Am 29. 11. 1947 beschloss die Vollversammlung  der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit die Teilung Palästinas und die Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates. Die arabischen Staaten stimmten gegen diesen Beschluss, weil  sie das ganze Palästina   beanspruchten.

Unmittelbar nach dem Teilungsbeschluss begannen palästinensische Milizen, unterstützt durch reguläre Truppen arabischer Länder, kriegerische Auseinandersetzungen mit den jüdischen Siedlungen. Einen Tag vor dem Ende des britischen Mandats, am 14. 5. 1948, rief David Ben Gurion, der Führer des jüdischen Siedlungswerkes, die Gründung des  jüdischen Staates  Israel aus. 

Die umliegenden arabischen Länder reagierten noch in derselben Nacht  mit militärischen Aktionen gegen den neuen Staat. Israel hatte noch keine Armee. Es existierten nur die ehemaligen Untergrundverbände, die gegen die Mandatsmacht Großbritannien gekämpft hatten. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Azzam Pascha, sagte am 15. 5. 1948 auf einer Pressekonferenz in Kairo: „Es wird ein Ausrottungskrieg und ein gewaltiges Blutbad sein, von dem man einst sprechen wird wie von den Blutbädern der Mongolen und der Kreuzritter.“ – Dieser Ausrottungsfuror  bestimmt auch  heute noch – 65 Jahre nach der Staatsgründung Israels – die Politik der Feinde Israels, vor allem der Mullahs im  Iran,  der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah.

Der Krieg nach der Staatsgründung 1948 sollte nur der erste in einer Kette von Kriegen sein, die  Israel aufgezwungen wurden.  Stets wurden die Kriege  von den arabischen Nachbarn provoziert. Der 6-Tagekrieg 1967 entstand durch die Blockade der Straße von Tiran durch Ägypten. Israel, das auf dieser Wasserstraße einen Großteil seines Handels, vor allem auch seine Energie-Importe, abwickelte, sollte wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden. Der  Jom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 resultierte aus einem heimtückischen Angriff ägyptischer und syrischer Truppen auf Israel am Versöhnungstag, an dem sich die meisten Juden fast den ganzen Tag in der Synagoge aufhalten. Der Libanonkrieg 1978 wurde von der PLO provoziert, die sich nach ihrer Vertreibung  aus Jordanien (1970: „Schwarzer September“) im Libanon eine neue  Machtbasis aufgebaut hatte. Von dort aus beschossen ihre Kämpfer   jüdische Städte und Dörfer. Der Gaza-Krieg 2008/2009 hatte seine Ursache in den permanenten Raketenangriffen auf den Süden Israels durch die Hamas und  die mit  ihr verbündeten radikalen Gruppen.

Israel hat all diese ihm aufgezwungenen Kriege gewonnen. Die gegnerischen Armeen wurden teilweise vernichtend geschlagen. Ihre Militärmaschinerien, vor allem ihre Luftwaffen,  größtenteils zerstört. Das hat die arabischen Nachbarn nicht davon abgehalten, auf Rache zu sinnen und für neue Kriege zu rüsten. Ihren Hauptsponsor für Waffen hatten die arabischen Staaten in der damaligen Sowjetunion, die die Kriege der Araber  als Stellvertreterkriege unterstützte – gerichtet gegen Israel, aber mit der insgeheimen  Zielrichtung, den  Interessen der USA und  Großbritanniens zu schaden.

Israel hat sich  nach jedem Krieg auf die Verhandlungen eingelassen, die  die Vereinten Nationen  anregten und selbst vermittelten. Die UN-Vermittler  forderten immer den Rückzug Israels  aus den im Krieg eroberten Gebieten, ohne von den Arabern die entscheidende Gegenleistung – die Anerkennung des Staates Israel und einen  Friedensvertrag –  einzufordern. Für  Israel war dies ein ungleicher Tausch, ein Handel unter  unfairen Bedingungen. Die Nachgiebigkeit  Israels wurde   von den Arabern vor allem  als Schwäche ausgelegt. Die nächsten Angriffskriege waren die zwangläufige Folge.

Israel  hat ein entscheidendes Gesetz der Geschichte ignoriert:  Die Sieger schreiben die Geschichte.  Aus der Position der Stärke heraus können sie die Bedingungen des Friedens diktieren. Territoriale Gebietsgewinne für den Sieger waren dabei  immer  Teil des neuen Status quo. Vermutlich wäre es für Israel besser gewesen, wenn es die nach dem 6-Tage-Krieg eroberten Gebiete – das Dreifache des Staatsgebietes Israels – annektiert hätte. Die historische Legitimation dafür hätte es allemal  gehabt.

1950 besetzte das kommunistische China das Königreich  Tibet und nahm es  als Provinz in das eigene Staatsgebiet auf. Vorwand war die „Befreiung vom imperialistischen britischen Joch“ und die „Heimholung“ in das chinesische „Mutterland“. Heute wagt kein Staat der Welt mehr, die Unrechtmäßigkeit der Annexion Tibets auch nur  in vorsichtigen diplomatischen Floskeln  anzusprechen. Brutale Machtpolitik hat gesiegt.

1945 zeichneten die Siegermächte der Anti-Hitler-Koalition die Landkarte Mittel- und Osteuropas neu. Dabei gewann das imperiale Streben der Sowjetunion die Oberhand, obwohl sie sich durch das Paktieren mit Hitler moralisch ins Unrecht gesetzt  hatte. Durch den Hitler-Stalin-Pakt  (1939) ermuntert, hatte die Sowjetunion nämlich  die drei baltischen Staaten, einen Teil Finnlands und  den Osten Polens annektiert. Im Potsdamer Abkommen wurden diese „Gebietsgewinne“ legalisiert. Dazu bekam die SU noch den Norden Ostpreußens zugesprochen. Polen wurde für die Gebietsverluste durch Pommern, den Süden Ostpreußens und Schlesien entschädigt. Die Sieger schreiben die Geschichte und die Verlierer müssen sie erleiden. Heute würde kein vernünftiger Mensch mehr an den geopolitischen Resultaten des Zweiten Weltkrieges rütteln. Nur Ewig-Gestrige, Neonazis und Vertriebenenfunktionäre träumen noch von der Wiedergewinnung der ehemals deutschen Ostgebiete.

Israel hätte die beste moralische Begründung für eine dauerhafte Annexion der eroberten Gebiete gehabt, die es geben kann. Die arabischen Staaten haben 1947/48  einen Beschluss der Vereinten Nationen nicht anerkannt. Sie haben in der Folge mehrere Angriffskriege gegen Israel geführt und auch im Ausland zahlreiche Terroranschläge gegen israelische Einrichtungen oder Personen verübt. Die UN-Charta gesteht in ihrem Artikel  51 jedem Staat   das Recht zu,  sich gegen die Angriffe anderer Staaten militärisch zu verteidigen. Um sich dauerhaft gegen solche Angriffe zu schützen, wäre es legitim gewesen, solche Gebiete zu annektieren, die zum Aufbau eines Verteidigungskordons unabdingbar gewesen wären. Das hätte dem kleinen Land Israel, das so groß ist wie Hessen, einen entscheidenden militärischen Vorteil  verschafft. Was hat Israel von einer solchen Machtpolitik abgehalten? Es war vor allem  die  israelfeindliche Weltmeinung, die in Israel  den Tatsachen zum Trotz immer den Angreifer sah. Einmal Paria – immer Paria.  Die Voreingenommenheit gegenüber Israel ist  so groß, dass die Weltöffentlichkeit den jahrelangen Raketenbeschuss auf den Süden Israels ignorierte oder verharmloste, während die Militäraktion „Gegossenes Blei“ von 2008/2009 zum Völkermord an den armen Palästinensern erklärt wurde. Gegen  böswillige  Schuldzuweisungen hilft keine vorauseilende Willfährigkeit.   Nur  eine  Politik der Stärke kann Freund und Feind beeindrucken.

Der entscheidende sicherheitspolitische Befreiungsschlag für Israel wäre die Mitgliedschaft in der NATO. Die Werte, die die NATO vertritt und schützt, vertritt Israel allemal. Wenn ein Staat im Nahen Osten  sich die „Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien“ (NATO-Vertrag) auf die Fahnen geschrieben hat, dann ist es Israel. Wäre Israel Mitglied im NATO-Bündnis, wäre die Abschreckung gegen weitere Angriffskriege optimal. Ein  Angriff zöge nach Art. 5   den Bündnisfall nach sich, der alle NATO-Staaten zu militärischem Beistand verpflichtet. Kein arabisches Land würde in Zukunft ein solches Risiko eingehen. Israel ist bisher ein „Major non-NATO ally“ der Vereinigten Staaten. Dieser Status ist gut gemeint, letztlich militärisch  aber ohne Wert.  Politiker aus den USA fordern deshalb, diesen inoffiziellen Schutzstatus durch einen Beitritt Israels zur NATO aufzuwerten. In ihren Augen könnte dies den entscheidenden Durchbruch zu einem  dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen, weil sich die arabischen Nationen endgültig von ihren „Befreiungs“-Illusionen  oder ihren Vernichtungsphantasien  verabschieden müssten.  Deutschland, dessen Spitzenpolitiker stets betonen, dass die Existenz Israels  Teil der deutschen  Staatsräson sei, könnte den schönen Worten Taten folgen lassen, indem es sich zum Fürsprecher der Aufnahme Israels in das Militärbündnis macht.

Die Aufnahme Israels in die NATO wäre gerade jetzt  dringlich. Der Umbruch in der arabischen Welt, den der Westen euphemistisch als „Arabischen Frühling“ bezeichnet hat, hat neue Unsicherheiten für Israel  heraufbeschworen. In Ägypten herrscht mit den Muslim-Brüdern eine islamistische Partei, die Israel keineswegs freundlich gesonnen ist. Seit dem Zerfall  der staatlichen Ordnung in Ägypten ist die Sinaihalbinsel zudem zu einem Aufmarschgebiet für Dschihadisten und Al-Qaida-Anhänger geworden. Mehrfach wurden von dort aus  schon Grenzposten Israels angegriffen. In Syrien ist im Verlauf des Bürgerkriegs  der Zentralstaat weitgehend zerfallen. Abzusehen ist die Aufteilung des Staates in eine schiitisch-alawitische Westzone, die mit der Hisbollah verbündet wäre, eine sunnitische Süd-Ost-Zone und eine kurdische Nordzone. Die Hauptgefahr für Israel ginge dann vom schiitischen Teilstaat aus, der mit Iran verbündet wäre. All diese Gefährdungen  ließen sich leichter einhegen, wenn sich Israel unter dem Schutzschirm der NATO befände.

Die Aufnahme Israels in die Europäische Union müsste eigentlich selbstverständlich sein. Israel ist eine funktionierende Demokratie, hat eine lebendige Zivilgesellschaft, eine freie Presse und unabhängige Gerichte. In der Korruptionsbekämpfung ist Israel weltweit führend. Welcher Staat der Welt kann sich dessen  rühmen, dass mehrfach  gegen Ministerpräsidenten und Staatsoberhäupter wegen Korruption und Vergewaltigung Anklage erhoben  wurde? Wirtschaftlich ist Israel  inzwischen so stark, dass es bald in den Club der führenden Industriestaaten OECD aufgenommen wird. Während die Türkei  sich inzwischen durch eine schleichende Islamisierung und durch einen Krieg der Regierung  gegen die Zivilgesellschaft ins Abseits begibt, floriert der Staat Israel trotz der allgegenwärtigen Bedrohung durch seine Nachbarn in bemerkenswerter Weise. Wenn für die Mitgliedschaft in der EU schon geographische Kriterien außer Kraft gesetzt werden (Die Türkei liegt nur  mit 10% ihres Staatsgebietes auf europäischem Boden), sollte die Ausnahme von der Regel  gerade für Israel gelten. Die zionistische Einwanderung im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts und die Einwanderung nach dem Holocaust schufen vielfältige  kulturelle Verbindungen mit dem alten Europa, die bis heute fortdauern. Amos Oz beschreibt in seinen  Romanen, wie die Pioniere des Aufbaus  tagsüber das trockene Land urbar machten und sich abends im Kibbuz-Gemeinschaftshaus zum Schubert-Streichquartett versammelten. Ob man so viel europäische Kultur in Rumänien und Bulgarien findet?

Von dem Journalisten Ulrich W. Sahm ist eine nette  Anekdote überliefert. Auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld erlebte er, wie sich die Passagiere der eben gelandeten Maschine aus Tel Aviv vor dem Schalter für „EU-Angehörige“ drängelten, anstatt sich an dem Schalter für „Nicht-Europäische Passinhaber“ anzustellen. Sahm sagte lauf auf Hebräisch: „Schau mal, diese Asiaten, die glauben, sie seien Europäer!“. Der Witz löste Heiterkeit und Gelächter unter den Israelis aus. Sie ließen augenzwinkernd   den angestammten Europäern den Vortritt. Wir sollten alles dafür tun, dass die Israelis sich bald am Schalter für EU-Bürger anstellen dürfen.

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