Nach der überaus spannenden Wahlnacht von Hannover hat sich die bundespolitische Lage in Deutschland in entscheidenden Punkten verändert. Nicht nur, dass Schwarz-Gelb durch die nun rot-grüne Mehrheit im Bundesrat kein Gesetz mehr dort durchbringen wird. Oder dass Schwarz und Gelb ihre Animositäten durch die verpatzte Leihstimmen-Kampagne in den nächsten Monaten noch intensivieren dürften.
Die interessanteste Erkenntnis der niedersächsischen Landtagswahlen ist die anhaltende Stärke der Grünen, die sie im September zum Kanzler(innen)-Macher werden lassen könnte.
Folgende Szenarien sind nun denkbar: Weil die Piraten nach der Schlappe in Niedersachsen auch bundespolitisch keine Rolle mehr spielen werden – schon allein weil der um sie betriebene Medienhype nun endgültig zum Erliegen kommt – , ist ein Sieben-Parteien-Parlament im Bundestag außerordentlich unwahrscheinlich geworden.
Das schwächt gleichzeitig die Chance, dass es für Schwarz-Gelb doch irgendwie noch reichen könnte. Mit den Piraten im Bundestag hätte es auch bei einem kombinierten Ergebnis um die 45 Prozent noch für die Mehrheit der Sitze reichen können. Ohne Piraten aber brauchen Union und FDP nahe an den 50 Prozent der Stimmen, im auch die Mehrheit im Parlament zu ergattern.
Doch selbst wenn der neue FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle die Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen sollte (was so unwahrscheinlich nicht ist, auch wenn es im Bund keine Unions-Leihstimmenkampagne geben wird), müsste die Union dann deutlich über 40 Prozent holen. Das wird definitiv schwierig, sieht man sich die bisherigen Ergebnisse an.
Gleichzeitig ist inzwischen auch den wenigen verbliebenen Steinbrück-Fans klar, dass ihr Kandidat es nicht reißen wird. Bleibt er so wie er nun mal ist, stampft er von einem Fettnapf in den anderen. Wird er von Aufpassern umstellt, wird er so wischiwaschi-weichgespült, dass noch weniger deutlich wird, wo da die Alternative zu Angela Merkel sein soll. Selbst im besten Fall dürfte Steinbrück für die SPD nicht mehr als um die 35 Prozent holen können.
Kanzler kann er also nur werden, wenn die Grünen auch bundesweit mindestens so stark wie nun in Niedersachsen werden. Für einen Regierungswechsel müssten sie satt zweistellig werden. Das aber erscheint derzeit deutlich wahrscheinlicher als ein starkes SPD-Ergebnis.
Weil im September die Linke trotz ihrer nun in Niedersachsen auch manifestierten West-Schwäche erneut in den Bundestag einziehen wird, kann es sehr wohl zu der Situation kommen, dass es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Deshalb spekulieren so viele auf eine erneute große Koalition.
Mindestens ebenso wahrscheinlich ist aber, dass sich dann die Grünen bewegen werden: Statt erneut in der Opposition zu landen, wird es eine intensive Diskussion darüber geben, ob man nicht doch Schwarz-Grün machen könnte oder sollte – zumal mit einer Kanzlerin, die in diesem Fall das Betreuungsgeld wieder aufgeben würde und einen bundesweiten Mindestlohn und eine Frauenquote einführen würde. Und natürlich irgendwo noch ein paar Milliarden für die Beschleunigung der Energiewende finden würde. Selbst ein Prüfauftrag für die Abschaffung des Ehegattensplittings dürfte dann drin ein.
Für diese Dynamik spricht gerade der jetzige Erfolg der Grünen: Er verstärkt den Erwartungsdruck, dass die Partei auch im Bund wieder regieren kann. Hinzu kommt, dass viele Grüne von Peer Steinbrück außerordentlich enttäuscht sind.
Auch wenn in den nächsten Monaten alle Spitzengrünen jeden Gedanken an Schwarz-Grün weit von sich weisen werden: Es wird sich lohnen, hier näher hin zu schauen. Und genau zu beobachten, wann Jürgen Trittin mit Angela Merkel essen geht.
20
0
384
M.B.: Werter blonder Hans
“BRD” Diktatur
da bleibe ich leider sprachlos.
… ich stimme Ihnen zu. Die ‚BRD‘ ist auf ‚m Weg in eine faschistische Diktatur.
Aber Sie haben meine Fragen nicht beantwortet: was für eine Rolle spielen Sie im ‚BRD‘-Zirkus?
Absolut richtig – das Risiko liegt allerdings darin, dass die Basis in der CDU und bei den Grünen davon kräftig überzeugt werden müsste. Bei den Grünen mag das leichter sein als bei der CDU (schließlich hat die CDU mit der SPD noch eine Alternative), aber leicht wird das auch für Merkel nicht. Ich habe im November übrigens selbst einmal ein Szenario erstellt, wie der Wechsel zu Schwarz-Grün im September laufen könnte:
http://www.danielflorian.de/20.....arz-gruen/
Werter blonder Hans
„BRD“ Diktatur
da bleibe ich leider sprachlos.
Und auch mein virtueller Hamster, dessen Interessen ich hier vertrete und der auch Grüße an Sie, unseren blonden Spökenkieker, hier im Blog ausgerichtet.
Für die Schwaben hier im Blog:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sp%C3%B6kenkieker
„Mit leicht spöttischem Anklang wird der Begriff Spökenkieker im heutigen Sprachgebrauch teilweise auch für Pessimisten und Schwarzseher benutzt, auch wenn diesen jegliche Gabe zur Vorhersage zukünftiger Ereignisse fehlt.“
… werter M.B., so richtig vermag ich Ihre Bemerkungen, oben um 18:24 Uhr, nicht einzuordnen. Soll ich Sie so verstehen, dass Sie Einwände gegen eine deutsche Souveränität, ja gegen einen Wandel von der ‚BRD‘-Diktatur zu einem demokratischen Rechtsstaat, einer echten, freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deutschen Boden haben?
Wenn ja warum? wer sind Sie? und wessen Interessen vertreten Sie?
@Blonder Hans
Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, wählen Sie doch seit einigen Jahrzehnten nicht mehr oder?
„2013 nicht überleben??“
Statt des Maya Kalenders jetzt ein Kalender vom blonden Hans..
Wo können wir ein Exemplar kaufen?
Und zum Kaffeesatzlesen fahren wir dann zu unserem Spökenkieker ,dem blonden Hans, nach Warnemünde
Das Wahlgesetz der bundesdeutschen Demokratie ist seit Jahrzehnten ungerecht, undurchschaubar, verfassungswidrig. Rechtsexperten, Wahlforscher und das Bundesverfassungsgericht haben die Grundregeln, nach denen der Souverän, das Volk, seine Vertretung wählt, immer wieder gerügt und dringend Änderungen angemahnt.
Quelle SPON
Die ‚BRD‘, samt Ex und Kumpane, hat keine Legitimation und wird 2013 (politisch) nicht überleben. 40 % Nichtwähler in Niedersachsen haben das begriffen.
Deutsche:
Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand:
Blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland!
Es wäre schade, wenn die bescheidene Anerkennung der Leistung für Erziehung und basale kognitive Entwicklung durch das Betreuungsgeld wieder durch Rot-Grün abgeschafft werden würde. Denn so toll sind Krippen für 0 – 3jährige Kleinstkinder nicht, für die seltsamerweise linke und gewerkschaftsnahe Parteien als auch Wirtschaftslobbyisten (Arbeitgeberpräsident HUNDT; Präsident von Gesamtmetall DULGER) wie wild trommeln: „Befreit die Mütter von ihren Kindern und fesselt sie an die Maschinen“
Nicht nur die Familie, sondern vorallem die Schwächsten, die Kinder, werden möglicherweise ernste Probleme bekommen und damit die Zukunft unseres Volkes.
Ausgerechnet diejenige Partei, die sich für die Schwachen einsetzen will, argumentiert reflexhaft gegen das Betreuungsgeld und trifft damit die Schwächsten der Gesellschaft.
Die Krippe scheint eine Einrichtung zum Wohlergehen von Erwachsenen zu sein, denn ein bezüglich der sehr frühen Krippenaufbewahrung nicht ausreichend beachtetes Problem (neben zu befürchtender erhöhter Stresshormonausschüttung infolge „learned helpnessless“ und Wachstumshormonmangel infolge reduziertem Langsamen-Wellen-Schlaf in der Krippe) ist die mögliche Störung bzw. Verzögerung der frühkindlichen Sprachentwicklung. Ein wichtiger Unterschied zwischen Tier und Mensch ist die Sprache auch als Basis des Denkens. Mangelnde primäre (besonders 0 – 1,5 Jahre) frühkindliche Sprachentwicklung hat oft die Folge von Lese- und Rechtschreibstörungen und letztlich ungünstiger kognitiver Entwicklung.
Dadurch ist zu erwarten, dass die wichtigste Resource, welche unser Volk besitzt, nur ungenügend sprachlich und kognitiv entwickelt geerntet wird. (Siehe Ärztereport der Barmer Ersatzkasse vom Januar 2012 mit bereits jetzt schon ca. 40% sprachgestörten Kindern im Alter von 5-6 Jahren (Gründe: Zunahme Tagesmütter: 2006 ca. 14%, bereits 2010: 23%;; enorme Lärmpegel in Kitas); logopädische Behandlungskosten etwa 1 Milliarde Euro).
Warum heißt es Muttersprache und nicht Vatersprache?
Bereits ab der 20. Gestationswoche hört der Foet im Mutterleib flüssigkeitsangekoppelt die Mutterstimme und ist nach der Geburt massiv darauf fixiert, sodass eine längere (max. bis zu 3 Jahren) dyadenspezifische Beziehung zwischen diesen beiden Personen notwendig ist, zumal in diesem Zeitraum zumindest zwei kürzere Phasen besonders begierigem Sprechlernen des Kleinkindes individuell verschieden auftreten (siehe „Vergewaltigung der menschlichen Identität; über die Irrtümer der Gender-Ideologie“)
Gegen eine schwarzgrüne Dynamik auf Bundesebene spricht jedoch, dass diese Möglichkeit jedesmal von Journalisten starkgeredet wird, aber bis heute nicht mal ansatzweise stattgefunden hat. Für eine solche Option müsste es erst einen erfolgreichen Prototypen auf Ländebene geben; und das einzige, was es hier gibt, ist ein kläglich gescheiterter Versuch im Stadtstaat (!) Hamburg.
Schwarzgrün ist und bleibt eine sehr unwahrscheinliche Möglichkeit. Die Grünen begreifen sich als Gegner der CDU. Immer noch. Dies ist gerade wieder im niedersächsischen Wahlkampf klargeworden. Wenn es mit Rotgrün nichts wird, wird es die Große Koalition, und Herr Steinbrück macht etwas Lukrativeres als Bundeskanzler.