Nun also hat der „Minister für Selbstverteidigung“ Franz Josef Jung die Flinte ins Korn geworfen. Das wurde aber auch Zeit. Zu spät war es für ihn und die Öffentlichkeit ohnehin.
Merkwürdig wie das ganze Verfahren ist bislang ist auch die heute von ihm abgegebene Erklärung. Nach der Salamitaktik der Desinformation nun also die beleidigt Leberwurst. Hat nur noch gefehlt, dass er fragt, warum denn der Arbeitsminister zurücktreten müsse, wenn er als Verteidigungsminister versagt hat. Jürgen Trittin hat dazu gestern die richtige Frage gestellt, nämlich, wieso ein gescheiterter Verteidigungsminister jetzt auch noch das Arbeitsministerium ruinieren solle.
Tatsächlich ist dies für unsere Demokratie nur ein halber Befreiungsschlag, denn Jung, der seine Bereitschaft für weitere Auskünfte tollkühn ankündigte, wird mit Sicherheit noch einiges genauer zu erklären haben. Zum Beispiel, ob er nicht doch das an die NATO weitergeleitete Papier genauer kannte, und dies nur bis jetzt bestreitet, um nicht als Lügner dazustehen….
Außerdem: Was genau hat der neue Verteidigungsminister gewusst, als er zunächst so schneidig den Bombeneinsatz gegen die auch von Zivilisten umzingelten zwei Tanklaster als angemessen und gerechtfertigt verteidigte und jetzt kleinlaut zurückrudern musste? Hat er sich etwa auch bieten lassen, dass man ihm nicht alles oder das Falsche erzählt? Hat er etwa seine uniformierte Bürokratentruppe nicht im Griff? Noch nicht, möchte ich hinzufügen, denn er kann ja vorläufig hinter der 100-Tage-Schonfrist Barriere in Deckung gehen.
Es war gestern im Bundestag allerdings unübersehbar, mit welch bedrückter und betroffener Miene der adelige Ober – Befehlshaber im Frieden die von den Oppositionsparteien vorgebrachten Anschuldigungen zur Kenntnis nahm. Jetzt fliegen auch ihm die Polit-Geschosse um die Ohren.
Und erneut ist zu fragen: Was hat eigentlich die Bundeskanzlerin zu alledem zu sagen? Sie schweigt, wie so oft in Konflikten, äußerst beredtsam. Hat sie etwa mehr gewusst als bisher zugegeben? Es wäre fatal, wenn mit dem Rücktritt des angeschossenen Ministers der Fall als erledigt betrachtet und ein Untersuchungsausschuss abgeblasen würde. Es gibt noch zu viele Ungereimtheiten, als dass man in Berlin zur Tagesordnung übergehen könnte. Wenn die versprochene Transparenz herbeigeführt werden soll, dann muss alles auf den Tisch. Ansonsten würde aus einer Militär- und Ministerkrise eine Staatskrise.
20
0
384
Schade Herr Burchard,
Sie stützen Ihre Sicht nicht dadurch, indem Sie Ihrem Beitrag vom 26. November durch weiteres Fabulieren unterstreichen. Nein, Sie wollen Ihre Unkenntnis des Vorfalls schlicht durch ein wiederholtes auslassen von Fakten stützen und ziehen es vor erneut zu polemisieren.
Ab wann ist damit zu rechnen, dass Sie auf auftauchende Fragen aus Ihrem ersten Beitrag Antworten finden?
Rainer Burchardt: Was genau hat der neue Verteidigungsminister gewusst, als er zunächst so schneidig den Bombeneinsatz gegen die auch von Zivilisten umzingelten zwei Tanklaster als angemessen und gerechtfertigt verteidigte und jetzt kleinlaut zurückrudern musste? Hat er sich etwa auch bieten lassen, dass man ihm nicht alles oder das Falsche erzählt?
Natürlich hat er sich das bieten lassen. Was blieb ihm denn anderes übrig? Gegelter RCDS-Bubi in Jetset-Variante, zum Überflieger stilisiert – so einer muss wissen und verstehen, vorauseilend. Der weiß ab ovo, was er wissen und verstehen soll. Das ist conditio sine qua non der Karriere.
Der kann doch nicht sagen: Hören sie mal, alle Medien melden was anderes, die Verbündeten sagen in aller Heftigkeit was anderes – wie kommt es zu den enormen Diskrepanzen zu den Verlautbarungen des Verteidigungsministeriums? Wo denken Sie hin?
Der würde dann ja Intelligenz und Kritikfähigkeit zeigen! Unmöglich! Nicht in der CDU bzw. CSU und nicht im Kabinett Merkel (und schon gar nicht, wenn nicht jenseits der 65)!
Sie schreiben: „Ansonsten würde aus einer Militär- und Ministerkrise eine Staatskrise.“ Junge, Junge, das ist aber hoch geriffen. Daß die Bearbeitung dieser Feldjägermeldung durch das BMVg in unserer Republik so hohe Wellen schlägt, ist für mich ein Zeichen demokratischer Unreife. In nahezu pubertärer Übertreibung wird mit Lügenvorwürfen operiert, nur um das eigene Ego/Partei möglichst stark ins Rampenlicht zu rücken, ein typisches Adoleszensverhalten. Auch daß man wegen eines eventuellen Fehlverhaltens das Ganze in Frage stellt, ist typisch pubertär.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang das Wort Staatskrise m.E. durchaus angebracht, jedoch nicht so wie sie es gebrauchen. Denn diese Republik wir noch viel mehr Auslandseinsätze leisten müssen. Wenn dann jedesmal ein pubertäres Grundsatz-Theater losgeht, wenn etwas schiefläuft, dann wird diese Demokratie weder von innen noch von aussen ernst genommen.
Es ist mir unverständlich, warum sich ein Verteidigungsminister wegen einer Feldjägermeldung zum Rücktritt bewegen lässt, die vielleicht nicht ganz korrekt vom Ministerium/Militär bewertet wurde. Überdies wird kein getöteter Zivilist an der Wiederauferstehung gehindert, wenn man ihn erst nach einigen Wochen der Prüfung als unschuldig getötetes Opfer würdigt.
Des weiteren kann eine vorschnelle Verurteilung der eigenen Soldaten mit Fug und Recht als Verleumdung und Lüge gebrandmarkt werden. Zu Guttenberg hat m.E. einen Fehler von strategischer Tragweite begangen, indem er sich als Minister der Auflärung darstellt. Er hat sich zwischen Skylla und Charybdis gestellt, die aus vorschneller Anschuldigung seiner Soldaten und Abstreiten von Fehlverhalten der Bundeswehr bestehen. Kriegshandlungen bringen es nämlich mit sich, daß sehr unübersichtliche Lagen entsehen, die nur schwer abschliessend bewertet werden können ;). An den Maßstäben, die er an seinen Amtsvorgänger und an General Schneiderhan a.D. gestellt hat, wird er in Zukunft gemessen werden.