Die schockierenden Ereignisse in Clausnitz dürfen nicht als isolierte Vorfälle betrachtet werden. Hier geht eine Strategie auf, welche die Neue Rechte schon länger propagiert. Auch Blockaden von Bussen mit Flüchtlingen gehören dazu. Im Herbst 2015 hat Götz Kubitschek, die Zentralfigur dieser Szene, seine Vorstellungen in einer achtteiligen Artikelserie namens „Widerstandsschritte“ zusammengefasst. Erschienen ist diese in seinem Magazin „Sezession“, welches Björn Höckes AfD-Freund Alexander Gauland verharmlosend „konservativ“ nennt.
Die Eskalationsspirale im deutschen Hass- und Wutbürgertum dreht sich weiter. Nach zahlreichen Anschlägen auf Asylbewerberheime und dem entfesselten Mob vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau sind die „Wir sind das Volk“-Rufer nun auch physisch ganz nah an die von ihnen so verachteten Flüchtlinge, in der Szene meistens nur „Illegale“, „Invasoren“ oder „Barbaren“ genannt, herangerückt.
Abermals war Sachsen der Ort des Geschehens. Im Ortsteil Clausnitz der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, gelegen im Osterzgebirge, blockierten rund 100 „besorgte Bürger“ direkt vor einer Unterkunft einen Bus mit Flüchtlingen, um diese so am Ausstieg zu hindern. Im Inneren des Fahrzeugs sah man Menschen, denen die Verängstigung ins Gesicht geschrieben war, darunter Frauen und ein den Tränen nahes Kind. Wie ein Augenzeuge gegenüber SPIEGEL Online berichtete, sollen die folgenden Worte gefallen sein: „Mal sehen, was hier für Ungeziefer aussteigt!“, „Weg mit dem Gelumpe!“ und „Asylantengesindel!“ Zuvor war nach Angaben der Polizei bereits die Zufahrtstraße zum Heim mit drei Autos blockiert worden und konnte erst nach rund zwei Stunden geräumt werden.
Die Neue Rechte ruft zum „Widerstand“ nach Artikel 20 Abs. 4 GG auf
Hier ist eine Form menschlicher Verrohung sichtbar geworden, die viele nicht für möglich gehalten haben. Tatsächlich ist sie aber alles andere als ein Zufall. Die Grölenden vor dem Heim setzen nur das in die Praxis um, was die radikale Neue Rechte rund um den Verleger Götz Kubitschek, der mehrfach Redner bei Pegida und Legida war, bereits seit dem letzten Oktober propagiert. „Widerstand“, also „ziviler Ungehorsam“ nach Art 20 Abs. 4 des Grundgesetzes, lautet das Schlüsselwort. Was Kubitschek darunter versteht, wird in diesem Artikel noch dargelegt. Vorwegnehmen lässt sich jedenfalls, dass seine Auslegung nicht nur falsch, sondern zugleich die gefährlichste Interpretation dieses Verfassungsartikels ist. Kubitschek steht, und das ist das eigentlich Beunruhigende, mit dieser Rhetorik längst nicht mehr alleine da. Sie hat sich schon länger auch in das Begriffsarsenal vieler Bürger eingeschlichen, die mal Mitte waren, sich aber zunehmend radikalisieren.
Die Widerstandsrhetorik hat die bürgerliche Mitte erreicht
Unter dem Titel „Sprache des Notstands – Die Sehnsucht nach dem Radikalen hat die bürgerliche Mitte erreicht“ hat Jan Fleischhauer diese Entwicklung in einem klugen Leitartikel im letzten SPIEGEL dargelegt und erklärt, auf welche sprachliche Ebene sich inzwischen auch Horst Seehofer begeben hat, wenn er als Ministerpräsident und somit als Verfassungsorgan Worte wie „Notwehr“ und „Herrschaft des Unrechts“ im Mund führt: „Wie sich zeigt, gibt es auch eine Sehnsucht nach dem Aufstand. Solange die Rhetorik des Notstands auf die politischen Randzonen beschränkt war, musste man sie nicht ernst nehmen, aber sie hat den Rand verlassen und sich in die bürgerliche Mitte vorgearbeitet. (…) Jetzt ist die Wut in der Staatskanzlei angekommen. Bisher war es Konsens unter Demokraten, sich von der Sprache des Aufruhrs fernzuhalten – diesen Konsens hat Seehofer verlassen.“
Zu ergänzen ist, dass dieser Konsens auch schon von anderen Bürgerlichen verlassen wurde. Auch in den radikalisierten Teilen des konservativen christlichen Milieus finden sich seit einiger Zeit Aufrufe zum Widerstand. So schrieb der katholische Autor und Blogger Peter Winnemöller schon im Mai 2015 auf dem sehr umstrittenen privaten und nicht mit dem offiziellen Portal der Deutschen Bischofskonferenz („katholisch.de“) zu verwechselnden Internetmedium „kath.net“ über Art. 20 Abs. 4: „Dieses Recht wird zur moralischen Pflicht für alle, die den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nicht auf dem Altar einer Selbstanpassung und politischen Korrektheit geopfert sehen wollen.“
Wer aktiv eine Widerstandsrhetorik verwendet, sollte genau wissen, wem er damit in die Hände spielt und was für ein Gedankengut er, wenn auch ungewollt, damit salonfähig gemacht. Aufrufe zum Widerstand sind nämlich seit geraumer Zeit genau das, was die Neue Rechte und ihre Sympathisantenszene sich auf die Fahnen geschrieben haben. Der Plural „Fahnen“ ist hier durchaus angebracht, wenn man bedenkt, was für Fahnen man auf Pegida-Demos sieht: von Schwarz-Rot-Gold über die so genannte Wirmer-Flagge bis hin zu Reichskriegsflaggen.
Kubitscheks Anleitung zum Widerstand in acht Schritten
Ende September startete Götz Kubitschek seine insgesamt acht Folgen umfassende Textserie „Widerstandsschritte“ auf dem Online-Auftritt der „Sezession“. In der ersten Folge ging es um die Aktion „Grenzhelfer“ der radikal rechten „Identitären Bewegung Österreich“. Folge 2 hieß „Widerstandsschritte (2): Massendemonstrationen“. Kubitschek schrieb dort unter anderem: „und weil die konstruktive Arbeit nur noch als Widerstandsarbeit sinnvoll ist, muss dieser Widerstand organisiert werden: Pegida in Dresden und die AfD in Erfurt sind gelungene Beispiele dafür“. Keine Frage, hier sieht man einen Strategen am Werk.
Sodann erschien am 30. September „Widerstandsschritte (3): Lebende Grenze bei Sebnitz”. Dort berichtete Kubitschek von einer „freiwilligen Grenzsicherung“, ergänzte aber sogleich, dass „Unwille uns zum Widerstand gegen ein herbeigeführtes Versagen des Staates (ermächtigt)“. Und führte überdies aus: „Was tun in einer solchen Situation: In Sebnitz (Sächsische Schweiz) hat man sich für eine symbolische Aktion entschieden, für eine Menschenkette (hier ein Mobilisierungsvideo). Ich bin ja der Meinung, dass die Zeit für das Symbolische vorbei ist: Wer symbolisch handelt, rechnet mit und hofft auf eine Umsetzung seiner Andeutung durch diejenigen, die dazu ermächtigt sind.“
Am 4. Oktober ging es weiter. Der Text war mit „Widerstandsschritte 4 Diskussionsveranstaltungen“ überschrieben. Darin erzählte Kubitschek von seiner Dresdner Diskussionsveranstaltung mit dem sich selbst einen „Nationalbolschewisten“ nennenden Jürgen Elsässer zur „Asylflut“ und ließ keinen Zweifel daran, was er mit seinen Äußerungen bezweckt: „Sprechen, Publizieren, Veröffentlichen ist bereits jeweils ein Tun, denn es mobilisiert und stabilisiert diejenigen, die nicht mehr hinnehmen möchten, was unserem Land widerfährt. Man nimmt ein paar gute Argumente mit, man sieht sich nicht alleine, man findet Anknüpfungsmöglichkeiten, und unsere Zeitschriften, Verlage und Organisationen sind in dieser Phase auch Sammelbecken zur raschen Verbreitung anderer Formen des Widerstands.“
Die Achse Kubitschek-Elsässer-Poggenburg
Übrigens ziehen Kubitschek und Elsässer schon länger und immer enger an einem Strang. Da wundert es nicht, dass Elsässer auch zusammen mit dem sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten André Poggenburg, ebenfalls ein Anhänger neurechten Gedankenguts und Verbündeter von Björn Höcke, zum Wahlkampfabschluss am 10. März in Magdeburg bei einer Veranstaltung von seinem, also Elsässers COMPACT-Magazin mit dem Titel „Die AfD vor dem Durchbruch! Merkel muss weg – Frauke Petry ist die bessere Kanzlerin!“ auftreten wird. Irgendein kritisches Wort von Frauke Petry zu diesem Schulterschluss war bisher nicht zu vernehmen. Stattdessen regt sie sich lieber in demagogischer Manier über die Kirchen auf und behauptet, „einige Amtsträger der deutschen Kirchen (erheben) ihre Stimme offenbar mehr für Muslime als für eigene Glaubensbrüder“.
„Ernst machen in Einsiedel – das geschieht schon, aber was, wenn die Busse kommen?“
Zurück zu Kubitschek. Ab Folge 5 der „Widerstandsschritte“ ging er nun wirklich in medias res und schrieb unter dem Titel „Ernst machen“ einen Text, welcher klar zeigt, dass die Busblockade von Clausnitz keineswegs einfach so als singuläre Aktion entstanden ist, sondern das umsetzt, was Kubitschek und die Neue Rechte systematisch anstoßen. Immerhin lesen viele radikalisierte Bürger ja vorwiegend die „Alternativmedien“ der Szene und damit auch die „Sezession“. In „Ernst machen“ ging es um den Chemnitzer Stadtteil Einsiedel: „Ernst machen in Einsiedel – das geschieht schon, aber was, wenn die Busse kommen? Räumt man dann einfach das Feld? Blockiert man die Straße? Wird aus den Bussen ein Castor-Transport? Und überhaupt: Wenn es Einsiedel 20x gäbe und an jedem Abend in Sachsen irgendwo 2,5 x 2000 Leute schweigend durch ihre Dörfer gingen und verhinderten, dass die Busse durchkommen – was dann? Endlich ein Effekt?“. Klingt wie eine Blaupause für „Clausnitz“.
„Juristische Orientierungshilfen“ von Thor von Waldstein
In der sechsten Folge legte Kubitschek nochmals eine Schippe drauf und schrieb in „Widerstandsschritte (6): Widerstandsrecht in Einsiedel?“: „In Freiberg haben Hunderte versucht, Busse mit Asylanten an der Weiterfahrt nach Leipzig und Dresden zu hindern: Die Blockaden wurden geräumt, es ging vehement zu. Ist derlei legitim? Oder sogar legal? Die Argumentation ist nicht einfach, und so traten wir an den Rechtsanwalt Dr. Thor v. Waldstein mit der Bitte heran, die Frage zu erörtern, ob es für die Deutschen in der jetzigen Situation ein Recht auf Widerstand geben könnte. Denn dieses Recht ist für alle Deutschen nach Art.20, Abs. 4 des Grundgesetzes verbrieft. Dr. Thor v. Waldsteins Ausführungen sind hier als pdf-Datei abgelegt, sie dienen als Diskussionsgrundlage und erste juristische Orientierungshilfe und sollen im Dezember in einer dann nochmals überarbeiteten Form erneut und als Drucksache publiziert werden.“
Was man in Waldsteins Gutachten so liest, hat es in sich. Zunächst kommt er zu der völlig abwegigen Einlassung, dass in der aktuellen Lage „andere Abhilfe nicht möglich (sei) und daher das Widerstandsrecht das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung darstell(e)“. Sodann spielt er verschiedene Formen des „Widerstands“ durch und überlegt, ob diese wohl zulässig sind oder nicht. Um zu verstehen, was in Clausnitz geschah, ist das folgende Fallbeispiel aufschlussreich.
Waldstein beschreibt zunächst den Sachverhalt: „In einer vergleichbaren Lage mietet die Gemeinde eine private Halle an. Widerstand leistende blockieren die einzige Zufahrtstraße zur Halle und verunmöglichen so den durch die Gemeinde beabsichtigten Rechtsbruch (Unterbringung Illegaler).“ Und liefert dazu diese „juristische Orientierungshilfe“: „Widerstandshandlung wohl gerechtfertigt, da nur ein zeitlich eng begrenzter und i.ü. nur geringfügiger Eingriff in die Rechte Dritter vorliegt (S. 28/29)“. Offenbar hat diese „Orientierungshilfe“ in Clausnitz gefruchtet. Auch andere dieser „Hilfen“ transportieren gefährliche Anregungen. So betrachtet Waldstein die „Unterbrechung der Strom- und Heizungszufuhr“ zur Verhinderung einer „geplante(n) Belegung einer Unterbringungseinrichtung mit Hunderten von Illegalen“ als “wohl gerechtfertigt, da der geringfügige Sachschaden die rechtswidrige Belegung der Halle verhindert und i.ü. verhältnismäßig zu den abgewendeten Unterbringungskosten für die Illegalen steh(e).“
Im November 2015 publizierte Kubitschek, der auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt residiert, schließlich „Widerstandsschritte (7): Spontandemo in Laubegast„; da demonstrierten ca. 250 „besorgte Bürger“ vor einem Vier-Sterne-Hotel, in das Asylbewerber einziehen sollten. Kubitschek beschreibt die Atmosphäre des Protestzuges wie folgt: „Den Zug eröffneten zwei Mütter mit Kinderwagen. Nachdem die Machtfrage zugunsten der Laubegaster beantwort war, wurden zahlreiche Fackeln entzündet, Deutschlandfahnen und Sachsenfahnen ausgerollt. Der ganze Zug machte plötzlich einen sehr wehrhaften und selbstbewußten Eindruck. Ein Hauch von 1989 wehte durch die Straßen.“ Ein Fackelzug also, da spürt man nun wirklich langsam eine Beklemmung. Auch das Vokabular („Machtfrage geklärt“) ist alles andere als zaghaft.
Den Abschluss der Artikelserie bildete „Widerstandsschritte (8): einprozent.de – Für unser Land„. „Einprozent.de“ ist für Kubitschek eine „Art ‚NGO‘ für Deutschland“, mit der man die „örtlichen oder auch deutschlandweiten Widerstandsbemühungen miteinander vernetzen und mit sehr langem Atem die Struktur einer wirkmächtigen Gegenbewegung aufbauen könnte“. Deshalb fordert der Verleger: „Das Projekt muss bekannt gemacht werden und die Kriegskasse von einprozent.de muss gefüllt werden.“
Abermals zeigt sich, dass sich erst aus der Lektüre der Primärquellen der Neuen Rechten erschließt, warum die Radikalisierung im Bürgertum so rasant voranschreitet, wie sie das derzeit tut. Und wie so oft ist hier Götz Kubitscheks „Sezession“ sehr aufschlussreich. Eine Zeitschrift, die der AfD-Vizevorsitzende und Herr in Tweed, Alexander Gauland, übrigens als „konservativ“ bezeichnet. Es sind Verharmloser wie er, die mitverantwortlich dafür sind, dass der Firnis der Zivilisation in Deutschland immer dünner wird.
Die Autorin hat im August 2015 gemeinsam mit Christoph Giesa das Buch „Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte“ im Carl Hanser Verlag veröffentlicht (München 2015. 220 Seiten).
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@Flagranter Rechtsbruch: wie wahr, wie wahr 🙂
Ich habe in einem anderen Forum einen Beitrag gefunden, der die Leute, wie sie Ihre Lehrer waren und sind, idealtypisch darstellt. Es ging darin thematisch um moderne sog. Spießer:
„Ich ganz persönlich fürchte mich primär vor der Vorliebe dieser – wie Du richtig sagst – saturierten Linksliberalen (mit den Idealen der wirklichen 68er könnten sie sich heute überhaupt nicht mehr identifizieren – so denn sie diese überhaupt wirklich kennen würden) ihre Mitmenschen zu gängeln, indem sie ihnen Lebensweisen aufzwingen wollen, die ihrer Ideologie entspricht. Dadurch ist in den letzten 30 Jahren eine Art universelle Blockwartmentalität unter diesen Menschen entstanden, die (und ich als Mittvierziger kenne die Erzählungen der Erlebnisgeneration noch sehr gut) in ihrer Ausprägung beinahe an Zeiten erinnert, die wir alle längst überwunden geglaubt haben.
Dazu – und das macht das ganze für denkende Menschen noch viel unerträglicher – sind die Linksliberalen ein unheiliges Bündnis eingegangen. Ein Bündnis mit gewissen Lobbygruppen, die für ihre Klienten (ich nenn sie mal einfach: Typen wie beispielsweise unser lokaler Solarworld-Herrscher – der übrigens Parteimitglied bei den Grünen ist und mit seinem Bentley durch Bonn braust…) das „Beste“, nämlich unser Geld im Portemonnaie, herausholen wollen.
Aber auch, wissentlich oder unwissentlich, mit der Industrie generell (hier der BDI beispielsweise: Stichwort „Fachkräftemangel“). Die ARD Doku zu diesem Thema vergangene Woche hat ja genug Wellen geschlagen.
Ihre Ideologie, über die wir in den 1980er Jahren noch schallend gelacht haben, hat heute längst ins tägliche Leben des Bunzelbürgers Einlass gefunden. Wahrscheinlich ohne dass er in seiner SPD-Bertelsmann-RTL-Lobotomie auch nur das kleinste Fünkchen davon bemerkt haben dürfte. Beispiele gefällig:
Individualverkehr (Auto & Co.) – böse
Kernkraft – böse
Öl, Kohle, Gas – böse
Alles rechts von der ominösen „Mitte“ – böse
Patriotismus – böse
Rollen der Geschlechter – böse
Kritik an Abweichung von bisherigen gesellschaftlichen Normen – böse
Christentum, insbesondere Katholiken – böse
Ein kleines Kaleidoskop des unendlichen Universums von gesellschaftlichen Einflüssen dieser Linksliberalen, die in ihren schnieken Einfamilienhäusern und mit Kindern auf Privatschulen den typisch deutschen Radfahrer abgeben. Untertan und Tyrann in einer Person. Ein hundertprozentiger Spießer modernster Prägung.“
Ähnlichkeiten mit den Schreiberinnen und -schreibern auf dieser Seite wären rein zufällig.
Viele Grüße,
Akro
Ich verstehe die seltsame Aufwertung Kubitscheks nicht. Der fasst doch nur zusammen, was eh schon passiert, ist aber alles andere als ein strategischer Trendsetter – auch wenn ihn diese Einschätzung freuen dürfte. Zum Widerstand nach §20 Abs. 4 hat Michael Mannheimer schon 2011 aufgerufen, noch bevor sein Bruder im Geiste in Norwegen über Utoya marschierte, und das wurde in einschlägigen Kreisen – von den Islamhassern bis zu den „progressiven“ Neonazi-Kräften auch gewürdigt.
Ich bin von linken Lehrern mit der Maxime erzogen worden, dass „Widerstand“ Pflicht jedes anständigen Spätgeborenen sei – natürlich Widerstand von links gegen den Kapitalismus, das Schweinesystem, den Staat (da wo er patriarchalisch ist), spießige Lehrer…
Jetzt ist Widerstand, der nicht von links kommt, auf einmal der Anfang vom Ende der Zivilisation.
@Stevanovic
Danke, das hatte ich noch vergessen. Sagt eigentlich alles.
@GUDE: politisch ist Lucke in der Tat gescheitert. Ich habe seinen ehemaligen Parteiflügel der AfD deshalb positiv eingeschätzt, weil ich denen sicherlich zugetraut hätte, ein vernünftiges Parteiprogramm zu schreiben. Politik ist aber bekanntlich die Kunst des Machbaren, und an dieser Kunst ist Lucke gescheitert.
Sie haben natürlich in dem Sinne recht, dass selbst die AfD nicht ruinöser regieren könnte als Angela Merkel. Ich möchte aber, dass es in diesem Land irgendwann wieder besser wird.
Die FDP ist keine rechte Partei, aber eine solche brauche ich nicht. Sie vertritt in der Migrationsfrage eine Position, die mir passt. Ein Wahlerfolg der AfD würde meiner Meinung nur zur „Houellebecqisierung“ der deutschen Politik führen: niemand wird mit der AfD eine Regierung bilden, also bleibt nur eine große Koalition oder, noch schlimmer, rot-(rot)-grün. Dies führt dazu, dass die aktuelle Politik fortgesetzt wird und sich die Ränder weiter radikalisieren. Am Ende haben wir einen deutschen „Front National“ oberhalb der 20%-Grenze, eine kaum noch existente CDU, und diverse linke Parteien. Wie soll unter solchen Verhältnissen eine liberal-konserative Politik möglich werden?
@ Adrian
Zu den öffentlichen Ämtern ein Punkt: was dort durch die etablierten Parteien an Geldern verschwendet werden, und zwar legal, geht auf keine Kuhhaut. Dazu reicht eine AfD nicht aus.
Zum Thema Liberalismus und Luckeleuten wird der Lerneffekt in den kommenden Jahren gewaltig sein.
Gauland versteht mehr von Politik, als ein Lucke im Quadrat.
Die FDP ist keine rechte Partei mehr. Für mich unwählbar.
Die AfD hatte wenig Zeit; eine Lucke-AfD wäre eine Ersatz-FDP geworden, also kaum der Rede wert; noch wählbar.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/italienischer-holzweg/
Naja, da gibt es ja auch noch so einige Eigenveröffentlichungen….
@GUDE:
> “Das ändert natürlich nichts daran, dass das Umfeld der Sezession ideologisch und personell dem Faschismus entstammt und nahe steht.”
Was Unsinn ist; aber wie wollen Sie Faschismus definieren? Läßt tief blicken.
Einfach Grün oder Gelb wählen, dann kommt das Land zu Ihnen. <
Wenn die AfD etwas taugen würde, dann wäre es nicht zum Bruch mit den Luckeleuten gekommen, sondern man hätte eine Alternative (die das Wort auch verdienen würde) mit einem eher liberalen und einem konservativen Flügel gehabt. Jetzt hat man eine Proletenpartei ohne Hirn und eine Professorenpartei ohne gesellschaftliche Resonanz. Wenn es nun zu einem weiteren Rechtsruck kommt, dann ist die AfD zudem bald die NPD 2.0. Schließlich sind einige Parteimitglieder in führenden Positionen schon mit den eigenen Finanzen überfordert (und sehen den Landtag/Bundestag als Sanierungsmöglichkeit). Soll man solche Leute mit öffentlichen Ämtern betrauen?
Die FDP scheint mir momentan das kleinste Übel zu sein. Ich gehe nicht wählen, um meine Wut abzureagieren, sondern weil ich hoffe, dass zumindest mittelfristig wieder eine vernünftige Koalition rechts der Mitte möglich wird.
Bei den Grünen mache ich in der Wahlkabine nur mein Kreuzchen, wenn mir jemand einen Revolver an den Kopf hält.
M.F.: … ‚die Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen zentralisieren und systematisch die Zusammenhänge erforschen. Diese Behörde kann sich zuständig machen und sie hat ja auch Kenntnisse gegen die NSU gesammelt. Nun erforscht sie die Netzwerke umfassender. Das kann nicht schaden.‘
… richtig, werte Fr. Prof. M.F., die Kenntnisse, die diese Behörde gegen die NSU gesammelt hat, sind geradezu umwerfend links … 3 Jahre U-Haft und 190 Verhandlungstage für Zschäpe und bisher immer noch kein Nachweis im Sinne der Anklage, verträgt sich wie mit einem Rechtsstaat?
Dagegen waren die Bluthilde und die kommunistische Stasi der ‚DDR‘ Armleuchter. Oder?
zu Simsala
“und haben die Taktik der Linken abgeguckt”…
Die Taktik des aktiven Widerstandes ist kopiert, aber die Inhalte sind recht unpassend. Es geht ja nicht in erster Linie um „Widerstand“ gegen eine unerwünschte Politik, sondern um die Ausgrenzung von Menschen, die Ablehnung der Grundrechte der Flüchtlinge, kurz: um einen Angriff auf deren Menschenwürde. Auch der innere Frieden soll gestört werden. So gesehen ist es eine Neuauflage des gewalttätigen Antisemitismus. Nur die Gruppen, gegen die sich der Hass nun richtet, wurden ausgewechselt.Es bleibt der nationalistische Hintergrund. Es bleibt auch soziologisch ein Aufstand radikalisierter Kleinbürger.
Ich wiederhole: das ist nicht „Widerstand“, sondern Volksverhetzung.
Den sächsischen Behörden traue ich da allerdings wenig zu. Also sollte Karlsruhe, die Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen zentralisieren und systematisch die Zusammenhänge erforschen. Diese Behörde kann sich zuständig machen und sie hat ja auch Kenntnisse gegen die NSU gesammelt. Nun erforscht sie die Netzwerke umfassender. Das kann nicht schaden.
@ Posener
„und haben die Taktik der Linken abgeguckt“
Und das finden Sie nicht originell?
Wie unoriginell wäre es denn, ein so sagenhaftes Erfolgsmodell NICHT zu kopieren? Zum einen echauffiert es die Linke selbst und zum anderen – Sie sagen es doch: – funktioniert es tadellos.
„Das ändert natürlich nichts daran, dass das Umfeld der Sezession ideologisch und personell dem Faschismus entstammt und nahe steht.“
Was Unsinn ist; aber wie wollen Sie Faschismus definieren?
„Nun gut, ich werde es zunächst mit der FDP probieren. Sollte das auch nichts helfen, dann vielleicht mit einem anderen Land.“
Läßt tief blicken.
Einfach Grün oder Gelb wählen, dann kommt das Land zu Ihnen.
„Die alte Geschichte: die Mitte wird von den Rändern her aufgerollt.“
Vielleicht ist die Mitte daran nicht ganz unschuldig. Das konservative Lager ist leider regelrecht implodiert. Als ich Ende der Neunzigerjahre Abitur machte, sammelte der örtliche CDU-Mann in meinem badischen Kleinstädtchen Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Damals fand ich das ganz furchtbar gemein und wählte die Grünen. Nun gut, man lernt im Laufe der Jahre dazu. Heutzutage haben die Grünen in Baden-Württemberg de facto 60 %, und jeder arabische Analphabet, der mit Unterstützung unserer Behörden hier einsickert, kann vielleicht nicht für sich, wahrscheinlich aber für seine Kinder früher oder später mit der deutschen Staatsbürgerschaft rechen (so sie den gewünscht ist). Im Prinzip orientiert sich die „Mitte“ der Gesellschaft jetzt an Gleichheitsvorstellungen, die man früher nur bei Leuten fand, die, vorsichtig formuliert, ziemlich weit links im politischen Spektrum standen. Die Idee, das Privateigentum durch Gemeinschaftseigentum zu ersetzen, ging ja nicht wirklich gut. Grenzen sind letztlich auch eine Form von Eigentum – schwer mit Vorstellungen von Gleichheit und Brüderlichkeit unter den Menschen zu vereinbaren, aber eben doch notwendig.
Dieses Land lebt leider von seiner Substanz. Das beginnt bei Dingen wie der Staatsverschuldung und dem Bildungswesen. Dass man aber nun ernsthaft daran denkt, das demographische Desaster zu kompensieren, indem man massenhaft Fremde aus kulturell tiefstehenden Ländern hier ansiedelt, von denen nicht wenige ganz buchstäblich mit westlichen Werten auf Kriegsfuß stehen, stellt einen neuen Tiefpunkt dar.
In einigen Jahren dürfte es hier ziemlich ungemütlich werden. Die Neue Rechte dürfte tatsächlich recht haben mit der Einschätzung, dass der Kampf um die kulturelle Deutungshoheit über Wohl und Wehe dieses Landes entscheiden dürfte. Das ändert natürlich nichts daran, dass das Umfeld der Sezession ideologisch und personell dem Faschismus entstammt und nahe steht.
Nun gut, ich werde es zunächst mit der FDP probieren. Sollte das auch nichts helfen, dann vielleicht mit einem anderen Land.
Lesebefehl!
http://www.achgut.com/dadgdx/i.....schluessel
http://www.achgut.com/dadgdx/i.....verbrechen
http://www.achgut.com/dadgdx/i....._zu_helfen
http://www.achgut.com/dadgdx/i.....aw_tillich
http://www.achgut.com/dadgdx/i.....lkskoerper
http://www.achgut.com/dadgdx/i.....llen_krise
http://www.achgut.com/dadgdx/i.....ationsquiz
http://www.achgut.com/dadgdx/i.....en_politik
http://www.achgut.com/dadgdx/i.....afft_uns_1
„Ich fürchte nur, dass sich beispielsweise auch in Teilen der Polizei bereits rassistisches Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit breit gemacht haben.“
Sie haben recht Gen. Eickhoff, die Polizei sollte man wegsperren und das Volk natürlich auch. In einen großen Gulag, also ein Gutmenschen-Umerziehungslager. Nur, wer finanziert dann die Linken und Moslems?
Frau Bednarz hat die Gefahren m. E. noch sehr vorsichtig beschrieben. Ich entdecke täglich mehr Parallelen zur Zeit zwischen 1928 und 1933, nur dass bisher noch die dominierende „Führer“-persönlichkeit fehlt. Zum Glück ist die rechte Bewegung zerstritten, da wohl eine ganze Reihe der rechten Stimmungsmacher die Führungsposition für sich reklamieren. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir einsehen, dass Abscheu und öffentlich geäußerter Ekel nicht mehr ausreichen um der rechten Gefahr Einhalt zu gebieten. Herr Seehofer, die Rechtsstaatlichkeit ist in Gefahr, aber die Gefahr geht von deutschen Bürgern aus, die zu lange ihre Hetzreden halten konnten oder den Scharfmachern hinter her laufen. Der Staat muss endlich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den rechten Pöbel einschreiten. Ich fürchte nur, dass sich beispielsweise auch in Teilen der Polizei bereits rassistisches Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit breit gemacht haben.
Die ganze Querfront ist eine Kampfansage gegen die bürgerliche Republik, die Entwicklung des bürgerlichen Staates seit der Französischen Revolution soll umgedreht werden. Kann alles nachgelesen werden, haben die Jungs (muss man ihnen lassen) nie einen Hehl draus gemacht. Wer gegen Migration ist, Parlamentarismus und Bürgerrechte aber eigentlich ganz OK findet, ist bei denen falsch. Die wollen keinen Rechts-Ruck, die wollen das Ende der Bundesrepublik Deutschland.Bonner-Republik-Nostalgiker haben die nicht verstanden. Es geht nicht um die D-Mark. Wer wirklich glaubt, nationale Souveränität und deutsche Interessen tief in einem russischen Hintern zu finden, der soll sich halt in die Querfront einreihen. Nachdem der russische Zentralismus das Russische Reich und die Sowjetunion an die Wand gefahren hat, könnte es mit dem Kreml-Dhimi-United diesmal ja wirklich klappen.
Hier wie in so vielen anderen Fragen sind die Rechten ganz und gar unoriginell, wie sie selbst zugeben, und haben die Taktik der Linken abgeguckt, die mit der Losung, „wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht!“ Atomkraftwerke, Startbahnen und zuletzt in Stuttgart einen Bahnhof zu verhindern suchte. Wie hieß doch der Bestseller des allseits gefeierten Stéphane Hessel: „Empört Euch!“ Gemäß der Lehre des Kommunisten Antonio Gramsci streben nun die Rechten nach der kulturellen Hegemonie, nach Diskurshoheit. Und das gelingt ihnen auch deshalb, weil Teile der Linken den Staat als illegitim hinstellen, Hass auf Amerika und Israel predigen, Russland verteidigen, Nato und EU ablehnen, TTIP bekämpfen und allerlei Verschwörungstheorien huldigen. Man lese nur, was für Unsinn ein reicher Bürger wie Jakob Augstein Woche für Woche auf SPON verzapft. Die alte Geschichte: die Mitte wird von den Rändern her aufgerollt.
Wir dürfen jetzt auf keinen Fall alle Rechten und Ossis über einen Kamm scheren, das wäre gefährlich und würde nur den Rattenfängern nutzen. Diese Verbrecher haben mit aufrechten patriotischen Sachsen nix zu tun, sie missbrauchen die Sachsen. Sachsen bedeutet Frieden. Dies wäre sonst eine Ethnisierung der Auseinandersetzung und die Vorverurteilung einer ganzen Personengruppe und Weltanschauung. Hier muss man sehr genau differenzieren. Es gibt genug rechte Zonenbewohner, die keine Terroristen sind und lediglich den Anschluss suchen. Viele sind das, was man als Wendeverlierer bezeichnen könnte, wenn sie durch die bunten Regale im Mediamarkt gehn, sehen Sie nur Sachen, die sie sich niemals leisten könnten. Auch ist es bei der ständigen Diskriminierung der Ossis kein Wunder, wenn diese dann auch aggressiv reagieren. Hier müssen wir mit viel Fingerspitzengefühl schon die jungen Ossis bereits in der Kita und im Kindergarten erreichen. Dafür bräuchte es aber mehr Unterstützung durch Sozialarbeiter. Und nicht vergessen, es sind nichtzuletzt Ossis selbst, die darunter leiden. Einseitige Schuldzuweisungen und das Feindbild der rechten Zonenbewohner mit Glatze, schweren Stiefeln beim rumhitltern bringen niemanden weiter. Solche Feindbilder verfestigen sich nur in Menschen, die noch nie mit Ossis in Kontakt gekommen sind, Menschen die ihre Zukunftsangst durch Unwissenheit auf den Ostdeutschen projizieren. Aber „Den“ Rechten Ostdeutschen gibt es nicht. Die meisten wollen einfach Frieden und Glück für Ihre Familie. Nochmal Sachsen bedeutet Frieden.
Guter Beitrag, Frau Bednarz. Und gut belegt. Lassen Sie sich von dem erwartbaren Geschrei nicht beirren. Die sind nicht das Volk!
Ja, die Demokratie ist die sensibelste, brüchigste aller Formen der Organisation eines Staatswesens. Dass es in der Demokratie auch Positionen weit rechtsaußen gibt und dass die Demokratie, die Pflicht hat, damit umzugehen, ist eine Binsenweisheit. Scheinbar ist es aber gerade angesagt, der Demokratie die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass das Versagen der Gesellschaft sich in der Bewegung der neuen Rechten wiederfindet. Nein, die Demokratie hat nicht versagt, das kann sie gar nicht. Versagt haben Parteien und ihre Politik, mit der sie in großem Maße Vertrauensverlust generiert haben. Aus dem moralischen Hochparterre Nebelkerzen zu werfen, um dieses Versagen zu verschleiern, ist der einfachste Weg. Er schafft ein neues Feindbild, die Rechten, hinter dem sich Entrüstete sehr gut versammeln können, um gegen die Abgehängten und Verlierer dieser Gesellschaft zu wettern und sie als ‚Pack‘ zu deklassieren, ihnen sogar das Recht abzusprechen, Menschen zu sein. Aber so einfach ist es nicht. Die neue Rechte ist nicht einfach so auf der Bildfläche erschienen und verschafft sich nicht ohne Grund so lautstark Gehör. Und nicht ohne Grund werden immer mehr Menschen in die Arme der braunen Rattenfänger getrieben. Während sich die Gesellschaft weiter spaltet, wird unbeachtet die Politik gemacht, die unser Leben in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wir. AfD, PEGIDA und NPD nutzen lediglich das Vakuum, das die sogenannten etablierten Parteien mit ihrer Politik des Abhängens eines Drittels der Gesellschaft geschaffen haben. Und wenn dieser Zusammenhang nicht erkannt wird, wird diese Gesellschaft noch weiter nach rechts rücken. Die Parteien im Bundestag sind Teil des Problems, jetzt schon, und werden zum Problem selbst, sollte nicht eine Fehleranalyse der Politik stattfinden und entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Schwierig. Ich persönlich denke, dass das Zulassen rechter und linker Extremisten in diese Lage geführt hat. Es wurde zu lange, viel zu lange verschwiegen und verharmlost. Das hat nun zu einer zunehmenden Spaltung des Landes geführt. Das Problem ist, dass auch politische Eliten mit Hetze wie „Pack“, „Mob“ und „Mischpoke“ hantieren. Heute sprach Tillich den Tätern in Bautzen sogar das Mensch sein ab.
Wie will man da eine Diskussions- und Lösungsgrundlage finden?
Schwere Zeiten und eine Demokratie, unter der Schritt für Schritt mehr Bestie zum Vorschein kommt. Rechte Bestie in Bautzen, Clausnitz etc. Linke Bestie in Leipzig. Muslimische Bestie in Köln.
„Die Medien“ haben durch Verlassen der neutralen Ebene der Berichterstattung und einseitige Vorfilterung aus meiner Sicht leider ihren Teil dazu geleistet.
Ich persönlich bin seit mehreren Jahren fernseh- und zeitungsfrei, bekomme aber immer wieder Auswüchse und Ausfälle zugetragen.
Niemand ist also frei von Schuld, sollte es eskalieren. Was niemand hoffen sollte.
Danke für die Links, ich habe 50€ gespendet. Man muss endlich was unternehmen.
Liebe Leute, 2,5 Millionen Bosniaken kamen und unter 10% blieben. Über 5 Millionen Russlanddeutsche und weitere (GG Deutsche) wurden aufgenommen und nun ist Deutschland natürlich Russisch! Schaltet die Hirne ein und rechnet einmal! Deutschland würde sich permanent abschaffen, wenn nicht Leute dazu kämen und einige hier bleiben würden! Habt Ihr mal an die abendländisch christlichen Werte gedacht und nicht als Phrase, sondern als gelebte Verantwortung? Ihr verteidigt alles, außer die abendländische Kultur. Unsere größte Entfernung vom Abendland war das Dritte Reich. Höcke, Petry, Gauland, AfD, Pegida und Ableger sind weit entfernt von jeder Verantwortung gegenüber der Kultur des Abendlandes. Sie bringen das her, wovor diese Menschen geflüchtet sind. Sie geben sich anders, sind doch den menschenfeindlichen Ideologen des IS so ähnlich! Glücklicherweise haben wir noch eine Kanzlerin mit protestantischer Moral und christlichem Weltbild. Wäre ich Theologe, so würde ich Herrn Seehofer die Tür weisen und ihn in Klausur schicken. Was ist das für ein ziviler Widerstand gegen Wehrlose? Gegen Frauen und Kinder? Natürlich kommen Menschen her. Darunter befinden sich so viele Kriminelle wie es prozentuelle Deutsche gibt! Sind darum alle Deutsche Kriminelle? Im übrigen stellte sich ja nun heraus, unter den kriminellen und sexuellen Übergriffen auf der Kölner Domplatte befanden sich auch Deutsche ohne Migrationshintergrund! Widerstand ja! Aber gegen Menschverachtung, Aufwiegelung zum Unfrieden, Verweigerung von Hilfeleistung und all dem was NICHT EINER DEUTSCHEN MORAL entspricht! Möge Euch das alles geschehen was ihr anderen antut. Mögt euch die Angst ergreifen, die ihr verbreitet. Ihr seid weder Deutsch, noch Christlich, noch Vertreter eines Abendlandes. Ihr seid nur ohne Herz, Verstand und ihr mögt im Alter ohne Pflege, Betreuung in dem Mist untergehen, den ihr euch jetzt herbei sehnt. In Regionen ohne Menschen – nur mit eingeigelten Deutschen! Schämt Euch!
Und jetzt, nach den ersten 23 Kommentaren, warten alle belustigt auf den erwartbaren Kommentar der Autorin:
„QED – die Kommentatoren bestätigen meine Sorge.“
Castor-Gegner, die Friedensbewegung, Greenpeace, Anti-Pegida und jetzt Clausnitz bezwecken mit ihren Blockaden alle dasselbe: Die Kosten für das Unerwünschte in die Höhe treiben. Solange es der eigenen Gesinnung entspricht, findet man es toll, machen’s die anderen, heuchelt man Empörung. Das nennt man dann Politik.
Wenn es eine Volksabstimmung gäbe, dann bräuchte man diesen zivilen Widerstand gar nicht. Der Grund für diesen Widerstand des deutschen Volkes, ist ja die Abschaffung der Demokratie, also der Herrschaft des Volkes, durch die linksislamische Regierung. Götz Kubitschek ist natürlich ein Freiheitsheld.
In Clausnitz haben einige Bürger zwar laut aber friedlich und im Rahmen der Gesetze gegen Kölner Zustände in ihrem Dorf protestiert. Gefährlich ist hier (neben der Tatsache, dass solche Zustände durch unveränderte Politik der offenen Grenzen weiter gefördert werden) nur die Einstellung von Personen wie Frau Bednarz, die offenbar ein grundsätzliches Problem mit politischem Pluralismus und dem Vorbringen regierungskritischer Positionen haben. Frau Bednarz stört offenbar sich daran, dass ihr nicht genehme Meinungen in Deutschland noch vorgebracht werden werden und versucht diese, moralisch aus dem Spektrum des von ihr als zulässig betrachteten herauszudefinieren. Sie ist dabei diejenigen, die die Idee der Demokratie offensichtlich nicht verstanden hat.
Frau Bednarz und ihr hoffnungsloser Kampf gegen den notwendigen Rechtsruck.
Die Vorfälle in Clausnitz haben eine klare Ursache. Sie sind damit begründet, dass die Gesellschaft, die Stadt, die Gemeinde, die noch denkenden, die fürsorglichen Menschen dort als Regulativ nichts mehr taugen.
Warum? Weil ihre kritischen Stimmen zu Einwanderung und Co systemathisch ausgeschaltet wurden. Weil Kritik an der Einladungspolitik heute Nazi ist.
Aber wenn die gemäßigten, die ausgleichenden Stimmen nicht mehr zulässig sind, wenn die Kontroverse um ein gesellschaftlich so wichtiges Thema tabuisiert wird, dann verstummen diese Mehrheits-Stimmen auch als Regulativ gegen die Assozialen der Gesellschaft.
Die gewinnen dann Oberwasser, die pöbeln und schreien herum ohne dafür von ihren Nachbarn – ohne dafür aus der Mitte – gemaßregelt zu werden.
So gesehen sind es zuerst die Augsteins und die Politiker der GroKo, die dort in Clausnitz rumgepöbelt haben. Einfach, weil sie das Kontrollinstrument der Gesellschaft, weil sie die Mitte nicht etwa radikalisiert hätten, sondern schlichtweg ausgeschaltet, verstummen haben lassen. So einfach.
… hört, hört, werte HELL-Deutsche und andere Schlauberger*Innen, den Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt …
Zu Don Geraldo und dem Mutlangen-Urteil:
Dabei geht es um Meinungsfreiheit: Friedensdemonstrationen und um Protest gegen Kernkraft.
Hier sollen ohnehin schutzlose und sehr gefährdete Gruppen von Menschen als rechtlose „Nicht-Menschen“ausgegrenzt und in eine Situation gezwungen werden, in denen ihnen ein Spießruten-Laufen aufgenötigt wird, Die Polizei war bereits an ihren Grenzen. Es sollte Angst erzeugt werden. Wir können ja diskutieren, aber wer so wenig Ahnung hat, sollte nicht das Wort „Unsinn“ ausstoßen.
Eine schöne Analyse über die Verrohung der demokratischen Kultur.
Eine Frage, die ich in diesem Zusammenhang gerne aufwerfen möchte:
Trifft Angela Merkel hieran eine gewisse Mitschuld?
Nicht mit Blick auf „Wir schaffen das!“, sondern weiter zurückblickend auf „alternativlos“ in den verschiedensten Zusammenhängen.
Hat dieses Wort und dessen Einfluss auf die Diskussionskultur womöglich Auswirkungen darauf gehabt, ob und wie es Menschen noch für möglich halten, abweichende Meinungen in den Diskurs gestaltend einbringen zu können?
Glauben „besorgte Bürger“ noch, dass sie durch angemessenes Verhalten Gehör finden? Oder sind sie mittlerweile zu dem Schluss gelangt, dass sie schreien müssen?
Menschen in Ost und West werden doch nicht von jetzt auf gleich zu Undemokraten. Man mag einwenden, dass sie nie Demokraten waren, sondern unter der biederen Oberfläche schon immer Nazis/Rassisten/… was auch immer.
Daran kann (und möchte) ich angesichts der Umfragewerte für die Afd jedoch nicht glauben.
Auch wenn wir die „beinharten Widerständler“ auf Dauer nicht mehr erreichen können, so müssen wir uns doch trotzdem um die Sympathisanten bemühen und sie wieder zurück auf den Boden demokratischer Auseinandersetzung (in der wir auch unbequeme Meinungen aushalten müssen) holen.
Alles andere führt meines Erachtens zu einer fortschreitenden Spirale der Radikalität.
Die Argumentation überzeugt nicht, denn einen spezifisch ostdeutschen Mob kennen wir schon seit Rostock-Lichtenhagen, im Westen ist diese Proganda der Tat, trotz allem alarmistischen Herbeisehnen von Bednarz, keine Realtität.
Solange die Gehirn erhitzt sind und vor allem auf Automatik geschalten (sprich dem Kampf-und-Flucht-Reflex unterworfen sind) ist eine sinnvolle Diskussion nicht möglich. Erst muss der Geist der Bevölkerung sich „abkühlen“.
Die Polizei ermittelt. Dann kann ja nun auch § 130 StGB (Volksverhetzung) geprüft werden,vgl.:
http://www.spiegel.de/politik/.....78463.html
zu Baldur
es ist eine öffentliche Aufforderung, die mehr ist als eine Meinungsäußerung. Es wird aktiv durch unwiderstehlicher Zwang zu Willkürmaßnahmen gegen ethnisch definierte Gruppen (Flüchtlinge) aufgerufen. Die Regierung wird daran gehindert, die rechte dieser Asylbewerber durchzusetzen ud die Flüchtlinge werden aktiv daran gehindert, dass sie wie andere auch Schutz erhalten. Das Ganze ist als Blockade organisiert und eben nicht nur als Demonstration. Das ist Volkscverhetzung. Der öffentliche Friede wird gestört und die verletzbare Gruppe von Flüchtlingen gefährdet. Angst ud Schrecken werden verbreitet.und Angst soll auch h herrschen!
Naja, diese Haltung gegenüber Ausländern ist ja nun nicht etwas ganz neues da unten in der Ecke. Hier mal ein „aufschlussreiches“ Interview aus den 1990er Jahren:
http://goo.gl/DYNNqO
@Baldur: Was haben 100 grölende Menschen, die mehrere Stunden lang einen Bus voller Menschen (!) und die Polizei terrorisieren zu erwarten? Dass der Staat ihnen den Friedensnobelpreis verspricht? Was ist daran „Gutmenschenmafia“ wenn wir denen beistehen, die diesen Beistand offensichtlich benötigen? Was für „Zustände“ sind es denn, die zum „Handeln“ der „Wutbürger“ führen? Dass einige Sporthallen momentan nicht geöffnet sind, weil Menschen vor Krieg und Teror fliehen? Echt schlimm, dass man dann woanders sporteln muss. Welche „linksextremen Busblockierer“ wurden denn wann und wo „mit staatlichen Mitteln aufgepäppelt“? DAS IST ALLES DÄMLICHER SCHWACHSINN!
Nee, Clausnitz ist echt kein Zufall. Aber ob es dafür die Neu-Rechten braucht wage ich zu bezweifeln.
Ich weiß ja nicht in welchem Land Sie leben. Ich jedenfalls weiß, das mindestens 50% der Deutschen latent rassistisch und ausländerfeindlich waren und sind. Wer ein Ohr am „normalen“ Bürger hat wundert sich nicht über diese ekelhaften Szenen. Umso absurder erscheint die Politik der letzten Monate. Wem klar ist wie die Deutschen ticken, dem muss auch klar gewesen sein, dass diese Politik zum totalen Clash führen muss. Wer nichts mehr merkt ist eben überrascht.
Willkommen zurück in Deutschland!
@ Monika Frommel
Googeln Sie einfach mal nach dem Begriff „Mutlangenurteil“, vielleicht hält der dadurch gewonnenen Erkenntnisgewinn zu davon ab, weiterhin solchen Unsinn zu verbreiten.
@Monika Frommel: Was hat eine Bus-Blockade mit dem Volksverhetzungsparagrafen zu tun? Genauso viel wie Mord mit Falschparken. Typisch von der Gutmenschenmafia, anstatt die Zustände zu beseitigen, die zum Handeln der Wutbürger führen, nach dem Staatsanwalt zu rufen. Linksextreme Busblockierer- und zerstörer bei nationalen Demonstrationen werden hingegen mit staatlichen Mitteln aufgepäppelt. Das ist eure verlogene Doppelmoral, die euch zunehmend ins Gesicht zurück bläst. Da helfen euch auch bald keine Gesinnungsgesetze und Staatsanwälte mehr!
Antwort eines ‚Radikalen‘
😉
‚Vielleicht liegt es auch an Ihnen, Frau Bednarz?‘
😉
Neue Verleumdungen einer Möchtegern-Journalistin
😉
Wenn Püttmann und Bednarz hetzen – Sicher nicht im Geist von Adenauer
😉 😉 😉 😉 😉 😉 😉
… und für die Islamversteherinnen – <a href="https://www.youtube.com/watch?v=psfMLKIjGTY&feature=youtu.be"jeden Tag Silvester '15/'16
@ Monika Frommel: haben Sie schon das Statement des Chemnitzer Polizeipräsidenten mitbekommen? Der Polizeieinsatz war notwendig, denn ein Flüchtling habe einen Stinkefinger gezeigt und zwei weitere sollen (!) die Geste des Kopfabschneidens gezeigt haben.
Ich denke, das beantwortet Ihre Frage…
Zum Thema Rechtsbruch kann ich euch den Artikel von Karen Horn empfehlen: http://www.insm-oekonomenblog......n-sollten/
LG
Die Sehnsucht nach dem Widerstand gibt es bereits schon länger. Zu lange unterliegt das deutsche Volk dem Willen eines linken Regimes. Nie wurden die Bürger gefragt, ob sie bspw. Abschied von der D-Mark nehmen möchten oder ob sie sich von ihrer christlich-abendländischen Kultur verabschieden möchten. Menschen wie Kubitschek kämpfen bereits länger dafür, dass das linke Übergewicht in unserer Gesellschaft wieder ausgeglichen wird. Und das ist gut so…..endlich scheint die Zeit gekommen, in der den politisch Korrekten wirksam die Stirn geboten werden kann. Es ist interessant, dass Menschen wie Sie, Frau Bednarz oder Jakob Augstein und all die anderen Wahrheitspächter immer wieder oberlehrerhaft hervorheben, dass der gute und richtige Weg der linke Weg sei, den wir gezwungenermaßen bereits lange genug beschreiten. Ich für meinen Teil habe genug davon und bin froh darüber, dass sich Menschen wie Poggenburg, Elsässer und Kubitschek zusammenfinden und erfolgreich gegen das linke Regime angehen. Die „alten Linken“ sind lange genug verharmlost worden, als humanitäre Wohltäter verkauft worden und langsam aber sicher bemerkt auch Otto Normal, dass es da eine gefährliche Linke gibt, die bereits lange genug unser Land in ihren Fängen hat. Insofern viel Erfolg Götz Kubitschek!
Hier ruft Kubitschek zu Widerstand auf (PEGIDA Dresden, 05.10.2015): https://www.youtube.com/watch?v=uE2RPeCNH94
Wie wäre es denn, wenn man diese Art von Blockaden, bei denen konkrete Opfer schwer geschädigt werden, als Volksverhetzung zu ahnden. Denn dass der öffentliche Friede schwer gestört ist, ist klar. Es trifft – wie immer – die unmittelbar vor Ort Handelnden. Aber das spricht sich herum, dass solche Leute festgenommen werden und Strafverfahren bekommen. Meinungsfreiheit ja, aber nicht auf Kosten der Ärmsten! Wieso wird immer wieder gezögert, die Instrumente des Rechts zu nutzen?