Die Bundesregierung hat einen Ethikrat berufen, der den Zeitpunkt und den Charakter des Ausstiegs aus der Atomkraft beraten soll. Damit soll die Kernenergie zu einer Angelegenheit der Wissenschaft, der gesellschaftlichen Gruppen, der älteren Staatsmänner und der Kirchen gemacht werden. Nur: Eine Frage der Ethik wird der Ausstiegs-Fahrplan damit noch lange nicht.
Die Farce um Wirtschaftsminister Brüderle zeigt, was in der Atom-Sache passiert, wenn einer laut ausspricht, was alle wissen: Das Kernenergie-Moratorium war nur deshalb so schnell und so reibungslos machbar, weil Wahlen vor der Tür stehen. Ohne Wahl kein Moratorium. Weil Brüderle das aber jovial und wahrscheinlich ohne jeden Arg beim Bundesverband der Deutschen Industrie zum Besten gegeben hat, ist nun die Empörung groß. Wie kann eine so wichtige Angelegenheit aus reiner Wahlkampftaktik heraus beschlossen werden?
Ganz ehrlich: Wie denn sonst? Wahlen sind nun einmal der Zahltag der repräsentativen Demokratie. Wann sonst kann der Bürger deutlich sagen, was er will – und was nicht? Es ist nur richtig und logisch, dass die Parteien versuchen, sich zum Wahltag in Form zu bringen. Weder Bildungspaket und Hartz-IV-Reform, noch die Stuttgart-21-Mediation wären denkbar ohne Wahltermine des Jahres 2011. Natürlich würde man sich wünschen, dass es anders wäre: dass die Politik immer dann richtige und kluge Entscheidungen trifft, wenn sie getroffen werden müssen. Aber die Realität ist bestimmt von dem Rhythmus der Wahlen.
Da erscheint es auf den ersten Blick klug, sich der Menschen zu versichern, die diesem Rhythmus längst entwachsen sind, oder ohnehin in anderen zeitlichen Kategorien denken: Wissenschaftler, verdiente Alt-Politiker, Kirchenmänner. Sie können über den Wahltag hinaus denken und raten. Aber als Ethikrat? Nur, weil die Politik in all dem Hin und Her der täglichen Kehrtwenden und Volten den Überblick verloren hat, ist nicht gleich ein pompöser Ethikrat von Nöten.
Denn am Ende muss nicht eine Frage der Ethik, sondern eine Frage der Politik entschieden werden: Wie schnell kann Deutschland aus der Atomenergie aussteigen? Aus ethischer Perspektive ist es ziemlich gleichgültig, ob es fünf, zehn, oder zwanzig Jahre sind. Aus politischer nicht. Auch der famoseste Ethikrat wird der Politik diese Entscheidung nicht abnehmen.
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Frage: Bemerkt das eigentlich – wenigstens hier – noch jemand?
Die Bundesregierung verfügt die Abschaltung von KKWs und eröffnet damit den Betreibern die Möglichkeit zu Milliardenklagen!
Statt den gerechten Weg zu gehen: Liebe Betreiber, sorgt dafür, daß Eure Anlagen so sicher sind, daß das, was in Fukushima nicht hier passiert.. Wie? Könnt Ihr nicht garantieren? Auf einmal? Dann werdet Eurer hochsubventionierten Aufgabe gerecht und steigt um auf weniger risikoträchtige und versicherbare Verfahren um.
Ich schließe mich dem Vorredner an, der keinesfalls, noch einen Tag von einer Machttaktikerin vertreten sein möchte, die mit Angst spekuliert!
Quasi in höchster Not und letzter Minute – Wahlkampftipp meines Hamsters für Mappus.
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‚Ich, Stefan Mappus, verspreche meinen Wählern im Falle eines Wahlsiegs alles, aber auch alles, zu bewegen, damit die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda der ‚DDR‘, Angela Merkel, unverzüglich ihr Amt als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland niederlegt.‘
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Mein Hamster verspricht der CDU in Baden-Württemberg die absolute Mehrheit als Wahlergebnis. [sic!]
@ Gockeline
Ich nehme meinen Spott über Ihren Namen zurück!
In der Führung zeigt Frau wenig Führungsstärke.
Im finden von Kommissionen ,Moratorium,Ethikrat und was noch alles kommt ,ist Frau Merkel sehr findig.
Es lenkt geschickt ab von der schlechten Führung,
oder der Nichtführung der Nichtentscheidung!
In Sachen Atomkraft braucht kein Mensch einen Ethikrat.
Jeder weiß, Atomkraft ist ein Problem und nur eine Energiebrücke.
Sind heute die Wähler gescheiter ,als ihre Politiker?
Der Wähler weiß was will und was er nicht will.
Die Politik ist in Abhängigkeiten verstrickt
und muß Ausreden finden.
Die heutige BRD wird von Lateinamerika, Asien, und Afrika als Beispiel einer modernen und nachahmungswuerdigen Nation „angesehen“. Ich schreibe „angesehen“ – denn 99.9% dieser Millarden von Menschen haben nur vorwiegend positive Eindruecke von fluechtigen Fernsehnachrichten, Fussball, irgend eine technische Erneuerung. Auch die wenigen welche mal schnell besuchen kehren mit „guten“ Eindruecken zurueck. Aber, ja, wie in Iran – so sitzen auch die Aiatolas (portugiesische Rechtschreibung) hinter den politischen Machthabern im modernen Deutschland. In Iran wollen die Aiatolas die Atomindustrie, und nun wird sich zeigen wie die Aitolas der BRD ueber die Atomindustrie entscheiden.