avatar

Die „Gretchen-Frage der AfD“

Die Alternative für Deutschland weicht bis auf wenige Ausnahmen weiterhin der Frage aus, ob und wo sie überall rote oder besser gesagt braune Linien zieht. Manche Mitglieder zeigen trotz eines Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei Sympathien gegenüber der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Anhänger von Björn Höcke hegen derweil Sympathien für den Kindermörder Assad.

Während die Zustimmungsraten für die AfD in den Keller rauschen, setzt sich die Radikalisierung der Partei fort. Die „Gretchenfrage der AfD“, wie Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang sie nannte, nämlich die Abgrenzung zu Personen und Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachteten werden, wurde von der Parteibasis auch bei den jüngsten Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl mit „sowohl als auch“ beantwortetet. Zwar scheiterten Kandidatinnen und Kandidaten, die über enge Kontakte in die rechtsextremistische und „Reichsbürger“-Szene verfügen, wenn auch manchmal erst in der Stichwahl. Andererseits fielen auch Gegner von Björn Höcke, der Gallionsfigur des völkisch-nationalen Flügels, wie Driesang selbst durch. Dem bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron, der sich gegen einen Parteiausschluss Höckes ausspricht, aber, ja, auch das gibt es, in seinem Landesvorstand einen Beschluss für ein Parteiordnungsverfahren herbeiführte, verweigerte die Basis die Spitzenkandidatur.

Wie stehst Du zu den „zwölf Jahren“?
In ihrer Radikalität differieren Höcke-Unterstützer und –Kritiker ohnehin kaum. Es gibt allerdings zwei wesentliche Unterschiede. Da ist zum einen die Haltung zu den „zwölf Jahren“, wie innerhalb der AfD die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945 gerne umschrieben wird. Während Höcke und seine Anhänger einen offen geschichtsrevisionistischen Kurs fahren, ist Petry, die auch schon ähnliche Töne anschlug, inzwischen offenbar zu der Erkenntnis gekommen, dass dieses Thema der Partei mehr schade als nutze. Die Entwicklung der Meinungsumfragen seit der berühmt-berüchtigten Dresdner Rede Höckes, in der dieser unter anderem eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte, scheint dazu beigetragen haben. Ihr neuer Ehemann Marcus Pretzell, der AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, begründete die innerparteiliche Kritik an Höcke damit, dass die Aufgabe der AfD „realistische Veränderungen in unserem Land“ herbeizuführen „unmöglich gemacht“ würde, „solange einzelne von uns ständig mit diesen zwölf Jahren Walzer tanzen“.

Und wie stehst Du zum rechten Rand?
Und zum anderen ist da die ganz generelle Haltung zum rechten Rand. Petry, Driesang und andere warnen vor der „Republikaner-Falle“. Sie sehen die Gefahr, dass die AfD, wenn sie nach rechts keine rote Linien zieht, genauso endet wie die einst aus der CSU heraus entstandenen Republikaner, nämlich als extremistische Splitterpartei. Dagegen stehen Funktionäre, insbesondere aus der zweiten und dritten Reihe der AfD, die eine Auszeichnung darin sehen, wenn man vom Verfassungsschutz, dem „Büttel des Systems“ (so ein Mitglied des bayerischen Landesverbandes in einer Kandidatenvorstellungsrunde), beobachtet wird, und sich klar gegen jede „Distanzeritis“ aussprechen.

Dass auch der gemäßigte Teil der AfD nicht immer Probleme mit extremen Positionen hat, zeigt sich insbesondere in der Haltung zur „Identitären Bewegung“, einer Gruppierung, die ihre Wurzeln in Frankreich hat und seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei ihr „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ und hat sie deshalb unter Beobachtung gestellt.

Die „Identitäre Bewegung“ als „Vorfeldorganisation der AfD“
Längst wird die Unvereinbarkeitsliste des Bundesvorstandes vom April 2015, auf der sich auch die „Identitäre Bewegung“ befindet, mindestens in diesem Punkt nicht mehr beachtet. Auf allen Ebenen der Partei sowie ihrer Jugendorganisation, der „Jungen Alternative“ gibt es Verflechtungen und personelle Überschneidungen zur IB. Das wird bisweilen sogar zugegeben und führt auch nicht zu personellen Konsequenzen. Im Gegenteil: Mit Lobesarien auf die „Identitäre Bewegung“ kann man auf manchen AfD-Versammlungen durchaus punkten. Der als Petry-Unterstützer geltende Bystron nennt die IB sogar offen eine „tolle Organisation, eine Vorfeldorganisation der AfD“, für die man sich einsetzen sollte.

Längst sind die unsinnigen Behauptungen der Identitären zum Allgemeingut der Partei geworden. Erst am gestrigen Mittwoch veröffentlichte die Bundespartei eine Pressemitteilung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland, in dem dieser mit Blick auf die Familiennachzugsregelung für Flüchtlinge behauptete: „Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren.“ Auf die Frage, wohin denn in Deutschland lebende Bevölkerung „getauscht“ werde, ging Gauland selbstverständlich nicht ein. Die Verschwörungstheorie, dass angebliche Eliten aus Politik, Wirtschaft und Medien diesen „Bevölkerungsaustausch“ förderten, um die ethnische Einheit der heimischen Bevölkerung zu zerstören, ist bekanntlich das zentrale Thema der „Identitären Bewegung“, das dort als „Revolte gegen den großen Austausch“ firmiert

Der „Hocke-Fanclub“ ist „identitär“
Speerspitze bei der Verbreitung der Thesen der IB innerhalb der AfD war und ist die „Patriotische Plattform“, welche Liane Bednarz hier auf „Starke Meinungen“ treffend als „Höcke-Fanclub in der AfD“ beschrieben hat. Die Patriotische Plattform beklagt schon seit längerem auf ihrer Homepage die „Stigmatisierung von jungen Idealisten, die sich für die Völker Europas einsetzen“ und bekennt sich offen zur IB: „Wir sind identitär!“

Wer sich die Stellungnahmen des Vorstandes und ihres Sprechers, des sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, der zuvor als Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth wirkte, durchliest, der kommt allerdings zu dem Schluss, dass nicht ein herbeiphantasierter „Bevölkerungsaustausch“, sondern die Neigung völkisch-nationalen Akteure, Diktatoren und Kriegsverbrecher zu verharmlosen und als Helden zu verklären, evident ist.

Patriotische Plattform erklärt sich solidarisch mit Assad
So veröffentlichte Tillschneider nach dem gestrigen, verheerenden Giftgaseinsatz in Syrien eine Solidaritätsadresse an den syrischen Machthaber Bashir al-Assad, dem die UNO zahllose Kriegsverbrechen bescheinigt und auch den Einsatz von Giftgas nachgewiesen hat. In dieser erscheint der Diktator als verfolgte Unschuld. Der Text schließt mit dem an Zynismus nicht mehr zu überbietenden Aufruf:

„Wir, die Vorstandsmitglieder der Patriotischen Plattform, erklären unsere Solidarität mit Bashar al-Assad, dem legitimen Präsidenten der Syrisch-arabischen Republik. Dauerhaften Frieden in Syrien wird es nur geben, wenn Bashar al-Assad bei seinem Kampf gegen die Terroristen endlich internationale Unterstützung erfährt und nicht mehr die Terroristen aus dem Ausland unterstützt werden!“

 
Würde Sophie Scholl AfD wählen?
Gerne vergleicht sich die AfD mit den verfolgten Widerstandskämpfern der Weißen Rose. Mit der Behauptung „Sophie Scholl würde AfD wählen“ ging im Januar diesen Jahres ausgerechnet ein Kreisverband der AfD in den sozialen Netzwerken hausieren, von dem später bekannt wurde, dass dessen Vorsitzende in einer parteiinternen What‘s-App-Gruppe ein Hitler-Bild mit der Aufschrift „Vermisst seit 1945 – Adolf bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!“ verbreitet hat.

Niemand weiß, wem die Geschwister Scholl, wären sie heute noch am Leben, ihre Stimme geben würden. Doch würden sie für eine Partei votieren, in der Amts- und Mandatsträger aktiv sind, die, um es mal vorsichtig auszudrücken, eine seltsame Haltung zu Gewaltherrschern und Kriegsverbrechern an den Tag legen? Das darf getrost bezweifelt werden. Nicht so sicher kann man hingegen sein, ob demnächst nicht auch noch eine „erinnerungspolitische Wende“ in der historischen Bewertung von Idi Amin, Pol Pot, Mao oder Stalin gefordert wird und Solidaritätserklärungen für Kim Jong-Un, Robert Mugabe und Ramsan Kadyrow folgen.

31 thoughts on “Die „Gretchen-Frage der AfD“

      1. avatar

        Sie werden es auch nicht mehr lernen, zwischen seriösen Quellen und Märchen zu unterscheiden.
        „Nur Deppen glauben alles, was sie im Internet finden.“ (Hieronymus Frhr. von Münchhausen)

  1. avatar

    Als Ergänzung zum Kommentar des blondenhans (auch wenn es selten vorkommt, daß ich ihm einmal zustimme):
    Momentan ist nur seitens der Politik und meinungsbildenden Journaille in Europa und den USA klar, daß der Giftgasangriff auf das Konto des Assad-Clans geht. Die weniger voreingenommene Organisation für das Verbot chemischer Waffen äußert sich da vorsichtiger (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Giftgasangriff-in-Syrien-Taeter-sind-noch-unbekannt-3676959.html).
    Aber dessen ungeachtet: In Syrien haben wir es längst nicht mehr mit einem Bürgerkrieg zu tun, sondern mit einem Stellvertreterkrieg, dessen Hauptakteure die Türkei (lange der IS-Miliz freundlich verbunden, inzwischen vor allem mit eigenen Ambitionen in den von Kurden bewohnten Gebieten aktiv – man fühlt sich an die Äußerung der ehemaligen Regierungschefin Ciller erinnert, die in den 1990ern einmal den Begriff der „Endlösung der Kurdenfrage“ benutzte), Saudi-Arabien und die Golfstaaten (vornehmlich mit Al Quaida-Ablegern als Söldnertruppe) und der Iran (im Verbund mit der Hizbollah und der syrischen Regierung, unterstützt durch Rußland) sind. Ferner mischen noch eine Vielzahl kleinerer Milizen mit, die aber zu schwach sind, um eigenständig agieren zu können und dementsprechend dem Don eines der großen Clans die Hand küssen, sowie die vornehmlich vom Westen als Bodentruppen gegen die Al-Baghdadi-Bande eingesetzten Kurden.
    Keine der Parteien ist bekannt dafür, sich in dem Stellvertreterkrieg (oder mit eigenen Ambitionen in dessen Kielwasser) tatsächlich an die Haager Landkriegsordnung gebunden zu fühlen. Insofern ist es eigentlich egal, für welche der Parteien man Sympathien äußert: Man macht sich so oder so zum Freund von Verbrechern.

    Dem Artikel selbst tut dies aber keinen Abbruch.

    1. avatar

      Opa: ‚Als Ergänzung zum Kommentar des blondenhans (auch wenn es selten vorkommt, daß ich ihm einmal zustimme)‘

      … meno, Opa, was für ein Anspruch. Das schafft nicht mal meine Frau, mir in allem zustimmen. (Sie glauben gar nicht, wie frech ich zu Hause unter dem Küchentisch hervor schau‘.)

  2. avatar

    Schön, daß Sie die Frage, ob Sophie Scholl AfD wählen würde in den Raum gestellt haben, daß paßt sehr gut zu dem entlarvenden Begriff „Republikaner-Falle“.
    Hans Hirzel, persönlicher Freund von Sophie Scholl und als Mitglied der „Weißen Rose“ von Freisler persönlich zu Zuchthaus verurteilt, war zeitweise stellvertretender Vorsitzender der Republikaner. Ich kann mich noch erinnern, wie erschüttert er war, wenn er von Demonstranten die seine Enkel hätten sein können als Nazi beschimpft wurde. Angefangen hat diese Hetze mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, angeordnet durch den später als Krimineller aufgeflogenen Bundesinnenminister Kanther.
    Damals war die konzertierte Hetze von öffentlich-rechtlichen Medien und Bertelsmann- und Springer-Presse das Todesurteil für eine politische Bewegung.
    Heutzutage hat die BILD-Zeitung nur noch ein Viertel der damaligen Auflage, und für viele Menschen ist das Internet die Hauptinformationsquelle. Das Meinungsmonopol einiger weniger Konzerne ist Vergangenheit, auch der Gesetzgebungsaktivismus eines Herrn Maas wird daran nichts ändern.

    Das alles ändern natürlich nichts daran, daß die AfD für sich selbst klären muß, was sie politisch will. Wenn sie sich – wie Petry es wohl will – als Koalitionspartner in Reserve für die Union stromlinienförmig dem Mainstream anpassen will läuft sie Gefahr den Weg von Stattpartei, Schill und den Piraten zu gehen.
    Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Fundamentalopposition sinnvoller, die Grünen haben durch diese Politik ihre Koalitionspartner mehr verändert als sie sich selbst ändern mußten.

      1. avatar

        Zu Ihrer Information, Herr „Linkenhasser“:
        Eine handvoll unqualifizierter Kommentare von Ihnen habe ich soeben in die Ablage „P“ geschoben. Sollten Sie nicht in der Lage sein, zumindest ansatzweise ein gewisses Gesprächsniveau einzuhalten, sondern lediglich Hassbeiträge zu verfassen, dann schlage ich vor, dass sie diese bei „Politically Incorrect“ loswerden, aber nicht hier.

      2. avatar

        Danke, das überlasse ich nun lieber Ihresgleichen.

        Danke auch für die Darstellung dessen, was Sie unter Meinungsfreiheit verstehen.

    1. avatar

      @Don Geraldo: Wundert es Sie wirklich, daß jemand im Laufe der Jahrzehnte sein Weltbild und seine politische Einstellung komplett dreht? Immerhin liegen zwischen seiner Mitgliedschaft in der Weißen Rose und seinem Eintritt bei den REPs fünfzig Jahre.
      Nur ein paar Beispiele: Ein Otto Schily hätte sich anfangs der 1980er Jahre als prominenter Grüner aus tiefster Überzeugung an die Spitze jeder Demonstration gesetzt, die gegen Gesetze auf die Straße gegangen wäre, wie er sie zwanzig Jahre später selbst ins Parament eingebracht hat. – Auch ein Alan Posener vertritt heute beileibe keine Maoistischen Standpunkte mehr. – Ein Horst Mahler hat mehr als eine Wendung hinter sich und würde heute keine Beate Klarsfeld mehr verteidigen (so er noch als Anwalt zugelassen wäre). – Ein Bernhard Falk hat in den 1990ern mit einem Komplizen zusammen eine linksterroristische Splittergruppe gegründet und ist heute Salafist.
      Die Liste läßt sich nahezu beliebig fortsetzen.

    2. avatar

      Die Republikaner wurden übrigens nie „rechtspopulistisch“ genannt; das Wort hört man jetzt in jeder Nachrichtensendung 10 mal. Wieso? Weil die Lügenpresse den Begriff erst später erfunden hat. Mit Information hat dieser Begriff also nix zu tun, ein reines Propaganda-Wort.

      1. avatar

        Hat man sie nicht sehr rasch als rechtsradikal oder rechtsextrem bezeichnet? Im Übrigen muss man oft auf eine harmlose Vokabel ausweichen – und rechts oder rechtspopulistisch schreiben, wenn man eigentlich ein stärkeres Wort verwenden will. Doch gerade diejenigen, die behaupten, man dürfe seine Meinung in Deutschland nicht frei äußern, sind die ersten, die vor Gericht ziehen, um anderen ihre Meinung zu verbieten.

    1. avatar

      @ Fr. Frommel:

      geht es auch etwas rationaler?

      Oder hat Herr Weller etwas ausgesprochen, das von seiten gewisser politischer Kräfte totgeschwiegen werden wollte? Hmmmm… 😉

  3. avatar

    Wie sich die Geschichte doch wiederholt…
    Man darf davon ausgehen, daß Alexander Gauland während der 1980er Jahre – wie es sich für einen Berufsfunktionär der CDU damals gehörte – regelmäßig der jungen grünen Partei ihre mangelnde Abgrenzung zu den gewaltbereiten Extremisten vorgeworfen hat.
    Ob er damals geahnt hat, daß dies drei Jahrzehnte später als Bumerang zurückkehren könnte?

    1. avatar

      Wieso Bumerang? Die Gewalt kommt doch immer noch von links, nur jetzt werden die Linkskriminellen staatlich finanziert und haben eine eigene Ministerin als Terrorpatin. Linke Gewalt ist jetzt Mainstream, aber das ist nix Gutes. Dazu kommt die Maas-Stasi, das hätte man sich in den demokratischen 80ern nicht träumen lassen, und das zeigt, dass kein anständiger Mensch in der Merkel-CDU bleiben kann, die das alles zu verantworten hat. Deshalb ist Gauland raus aus dieser SED-CDU.

      1. avatar

        Herr Weller, Sie sollten doch bitte schön die steigende Zahl rechtsextremer Straftaten zur Kenntnis nehmen. Die Aussage „Die Gewalt kommt doch immer noch von links, nur jetzt werden die Linkskriminellen staatlich finanziert und haben eine eigene Ministerin als Terrorpatin“ ist völlig faktenfreier Unsinn. Auch wenn man bei „Compact“ und „PI“ das ständig wiederholt wird, wird es nicht wahrer.

      2. avatar

        Herr Weller, ich glaube Ihnen. Das Problem ist, daß viel linke Hetze straffrei ist, während Äquivalentes auf der rechten Seite bestraft wird. Im übrigen wird die Linksfront in Politik, Medien und (Un-) Bildungswesen stets ihre schützende Hand über Linksextreme halten, und wie viele „rechte“ Straftaten false-flag-operations sind, kann man nur vermuten.

        Sebnitz, Mannichl kommen in den Sinn, und bei der sog. NSU gibt es auch Ungereimtheiten…

  4. avatar

    … apropos Kindermörder Assad. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie, werter E.B.. als polit. Interessierter Mensch, die Sendung Markus Lanz, gestern, u.a., mit Michael Lüders, Nahostexperte, zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien, nicht gesehen haben. Was wissen Sie denn zum ‚Giftgasangriff‘ mehr als M.L.? Sie haben Springers BILD gelesen … mhmm?

    1. avatar

      Nein, ich habe gestern u.a. die Seite 2 der FAZ gelesen, der zu entnehmen war, dass sämtliche Indizien auf das Assad-Regime als Verantwortlichen hinweisen. Dennoch habe ich in meinem Artikel nicht behauptet, dass Assad für diesen Angriff verantwortlich ist (aber sicher für viele andere!). Die UN haben bekanntlich festgestellt, dass alle Konfliktparteien Kriegsverbrechen begangen haben. Sie haben aber auch festgestellt, dass Chemiewaffen bislang von Assad (Sarin und Chlorgas) und dem IS (Chlorgas) eingesetzt wurden. Ich würde mich als Politiker hüten, mich mit einem Diktator, mehrfachen Kriegsverbrecher, Folterknecht und Kindermörder solidarisch zu erklären. Das ist unentschuldbar und zeigt, dass Tillschneider und seinen patriotischen Freunden Menschenrechte und Demokratie schnurzpiepegal sind. Wer mit Gewaltverbrechern kuschelt, stellt sich m.E. außerhalb des öffentlichen Diskurses.

      1. avatar

        F.E.: ‚Ich würde mich als Politiker hüten, mich mit einem Diktator, mehrfachen Kriegsverbrecher, Folterknecht und Kindermörder solidarisch zu erklären.‘

        … keine Ahnung was Sie meinen. Ich bin dafür die Schreibtischtäter‘ vor ein Gericht, meinetwegen auch ein Tribunal, zu stellen. Sollen die die ‚mehrfachen Kriegsverbrecher, Folterknechte und Kindermörder‘, die sozialistischen Speckminken, benennen, die Schuld feststellen. Sofort!

  5. avatar

    Die Blockparteien wollen die BRD gezielt in einen links-islamischen Terrorstaat transformieren, ein Syrien an der Nordsee sozusagen.
    Die AfD ist die einzige Opposition zu diesem antideutschen Wahnsinn.
    Also ist die Wahl der AfD alternativlos, wenn man keine Zweitvilla in Kanada hat.

    1. avatar

      Ich könnte es mir durchaus vorstellen.

      Lyle Rossiter schreibt über diese Theorie, daß Gutmö…, äh, Gutmenschen klinisch geisteskrank seien. Nur eine Theorie, wohlgemerkt.

      1. avatar

        Bei Ihnen ist jeder „links“, der nicht so rechts ist wie Sie. Also alles links was nicht AfD und Co ist. Und was Sie unterMeinungsfreiheit verstehen, zeigen Sie, wenn Sie in den Raum stellen, dass die, die nicht Ihrer Meinung sind, geisteskrank seien.

      2. avatar

        Sehr geehrter Herr Eibl,

        nichts für ungut, aber ich habe mitnichten postuliert, daß alle Linken geisteskrank seien. Ich habe lediglich auf eine entsprechende These des amerikanischen Psychiaters Lyle Rossiter verwiesen, welche dieser in seinem Buch „The liberal mind“ verficht. 🙂

        Im Gegensatz zu Professor Rossiter halte ich halte Linke in ihrer großen Mehrheit nicht für klinisch geisteskrank. Nur für…(selbstzensiert). 😉

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll To Top