.: ‚Die Regierung Merkel … sollte in Erwägung ziehen, …‘
Bassam Tibi: Merkel schlechteste Bundeskanzlerin der Nachkriegsgeschichte.
… no comment
Die Sanktionen gegen den Iran werden die Bombe nicht stoppen. So viel wissen wir aus Nord-Korea. Der Iran wird auch nicht wirtschaftlich zusammenbrechen, Russland und China werden sich an diesen Sanktionen nicht beteiligen. Tun wir also nicht so, als ob die Kündigung des Vertrages und Sanktionen irgendeinen Einfluss auf das Atomprogram hätten. Im Umkehrschluss wird kein Vertrag dieser Welt irgendwem Sicherheit geben können, dass sie eben nicht gebaut wird. Auch hat das Mullah-Regime nach dem Überfall des Iraks gezeigt, dass es im Zweifel eben sehr wohl in der Lage ist, einen Konflikt durchzuhalten. Von den vielen Aufständen gegen das Regime, die recht schnell kollabierten, ganz zu schweigen. Ob die Iraner Stabilität in Unfreiheit aus Furcht vor einem Syrien-Szenario bevorzugen, wissen wir auch nicht. Im Irak lagen wir nicht nur einen Kilometer daneben. Sollte eine Anlage unter einer Stadt als Schutzschild liegen, wollen wir sie mit einäschern? Ob die US-Bunkerbrecher auch technisch die Bunker zerstören können, wissen wir nicht, genau so wenig die Militärs. Ein übersehener Bunker mit einer Anlage und der ganze Einsatz war umsonst. Zudem wissen wir auch nicht, ob der Iran bereits einsatzfähige Atombomben hat, sei es selbst gebaut oder gekauft.
Ich beneide jeden, der das Gefühl hat, er wüsste was das Richtige ist. Aber zumindest können wir eingrenzen, was vollkommener Unsinn ist: Einen Trupp Bundis an eine Grenze als menschliches Schutzschild aufzustellen, weil wir im Kriegsfall der Welt zeigen wollen, was unser Standpunkt ist. Militärisch wäre es ein Menschenopfer für eine Haltung, sozusagen Märtyrer der Staatsräson. Mal abgesehen davon, dass ich mein Kind dafür nicht hergeben würde, ist genau dieses Vorgehen eben nicht Westen – wir verbraten keine Soldaten, um unsere Haltung zu zeigen. Wir riskieren Menschenleben nur im Notfall um konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Wo wir schon von Menschenopfern reden: Um die Golfmonarchen nicht zu erzürnen, hat der Westen fast zwei Generationen zugesehen, wie Muslime in Europa von Wahhabiten missioniert wurden. Das hat uns viele Menschenleben gekostet, Nachbarn entzweit und unsere Gesellschaft vergiftet. Wer Islamisierung sehen möchte, kann sich die säkularen Muslime des Balkans oder auch verwirrte Jugendliche in Offenbach anschauen. Das haben wir alles hingenommen, weil es gutes Cash gibt. Und diese Partner, die Europa und die muslimische Welt destabilisieren, rüsten wir (ja, auch Deutschland) nun mit Waffen aus. Die Saudis haben bald eine der modernsten Armeen der Welt und sie setzen sie auch ein. Und der Westen ist im Einklang mit sich, weil ein Prinz meinte, man wolle Juden nicht sofort umbringen. Echt? Sind wir so billig? Weil ein Kino aufgemacht wird?
Und im diesen Strudel des Irrsinns und der zynisch/abgewichsten Machtspiele soll Deutschland symbolische Haltung zeigen? Wem? Wenn wir Israels Sicherheit ernst nehmen wollen, dann machen wir das, was wir schon seit Jahren machen, wir geben ihnen Waffen, um sich zu verteidigen. Das können die ganz gut selber.
„Wie so oft ersetzten auch hier im Umgang mit einer aggressiven Diktatur Wunschträume die Wahrnehmung der harten Fakten.“
Scheint auf allen Seiten beliebt zu sein.
Ich hab von dem Cash nix abgekriegt. Aber es stimmt, wir haben eine unheilige Allianz der Wirtschaft, die sich nicht um Auswirkungen ihrer Deals auf die Zivilgesellschaft schert, und den linken Ideologen, die mithilfe des Islams endlich ihr Ziel der Abschaffung des verhassten Landes und Volkes erreichen kann.
„Wir“? Nein, nein und nochmals nein, Herr Stevanovic.
Bitte wahren Sie die Unterscheidung zwischen dem Demos und der dieses beherrschenden Machtelite. Und verzeihen Sie mir, daß ich hiermit diese Mahnung zum X-ten Male wiederholt habe 🙂 Aber es ist mir wirklich ernst damit.
Wenn ich mir die Forderungen Trumps an den Iran ansehe, dann stimme ich jeden einzelnen der 12 Punkte zu … ahem, nicht wegen Ausschwitz. Die Souveränität Israels ist so selbstverständlich, wie die eines jeden anderen Staates auch.
Obama und seine Paladine, die EU, hatten beim Abkommen 2016 mit Iran, ausschließlich wirtschaftliche Interessen im Auge. Faktisch haben sie mit dem Iran kollaboriert. Der Iran befindet seit der islamischen Revolution im rhetorischen Krieg und im militärischen Stellvertreterkrieg mit Israel. Der Iran brach 1979 unilateral sämtliche Verträge mit Israel und widerrief dessen offizielle Anerkennung. Revolutionsführer Chomeini rief den al-Quds-Tag (Internationaler Jerusalemtag für die Befreiung Jerusalems von den Juden) aus und ließ namhafte jüdische Persönlichkeiten liquidieren.
Beim Gedanken zum Einsatz der Bundeswehr in Nahost und sonstwo, entschlüpfte meinem Hamster ein Bäuerchen. Wirklich. Frieden geht anders.
Die Verlegung der deutschen und anderer europäischen Botschaften nach Jerusalem, sollte selbstverständlich sein.
R.W.:
„Sehen Sie als Deutscher (sic!) keinen Unterschied zwischen Nordkorea, Venezuela, Russland u n d Isreal?“
Die Frage müsste doch wohl lauten „… u n d Iran?“ Oder meinen Sie wirklich, ich stelle Israel auf eine Stufe mit Nordkorea?
Ob der Atomdeal dem Iran einseitig materielle Vorteile verschaffte, bezweifle ich, (gerade als Deutscher, nicht wahr)?
Wo ist Ihr Protest gegen Handel mit China? Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und der Türkei? Den „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei und Libyen, die vor Ort die „Drecksarbeit“ für die Europäer erledigen? Unter Mißhandlung der Shoa durch die immer neue Definition von „Interventionsgebieten‘ Pflöcke einschlagen („wegen Auschwitz kämpfen wir in Serbien“, Joseph Fischer) löst nicht ein einziges Problem nachhaltig. Auch die direkte oder indirekte „westliche“ Einflussnahme hat das Chaos in der Welt seit dem Ende des Kalten Krieges nur vergrößert. Natürlich ist es das Prinzip, dass andere dafür bezahlen, „wir“ an Waffendeals und dem anschließenden Wiederaufbau verdienen. Ein kluger Autor hat mal sinngemäß geschrieben, daß man Vorsicht walten lassen müsse, wenn sie anfangen, von „westlichen Werten“ zu reden, dann werde es für viele Menschen gefährlich. Also nochmal: Wenn Sie meinen, daß es es eine gute Idee ist, daß gerade Sie als Deutscher vor Ort das Existenzrecht Israels verteidigen, nur zu! Tun Sie, was Sie nicht lassen können! Sie müssen da auch nicht alleine hin. Nehmen Sie alle mit, die so denken wie Sie!
Sie haben recht mit Ihrer Einschätzung, daß der Vertrag mit dem Iran ein Fehler war, auch wenn Sie teilweise die falschen Gründe anführen.
Erstens ist nicht das Kernwaffenprogramm des Iran die eigentliche Bedrohung – das waren auch die sowjetischen Atombomben vor dem 4. Oktober 1957 auch nicht. Denn bis dahin mußten sie mit schwerfälligen Bombern ans Ziel transportiert werden, und gegen solche half eine entsprechend ausgestattete Luftabwehr. Die Bedrohung hörte erst dann auf, nur theoretisch zu sein und wurde sehr real, als Sputnik I in seiner Umlaufbahn piepste und dem Westen klar wurde, daß die Sowjets über Interkontinentalraketen verfügten, gegen die es keine Abwehrmöglichkeit gab. – Analog ist es mit den iranischen Waffen. Zwar verfügt der Iran wohl nicht über ein größeres Arsenal an einsatzbereiten chemischen Kampfstoffen, aber über die Kapazitäten, sie in relativ kurzer Zeit zu schaffen: Chemische Industrieanlagen, ausgebildete Chemiker, Rohstoffe. Und was das Vernichtungspotential angeht, kann es eine Tonne Sarin, die in einer Metropole freigesetzt wird, durchaus mit einer Kernwaffe aufnehmen.
Der zweite Fehler war, den Iran nicht zur Anerkennung Israels zu verpflichten – d’accord. Aber das ist nur die Hälfte wert, solange wir mit den anderen Staaten der Region munter Verträge schließen und es dort immer noch Staatsräson bzw. mehrheitsfähig ist, Israel zu vernichten. Mit den Saudis arbeitet der Mossad zwar punktuell zusammen, aber auch nur dann, wenn es darum geht, den iranischen Einfluß zu schwächen.
Drittens: Man mag über die Russen und ihr Engagement in der Region schimpfen, aber letztendlich ist das Verhalten Moskaus nur spiegelbildlich zu dem Tel Avivs: Die Russen lassen die Ayatollahs machen, aber auch nur aus dem einen Grund, weil damit die Terrorfürsten aus Riad und den umliegenden Emiraten in Schach gehalten werden. Die Russen haben nicht vergessen, daß es die Saudis und die Emirate am Golf waren, welche Figuren wie Shamil Bassajew ideologisch, personell und finanziell aufgerüstet haben, und daß Teheran sich während der Tschetschenienkriege gegenüber Rußland nicht offen feindselig verhalten hat – trotz der russischen Unterstützung für Serbien während des Bosnienkriegs. Bei den Ayatollahs hat das Interesse überwogen, kein saudisches Protektorat in Tschetschenien und Dagestan und somit unweit der iranischen Nordgrenze entstehen zu lassen. Die russische Regierung wird erst dann ihr Verhalten in der Region überdenken, wenn der neue Machthaber in Riad die wahabitischen Terrorprediger an die Wand stellen läßt – spiegelbildlich zu den USA übrigens, die nichts sehnlicher wünschen als den schiitischen Klerus in Teheran zu beseitigen.
Herr Werner, lassen Sie sich einziehen, eine Uniform, Stahlhelm und Waffe geben und dann ab nach Israel. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Das sei jedem geraten, der Militäreinsätze wo auch immer fordert. Wie sagt Brad Pitt alias Achilles in „Troja“? „Ein König, der seine Schlachten selber schlägt. Das wäre ein Anblick!“
Wenn Sie in Israel fertig sind, geht’s gleich weiter in die Ukraine, die „westlichen Werte“ gegen die Russen verteidigen. Und danach? Ach, da haben Sie und Ihresgleichen bestimmt schon das nächste Einsatzgebiet definiert.
Haben Sie außer Polemik auch Argumente? Ihr Beitrag ist eine implizite Aufforderung an die Aggressoren (Iran, Hamas, Hisbollah), ihr Werk zu vollenden. Für einen Deutschen ist das eine fragwürdige Position.
Wieso Polemik, Herr Werner? Jemand wie Sie, der die deutsche Zustimmung zu diesem Atomabkommen als „Schande“ bezeichnet – Warum instrumentalisieren Sie den Mord an den Juden, um Ihrem Argument mehr Wucht zu verleihen? Daß die USA und andere weiland dem Abkommen zustimmten, ist für Sie also nicht so schlimm? – sollte mit dem Vorwurf der Polemik wesentlich vorsichtiger umgehen. Im Übrigen habe ich meinen Vorschlag völlig ernst gemeint: Wer A sagt, muß auch B sagen, gerade Sie als Deutscher, wenn Sie Ihr eigenes Argument ernst nehmen. Wo sollen „wir“ noch kämpfen? In Nordkorea, Venezuela, Russland? Vielleicht müssen „wir“ bald auch mal wieder nach Italien?
„Und lebendige Menschen in einem sich’ren Parlament beschließen ein weiteres Truppenkontingent … Es liegt nicht brach, es dörrt nicht aus, das verfluchte Feld der Ehre!“ (R. Mey)
Sehen Sie als Deutscher keinen Unterschied zwischen Nordkorea, Venezuela, Russland u n d Isreal? Steinmeiers Schande bestand darin, dass er das Abkommen unterschrieben hat, ohne die Anerkennung der Existenz Israels zur Voraussetzung zu machen. Würde unsere Regierung mit einem anderen Staat der Welt ein Abkommen schließen, das für ihn große materielle Vorteile hat, wenn dieser Staat einem anderen Staat mit Vernichtung droht, weil er seine Existenz für überflüssig hält? Mit Israel ist man so umgegangen. Man könnte das auch „Sonderbehandlung“ nennen. Wer diesen Begriff erfunden hat, wissen Sie aus dem Geschichtsunterricht.
Ich bin ja jetzt kein besonderer Steinmeier-Fan, aber soll ausgerechnet der deutsche Außenminister Nein sagen zu einem Vertrag, auf den sich ALLE UN-Vetomächte geeinigt haben ?
Wen interessiert schon Israel? Mit es kann man beiweitem nicht so viele gute Geschäfte machen wie mit dem Iran. Und das ist alles, was D in punkto Nahen Osten interessiert. Moral?
Es reicht, wenn ich „mich“ in Sonntagsreden darauf berufe. In der sogenannten Realpolitik hat Moral keinen Platz.
Man kann natürlich aufgrund von Moral keine Politik machen. So naiv bin ich nicht, um daran zu denken/glauben. Nur meine ich, so g a n z o h n e sollte es auch nicht sein.
lg
caruso
Wenn man Ihren Schilderungen glauben soll haben die Iraner sich im Jemen breit gemacht, um von dort aus das friedliche Saudi-Arabien beschießen zu können.
War es nicht eher andersrum ?
Saudi-Arabien hat den Jemen überfallen, um ein korruptes und menschenverachtendes Regime an der Macht zu halten. Was dieses Regime für die Saudis so erhaltenswert macht ist seine Rechtgläubigkeit, so wie die Saudis überall auf der Welt die aggressivste und fanatischste Form des Islam unterstützen und finanzieren.
Gab es je in den letzten Jahrzehnten einen islamistischen Anschlag in Europa, der mit dem Iran in Verbindung gebracht werden konnte ?
Nein, für sowas sind immer die Saudis und ihre Handlanger vom IS zuständig.
Eigentlich sollten wir dem Iran danken, daß sie wenigstens in einigen Regionen diesen Steinzeit-Islamisten in den Arm gefallen sind.
Wirklich lustig war Ihr Beitrag zur Bundeswehr auf den Golanhöhen. Abgesehen davon, daß unsere Armee dort nichts verloren hat, wie sollte das eine Hemmschwelle für einen Angriff darstellen ?
Die Bundeswehr müßte den Transport übers Reisebüro organisieren, und die Ausrüstung vor Ort von den Israelis leihen. Ich denke, auf so eine Hilfe können die verzichten.
Das stimmt, die Bunte Wehr auf den Golan-Höhen, die Anreise wäre schon chaotisch. Und dann mit Holzgewehren Knallgeräusche machen, die Iraner würden sich totlachen.