Im Jahre 1748 erschien in Genf ein Buch, das sich  in der Folgezeit  zu einer  der bedeutendsten Schriften der Staatsphilosophie  entwickeln sollte: „Der Geist der Gesetze“ von Baron de Montesquieu. Der Autor unterscheidet darin  drei Staatsformen – Republik, Monarchie und Despotie – und ordnet ihnen bestimmte Merkmale zu. Zur Republik, heute würden wir sagen: Demokratie, gehört für den französischen Philosophen die Trennung der wichtigsten Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative, weil ihre Zusammenballung in einer Hand Freiheit und Gerechtigkeit der Untertanen beschädigen würde. Heute rechnen wir noch eine freie Presse  als  vierte Gewalt dazu. Die erste Verfassung eines Staates, in die das Postulat von Montesquieu Eingang gefunden hat, ist die amerikanische von 1787. Die darin verankerten „Checks and Balances“ wurden sprichwörtlich für ein Staatsgebilde, das  es vermeidet, die Gewalten in  wenigen Händen zu konzentrieren. Bis heute kann man Diktatur von Demokratie zuverlässig entlang der Scheidelinie „Gewaltenteilung ja oder nein?“ unterscheiden. Dieser demokratische Lackmustest ist für die Lebenssituation der  Menschen bedeutsamer als die Frage nach freien Wahlen.

In den letzten Jahren und Monaten hat die Demokratie in der Welt vielfach Schaden genommen. Ich spreche hier nicht von den notorischen Diktaturen wie China, Nordkorea, Russland, Venezuela, Kuba, Iran oder Zimbabwe. Ich meine Entwicklungen in Staaten, die man noch vor kurzem als solide Demokratien bezeichnet hätte.  Dabei ist genau das Muster zu beobachten, das Montesquieu hellsichtig beschrieben hat. Wer als Herrscher seine Macht ausbauen, ja für immer zementieren möchte, kann dies am besten tun, indem er die anderen Gewalten seiner Exekutivgewalt unterwirft. Dies tun Herrscher nie abrupt und offen, um jeden Anschein einer „Machtergreifung“ zu vermeiden. Der Prozess der Indienstnahme der anderen Gewalten geht  schleichend vonstatten. Am Beispiel Polens und Ungarns kann man sehen, wie die Aushöhlung der Gewaltenteilung   funktioniert. Beide Herrscher, Urban und Kaczynski, haben mit Hilfe von Gesetzen  Einfluss darauf genommen, die obersten Richter bestimmen zu dürfen. Durch die Ernennung willfähriger Richter  verhindern sie, dass künftig  Gesetze juristisch angefochten und zurückgewiesen werden können. Auch politische Gegner lassen sich leichter in Schach halten, wenn man einen direkten Draht zur Judikative hat. In Polen wurden alle Staatsanwaltschaften (dritte Gewalt) dem Justizminister (zweite Gewalt)  unterstellt. Da sie jetzt  weisungsgebunden sind, haben sie gegen Amtsträger der verhassten  Vorgängerregierung Ermittlungen wegen diverser „Vergehen“ aufgenommen – ein eklatantes  Beispiel  für eine politisierte  Justiz.

Das zweite Mittel der Wahl ist die Einflussnahme auf Presse, Rundfunk und Fernsehen. Entweder tauscht man das Führungspersonal aus, wie in Polen geschehen, oder man lässt durch willfährige Strohmänner Verlagshäuser und Presseorgane aufkaufen und dadurch auf Kurs bringen. Dies hat der ungarische Ministerpräsident Orban getan.  Im Medienzeitalter ist eine dem Herrscher gewogene Presse ein unschätzbarer Vorteil im Machtkampf. Dass Orban Nicht-Regierungsorganisationen verbieten und der  Central European University die Lizenz entziehen will, passt in das Bild der schleichenden Etablierung eines autoritären Staates.

Am Beispiel der Präsidentschaftswahlen in Serbien Anfang April konnte man sehen, dass schon  EU-Aspiranten das Handwerk der Indienstnahme der vierten Gewalt  blendend beherrschen. Der gewählte Präsident Alexandar Vucic hatte sich im Vorfeld die Presse  so gefügig  gemacht, dass die anderen Bewerber im öffentlichen Diskurs  keine Chance hatten. Die EU-Kommission hat Vucic gratuliert, ohne  Anstoß am unfairen Wahlkampf zu nehmen. Ist man in Brüssel angesichts der negativen Beispiele Polens und Ungarns schon so abgehärtet, dass man sich nicht mehr traut, Beitrittskandidaten die Gelbe Karte zu zeigen, wenn sie bei Wahlen manipulieren?

Besonders beliebt ist  der Angriff auf die richterliche Gewalt, die in einer funktionierenden Demokratie tatsächlich ein wichtiges Bollwerk gegen Machtmissbrauch sein kann. In Rumänen versucht die sozialistische Regierung seit Monaten, mit Hilfe haarsträubender Amnestiegesetze die eigene korrupte und von Strafverfolgung bedrohte Klientel zu schützen. Nur Massenproteste der Bürger haben dieses Vorhaben –  zumindest  vorläufig –  zu Fall gebracht. In Frankreich bezeichnete der konservative Präsidentschaftskandidat Francois Fillon  die Ermittlungen, die die Justiz gegen ihn und  seine Frau wegen Untreue und Betrugs anstellt, als „politisches Komplott“, ja als „politischen Mord“. US-Präsident Donald Trump beschimpfte  Richter  als „sogenannte Richter“, ihre Urteile  als „lächerlich“ oder „schädlich“. Die fachliche Kompetenz eines  Richters zweifelte er gar  an, weil er hispanischer Abstammung ist. Die Richterschelte Trumps zeigt, dass er die Justiz verachtet, wenn sie nicht seinem politischen Willen gehorcht und seine Dekrete durchwinkt. Dass die dritte Gewalt gerade die Funktion hat, Entscheidungen der beiden ersten Gewalten auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, scheint den Präsidenten nicht zu interessieren.

In der Türkei hat Präsident Erdogan schon vor dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das er knapp gewonnen hat, gezeigt, wie er sich die neue Herrschaftsform vorstellt. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Sommer 2016  hat er über 100.000 Staatsbeamte – vor allem Richter, Staatsanwälte und Lehrer – sowie Hunderte von hohen  Militärs entlassen und sie durch treue AKP-Anhänger ersetzt. Fachliche Qualifikationen von Funktionsträgern sind in autoritären Regimen weniger wichtig als Gefolgschaftstreue. Wenn 2019   das Präsidialsystem  vollständig verwirklicht sein wird, kann der Präsident den „Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte“ allein  ernennen. Zudem kann er alle hohen Beamten des Landes einsetzen und entlassen. Man sieht: Auch hier geschieht der Zugriff der Exekutive vor allem  auf die Judikative. Wenn sie unterworfen sein wird, ist dem Herrscher und seinem Gefolge kaum noch beizukommen. Der Willkürherrschaft sind dann Tür und Tor geöffnet.

Autoritäre Regime sind nicht nur eine Zumutung  für die Menschen, die unter ihnen  leben müssen. Sie sind potentiell auch eine Gefahr für die Nachbarstaaten. Diktaturen entfalten nämlich häufig eine aggressive Dynamik nach außen, um von selbstgemachten innenpolitischen, meist ökonomischen Problemen abzulenken. Die nationale Aufwallung, die sie dabei entfachen, soll die Gemüter der Darbenden und Enttäuschten betäuben. Ein Paradebeispiel für eine solche Politik bietet  Russland. Es hat die Gunst der Stunde genutzt und den Nachbarstaat Ukraine militärisch angegriffen. Mit der Aggression einher ging eine beispiellose Propagandakampagne, die den Russen eine dekadente, moralisch  verfaulte westliche Welt vor Augen stellte  und Russland als ehrenhaftes und moralisch sauberes Bollwerk gegen die Feinde  verkaufte. Der Kreml-Kritiker  Alexej  Nawalny berichtete jüngst  in einem Zeitungsinterview, dass der Lebensstandard in Russland seit fünf Jahren sinkt, weil das wirtschaftliche Modell des Öl- und Gaslieferanten nicht mehr funktioniert und weil die Korruption zu viele Gelder auffrisst. Über die Hälfte der Einwohner Russlands  müssten – so Nawalny –  von einem Einkommen von unter 330 Euro leben. Es ist sicher kein Zufall, dass die  Anfang April ausgebrochenen Proteste von Jugendlichen angeführt wurden, die sich nicht mehr über die staatlichen Medien informieren und deshalb auch immun gegen die nationalistische Gehirnwäsche sind.

Was können die Demokratien, die in der Welt noch funktionieren, gegen die schleichende Erosion des Demokratiemodells tun?  Länder außerhalb der EU lassen sich  von außen schlecht beeinflussen. Wir sollten aber damit  aufhören, den Mantel der Toleranz über die   Demokratieverachtung  zu hängen, die sich  innerhalb der Europäischen Union abspielt. Der Europäische Rat und die Europäische Kommission sollten mit allen rechtlich möglichen   Schritten gegen Polen, Ungarn und Rumänien vorgehen, um sie zu einer Umkehr zu zwingen. Auch die Kürzung von finanziellen Zuwendungen darf dabei nicht tabu sein.  Beitrittskandidaten, wie z.B. Serbien, Montenegro und Mazedonien, sollten vor der Aufnahme in die EU  mindestens zehn Jahre lang in der Praxis  bewiesen haben, dass sie zu einer uneingeschränkten  Demokratie – friedlicher und fairer Machtwechsel eingeschlossen –   fähig sind.

Die Demokratie ist, wie uns die Geschichte lehrt, ein empfindliches Pflänzchen. In unserer  eigenen Staatenfamilie sollten wir es  hegen und pflegen und  nicht vertrocknen lassen.

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