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Mutti Neuland im Vaterlandsverrat?

Die Sozis hat man dereinst vaterlandslose Gesellen genannt. Dahinter stand ein reaktionäres Begehren gegen den Friedenswillen der Sozialdemokratie. Es war ein nachhaltiger Rufmord, an dessen Tilgung die demokratische Linke bis heute arbeitet. Im Zweifel ist man hier staatsmännischer als jene, die das Deutsche des Vaterlands gegen alles Fremde wohlfeil auf den Lippen führen.

Ob die Konservative Merkel mit ihrer Unterwerfung unter die amerikanischen Spähneigungen nun gegen nationale Interessen verstoßen hat, darüber empören sich jene, denen das im Wahlkampf nützt. Was aber sind die Interessen der Nation? Und warum stehen sie im Gegensatz zu denen der Engländer oder der USA?

Verteidiger der amerikanisch-deutschen Transparenz verweisen darauf, wo sich der Whistleblower mittlerweile aufhalte. In Russland. Dort darf er bleiben, wenn er nicht mehr öffentlich singt. Also wird es Gesangsstunden intimerer Art für den KGB geben, wie auch immer der heutzutage heißen mag. Davon versteht Herr Putin was.

Wenn das Verrat ist, so muss es sich bei Putins Schlapphüten um die Agenten einer feindlichen Macht handeln. Man versteht das Argument vor dem Schema des Kalten Krieges. Oder dem Antikommunismus, der den Bolschewismus fürchtet. Die Fratze des Iwan soll schrecken.

Das sind die Schlachten der Vergangenheit, aus Weltkriegen, in die uns unsere Großväter und Väter geritten haben. Ich sehe weder die amerikanische noch die russische Invasion an irgendeinem Horizont. Ohnehin denke ich mich als Europäer. Europa geht bis an den Ural. Und steckt in einem transatlantischen Bündnis. Der Westen ist meine politische Heimat.

Meine Art zu leben sähe ich eher bedroht durch einen Gottesstaat. Die Errungenschaften der Aufklärung und des Säkularstaates, der Gewaltenteilung, der parlamentarischen Demokratien, der Meinungsfreiheit würde ich ungern gefährdet sehen. Auch eine Diktatur der Guten ist eine Diktatur.

Nun sagt man mir, dahin würde die  Reise aber gehen, mit Herrn Putin, manche meinen sogar mit Herrn Obama. Gut, dann bin ich auf der Barrikade. Aber das ist keine nationale Frage, sondern eine politische. In eine Diktatur folge ich auch keinem deutschen Führer. Dazu ist mein Vaterland in der Vergangenheit schon zu tief gesunken.

Welche Interessen sind wirklich bedroht durch die als Terrorspähdienst verharmloste Spionage? Die meiner Privatsphäre. Das Ausmaß dessen, was wir erfahren, riecht nach einem totalitären Staat. Das kann man nicht wollen. An meiner Wohnungstür hat der Staat sein Recht verloren. Postkarten darf jeder lesen, Briefe nicht.

Das Recht der Personen entspricht dem Recht der Unternehmen. Wirtschaftsspionage fremder Unternehmen kostet bei den anderen Lohn und Brot. Dabei ist mir die nationale Frage egal. Es kann nicht sein, dass unsere Ideen gestohlen werden, um anschließend unsere Arbeitsplätze zu stehlen. Ich will hier arbeiten, nicht in Nordchina.

Wer nicht in den  Vaterlandsfragen der Vergangenheit schwelgen will, wird nach seinen wirklichen Interessen fragen müssen. Die Privatsphäre wie das industrielle Knowhow sind aber Fragen des Eigentums, des Privateigentums. Dessen Vergesellschaftung im Internet muss der Kampf gelten. Wer das nicht versteht, ist doof oder Pirat oder beides.

Das Internet ermöglicht technisch einen rigorosen Urkommunismus, den es zu bekämpfen gilt. Die Spionage ist nur eine Sonderform dessen, was das “Neuland” (Merkel) technisch ermöglicht. Die unpolitische Glorifizierung des weltweiten Netzes ist naiv oder verbrecherisch. Die Menschenrechte stehen nicht zur Disposition.

Die technologische Uhr wird man nicht zurückdrehen. Die Erfindung der Schwarzen Kunst des Herrn Gutenberg hat der Katholischen Kirche die Reformation beschert. Aber wir haben gelernt, auch gegen eine rotierende Massenpresse unsere Grundrechte zu verteidigen; jedenfalls diskutieren wir im Print darüber.

Die Debatte um’s Neuland beginnt. Wie bei Gutenberg und Luther wird man nicht die Katholiken frage, wo die Reise hingehen soll. Leider ist aus der internetaffinen Öffentlichkeit bisher wenig Tragfähiges gekommen. Solange ein Sascha Lobo hier als hinreichender Philosoph gilt und die politische Frage nicht gestellt wird, wird das auch so bleiben. Leider.

 

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32 Gedanken zu “Mutti Neuland im Vaterlandsverrat?;”

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    Noch besser als ein Supergrundrecht wären Geheimgrundrechte für die Geheimgerichte, Geheimpolizeien und Geheimgefängnisse.

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    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/internetueberwachung-so-maechtig-sind-xkeyscore-tempora-und-prism-a-914300.html

    Das hat niemand in der bundesdeutschen Polit-Elite mitbekommen?

    Herr Dr. Hans-Peter Friedrich ist Dr. jur.!!!

    Wenn er denkt, alles sei rechtens:

    „Ok, Leute, auf Grund §§ABC denke ich, dass blablabla..“

    Dann könnten wir streiten, ob §§ ABC zutreffen.

    …und dann bekommt Dr.jur. nur ein „Supergrundrecht“ rausgepresst.

    Grundrechte und Staatsorganisation sind kleiner Schein.

    Legal, Illegal, Scheissegal? Einfach nur doof?

    PS: Dr. Frank-Walter Steinmeier ist auch Dr.jur.

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    @ Stevanovic

    Ich mach’s mir einfacher.
    Die Dummheit einer solchen Feststellung lässt sich schwer überbieten.
    “Wer sich über die Spionage beschwert, der könnte ebenso gut darüber klagen, dass die Summe aller Winkel im Dreieck 180 Grad beträgt.”
    Und:
    “Im Vergleich zu den Gewichten an den Genitalien, die mein Opa für eine unbedachte Bemerkung bekommen hat, ist natürlich meine E-Mails speichern keine Sache, die wirklich aufregt. Passt scho!”
    Was seinem Opa passiert ist, weiß man so nicht, das entschuldigt aber nicht die maßlose Dummheit eines solchen Satzes, und das von einem Mediziner.

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    Hier ist ein schönes Fundstück, das auch die scheinbar naiv freundliche Haltung unseres Bundespräsidenten gegenüber PRISM erklären könnte:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14010746.html

    Ein Freund, ein guter Freund,
    das ist das Schönste was es gibt auf der Welt.
    Ein Freund bleibt immer Freund,
    und wenn die ganze Welt zusammenfällt.

    Drum sei auch nicht betrübt,
    wenn dein Volk dich nicht mehr liebt.
    Ein Freund, ein guter Freund,
    das ist der größte Schatz, den’s gibt.

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    “Lon Snowden, der die Enthüllungen seines Sohnes vor drei Wochen als tapfer und ehrenwert bezeichnet hatte, kritisierte die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Der Eifer der US-Regierung, den Computerspezialisten zu bestrafen, sei skrupellos und unvertretbar.

    An der Stelle seines Sohnes würde er sich einen sicheren Unterschlupf suchen,

    bis in den USA eine Regierung an der Macht komme, welche die Verfassung respektiere,

    sagte er nun der Nachrichtenagentur Associated Press. Derzeit sei Edward in Russland besser aufgehoben. Das Land sei möglicherweise der beste Ort, um Asyl zu suchen, weil es dem Druck der USA am ehesten widerstehen könne.
    http://www.welt.de/politik/ausland/article118438950/Snowdens-Vater-tadelt-den-Eifer-der-US-Regierung.html

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    Noch ein Gedanke (dann reichts):

    Ich kenne ihn nicht, aber bei Dr. Eran Yardeni könnte der Migranten-Effekt eingetreten sein, den sie auch bei mir festgestellt haben: Im Vergleich zu den Gewichten an den Genitalien, die mein Opa für eine unbedachte Bemerkung bekommen hat, ist natürlich meine E-Mails speichern keine Sache, die wirklich aufregt. Passt scho! Nur, mit so Überlegungen, gerät leicht was ins Rutschen: et voilà.

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    @Parisien

    Der Artikel ist der Hammer!!!

    An dem bin ich auch hängengeblieben.

    Gerne spiele ich Gedanken mal durch – gerade mit den zwei Overkill Argumenten: Sicherheit und Effizienz.

    Friedrich hat zwei Tage mit Geheimdienstlern geredet und hat seinen Kompass komplett verloren.
    Sicherheit als Supergrundrecht!

    Dann das Argument Effizienz. RICHTIG klasse sind die Aussagen von Charles Lindbergh, als er aus dem 3.Reich zurückkam: Welche Dynamik und Effizienz! Und wie Modern!

    Wenn man den Kompass eines Demokraten erschüttern will, dann mit den beiden Begriffen. Dr. Eran Yardeni ist bestimmt kein Hard Core Rechter, aber wenn er lange genug über Sicherheit und Effizienz nachdenkt, fängt sein Kompass an zu flattern. Bei ihm ist es die Effizienz.

    Vergesst die Quasselbude, wenn es darauf ankommt!

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    @ Stevanovic

    Ich nehme aus der JPM-Analyse mal einige Dinge heraus:
    1. “weak central states relative to regions”

    Finden sie dort schlecht, weil sie groß=gut definieren. Daher auch ihre unaufhörlichen Fehler in der Außenpolitik, die noch kein Land (außer Deutschland) gerettet haben: Siehe
    “But in many parts of the world, the Western concept of a nation-state is extremely weak. The primary loyalty of an inhabitant is more likely to be to an ethnic group, tribe, clan or religion than to a country. U.S. officials appear to have difficulty grasping that point, and as a result, the United States too often barges into fragile societies, disrupting what modest order may exist. America is the bull (or more accurately, the eagle) in the china shop, flailing about, breaking delicate political and social connections and disrupting domestic balances of power.”
    http://nationalinterest.org/commentary/eagle-china-shop-8773?page=show

    Klein kann viel effizienter sein, siehe Bayern, siehe Baden-Württemberg.

    2. “constitutional protection of labour rights”
    Muss man kaum kommentieren. Natürlich der an mangelnde Arbeitnehmerrechte und Ausbeutung in den USA, die zu extremer Bereicherung ganz oben geführt haben, gewöhnten Bank ein Dorn im Auge. Am liebsten hätten die ohnehin nur ca. fünf Großbanken, unter ihnen JPMorgan, Goldman-Sachs, mit viel Glück noch Barclay’s und die Deutsche Bank und überhaupt keine Arbeitnehmerrechte mehr.

    3. “and the right to protest if unwelcome changes are made to the political status quo”

    Muss man auch nicht kommentieren. Unverschämtheit. Der Wasserwerfer steht bereit.
    Ob eine Rolle spielt, dass China erhebliche Summen in den USA investiert hat, auch in facebook, weiß ich nicht. Natürlich ist es einfacher, Arbeitnehmern Rechte wegzunehmen als in China Rechte durchzusetzen. Und natürlich verdiente die schmale Elite mehr, wenn es keine Arbeitnehmerrechte mehr gäbe, als wenn die Chinesen mehr verdienen würden. Selbstmord und Fenstersturz sind vermutlich erwünscht – ein paar weniger. Das Paper von JP Morgan ist von Grund auf zynisch.

    Die seit ca. 12 Jahren zu beobachtende Tendenz, alles in Europa in Grund und Boden zu schreiben, ist in ihrem Kern feindselig und missachtet eigene Versagerleistungen wie Detroit. Am Puget Sound würden bei einem Tsunami alle Brücken weggerissen. Brücken, Straßen und Arbeitnehmerrechte sind in den USA in einem desaströsen Zustand, die Außenpolitik führt zu Nichts. Irak, Afghanistan, Bosnien, Kosovo, Libyen, Ägypten, fast alle failed states nach Krieg oder Bürgerkrieg. Europa zu geißeln ist Selbsttäuschung und Propaganda.

    Hier noch ein link aus einem amerikanischen Propagandablog, der trotzdem gut sein kann, aber un-amerikanisch unkritisch mit den USA umgeht, und über den kritische Amerikaner deswegen gern mal /wir_werden_staendig_ueberwacht_und_es_ist_auch_gut_so

    Googeln Sie’s. Es ist zu dämlich zum Verlinken.

    Sascha Lobos Stück ist dagegen gut.

  9. avatar

    Mist, ich bin schon wieder nicht originell:

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wir_werden_staendig_ueberwacht_und_es_ist_auch_gut_so

    „Das ist das ultimative Argument, dagegen ist jeder Politiker machtlos. Denn wer will den Rechtsstaat in Frage stellen? Wer würde seinen guten Ruf riskieren, um das Existenzrecht bestimmter Institutionen jenseits des Rechtssystem oder in der Dämmerzone der Legalität zu unterstützen? Gibt es ein besseres Argument als: „Es ist gesetzwidrig?“

    Wo der kategorische Imperativ zum Zuge kommt, ist der Formalismus nicht weit. Wer sich über die Spionage beschwert, der könnte ebenso gut darüber klagen, dass die Summe aller Winkel im Dreieck 180 Grad beträgt. Wer aber die Notwendigkeit der Spionage erkennt, der muss sich damit einfach abfinden, dass es sie gibt.“

    Gesetze als Formalismus, im Falle der Notwendigkeit relativ. Das ist doch mal Rechts alter Schule.

    Habe ich so schon lange nicht mehr gehört.

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    @ Stevanovic

    Noch etwas hat mich an der Abstimmung beeindruckt: Es blitzte etwas hervor, das mich sehr geprägt hat, von Greenwald auch erwähnt: Individualität. Wer nicht in den USA war, vor allem nicht rechtzeitig, kennt diese Individualität vielleicht nicht. Es war beileibe nicht so, dass jeder Gezogene in den Vietnamkrieg ging. Etliche desertierten nach Kanada. Heute würde man sie dort aufspüren, schrecklicher Gedanke.
    Die USA sind hier oft einseitig ‘rübergekommen. Ihre Individuen gingen dabei verloren, Leute, die eigene Entscheidungen trafen, selbst etwas aufbauten. Natürlich eher gebildete Menschen, mindestens Highschool-Abschluss, aber so wie hier oft Mittelschichtler, Konservative und weiter links Stehende, Liberale, die ein Bewusstsein für Liberalität und ihre Rechte hatten.
    Ihre Industrie dagegen ist total spießig. Es hat etwas Spießiges, eine Kette aufzubauen, so dass jeder dasselbe isst oder trinkt. Ihre Autos waren ein Schreck, viel Kunststoff, unterirdisches Design, Benzinfresser. Dazu diese dämliche Geschwindigkeitsbegrenzung, egal, wo man sich befand. Auf unbefahrenen Straßen im Innern des Landes macht die überhaupt keinen Sinn. Es gibt viel Uniformität, die natürlich auch ins Netz und seine Gestaltung eingeflossen ist in Form von diskreter bis offensichtlicher Manipulation hin zu einem uniformen, von den USA geprägten Lebensmodell. In der Oberschicht, die später die Politik macht, dieselbe Uniformität. Harvard und andere Eliteschulen wurden nach der Geburt eines Kindes schon gebucht. Ein Muss. Die Uniformität, die viel größer ist als in Europa, hat mich abgestoßen.
    Aber der gleichzeitig vorhandene Individualismus hat mich mit geprägt, und durch die Offenheit konnte man die richtigen Leute treffen. In vielen Filmen wurde diese anödende Gleichförmigkeit und der daraus resultierende Gruppendruck thematisiert, schon früh, in “Love Story” zum Beispiel. Auch in Internatsfilmen wie “Der Duft der Frauen” oder “Club der toten Dichter”.
    Insofern begreife ich so eine Abstimmung wie Greenwald als Zeichen, dass der alte individuelle Geist, der sich immer für Freiheit vor Sicherheit entscheidet und immer für Bürgerrechte vor Abschottung einsetzt, noch lebt. Falls er nicht mehr durchkommt, sollten sie den Weißkopfseeadler als Wappen einschläfern. Wir wären zur Zeit auch besser mit einem Chamäleon repräsentiert als mit einem Steinadler.
    Wer nicht aufwacht, wenn er zu einem stromlinienförmigen Konsumenten mit wenig Entscheidungsspielraum gemacht wird und sich dabei noch überwachen lässt, dem ist echt nicht zu helfen.

  11. avatar

    Parisien:
    “Wer ist jetzt in Wirklichkeit antiamerikanisch, Herr Innenminister? Schlüsseln Sie das bitte auf. Genau diese Auflösung von Parteiloyalitäten brauchen wir in Deutschland auch.”

    Unsere Parteiloyalität ist Ausdruck europäischen Parlamentarismus. Links/Rechts sind Begriffe aus dem Parlament.

    Systeme bewähren sich in Krisenzeiten.Haben sich die Parlamente Europas in dieser Krise wirklich bewährt? Sogar die Griechen nicken Entscheidungen der Regierung ab, würden sie es nicht tun, würden wir Populismus sprechen. Klingt nach Farce. Ich will nicht Wahlen in Frage stellen, nur wenn Gewaltenteilung in Legislative / Executive nur zu Effizienzverlust, aber nicht zur Qualitätssteigerung beiträgt…

    Was war der qualitative Beitrag der europäischen Parlamente in dieser Krise?

    Mir fällt nur das “I want to belive” der UFO-Fans ein. Handfeste Beweise habe ich nicht.

  12. avatar

    @Parisien

    Wo wir bei Überlegungen zum Staat sind:

    http://blogs.euobserver.com/phillips/2013/06/07/jp-morgan-to-eurozone-periphery-get-rid-of-your-pinko-anti-fascist-constitutions/

    Der Blog ist nicht (wirklich) spannend, interessanter ist das 16 page paper.

    Auszug im Blog:
    “Political systems around the periphery typically display several of the following features: weak executives; weak central states relative to regions; constitutional protection of labour rights; consensus building systems which foster political clientalism; and the right to protest if unwelcome changes are made to the political status quo. The shortcomings of this political legacy have been revealed by the crisis. Countries around the periphery have only been partially successful in producing fiscal and economic reform agendas, with governments constrained by constitutions (Portugal), powerful regions (Spain), and the rise of populist parties (Italy and Greece).”

    Jetzt muss das alles nicht falsch sein, weil es von JP Morgan stammt. Die Welt ist natürlich nicht 1945 stehen geblieben. Geht man einen Schritt weiter, stellt sich wirklich die Frage, ob wir diese Quasselbuden noch aus folkloristischer Sentimentalität brauchen.

    Ordinary guy (wobei es dem deutschen noch gut geht):
    -arbeitet unter Druck und mit Option auf Arbeitslosigkeit
    -Frau arbeitet unter selben Druck mit Option auf Scheidung
    -Kinder lernen unter Druck, um dann doch den Einstieg nicht zu schaffen mit Option auf Drogenkarriere
    -Weitere Option: der Druck wird erhöht

    Immerhin ist man Bürger. Gut, wenn es wichtig wird, ist alles alternativlos bis zur Linkspartei. Einer von denen rühmte die Effizienz des Parlaments: Immer mehr Gesetze in immer weniger Zeit. Zu dumm, das die Parlamentarier die Vorlagen nicht mehr lesen. Wenn es ganz wichtig wird, hoffen wir auf die Amerikaner.Die Parlamentarier, die ich kenne, sind Zyniker. Warum sollten wir das sein?

    Chinesen wählen nicht und erzeugen dennoch Druck. Im Ernst: Was bindet den ordinary guy an ein Haus in dem 650Menschen die auf Zuruf der Regierung die Hand heben? Die Quasseln nicht mal mehr.

    Wir müssen nicht Pinochet widerbeleben, aber unter dem Aspekt würde ich die 16 Seiten lesen. Keine Denkverbote! Es kommt nicht auf uns an, wir werden nichts bewegen, wir verdienen mit Meinung kein Geld.

    Also sind wir befreit von Ergebnissen. Das ist auch der Ansatz der Autoren. Out of the box thinking.

    Besser als das Geheule über Stasi 3.0 und aufgezwungene Eurorettung. Wenn alles auf den Prüfstand kommt, warum nicht das Parlament?

    Nochmal:Alles nur Überlegungen:-)

  13. avatar

    @ Stevanovic

    Ich sage mal dazu diplomatisch: Es hat immer sehr starken Einfluss auf uns gehabt, was in den USA passiert. Politisch war das selten von Nachteil, so lange die politischen Prozesse in beiden Ländern intakt waren.
    Mir graust mehr vor dem von Kocks auch abgedeuteten Politikverlust. Ich möchte nicht von google-doodle, von Algorithmen, regiert werden. Noch weniger lustig ist das für manche Familien in Pakistan oder Jemen. Und mir graust davor, dass Jugendliche nicht merken, was sie sich antun, aber nochmehr vor Lehrern, die sie nicht darauf aufmerksam machen.
    Kocks:
    “Welche Interessen sind wirklich bedroht durch die als Terrorspähdienst verharmloste Spionage? Die meiner Privatsphäre. Das Ausmaß dessen, was wir erfahren, riecht nach einem totalitären Staat.”

    Finde ich auch. Und mäh macht freiwillig mit. Es gibt ihn, the ordinary guy. Er hat Hitler gewählt damals, nicht etwa der Bildungsbürger, den man später fragte, wie er Beethoven und Hitler vereinbaren konnte, nein, the ordinary guy, blind for authoritarianism, ohne Arbeit.
    Das riecht nach totalitärem Staat drüben wie hier und macht daher Angst. Daher lässt die aus den Stallordnungen gekippte Abstimmung drüben aufhorchen. Und ich schaue erst, was dort passiert, nur aus einem Grunde: Dort sitzen die Firmen, die das mitmachen und die letztlich auch die Börsen zu Spielkasinos gemacht haben. Dort ist eine gute alte Autoindustrie durch Inkompetenz in den Abgrund gefahren worden. Es wird interessant, was dort passiert und klar, es hat Einfluss auf uns. Wenn der Einfluss zu schlecht wird, braucht man Politiker, die sich davon absetzen. Aber das ist schwer. Wie man an Morales sah, gibt es ein beträchtliches Erpressungspotential.
    Das Feihandelsabkommen stelle ich mir so vor: Unterbezahlte Deutsche stellen brillante Autos für die USA her und kriegen dafür Sicherheitsindustrie und Genmais.

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    @Parisien

    “Wie Sie sehen, arvbeiten einige dran. In den USA natürlich.”

    Das verstehe ich schon. Sehen sie für Deutschland Spielräume? Ich denke an den Spruch “No taxation without representation”. Wenn das Bild und die Art der Gesellschaft in den USA entworfen wird, dann ist das ist das doch erst mal “without representation” für uns. Das meine ich nicht mal auf dem naiv-demokratischem Niveau: macht alle die Augen zu, wünscht euch was, wir stimmen ab und dann passiert das. Ist ja nicht so, dass alles möglich ist. Bei der Digitalisierung stehen wir an einem Punkt, an dem um es um grundlegende Paragraphen des Gesellschaftsvertrages geht. Herr Kocks geht schon Richtig in das Grundsätzliche. Und wir merken, dass das Grundsätzliche zwar demokratisch entschieden wird, wir aber kein Stimmrecht haben. Schön, dass unsere Hoffnungen auf dem Parlament eines anderen Landes liegen. Für Leute, deren gesellschaftspolitische Teilhabe in der Stimmabgabe alle paar Jahre besteht, ist das eine harte Nuss.
    Ich möchte das nicht skandalisieren. Nur wozu streiten wir über Vorratsdatenspeicherung und reden über Patentschutz, wenn wir an der Marschrute nicht beteiligt sind. Deutschland ist nicht souverän, so wie jedes andere Land, dass nicht Nord Korea ist. Selbst die USA nicht. Es gibt so eine Art „common sense“ Unsouverenität, mit der jeder lebt und jeder leben kann. Sollten wir diesen Punkt überschritten haben (so verstehe ich ihren Rückgriff auf die Widerständler), dann ist die BRD in der Form delegitimiert. Davor graust es mir.

    Aber alles nur Überlegungen:-)

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    @ Stevanovic

    Sie haben die links nicht richtig verstanden, fürchte ich. Es kann auch eine politische Lösung geben. Wie Sie sehen, arvbeiten einige dran. In den USA natürlich.

  16. avatar

    @Parisien

    Wenn ich sie richtig verstehe, sehen sie aber ohne einen revolutionären Akt oder zumindest ohne eine Sezession von der Gesellschaft (zB Netzverzicht), keine Lösung im Rahmen des Systems.

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    Zusatzinformation:
    Amash joined 104 Democrats and 16 Republicans in voting against the 2012 National Defense Authorization Act. Amash called it “one of the most anti-liberty pieces of legislation of our lifetime.” Amash has co-sponsored an amendment to the NDAA that would ban indefinite military detention and military trials so that all terror suspects arrested in the US would be tried in civilian courts. He expressed concern that individuals charged with terrorism could be jailed for prolonged periods of time without ever being formally charged or brought to trial.
    https://en.wikipedia.org/wiki/Justin_Amash
    https://en.wikipedia.org/wiki/National_Defense_Authorization_Act_for_Fiscal_Year_2012

  18. avatar

    And here we are:
    Im White House sitzt ein Republikaner.

    More significant than the closeness of the vote was its breakdown. A majority of House Democrats supported the Amash/Conyers amendment, while a majority of Republicans voted against it….

    Using Orwellian language so extreme as to be darkly hilarious, this was the first line of the White House’s statement opposing the amendment: “In light of the recent unauthorized disclosures, the President has said that he welcomes a debate about how best to simultaneously safeguard both our national security and the privacy of our citizens” (i.e.: we welcome the debate that has been exclusively enabled by that vile traitor, the same debate we’ve spent years trying to prevent with rampant abuse of our secrecy powers that has kept even the most basic facts about our spying activities concealed from the American people).

    The White House then condemned Amash/Conyers this way: “This blunt approach is not the product of an informed, open, or deliberative process.” What a multi-level masterpiece of Orwellian political deceit that sentence is. The highly surgical Amash/Conyers amendment – which would eliminate a single, specific NSA program of indiscriminate domestic spying – is a “blunt approach”, but the Obama NSA’s bulk, indiscriminate collection of all Americans’ telephone records is not a “blunt approach”…..

    But the most notable aspect of yesterday’s events was the debate on the House floor. The most vocal defenders of the Obama White House’s position were Rep. Mike Rogers, the very hawkish GOP Chairman of the House Intelligence Committee, and GOP Congresswoman Michele Bachmann. Echoing the Democratic House leadership, Bachmann repeatedly warned that NSA bulk spying was necessary to stop “Islamic jihadists”, and she attacked Republicans who supported de-funding for rendering the nation vulnerable to The Terrorists.

    Perhaps the most amazing moment came when GOP Rep. James Sensenbrenner – the prime author of the Patriot Act back in 2001 and a long-time defender of War on Terror policies under both Bush and Obama – stood up to say that the NSA’s domestic bulk spying far exceeds the bounds of the law he wrote as well as his belief in the proper limits of domestic surveillance, and announced his support for Amash/Conyers.

    To say that there is a major sea change underway – not just in terms of surveillance policy but broader issues of secrecy, trust in national security institutions, and civil liberties – is to state the obvious. But perhaps the most significant and enduring change will be the erosion of the trite, tired prism of partisan simplicity through which American politics has been understood over the last decade. What one sees in this debate is not Democrat v. Republican or left v. right. One sees authoritarianism v. individualism, fealty to The National Security State v. a belief in the need to constrain and check it, insider Washington loyalty v. outsider independence.
    http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jul/25/democratic-establishment-nsa

    Wiederholung:
    What one sees in this debate is not Democrat v. Republican or left v. right. One sees authoritarianism v. individualism, fealty to The National Security State v. a belief in the need to constrain and check it, insider Washington loyalty v. outsider independence.
    Übersetzung:
    Was wir in dieser Debatte sehen, ist nicht Demokrat vs. Rebublikaner oder links vs. rechts. Man sieht Autoritätsstrukturen vs. Individualität, Loyalität gegenüber dem NSA-Staat vs. Glauben in die Notwendigkeit zur Zurückhaltung und Kontrolle darüber, Insider-Beltway-Loyalität vs. Outsider-Unabhängigkeit.

    Wer ist jetzt in Wirklichkeit antiamerikanisch, Herr Innenminister? Schlüsseln Sie das bitte auf. Genau diese Auflösung von Parteiloyalitäten brauchen wir in Deutschland auch.

  19. avatar

    „…und wo das (erstmal) scheitert, wie bei der Weißen Rose (oder Jesus), wird man hingerichtet…“

    Wenn ich es mir aus der Höhe anschaue, dann kommt mir das alles nicht mehr so schlimm vor.

    Ist es auch nur bei Scholls et al. Wäre es bei Snowden. Bei Jesus ist es nicht “schlimm”, und so denkt der Papst.
    Sie unterschätzen die Menschen. Sie verwenden eine amerikanische Denkweise, die vom “ordinary guy”. Was mich an den Franzosen immer beeindruckt hat, ist, dass die nie davon ausgehen, dass es so was wie einen “ordinary guy” gibt. Es gibt nur Franzosen und andere.
    Die Menschen wären besser dran, wenn sie nicht als “ordinary guy” unterschätzt würden.

    Ach, übrigens war Jesus von Geburt her ein “ordinary guy”, und König David war ein Hirte, Moses ein Findlingskind.
    Und Nietsche war eine alte neurotische Knalltüte.
    Den “ordinary guy”, den die Amerikaner meinen, kann man sich natürlich heranziehen.

  20. avatar

    @Parisien

    Oje…

    …wenn mich etwas auszeichnet, dann der Unwille, für irgendetwas die Avantgarde zu sein.

    „…und wo das (erstmal) scheitert, wie bei der Weißen Rose (oder Jesus), wird man hingerichtet…“

    Wenn ich es mir aus der Höhe anschaue, dann kommt mir das alles nicht mehr so schlimm vor.

    Nietzsche:
    “Viel zu viele werden geboren: für die Überflüssigen ward der Staat erfunden!
    Seht mir doch, wie er sie an sich lockt, die Viel-zu-Vielen! Wie er sie schlingt und kaut und wiederkäut!”

    Ich dachte an etwas für Menschen in der Preisklasse.

  21. avatar

    @ Stevanovic

    “Wenn Smartphones den Konsumenten verändern, muss ich, sollte ich nicht Einsiedler und in meiner eigenen Umgebung fremd sein wollen, an dieser Entwicklung teilnehmen. Sobald ich teilnehme, gebe ich meine Privatsphäre auf. Hier gibt es keine Verteidigungslinie – außer sich der Gesellschaft zu verweigern.”

    Nein, nein und noch einmal nein!
    Sie können sich einer Entwicklung natürlich verweigern und andere dabei mitnehmen, also hierbei ein Trendsetter sein und sich mit dem Ausdruck “postmodern” schmücken. Zunächst sind Sie aber allein, ohne die offenbar von Ihnen “ersehnte” Gesellschaft. Alle Avantgarden jemals haben sich verweigert. Voltaire hat sich König und Kirche verweigert, Luther der Katholischen Kirche, Locke dem Konsens. Allein, dass heutzutage so oft von Konsens oder Gesellschaft gesprochen wird, muss Sie aufhorchen lassen, desgleichen das oft nachlässig hingeworfene Wort Integration. Jesus hat sich Pharisäern und Römern verweigert, Buddha und San Francesco ihrem Stand, die “Weiße Rose” dem Konsens, jawohl, dem Konsens. Nur aus der Verweigerung entsteht der Druck, der etwas Besseres schafft, und wo das (erstmal) scheitert, wie bei der Weißen Rose (oder Jesus), wird man hingerichtet, und so würde es auch Snowden u.U. gehen. Nicht nur etwas Neues, sondern etwas Besseres kann aus dem Ausbruch aus Konsens entstehen. Die google-Brille ist eine Neuerung, aber gleichzeitig etwas eindeutig Schlechtes. Man wird mit ihr dazu eingeladen, dass alle Stasi spielen. Alle Firmen werden so weiterarbeiten, es sei denn, es käme Druck von unten und gleichzeitig von der Politik (im Kongress immerhin 205:217, es fehlten nur 7 Stimmen zur Vollbremsung des irren Karrens) und sie sähen, dass der Konsument doch nicht so willenlos ist.
    Wir reden von Gesellschaft und scheuen uns inzwischen, sie selbst zu formen oder zu reformieren. Die Medien formen sie, und die Medien sind von Werbeträgern finanziert. Wenn Sie so etwas äußern, sind Sie bereits ein abhängiger Konsument. Die inzwischen von oben, vor allem wirtschaftlichen Interessen, definierte Gesellschaft ist, an der von Snowden offen gelegten Entwicklung sichtbar, auf dem Weg in Mangel an sinnvoller Politik und Mangel an ethischen Werten, und sie wird zu einer Zweiklassengesellschaft verkommen, aber nicht zu der, die wir immer vorgehalten bekommen, blah, die Schere geht immer weiter auf, blah, sondern zu einer, die ich bereits bei Schülern beobachtet habe: Eine größere willenlose Masse, die auf Schulausflügen nur shoppen will, jede elektronische Neuerung besitzt, jeden Mist mitmacht und i.d.R. schlecht in der Schule ist und eine kleinere Gruppe aus Individuen, die das eben nicht in dem Ausmaß tut, jetzt auch aufmerksam werden dürfte und keinerlei Scheu hätte, ihr Smartphone ad acta zu legen. Die sind oft gut in der Schule.
    Sie liegen also m.E. mit Ihrem Statement völlig falsch.
    Zum Schluss das ultimative Verweigerungsbeispiel:
    Der Papst
    Zuerst verweigert er sich den roten Schuhen, also dem Pomp, jetzt verweigert er sich der Sicherheitsindustrie und macht sein eigenes Ding. Die Leute werfen ihm Zeug ins Auto und er lebt noch. Châpeau! Wenn er statt dessen in dem Zug, der bei Santiago entgleist ist, gesessen hätte, wäre er vielleicht nicht mehr. Der Papst beweist, dass nicht Dilma und die vierzig Räuber ihn sicher halten, sondern Gott, und die Menschen dürfen sich ihm nähern. Wie anders doch Obama hinter seiner Glasscheibe vor einer elitären Zuhörerschaft oder auch eine willenlos wirkende Frau Merkel oder ihr Kanzleramtsminister, der so einiges, was zählen sollte, als “Scheiße” bezeichnet (Auseinandersetzung mit Bosbach).

  22. avatar

    @ Moritz Berger
    Dankefür beide links. Interessante Sätze aus dem FAZ-link:

    “Für amerikanische Schnüffler ist Big Data wie Crack – von dieser Droge kommen sie nicht mehr los.”

    “Wir sollten die amerikanische Überwachungssucht also nicht mit Schweigen übergehen. Sie ist eine Realität, sie hat Konsequenzen, und die Welt würde sich einen Gefallen tun, wenn sie Amerika in eine Big-Data-Entzugsklinik einlieferte.”

    “Der einst mächtige Mythos von der separaten virtuellen Welt, in der es mehr Privatheit und größere Unabhängigkeit von gesellschaftlichen und politischen Einrichtungen gibt, ist geplatzt.”

    “Sie haben richtig gelesen: Hier erklärt ein Topmanager von Microsoft, dass neue Kommunikationsformen zwangsläufig weniger sicher sein werden – und dass das auch gar nicht so schlecht ist.”

    “Das hat katastrophale Auswirkungen für die Menschen in Diktaturen. Wenn Microsoft und andere Firmen gewollt unsichere Software auf den Markt bringen, beflügelt das die ohnehin allgegenwärtigen Überwachungsapparate in autoritären Staaten. Weder die NSA noch unsere Volksvertreter begreifen, dass, jedenfalls in Fragen digitaler Infrastruktur, Innenpolitik auch Außenpolitik ist.”

    “Das ist die eigentliche Tragödie des amerikanischen Projekts namens „Internetfreiheit“: Den Preis für die Heuchelei, mit der die ganze Sache vorangetrieben wurde, müssen die Dissidenten in China und Iran bezahlen.”

    “Washington wird einen völlig neuen Kurs einschlagen müssen. Statt Snowden zu beschuldigen, muss Amerika ihm dankbar sein: Er hat nur die wackeligen Fundamente einer ohnehin unhaltbaren Politik offengelegt. Diese Politik, gestützt auf so schwammige und unscharfe Begriffe wie „Internetfreiheit“ und „Cyberkrieg“, wird der Komplexität unserer globalisierten Welt ohnehin nicht gerecht.”

    “Mit anderen Worten: Die NSA kann Ihren Aufenthaltsort ermitteln, indem sie Ihr Handy scannt oder Daten von Ihren intelligenten Schuhen oder Ihrem intelligenten Regenschirm abschöpft.”

    “Unternehmen werden uns Geräte und Objekte anbieten, die entweder gratis oder für einen Bruchteil ihrer realen Kosten zu kaufen sind. Sie bekommen beispielsweise eine kostenlose intelligente Zahnbürste, erklären sich im Gegenzug aber damit einverstanden, dass Sie Daten über ihre Verwendung sammelt.”

    “Wir brauchen ein schärferes, eindringlicheres Bild von der Datenapokalypse, die uns in einer Welt erwartet, in der persönliche Daten wie Kaffee oder jede andere Ware gehandelt werden.”

    ” Wenn durch meine Entscheidung, meine Daten zu verkaufen, jemand anderes schlechter dasteht und ihm Möglichkeiten verwehrt werden, kommt zwangsläufig ein ethischer Faktor hinzu, den ich bedenken muss. Der Blick auf die Ökonomie allein reicht nicht mehr.”

    “Solange wir nicht plausibel begründen, dass Daten keine Ware sind, brauchen wir uns gar nicht erst darum zu bemühen, sie vor der NSA zu schützen. Denn selbst bei schärferen Gesetzen würden Geheimdienste sich diese Daten einfach auf dem freien Markt beschaffen.”

    “Diese Dinge betreffen uns alle, nicht nur die Piraten. Dieser ganze „digitale Kram“ ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Privatsphäre, Autonomie, Freiheit und letztlich der Demokratie selbst. Jede Partei muss diese Dinge ernst nehmen. Wenn Parteien heute sagen, sie seien nicht für Probleme der digitalen Welt zuständig, heißt das im Grunde nichts anderes, als dass sie sich ihrer Verantwortung für die Zukunft der Demokratie entziehen.”

    “Sofern die Affäre Snowden uns zwingt, uns mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, ist das gut für die Demokratie.”

    “Der Datenkonsum ist, genau wie der Energieverbrauch, eine sehr viel größere Bedrohung für die Demokratie als die NSA.”

    Lesenswert. Der Artikel von Evgeny Morozov

  23. avatar

    Wenn ich McLuhan richtig verstehe, ist die Einstellung, dass man ja nicht bei Facebook sein muss, somit eine Wahl hat, ziemlicher quatsch. Wenn Smartphones den Konsumenten verändern, muss ich, sollte ich nicht Einsiedler und in meiner eigenen Umgebung fremd sein wollen, an dieser Entwicklung teilnehmen. Sobald ich teilnehme, gebe ich meine Privatsphäre auf. Hier gibt es keine Verteidigungslinie – außer sich der Gesellschaft zu verweigern.

    Staat darf sowieso alles, weil Sicherheit ein Supergrundrecht ist. Nur ein Geheimgericht in den USA kontrolliert. Friedrich auszulachen ist nicht fair. Er berichtet nur von dem, was er gesehen hat. Er hat mit den US Sicherheitsbehörden gesprochen und ist mit diesem Eindruck zurückgekehrt. Sicherheit ist ein Supergrundrecht. Erstaunt hat mich nur, dass er die bittere Pille nicht süß verpackt hat. Deutsches Recht ist hier auch keine Verteidigungslinie, die Server sind in den USA.

    Wir können ein Preisausschreiben machen. An welcher Stelle können wir Privatsphäre, Firmengeheimnisse, also den ganzen Komplex, den Kocks aus dem Recht auf Eigentum ableitet, verteidigen, ohne wie der Unabomber zu leben?

    Sollte das nicht gehen, müssen wir den Gesellschaftsvertrag neu aufsetzen. Denn dann gehört Privat wirklich allen. Das ändert das ganze Spiel.

  24. avatar

    Lieber Parisien,

    hier noch etwas aus dem Fundbüro:

    “Bekannt sind McLuhans visionäre Aussagen über die Zukunft elektronischer Medien. Er sah nicht nur bereits in den Sechzigerjahren die Printkrise und das Phänomen Reality-TV kommen, sondern ihm war auch klar, welche Bedeutung der Computer für unser Leben haben würde. Er sah das Internet voraus und beschrieb verschiedene Formen von Social Media, wie sie unseren Umgang untereinander formen beziehungsweise welchen Einfluss sie auf die Gesellschaft haben würden: «Kriege, Revolutionen, Bürgeraufstände sind Schnittstellen innerhalb dieser neuen Umwelten, welche elektronische Informationsmedien kreieren.» Oder diese Aussage, die punktgenau auf unsere Smartphones zutrifft: «Wir gestalten unsere Geräte, und dann gestalten die Geräte uns.»”

    “Das Publikum wird die Show übernehmen

    In den nun aufgetauchten Gesprächen äussert McLuhan sich zu einer Vielzahl von Themen, spricht über kanadische Politik, über Erziehung und Telekommunikation. Im Licht der gegenwärtigen Prism-Berichte ist besonders interessant, was er über die künftige Bedeutung von Überwachung und Spionage sagt. «Spionage auf der Basis von Lichtgeschwindigkeit wird das grösste Business der Welt werden», antwortete er auf die Frage, was die Zukunft für uns bereithalte. «Die Möglichkeiten, andere auskundschaften zu müssen, werden unüberschaubar werden. Wenn man Millionen verdienen kann, indem man dem Computer ein paar Befehle gibt, wird das Bedürfnis globaler Überwachung grösser und grösser werden.» Diese Aussage ist allerdings nicht nur im Licht von Prism zu sehen, sondern lässt sich ebenso auf das Data-Mining beziehen, mit dem Firmen wie Google und Facebook Geld machen.

    Indem sie die gesammelten Daten ihrer Nutzer auswerten und Firmen zur Verfügung stellen, ermöglichen sie massgeschneiderte Werbung, die auf ein spezifisches Zielpublikum zugeschnitten ist. Gleichzeitig werde das Publikum zum Inhalt der Medien werden, sagt McLuhan: «Die Öffentlichkeit wird zum Inhalt des TV-Programms werden, indem man genau untersucht, was sie gerne schauen. Mit zunehmender Spionage wird es so sein, dass je mehr man über sein Publikum weiss, desto mehr wird dieses Publikum die Show übernehmen.» Die Inflation von Reality-TV-Formaten gibt ihm recht.”

    “Eine Million Dollar in ein paar Sekunden

    Auch darüber, wie die Möglichkeit von Computertechnologie die Finanzmärkte beeinflussen wird, ist McLuhan klarsichtig. Newman fragt: «Wird man eine ganze Wirtschaft per Computer entführen können?» McLuhan: «Ja, man kann jedermanns Währung einfach übernehmen. Man wird die Währung eines ganzen Landes für drei Sekunden borgen und eine Billion Dollar machen. Der Zeitfaktor wird alles entscheidend werden.» McLuhan, der das Bonmot vom globalen Dorf geprägt hat, sieht bereits in den Siebzigerjahren die Probleme, die durch globale Kommunikation und unbegrenzte Mobilität heraufziehen. Das Problem des Identitätsverlusts sieht er in der Retromanie gespiegelt. «Eine grosse Nostalgie wird in allen Kunstformen auftauchen, in allen Mustern der Mode und der Unterhaltung. Die echten Jeans der Sechzigerjahre waren Grossvaters Arbeitshosen – seine Overalls wurden auf den Sockel gehoben. In der Musik geschieht nun dasselbe.» Eine andere Folge der Mobilität sei die Krise der Gemeinschaft, die Stück für Stück verloren gehe.”

    aus:

    http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Spionage-wird-ein-Riesengeschaeft-werden/story/25605083

  25. avatar

    Bin nur an zwei Sachen hängengeblieben:

    „Europa geht bis an den Ural. Und steckt in einem transatlantischen Bündnis. Der Westen ist meine politische Heimat.“

    Es wird schwer werden, einen russischen Patrioten zu finden, der dies nicht als Programm für die Zerschlagung Russlands sieht. Ich verstehe den Satz offen und freundlich gegenüber Russland gemeint, was ja genau das Problem ist. Der russische Staat und sein Geheimdienst verstehen sich als eigener Pol neben dem Westen und die bekommen bei so Sätzen Gänsehaut. Das ist kein Charakterfehler. Das Ergibt sich aus der Architektur, so lernt man, war zu Zaren und UdSSR Zeiten so und ist heute nicht anders. Für die ist der Westen eine Bedrohung, weil er eine realistische Alternative zum Kreml darstellt. Ein Beitritt zum Westen könnte das Ende der Zentrale im Kreml sein, die können deswegen nicht anders. Fast unpolitisch. Nur, dort sitzen kluge und vernünftige Leute. Mit denen kann man Verträge schließen, Geschäfte machen und fruchtbar zusammenarbeiten. Das wollen die und das wollen wir. Putins Schlapphüte sind eine feindliche Macht, unterstellt die Geheimdienste arbeiten auch für strategische Interessen. Deren Interesse ist es, uns zu schwächen. Wohlgemerkt schwächen, nicht umbringen. Russland kann ein liebenswerter Partner sein, der Geheimdienst ist es nicht. Solange die glauben, Europa ginge für uns bis zum Ural. Zusammenarbeit dennoch nicht ausgeschlossen.
    Die Möglichkeiten des russischen Staates und Geheimdienstes übersteigen immer noch die Fähigkeiten jeder islamistischen Vereinigung um ein vielfaches. Jede islamistische Staatlichkeit haben wir im Griff, nur der Iran will nicht mitmachen und in die zweite Liga zu den Russen aufsteigen. Das wird leider noch spannend. Nur, mehr als Terror hat der Islamismus zum Glück gegen den Westen nicht drauf.

    „Aber wir haben gelernt, auch gegen eine rotierende Massenpresse unsere Grundrechte zu verteidigen; jedenfalls diskutieren wir im Print darüber.“

    Gute politische Forderungen, meine Stimme haben sie! Ich befürchte, dass bis jetzt nichts Tragfähiges aus der internetaffinen Öffentlichkeit kam, hat leider gute Gründe. Nachdem sich die Überwachungsverschwörung als wahr herausgestellt hat, brauche ich ein technisches Update. Es macht keinen Sinn Barrikaden zu verteidigen, die nicht zu halten sind. Was wäre die erste realistische Verteidigungslinie? Big Data verbieten ist es nicht.

  26. avatar

    K.K. ‘Die Erfindung der Schwarzen Kunst des Herrn Gutenberg hat der Katholischen Kirche die Reformation beschert.’

    … nun ja, wenn Sie damit meinen, dass die Reformation mittels Gutenberg dem Volk die Heilige Schrift gab – mag das protestantischer Irrglaube sein. Wahr ist das nicht. (s.h. u.a. Wiki: ‘Dass erst die Reformation dem Volk die Bibel gegeben habe, ist hingegen eine weit verbreitete Karikatur.’)

  27. avatar

    Great:
    “Das Internet ermöglicht technisch einen rigorosen Urkommunismus, den es zu bekämpfen gilt. Die Spionage ist nur eine Sonderform dessen, was das “Neuland” (Merkel) technisch ermöglicht. Die unpolitische Glorifizierung des weltweiten Netzes ist naiv oder verbrecherisch. Die Menschenrechte stehen nicht zur Disposition.”

    Ending this egregious overreach by the NSA is critical, but it’s even more significant than most people realize. Here’s why.

    The NSA’s collection of our phone records is not an isolated program. It represents a truly radical shift in the way the intelligence agencies do business. The government’s goal is not just to collect all of our phone records, but, as one former intelligence official admitted, to “collect it all”.
    The NSA’s endgame can be seen in the legal justification it offers for the program now being debated by Congress. The NSA argues that its collection of every American’s phone records is constitutional because the agency stores the records in a lockbox and looks at the records only if and when it has a reason to search them. In other words, it claims that the constitution is not concerned with the acquisition of our sensitive data, only with the later searching of it.

    This is an extremely dangerous argument. For two centuries, American courts have taken the view that the constitution is concerned with the government’s initial intrusion upon privacy and not only with the later uses to which the government puts the information it has collected. That’s why it is unconstitutional for the government, without a warrant, to seize your journal even if it never reads it; to record your phone call even if it never listens to it; or to videotape your bedroom activities even if it never presses play.
    http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jul/24/amash-amendment-nsa-surveillance

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