Erinnern Sie sich noch an Horst Köhler? Richtig: Gemeint ist der im letzten Jahr zurück getretene Bundespräsident. Grund für den überraschenden und historisch einmaligen Rücktritt waren umstrittene Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die er auch wirtschaftlich zu begründen versuchte.
Nun erleben wir seit wenigen Tagen eine Neuauflage der Debatte. Diesmal steht die Bundesregierung im Feuer der Kritik. Es geht um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Israel und Angola. Mit diesen Ländern stehen wir weder auf Kriegsfuß noch stehen sie auf der Liste böser Schurkenstaaten. Alle drei Staaten sind sicher keine „lupenreinen“ Demokratien, sind aber westliche Verbündete im Kampf gegen das böse Superlativ, den internationalen Terrorismus und Islamismus.
Die Kritik der Opposition und einer Koalition der Gutmenschen ist wohlfeil. In der Realpolitik geht es immer um das kleinere Übel. Wenn Deutschland Waffen in die genannten Länder liefert, unterstützt sie diese im Kampf gegen fanatische Regime wie den Iran, Libyen oder Syrien.
Es ist heuchlerisch, die arabische Freiheitsbewegung vor dem Fernseher zu feiern und gleichzeitig Rüstungsexporte in befreundete Länder zu kritisieren. SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit wie Union und FDP eine ähnliche Exportpraxis verfolgt.
Das bedeutet keineswegs instabile Demokratien oder Regime nicht zu kritisieren. Die Achtung und der Schutz von Menschenrechten gehört auf jede Agenda bei Besuchen der Kanzlerin in diesen Ländern. Nur kommen wir keinen Schritt weiter, wenn wir selbst den Dialog und den Wandel durch Annäherung abschneiden. Waffen sind erst einmal neutral. Entscheidend ist wer sie gegen wen einsetzt und ob der Einsatz vom Völkerrecht legitimiert ist.
Gleiches muss für den Export von Waffen gelten.
20
0
384
>>>Waffen sind erst einmal neutral. Entscheidend ist wer sie gegen wen einsetzt und ob der Einsatz vom Völkerrecht legitimiert ist.<<<
Gilt das auch, wenn saudiarabisches Miltär in ein befreundetes Nachbarland, ebenfalls eine Feudalherrschaft einmarschiert und dort Demonstranten gegen das eigene Regime unterjocht und auch tötet?
Alles für die friedliche Nutzung des Erdöls für den Westen?
Eine traurige Gesellschaft ist das, und hinterhältig noch dazu.
Heuchlerisch ist, einerseits die chinesische Regierung wegen der Menschenrechte zu kritisieren, die Demokratiebewegung in den arabischen Ländern zu begrüßen, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit den Rechten von Frauen zu rechtfertigen, und zugleich Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, ein absolutistisches, fundamentalistisches Regime, das sich nur vermittels Bespitzelung und brutaler Unterdrückung seiner Bevölkerung an der Macht halten, ein Land, in dem Frauen weder ohne Begleitung eines männlichen Verwandten aus dem Haus gehen noch Auto fahren dürfen.
Als Land, in dem sich diverse US-Militärbasen befinden, hat Saudi-Arabien wohl weder von Syrien noch vom Iran besonders viel zu fürchten, wohl aber hat das Regime allen Grund sich vor der Unzufriedenheit in der eigenen Bevölkerung zu fürchten, da muss es sich nur in der weiteren Nachbarschaft umschauen.
Dann soll unsere Regierung wenigstens so ehrlich sein zu sagen, dass Menschenrechte allenfalls eine willkommene Ausrede sind, unliebsame Regierungen zu kritisieren, und ansonsten eben keine Rolle in der Außenpolitik spielen.
@ die 68er:
Ich meinte eigentlich Sie, den ’68 geborenen(?) 68er, aber Ihnen, lieber alt 68er, traue ich die o.a. Standpunkte natürlich genauso zu. Ich vermute, Sie beide liegen bei deutscher Außenpolitik sowieso nicht so weit auseinander, bis vielleicht.. beim Reizthema „Israel“. Alt 68er – ich sehe es Ihnen nach, denn ich habe auch (mindestens) ein merkwürdiges Hobby.
Ich wünsche Ignoramus Dettling eine Schnellinkarnation als arabischer Demonstrant gegen die Diktatur der Saudis. Wenn er dann in das Mündungsfeuer der Leos schaut, wird er sich selbst zitieren:“Waffen sind erst einmal neutral.“
@ KJN
schön, dass Sie mir den Kommentar von „68er“ zutrauen.
Also: ich stimme Susannah Winter, 68er und Ihnen, KJN, uneingeschränkt zu.
Nachtrag:
Aber der Herr Köhler, der ist der Scheinheiligkeit zum Opfer gefallen, da hat Herr Dettling doch recht – oder?
@ alt68er & Susannah Winter
stimme Ihnen zu: Da scheint Sarkasmus in Zynismus umzuschlagen, beim Herrn Dettling. (In dem Alter schon.)
Waffen sind erst einmal neutral
„m Kampf gegen das böse Superlativ..“ Au weia, ich bin ja viel von Ihnen gewohnt, aber von jemandem der sich zum Schreiben politischer Beiträge berufen fühlt und damit auch ernst genommen werden möchte erwarte ich mehr als Bush-ähnliche, undifferenzierte Aufteilungen der Welt in Gut und Böse. In Ihrem Alter sollte man darüber hinaus sein. Ansonsten schließe ich mich kumzugloom an. Sie übertreffen sich jedesmal aufs neue, Herr Dettling. Die Fakten passen Sie Ihrer vorgefertigten Meinung an, anstatt Ihren Ansichten die Chance zu geben, sich an den Fakten zu revidieren. Nichts Neues im Hause Dettling also.
Der Überschrift „Waffen für die Welt?“ würde ich auf der nach oben offenen Dettlingskala für Geschmacklosigkeiten eine 9 geben.
Den Rüstungsexport an die Saudis, die sowohl in Bahrein als auch im eigenen Land die Menschenrechte mit Füßen treten, sprachlich auf die Stufe mit der Aktion „Brot für die Welt“ der evangelischen Kirche zu stellen, finde ich schon fast pervers.
Bei uns im Rheinland würde man sagen: „Dä Mann is sich för nix zo fies“.
„Alle drei Staaten sind sicher keine „lupenreinen“ Demokratien, sind aber westliche Verbündete im Kampf gegen das böse Superlativ, den internationalen Terrorismus und Islamismus.“
Zitatende.
Ich bin nicht sprachlos, das ist doch purer Lobbyismus im Sinne der Militärwirtschaft.
Solch verschwurbelte Argumentationen lassen doch keine andere Deutung zu.
„Waffen sind neutral“: Mehr Schwachsinn gibts doch nicht!
Im übrigen ist dem Autor zu empfehlen, seine Hausaufgaben zu machen: den Beleg, das frühere Regierungen und Koalitionen das ebenso gehandhabt haben, bleibt er schuldig.
Da lese ich doch eher gerne Kurt Kisters Kommentare, die haben Substanz und sind wohlüberlegt.
Setzen, sechs.
Sehr geehrter Herr Dettling,
ist das nun Satire oder Ihr ernst?
„Es ist heuchlerisch, die arabische Freiheitsbewegung vor dem Fernseher zu feiern und gleichzeitig Rüstungsexporte in befreundete Länder zu kritisieren.“
Wer schlägt denn in Bahrein den Volksaufstand nieder? Die Saudis. Und weil wir mit denen Befreundet sind liefern wir ihnen auch weiter Waffen. Es müsste heißen:
„Es ist heuchlerisch, die arabische Freiheitsbewegung vor dem Fernseher zu feiern und gleichzeitig Rüstungsexporte in Länder wie Saudi Arabien zuzulassen, die mit Militär gegen Demonstranten (auch in anderen Ländern) vorgehen.“
Und dann noch das Unschulds“argument“:
„SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit wie Union und FDP eine ähnliche Exportpraxis verfolgt.“
Wird es dadurch richtiger? Man kann ja auch mal einen Fehler nicht machen, den die Vorgängerregierung gemacht hat. Waffenlieferungen an Autokratien, Diktaturen und andere totalitäre Systeme sind grundsätzlich abzulehnen.
Ich bin sprachlos.