Wer die Ereignisse der letzten Wochen verfolgt hat, reibt sich verdutzt die Augen:  Was ist nur mit der SPD los? Die Partei, die sonst jeglicher Emotionalisierung abhold ist und stets der Ratio den Vorrang einräumt, gibt sich sinnestrunken einem kollektiven Taumel hin. Die Partei, die auf Parteitagen verbissen Stapel von Papier durcharbeitet, als hinge von der letzten Fußnote eines Antrags das Schicksal der Menschheit ab, bejubelt besinnungslos  einen neuen  Messias namens Schulz, der vom Himmel herabgestiegen zu sein scheint, um die darbende Partei aus dem irdischen Jammertal, den niedrigen Umfragewerten,  zu erlösen. Dabei hat Schulz politisch noch gar nicht richtig  Stellung bezogen. Was er bisher getan hat, nennen die Psychologen „Autosuggestion“. Vor jeder Versammlung verkündet er voller Inbrunst:  „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden!“. Die F.A.Z. nennt Schulz deshalb einen Illusionskünstler. Wie bei allen Magiern verfliegt die Illusion, wenn das Saallicht angeht. Die interessierte Öffentlichkeit wird deshalb in den verbleibenden sieben Monaten vor der Bundestagswahl  das Scheinwerferlicht auf  Martin Schulz richten, um seine Schwachstellen auszuleuchten. Die politischen Gegner werden dasselbe tun. Fündig werden können sie allemal.

Hier ein paar Informationen über die dunklen Seiten des Martin Schulz.

Schulz ist nicht wählerisch, wenn es um politische Freundschaften (besser: Seilschaften) geht. Ein ganz spezieller Freund heißt Victor Ponta, ehemals Ministerpräsident Rumäniens. Er ging unrühmlich in die Geschichte des Landes ein, weil er gesetzwidrig das Vetorecht des Verfassungsgerichts für das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Traian Basescu per Eildekret außer Kraft setzte. Die Europäische Union schritt gegen diese freche Rechtsbeugung  ein und rief Ponta mit der Drohung, die EU-Rechte für Rumänien auszusetzen, zur Ordnung. Ponta bezeichnete die EU-Kritik an seinen Rechtsverstößen als „faschistische Propaganda“. In der Folge verlor Ponta seinen Doktortitel, nachdem ihm nachgewiesen wurde, dass er seine Doktorarbeit mit dem Copy-and-Paste-Verfahren ohne Quellenangaben zusammengeschustert hatte. Nicht genug damit: Am 5. Juni 2015 erhob die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA Anklage gegen Ponta wegen Urkundenfälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Sein Vermögen wurde teilweise unter Zwangsverwaltung gestellt. Trotz dieser massiven Vorwürfe klebte Ponta am Sessel.  Erst Ende 2015 trat er  nach tagelangen Massenprotesten von seinem Amt  zurück. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz  hielt Ponta bis zuletzt die Treue und bezeichnete ihn öffentlich als seinen „Freund“. Ein Mitglied der   sozialdemokratischen Familie lässt man nicht hängen. Dazu passt auch, dass Schulz als EU-Parlamentspräsident Ermittlungen wegen Korruption gegen einen rumänischen  Abgeordneten blockiert haben soll. Die frühere rumänische Justizministerin Monica Macovei warf Schulz im Sommer 2014 vor, er habe aus Rücksicht auf seinen rumänischen Parteifreund über  Monate die Aufhebung von dessen Immunität verschleppt, um eine Strafverfolgung in Rumänien zu vereiteln. Kann es sein, dass Martin Schulz die hehren Werte, die er stets lauthals verkündet,  dann nicht so ernst nimmt, wenn sie von Parteifreunden verletzt werden? Parteilichkeit und Kumpanei  vor  Recht und Moral?

Schulz wird nicht müde, gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu wettern. Sein Geld am Fiskus vorbei in Steueroasen zu schleusen, sei unmoralisch und kriminell. Den Steuerparadiesen dieser Erde  müsse das Handwerk gelegt werden. Schön und gut.  Doch da gibt es mitten in Europa  eine kleine, feine Steueroase: Luxemburg.  Ein internationales Journalistenteam hat enthüllt,  dass das Großherzogtum Luxemburg über Jahre hinweg internationalen Konzernen in geheimen Deals massive Steuergeschenke machte. Dadurch wurden andere Staaten geschädigt. Die Deals waren legal, entsprachen  luxemburgischen Recht.  Ministerpräsident  zur Zeit des Inkrafttretens der Dumpinggesetze  war der heutige Präsident der Europäischen Kommission  Jean-Claude Juncker. Als im Europäischen Parlament die Forderung erhoben wurde, dem Fall durch einen Untersuchungsausschuss nachzugehen, blockierte Martin Schulz in seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident dieses Unterfangen. Der Grund war  klar:  Schulz schützte seinen „Freund“ Juncker vor  Ungemach und erhielt als Gegenleistung die Zusicherung, Juncker werde sich für eine weitere Amtszeit von Schulz als Präsident des EU-Parlaments einsetzten. Sind für Schulz Karriereträume wichtiger als  Moral und Recht?

In Februar 2014 wurde Schulz eine ganz besondere Ehre zuteil. Er durfte vor dem israelischen Parlament – der Knesset – eine Rede halten. Von einem deutschen Politiker sollte man eigentlich erwarten, dass er vor diesem Gremium mit besonderem Fingerspitzengefühl auftritt. Nicht so Schulz, der ohnehin für sein lautes und undiplomatisches  Poltern  bekannt ist. Schulz beklagte, dass den Palästinensern weniger Wasser zur Verfügung stünde als den Israelis, weil sie beim Wassermanagement benachteiligt würden. Irgend ein subalterner Mitarbeiter hat ihm das wohl so aufgeschrieben. Die Websites von NGOs mit zweifelhaftem Ruf sind voll solcher Falschmeldungen, die Israel schaden sollen.  Der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett schrieb wenig später auf seiner Facebook-Seite, Schulz habe in der Wasser-Frage gelogen. Auch seine Behauptung, Israel blockiere den Gazastreifen total, sei falsch. Bennett: „Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen.“ Im Parlament kam es zu Tumulten. Einige Abgeordnete verließen unter Protest den Saal.  Bei  Sozialdemokraten hat unsensibles Verhalten gegenüber Israel anscheinend Tradition.  Im März 2012 schrieb der damalige SPD-Vorsitzende  Sigmar Gabriel auf Facebook: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ – Von den Terrorangriffen auf israelische Zivilisten hat Gabriel anscheinend noch nichts gehört.

In der europäischen Staatschuldenkrise entwickelte sich Schulz zu einem europäischen Außen- und Finanzminister ohne Portepee. Stets mischte er sich in die Versuche der Kommission und des Rates  ein, die überschuldeten Südstaaten der EU (Griechenland, Portugal, Spanien) finanziell zu stabilisieren, ihnen aber auch ökonomische Reformen abzuverlangen. Schulz forderte Eurobonds, um durch die Vergemeinschaftung der Schulden das Projekt „Vereinigte Staaten von  Europa“, das außer der EU-Führungselite niemand will, voranzubringen. Gespannt darf man sein, wie Schulz einem deutschen Arbeiter, der bis 67 arbeiten muss, erklären will, dass er mit seinen Steuergeldern Griechenland unterstützen soll, das seine Arbeiter nur bis 60 arbeiten lässt.

Als die EU-Kommission darauf bestand, dass die Verschuldungsgrenze des Maastricht-Vertrages  von 3% des Bruttoinlandsprodukts eingehalten werden müsse, verlangte Schulz eine „flexible“ Auslegung der  Grenze. Es war nicht zu übersehen, dass er dabei vor allem sozialdemokratisch oder sozialistisch regierten Staaten – also wieder der „Familie“ – einen Gefallen tun wollte – gegen jede ökonomische Vernunft. Ich habe nichts dagegen, dass sich Politiker autodidaktisch in Politikfelder einarbeiten, die ihnen ursprünglich ferne liegen. Joschka Fischer war ein gutes Beispiel dafür, wie dies erfolgreich gelingen kann. Bei Martin Schulz hat man immer den Eindruck, dass es  bei  seinem ökonomischen Sachverstand noch Luft nach oben gibt. Neuerdings geht er mit dem Slogan der LINKEN hausieren, die Bankenrettung sei unsozial, wenn  gleichzeitig die Altersarmut steige und in den Schulen der Putz von den Wänden bröckele. Schulz ist wohl entgangen, dass die Banken nicht nur „gerettet“ werden mussten, weil sie systemrelevant sind, sondern weil in ihren Depots die Sparguthaben von Millionen Sparern und die Geldreserven von Hunderttausenden kleiner  Firmen aus dem Mittelstand lagern. Hätte er es gut gefunden, wenn diese Guthaben vernichtet worden wären? Manchmal muss man sich einfach einen populistischen Spruch verkneifen und die Sache zuvor geistig durchdringen, bevor man sich öffentlich dazu äußert. Sachverstand kann dabei sicher nicht schaden.

(Übrigens: Der Bankenretter hieß damals  Peer Steinbrück und war Mitglied der SPD.)

Apropos Populismus. Gerhard Schröder forderte jüngst einen „demokratischen Populismus“, um dem  originären Populismus Paroli  bieten zu können. Es hat den Anschein, als erfülle Martin Schulz das Anforderungsprofil des „demokratischen Populisten“ ideal. Doch um welchen Preis? Die Grenzen zur Demagogie sind  fließend.

Schulz wird im Wahlkampf, wie es in der SPD üblich ist, vor allem das Feld der  sozialen Gerechtigkeit beackern. Dabei übt er jetzt schon griffige Formulierungen ein. Sie enthalten stets den gleichen Satzbaustein:  „In  unserem Land geht es  nicht gerecht zu, wenn Konzernmanager trotz Fehlleistungen Millionen-Boni erhalten, während gleichzeitig Verkäuferinnen wegen kleiner Vergehen entlassen werden.“  (Grundsatzrede im Berliner Willy-Brandt-Haus, 29. 01. 2017)

Mit der sozialen Gerechtigkeit ist es aber so eine Sache. Just in der Woche, als Schulz seinen Hype entfaltete, wurde ein Skandal publik, in dem Sozialdemokraten eine unrühmliche Rolle spielen. Der VW-Konzern zahlt dem Vorstandsmitglied Christine Hohmann- Dennhardt nach nur 13 Monaten Tätigkeit als „Expertin für Integrität (sic) und Recht“ eine Abfindung in Höhe von 13 Millionen Euro, also eine Million pro Arbeitsmonat. Oben drauf gibt es  noch eine Rente in Höhe von 8.000 Euro monatlich  bis ans Lebensende. Im Aufsichtsrat des Konzerns sitzen eine ganze Reihe Sozialdemokraten: Ministerpräsident Stephan Weil, Finanzminister Olaf Lies, Betriebsratsvorsitzender  Bernd Osterloh und  IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Alle haben die exorbitant hohe Abfindung (O-Ton Schulz: „obszön hohe Boni“) durchgewinkt. Keiner hatte wegen der sozialen Gerechtigkeit, dem Herzensanliegen der SPD, irgendwelche Bedenken. Auch die Begünstigte selbst, ihrerseits  mit einem SPD-Parteibuch ausgestattet, hatte keine Skrupel, das üppige Geschenk anzunehmen.

Wie mag der ALDI-Verkäuferin, die von Martin Schulz bei seinen Gerechtigkeitsvergleichen gerne bemüht wird, zumute sein, wenn sie liest, dass Sozialdemokraten einer Managerin für  13 Monate Arbeit  eine Vergütung spendieren, für die sie zehn Leben bräuchte, um sie sich zu erarbeiten.

Wie im richtigen Leben klafft auch  in der Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit oft eine tiefe  Kluft. Auch der Illusionskünstler Schulz wird von dieser Lebensregel nicht verschont bleiben. Vielleicht wird die Öffentlichkeit dann feststellen, dass es sich bei dem Wunderheiler aus Würselen  um einen Windmacher handelt.

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