Die Parteiführung der Alternative für Deutschland muss fürchten, dass ihr Programmentwurf auf dem Stuttgarter Bundesparteitag Ende April durchfällt.
Man stelle sich vor: Eine Partei erarbeitet zwei Jahre lang in einem aufwändigen Prozess unter Einbeziehung der Basis ein Programm. Dieses soll nun auf einem Bundesparteiparteitag verabschiedet werden. Bei jeder anderen Partei wäre die Zustimmung eine „gmaade Wiesn“, wie man in Bayern sagt. Eine Selbstverständlichkeit also, so sicher wie ein Heimsieg des FC Bayern gegen das Tabellenschlusslicht der Bundesliga. Nicht so bei der AfD. Dort zittert die Parteispitze, ob der gemeinsame Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstands am Ende April stattfindenden Bundesparteitag das Placet der Basis finden wird.
Denn während Medien und politische Öffentlichkeit den offiziellen Vorschlag als radikal empfinden, ist die Stimmung unter AfD-Mitgliedern und –Sympathisanten ganz anders. Dort heißt es, dieser sei „vermainstreamt“ und – der in diesen Kreisen schlimmste Vorwurf –: „den hätte Lucke auch nicht besser hingekriegt“.
Parteispitze will Verschärfungen vermeiden
Die Strategie der Parteispitze konnte man unlängst bei der Verabschiedung des AfD-Wahlprogramms für Berlin verfolgen. Man war tunlichst bemüht, darin Verschärfungen in Inhalt und Tonfall zu vermeiden. „Wir verfolgen das weiter inhaltlich, aber schreiben das bitte nicht in unser Programm“, argumentierte die Landesvorsitzende und AfD-Vizeparteichefin Beatrix von Storch gegen entsprechende Änderungsanträge. Es ist die alte Strategie der AfD, sich in offiziellen Dokumenten und in Talkshows als scheinbar konservativ-bürgerliche Kraft zu präsentieren, um auch gemäßigte Wähler für sich zu gewinnen. Faktisch verfolgt man aber einen Kurs, der weitab von der Mitte der Gesellschaft liegt.
Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sehen viele AfD-Mitglieder erst recht nicht ein, warum man sich weiter mäßigen soll. Sie wollen ein Programm, in dem das steht, was sie am Stammtisch sagen oder in den sozialen Netzwerken posten.
Radikaler Alternativentwurf aus Niederbayern
Diesem Wunsch kommt ein Alternativentwurf des AfD-Bezirksverbands Niederbayern, entgegen, der inzwischen auch von der „Patriotischen Plattform“ unterstützt wird, die für den völkisch-nationalen Teil der AfD spricht und deren Kopf Hans-Thomas Tillschneider gerade in den sachsen-anhaltinischen Landtag eingezogen ist. Mit dem Slogan „Mut zur Verantwortung“, ist dieser Programmvorschlag überschrieben und löst beim Vorstand der „Patriotischen Plattform“ Begeisterung aus. Man schwärmt dort von der „Klarheit der Positionierung und starken Akzentsetzungen“ und hebt dabei die folgenden Punkte hervor: „So wird u.a. eine komplette Auflösung des Euro-Währungsraumes und die Wiedereinführung der Deutschen Mark gefordert; die herrschende Einwanderung wird als Gefährdung des deutschen Staatsvolkes und damit unserer Nation erkannt und benannt; die Forderungen zu Gender Mainstreaming reichen weiter als im Entwurf des Bundesvorstandes und gehen an die Wurzel des Problems“.
Auch andere Reaktionen aus den Parteigliederungen auf den eigenen Programmentwurf dürften die AfD-Spitze nervös machen. In Ingolstadt hat der bayerische Landesvorstand am kommenden Sonntag, 17. April, eine Informationsveranstaltung zum Parteiprogramm angesetzt. Ob der offizielle Programmantrag der AfD-Spitze dort Rückendeckung erhalten wird, darf getrost bezweifelt werden. Der Landesvorsitzende Petr Bystron bezeichnete nämlich im Vorfeld in einer Pressemitteilung die Mediendarstellung als „falsch“, er habe sich vom niederbayerischen Vorschlag „distanziert“.
Schachtschneider und der Islam
Außerdem spricht auf Einladung der AfD-Bezirke Ober- und Niederbayern am Vorabend an gleicher Stelle der in der Szene einschlägig bekannte Karl Albrecht Schachtschneider zum Thema „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ – so auch der Titel einer Publikation aus seiner Feder aus dem Jahr 2010. In einem Interview mit der von Götz Kubitschek, dem Kopf der Neuen Rechten herausgegebenen Zeitschrift „Sezession“, fasste der emeritierte Staatsrechtler der Universität Erlangen-Nürnberg diese folgendermaßen zusammen: „Ich habe dargelegt, dass der Islam nicht durch Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung geschützt ist.“
Erst Anfang Februar hat Schachtschneider gemeinsam mit Kubitschek und dem Querfront-Aktivisten Jürgen Elsässer, Herausgeber des Hetzblattes COMPACT, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes eingereicht. Diese sei als „Staatsstreich“ zu werten, verkündet er öffentlich seit Monaten.
Für Juristen wenig überraschend wurde die Klage vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen, was Schachtschneider gegenüber der „Sezession“ als „Willkür“ bewertete. Anschließend gab er den Lesern eine Handlungsempfehlung, die daran zweifeln lässt, wie der 75-Jährige jemals ein „Einführung in das Staatsrecht“-Seminar bestehen konnte. Er rief die Bürger auf, nun selbst für die „Herstellung des Rechts“ zu sorgen. „Notfalls“, fabulierte er, „muss ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann.“
Rückendeckung für Alternativprogramm
Schachtschneider wird also kaum dazu beitragen, den bayerischen Landesverband, immerhin der zweitgrößte innerhalb der AfD – im Sinne der Parteiführung zu besänftigen. Auch interne Schreiben zeigen die Rückendeckung für die Niederbayern. In einer Rundmail an die bayerischen Parteimitglieder kommentierte der Landesvorstand die Medienreaktionen auf den niederbayerischen Entwurf folgendermaßen: „Die Angriffe auf die AfD setzen sich fort. Hierbei wird immer nach dem Muster verfahren, uns entweder als extrem rechts, als Spinner oder als einen zerstrittenen Haufen darzustellen. Die Moscheen-Meldung ist das beste Beispiel hierfür. Hier wird versucht, aus der Forderung nach einem Verbot der Moscheen eine Ablehnung der verfassungsmäßig garantierten Religionsfreiheit zu konstruieren.“
Tatsächlich heißt es in dem Programmvorschlag unmissverständlich:
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Er ist nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen (…) verfassungsfeindlich (…). Solange der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht entgegenstehen, denn der Koran lässt zur Erreichung seiner Ziele gegenüber Außenstehenden auch Lüge und Täuschung zu“.
Selbst das Bekenntnis zum Grundgesetz nützt also nichts, denn nach dieser Lesart lügt der Moslem immer. Da werden ungute Erinnerungen an Zeiten wach, in denen der Spruch beliebt war, dass Juden stets betrügen und man ihnen daher nie trauen dürfe. Es ist absurd, wenn der bayerische Landesvorstand nun so tut, als werde von der medialen Öffentlichkeit irgendetwas „konstruiert“. Der Vorschlag ist so eindeutig gegen die Religionsfreiheit gerichtet, zu der nun einmal auch die Errichtung von Gotteshäusern gehört, dass es daran nichts zu deuten gibt.
Manifest aus NRW könnte Bundesvorstand helfen
Der Alternativvorschlag aus Niederbayern ist übrigens nicht der einzige Gegenentwurf zum programmatischen Leitantrag des Bundesvorstands. Auch der Co-Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Martin E. Renner, hat gemeinsam mit zwei Mitstreitern ein Alternativprogramm vorgelegt – großtrabend als „Politisches Manifest“ überschrieben. Es ist etwas gemäßigter als der niederbayerische Vorschlag, aber deutlicher radikaler als der Entwurf des Bundesvorstands. Dass nunmehr zwei Alternativprogramme auf dem Tisch liegen, könnte immerhin dazu führen, dass sich die Gegner des offiziellen Programmentwurfs aufspalten und dadurch diesem die Zustimmung ermöglichen. Mehr als diese Hoffnung bleibt der Parteispitze aber nicht.
PS: Wie der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes inzwischen gegenüber Journalisten bestätigte, hat sich der AfD-Bezirksverband Bayern bei der Abfassung seiner Islam-Forderungen am Thesenpapier der vom Landesverfassungsschutz beobachteten Partei Die Freiheit orientiert.
20
0
384
@Gert Weller
Die Zwangsrekrutierungen gab es auch im deutschen Nationalstaat vor 1945 – abgesehen von der Zeit zwischen November 1918 (als die kaiserliche Armee demobilisiert wurde) und März 1935 (mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht). Und das Deutsche Reich kannte – im Gegensatz zur Bundesrepublik – kein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wer sich nicht rekrutieren lassen wollte, mußte mit harten Sanktionen rechnen oder das Land verlassen.
Was Napoleon angeht: Er war abgesehen von seinem Feldzug gegen Rußland ständig damit konfrontiert, daß ihm Österreich oder Preußen abwechselnd den Krieg erklärten, wenn sie das Gefühl hatten, ihn, den sie als Ursurpator ansahen, beseitigen zu können (das war auch der primäre Grund für die Kriege, die die I. französische Republik geführt hat).
Und was die Währung angeht: Das Land, in dem ich lebe, ist seit Beginn der Bundesrepublik Nettozahler in den Länderfinanzausgleich. Mein Land hat schon etliche Milliarden in andere Bundesländer gepumpt, um diese zu stabilisieren. Und ich habe arge Zweifel, ob es der Wirtschaft dieses Bundeslandes gut bekommen wäre, hätten Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz oder das Saarland den Staatsbankrott erklärt. Wenn man eine gemeinsame Währung hat, ist ein solcher Ausgleich notwendig; insofern hinkt Ihr Vergleich mit den USA uns Mexiko gewaltig. Viel interessanter wäre es – auf Nordamerika bezogen -, ob es ein New Yorker oder Kalifornier als Selbstverständlichkeit empfindet, daß der Bund auch in den Dust Bowl oder in den Südstaaten investiert.
@Opa Krempel
Die Landesfürsten konnten deshalb so verräterisch handeln, weil es eben keinen Nationalstaat gab. So entstand ja auch der Hymnentext, „Deutschland über alles“, um die destruktive Kleinstaaterei zu beenden, und die nationalen, also Volksinteressen zu wahren. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, Napoleon hat Verteidigungskriege geführt. Die meisten Soldaten die bei seinem Russlandfeldzug krepiert sind, waren übrigens, drei mal dürfen Sie raten, deutsche Landser. Und der Sonnenkönig kam auch nicht als Friedensengel in die Pfalz. Die EWG war eine gute Sache, de Gaulle und Giscard d´Estaing waren mit den deutschen Kanzlern gute Gespanne, aber seit Kohls Abschaffung der DM geht es rapide bergab, mit dem deutschen Wohlstand und der Qualität deutscher Kanzler.
„Die deutsche Volkswirtschaft wird von Zeit zu Zeit gezwungen sein, mit Milliardenzahlungen die entstehenden Schieflagen vom Kollaps zu bewahren, aber das ist trotzdem preiswerter als ein permanenter Aufwertungsdruck.“
Erzählen Sie das mal einem Amerikaner, Milliarden Volksvermögen verschenken, um die Währung zu stabilisieren, weil die Mexikaner, die Kohle verschwinden lassen. Da sagt der Ami, nein danke, wir behalten den Dollar.
@Gert Weller:
Im Zwangsrekrutieren war im XVIII. Jahrhundert niemand allzu zimperlich, am allerwenigsten die jeweiligen Landesherren (die Hessen, die im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg kämpften, wurden übrigens von ihrem eigenen Landesfürsten zwangsrekrutiert und dann „verkauft“, um die klamme Staatskasse zu füllen). Auch sollten Sie vermeiden, Ursache und Wirkung zu verwechseln: Während des dreißigjährigen Krieges und des Zeitalters des Absolutismus waren französische Truppen längere Zeit auf dem Gebiet des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation unterwegs, weil die französischen Könige mit diversen deutschen Fürsten verbündet oder verschwägert waren, und in der Zeit der Französischen Revolution und der Napoleonischen Ära waren die französischen Truppen vornehmlich in deutschen Landen, weil sie von dort aus angegriffen wurden.
Was die Plünderungen angeht: Üblicherweise werden Völker (unabhängig davon, ob sie über einen Nationalstaat verfügen oder nicht) von ihrer Obrigkeit ausgeplündert. Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob diese selbst handelt (wie in jeder guten Feudalgesellschaft der vordemokratischen Zeit) oder im Auftrag einer Kolonial- bzw. Besatzungsmacht. Um es kurz zu sagen: Ohne die Kooperation der einheimischen Eliten hätte sich keine Kolonialmacht lange halten können, ohne einen Genozid an den Alteingesessenen zu verüben.
Insofern ist der Vorwurf der Plünderung durch die EU etwas an dern haaren herbeigezogen – vor allem mit Blick auf die Fakten: Schaut man sich die Wirtschaftsgeschichte der Nachkriegszeit an, wird einem kaum entgehen, daß es der Wirtschaft der Bundesrepublik immer dann besonders gut ging, wenn die deutsche Währung in ein System fester Wechselkurse eingebunden war, weil es den Aufwertungsdruck für die Währung nahm. Die erste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik gegen Ende der 1960er Jahre fiel nicht ohne Zufall mit dem Zusammenbruch des Systems von Bretton-Woods zusammen, in das die Bundesrepublik eingebunden war.
Mit dem Euro gibt es nun nicht nur ein System fester Wechselkurse, sondern es gibt auch für die anderen Euro-Länder keine Möglichkeit, ohne weiteres ihre eigenen Währungen abzuwerten. Die deutsche Volkswirtschaft wird von Zeit zu Zeit gezwungen sein, mit Milliardenzahlungen die entstehenden Schieflagen vom Kollaps zu bewahren, aber das ist trotzdem preiswerter als ein permanenter Aufwertungsdruck.
@Stefanovic
Ohne Nationalstaat wurden die Deutschen u.a. von den Franzosen überfallen, ausgeplündert und zwangsrekrutiert, um dann für fremde Mächte zu kämpfen. Im Amerikanischen Bürgerkrieg gab es eine Schlacht, da haben fast ausschließlich Deutsche gegeneinander gekämpft, Pfälzer für die Franzmänner und Hessen für die Tommies. Da war die Reichsgründung 1871 sicherlich ein Segen für das Volk. Diese EU und der Euro dienen übrigens auch hauptsächlich dazu, die Deutschen auszuplündern, und ich hoffe, die deutschen Wähler merken es, bevor es zu spät ist.
zu GUDE,
wer sagt denn „ohne Nationalsaat“? Es geht um mehr internationale und supranationale Vereinbarungen mit bindenden Charakter. Ohne diese Strukturen können wir uns nicht mehr bewegen.
@GUDE
Die wenigsten europäischen Nationen haben sich in Nationalstaaten gebildet. Auch Deutschland nicht. Ohne Deutschland ging die deutsche Nation von der Maas bis an die Memel. Mit Deutschland hat sich das Siedlungsgebiet halbiert. Zwischen einer vitalen Nation und einem Nationalstaat besteht kein zwingender Zusammenhang. Es gibt Nationen, die hatten nie einen Staat und sind putzmunter.
Lieber Don Geraldo,
also auf den Bundes- und Landesparteitagen der FDP, an denen ich zwischen 1994 und 2010 teilgenommen habe, wurde nichts durchgewunken, sondern da gab es lebhafte Programmdebatten und viele Vorstandsvorschläge wurden noch entscheidend geändert. Das ist ja auch in Ordnung. Nicht in Ordnung sind jedoch Programminhalte mit eindeutig verfassungsfeindlichen Forderungen.
Monika Frommel, wie soll denn eine Nation ohne Nationalstaat existieren können?
Die EU wird immer ein Spielball der Banken sein; eine Minderheit wird regieren, die Völker bleiben dumme Sklaven. Welche kulturlose Lebensverschwendung. In jeder Generation dezimiert.
Es ist schon merkwürdig, zwei verlorene Weltkriege reichen nicht aus. Immer die harte Tour muß es sein.
Der Nürnberger Trichter funktioniert nur in der Illusionswelt theoretischer Müßiggänger, aber leider ohne Realitätsbezug. Deshalb ist auch jede Diskussion so lustig, aus dem Elfenbeinturm linker Utopien. Nicht die Sprache wird mit der Realität konfrontiert, sondern das eigene Leben. Dann lernt auch der Deutsche, wenn auch nicht immer freiwillig!
Die Hoffnung, eine friedliche Lösung ohne Unterstellungen herbeiführen zu können, scheitert an den Intelligenzunterschieden der jeweiligen Kombattanten. Deshalb gewinnt am Ende die stärkere Truppe. Sprachlich sind solche Vorgänge nur schwer zu erfassen. Gelegentlich habe sogar ich Schwächemomente, und träume von Demokratie.
Lieber Herr Eibel,
natürlich konnten sich die AfD-Mitglieder im Vorfeld einbringen und hatten damit schon mehr Einflußmöglichkeiten als die Mitglieder der Altparteien bei deren Programmen.
Entscheidend ist aber, was dem Parteitag als Leitantrag vorgelegt wird.
Und wenn die Mitglieder mit dem nicht einverstanden sind, lehnen sie es ab bzw. bringen eigene Vorschläge ein.
Bei den Altparteien wäre das undenkbar, da wird alles nahe an der Einstimmigkeit durchgewinkt.
Das ist im Grund kein Wunder. Eine Partei deren Mitglieder im Grunde oft wenig gemeinsam haben, außer großer Verunsicherung und Wut, ist schwer auf eine gemeinsame Linie zu bringen.
@Monika Frommel: Ja, die AfD ist ein Sammelbecken für alle mögliche Leute, wobei aber der Rechtsruck unübersehbar ist. Der Schulterschluss mit der FPÖ, die Anbiederung an den Front national sowie die Akzeptanz dieser Ausrichtung durch den angeblich liberalen Parteivorsitzenden Meuthen, der noch vor wenigen Tagen getönt hat, er dulde kein rechtsextremes Umfeld, zeigt, wohin die Richtung geht.
Dass die AfD sich auch immer mehr als reine Oppositionspartei versteht und gar nicht regieren will, zeigt, dass man auch weiter dieses Sammelbecken sein möchte. Denn wer regiert, enttäuscht sofort seinen Anhang, weil er rasch eingestehen muss, dass vieles, was er fordert, gar nicht realisierbar ist.
@Don Geraldo:
Der Leitantrag ist kein Vorschlag der Parteispitze,der nicht mit der Basis diskutiert wurde, sondern entstand in einem gesamtparteilichen Verfahren, in der sich alle Parteimitglieder einbringen konnten.
und wie bewerten Sie die Niederlage von Frau von Storch und ihrem Kollegen aus NRW in der konservativen Fraktion des Europaparlaments? Zeigt das eine ähnliche Tendenz wie der Streit in Deutschland? Dies ist noch keine Partei, sondern ein Sammelbecken für extrem Rechte, Protestwähler, Islamfeinde und Leuten, die sich nach einem Nationalstaat zurück sehnen.
In der Tat, so etwas wäre bei den Altparteien vollkommen undenkbar:
Ein Basis, die die Vorschläge der Führung nicht kommentarlos durchwinkt, sondern sich eigene Gedanken macht.