Niemals vergessen: Die Antisemiten in Frankreich agitierten unter dem Banner der Meinungsfreiheit. Ihr wichtigstes Organ hieß „Das freie Wort“.
Damit war die Unterstellung verbunden: die Eliten unterdrückten die Wahrheit über die „Semiten“. Man würde aber doch noch sagen dürfen, dass die Juden nicht zu uns gehören, dass sie das Ziel der Weltherrschaft verfolgten.
Liberale treten für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Ich gehe darin sogar weiter als viele andere Liberale und lehne die Kriminalisierung der Holocaustleugnung und der Politikerbeleidigung ab. Aber dieses Eintreten schließt die Pflicht ein, die Antiliberalen auf Schritt und Tritt zu bekämpfen, die dieses Recht missbrauchen, um die Menschenwürde anderer zu verletzen. Nicht zufällig steht in unserer Verfassung der Schutz der Menschenwürde als oberste Verpflichtung des Staates vor der Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Das gilt im übertragenen Sinn auch für demokratische Medien.
Lenin mokierte sich über die Habsucht der Bürger, die den Bolschewiki noch den Strick verkaufen würden, mit denen man sie hängen würde; Liberale nannte er „nützliche Idioten“. Und wer nur für die Freiheit eintritt, ohne die Ansichten zu bekämpfen, die sich dieser Freiheit missbräuchlich bedienen, ist allenfalls ein nützlicher Idiot der Islamisten, Rechtspopulisten und Linksextremisten, die heute diese Demokratie bedrohen. Manche Medien verkaufen sich selbst als Strick, mit dem sie selbst irgendwann erwürgt werden.
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Die Freiheit, zu sagen, was „man“ denkt ist ds einen Interesse. Beleidigungen nicht zu dulden ist das Interesse des anderen.
Das sind zwei einander gegenüberstehende Schutzgüter, wie der Jurist sagt.
Wir haben fast vergessen, dass die „Volksverhetzung“ ein Beleidigungsdelikt ist, das die persönliche Ehre schützen soll. Immer mehr Menschen glauben, dass das Strafrecht eine Wahrheit schützen müsse. Also die Wahrheit über die Geschichte oder die Wahrheit über den Einfluss des Menschen auf das Wetter oder die Wahrheit darüber, was Infektionen sind und welche Wirkungen Impfungen dagegen haben.
Im mittel- und mittelosteuropäischen Raum gibt es das das teilweise schon in Strafgesetze gegossene Bestreben, …
.. Eine „Leugnung der Verbrechen des Kommunismus genauso zu bestrafen“, wie „die „Leugnung der Verbrechen des Natinalsozialismus auch.“
Ich mache die erstaunliche Entdeckung, dass, wenn ich sage:
„Ich war ja nun selbst drei Jahre in der DDR in Haft und ich glaube nicht, dass dem so war, wie Sie das darstellen.“ …
Ich mache die erstaunliche Entdeckung, dass es selbst dazu „Aufarbeiter“ gibt, die danach suchen, wie der Walther dafür bestraft werden müsse.
So sauber, wie Sie es formulieren, ist das aber in der Wirklichkeit nicht zu trennen. Manche auf der Rechten sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr, wenn sich Herr Habeck juristisch dagegen wehrt, „Schwachkopf“ genannt zu werden. Andere halten es für unbedingt nötig, die Leugnung des Holocausts zu bestrafen. Ist der Rassismus, der zwischen „Biodeutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheiden will, einfach eine Meinung, oder schon eine Beleidigung? Worum es mir aber geht, ist das Erschrecken über den Zeitschriftentitel „Das freie Wort“. Libertäre wollen keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit dulden; Liberale wollen den Schutz von Minderheiten. Diese beiden Ideale können sich widersprechen.
Da fällt es mir so wie es da steht nicht schwer zuzustimmen. Nur ist auch hier der Teufel im Detail: Wo fängt die soviel zitierte Verletzung der Menschenwürde an? An der Oberfläche sind wir uns immer alle gerne einig, aber schon bei der Frage ‚gibt es zwei Geschlechter‘ wähnen sich manche in einer faschistischen Diktatur und wer die Rolle des anthropogenen CO2 quantifizieren möchte, ist ein „Klimaleugner“. Ich will sagen: Wenn alles zur Frage von ‚Überleben der Menschheit‘ und der Moral gemacht wird, also zu Politik, muss sich niemand über Dauerneurosen und einer totalitären Politik wundern, die die Meinungsfreiheit einschränkt. Und ich weiß ich wiederhole mich: Unsere sogenannten Experten überschätzen sich und das was Wissenschaft leisten kann. Und auch: Angesichts dessen was Überlebende des Holocausts denken und fühlen müssen, wenn jemand behauptet, das wäre eine Erfindung der Juden, ist das, was heutzutage schon als Rassismus oder Persönlichkeitsverletzung gilt, ein Hohn. Ich habe den Eindruck, da sind die Maßstäbe völlig verloren gegangen.
Ich meine: 1. Meinungsfreiheit, 2. Diskurs, 3. Abstimmung.
Klingt banal, ist es in Zeiten von ‚Brandmauern‘ aber nicht.
Lieber KJN, ich halte ihre Abfolge nicht für banal, aber in Zeiten, wie Sie sie beschreiben, für gefährlich. Wenn die Meinungsfreiheit und der Diskurs wie in Paris und Wien Ende des 19. Jahrhunderts dazu führen, dass bei der Abstimmung die Mehrheit für eine antisemitische Politik ist, dann ist diese Abstimmung zu verwerfen. Alle liberalen Verfassungen enthalten Brandmauern, so darf der Kongress in den USA explizit keine Staatsreligion einführen, und sie werden durch Gesetze gestützt. Diese Gesetze – gegen „Hassrede“ usw. – mögen im Einzelnen falsch sein, aber das liberale Prinzip, dass eben nicht alles zur Abstimmung steht, ob das – wie in allen modernen kapitalistischen Staaten der Fall ist – die Geldpolitik ist oder die per „Ewigkeitsklausel“ im GG zementierten Menschenrechte, dass, kurzum, die Mehrheit nicht immer Recht hat und nicht immer Recht bekommen darf – um dieses liberale Prinzip geht es; und das Problem mit Islamisten, Rechtspopulisten und Linksradikalen ist, dass sie dieses Prinzip nicht anerkennen.