Berlin ist immer wieder für eine Skurrilität gut. Einige davon schaffen es auch in die überregionalen Medien. So das Trauerspiel um den Görlitzer Park in Kreuzberg (Berlinisch: „Görli“), wo sich Drogendealer weitgehend unbehelligt von der Staatsmacht das Verkaufsareal friedlich teilen. Oder die Gerhart-Hauptmann-Schule, wo 18 Flüchtlinge das ganze Gebäude blockieren, weil sie vom grünen Bezirksamt Hausausweise bekommen haben, die ein Gericht als Garantie für ein Dauerwohnrecht eingestuft hat. Eine selten dumme und teure Fehlleistung einer Behörde. Unterhaltskosten pro Monat: 100.000,- Euro.

Der größte Schildbürgerstreich spielt sich in bester städtischer Lage ab: am Tempelhofer Feld. Seine Fläche ist so groß wie der Kleinstaat Andorra. Im Juni 2014 entschieden die Berliner in einem Volksentscheid mit über 60 % Zustimmung, dass das Feld nicht bebaut werden darf. Das Gesetz, das das Parlament danach verabschiedete, „gehorchte“ dem Volkswillen aufs Wort.

Inzwischen haben sich jedoch die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend geändert. Der gigantische Zustrom an Flüchtlingen in diesem Sommer und Herbst hat alle Kommunen in Deutschland vor Herausforderungen gestellt, die sie in den satten Jahren stetigen Aufschwungs nicht mehr gewohnt sind. In Berlin leben zur Zeit 52.000 Flüchtlinge. Das entspricht der Einwohnerschaft von Göttingen. Nach einigem Zögern griff der Senat zu außergewöhnlichen Maßnahmen. Er beschlagnahmte leer stehende Supermärkte, Baumärkte, Kasernen, Verwaltungsgebäude und Sporthallen. Sechs Hangars des Tempelhofer Flughafens wurden zu Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert, ebenso das asbestbelastete ICC-Messegebäude. Die ehemalige Zentrale der Berliner Sparkasse in der Bundesallee wurde zum Landesaufnahmezentrum umgebaut. So weit, so gut.

Ein großes Problem sind die Sporthallen der Schulen. Allein 62 davon waren bis Januar 2016 beschlagnahmt worden. Schulleiter berichten, dass in den verbleibenden Sporthallen nur noch die Sportkurse der Abiturienten stattfinden, die nicht ausfallen dürfen, wenn man das Abitur der Schüler nicht gefährden will. Den jüngeren Schülern empfahl die Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD), stattdessen schwimmen zu gehen. Bisher galt es als eine ungeschriebene Regel, die Flüchtlinge nicht gegen die einheimische Bevölkerung in Stellung zu bringen, um nicht den Anschein zu erwecken, die Versorgung der Flüchtlinge gehe zu Lasten der Bürger, die auf bestimmte Leistungen der Kommune verzichten müssen. Dagegen hat der Berliner Senat massiv verstoßen – und er tut es ohne Not.

Im Januar 2016 hat der Senat das Gesetz über das Tempelhofer Feld, das dessen Bebauung verbot, leicht modifiziert. Auf dem betonierten Vorfeld der riesigen Hangars sollen jetzt temporäre Bauten für Flüchtlingsunterkünfte erlaubt werden. Das wird die eklatante Wohnungsnot in Berlin, die durch die Flüchtlinge noch verschärft worden ist, nicht lindern können. Hier wäre ein radikales Umdenken nötig gewesen, das die Bebauung des ganzen Feldes ins Auge fasst. Der Senat könnte sich dabei auf die Kanzlerin berufen, die in ihren Reden stets betont, dass außergewöhnliche Situationen wie die jetzige auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Sie sagte, Regeln seien schön und gut, jetzt sei aber „deutsche Flexibilität gefragt“. Auf dem Tempelhofer Feld könnte man nicht nur unbegrenzt viele Traglufthallen als temporäre Flüchtlingsunterkünfte aufstellen. Man könnte auf dem riesigen Areal eine ganze Stadt neu bauen. Architekten haben die Pläne für ein Stadtquartier „Kreuzberg II“ schon in der Schublade. Das Areal eignete sich als Mustersiedlung für zeitgemäßes, funktionales, ökologisches und kostengünstiges Wohnen. Nach dem Vorbild des Freiburger Quartiers Vauban könnte hier eine ökologische Stadt entstehen, ohne Autos, mit Solardächern und mit grünen Innenhöfen. Nach Schätzung von Experten könnten in dieser Stadt bis zu 70.000 Menschen wohnen. Diese Stadt in der Stadt würde die Wohnungsknappheit in Berlin entscheidend mildern.

Berlin braucht keine weitere grüne Lunge. Mit drei Seen, zahlreichen Kanälen und zwei Flüssen, die sich durch das ganze Stadtgebiet schlängeln, mit dem Tiergarten-Park und diversen Volksparks ist Berlin die grüne Großstadt schlechthin. Von den 439.000 Straßenbäumen Berlins können andere Metropolen nur träumen. Wenn das Areal auf dem Tempelhofer Feld nicht bebaut wird, muss am Stadtrand, am Speckgürtel zu Brandenburg, gebaut werden, um für die 40.000 Menschen Wohnraum zu schaffen, die (Flüchtlinge nicht mitgezählt) pro Jahr nach Berlin ziehen. Wie sähe die Ökobilanz aus, wenn diese Neubürger täglich mit dem PKW in die City pendeln?

Der Volksentscheid von 2014 wurde vom Berliner Senat selbst vergeigt. Da sich beide Koalitionsparteien (SPD und CDU) gegen die „Initiative 100 % Tempelhofer Feld“ aussprachen, glaubte der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit, den Entscheid im Schlafwagen gewinnen zu können. Der federführende Bausenator hieß damals Michael Müller, heute Regierender Bürgermeister. Er hätte die Mehrheit der Bürger mit einer zündenden Botschaft wie dieser gewinnen können: „Wollt ihr eine grüne Wiese oder wollt ihr billige Wohnungen in der Innenstadt?“. Nichts dergleichen geschah. Wahlbeobachter waren sich einig, dass die Berliner die günstige Gelegenheit des Volksentscheids dazu nutzten, dem Senat und vor allem Wowereit wegen diverser Fehlleistungen – Stichwort: Flughafen BSR – einen Denkzettel zu verpassen. Dafür wäre ihnen jedes Thema recht gewesen.

Die „Initiative 100% Tempelhofer Feld“ ist auch angesichts der Flüchtlingskrise nicht zu Zugeständnissen bereit. Sie verteidigt das damalige Ergebnis des Entscheids, als gehe es um die Heilige Schrift. Die Boulevardzeitung „BZ“ brachte den Unmut vieler Flüchtlingsinitiativen über die Ignoranz der Initiative prägnant auf den Punkt: „Schämt euch! Es gibt kein Grundrecht auf Egoismus!“ – Im Grunde sind die Aktivisten der Initiative Ökospießer, die ihr Biotop gegen die Evidenz gesellschaftlicher Notlagen verteidigen. Sollte die Unterbringung von Flüchtlingen nicht Vorrang haben vor dem Vergnügen der Kitesurfer und Inlineskater, die an den Wochenenden das weitläufige Steppengelände bevölkern?   Solche menschlichen Überlegungen sind den Aktivisten der Initiative freilich fremd. Im SPIEGEL war in einem Kommentar von einem neuen Bürgersinn die Rede, von den „mutigen, anpackenden Bürgern“ dieses Sommers, die das Gesicht unseres Landes verändert haben. Die Aktivisten vom Tempelhofer Feld wirken dagegen wie eine Spezies aus einer anderen Zeit. Oder auch nicht: Der Berliner Journalist Hajo Schumacher nennt die Tempelhof-Kämpfer eine „Pegida von links“.

Die missliche Lage, in die Berlin durch den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gekommen ist, wirft die Frage auf, ob die direkte Demokratie, die damit praktiziert wurde, wirklich eine gute Idee ist. Die Initiatoren solcher Entscheide sind nie demokratisch legitimiert. Sie kommen aus dem Nichts, treten lautstark auf und setzen sich mit Hilfe der digitalen Medien optimal in Szene. Frech geben sie ihr Partikularinteresse für das Gemeinwohl aus. Um große Worte sind sie nie verlegen. Stets geht es ihnen um die Ausübung des Volkswillens, der in unserem repräsentativen System verkümmert sei. Wenn man genauer hinschaut, kann man hinter den ökologischen oder sozialen Nebelkerzen, die sie werfen, den egoistischen Kern solcher Initiativen gut erkennen. Beim Protest gegen „Stuttgart 21“ war er mit Händen zu greifen. Gut situierte Bildungsbürger wollten ihre beschauliche Wohnidylle nicht beeinträchtigt sehen. Dass sich durch den neuen Bahnhof und die neuen Bahntrassen für das riesige Heer der Pendler, also für die arbeitende Bevölkerung, der tägliche Arbeitsweg entscheidend verkürzt, spielte für die zumeist akademisch beschäftigten „Bruddler“ (schwäbisch für schimpfen, schmollen) keine Rolle.

Wenn solche Volksentscheide wie der in Berlin in ganz Deutschland Schule machen, führt das zu einer Schwächung unserer repräsentativen Demokratie, die entscheidend zur Stabilität unseres Staates beigetragen hat. Indem wir die Leitung des Staates an gewählte Vertreter delegieren, sind die Entscheidungen den launigen und diffusen Stimmungslagen des Wahlvolkes entzogen. Und das ist gut so. Es ist an der Zeit, dass die Länder die Gesetze, die den Volksentscheid regeln, auf den Prüfstand stellen. Grundsätzlich sollten keine Volksentscheide mehr zugelassen werden, deren Ziele dem Gemeinwohl widersprechen und die dem jeweiligen Bundesland oder der Stadt finanzielle Lasten auferlegen. Dem Egoismus von Querulanten und Spießern wäre damit ein Riegel vorgeschoben.

In Berlin sitzt schon wieder ein neuer Volksentscheid in den Startlöchern: „Volksentscheid Fahrrad“. Seine Initiatoren fordern für jede Hauptstraße „sichere Radspuren“, Fahrradparkplätze, „Radschnellwege“, eine „grüne Welle für Radfahrer“ und die Aufstockung der Berliner Verwaltung um Radexperten. Nach vorsichtigen Schätzungen von Verkehrsexperten würde die Realisierung dieser Forderungen das Land Berlin bis zu 5 Milliarden Euro kosten. Der Berliner Senat sollte diesem Volksbegehren schleunigst durch eine Gesetzesänderung die Grundlage entziehen. Über die Verwendung von Steuergeldern sollten nur noch die gewählten Vertreter in den Parlamenten entscheiden dürfen, nicht aber lautstarke Lobbygruppen, die ihr Partikularinteresse für das Gemeinwohl ausgeben.

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