Wer Umweltminister Norbert Röttgen jüngst bei der ZDF-Talkshow „Maybritt Illner“ erlebt hat, reibt sich die Augen: Dieser Mann ist in der CDU? Was Röttgen vortrug, war Grünen-Sprech fast in Reinkultur. Röttgen ist auf einer Mission: Er will derjenige werden, der Deutschland ins Zeitalter der regenerativen Energie führt – und sich selbst damit innerhalb der nächsten zwei Dekaden ins Kanzleramt.
Nun sind Männer auf einer Mission fast immer problematisch. Ideologie führt selten zu optimalen Lösungen, stattdessen zum Tunnelblick. Für jemanden, der die Verlängerung der Atomlaufzeiten für Schwarz-Gelb managen soll, dürfte das eine ganz besonders gefährliche Sichtweise sein.
So ist zu erwarten, dass Röttgen die Konfrontation mit den Energieunternehmen sucht. Das bedeutet dann auch automatisch die Konfrontation mit einigen in der CDU – und noch mehr der FDP – , die viele Jahre auf eine Verlängerung der Laufzeiten hingearbeitet haben. Am dramatischsten zeichnet sich der Konflikt mit Stefan Mappus ab, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten.
Mappus muss sich im März 2011 der wichtigsten dieses an Landtagswahlen nicht armen Jahres stellen. Sie ist entscheidend nicht nur für die CDU, sondern auch für die Regierung Angela Merkels: Baden-Württemberg muss unbedingt für die Christdemokraten gehalten werden. Alles andere würde die Spirale des Niedergangs so sehr beschleunigen, dass die Folgen derzeit nicht absehbar sind.
Nun hat sich Mappus bereits klar zu einer eher längeren als kürzeren Laufzeitv für die Atommeiler positioniert. Er hat mehrere in seinem Land, einigen droht die unmittelbare Abschaltung. Als Ministerpräsident in Stuttgart sieht er die Atomkraft als integralen Teil des Energiemixes und nicht wie Röttgen als Brückentechnologie auf dem Weg ins regenerative Zeitalter.
Für beide Männer steht bei diesem Streit weit mehr auf dem Spiel als das Sachthema Energie. Mappus nutzt das Thema zur Positionierung im Landtagswahlkampf – und natürlich als Wertkonservativer in der CDU. Röttgen nutzt das Thema zur Positionierung im Kampf um den Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen – und natürlich als schwarz-grüner Modernisierer in der CDU.
Diese Ausgangslage ist einer sachgerechten Lösung wenig zuträglich. Ein Kompromiss ließe sich ohne Mühe skizzieren: Variable Übergangsfristen, die die jeweiligen Energiekonzerne in Absprache mit den Bundesländern, in denen die Meiler stehen, handhaben und unter sich ausgleichen können. Wenn Schleswig-Holstein Krümmel abschalten will und Vattenfall mitmacht, geht der Reaktor vom Netz – und EnBW kauft gegebenenfalls Betreiberrechte von Vattenfall, um damit Neckarwestheim in Baden-Württemberg mit Zustimmung des Landes länger laufen zu lassen. Das wäre pragmatisch und sachgerecht.
Allerdings lassen sich damit keine ideologischen Schlachten schlagen. Und so dürfte es für Norbert Röttgen, aber auch für Stefan Mappus mehr Reiz haben, das Thema für ihre Wahlkreuzzüge zu instrumentalisieren. Einer sachgerechten Lösung dienen sie damit nicht. Ihrer Partei womöglich auch nicht.
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Es geht doch auch um die Gewerbesteuern der Standorte, die Steuereinnahmen der Länderhaushalte und im übrigen ist der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke an ENBW beteiligt.
„Farms here forests there“ im Internet – erlaubt einen einmalig unverbluemten Einblick in „how America functions“ – diese gegenseitig verwachsene Mafias von Industrie, Regierung, Academia, und NROs. Und wie die „Operators“ die Massenhysterie ueber die Umwelt fuer den Gewinn ihrer „Clients“ auch geopolitisch nuetzen. In Brasilien haben das aber auch die Akademiker bemerkt (Blog do Mercio) – und nur deshalb bin ich darauf aufmerksam geworden. Kein Wunder dass die sich entwickelden Nationen verbuenden (BRIC usw.) und die ganze Natobande mit wachsendem Misstrauen behandeln und sich nicht mehr vorschreiben moechten als gehorsame „Schrebergaertner“ zu verkuemmern.
Ueber diese „talkshow“ von Illner (mit Roettgen) wird man noch in Brasilien lesen – aber nicht wegen dem Atomstreit in der BRD Innenpolitik, sondern ueber eine sehr bedeutungsvolle Frage in welcher Illner die geopolitische Psychologie des NATO-Europaers enthuellte: „Wuerde es moeglich sein, dass die Weltgemeinschaft Brasilien und Angola an den Tiefbohren verhindern?“—(Vielleicht durch den „Eingriff“ von NATO-Partnern, auch mit „deutschen Schutztruppen“ – zur Rettung der „Umwelt“?) Als ob die Sabotage an der wirtschaflichen Entwicklung in Lateinamerika durch die USA und EU noch nicht genug ist: Die naiven Gutmenschen von EU welche dort fuer die NRO Umweltrettung „wirken“ werden von Hinterleuten der USA und EU Agrarindustrie und Forstwirtschaft gesteuert und finanziert, real clever with Consultants wie David Gardiner & Ass.: „Tropical deforestation and U.S. competitivness in agriculture and timber“:“Farms here – forests there!“ Kurz: Die tropischen Laender davon abhalten ihre Flaechen und Waelder zur Exportkonkurrenz zu entwickeln – dann kann die USA Agrar-und Forstindustrie zwischen 2012 und 2030 noch weitere $ 190 – 270 Millarden am Export verdienen. Diese Hinweise wurden von der (USA) National Farmers Union usw. bezahlt. Und dann fliesst dieses Erkenntnis gleich weiter zur National Wildlife Federation und von dort zur World Wildlife Federation und hunderte von NRO und Medienpropagandisten in USA und Europa. Und der deutsche Steuerzahler bezahlt auch fuer die Umsetzung in Lateinamerika – durch die Kirchensteuer fuer die katholische Kirche welche in Lateinamerika auch keinen glaubensgefaehrdete Entwicklung gestatten will und dementsprechend auch durch deutschen Klerus in Lateinamerika politisch „eingreift“. Natuerlich spenden auch die Regierung und Konzerne der USA und EU um die „Entwicklung“ in Lateinamerika und tropischen Laendern fuer die eigenen Ziele zu „steuern“. Am 16. April ist der in Brasilien amtierende oestreichische Bischof Erwin Kraeutler zum Ratzinger im Vatikan geflogen damit die katholische Kirche und Europa die Brasilianer daran hindern den Belo Monte Staudamm zu bauen. Bis jetzt hat die USA und England das seit 1977 verhindert- besonders von der politische Weltmacht England – ihr „rocker“ Sting! Jetzt hat der Hollywood Producer von „Avatar“ James Cameron in Brasilien eingegriffen! 2010: Ein oestreicher Priester, ein englischer „Rocker“ und ein „Hollywood Producer“ sollen entscheiden was sich 190 Millionen Brasilianer in ihrer eigenen Nation erlauben koennen!