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Edward Snowden, Verräter

Dass Edward Snowden in vielen Medien als „Whistleblower“ bezeichnet wird, ist eine Irreführung. Er ist ein Verräter.

Wer will, kann den ausführlichen Artikel über „Whistleblower“ bei Wikipedia nachlesen:

https://en.wikipedia.org/wiki/Whistleblower

 

Daraus wird klar, dass sich der Begriff – und der in den USA ziemlich umfangreiche Schutz der Whistleblower – auf Beschäftigte eines Unternehmens oder einer staatlichen Behörde beziehen, die zum Ergebnis kommen, ihr Arbeitgeber verstoße gegen geltende Gesetze, Verordnungen usw., und die keine Möglichkeit sehen, innerhalb des Unternehmens oder der Firma gegen diese illegalen Praktiken vorzugehen.

 

Davon kann bei Snowden keine Rede sein. Das von ihm verratene „Prism“-Programm zur Auswertung von Telefon- und Internetverbindungen ist nicht illegal. Es hat eine klare gesetzliche Grundlage, und dessen Anwendung wird durch Gerichte kontrolliert.  Aktivitäten eines Geheimdienstes im Ausland – wie etwa die Verwanzung von Botschaften, Regierungsgebäuden usw. – sind per definitionem nach dem Gesetz des Staates, in dem der Auslandsgeheimdienst operiert, verboten. Spione, die auffliegen, werden dementsprechend verurteilt, das ist ihr Berufsrisiko.

Um zwei Beispiele zu nennen:

Der amerikanische Spionageexperte Jonathan Pollard wurde vom israelischen Geheimdienst rekrutiert. Er wurde gefasst und wegen Verrats von einem amerikanischen Gericht zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Er sitzt noch in einem FBI-Gefängnis.

Eli Cohen arbeitete von 1961 bis 1965 für den israelischen Geheimdienst in Syrien, wo er Vertrauter des Verteidigungsministers wurde. 1965 wurde er enttarnt und hingerichtet.

 

Das Beispiel Pollard zeigt, dass die Empörung über die Spionage „unter Freunden“ unsinnig ist. Die USA sind Israels wichtigster Freund, Verbündeter, Waffen- und Informationslieferant. Israel wiederum liefert den USA Informationen über deren Feinde (und vielleicht auch Freunde) im Nahen und Mittleren Osten.

 

Glaubt also irgendjemand, der Bundesnachrichtendienst etwa halte sich bei seinen Auslandseinsätzen immer an Recht und Gesetz der Länder, in denen er operiert? Natürlich tut er das nicht. Das Sammeln von Informationen etwa über das Atomprogramm des Iran ist per se verboten. Man will hoffen, dass der BND es dennoch tut – oder dass er zumindest mit Geheimdiensten wie dem Mossad oder der CIA zusammenarbeitet, die das nachweislich tun.

 

Problematisch ist eher die Existenz mehrerer (übrigens ebenfalls völlig legaler)  Inlandsspionage-Organisationen in Deutschland: etwa des Verfassungsschutzes und der Verfassungsschutzämter der Länder.  Von deren Leuten werden Untergliederungen der Linkspartei ausspioniert und V-Leute in der NPD gesteuert, obwohl weder die Linkspartei noch die NPD verboten sind. Berüchtigt wurde der von der Regierung Helmut Schmidt zu verantwortende „Lauschangriff“ des Verfassungsschutzes gegen den Atomkraftgegner Klaus Traube wegen angeblicher Nähe zur RAF.

Auch die unter der Regierung Helmut Kohl erfolgte Entlassung des Generals Günter Kießling, nachdem Ermittlungen des „Amts zur Sicherheit der Bundeswehr“ ergeben hatten, Kießling sei angeblich homosexuell und also ein Sicherheitsrisiko, zeigt, dass die Privatsphäre deutscher Bürger nicht unbedingt in erster Linie von amerikanischen Datenfischern verletzt wird.

 

Doch zurück zum Verräter Snowden. Ihn als solchen zu bezeichnen, bedeutet nicht, ihm unedle Motive zu unterstellen. Auch andere berühmte Verräter hatten edle Motive.

Klaus Fuchs etwa, Sohn eines evangelischen Theologen und Kommunist, floh vor den Nazis nach Großbritannien, wo man den begabten Kernphysiker und überzeugten Antifaschisten an führender Stelle im Atombombenprogramm beschäftigte. Weil er die Sowjetunion für eine Friedensmacht hielt, verriet Fuchs entscheidende Teile des Programms an die Russen. Auch David Greenglass, seine Schwester Ethel und deren Mann Julius Rosenberg verrieten aus Begeisterung für die kommunistische Idee Atomgeheimnisse an die Sowjetunion. (Ob es richtig war, die Rosenbergs deshalb hinzurichten, steht auf einem anderen Blatt.) Mordechai Vanunu verriet das israelische Atomprogramm, nachdem er zum Christentum übergetreten war. Selbst William Joyce, der als „Lord Haw Haw“ Rundfunkpropaganda für die Nazis machte und deshalb von den Briten 1946 hingerichtet wurde, handelte angeblich aus Patriotismus: Der überzeugte Faschist und Antisemit wollte Großbritannien für ein Bündnis mit dem Großdeutschen Reich gewinnen, was allein den Untergang des Landes verhindern könnte. Und so weiter und so fort.

 

Dabei war Joyce meines Erachtens im juristischen Sinne kein Verräter; er war ja nicht einmal britischer Staatsbürger. Der Staatsanwalt argumentierte aber, er sei im Besitz eines britischen Passes gewesen, wenn auch zu Unrecht, was ihm den diplomatischen Schutz der Regierung und Vertretungen Seiner Majestät eingebracht, ihn aber im Gegenzug zu Treue gegenüber dem König verpflichtet habe.

Außer in der grimmigen Atmosphäre von Abrechnung und Rache nach dem Zweiten Weltkrieg kann man sich kaum vorstellen, dass ein derart fragwürdiges Urteil aufrechterhalten und vollstreckt worden wäre; so wie man das Urteil gegen die Rosenbergs nur im Zusammenhang mit der antikommunistischen Hysterie der McCarthy-Ära erklären kann. Aber die Begründung des Staatsanwalts im Falle Joyce enthält dennoch den Kern dessen, was Verrat ausmacht.  Der Staatsbürger schuldet seinem Staat ein Mindestmaß an Loyalität – jedenfalls darf er nicht, wie es in der britischen juristischen Sprache heißt, dessen „Feinde fördern und unterstützen“.

 

Umso mehr gilt das für den Geheimnisträger des Staates, der einen entsprechenden Eid geleistet hat.  Der Staat selbst – und die Mitarbeiter, Vorgesetzten und Untergebenen – des Geheimnisträgers müssen sich auf diesen Eid verlassen können; und da man das erfahrungsgemäß nicht kann, müssen sie sich auf die abschreckende Wirkung von Strafen für den Eidbruch und den Geheimnisverrat verlassen können. Es geht schließlich um die Sicherheit des Staats, der seinerseits das Leben und die Unversehrtheit seiner Bürger garantieren muss. Der Bürger hat ein Recht darauf anzunehmen, dass der Staat alles Menschenmögliche tut, um diese Garantie zu erfüllen. Einschließlich des Ausspionierens anderer Staaten und des Aufspürens und der Bestrafung von Verrätern.

 

Dies ist zunächst ein sehr formales Argument. Das haben juristische Argumente so an sich. Die Justiz ist formal. Mord ist Mord. Diebstahl ist Diebstahl. Verrat ist Verrat. Eidbruch ist Eidbruch. Erst bei der Zumessung der Strafe können nicht formale Gesichtspunkte berücksichtigt werden: gute Absichten etwa, politisch edle Motive und dergleichen.

Dabei bin ich weit vom Relativismus einer Margaret Boveri entfernt, die in ihrem mehrbändigen Werk über den „Verrat im 20. Jahrhundert“ mit durchsichtiger Absicht beim Vergleich von Verrätern wie William Joyce oder Ezra Pound einerseits, Canaris und Stauffenberg andererseits meinte: „Der Inhalt des Verrates wechselt, indem sich das Rad der Geschichte dreht. Heute werden als Helden oder Märtyrer die gefeiert, die gestern als Verräter gehenkt wurden, und umgekehrt.“

 

So ist es nicht. Canaris und Stauffenberg verrieten einen Staat, der seine eigenen Bürger verraten hatte. Der eben gerade nicht das Leben und die Sicherheit garantieren wollte, sondern die „Lebensunwerten“ tötete und das „Volk“ insgesamt als Werkzeug im Kampf um die Errichtung der arischen Herrschaft in Europa und der Welt verheizte.

Auch im Kalten Krieg gab es einen Unterschied zwischen jenen, die den Westen verrieten und jenen, die den Kommunismus verrieten. Ich rede nicht von persönlichen Motiven. Vielleicht verriet einer den Westen aus Idealismus, wie der Verräter im Roman „Tinker, Tailor, Soldier, Spy“ von John le Carré, der die Verflachung und Vulgarisierung Großbritanniens durch den amerikanischen Einfluss beklagt; vielleicht verriet einer den Osten aus rein materiellen Erwägungen, oder weil er jener Vulgarität erlegen ist. Darauf kommt es für den Sachverhalt nicht an. Denn ich rede hier von einer grundsätzlichen Wertentscheidung, einer Unterscheidung zwischen demokratischen und antidemokratischen Staaten, die man treffen und nach der man handeln muss.

 

Und die Snowden getroffen und nach der er gehandelt hat. Er floh ja nach China, ersuchte um Asyl bei diversen südamerikanischen Caudillos und ist nun bei Putin gelandet. Ein merkwürdiger Freiheitsheld.

Statt in den USA – und sei es unter Wahrung seiner Anonymität über Mittelsmänner in Menschenrechtsgruppen, der Presse oder dem Kongress – auf die Abstellung jener Aspekte der Spionageprogramme zu zielen, die er für problematisch hält, hat Snowden diese Programme in toto den Feinden der USA verraten, womit er die Arbeit der Geheimdienste bei der Terrorprävention erschwert, Amerika bei Freunden und Gegnern diskreditiert und das Leben und die Sicherheit vieler – vielleicht sehr vieler – seiner Mitbürger gefährdet hat.

So viel ist sicher.

Hingegen hat noch niemand auch nur einen Fall aufdecken können, wo konkret die Persönlichkeitsrechte eines Menschen aufgrund dieser Programme verletzt wurden. Kein Fall, der etwa vergleichbar wäre mit den Skandalen um Traube und Kießling, der vorsorglichen Beobachtung von Mitgliedern der Linkspartei, der Verwendung von V-Leuten, die ihrerseits zu rassistischer Gewalt aufrufen usw. usf.

Nicht einen Fall.

Es mag nach 9/11 – und das waren nicht die einzigen Anschläge – im Westen und besonders in den USA eine gewisse Hysterie gegeben haben; nein, ändern wir diesen Satz: es gab eine Hysterie. Aus dem unbestreitbaren Versagen der Sicherheitsdienste im Vorfeld der Anschläge, nicht zuletzt wegen des Kompetenzwirrwarrs etwa zwischen CIA und FBI, gab es überdies die Tendenz, sinnvolle Kompetenzabgrenzungen einzureißen und Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Die Ausrufung eines Kriegszustands – „Krieg gegen den Terror“ – ohne Ankündigung, unter welchen Bedingungen der Krieg als beendet anzusehen wäre,  schuf die Berechtigung für Ausnahmevollmachten der Regierung, die – da der Krieg andauert – zu Dauervollmachten wurden. Guantánamo – ein Kriegsgefangenenlager, das nicht aufgelöst werden kann – ist nur das augenfälligste Beispiel. Zweifellos haben wir längst einen Punkt erreicht, an dem diese Regelungen und Vollmachten mitsamt ihren Begründungen überdacht und in vielen Fällen zurückgenommen werden. Präsident Barack Obama wurde ausdrücklich mit dieser Vollmacht gewählt.

Einiges hat Obama auch getan. Die Geheimdienste praktizieren weder Folter noch „Renditions“, was übrigens auch zu Kriegszeiten kaum zu verantworten war. Es gibt ernste Versuche, Guantánamo aufzulösen. Amerikanische Truppen sind aus dem Irak abgezogen worden und werden aus Afghanistan abgezogen. Gegenüber weiteren Einsätzen – sei es in Libyen, sei es in Syrien – zeigt sich die Administration äußerst zurückhaltend. Auch das muss man in Rechnung stellen, wenn man fragt, warum „Prism“ nicht eingestellt wird. Der Grund ist: in der Abwägung zwischen der Sicherheit der Bürger und dem Schutz ihrer Privatsphäre gilt ein solches Datenschleppnetz als minimalinvasives, aber effektives Mittel zum Schutz von Leib und Leben vieler Amerikaner. Weit davon entfernt, wie Kritiker behaupten, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, stellt es 99% der Bürger unter Generalunschuldsvermutung. Deren Daten bleiben im Schleppnetz der Algorithmen erst gar nicht hängen und sollen ja auch nicht hängen bleiben.

Wer fliegt, lässt sich und sein Gepäck durchleuchten. Nicht, weil alle unter Generalverdacht stehen, sondern weil alle unversehrt ankommen sollen.

50 Terroranschläge, bestätigt nun auch der Bundesinnenminister nach Einsicht in die Unterlegen, seien durch „Prism“ verhindert worden, davon 25 in Europa, fünf in Deutschland. Künftig wird das schwerer, denn die Täter sind alarmiert. Wenn die nächste Bombe hochgeht und das Publikum fragt, warum die Behörden das nicht verhindert hätten, sollten sie nicht den Beitrag des Verräters Snowden vergessen. Und, sofern sie zur Spionagehysterie beigetragen haben, ihren eigenen.

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245 Gedanken zu “Edward Snowden, Verräter;”

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    Cher Jean-Luc,

    Epoisses in der Provence? Der läuft gleich, wenn’s heiß wird und stinkt dann infernalisch. Je ne sais pas.

    @ Alan Posener

    Ich habe Ihnen ein Ressentiment gegen das Christentum unterstellt, ja, aber kein jüdisches. Ich habe das selbst gelegentlich, und ich bin kein Jude. Und Sie eigentlich auch nicht. Wenn Sie Jude sind, bin ich Lette und Pole. So geht das nicht. Es geht gar nicht um Juden. Juden sind derartig verschieden, dass man sie nicht klassifizieren kann.
    Dass Sie und EJ mich in die antisemitische Ecke schieben wollen, zeigt eine ureigene Fiesheit und Schwäche in der Argumentation. Ihr Freund Jean-Luc liegt da richtiger, wenn er auf den „Ellsberg“- oder Watergate-Schock“ wartet. In einer Woche bin ich auch im Urlaub, dann können Sie hier wieder ungehindert Ihre transatlantischen Freunde unterstützen, die, wie Sie an Sullivan’s Eintrag sehen, kritische Aussagen lieber gar nicht mehr reportieren. Da wird es schwer mit dem Watergate-Moment.

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    Cher Roland Ziegler,

    leider bin ich noch nicht soweit, dass der produzierte Kaese in den Handel kommt.

    Bislang ist es eher cheese for friends and relatives.

    Aber wie ich bei meinem letzten Besuch in Deutschland gesehen habe gibt es außer Edamer, Emmenthaler und Gouda auch einen boom an kleinen fromageries .

    http://www.milchundkaesestrass.....eutschland

    und da sie in Berlin wohnen..fahren sie einmal nach Neuruppin:

    http://www.ziegenkaeserei-karo.....enkaeserei

    Und falls sie auch zu den do-it-your-self Personen gehören:

    http://www.ruf-der-wildnis.de/kaese.html

    http://www.cheesemakingshop.co.uk

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    aus einem comment:
    „People are beginning to realise that there is no clear distinction between corporations and government. This leads people to be increasingly, and quite rightly, worried that this global surveillance system is being used to alter their markets unfairly in favour of US companies. These companies have already been shown to obfuscate the legitimacy of privacy within their services, so there is, only naturally, going to be a lack of trust for the foreseeable future in using these services.“

    Verräter wird er bloß genannt. Er ist marktschädigend für die USA. Man muss aufpassen, dass man nicht in Zukunft jeden „Verräter“ nennt, weil er unsere Regierung, die big corporations, schädigt, nicht wahr?
    Aus:
    http://www.guardian.co.uk/tech.....rveillance

    back to the old „It’s the money stupid“. Wie Berger schon bemerkte.

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    Cher Parisien,

    waehrend sie sich mit den Bananen amuesieren und shrimps aus Harlinger Siel essen ….bin ich noch immer bei Kaese und versuche gerade herauszufinden ob wir in der Provence auch einen aehnlichen Kaese wie den époisses produzieren koennen:

    http://en.wikipedia.org/wiki/%C3%89poisses_de_Bou

    Was ihre deutsche Oma und Opa betrifft, die finden sie auch in den US und in France.

    Um es mit Bertrand Russel zu sagen:

    „The trouble with the world is that the stupid are cocksure and the intelligent are full of doubt“

    Was meine buddies betrifft, ich hoffe, dass es einen Ellsberg Schock oder watergate Schock geben wird.

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    @ EJ / Parisien: Lieber EJ, Sie haben Parisiens Unverschämtheit gut aufgespießt. Mir sozusagen ein jüdisches Ressentiment gegen das Christentum zu unterstellen (das mir natürlich ggf. unbewusst ist) – das ist dermaßen … na, einfach dumm, dass ich auch gar nicht darauf eingehen will.
    @ 68er: Für Sie ist Snowden ein Freiheitsheld. Geschenkt. Für viele Israelis ist Pollard ein Held, für viele Gegner des jüdischen Staates (oder der Proliferation von Atomwaffen) ist Vanunu ein Held, für Kommunisten waren die Rosenbergs Helden usw. usw. Verrat ist nicht nur eine Frage des Datums, wie schon Margaret Boveri im Hinblick auf die Attentäter des 20. Juni zynisch meinte, sondern auch der Einstellung.
    Das ist ja klar.
    Ich meine, selbst wenn PRISM die Grundrechte von Amerikanern verletzen würde, wovon weder ich noch eine Mehrheit der Amerikaner überzeugt sind, hätte es sich für einen Anhänger der Freiheit und einen US-Bürger und Geheimnisträger gehört, sich zu fragen, wem die stückweise erfolgten „Enthüllungen“darüber dienen und wem sie schaden. „Right or wrong my country“ wird hierzulande oft ein wenig abfällig zitiert, aber Loyalität ist ein Wert, und ein demokratischer Staat, dem man Loyalität geschworen hat, muss sich darauf verlassen können. Gerade im Land des Berufsbeamtentums müsste das nachvollziehbar sein. Als ich jedenfalls meinen Beamteneid schwor, habe ich ihn ernst genommen und habe mich auch daran gehalten.
    Der Staat ist nicht einfach irgendein Unternehmen. Er ist der durch Gesetz und Wahlen legitimierte Beschützer des Rechts und der Freiheiten seiner Bürger. Natürlich haben die Bürger nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Staat zu kritisieren, wenn er dieser Aufgabe nicht nachkommt. Nach der US-Unabhängigkeitserklärung haben sie sogar das Recht, ggf. eine andere staatliche Ordnung zu wählen. Aber noch hat mir niemand nachweisen können, dass PRISM eine bedeutende Einschränkung oder gar Gefährdung dieser Rechte darstellt, die eine Aufkündigung der per Eid bestätigten Loyalität des Geheimnisträgers Snowden rechtfertigen würde.
    Wurden aber die Grundrechte von Deutschen berührt? Das ist eher wahrscheinlich. Doch da – und das hat nichts damit zu tun, dass ich die USA aus der Schusslinie nehemen will, vermutlich aus jüdischer Liebe zu den USA und jüdischem Ressentiment gegen Deutschland, wie es Parisien und Lyoner unterstellen – da sind nun einmal die deutschen Behörden gefordert. Und wir wissen nun – dank der BILD-zeitung – dass sie davon wussten und nichts unternommen haben. Denn sie stützten sich sehr gern auf die Informationen, die ihnen die NSA zukommen ließ. Die Kanzlerin: „Auf deutschen Boden gilt deutsches Recht!“ Natürlich. Aber was ist mit Daten, die auf amerikanischem Boden abgefischt werden, wie es wohl in der Mehrzahl der Fälle geschah? Und: Wie soll „deutsches Recht“ durchgesetzt werden? Dazu schwieg Angela Merkel, und dazu schweigen auch die Oppositionsparteien.
    Dazu The Economist, eine dankenswert unhysterische und gut informierte Zeitschrift:
    http://www.economist.com/news/.....ds?frsc=dg|c&fsrc=scn%2Ffb_app_iphone

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    @ Roland Ziegler

    Da ich mich hier meistens darauf konzentriere, zu versuchen, die Argumente der anderen zu widerlegen, vernachlässigt man manchmal, die Argumente zu unterstützen, welche von den anderen Mitstreitern ins Feld geführt werden.

    Ihre Analyse des Freund-Feind-Verräter-Verhältnisses zwischen Snowden, der NSA und der Öffentlichkeit, gefiel mir in den letzen Tagen besonders, weil es eigentlich auf der Hand liegt, ich aber anscheinend schon so verblödet bin, darauf nicht mehr selbst zu kommen.

    Genießen Sie die Ferien!

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    @ Roland Ziegler
    „Herr Posener meint “Verräter” in einem moralischen, strafrechtlichen und militärischen Sinn. Und hierbei ist es entscheidend, ob man etwas Geheimes an einen Feind, Gegner, Konkurrent o.ä. verrät, der davon nichts erfahren darf.
    Hiergegen richtete ich mich. Die Öffentlichkeit ist kein solcher Feind/Gegner/Konkurrent.“

    Herr Posener ist am ehesten einzuordnen unter überzeugter Transatlantiker. Wenn die USA den Staatschef von Ecuador wie auch den Staatschef von Venezuela durch persönliche Anrufe unter Druck setzen, die Maschine von Evo Morales durch Spanien, Frankreich und Italien anhalten und von Österreichern durchsuchen lassen und Herr Putin untypisch diplomatisch wirkt, wenn die USA weltweit alle Info sammeln, deren sie habhaft werden, bedeutet das, dass die USA ein weltweites Unterdrückungspotential aufbauen, ein Albtraum. Herrn Posener scheint das entweder zu entgehen, oder er ist ein Opfer davon wie auch die lächerlich unterhaltsame uniformierende Presse der Vereinigten Staaten. Außerdem steckt der alte Mao in ihm, er will Boden enteignen, vielleicht für fracking oder Gentechnikfirmen. Über Genomanalysen auch seltsam unkritisch. Eine weitere hundertprozentige Transatlantikerin findet man z.B. in Christine Lagarde. Ich frage mich, ob Posener auch entgeht, dass Anne Patterson aus dem State Department zur Zeit in Ägypten die antisemitischen Muslimbrüder unterstützt, so dass die Ägypter mit erhaltener Stimme sie da ‚raushaben wollen.

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    @Parisien: Ich hatte gedacht, dass ich mich relativ unmissverständlich auf die Seite Snowdens gestellt hätte? Zur Sicherheit noch einmal: Wenn man etwas Geheimes verrät, ist man in irgendeinem Sinn natürlich schon ein Verräter. Dies ist ein Zugeständnis an „die Ankläger“. Jeder Gerichtszeuge, jeder Kronzeuge in einem Mafiaprozess usw. ist in diesem Sinne ein „Verräter“. Das ist aber nicht der Begriff, den Alan Posener hier verwendet. Herr Posener meint „Verräter“ in einem moralischen, strafrechtlichen und militärischen Sinn. Und hierbei ist es entscheidend, ob man etwas Geheimes an einen Feind, Gegner, Konkurrent o.ä. verrät, der davon nichts erfshren darf.
    Hiergegen richtete ich mich. Die Öffentlichkeit ist kein solcher Feind/Gegner/Konkurrent. Wenn sie als ein solcher angesehen wird, ist etwas faul im Staate. Und ich habe mich auch gegen die Ausweitung und für die Schrumpfung der Kompetenzen der Geheimdienste und generell des gesamten geheimgehaltenen Bereichs ausgesprochen. –
    Aber nun mache ich Ferien.

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    @ Jean-Luc

    Wie schön, dass Sie auch mal wieder da sind. So bananig ist Ihr Land Nr.1 gar nicht, es sammelt nur die Bananen von anderen, wirkt dabei manifest bananas und ist ja schon seit United Fruits auf bananas spezialisiert. Jedenfalls ist spätestens bananas, die Maschine von Evo Morales aus Bananenrepublik Bolivien anhalten zu lassen.
    Das mit dem Zeitpunkt, ja. Freihandelsabkommen, in Deutschland Wahlkampf. Ich muss mich bei Frau Merkel für den Besuch in Harlingersiel bedanken. Mit CDU-Wählern, die damit nichts zu tun haben, weil sie „e-mail nicht benutzen“, will ich nix zu tun haben. ich glaube, dieses eine Mal werde ich die Nichtwählergruppe verstärken:
    Hier sehen Sie deutsche Oma und deutschen Opa in Aktion:
    http://www.spiegel.de/politik/.....12145.html

    Bananenrepubliken? Nein, Altersheime mit ichbezogenen, dümmlich wirkenden Rentnern und einer Kanzlerin, die den klassischen alten Deutschen gibt: Wohin soll’s im Sommer gehen? An die See oder in die Berge? Sprachkenntnisse meistens Null, Opel oder C-Klasse vor der Tür, aufgeräumte Garage, Springer-Konsument (nichts gegen Springer, ich lese das auch, aber nicht ausschließlich).

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    „Unsere Kinder wachsen in dieser Umwelt auf. Für sie hat das die Konsequenz letztlich nur noch unter zwei Gesichtspunkten wahrgenommen zu werden: Entweder als potentielle Bedrohung oder als Konsument (Yogeshwar). Dazu gehört das Abschöpfen und Auswerten ihrer Daten durch Geheimdienste. Die gleichen Technologien sind die Grundlage für das Geschäftsmodell von Konzernen, deren Infrastruktur fast jeder nutzt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple. Wir erleben die Herausbildung eines digital-industriellen Komplexes aus Staat und Internetkonzernen. Sie strukturieren die heutigen digitalen Lebenswelten, und zwar ohne demokratische Kontrolle oder auf Basis anerkannter Verfahren demokratischer Willensbildung. Das offengelegt zu haben, ist der eigentliche Verdienst von Edward Snowden gewesen. Ohne ihn wäre die Debatte weiter im Halbdunkel der Geheimdienst-Experten geblieben.“
    http://www.faz.net/aktuell/feu.....87459.html

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    @ Roland Ziegler

    Wie ich hier sehe, hatte ich die Urheberschaft desjenigen, der Snowden als Verräter betrachtet verwechselt, denn das war Stevanovic

    Sie dagegen betrachten ihn doch differenzierter:

    „Und nochmal: Verrat ist, wenn man etwas Geheimes an den Feind oder die Konkurrenz verrät. Wir – die Öffentlichkeit – sind weder der Feind noch die Konkurrenz. Das Problem verschärft sich erheblich, wenn das anders sein sollte. Deshalb sollte man nicht nur davon ausgehen, sondern auch hoffen, dass Snowden eben nicht im technischen Sinn ein Verräter ist.“

    Nun ja, im Prinzip werden wir, die Öffentlichkeit, schon eine Weile betrachtet wie ein Feind, auch von der TSA. Zu allem muss man die Frage aufwerfen, wie ein Land sich mit solcher Übertreibung so verschulden kann und wer genau davon profitiert. Man muss außerdem daran erinnern, dass der Nigerianer, der ein Flugzeug bei der Landung hochgehen lassen wollte, nicht von der NSA oder einem verwandten Dienst in Amsterdam aufgehalten wurde, sondern von einem tatkräftigen Holländer in der Maschine.

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    zu Roland Ziegler:

    „Aus meiner Sicht bietet es viel Grund zum Optimismus….

    Aber nun ist es nicht mehr so einfach, “Elemente” wie Snowden aus dem Weg zu räumen. Wegen der Technik, wegen des Internet. Klar bietet diese Technik natürlich auch dem Missbrauch und der Kriminalität mehr Möglichkeiten, aber insgesamt überwiegen die Vorteile.“

    Man kann es auch dem der Fabel vom Hasen und dem Igel formulieren:

    Ich bin schon da.

    Soll heißen, dass Netz offeriert auch Möglichkeiten den Datensammler zu begegnen.

    Leaks wie Daniel Ellsberg (noch im haptischen, sprich papierernen Bereich) Bradley Manning und Edward Snowden wird es auch in der Zukunft geben und dass ist gut so!!

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    Mal so gefragt … sind die ‚BRD‘ und die Amis, eigentlich doof? … oder warum haben die den Snowden kein Asyl gewährt, wenn er, so APo, so ungeheuren Schaden anrichten kann oder angerichtet hat? Echt, mein Hamster und ich bieten jeden ‚Verräter‘ Asyl.

    (Meine Frage Eingangs hat sich erledigt, mein Hamster meint – die sind doof.)

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    …und auch bei der Frage, was zu tun ist, widerspreche ich. Technik lässt sich letztlich sowieso nicht kontrollieren, jedenfalls nicht die Internettechnologie. Was wir ändern und eindämmen müssen, ist nicht die Technik, sondern das Geheime. Geheimes verträgt sich sowieso nicht gut mit dem Gedanken einer Demokratie. Geheimes schnürt sich aus dem demokratischen System ab und entwickelt eine eigenen Funktionalität. Transparenz ist zurecht das Schlagwort unserer Zeit.
    Es wird so sein, dass wir nicht vollständig auf Geheimdienst und Geheimniskrämerei verzichten können. Aber wir sollten versuchen, diesen Bereich einzudämmen und dem Geheimen immer mit einem gesunden Misstrauen zu begegnen. Die Idee, das seien „unsere Leute, die machen schon das Richtige; was, darf ich gar nicht wissen, sonst wäre es ja nicht geheim“ ist völlig falsch. Im Geheimen gedeihen das Verbrechen und giftige Blüten. Geheimdienst ist das Gegenteil von Polizeiarbeit. Polizisten „decken auf“ – transportieren Geheimes ans Licht. Es entsteht immer ein Problem, wenn sie dazu „geheime Methoden“ benutzen.

    Das Internet ist eigentlich eher eine Lösung. Aus meiner Sicht bietet es viel Grund zum Optimismus. Ich glaube nicht, dass die Kohl-Ära, die noch Aktenhefter benutzt hat, im Umgang mit missliebigen Elementen wesentlich mehr Federlesens gemacht hat. Aber nun ist es nicht mehr so einfach, „Elemente“ wie Snowden aus dem Weg zu räumen. Wegen der Technik, wegen des Internet. Klar bietet diese Technik natürlich auch dem Missbrauch und der Kriminalität mehr Möglichkeiten, aber insgesamt überwiegen die Vorteile. Auch wenn man das anders beurteilt: Das Internet ist da, wird genutzt und lässt sich auch nicht wieder aus der Welt schaffen. Aber die riesigen Datenspeicher, die Hochsicherheitsgebiete, die massenhaften Eide, die die Beschäftigten schwören müssen – dies alles könnte man in der Tat einfach abschaffen.

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    @Stevanovic: Einspruch abgelehnt. Erst sammelt man, dann gibt man weiter, und dann wird man erledigt – falls man nicht vorher geflohen ist. Dies ist die logische Reihenfolge und war auch die Reihenfolge bei Dr. Kelly.
    Und nochmal: Verrat ist, wenn man etwas Geheimes an den Feind oder die Konkurrenz verrät. Wir – die Öffentlichkeit – sind weder der Feind noch die Konkurrenz. Das Problem verschärft sich erheblich, wenn das anders sein sollte. Deshalb sollte man nicht nur davon ausgehen, sondern auch hoffen, dass Snowden eben nicht im technischen Sinn ein Verräter ist.

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    Und was ist mit diesem?:

    https://en.wikipedia.org/wiki/John_Kiriakou#Whistleblowing_on_torture

    Ist das ein Verräter, oder sollte man solche Menschen lieber als Mahner bezeichnen?
    Wollen wir in einer Welt leben, wo neunzig Prozent parieren und der Rest als Verräter bezeichnet wird, in einer kafaesken Welt also, oder lieber in einer Welt, in der Mahner Bedenken aufbringen, damit Entwicklungen, die zu extremen Entgleisungen führen können,neu überdacht werden? Und wird der allgemeine Demokratieverlust mehr solche Menschen hervorbringen?

    Dann muss man zuerst das Argument bekämpfen, den meisten Bürgern schadete das nicht oder sie fänden sich damit ab. Wenn man dem Menschen genug Zucker gibt, wird er zum Affen. Für seine gadgets (Bananen) findet er sich mit vielem ab, ja.

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    @ KJN
    „Das ist, wenn man am Anfang zu viel “Philo” ist..
    Aber ich habe schon noch Hoffnung, daß er sich fängt.“

    Da gibt es nicht viel zum sich-Fangen. Ich betrachte den Autor letztlich nicht als Juden, der er auch kaum sein kann, da seine Mutter eine wohl anglikanische Engländerin ist und er den Glauben seines Vaters offensichtlich nicht lebt. Außerdem betrachte ich ihn gar nicht als etwas Bestimmtes. Kocks erscheint britischer als Posener je war. Er ist gar nicht einzuordnen. Ich werfe dem Autor lediglich seine immer wiederkehrenden Vorwürfe gegen das Christentum vor, diesen unschwer zu übersehenden Groll vor allem auf die mit den Nazis kooperierende katholische Kirche, wobei er zu ignorieren scheint, dass die früher und besser kooperierenden Kräfte in der evangelischen Kirche zu finden waren.
    Außerdem ignoriert er, dass Entwicklungen wie jene unter Hitler wiederkehren, und dass sie ebfs. brisant sein können, selbst, wenn sie nicht auf Rassenideologie fußen, sondern auf anderen Formen von Selektivität, ob das nun „Brillenträger“ in Kambodscha sind oder große schlanke Tutsi in Ruanda, schon eher Rassenhass.
    Der kleine Schlenker gegen das Christentum bezüglich Vanunu, tatsächlich einem Verräter, läd zu der Frage ein:
    Herr Posener, war Jesus in Ihren Augen auch ein Verräter?
    Bedauerlich ist, wenn Roland Ziegler zu dem Schluss kommt, Snowden sei ein Verräter. Technisch und aus amerikanischer Regierungssicht ist er das zwar, aber will man sich in jedem Fall Regierungssicht zulegen, oder ist Snowden’s Dienst am Bürger etwas, das ihn eben nicht zum Verräter stempelt? Snowden schadet keinem Bürger, während Vanunu anders zu betrachten ist.
    Ich wäre gewiss ein schlechter Christ, wenn ich das Christentum bei einem so drastischen Satz nicht verteidigen würde.
    Außerdem muss ich dem Autor vorwerfen, dass er zwar den Maoismus aus guten Gründen verlassen hat, bei seinem neuen Hero jedoch wesentliche Entgleisungen geflissentlich übersieht und damit niemandem wirklich einen Gefallen tut, weder Amerikanern, noch Briten, Franzosen oder Deutschen.
    Selbstverständlich hat der Autor aus denselben Gründen auch keinerlei Verständnis für die Verhaftung von Pussy Riot, die er vermutlich als harmlos kreativ ansieht, die aber aus der Sicht der orthodoxen Kirche nachvollziehbar satanistisch wirken wie übrigens auch das ewige Kind Madonna, eine Art Sängerin, falls man nicht vorher Dame Joan Sutherland oder Kiri te Kanawa gehört hat, wirkliche Stimmen. Im Prinzip interessiert mich der Autor langsam nicht mehr. Seine Motive wurden in diesem post hinreichend erklärt. Gott sei Dank hatte ich ihn nicht als Lehrer. M.f.G.

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    @ Stevanovic

    Das Problem der Vereinfachung der Steuergesetze ist ein logisches Problem, nämlich das des Schneeballsystems.

    Jeder Versuch, durch neue Gesetze das Steuerrecht im kleinen zu vereinfachen führt im Endeffekt zu einer Vergrößerung der Komplexität. Das liegt daran, dass sogenannte Steuertatbestände meist keine einmaligen Ereignisse sind, sondern sich über mehrere Kalenderjahre hinziehen. Wenn man also in 20 Jahren 5mal die Abschreibungsregeln für privat genutzte Eigenheime ändern, kann sich theoretisch jede Gesetzesänderung auf die vorher schon begonnenen Abschreibungen auswirken. Dies wird gewöhnlich durch die Gesetzgebung oder durch Steuererlasse geregelt. Wenn ich richtig gerechnet habe, können 5 Gesetzesänderungen theoretisch dazu führen, dass 620 nachregelnde Steuererlasse oder Richtlinien älteres Recht anpassen müssen.

    Die sicherste Möglichkeit, das Steuersystem zu vereinfachen, wäre es das eine oder andere Gesetz ersatzlos abzuschaffen und ansonsten so wenig wie möglich über die nächsten 20 Jahre erst mal zu verändern.

    Aus diesem Grund können Sie Datenschutz nicht mit Steuerrecht vergleichen. Hier kann man mit einem relativ schlanken Gesetz und effektiven Strafen – Frau Reding sprach heute von bis zu 2 Prozent des Umsatzes eines Unternehmens – durchaus etwas erreichen, wenn man denn so will.

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    @Lyoner

    … den schönsten Satz habe ich bei SPON gelesen: ‚… erst schwieg sie, dann sagte sie nichts …‘ *rofl* … das sowas ‚regieren‘ darf. Ich glaub‘ mein Hamster bohnert.

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    „Der einfachste Weg da gegenzusteuern, wäre zunächst eine massive Kürzung der Geheimdienstetats und eine Umstrukturierung der Dienste auf effektiven Kommunikationsschutz.“

    Ich sage nicht, dass es nicht geht. Nur, das mit dem einfachsten Weg ist so eine Sache. Wir schaffen es nicht mal unser legendäres Steuergesetz zu vereinfachen. Auch umgeht unser Geheimdienst deutsche Gesetze, indem er Daten aus anderen Ländern verarbeitet und die Politik kontrolliert jetzt schon nicht. Meine Rot/Grünen stellen dumme Fragen und geben noch dümmere Antworten. Da kann ich mir Opposition sparen. Von der jetzigen Manschaft will keiner.

    „Man glaubt, sich das immer nicht vorstellen zu können, aber auch die Mauer fiel und unsere Freunde in Griechenland hatten von heute auf morgen plötzlich keinen staatlichen Rundfunk mehr. Wer will, der kann.“

    Die einen hatten real keine Zukunft und die anderen hatten real kein Geld. Wir haben erhöhten Blutdruck am Flachbildschirm. Das ist ein nicht zu unterschätzender Unterschied. Wenn sie Strukturen ändern wollen, reicht das nicht.

    Für einen gangbaren Weg halte ich Kontrolle der Technik und der Dienste. Das schließt Überlegungen zur Effektivität mit ein. Zurzeit haben wir gar nichts. Jemand muss sich kümmern. So etwas wie Pofalla, nur in fähig. Hat den jemand gesehen?

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    Merkelism des Tages

    „Ich warte da lieber.“

    „Ihr sei es „völlig unmöglich“, eine Analyse von Prism zu liefern, so die Kanzlerin.“

    „Und dann noch einmal: Die Bitte um Geduld. Merkel betonte, solange die Aufklärungsarbeiten zum umstrittenen Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA nicht abgeschlossen seien, sei es für Konsequenzen noch zu früh. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber“, sagte die Kanzlerin.“(http://www.spiegel.de/politik/.....11986.html)

    Wer überprüft denn das? Die Transatlantikbrücke? Unsere amerikanischen Freunde? Keith Alexander?

    „Jetzt wissen die Deutschen Bescheid“…“Wir sagen ihnen nicht alles – aber jetzt wissen sie Bescheid“, stellte Keith Alexander klar. Sensible Daten wolle man in Zukunft sogar noch schärfer bewachen.“ (http://www.spiegel.de/politik/.....11977.html)

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    Die Einladung, das Geschehen aus der Sicht des American citizen zu betrachten, ist die beste Idee, die ich hierzu bieten kann, denn wir sind seit dem zweiten Weltkrieg, seinem Ende, quasi ein Teil von den USA. Das wir nie wieder voll souverän waren, mag uns betrüben, aber zweifellos war es besser, ein Teil der USA zu sein, als ein Teil der SU, was man ja am Zustand der DDR 1990 gutsehen konnte. Heute würden wir allein gar nicht bestehen, und ob die EU jetzt eine so menschlich-ethisch hochrangige Gemeinschaft ist, dass sie uns weniger betrüben würde als die USA, muss doch bezweifelt werden.
    Die USA hatten wie viele Länder ihre Schattenseiten. Ich hatte die Gelegenheit, über eine Einladung dort zu arbeiten, aber die hohe Selbstmordrate unter Ärzten aufgrund zu hoher Arbeitsbelastung und zwei Wochen Urlaub schreckten mich ab. Nur zwei Wochen Urlaub machen Menschen m.E. ineffizienter, müder. Trotzdem waren die USA ein großartiges Land, voller Weite, Freundlichkeit, Möglichkeiten. Was dort passiert, passt nicht zu ihnen. Man wünscht ihnen neuen Realitätssinn: Im Endeffekt handelt es sich um dreitausend Tote plus einige in Fort Hood und wohl drei in Boston in 12 Jahren, das Land hat ca. zwei Prozent Muslime, die fast alle gut integriert sind. Wenn diese Entwicklung dagegen so weiter geführt wird, muss man befürchten, dass die USA ein Militärstaat werden, auch im Innern.
    Wir verwenden eine Technik, die für das Militär entwickelt wurde und sollten uns daher nicht wundern.

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    @ Ziegler

    Einspruch! Das Material hat er zur Sicherheit an Journalisten verteilt, die werten das aus und veröffentlichen es. Er konnte sammeln UND verteilen, so richtig auf der Spur, war ihm niemand. Hätte er seine Person etwas zurück genommen, hätte er vielleicht gar nicht fliehen müssen. Dann wäre er aber kein zweiter Assange geworden und Greenwald hätte den Ruhm geerntet. Sie erinnern sich an Deep Throat bei Watergate? Snowden wollte nicht nur Aufklären, der wollte ein Star sein. An dem Wunsch an sich ist nichts schlimmes, nur was ist man bereit dafür zu opfern? Anscheinend die eigene Integrität, was für jemanden, der wegen Integrität an Schweinereien nicht teilnehmen will, eine, milde gesagt, seltsame Einstellung ist.

    Sagen sie stopp wenn meine Balkanvergleiche nerven: Der Westen hat in den Balkankriegen eine widerliche Rolle gespielt. Sich deswegen mit Milosevic zu solidarisieren ist trotzdem ein Verbrechen. Das werde ich Peter Handke nie vergessen (was ihn bestimmt nicht schlafen lässt). Auf den Pro-Serbien Demos 99 musste ich kotzen, wenn ich das Gelaber der Linken, Humanisten und Pazifisten hörte. Die Serben waren wegen ihrer Familien da, die deutschen Aktivisten hätten sich mit Nord Korea verbündet, solange es gegen die USA geht. Für die waren wir nützliche Idioten.

    Noch was: Der Westen ist nicht Nazi-Deutschland. Damals in die SU zu fliehen ist was anderes, als heute nach Hong Kong zum chinesischen Geheimdienst zu rennen. Auch ist es nicht die Situation der Letten, die in die SS mussten, um ihr Land gegen die Rote Armee zu verteidigen. Es gibt Grenzen und für mich hat er sie überschritten. Nicht weil er gegen den Westen ist, ich glaube nicht, dass er es ist, es ist weil er mit Leuten zusammenarbeitet, die massenhaft Frauen zur Abtreibung zwingen. Dass dies zwingend war, fantasieren wir uns zusammen.

  24. avatar

    @EJ
    „bodenlosen Satz“
    Das ist, wenn man am Anfang zu viel „Philo“ ist..
    Aber ich habe schon noch Hoffnung, daß er sich fängt.

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    @ Serdar

    Was würde denn eine Verschlüsselung bringen, wenn Trojaner beim Sender und Empfänger direkt lesen?
    Geht es nicht eher um ein Prinzip? Ich rate dringend, die Angelegenheit aus der Perspektive des amerikanischen Bürgers zu betrachten, dessen Bürgerrechte ausgehöhlt werden, wenn bei einem Verdächtigen ca. 3,375 Mio Primär-, Sekundär- und Tertiärkontakte mitgelesen werden. Wie Schirrmacher gestern bei Beckmann sagte, brauchen die Amerikaner eine grassroots-Bewegung. Mit Verschlüsselung, die vermutlich für heikle Inhalte längst durchgeführt wird, reagiert man im Grunde so auf die Entwicklung, dass man sie annimmt. Es geht aber darum, dass die Entwicklung zurückgefahren wird, sich also Staat und Wirtschaft aus dem Privatleben des Bürgers zu entfernen haben, will man nicht wie in China leben, ohne Meinungs- und Entscheidungsfreiheit. Wenn selbst die Ex-Präsidenten Carter und Clinton, gleiche Partei wie der derzeitige Präsident, sich kritisch äußern, zeigt das, dass hier eine sehr gefährliche Entwicklung eingetreten ist, vor der schon länger gewarnt wurde: Googeln Sie „Monitoring America“ von Dana Priest.

    @ EJ
    Wenn ich ausschlage, dann immer nach links. In der Tat wirkt Posener derzeit von tiefem Groll erfüllt, wenn er gleichzeitig Vanunu in Zusammenhang mit Christentum betrachtet und über die Enteignung seiner Familie spricht. Das wirkt auch insofern abseitig, als es Familien gab, die erheblich schlechter dran waren, die, die nicht rechtzeitig flüchten konnten. Da sitzt er, Vater und Onkel haben überlebt. Das ist viel komplizierter, als Sie das hier vereinfachen wollen. Und wenn einer hier rechte Ansätze hatte, dann sind Sie das mit Ihrem unerschütterlichen Einsatz für ein Verbot der männlichen Beschneidung, an das ich in diesem Zusammenhang lieber erinnere.

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    @Stevanovic
    „Als Vorschlag: Ja, Snowden ist ein Verräter. Alle technischen Voraussetzungen erfüllt. Schließt aber nicht aus, dass er ein Held ist. „
    So würde ich es – nach allen Kommentaren – auch sehen. Und wenn man sich ein paar Gedanken zum Thema „Pandorabüchse Internet“ macht, also alles überall sichtbar zu haben, ist das m.E. ein positiver Effekt des Verrats von Snowden, der das, was eigentlich alle ahnten, ahnen mussten, bestätigte. Zum Thema „Informationelle Selbstbestimmung“ fällt mir noch die alternde Marlene Dietrich ein, die sehr akribisch darüber wachte, welche Fotos von ihr in die Öffentlichkeit gelangten. Was ich damit sagen will: Das was das Internet vielleicht krasser, sichtbar macht, gilt sowieso: was ich sage, tue, wie ich mich gebe ist in der Welt – sowieso, mit oder ohne Internet. Und Geheimdienste arbeiten letzlich mit Internet nicht anders, als früher ohne – sie spionieren.

    Zum Umgang mit Daten ein (noch fiktives!) Beispiel: Eine Start-up-Firma sammelt Gensequenzen von allen möglichen Routineuntersuchungen und bietet sie Personalbüros zwecks Bewerberauswahl an. Der Missbrauch dabei fände auf zwei Ebenen statt: 1. Patientendaten werden ohne dessen Einverständnis weitergegeben – immer zu dessen Schaden, weil 2. die Ausschöpfung der eigenen Möglichkeiten („pursuit of happiness“) damit von anderen behindert/vorbestimmt wird.

    Insofern kann ich die Aufregung um das Thema durchaus verstehen – letztlich sehen wir uns in unserer Freiheit zu recht bedroht. Die Frage ist nur: Sind es die Geheimdienste, die Exekutive überhaupt (alle, nur unser Parteien-Kasperle-Sommertheater will seine antiamerikanischen Wähler nicht verlieren und eigene Verstrickung in die Realität vertuschen), die uns da in erster Linie zu dicht auf die Pelle rücken, oder in der Folge jmd. ganz anderes?

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    @ Alan Posener

    Ceterum censeo. Ihr Freund Frank Schirrmacher hat in einem von Ihnen an Weihnachtstag zerissenen Buch geschrieben

    „„Wenn man einen Sozialwissenschaftler vor 20 Jahren nach seinen größten Traum gefragt hätte, hätte er gesagt: „es wäre unglaublich, wenn wir ein mikroskopisch kleinen Black-Hawk-Hubschrauber haben könnten, der ständig über ihnen kreisen und alles beobachten würde: wo sie sind, mit dem sie reden, was sie kaufen, was sie denken, und der das alles ununterbrochen in Echtzeit macht, gleichzeitig für Millionen von Menschen.“

    Die Ausstrahlungszentren des Informationskapitalismus des 21. Jahrhunderts befinden sich im Silicon Valley und der Wall Street. ein Drittes, das mächtigste von allen, dass sich unablässig mit den Gedanken von Menschen beschäftigt, aber liegt in Virginia. Dort befindet sich der Sitz der NS A, der nationalen Sicherheitsbehörde der US A. Heute arbeiten die besten Köpfe bei der NS A (das Carnegie-Mellon-Projekt. Beispielsweise wurde von der DARPA, der Forschungsabteilung des Verteidigungsministeriums, finanziert), und Google wird dort seine Manager ab. Was einst die Bunker und Überwachungsapparate des kalten Kriegs waren, ist nun in den sehr viel liquideren Strukturen der NSA einen Schritt weiter: Sie ist wesentlicher Bestandteil der Informationsökonomie geworden und, wie einst die Leute von RAND, im Begriff, soziale Übereinkünfte umzuschreiben. Einer ihrer wichtigsten Vordenker, obwohl selbst nicht Mitglied der NSA, sieht sogar neue konstitutionelle Ordnungen heraufziehen, die die demokratischen Nationalstaaten in ihren Grundfesten erschüttern werden. […] Er entwarf und prognostizierte eine neue „konstitutionelle Ordnung, die den Nationalstaats ablösen wird“, die Verwandlung unserer Welt in „Informations-Markt-Staaten“.

    „Data mining“, die Ausbeutung jeder Art von digitaler Information, verschmilzt längst mit dem, was Alex Pentland „Reality mining” nennt.“

    Haben Sie das Buch, das Sie vorab zerissen haben, inzwischen gelesen?

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    Um für mich bzgl. des engeren Themas jetzt zu einem Abschluss zu kommen: Mr Posener, excuse me, I’m not convinced. Im Zweifel für den Angeklagten.

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    @ Serdar

    Mit stinkt´s, dass ich mich in Dingen, die nur mich und meine Kommunikationspartner angehen, konspirativ verhalten muss, um ein mögliches zukünftiges Profil zu vermeiden. Nun, die Profis können´s, mithin auch die Terror-Profis, die schlüpfen durch das Fangnetz. Vielleicht hilft´s, wenn dann die NSA noch mehr aufrüstet, statt 1 Million Mitarbeitern 10 Millionen und noch bessere Hard- und Software; statt Budget von 5 Milliarden ein Budget von 500 Milliarden.

  30. avatar

    Nur ganz kurz möchte ich noch auf ein Kuriosum in der ganzen Diskussion hinweisen, die mich wirklich fasziniert. Nicht nur hier sondern in fast jeder Debatte, die ich zum Thema verfolgt habe, wurde von den Befürworten und Verharmlosern immer wieder behauptet, diese gigantischen staatlichen Schnüffelprogramme seien eigentlich alternativlos und von der Politik eigentlich nicht mehr aufzuhalten.

    Das ist absoluter Nonsens. Geheimdienste kosten Geld und die Schnüffelprogramme, insbesondere die Rechenzentren kann man von heute auf morgen schließen. Man glaubt, sich das immer nicht vorstellen zu können, aber auch die Mauer fiel und unsere Freunde in Griechenland hatten von heute auf morgen plötzlich keinen staatlichen Rundfunk mehr. Wer will, der kann.

    Der einfachste Weg da gegenzusteuern, wäre zunächst eine massive Kürzung der Geheimdienstetats und eine Umstrukturierung der Dienste auf effektiven Kommunikationsschutz. Wenn man wirklich Terrorabwehr betreiben will, wäre ein feiner aber kleiner, hochspezialisierte Dienst – wie auch viele Insider sagen – viel effektiver.

    Aber wir haben ja schon festgestellt, dass Terrorabwehr wohl nicht das Ziel all dieser Maßnahmen ist.

    Die privaten Firmen kann man also mit effektiven Datenschutzgesetzen und entsprechenden finanziellen Sanktionen bändigen und den staatlichen Stellen kann man ebenso ans Portemonnaie gehen, wenn man denn will.

  31. avatar

    @ Stevanovic

    So isse´s. Bürgerliche Freiheiten, politische Autonomien, das sind Petitessen, Irrelevantes – Hauptsache die jeweilige sexuelle Speerspitze der Emanzipation.

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    …wobei sich langsam ein Klima in der Öffentlichkeit entwickelt hat, auch in USA offenbar, das eine stille Regelung der Angelegenheit durch die Familie unter sich doch unwahrscheinlich macht. So dass er irgendwann zurückkommen und sich stellen könnte, wenn er ein Held werden möchte.

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    ….mit „Er ist kein Spion“ meinte ich natürlich: „Er ist kein Doppelagent“ oder sowas. Er arbeitete zu keinem Zeitpunkt in feindlichem Auftrag oder auch nur irgendwie „für die Konkurrenz“.

    Und, @Stevanovic: Dass er jetzt in Russland Asyl beantragt, statt sich unseren oder den amerikanischen Behörden zu stellen, hat doch einen völlig nachvollziehbaren Grund. Er wird von Leuten gejagt, die mit dem Rechtsstaat wenig am Schlapphut haben und die ihrerseits zu Selbstjustiz neigen. Unseren eigenen Leuten. Lesen Sie im Zweifelsfall den Artikel von Herrn Kocks.

    http://starke-meinungen.de/blo.....nicht-nie/

  34. avatar

    @ Parisien: Ich unterstelle Ihnen [Posener] den Holocaust nie verziehen haben

    Dass Sie auf dem (rechten) Schweineschmalz, den Sie hier dauerverstreichen – ‚Hach, ich bin ja so kulturpessimistisch!‘ – mal zu einem solchen bodenlosen Satz abgleiten würden, war abzusehen.

  35. avatar

    Ein wundervoller Artikel von John Kornblum:

    http://www.welt.de/debatte/kom.....chsen.html

    Er erklärt wunderbar, woran es in Deutschland hängt. Würde ich so unterschreiben. Und er unterschlägt die Hälfte.

    „Führende Nationen wie Deutschland und die Vereinigten Staaten müssten an vorderster Front stehen in der Debatte darüber, wie man einen solchen dramatischen Wandel versöhnen kann mit westlichen Werten. Um hilfreich zu sein, müssen diese Diskussionen auf Fakten basieren, nicht auf Emotionen.“

    In den USA arbeiten 1 Million Menschen an PRISM, in Deutschland weiß nicht einmal der Innenminister (höhö) bescheid. Eine Diskussion gab es nicht. Wir können entweder sauer sein und uns deutscher Überheblichkeit schuldig machen oder die Jubelperser machen. Halten wir die Fakten fest: Die Amis haben in dem Fall nicht diskutiert.

    Eine wichtige Rolle spielen auch die Transantlantiker oder die Freunde Amerikas. Das sind die gleichen wie die Freunde Israels. Die machen in Deutschland keinen Diskurs, die spucken einfach auf jeden, der nicht ihrer Meinung ist. Ich lese die Welt und habe den Eindruck, dass nicht PRISM und Digitalisierung die zu erörternden Fragen sind, sondern dass die Welt Redaktion eine Frage für Transgenderfragen ist: ich bin Amerikaner im Körper eines Deutschen und finde mich selbst eklig. Wenn Broder selbst aus schlechtem Wetter ableiten kann, dass die Deutschen eigentlich die Juden töten wollen, dann muss ich mit meinen Freunden erst ihn durchkauen und immer wieder betonen, dass das die Meinungen eines Kaspers und nicht die Israels ist. Erinnert ihr euch an Augstein? Erinnert ihr euch, wie sau gut und sachlich das Simon Wiesenthal argumentierte? Etwas so kluges habe ich von deutschen Israelfreunden noch nie gelesen. In Sachen Werbung für Israel ist Springer eine Bürde und keine Hilfe. Das gleiche gilt für die USA.

    Selbst unser Lichtschimmer (ohne Ironie) Posener will erst rausarbeiten, warum Snowden ein Held für die Deutschen ist. Die Antwort dürfte klar sein. Weil Deutsche doofe Antiamerikaner sind. Die Debatte über Digitalisierung haben wir ihm aufs Auge gedrückt. Aber er stellt sich – seine Fangemeinde dankt!

    Die Kritik an Deutschland ist berechtigt. Leider wären unsere amerikafreundlichen Journalisten, die ja eigentlich einen Diskurs moderieren sollten, die wir JETZT brauchen, lieber GI Joes, was nicht ihre Aufgabe ist. Dieses kindische leiden an Deutschland ist kontraproduktiv. Infantile Debatten? Kornblum sollte sich erst mal bei denen bedanken.

  36. avatar

    Ich frage mich wie Journalisten mit der eigenen Kommunikation umgehen. Man kann auch in Zeiten von NSA und Prism sicher kommunizieren, wenn man seine Emails verschlüsselt.

    Gerade Journalisten sollte das ein Anliegen sein. Und trotzdem geht man sehr fahrlässig damit um wie diese zweit Artikel zeigen:

    1. Verschlüsselung – nein danke!

    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39466/1.html

    2. PRISM, Tempora, Snowden: Sollen (Wissenschafts)journalisten ihre E-Mails verschlüsseln? (Nachtrag 14.7.)

    http://scienceblogs.de/plazebo.....chlusseln/

    und wie man verschlüsselt, ist hier zu lesen:

    Tutorial: E-Mails verschlüsseln in 30 Minuten

    http://www.german-privacy-fund.....t-gemacht/

    und ne PGP Verschlüsselung mit einem 2048 Bit Schlüssel dürfte dann auch die NSA nicht knacken.

    Guckst du hier:

    Ein 2048 Bit Schlüssel ist nicht doppelt so schwer zu knacken, wie ein 1024 Schlüssel, sondern 2^1024 mal so sicher. Nur zum Vergleich: wenn man einen 1024 Bit Schlüssel in einer Sekunde knacken kann, dann braucht man für einen 2048 Bit Schlüssel ca. 5,7e300 Jahre. Das Universum ist schätzungsweise 15e9 Jahre alt. Für einen 4096 Bit Schlüssel bräuchte man ca. 3,2e600 Jahre. Für den 2048 Bit Schlüssel bräuchte man also ca. (ganz grob) 10^290 (Das ist eine Eins mit 290 Nullen) ‚mal so lange, wie das Universum existiert…

    http://debianforum.de/forum/vi.....38;t=18309

  37. avatar

    „Es ist aber auch Unsinn, einen Agenten, der seinen Dienst verrät, als Helden zu feiern, wo er doch zunächst einfach ein Verräter ist.“

    Wenn wir das so weit fassen, dann ja, er ist ein Verräter. Dann nehmen wir Verräter nicht als moralischen, sondern als technischen Begriff. Richtig ist, dass Verräter bezahlen müssen. Was Snowden gemacht hat war ein Akt der Selbstjustiz und das kann kein System der Welt tolerieren. Ein Vater, der sein ermordetes Kind rächt, muss auch bezahlen.

    Das System sind die USA. Deswegen ist es auch ihr Problem. Haben wir Abkommen, müssen wir ausliefern. Wenn er uns aber Informationen liefert, die auf Rechtsverstöße gegen unser System hinweisen, dann ist er Zeuge und genießt Schutz. Dann gehören die Agenten, die er bei uns enttarnt, in den Knast. Nur, keine Beweise, kein Asyl.

    Snowden hat alles für seine 15 minutes of fame getan, ziemlich Rücksichtlos. Welche Konsequenzen sein Handeln haben wird, war ihm ziemlich egal. Wenn er behauptet, unter Folter niemanden verraten zu wollen, dann zeigt das, was für ein Kind er eigentlich ist. Der hat keinen blassen Schimmer, was er da tut. Wenn der russische Geheimdienst eins kann…na egal. Dass er nach China und nach Russland geflohen ist und nicht die Journaille benutzt hat, macht ihn zum Arschloch. Das ist jemand, der es mit dem russischen und chinesischen Geheimdienst macht. Ich kann mir keinen Fall vorstellen, in dem das gerechtfertigt ist. Vielleicht wenn man aus Nord Korea flieht. Machen wir uns da nichts vor, egal wie sauer wir auf die Amis sind. Macht ihn das zu einem verantwortungslosen Frettchen – auf jeden Fall. Nur welcher Held ist das nicht? Ganz schräg: Mein großer Held ist Gavrilo Princip. Ein verantwortungsloses Frettchen, das einen Krieg mit mehreren Millionen Toten ausgelöst und der sein Volk ruiniert hat. Halt ein tragischer Held. Für mich, für andere ein Vollidiot. Im Gegensatz zum Verräter ist Held kein technischer Begriff.

    Als Vorschlag: Ja, Snowden ist ein Verräter. Alle technischen Voraussetzungen erfüllt. Schließt aber nicht aus, dass er ein Held ist. Soviel zum uninteressantesten Teil der Geschichte.

    Der eigentliche Skandal ist unsere politische Kaste. Das wir als Vollidioten da stehen, hat viel mit CDUSPDFDPGrüne zu tun, wenig mit der NSA.Es bedeutet dem Kosmos nichts, aber diesmal wähle ich nicht.

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    @ Parisien

    Sie schreiben „Ich unterstelle Ihnen, dass Sie uns (auch vor allem den Kirchen) den Holocaust nie verziehen haben, zumindest im Unterbewussten. Ich glaube, Lyoner unterstellt Ihnen das ebenfalls.“

    Ob Posener etwas zu verzeihen hat und ob er das tut, darum ging es mir nicht. Es gibt Menschen – ob Posener dazuz ählt, will ich nicht beurteilen – von denen keine Verzeihung zu beanspruchen ist. Ich habe mit ihm auch nie diskutiert, weil ich von ihm eine Verzeihung haben will. Ich unterstelle lediglich eine Instrumentalisierung – und ein falsches Bewußtsein, die Ansprüche und Postulate, die er au seiner Zivilreligion ableitet.

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    Snowden hat ja im Grunde dieselbe Überzeugung wie Sie, Herr Posener. Er ist davon überzeugt, dass der Geheimdienst etwas Nützliches und Notwendiges ist, sonst hätte er seinen Job gar nicht erst angetreten. Er ist kein Spion. Er ist in seinem Job auf ein Problem gestoßen, dass die Geheimdienste nicht das tun, was sie seiner Ansicht nach gemäß den Grundrechten tun sollten. Nicht in einem Einzelfall, bei dem man sich an einen Vorgesetzen wenden könnte, sondern systematisch. Dadurch wird der Weg zum Vorgesetzten blockiert. Man mag sagen, dass ihm so eine Beurteilung gar nicht zusteht oder dass er sein Problem zunächst anders zu lösen versuchen sollte. Das mag alles so sein, scheint er sogar getan zu haben, ist aber unwesentlich. Wesentlich ist dagegen, dass die meisten von uns und vermutlich auch Sie, Herr Posener, Ähnliches tun würden, wenn sie in einer vergleichbaren Situation wie Snowden wären. D.h. in einem Gewissenskonflikt wären und keine Alternative sähen.
    Wahrscheinlich würden Sie einwenden, dass Snowden gar keinen Gewissenskonfikt hätte, sondern ein Wichtigtuer wäre. Das ist möglich. Aber genauso möglich ist, dass er sich tatsächlich in einem Gewissenskonflikt befindet! Denn wie soll man das von hier aus beurteilen? MUSS man das überhaupt beurteilen?

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    Desperatly seeking Ronald

    Mich wundert es schon, wie lange es sich die Leute bieten lassen, dass Frau Merkel sie seit Wochen mit ihrem eierlegenden Wollmilchinnenminister Friedrich für dumm verkauft.

    Das war vielleicht am Anfang ein legitimer Versuch, dadurch Zeit zu gewinnen, dass man den Bundestolpatsch zum Gut-Wetter-Machen nach Washington geschickt hat. Mittlerweile sollte aber jeder Journalist mit einem letzen Funken Selbstachtung sich so lange weigern ein weiteres Interview mit IM Friedrich zu führen, bis sich auch Herr Pofalla bequemt hat der Presse Rede und Antwort zu stehen.

    Wenn der nicht wußte, was PRISM war, gehört er gefeuert und wenn er es wußte, gehört er mit seiner Chefin zusammen gefeuert.

    In den Blogs macht man sich schon über ihn lustig.

    https://twitter.com/Netz4ktivisten/status/357855424696958976

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    @ 68er

    Den Schrott hat er wo abgeschrieben, den habe ich heute schon mal gelesen. Man muss Snowden nur ins Gesicht schauen, dann sieht man, dass er in Ordnung ist. Seine Diktion ist auch in Ordnung. Geltungssucht sieht so nicht aus. Naivität mag dabei sein. Immer unter der Annahme, dass er allein gehandelt hat. Geltungssucht konnte man Assange erfolgreicher unterstellen, aber hier wirkt das nicht. Es ist erfreulich, wie manchmal Kampfbegriffe knallen wie ein kaputter Auspuff und wirkungslos werden.

  42. avatar

    @ Alan Posener
    Sie schreiben:
    „Insofern ist es Unsinn zu verlangen, die amerikanischen Dienste sollten sich an deutsche Gesetze halten.“

    Sollen sie gar nicht. Sie sollen sich nur an die American Constitution halten, die für den/die citizen geschrieben wurde, dann ist alles gut. Die Problematik aus rein deutscher Sicht zu betrachten, ist ein wundervolles Ablenkungsmanöver.
    Ein weiteres Ablenkungsmanöver ist z.B., darauf zu verweisen, wen die Russen gerade zu fünf Jahren verurteilt haben. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass das einzige Land, in dem Freiheit groß geschrieben wurde, denselben Weg geht.
    Die anderen Großmächte waren vorher kommunistisch und sind heute allenfalls kapitokommunistisch. Ob es eine Rolle spielt, dass der jetzige Präsident weit links steht und diese Entwicklung wollte, oder ob er zu schwach war, um sie anzuhalten, ist noch nicht erörtert worden. Darauf warte ich eigentlich.
    Sie brauchen für die Beurteilung der eingetretenen Verhältnisse eine uramerikanische oder urbritische Brille. M.E. müssen Sie wie an Hyde Park Corner stehen und protestieren. Ich sehe nichts Britisches mehr in Ihnen. Einerseits sehe ich den staatstreuen Lehrer aus Deutschland, andererseits ein Ressentiment gegen deutsche citizens oder auch Linke. Sie scheinen daher ein Beispiel dafür, wie aus Saulus Paulus wird. Auch Paulus war dann wieder sehr radikal, wie Sie wissen, und sehr von sich eingenommen.
    Mich hat das außerdem erschüttert, wie sehr Sie doch bereit sind, das Christentum bei der ersten besten Gelegenheit zu beschuldigen (Vanunu). Ich unterstelle Ihnen, dass Sie uns (auch vor allem den Kirchen) den Holocaust nie verziehen haben, zumindest im Unterbewussten. Ich glaube, Lyoner unterstellt Ihnen das ebenfalls. Aber ich war nie darauf aus.

  43. avatar

    @ Alan Posener

    „Wenn Sie Snowdens Angaben über sich lesen, werden Sie feststellen, dass er ein geltungssüchtiger Versager ist, der nicht einmal die Möglichkeit in Betracht gezogen hat, innerhalb der Dienste auf notwendige Änderungen zu drängen.“

    Entschuldigen Sie, dass ich wieder darauf zurück komme, aber Ihr Vorschlag ist wirklich zu süß.

    Als Sie damals in der KPD/AO merkten, dass da möglicherweise etwas schief lief, haben Sie da wirklich ernsthaft daran gedacht, sie könnten mit einer Eingabe an den Parteileiter (oder wie auch immer Ihr Vorgesetzter hiess) dazu beitragen, dass die Kommunistische Internationale in Zukunft vom Ziel der Weltrevolution abstand nehmen würde?

    Als Sie diesem Verein damals den Rücken gekehrt haben, mögen Ihre ehemaligen Genossen vielleicht als Verräter beschimpft haben, vielleicht fühlten Sie sich auch so, aber tatsächlich haben Sie einfach Ihre Freiheit gelebt.

    Und so ist das auch bei Snowden. Sie hören sich genauso an, wie Herr Werner seinen damaligen Kaderverantwortlichen (schönes Wort) erinnert:

    Verräter an der Sache der Arbeiterklasse“

    Was Sie als Verrat bezeichnen ist für mich Freiheit.

    Und was den Vorwurf angeht, er sei ein Versager, würde ich sagen, dass er ein ziemlich erfolgreicher Versager ist.

  44. avatar

    @Alan Posener: Das frage ich mich auch, wer die Geheinen in Deutschland überwacht. In diesem Zusammenhang muss man sich überlegen, wie eine effektive Kontrolle denn aussehen könnte. Die derzeitige „Kontrolle“ durch das Parlament ist jedenfalls eine Farce. Da hört man einen Menschen einen auswenig gelernten Text aufsagen und kann dann daran glauben oder nicht.

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