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Edward Snowden, Verräter

Dass Edward Snowden in vielen Medien als „Whistleblower“ bezeichnet wird, ist eine Irreführung. Er ist ein Verräter.

Wer will, kann den ausführlichen Artikel über „Whistleblower“ bei Wikipedia nachlesen:

https://en.wikipedia.org/wiki/Whistleblower

 

Daraus wird klar, dass sich der Begriff – und der in den USA ziemlich umfangreiche Schutz der Whistleblower – auf Beschäftigte eines Unternehmens oder einer staatlichen Behörde beziehen, die zum Ergebnis kommen, ihr Arbeitgeber verstoße gegen geltende Gesetze, Verordnungen usw., und die keine Möglichkeit sehen, innerhalb des Unternehmens oder der Firma gegen diese illegalen Praktiken vorzugehen.

 

Davon kann bei Snowden keine Rede sein. Das von ihm verratene „Prism“-Programm zur Auswertung von Telefon- und Internetverbindungen ist nicht illegal. Es hat eine klare gesetzliche Grundlage, und dessen Anwendung wird durch Gerichte kontrolliert.  Aktivitäten eines Geheimdienstes im Ausland – wie etwa die Verwanzung von Botschaften, Regierungsgebäuden usw. – sind per definitionem nach dem Gesetz des Staates, in dem der Auslandsgeheimdienst operiert, verboten. Spione, die auffliegen, werden dementsprechend verurteilt, das ist ihr Berufsrisiko.

Um zwei Beispiele zu nennen:

Der amerikanische Spionageexperte Jonathan Pollard wurde vom israelischen Geheimdienst rekrutiert. Er wurde gefasst und wegen Verrats von einem amerikanischen Gericht zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Er sitzt noch in einem FBI-Gefängnis.

Eli Cohen arbeitete von 1961 bis 1965 für den israelischen Geheimdienst in Syrien, wo er Vertrauter des Verteidigungsministers wurde. 1965 wurde er enttarnt und hingerichtet.

 

Das Beispiel Pollard zeigt, dass die Empörung über die Spionage „unter Freunden“ unsinnig ist. Die USA sind Israels wichtigster Freund, Verbündeter, Waffen- und Informationslieferant. Israel wiederum liefert den USA Informationen über deren Feinde (und vielleicht auch Freunde) im Nahen und Mittleren Osten.

 

Glaubt also irgendjemand, der Bundesnachrichtendienst etwa halte sich bei seinen Auslandseinsätzen immer an Recht und Gesetz der Länder, in denen er operiert? Natürlich tut er das nicht. Das Sammeln von Informationen etwa über das Atomprogramm des Iran ist per se verboten. Man will hoffen, dass der BND es dennoch tut – oder dass er zumindest mit Geheimdiensten wie dem Mossad oder der CIA zusammenarbeitet, die das nachweislich tun.

 

Problematisch ist eher die Existenz mehrerer (übrigens ebenfalls völlig legaler)  Inlandsspionage-Organisationen in Deutschland: etwa des Verfassungsschutzes und der Verfassungsschutzämter der Länder.  Von deren Leuten werden Untergliederungen der Linkspartei ausspioniert und V-Leute in der NPD gesteuert, obwohl weder die Linkspartei noch die NPD verboten sind. Berüchtigt wurde der von der Regierung Helmut Schmidt zu verantwortende „Lauschangriff“ des Verfassungsschutzes gegen den Atomkraftgegner Klaus Traube wegen angeblicher Nähe zur RAF.

Auch die unter der Regierung Helmut Kohl erfolgte Entlassung des Generals Günter Kießling, nachdem Ermittlungen des „Amts zur Sicherheit der Bundeswehr“ ergeben hatten, Kießling sei angeblich homosexuell und also ein Sicherheitsrisiko, zeigt, dass die Privatsphäre deutscher Bürger nicht unbedingt in erster Linie von amerikanischen Datenfischern verletzt wird.

 

Doch zurück zum Verräter Snowden. Ihn als solchen zu bezeichnen, bedeutet nicht, ihm unedle Motive zu unterstellen. Auch andere berühmte Verräter hatten edle Motive.

Klaus Fuchs etwa, Sohn eines evangelischen Theologen und Kommunist, floh vor den Nazis nach Großbritannien, wo man den begabten Kernphysiker und überzeugten Antifaschisten an führender Stelle im Atombombenprogramm beschäftigte. Weil er die Sowjetunion für eine Friedensmacht hielt, verriet Fuchs entscheidende Teile des Programms an die Russen. Auch David Greenglass, seine Schwester Ethel und deren Mann Julius Rosenberg verrieten aus Begeisterung für die kommunistische Idee Atomgeheimnisse an die Sowjetunion. (Ob es richtig war, die Rosenbergs deshalb hinzurichten, steht auf einem anderen Blatt.) Mordechai Vanunu verriet das israelische Atomprogramm, nachdem er zum Christentum übergetreten war. Selbst William Joyce, der als „Lord Haw Haw“ Rundfunkpropaganda für die Nazis machte und deshalb von den Briten 1946 hingerichtet wurde, handelte angeblich aus Patriotismus: Der überzeugte Faschist und Antisemit wollte Großbritannien für ein Bündnis mit dem Großdeutschen Reich gewinnen, was allein den Untergang des Landes verhindern könnte. Und so weiter und so fort.

 

Dabei war Joyce meines Erachtens im juristischen Sinne kein Verräter; er war ja nicht einmal britischer Staatsbürger. Der Staatsanwalt argumentierte aber, er sei im Besitz eines britischen Passes gewesen, wenn auch zu Unrecht, was ihm den diplomatischen Schutz der Regierung und Vertretungen Seiner Majestät eingebracht, ihn aber im Gegenzug zu Treue gegenüber dem König verpflichtet habe.

Außer in der grimmigen Atmosphäre von Abrechnung und Rache nach dem Zweiten Weltkrieg kann man sich kaum vorstellen, dass ein derart fragwürdiges Urteil aufrechterhalten und vollstreckt worden wäre; so wie man das Urteil gegen die Rosenbergs nur im Zusammenhang mit der antikommunistischen Hysterie der McCarthy-Ära erklären kann. Aber die Begründung des Staatsanwalts im Falle Joyce enthält dennoch den Kern dessen, was Verrat ausmacht.  Der Staatsbürger schuldet seinem Staat ein Mindestmaß an Loyalität – jedenfalls darf er nicht, wie es in der britischen juristischen Sprache heißt, dessen „Feinde fördern und unterstützen“.

 

Umso mehr gilt das für den Geheimnisträger des Staates, der einen entsprechenden Eid geleistet hat.  Der Staat selbst – und die Mitarbeiter, Vorgesetzten und Untergebenen – des Geheimnisträgers müssen sich auf diesen Eid verlassen können; und da man das erfahrungsgemäß nicht kann, müssen sie sich auf die abschreckende Wirkung von Strafen für den Eidbruch und den Geheimnisverrat verlassen können. Es geht schließlich um die Sicherheit des Staats, der seinerseits das Leben und die Unversehrtheit seiner Bürger garantieren muss. Der Bürger hat ein Recht darauf anzunehmen, dass der Staat alles Menschenmögliche tut, um diese Garantie zu erfüllen. Einschließlich des Ausspionierens anderer Staaten und des Aufspürens und der Bestrafung von Verrätern.

 

Dies ist zunächst ein sehr formales Argument. Das haben juristische Argumente so an sich. Die Justiz ist formal. Mord ist Mord. Diebstahl ist Diebstahl. Verrat ist Verrat. Eidbruch ist Eidbruch. Erst bei der Zumessung der Strafe können nicht formale Gesichtspunkte berücksichtigt werden: gute Absichten etwa, politisch edle Motive und dergleichen.

Dabei bin ich weit vom Relativismus einer Margaret Boveri entfernt, die in ihrem mehrbändigen Werk über den „Verrat im 20. Jahrhundert“ mit durchsichtiger Absicht beim Vergleich von Verrätern wie William Joyce oder Ezra Pound einerseits, Canaris und Stauffenberg andererseits meinte: „Der Inhalt des Verrates wechselt, indem sich das Rad der Geschichte dreht. Heute werden als Helden oder Märtyrer die gefeiert, die gestern als Verräter gehenkt wurden, und umgekehrt.“

 

So ist es nicht. Canaris und Stauffenberg verrieten einen Staat, der seine eigenen Bürger verraten hatte. Der eben gerade nicht das Leben und die Sicherheit garantieren wollte, sondern die „Lebensunwerten“ tötete und das „Volk“ insgesamt als Werkzeug im Kampf um die Errichtung der arischen Herrschaft in Europa und der Welt verheizte.

Auch im Kalten Krieg gab es einen Unterschied zwischen jenen, die den Westen verrieten und jenen, die den Kommunismus verrieten. Ich rede nicht von persönlichen Motiven. Vielleicht verriet einer den Westen aus Idealismus, wie der Verräter im Roman „Tinker, Tailor, Soldier, Spy“ von John le Carré, der die Verflachung und Vulgarisierung Großbritanniens durch den amerikanischen Einfluss beklagt; vielleicht verriet einer den Osten aus rein materiellen Erwägungen, oder weil er jener Vulgarität erlegen ist. Darauf kommt es für den Sachverhalt nicht an. Denn ich rede hier von einer grundsätzlichen Wertentscheidung, einer Unterscheidung zwischen demokratischen und antidemokratischen Staaten, die man treffen und nach der man handeln muss.

 

Und die Snowden getroffen und nach der er gehandelt hat. Er floh ja nach China, ersuchte um Asyl bei diversen südamerikanischen Caudillos und ist nun bei Putin gelandet. Ein merkwürdiger Freiheitsheld.

Statt in den USA – und sei es unter Wahrung seiner Anonymität über Mittelsmänner in Menschenrechtsgruppen, der Presse oder dem Kongress – auf die Abstellung jener Aspekte der Spionageprogramme zu zielen, die er für problematisch hält, hat Snowden diese Programme in toto den Feinden der USA verraten, womit er die Arbeit der Geheimdienste bei der Terrorprävention erschwert, Amerika bei Freunden und Gegnern diskreditiert und das Leben und die Sicherheit vieler – vielleicht sehr vieler – seiner Mitbürger gefährdet hat.

So viel ist sicher.

Hingegen hat noch niemand auch nur einen Fall aufdecken können, wo konkret die Persönlichkeitsrechte eines Menschen aufgrund dieser Programme verletzt wurden. Kein Fall, der etwa vergleichbar wäre mit den Skandalen um Traube und Kießling, der vorsorglichen Beobachtung von Mitgliedern der Linkspartei, der Verwendung von V-Leuten, die ihrerseits zu rassistischer Gewalt aufrufen usw. usf.

Nicht einen Fall.

Es mag nach 9/11 – und das waren nicht die einzigen Anschläge – im Westen und besonders in den USA eine gewisse Hysterie gegeben haben; nein, ändern wir diesen Satz: es gab eine Hysterie. Aus dem unbestreitbaren Versagen der Sicherheitsdienste im Vorfeld der Anschläge, nicht zuletzt wegen des Kompetenzwirrwarrs etwa zwischen CIA und FBI, gab es überdies die Tendenz, sinnvolle Kompetenzabgrenzungen einzureißen und Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Die Ausrufung eines Kriegszustands – „Krieg gegen den Terror“ – ohne Ankündigung, unter welchen Bedingungen der Krieg als beendet anzusehen wäre,  schuf die Berechtigung für Ausnahmevollmachten der Regierung, die – da der Krieg andauert – zu Dauervollmachten wurden. Guantánamo – ein Kriegsgefangenenlager, das nicht aufgelöst werden kann – ist nur das augenfälligste Beispiel. Zweifellos haben wir längst einen Punkt erreicht, an dem diese Regelungen und Vollmachten mitsamt ihren Begründungen überdacht und in vielen Fällen zurückgenommen werden. Präsident Barack Obama wurde ausdrücklich mit dieser Vollmacht gewählt.

Einiges hat Obama auch getan. Die Geheimdienste praktizieren weder Folter noch „Renditions“, was übrigens auch zu Kriegszeiten kaum zu verantworten war. Es gibt ernste Versuche, Guantánamo aufzulösen. Amerikanische Truppen sind aus dem Irak abgezogen worden und werden aus Afghanistan abgezogen. Gegenüber weiteren Einsätzen – sei es in Libyen, sei es in Syrien – zeigt sich die Administration äußerst zurückhaltend. Auch das muss man in Rechnung stellen, wenn man fragt, warum „Prism“ nicht eingestellt wird. Der Grund ist: in der Abwägung zwischen der Sicherheit der Bürger und dem Schutz ihrer Privatsphäre gilt ein solches Datenschleppnetz als minimalinvasives, aber effektives Mittel zum Schutz von Leib und Leben vieler Amerikaner. Weit davon entfernt, wie Kritiker behaupten, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, stellt es 99% der Bürger unter Generalunschuldsvermutung. Deren Daten bleiben im Schleppnetz der Algorithmen erst gar nicht hängen und sollen ja auch nicht hängen bleiben.

Wer fliegt, lässt sich und sein Gepäck durchleuchten. Nicht, weil alle unter Generalverdacht stehen, sondern weil alle unversehrt ankommen sollen.

50 Terroranschläge, bestätigt nun auch der Bundesinnenminister nach Einsicht in die Unterlegen, seien durch „Prism“ verhindert worden, davon 25 in Europa, fünf in Deutschland. Künftig wird das schwerer, denn die Täter sind alarmiert. Wenn die nächste Bombe hochgeht und das Publikum fragt, warum die Behörden das nicht verhindert hätten, sollten sie nicht den Beitrag des Verräters Snowden vergessen. Und, sofern sie zur Spionagehysterie beigetragen haben, ihren eigenen.

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245 Gedanken zu “Edward Snowden, Verräter;”

  1. avatar

    I wrote the above Tuesday morning. Obviously, I was having some fun. But since then I have heard the latest turn in the Zimmerman/Martin saga and I have lost my sense of humor. Our Department of Justice, in its “wisdom,” has just decided to establish an email address through which George Zimmerman’s fellow citizens can report on putative examples of his racism, although a full investigation of the same had been conducted over a year ago by the FBI, yielding a result of no racism. What DOJ is doing now constitutes a witch hunt employing the methodology of a police state, citizen spying on citizen, with Attorney General Eric Holder and his henchman Tom Perez assuming the role of Markus Wolf. If you don’t remember who he was, you can click on the link. Or perhaps have a look at this film. The U.S. Department of Justice channels the Stasi. Did you ever think it could happen here?
    http://pjmedia.com/rogerlsimon.....epage=true

    No, I didn’t.

  2. avatar

    @ 68er: Ihr Hinweis auf tim Weiners buch ist richtig. Ich habe es gelesen und mit Weiner ein Interview geführt – müsste irgendwo im Netz zu finden sein. Und es stimmt: Entgegen den schon vor vierzig, fünfzig Jahren kursierenden Fantasien, besonders auf der Linken, von einer Allmacht der CIA, muss man festhalten, dass diese Organisation höchst dilettantisch vorgegangen ist.
    Von der Schweinebucht 1962 bis zum Irakkrieg 2003 hat sie sich immer wieder blamiert. Und erst recht im Vorfeld von 9/11. Und das, obwohl (oder weil?) sie von hoch intelligenten Leuten geleitet wurde. Trotzdem würde ich nicht bestreiten wollen, dass jeder Staat eine Organisation braucht, die im Ausland illegal Informationen sammelt.
    Insofern ist es Unsinn zu verlangen, die amerikanischen Dienste sollten sich an deutsche Gesetze halten. Ein Geheimdienst, der sich an die Gesetze des Landes hält, in dem er operiert, ist ein Widerspruch in sich.
    Wenn der BND das tut, sollte man ihn sofort auflösen und durch Leute ersetzen, die die jeweils örtliche Presse lesen.

    Es ist aber auch Unsinn, einen Agenten, der seinen Dienst verrät, als Helden zu feiern, wo er doch zunächst einfach ein Verräter ist. Wenn Sie Snowdens Angaben über sich lesen, werden Sie feststellen, dass er ein geltungssüchtiger Versager ist, der nicht einmal die Möglichkeit in Betracht gezogen hat, innerhalb der Dienste auf notwendige Änderungen zu drängen. Im Gegenteil. Er versah seinen Dienst ausdrücklich in der Absicht, Informationen zu sammeln, um sie dann außerhalb der USA publik zu machen.
    @ Moritz Berger. Ja. Schwierig. Was machen wir mit der Fülle von Informationen, die wir über uns bekommen? In spätestens zehn Jahren dürfte es so sein, dass jeder einen Genom-Test bekommt, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das auch auf dem Perso und der Versichertenkarte steht, und in den entsprechenden Datenbanken. Einerseits: Erhöhung der Aufklärungsrate bei Verbrechen, bessere Soforthilfe bei Unfällen, leichtere Prävention bei Krebs usw.; auf der anderen Seite die möglichen Nachteile, auf die Sie hinweisen.
    Dass es so nicht kommen muss, zeigen die neuesten Entscheidungen zu Unisex-Tarifen bei Versicherungen. Das heißt, man kann, obwohl die statistischen Differenzen in der Lebenserwartung und bei Krankheiten bei den Geschlechtern bekannt sind, eine bewusste Entscheidung treffen, sie nicht zur Grundlage von Tarifen zu machen.
    Entsprechend kann man übereinkommen, Erkenntnisse, die aus der Vorratsdatenspeicherung gewonnen werden, erstens nur zu bestimmten Zwecken zu benutzen, zweitens nach einer bestimmten Zeit zu löschen, und man kann das überprüfen lassen von dazu ermächtigten Behörden – wie z.B. den in den USA dafür zuständigen geheimen Gerichten.
    Was mir eher Probleme macht, ist die Frage, wer eigentlich in Deutschland die Aktivitäten von BKA, Verfassungs“schutz“ und BND überwacht. Bevor wir uns darüber empören, dass die USA sich geheimdienstmäßig fit fürs Web 2.0 gemacht hat, sollten wir uns fragen, ob wir überhaupt wissen (können), was unsere Dienste so treiben. Das PKG jedenfalls funktioniert offensichtlich nicht, und das nicht erst seit gestern.

  3. avatar

    @KJN

    @M.B
    ““wenigen intelligenten Daten””
    .. durch algorithmische Auswertung vieler Daten gewonnen – wo man sich wieder im Kreis dreht – egal.

    Nein, es ist ein anderer Ansatz, der z.Teil auf Intuition beruht.

    Daher auch mein Hinweis auf die kleineren effizienteren “ Unternehmenseinheiten „.

    Ich benötige nicht die algorithmische Auswertung vieler Daten.

  4. avatar

    Aus Spiegel Nr.29, jetzt auch online:
    Eine amerikanische Regierung, die ein Spitzelprogramm wie Prism absegnet, respektiert nichts und niemanden mehr. Sie lebt Allmacht aus, sie wähnt sich erhaben über den Rechtsstaat, im eigenen Land ohnehin und sogar im Ausland. Dass nun Obama so handelt, ist trostlos. Ginge es um die Regierung Bush, könnte man denken: Es ist halt Bush, der ist berechenbar, es gibt noch ein besseres Amerika. Nun wissen wir: Es gibt nur ein Amerika. Hat der einstige Harvard-Jurist Obama seine Reden von der Rückkehr der Bürgerrechte eigentlich geglaubt? Kann jemand so zynisch sein, die Heilung der Welt zu versprechen, dann auf diese Weise zu handeln und gleichsam xenophob zu erklären, es würden ja nur Ausländer abgehört? Martin Luther King und Nelson Mandela sind Obamas Vorbilder, was würden sie sagen?
    http://www.spiegel.de/spiegel/.....11799.html

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    @ 68er
    „Der Plan scheint zu sein, so nah wie möglich an die Totalüberwachung zu kommen.“
    Leider sieht das so aus. Und das unter Obama, Träger des Friedensnobelpreises. Frieden=alle klein halten?

    must-read:
    “Our freedom is at stake and this is true for people all around the world,” he said. “I would guess that every country is increasing surveillance through digital technology to a level that is unprecedented in the world’s history. Unless we had a great insufficiency of surveillance before, we should regard this as intolerable.”

    The founder of GNU project and the Free Software Foundation urges those who are interested in winning back their privacy to start acting immediately in order to have any chance of success.

    “If you want to have the possibility of some privacy someday, you’d better join the fight now, because now a bunch of other people are joining the fight. Now is the moment when you can make a difference,” he explained. “If you wait until the day you wish you had some privacy and only then try to do something…well, that day you will be one of a few people doing it and that won’t be enough.
    http://rt.com/news/nsa-privacy.....llman-130/

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    @Parisien: Nein, das müssen wir nur so verstehen, dass Herr Friedrich eine Fehlbesetzung ist. Wie auch schon Herr Schily.

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    @ Parisien

    Wenn Inglis sagt es würden nur die Kontakte bis zum 3. Glied angeschaut, glaube ich ihm nicht.

    Wenn man sich das System der Mittelsmänner bei der Geldwäsche und der sonstigen organisierten Kriminalität ansieht, muss man nicht selten weiter gehen als bis zum 3. Glied. Oder wenn man sich den Offshore-Bankhandel anschaut, geht es oft auch über mehr als 3 Verschleierungsaktionen.

    Wieso soll die NSA hier plötzlich Skrupel haben. Wenn überhaupt mag das ein derzeitiges Kapazitätsproblem zu seien, dass mit der geplanten neuen Technik wohl zu lösen ist. Der Plan scheint zu sein, so nah wie möglich an die Totalüberwachung zu kommen.

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    @ Alle

    Da Herr Posener in den nächsten Tagen wohl seinen zweihundertsten Text hier veröffentlichen wird, habe ich gerade mal nachgeschaut, mit welchem Intro er hier begonnen hat.

    Es ist eine Kritik an Wolfgang Emmerichs Film „2012“.

    Am Ende des Textes kann man folgenden schönen Satz von Herrn Posener lesen:

    „Das Vertrauen in die Allmacht des Staates bedeutet Misstrauen in das Individuum und seine Kreativität und führt in letzter Instanz zur totalitären Versuchung.“

    http://starke-meinungen.de/blo.....der-markt/

  9. avatar

    @ Roland Ziegler

    Danke für den link. Hier ein passender Kommentar von gleichem link (cdonat):

    „Es gibt im Grundgesetz ein Grundrecht, das nicht einmal aufgrund von
    Gesetzen eingeschränkt werden darf. Das ist die Menschenwürde.

    Von „Sicherheit“ kann ich da direkt in den Grundrechten nichts lesen.
    Man könnte höchstens das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das
    Recht auf Leben so auslegen. Die kann man aber beide auch so
    auslegen, dass es ein Verbot für den Staat ist, Menschen physisch zu
    verletzen, oder zu töten. Angesichts des Kontexts unter den anderen
    Grundrechten ist diese Auslegung auch wesentlich naheliegender als
    die, dass der Staat auch Übergriffe anderer zu verhindern hätte.

    Wie dem auch sei, ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit und
    das Recht auf Leben auf der gleichen Ebene wie alle anderen
    Grundrechte, also z.B. informationelle Selbstbestimmung,
    Meinungsfreiheit, Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Allgemeine
    Handlungsfreiheit, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit,
    Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Versammlungsfreiheit, Asylrecht,
    Widerstandsrecht, und so weiter.“

    Müssen wir das also so verstehen, dass es Personalien in der CSU gibt, die das GG aushebeln wollen?

  10. avatar

    @R.Z.
    Es ging mir nicht darum, daß Snowden den Russen Algorithmen verraten könnte oder es getan hat, sondern daß Russen und USA (und D,F, etc..) daran Interesse haben, den Schaden von Snowdens Sabotage-Versuch zu begrenzen. Die Algorithmen werden sowieso irgendwann bekannt – es geht um den Vorsprung und Effektivität bei der Vereitelung und Aufklärung. Mir persönlich macht eher Sorgen, mal wieder zu erkennen, wie sehr unsere (sic!) Exekutive bei der Abwehr von Terror, Mafia und anderem organisierten Verbrechen mit Wasser kocht.
    Alles andere ist Sommertheater.
    @M.B
    „“wenigen intelligenten Daten”“
    .. durch algorithmische Auswertung vieler Daten gewonnen – wo man sich wieder im Kreis dreht – egal.
    Ansonsten: „kleine dezentrale anpassungsfähige Einheiten.“ Das Thema scheint mir wichtiger.

  11. avatar

    Ein Blick von der anderen Seite des Tellerrands:

    können wir eigentlich noch in der digitalen Gesellschaft “ leaks “ verhindern?

  12. avatar

    @68er

    “Eigentlich wollte ich auf Ihren Hinweis zu den Verkehrsscannern einen Joke machen, da ich aber in den nächsten Tagen keine Zeit habe, Besuch von der Polizei oder von der Staatsschutzabteilung zu empfangen, lasse ich das besser.”

    Ich muß mich korrigieren, damit Sie geute nicht beim Mittagessen gestört werden 🙂

    „Laut den Angaben des Facebook-Nutzers befragten ihn wegen der Aktion Polizei und Staatsschutz nach seiner politischen Meinung und forderten ihn auf, nicht öffentlich über das Gespräch zu reden.“

    aus:

    http://www.golem.de/news/innen.....00461.html

  13. avatar

    Lieber KJN

    da muß ich Sie leider korrigieren,

    Sie brauchen nicht alle Daten, sondern beim Einsatz von „wenigen intelligenten Daten“ ist eine höhere Erfolgsquote gewährleistet.

    Die “ Tonnenideologie “ bei der data collection führt eher zum Informationsoverkill.

    Wenn wir heute zu innovativen Lösungen kommen wollen, dann nur durch den Blick über den Tellerrand odere wie wir beide es seit geraumer Zeit hier predigen, kleine dezentrale anpassungsfähige Einheiten.

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    @Lyoner
    H. W. Sinns Geheimnistuerei um die „demoskopische Katastrophe“ ist so lächerlich, wie durchschaubar und systemkonformes Durchhaltegeschwätz in Sinne bestimmter Profiteure.

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    @M.B.
    Zitat aus Ihrer Quelle: „Binney folgerte: „Sie sind dabei, einen totalitären Staat zu errichten.“
    Das geht bekanntlich auch ohne Internet.
    NSA & Co interessieren nicht Daten, sondern Muster. Dazu brauchen sie Daten – und zwar alle, die da sind. Heute sind mehr verfügbar, was mehr Arbeit für die Geheimdienste bedeutet, um zum gleichen Ergebnis zu kommen, wie früher. Zu Zeiten ohne Internet reichten zur Mustererkennung Telefonüberwachung und Abhören von Innenräumen, ggf. Bewegungsprofile.
    Entscheidend ist, wer das ganze kontrolliert und erst wenn bestimmte Großfirmen noch mitmischen (meine alte Leier: Verschmelzung von Staat und Großwirtschaft), also der Staat seinen Schutzauftrag (darum geht’s) nicht mehr für seine Einwohner, sondern nur für einige Auserwählte ausführt, wird es kritisch, weil wir dann einen Staat im Staate haben. Nun frage ich: Was hat Google für ein Interesse an einem totalitären Regime? Auch bei viel Phantasie fällt mir da nichts ein. ein geschäft braucht schließlich Kunden..

    @Stevanovic
    „Ja, die „ich bin wichtig, weil schlauer als du“ Kaste hat er verraten. Aber nicht an die Russen, er hat sie an uns, die viel zu vielen, verraten.“
    Wer soll das sein? Sind „wir das blöde Volk“ jetzt wirklich schlauer?
    Ich vermute was anderes, unprätentiöseres:
    Wenn Geheimdienste missbraucht werden, dann im Sinne des Fürsten, der sich verkleidet unters Volk mischt – Geheimdemoskopie sozusagen. Z.B. um herauszufinden, wie lange wir noch die Machenschaften um die EZB bzw. die Ausfallsicherung für einige wenige tolerieren und wie lange wir uns noch mit (Demoskopie-) Horrorszenarien einschüchtern lassen..

  16. avatar

    @KJN: Nur ganz kurz, da keine Zeit: Glauben Sie wirklich, dass man z.B. den Russen Algorithmen verraten kann? Oder sollte man nicht lieber hoffen, umgekehrt von Russland brauchbare Algorithmen verraten zu bekommen? Russland verfügt über hervorragende IT-Leute, die von Europäern und US-Firmen zum Programmieren ihrer Anwendungen beauftragt werden; solche Algorithmen sind für die kalter Kaffee. Computerprogramme sind kein Hexenwerk; Algorithmen zu programmieren ist leicht.
    Die Algorithmen sind uninteressant. Interessant ist, wie und zu welchen Zwecken die Algorithmen eingesetzt werden.

  17. avatar

    Es ist ein Dilemma, dass die meisten Leute sich nicht wehren. Der Grund in meinen Augen: Es gibt zwei Sorten von Freiheit, die Freiheit des Denkens und des Seins und auf der anderen Seite die Freiheit des Habens.
    Ich kann mich letztlich gegen das eine oder andere wehren: Zum Beispiel kann ich die Bücher nicht mehr online bestellen, sondern sie in der Buchhandlung kaufen. Ähnliches gilt für Kleidung und alle anderen Gegenstände. Dann kriege ich aber nicht mehr alles und nicht so billig. Meine Freiheit, alles haben zu können, notfalls mit Zoll, ist hin. Dafür weiß keiner, was ich gekauft habe, aber ich kann nicht alles kaufen, lese auch die Werbung nicht mehr. Das tut weh, wenn viele dazu übergehen. Die meisten werden jedoch zu faul oder zu bequem dafür sein. Seltener ins Internet gehen würde auch helfen, wenn viele das machten. Die ganze eingeschworene Silicon Valley-Kommune spüren lassen, dass man mit dem Verlauf nicht einverstanden ist.
    Und wie jemand oben erwähnte, 68er oder Stevanovic, brauchen sie dort Konkurrenz. Sie sind zu übermächtig geworden. Für die Daten, die sie selbst in diesem rechtlichen Vakuum abschöpfen, sind sie bereit, den Konsumenten für den Staat zu einem kafkaesken Opfer zu machen, das zu jeder Zeit grundlos verhaftet werden kann, was dem Mann von Anna Roth geschehen ist, wie in der Diskussionssendung Padaluun-Posener geschildert wurde. Franz Kafka ist ewig. Er war in diesem Jahr ein Abiturthema in manchen Bundesländern. Passend zur Zeit. Visionär. Kafka würde das gefallen. Er ist Abiturthema, danach tritt Snowden die Lawine, von der die meisten ahnten, los. Kafka lächelt müde aus dem Himmel. Immer dasselbe. Immer dieselbe Macht, die sich an der Freiheit stört. Erst hat sie dem Tier die Freiheit geraubt, und jetzt mal wieder dem Menschen. Sie, diese von sich selbst besessene Macht, macht ihn gläsern und dadurch zu einem Kettenhund. Unter dem Vorwand, dass es auch ein paar Wölfe gibt.

    Man darf hier keinerlei Scheu haben, m.E., zu übertreiben. Selbst paranoide Ängste sollte man offen äußern. Man sollte sich selbst zu Kafka machen, von ihm inspirieren lassen. Wir leben im Jahre 13, hundert Jahre nach Kafka, der in „1913“ schön beschrieben ist. Denn, wie
    @ Stevanovic
    hier feststellt, gibt es nur den Systemfehler, sich zu sicher zu fühlen:
    „Die Folgen werden genau das sein, was wir gerade befürchten. Die Bedenken werden früher oder später alle wahr werden. Missbrauch wird stattfinden. Wir haben jetzt die Möglichkeit, einer Situation wie beim Bankencrash zu entgehen, ihr erinnert euch an too big to fail. Das war ein Systemfehler, weil wir nicht auf Missbrauch und Katastrophen eingestellt waren (lasst uns hier nicht in Details gehen). Bei der Digitalisierung haben wir jetzt vielleicht eine Chance. Nur aufhalten werden wir sie nicht.“

    Außerdem sollte man die Kommune im Silicon Valley mit verantwortlich machen: Beihilfe zum internationalen Terrorismus. Ohne das worldwide web hätte Al Qaida niemals so effektiv Schaden anrichten können. Mit Brieftauben kann keiner organisieren, dass vier Flugzeuge zugleich entführt werden. Silicon Valley hat die Möglichkeit geschaffen, dass Al Qaida diesen Krieg beginnen konnte, und nun muss jeder, von klein-Kevin bis zu Granny und Grandpa dafür büßen in jedem einzelnen Land.

    Empfehlung an NSA, google oder wer sonst gern mitliest: Einen Tag lang ein schönes großes Bild von Mount Rushmore studieren und nachdenken über America, the once Free West.

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    auf die Gefahr dass es zu einem Informationsoverkill kommt:

    Versagen und Fehlverhalten soll kaschiert werden

    Die offensichtliche Unfähigkeit, diese Zusammenhänge adäquat ins Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu stellen, ist frappierend. Der Grund ist einfach: Politiker, Bürger und Geheimdienste haben völlig unterschiedliche Ziele. Politiker sagen zwar, dass sie die Sicherheit der Bürger als oberste Priorität verfolgen, tatsächlich ist jedoch eine andere Sicherheit im Fokus, nämlich die der Wiederwahl oder des Erhalts eines Ministeramts. Die Bürger haben laut Umfragen ein tiefsitzendes Bauchgefühl, dass sie den Aussagen der Politik nicht trauen dürfen, sind aber überfordert, diese Gegensätze zu artikulieren. Die Geheimdienste haben das primäre Ziel, ihre Existenz zu sichern und sich zu vergrößern, dazu am besten gar nicht aufzutauchen, zumindest nicht durch nachweisbare Fehlleistungen.

    Im Interesse der Bürger ist es jetzt unverzichtbar, die Anzahl der richtig und falsch Positiven und Negativen vollständig zu kennen. Nur so ist eine Nutzen-Schaden-Abwägung der Ausspähprogramme möglich und damit eine Bewertung dessen, was Regierungen und Geheimdienste so treiben.

    Diesen hingegen ist die vollständige Information ein Graus, und folgerichtig wird nur die Hälfte der Wahrheit präsentiert. Genannt wird nur die Anzahl verhinderter Anschläge, also die richtig Positiven, und natürlich ohne Begründung. Alle weiteren Angaben fehlen. Stattdessen wird betont, dass die Verantwortlichen nicht wissen, wann welche Ader von welchem Kabel angezapft wird. Darum geht es jedoch nicht, sondern um den unvermeidbaren Schaden, gemessen durch falsch Positive und falsch Negative. Das kann der Steuerzahler verlangen, vor allem auch von einer wissenschaftlich ausgebildeten Bundeskanzlerin.

    Die Interessenslage der Geheimdienste ist leicht zu beschreiben: Sie möchten die Zahlen nirgendwo sehen. Angeblich ebenfalls, um die Sicherheit der Bürger nicht zu gefährden, tatsächlich jedoch wohl eher, damit Versagen und Fehlverhalten für den Bürger und Steuerzahler nicht sichtbar werden.

    Für den Bürger ist relevant, welcher Preis für die vermeintliche Sicherheit bezahlt wird. Für ihn ist die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland bei einem Anschlag umzukommen, nahezu null. Hier klafft die entscheidende Lücke zum politischen Entscheidungsträger. Dagegen kann jeder einzelne Anschlag, egal wo, den politischen Entscheidungsträger aus dem Amt fegen. Genau deswegen sind die Sicherheit des Bürgers und die Sicherheit des Politikers etwas grundlegend anderes. Kein Grund für moralische Empörung, sondern einfach Realität, die Heuchelei darum sollte aufhören.

    Aus:

    http://www.faz.net/aktuell/feu.....84390.html

    Wie war dass noch analog: it´s the economy, stupid

    it´s the money, stupid

    🙂

  19. avatar

    Ein weiteres Indiz dafür, dass bei uns die Kontrolle der Geheimdienste und der Ermittlungsbehörden nicht funktioniert ist der Fall Kiesewetter.

    Schon recht früh nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt wurde – zuerst vom Stern – auf einen Bericht des amerikanischen Mitlitärgeheimdienst hingewiesen, der angeblich den Mord an Michele Kiesewetter beobachtet haben will:

    http://www.stern.de/politik/de.....57092.html

    In dem Bericht wird auch eine Verbindung zu der angeblich von der NSA enttarnten Sauerland-Gruppe genannt.

    Dieser ganze Heilbronner-Komplex liegt bisher noch weitgehend im Dunkeln, weil es unsere Behörden so wollen.

    Obwohl wir mittlerweile wissen, welche telekommunikationstechnischen Überwachungsmaßnahmen unseren Ermittlern und Geheimdiensten – im Zweifel über die amerikanische Amtshilfe zur Verfügung stehen, wundert es schon, dass es nicht für notwendig erachtet wurde, den privaten E-Mail-Verkehr von Frau Kiesewetter, den sie vor ihrer Ermordung geführt hat, von Yahoo abzurufen.

    http://www.kontextwochenzeitun.....-1297.html

    Dass die von Zeugen und dem angeschossenen zweiten Polizisten gefertigten Phantombilder nicht an die Öffentlichkeit gegeben wurden, lässt nichts gutes vermuten.

    Auch beim Mord in Kassel sass der V-Mannführer des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme während des Mordes im Internetcafe und will nicht gemerkt haben, dass Halit Yozgat erschossen wurde.

    http://wolfwetzel.wordpress.co.....e-zu-mord/

    In Kassel wurden wenigstens noch die Mobilfunkkontakte in der Zelle abgefragt und haben die Polizei auf die Spur von Herrn Temme geführt.

    Ob das in Heilbronn oder beim ersten Mord in Nürnberg, wo ein Mörder nach Angaben von Zeugen ein Headset getragen haben soll, ordnungsgemäß geschehen ist, würde mich schon interessieren. Und wenn nicht, würde mich interessieren, wieso man hier die angeblich so wichtigen Daten für die Terrorabwehr nicht genutzt hat.

  20. avatar

    @68er

    „Eigentlich wollte ich auf Ihren Hinweis zu den Verkehrsscannern einen Joke machen, da ich aber in den nächsten Tagen keine Zeit habe, Besuch von der Polizei oder von der Staatsschutzabteilung zu empfangen, lasse ich das besser.“

    Nur zu … wir sind doch hier schon alle erfaßt und die Schlapphüte sollen dich auch einmal in ihrem tristen yottabyte Alltag auch etwas zum Lachen haben.

  21. avatar

    Nur am Rande während Daniel Ellsberg (Pentagon Papiere) noch 7000 Seiten kopieren mußte.
    http://en.wikipedia.org/wiki/Pentagon_Papers

    erreicht heute ein USB Stick bereits ein Speichervolumen von 1 Terabyte:

    http://www.mobilegeeks.de/ces-.....indigkeit/

    entsprechend 500 Mrd Seiten (wenn ich mich nicht verrechnet habe 🙂

    Aufschlußreich auch dieser Beitrag über das
    “ Speicheervolumen “ der weltweiten Informationen:

    http://www.bookpedia.de/bueche.....er_Welt%3F

  22. avatar

    Lieber KJN,

    „Man wird – vermutlich mit Putins Hilfe – versuchen zu verhindern, daß er nicht auch die Algorithmen verrät. Und das ist gut so (ich komme darauf).“

    Die Russen haben vielfach bessere “ Algorithmen “ als die US.

    Wer hat wohl Stuxnet und Flame identifiziert ?

    Die NSA hat übrigens Mrd. für bullshit software ausgegeben:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Trailblazer_Project

    http://www.golem.de/news/nsa-w.....00098.html

    Eine Fundsache am Rande:

    „Diejenigen, welche die Geschichte verbreiten wollen, dass wir Dossiers über Hunderte von Millionen Menschen haben, liegen absolut falsch.“ Zwei Sätze später bezeichnete Alexander solche Vorstellungen sogar als „absoluten Unsinn“.“
    aus:
    http://www.golem.de/news/hacke.....00344.html

  23. avatar

    Um auf Snowden zurück zu kommen:

    NSAFacebookGoogleBundeswehrMI6 – nicht zu vergessen die Unternehmensberatungen – wir reden von hunderttausenden Leuten, die nicht nur wussten, dass es was gibt, sondern die auch Zugang zum System selbst hatten.

    Wie kann dickhead Snowden in ein paar Monaten, als popliger externer Systemadministrator, die komplette Struktur von PRISM dokumentieren? Na, weil die Sache sooo geheim gar nicht ist. Der hat eine Bewerbung geschrieben wurde eingestellt und hat einfach Daten gesaugt. Der war kein Schläfer, der in Novosibirsk ausgebildet wurde. Auf die Idee sollen die Chinesen nicht gekommen sein, einfach mal eine Bewerbung zu schreiben? Die Russen und Chinesen hatten diese Informationen schon lange vor Snowden. Der hat nichts verraten, was die Betroffenen nicht schon wussten.

    Kann man Verräter sein, wenn es gar nichts zu verraten gibt? Klar, es gibt eine Kaste, die mehr weiß als wir an unseren Flachbildschirmen. Dazu gehören Unternehmensberater, Journalisten, Politiker, Geheimdienst, Wirtschaft – die Leute, die wissen, wie der Hase wirklich läuft. Die Wissen haben, für das wir nicht reif sind. Die Zugang zu den wirklichen Entscheidern haben. Die leise sprechen, wenn es echt wird. Die, die sich auf Diskretion verlassen können. Die wenigen.

    Ja, die „ich bin wichtig, weil schlauer als du“ Kaste hat er verraten. Aber nicht an die Russen, er hat sie an uns, die viel zu vielen, verraten.

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    @ Moritz Berger

    Eigentlich wollte ich auf Ihren Hinweis zu den Verkehrsscannern einen Joke machen, da ich aber in den nächsten Tagen keine Zeit habe, Besuch von der Polizei oder von der Staatsschutzabteilung zu empfangen, lasse ich das besser.

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    @68er
    „Eine der größten Gefahren für unsere Sicherheit sind seit jeher Monopole oder marktbeherrschende Unternehmen. Hier muss man ansetzten, entflechten, kontrollieren und dezentralisieren.“
    Das ist der Punkt. Nicht ein Staat (Staaten, wir hängen da mit dran, auch wenn unsere Politik da rumeiert), die ihre geheimdienstlichen Aufgaben wahrnehmen. Wenn Staat und Oligarchen an einem Strang ziehen, können wir, das Volk, einpacken. Und diese Gefahr ist allerdings real – mit oder ohne Internet und Vorratsdatenspeicherung, das ändert daran gar nichts.

  26. avatar

    @ Moritz Berger

    „In den US wurde einem Bürger der Zugang zu einer Krankenkasse verweigert, weil er vor einigen Jahren nach einer seltenen Krankheit öffentlich im Netz recherchiert hat.“

    Mein Reden. Das Hauptproblem. Ich sage es mal deutlich: Wenn man einem genetisch oder anderweitig vorgeschädigten Kranken Versicherung oder Arbeit verweigert, mutet das nationalsozialistisch an. Eines der Hauptanliegen der Nationalsozialisten wird bei aller Fokussierung auf die Shoah oft vergessen: Die Vernichtung psychisch Kranker und Behinderter, auch im Vorfeld über Sterilisation.

    @ Florentiner

    „Was aber, wenn die Auslandsspionagetätigkeit Snowden zu der Einsicht verhelfen musste, dass auch Inlandsamerikaner massiv von den Ausspähungen betroffen sind und der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) de facto als Feigenblatt für problematische Inlandstätigkeiten der unzähligen US-Überwachungsorganisationen dient.“

    Ist so. Und sie sind alle splitterfasernackt, falls sie geflogen sind. Gläsern bis ins Knochenmark. Man hätte bei der TSA (Flugsicherung) auch die Technik mit verwischtem Körperbild wählen können, die ausreichend gut Sprengstoffe und andere Instrumente zeigt, hat sich aber für den Nacktscanner entschieden. Es geht hier um was: Alle bis in die Innereien splitterfasernackt, auch geistig, vor Uncle Sam. Ohne Grund. Attentate wurden in den vergangenen Jahren von Männern, i.d.R. Muslimen, im Alter von minimal 17 bis ca. 30 Jahre durchgeführt. Mit Drogen allerdings ist das etwas anders. Aber say Jenny, sechs Jahre, oder say Oliver, twelve, oder Granny und Grandpa werden auch durchleuchtet. Das ist total absurd. Das Hauptproblem dabei ist aber wiederum die Bequemlichkeit und der Egoismus. Die Leute kamen nicht eine Stunde früher, um das massiv zu verweigern. Die meisten haben es hingenommen. Argument: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Eines der Hauptprobleme ist die Passivität der Masse der Amerikaner oder Europäer. Gib den Leuten alles, sag ihnen, was sie brauchen und gib es ihnen dann, von Billigerdbeeren im Winter bis zu Zuchtlachs von Lidl oder Walmart, vom Computer bis zur Billigreise nach Irgendwo, gib’s ihnen, und dann nehmen sie alles hin, das ist das Prinzip.
    Gib ihnen Zucker, und sag ihnen vorher, welchen Zucker sie brauchen, und sie nehmen alles andere hin. Und das ist eben jenseits der Aufklärer. Das ist manifest degeneriert.
    Und sie fühlen sich dabei komplett sicher. Sind sie aber nicht. Sicherheit ist nicht garantierbar, Freiheit schon eher. Auf dem Weg zum Flughafen kann man verunfallen, im Hotel beklaut werden. Diese Sicherheitsillusion ist problematisch. Das ganze Leben ist auch ein Risiko. Wir seien nur irdene, zerbrechliche Gefäße, so ähnlich sagte Paulus. Die totale Abschottung ist komplett krank, und Islamisten spielen damit. Das Problem ist auch: Mit Sicherheit kann man Geschäfte machen, mit Freiheit nicht so sehr. Die Terroristen kommen also für die auf ihnen aufgebaute Technik wie gerufen. Wieviel Kohle haben wohl die pics von den brennenden Türmen gebracht?

  27. avatar

    Auch hier in der New York Times spricht man Tacheles:

    http://www.nytimes.com/2013/07.....l?src=recg

    Es geht nicht um Sicherheit, es geht ums Geschäft, NSA, Mircosoft, Gougle, Fasebook und Co. sind eine unheilige Allianz eingegangen, die man jetzt durch den deutschen Widerstand gefährdet sieht. Es gent nicht um Terrortote, es geht um Geld und Macht.

    Ich hoffe, die deutschen Wirtschaftsunternehmen merken langsam wo der Hase lang läuft und auch die deutschen Gerichte erkennen, dass sie mit ihrer allzu freundlichen Rechtsprechung gegenüber Google und Youtube, den deutschen Bürgern und Wirtschaftsunternehmen einen Bärendienst erwiesen haben.

    Im Zweifel hilft hier nur noch eins:

    Abschalten, Abschalten, Abschalten!

    http://youtu.be/vqgzVbPLRDc

  28. avatar

    Err.:
    „..meist zum Nachteil von Beurteilten und Beurteilenden, dien dadurch in ihrer eigenen Informationsblase (seit neuem ein Wort), d.h. Voreingenommenheit selber Möglichkeiten beraubt.“
    -> ..meist zum Nachteil von Beurteilten und Beurteilenden, die dadurch in ihrer eigenen Informationsblase (seit neuem ein Wort) gefangen sind, d.h. sich durch Voreingenommenheit selber Möglichkeiten berauben.

  29. avatar

    Viel, viel – kann nicht alles lesen, habe aber heute – unterwegs – ein paar Gedanken aufgeschrieben:
    @Verrat: Im Wortsinn: Etwas jemandem verraten. In diesem Fall hat Mr. Snowden Methoden vom Geheimdienst NSA verraten. Man wird – vermutlich mit Putins Hilfe – versuchen zu verhindern, daß er nicht auch die Algorithmen verrät. Und das ist gut so (ich komme darauf).
    „Verrat“ im Sinne von „Schaden zufügen“, „Sabotage“: Bisher ist der Schaden vermutlich überschaubar, weil Snowden noch keine Algorithmen ausgeplaudert hat, sondern nur die simple, seit langem bekannte Tatsache, daß Emails von allen möglichen Leuten gelesen (ausgewertet) werden können und daß genau das geschieht – willkommen in der Realität.
    Sollten allerdings die Algorithmen bekannt gemacht werden, müssten sich NSA und alle anderen daran hängenden Geheimdienste inclusive des Deutschen („wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass“), um ihrem Auftrag nachzukommen, Millionen an Steuergeldern einsetzen, um neue Algorithmen zu entwickeln. Ggf. welche, die die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen (gibt’s die überhaupt?) noch mehr einschränken.
    @Algorithmen, lt. „Padeluun“ böse:
    Wer gerade jemanden kennenlernt, bei dem laufen genau diese Programme im Kleinhirn (-> Reptilien) ab: Der berühmt – berüchtigte „erste Eindruck“: Gebräunter Teint: Gesund, aber faul?; Brille: Intelligent, aber behäbig?; Ein Schwarzer: Basketball?; Ein Grieche: Hat der noch einen Job?; Ein blasser Deutscher? Anfreunden – der kann mir billig einen Mercedes besorgen; usw. Deswegen ist auch das, was Frank schreibt nicht rassistisch, sondern wird von Polizei, Zoll, an Flughäfen usw. genau so gehandhabt. Das wird erst dann problematisch/rassistisch, wenn der frontale cortex nicht eingeschaltet wird, also weitere Analyse, weiteres Kennenlernen unterbleibt (was den zivilisationshemmenden Einfluss von Rassismus gehirnphysiologisch erklären würde usw..) – meist zum Nachteil von Beurteilten und Beurteilenden, dien dadurch in ihrer eigenen Informationsblase (seit neuem ein Wort), d.h. Voreingenommenheit selber Möglichkeiten beraubt.
    Natürlich weiß die NSA das alles nicht, sondern eher unser eigener „Verfassungsschutz“ 😉 (Oh Mann..)

    @Lyoner
    Ihr Beispiel ( http://www.youtube.com/watch?v=ML3qYHWRIZk ) ist kein Antiamerikanismus, sondern ein Grund für Proamerikanismus, denn es handelt sich wohl offensichtlich um eine Hollywood-Produktion, die zeigt daß selbst der US-Kommerz systemkritisch ist, wohingegen deutsche Schafe von ihrer GEZ-Zwangsgebührenanstalt z.B. in Tatort-Krimis nur unausgeschlafene und schlecht gekleidete und sich durch Duisburg-Rheinhausen herumprollende Psychopathen oder sonstige Untote z.b. in diesen Wallander-Krimis geliefert bekommen, die das politisch oder femistisch korrekte Drehbuch nach Art der DDR-Frühgymnastik „Medizin nach Noten“ vorturnen (gähn).

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    @ Stevanovic

    Ich habe vor kurzen mit einem leitenden Angestellten eines deutschen Netzbetreibers gesprochen, der auf mich einen sehr ehrlichen Eindruck gemacht hat. Es handelte sich nicht um die Telekom sondern um einen mittleren Netzbetreiber, der keine eigenen Inhalte vermarktet. Wenn Sie sich dieses Unternehmen anschauen, werden Sie schnell feststellen, dass dort aufgrund der Struktur des Unternehmens eine Vorratsdatenspeicherung einzig und allein Kosten verursacht und nach Möglichkeit vermieden wird.

    Eine Speicherung von Kundendaten zu Marketingzwecken ist durch das derzeit noch recht effektive Datenschutzregime des Telekommunikationsgesetzes eigentlich ausgeschlossen.

    Es besteht daher die Möglichkeit, durch eine Regulierung der Märkte solche Zustände zumindest in Europa zum Standard zu machen. Ebenso wie man die Telekom entflochten hat und die Trennung von Netz und Versorgern im Bereich von Energie und Eisenbahn betreibt, kann man dies auch im Telekommunikationsbereich forcieren bzw. beibehalten.

    Eine der größten Gefahren für unsere Sicherheit sind seit jeher Monopole oder marktbeherrschende Unternehmen. Hier muss man ansetzten, entflechten, kontrollieren und dezentralisieren.

    http://www.nytimes.com/2013/07.....le.html?hp

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    @ 68er

    ach so, fast vergessen: Ich finde Ihre Überlegungen richtig, dass es u.a. die Funktion dieses Blogs ist, Meinungen zu testen, zu schauen, welche Säue man durchs Dorf treiben kann. Posener scheint sich an dem Widerstand zu immunisieren. Aber glauben Sie, dass man hier noch etwas wirklich Überraschende herausfinden kann?

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    @68er

    Schwer zu sagen, ob Alan Posener in der Epoche Helmut Schmidts ein Objekt von shock and awe geworden wäre, wenn man über die heutige Technologie verfügt hätte. Ich habe nie an den Mythos geglaubt, dass die Bader-Meinhof-Bande in Stammheim ermordet worden ist. Gewiss gab es Politiker, die einen kurzen Prozess befürworteten, Strauß oder Zimmermann. Ich selbst hätte für eine humane Reedukation in einer Fischmehlfabrik plädiert. – In Nicaragua oder Chile – in der Einflusssphäre der Monroe-Doktrin – wäre seine Chance groß gewesen, Asche zu Asche und Staub zu Staub zu werden.

    Ansonsten bin ich von ihrer Argumentation fasziniert.

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    Korrektur, statt

    „Sie sind ein Apologet der offenen Gesellschaft, wie Sie die Neocons pervertiert haben; von der Methode Poppers sind sie Himmel weit entfernt.“

    „Sie sind ein Apologet der offenen Gesellschaft, und zwar in der perversen Form der Neocons; von der Methode Poppers sind Sie Himmel weit entfernt.“

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    @Alan Posener

    Sie schreiben:

    „Offb. 3,15: Ich kenne deine Werke, dass du weder kalt noch heiß bist. Ach, dass du kalt oder heiß wärst!

    So ist es, Stevanovic!“

    Sie sind reichlich grobstofflich. Das ist nicht weit von „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.“ Eine bessere Temperaturregelung wäre von Nutzen; mit kühlem Kopf und warmen Füßen würden Sie wahrscheinlich besser denken. Verwegen finde ich, dass Sie sich hier als Popperianer, als Verteidiger der offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde gerieren. Sie sind ein Apologet der offenen Gesellschaft, wie Sie die Neocons pervertiert haben; von der Methode Poppers sind sie Himmel weit entfernt.

    Sie erinnern sich, wie Sie Ihren „Freund und Kollegen“ Frank Schirrmacher noch vor wenigen Monaten als einen Fantasten und Märchenerzähler verhöhnt haben? Heute behaupten Sie, dass man hätte wissen können, was die NSA so treibt. Stimmt, Schirrmacher hat das beschrieben. Ein paar Auszüge aus seinem Buch EGO:

    „Wenn man einen Sozialwissenschaftler vor 20 Jahren nach seinen größten Traum gefragt hätte, hätte er gesagt: „es wäre unglaublich, wenn wir ein mikroskopisch kleinen Black-Hawk-Hubschrauber haben könnten, der ständig über ihnen kreisen und alles beobachten würde: wo sie sind, mit dem sie reden, was sie kaufen, was sie denken, und der das alles ununterbrochen in Echtzeit macht, gleichzeitig für Millionen von Menschen.“

    Die Ausstrahlungszentren des Informationskapitalismus des 21. Jahrhunderts befinden sich im Silicon Valley und der Wall Street. ein Drittes, das mächtigste von allen, dass sich unablässig mit den Gedanken von Menschen beschäftigt, aber liegt in Virginia. Dort befindet sich der Sitz der NS A, der nationalen Sicherheitsbehörde der US A. Heute arbeiten die besten Köpfe bei der NS A (das Carnegie-Mellon-Projekt. Beispielsweise wurde von der DARPA, der Forschungsabteilung des Verteidigungsministeriums, finanziert), und Google wird dort seine Manager ab. Was einst die Bunker und Überwachungsapparate des kalten Kriegs waren, ist nun in den sehr viel liquideren Strukturen der NSA einen Schritt weiter: Sie ist wesentlicher Bestandteil der Informationsökonomie geworden und, wie einst die Leute von RAND, im Begriff, soziale Übereinkünfte umzuschreiben. Einer ihrer wichtigsten Vordenker, obwohl selbst nicht Mitglied der NSA, sieht sogar neue konstitutionelle Ordnungen heraufziehen, die die demokratischen Nationalstaaten in ihren Grundfesten erschüttern werden. […] Er entwarf und prognostizierte eine neue „konstitutionelle Ordnung, die den Nationalstaats ablösen wird“, die Verwandlung unserer Welt in „Informations-Markt-Staaten“.

    „Data mining“, die Ausbeutung jeder Art von digitaler Information, verschmilzt längst mit dem, was Alex Pentland „Reality mining“ nennt.

    Jeder kennt den aktuellen Anwendungsbereich der Lügendetektoren aus dem militärisch-politischen Bereich. Der neue Krieg gegen den Terror, der den Kalten Krieg ablöste, ist überreich an Beispielen. So sonderbar es ist, das fast hundertjährige Rollstuhlfahrerinnen sich an Flughafenkontrollen entkleiden müssen, weil sie in ihrem Gefährt eine Waffe versteckt haben könnten: wir sind im Großen und Ganzen bereit, das Prinzip fundamentalen Misstrauens an solchen Schlüsselorten von Kommunikation oder Verkehr zu akzeptieren, und dazu gehören Nacktscanner ebenso wie des Abtasten durch fremde Menschen, das Ausziehen von Schuhen, das Öffnen und Durchsuchen von Aktenkoffern, das Erfassen von Fingerabdrücken bei der Einreise usw.“

    Sie haben doch dieses Buch besprochen, bevor es auf dem Markt erschienen ist. Wie wäre es, wenn Sie es jetzt wirklich lesen würden?

  35. avatar

    @ Stevanovic

    Es gibt sehr wohl Möglichkeiten sowohl gesellschaftlich als auch politisch den virtuellen Big Brother zumindest klein zu halten.

    Mir wäre tatsächlich wohler, wenn ich wüsste, dass der Staat nicht auf meine Daten ohne vorherige richterliche Genehmigung zugreifen dürfte.

    Ich gehe auch davon aus, dass zumindest die in Deutschland ansässigen Telekommunikationsunternehmen, deren Kunde ich bin, grundsätzlich in Deutschland keine fremden Datenleitungen anzapfen, oder Daten speichern, die sie nicht nach dem Telekommunikationsgesetz speichern dürfen (z.B. zu Abrechnungszwecken), geschweige denn meine Daten ohne richterlichen Beschluss an Dritte weitergeben.

    Wenn innerhalb Europas z. B. die Engländer Datenkabel anzapfen, um eine umfassende Sammlung von Verkehrsdaten zu erstellen, ist es Aufgabe der EU, das zu unterbinden. Und es ist sowohl politisch als auch technisch möglich dies sicher zu stellen. Denn anders, als es derzeit suggeriert wird, wissen die verschiedenen Dienste sehr wohl, wer wo an welchem Kabel saugt.

    Fremde Dienste und auch die Big Player der Wirtschaft versuchen natürlich auch, so viele Daten abzuzapfen und zu horten, wie sie können. Das direkte Abzapfen der Leitungen, so wie es die Engländer machen sollen, durch die großen Wirtschaftsbetriebe halte ich derzeit noch für Utopie. Und für die Zukunft kann man solche Bedrohungen durch ein existenzbedrohendes Sanktionssystem auch weitgehend ausschließen.

    Dann bleiben eigentlich nur noch zwei „Bedrohungen“.

    1. Die Gefahr, dass frei von mir im Internet verbreitete Daten, die über das Internet geleitet werden, von im Ausland ansässigen Privatfirmen, wie Google oder Mircosoft abgefischt und gespeichert werden und

    2. dass meine Daten von fremden Geheimdiensten abgefischt werden.

    Beide Gefahren kann man aber auch in Grenzen halten.

    Man sollte darüber nachdenken dezentrale Kommunikationsnetze aufzubauen, damit die Menschen zumindest im lokalen Bereich sich in einem sicheren Bereich telekommunikativ bewegen können. Dabei kann man z. B. eigene lokale Funknetze aufbauen, lokale kabelgebundene Mikronetze. Kryptographie einsetzen, eine Brief per Hand schreiben etc. pp.

    Telefonie über IP, das z. B. derzeit von der Deutschen Telekom gepusht wird, oder Skype wird, für sensible Kommunikation in Zukunft wohl mit einem Sicherheitsimageproblem leben müssen.

    Hier können lokale Anbieter, wie z. B. kommunale Stadtwerke, die derzeit beginnen in den Telekommunikationsmarkt einzusteigen, mit sicheren lokalen Netzen neue Geschäftsfelder erschließen.

    Derzeit funktioniert das System des Absaugens und Speicherns deswegen so gut, weil die Geheimdienste über wenige Big Player und einen in weiten Teilen über die USA geleiteten Datenverkehr im Internet nur an wenigen Stellen saugen müssen, um einen fast umfassenden Zugriff auf gigantisch große Teile der globalen Daten zu gelangen.

    Es würde z. B. schon helfen, wenn die Menschen begreifen würden, dass Produkte von oft Mircosoft teuer und veraltet sind und dazu noch anfällig für Schnüffelaktionen der US-Regierung. Wieso stehen in fast allen deutschen Büros noch solche Mircosoft-Kisten rum?

    Wieso sind wir so dumm und googlen über Google?

    Sie glauben, das sei ein Naturgesetz, aber vor ein paar Jahren haben viele auch geglaubt, Altavista oder aol würden ewig leben.

    Die Zeit schreitet schnell voran, die technische Entwicklung auch. Die Menschen sind kreativ und erfinderisch, und werden sich schon etwas einfallen lassen.

    Aus meiner Sicht sollte man die Enthüllungen von Edward Snowden als das erkennen was sie eigentlich sind, ein telekommunikationstheoretischer Tsunami, der einen Supergau für unsere Informationsgesellschaft 2.0 und unsere Grundrechte bedeutet.

    Wenn Deutschland und Europa dies erkennen und die Konsequenzen daraus ziehen, kann das Umdenken auch zu neuen wirtschaftlichen Impulsen, zu kommunikationstechnischen Innovationen sowie mehr Wohlstand und Sicherheit führen.

  36. avatar

    http://wisee.cs.washington.edu/

    ist ein Link aus

    http://www.spiegel.de/netzwelt.....10147.html

    Wir brauchen bald keine Kameras. W-Lan reicht.

    Selbst wenn wir die NSA dressieren, dann ist es nur einer von vielen Geheimdiensten und ob man in 10 Jahren noch 10 Milliarden für die Grundrechtsverletzung, die wir jetzt beklagen, braucht, glaube ich nicht.

    Die Folgen werden genau das sein, was wir gerade befürchten. Die Bedenken werden früher oder später alle wahr werden. Missbrauch wird stattfinden. Wir haben jetzt die Möglichkeit, einer Situation wie beim Bankencrash zu entgehen, ihr erinnert euch an too big to fail. Das war ein Systemfehler, weil wir nicht auf Missbrauch und Katastrophen eingestellt waren (lasst uns hier nicht in Details gehen). Bei der Digitalisierung haben wir jetzt vielleicht eine Chance. Nur aufhalten werden wir sie nicht.

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    Moin, moin, allerseits.

    Also, neulich ein Beitrag des RBB-Politmagazins „Kontraste“ gesehen, re: Auslandsaktivitäten des BND. Fazit: BND=NSA, nur in kleinerem Maßstab wg. fehlender Mittel und Personal. Aber natürlich, das ist ja „unser“ Geheimdienst. Der hat ja den „Ariernachweis“, d.h. teutscher Geheimdienst gut, alle anderen beese. Typisch für den teutonischen Nationalcharakter: erst einmal mit dem Finger auf andere zeigen, statt vor der eigenen Haustür zu kehren.
    Übrigens, die ganze Hysterie bzgl. PRISM & Co. ist nur ein Vorwand, um nicht mehr über die NSU-Morde berichten zu müssen. Und, wo bleiben eigentlich die mobilen Greifkommandos der Amis, die die deutschen Lohnschreiber und Claus Kleber in die Berge Albaniens expedieren. Dort soll es ja ein CIA-Geheimgefängnis geben mit allen Schikanen und Spezialbehandlung durch vollbärtige Skipetaren. Joh!

    Tschüssi,
    JB

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    @68er
    „Keine Vorratsdatenspeicherung!“

    Nein, das geht nicht. Es geht theoretisch schon (so wie eine CO2 neutrale Welt), wird aber nicht passieren. Oder es wird in Panama oder Makedonien gespeichert. Oder in Krasnojarsk. Neben den Staaten gibt es noch die Privaten. Facebook & Co. sind nur die, die wir kennen. Die Consultants wie Snowden arbeiten bei ganz anderen Unternehmen. Mal ein Äpfel und Birnen Beispiel, was Automatisierung und Digitalisierung praktisch bedeutet: Ein Roboterarm, der eine Produktionsstraße mit 20 Facharbeitern ersetzen konnte, kostete vor 10 Jahren eine halbe Million, damals 3 Reihenhäuser. Heute kostet er einen Mittelklassewagen. In ein paar Jahren werden wir Roboter im Hausbau haben, Maurer wird vom Aussterben bedroht sein. Was werden die Leute machen? Dienstleistung, und die ist an Daten gekoppelt. Wenn sie schauen, was Customer-Relationship-Management Programme vor 10 Jahren konnten und was Facebook heute macht, das ist eine ganz neue Qualität. Der Zug ist abgefahren.

    Wenn sie vorschlagen keine Vorratsdatenspeicherung zu machen, kämpfen sie an zwei Fronten: sie müssten Technik unter Kontrolle bringen und den Staat reformieren. Das zweite ist ihnen, wenn ich ihre Beiträge richtig deute, noch nicht wirklich gelungen. Das erste klappt auch nicht so richtig, wie gesagt, wir wissen nicht mal jetzt, was PRISM wirklich ist. Von der Version der Russen, Chinesen und Albions ganz zu schweigen. Den Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung haben wir verloren, noch bevor ich verstanden habe, was da los ist. Verbieten wir es unserem Staat, werden alle diese Daten haben: Russen, Facebook, Bertelsmann… nur einer wird blind sein: der einzige Typ, den wir beide wählen können.

    Die Frage ist nicht ob, sondern wie wir das machen wollen. Und da bringen uns Marvel-Comics mit Helden und Bösewichten und Glaubensbezeugungen, auf wessen Seite man steht, irgendwie nicht weiter. Genauso ProContra Diskussionen über Ebbe und Flut. Wenn sie an der Stelle hängenbleiben, sind sie Teil der Desinformation.

  39. avatar

    Lieber Herr Posener,

    dass die die Deutschen unwissend tun, ist eine Sache…

    Tatsache ist aber doch das Grundproblem, dass in den US keine ausreichende Transparenz bzgl. der Daten vorhanden ist, trotz vorbildlichem freedom act:

    Mea culpa wenn ich Ihnen hier per se “ digitale Unmümdigkeit “ unterstellt habe,aber ich persönlich habe dadurch dass ein Arbeitsbereich bei uns seit einigen Jahren data mining bzw. KI ist, soviel an knowhow auf meiner “ persönlichen Festplatte “ gespeichert und vergesse daher, dass unsere Gesellschaft immer noch in Web 2.0 angekommen ist.

    Seit Juni 2012:

    http://en.wikipedia.org/wiki/IPv6

    Ist es mehr oder weniger möglich jedem Sandkorn eine IP Adresse zu geben.

    Das heißt letztlich wir Menschen befinden uns nicht außerhalb des Web sondern sind bereits Bestandteil dieses “ Cyberraums „.

    Das bedeutet auch konkret, dass mehr oder weniger wir kontinuierlich beobachtet werden können.

    Angefangen vom rfid tag dass z.B. in Ihrem Pullover von Strauß Innovationen eingenäht ist (gab es bereits vor einigen Jahren in einer nichtaktivierte Form)siehe auch:

    http://www.foebud.org/rfid

    über den rfid chip an Ihrem Joghurt in Ihrem
    “ Internetkühlschrank “ der Ihnen nach dem Verbrauch des letzten Bechers auf Ihrem Smartphone mitteilt, dass Sie eine neue Packung kaufen sollten oder falls Sie das Verfallsdatum überschrutten haben sollten und den Joghurt trotzdem essen, eine kurue SMS an Ihre Krankenkasse sendet.

    Mit der Folge, dass Ihr Krakenkassembeitrag sich um meinen Malus erhöht, da Sie sich schlecht ernähren!!

    In den US wurde einem Bürger der Zugang zu einer Krankenkasse verweigert, weil er vor einigen Jahren nach einer seltenen Krankheit öffentlich im Netz recherchiert hat.

    Hier schlug wieder einmal der “ Algorithmus “ zu!!

    Ich generell nichts gegen Datensammlungen, nur ich würde sehr gerne wissen, welche Daten von mir gespeichert sind. Und mir sollte auch das Recht auf einen kostenlosen Zugang eingeräumt werden.

    Dies ist nur eingeschränkt im freedom act und dem deutschen Informationszugangsgesetz möglich.

    Mir geht bei der Diskussion micht um etwaige Verschwörungstheorien, sondern ganz banal um meine Bürgerrechte.

    Und wenn ich sehe wie die z.B. durch solche data maniacs wie Keith Alexander oder auch unseren Hanspeter mißbraucht werden, unter dem Vorwand man würde nich ja schützen, dann bedeutet dies für mich den Anfang vom Ende einer liberalen Demokratie.

    Wenn ich ihre Argumentation richtig verstanden habe, fühlen Sie sich durch die NSA den BND MI5 sicher vor Terroranschläge…

    Uch sage Ihnen à la http://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Gigerenzer

    intuitiv (aus dem Bauch heraus)
    Ihr persönliches Risiko zu Schaden zukommen, ist am kommenden Wochenende beim Rasenmähen oder aim Baumarkt größer als jemals von einer Splitterbombe getroffen zu werden.

    Und da ich vermute, dass Sie sich häufiger in London aufhalten, der Stadt mit dere dichtigsten Videoüberwachung weltweit… haben Sie jemals gehört, dass die Gefahr überfallen oder bestohlen zu werden dort seit der Einführung der Videoüberwaching sich verringert hätte.

    Daher bin ein wenig überrascht, dass Sie als ausgewiesener Liberaler die „perverse“ data collection begrüßen.

    Ich wäre daher auch ein wenig vorsichtig Snowdon in die Schublade des “ Verräters “ zu packen, wie Sie es m.E. sehr leichtfertig machen.

    Ich vermisse auch ein wenig Ihr sonst geschätztes Kritikbewußtsein, wenn ich von Ihnen lese:

    „Und heute ist es bei der CIA, dem NSA usw. auch nicht anders. Das sind kluge Leute.“

    Sicherlich ist Keith Alexander ein kluger Mann, sonst hätte er es nicht geschafft, in so kuruer Zeit so ein boomendes Unternehmen wie die NSA aufzubauen.

    Kluge Ganker gab es auch bei den Lehman brothers 🙂

    Nochmals herzlichen Dank, dass Sie sich der Diskussion stellen. Da sind Sie sicherlich eine Ausnahme.

    Unter:

    Achtung:Wenn Sie heute in Ihren Weinkeller gehen, Haushaltsunfälle treten noch häufiger auf als Verkehrsunfälle!!!

    Aber dennoch:

    No risk no fun

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    Die Frage nach dem WARUM des Verräter-Geredes wurde bisher nur am Rande gestreift. Denkbar wäre es, dass niemand auf die Idee kommen soll Kontakt zu Sportsfreund Snowden zu suchen und Näheres in Erfahrung zu bringen. Also lautet die Devise :“Mit Verrätern spricht man nicht, Herr Friedrich!“

    Unterstellt Snowden ist ein durchschnittlich aufgeschlossener weißer Mittelstandsjünger, dann kann man doch nicht davon ausgehen, dass ihm Auslandspionage seines Systems besonderes Kopfzerbrechen bereiten würde. Amerika den Amerikanern lebt in der Diskriminierung von Nichtamerikaner fort, wer dies leugnet hat eine verdrehte Optik. Was aber, wenn die Auslandsspionagetätigkeit Snowden zu der Einsicht verhelfen musste, dass auch Inlandsamerikaner massiv von den Ausspähungen betroffen sind und der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) de facto als Feigenblatt für problematische Inlandstätigkeiten der unzähligen US-Überwachungsorganisationen dient. Kontrolle über Geheimdiensttätigkeiten ist eher theoretischer Natur. Solange diese Problematik im Raum steht, ist es pure Meinungsmache, Snowden als Verräter hinzustellen, und zu dem aus deutscher Sicht erscheint dies doppelt „stinkig“, wo offensichtlich selbst die Legalität der Tätigkeiten auf deutschem Boden nicht gegeben ist. Obama wird versuchen, das Tuch des Vergessens so schnell wie möglich über das Geschehen zu legen, ob ihm das gelingt angesichts der sensiblen Seelenlage amerikanischer Traditionalisten bleibt dagegen offen. Big Brother Fantasien geben die Folie ab für das Verlangen nach absoluter Sicherheit, dazu kann man durchaus eine kritische Haltung beziehen, Animal Farm lässt grüßsen.

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    @ Roland Ziegler

    Bitte lesen Sie das schon ziemlich geschönte Buch über die CIA von Tim Weiner, wenn Sie es nicht eh schon kennen:

    http://www.perlentaucher.de/bu.....r/cia.html

    Wer nach der Lektüre von Weiners Buch weiter davon ausgeht, dass die Leute bei den US-Geheimdiensten zu 90 Prozent „klug“ sind, oder das Wohl ausländischer Bürger im Blick hätten, der sollte dringend überprüfen, ob ihm jemand heimlich was in den Kaffee gekippt hat.

  42. avatar

    Das wird ja immer lustiger. Nachdem herausgekommen ist, dass zumindest die Bundeswehr von PRISM wusste, heißt es jetzt, das PRISM in Afghanistan wäre ein anderes PRISM als in den USA, das man aber ja eigentlich auch gar nicht kenne.

    http://www.sueddeutsche.de/pol.....-1.1723988

    Mal sehen wie viele PRISM es in 3 Wochen gibt, von denen man zwar wusste, die aber – ausser, dass es um flächendeckendes Abhören und speichern geht – gar überhaupt nichts mit dem anderen großen PRISM zu tun haben.

    Für wie blöd halten die uns eigentlich?

  43. avatar

    Hey Leute, so geht das nicht. Erst irgendwas von, es wird doch gar nicht so viel geschnüffelt schwadronieren, die Terrorgefahr an die Wand malen und dann, wenn sich herausstellt, dass alle Argumente eigentlich nicht so wirklich überzeugen sagen, man muss nur alles besser kontrollieren.

    Es gibt eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung:

    Keine Vorratsdatenspeicherung!

    Es gibt auch Alternativen zur Korruption:

    Keine Korruption und Anti-Korruptions-Gesetzgebung!

    Das konnten sich unsere Manager von Siemens, Thyssen-Krupp und Co. vor 20 Jahren zwar auch nicht vorstellen, aber wenn man einen Missstand in unserer Gesellschaft wirklich nicht will, kann man dagegen Gesetze erlassen und die, die dagegen verstoßen versuchen zu erwischen.

    Man sieht es ja auch in Amerika, wo sich auch die deutschen Firmen wegen der drohenden Strafen davor hüten allzu dreckige Geschäfte zu machen.

    Genauso kann die Staatengemeinschaft darauf drängen, dass auch im digitalen Bereich gewisse Standards eingehalten werden. Wenn Microsoft mit Strafzahlungen der EU belegt würde oder Google, Facebook und Co. würde man schnell seine Geschäftpolitik ändern. Das Problem ist derzeit nur, dass die meisten der Internet-Big-Player in den USA sitzen und die US-Regierung aus geostrategischen Machterwägungen auch kein Interesse daran hat, daran etwas zu ändern.

    Die einzigen die dagegen etwas unternehmen können, sind die Bürger hier in Europa und in den USA. Und – das ist das schöne am Internet – die kann man heute über das Internet teilweise besser erreichen, als es den maßgeblichen „Entscheidern“ recht ist.

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